Transatlantisches Freihandelsabkommen

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA): NAFTA, EU, EFTA und die EU-Beitrittskandidaten

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato) genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Obama sagte wörtlich „Tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive trans-Atlantic trade and investment partnership with the European Union!“

Um einen Ausgleich zum aufstrebenden asiatischen Kontinent zu schaffen sowie das gegenwärtig niedrige Wachstum ihrer Binnenmärkte anzukurbeln, sind sich Spitzenvertreter der Europäischen Union (EU) und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) nun einig, am 8. Juli in Washington D.C. mit den Verhandlungen über ein derartiges Freihandelsabkommen zu beginnen. Konkret wird darunter eine über die reine Zollunion hinausgehende wirtschaftliche Harmonisierung zwischen der EU und den USA verstanden. Auf einen entsprechenden Entschluss einigten sich die beteiligten Staats- und Regierungschefs am 17. Juni 2013 am Rande des G8-Gipfels im nordirischen Lough Erne.

Im weiteren Sinne werden die NAFTA-Staaten Kanada und Mexiko, die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie die EU-Beitrittskandidaten (Mazedonien, Türkei u. a.) einbezogen.

Bisherige Aktivitäten

Entschließungen der EU, über die Schaffung einer Freihandelszone mit den USA zu verhandeln, liegen aus den Jahren 1990, 1998 und 2005 vor. Am 30. April 2007 wurde die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den USA unterzeichnet. Der daraufhin gegründete Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) befasst sich seit nunmehr fünf Jahren mit den Hürden, die einer Einigung im Wege stünden.

Seit 2009 läuft bereits mit CETA (EU-Kanada-Freihandelsabkommen) die Blaupause zum „großen transatlantischen Abkommen“. Die Verhandlungen seien laut EU-Verhandlungsführer und zuständigem Handelskommissar Karel De Gucht bald mit ratifizierungsfähigen Beschlüssen beendet.

Auf dem EU-US-Gipfeltreffen am 28. November 2011 wurde durch den US-Präsidenten Barack Obama und Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates im Rahmen des Transatlantische Wirtschaftsrates (TEC) die Gründung einer High-Level Working Group on Jobs and Growth eingesetzt. Geführt wird diese Arbeitsgruppe durch den Handelsvertreter der Vereinigten Staaten (USTR) Ron Kirk und den EU-Kommissar für Handel Karel De Gucht. Die ersten Konsultationen der Arbeitsgruppe fanden dann am 23. April 2012 statt.

US-Präsident Barack Obama und EU-Spitzen, darunter EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sprachen sich am 13. Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung für eine Freihandelszone ihrer beiden Wirtschaftsblöcke aus.

Im Juni 2013 ebnete die EU den Weg für Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Der audiovisuelle Wirtschaftsbereich (Film- und Musikproduktionen) wird von den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ausgeklammert.

Die Verhandlungen führt auf europäischer Seite die Europäische Kommission. Jedoch drohen einzelne Mitglieder wie Justizkommissarin Viviane Reding im Zuge der US-Spionageaffäre damit, sich für ein Ruhen der Gespräche auszusprechen: „Partner spionieren einander nicht aus. Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren.“

Eckpunkte

Laut Transatlantischem Wirtschaftsrat (TEC) geht es im Abkommen nicht um Zollabbau im klassischen Sinne. Obgleich zahlreiche tarifliche Barrieren sowie Mengenbeschränkungen bestehen, die vollständig abgebaut werden sollen, überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den Atlantik bereits ohne größere Reibungsverluste. Lediglich vier bis sieben Prozent des Handelsvolumens unterliegen noch den Zollbestimmungen, weswegen das Augenmerk auf einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Harmonisierung in den Bereichen Verbraucherfragen und Wettbewerb liegt. Eckpunkte sind Industriestandards, Lebensmittelgesetze und Regierungsaufträge sowie ein Transatlantischer Binnenmarkt.

Regierungsaufträge

Eine Gleichstellung der Wirtschaftssubjekte im jeweils anderen Wirtschaftsraum würde beispielsweise einer lettischen Baufirma gegenüber einer kalifornischen die gleichen einklagbaren Chancen bringen, den Bauauftrag einer Brücke in Los Angeles zu erhalten. Nach grundsätzlicher Übereinkunft werden hier lediglich die festzusetzenden Schwellenwerte zu verhandeln sein.

Lebensmittelgesetze

Für den Fall, dass die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen eines oder mehrerer EU-Staaten eine Volksabstimmung zur Ratifizierung erforderlich machen, können hierbei die EU-Vertreter den USA nicht allzu weit entgegenkommen. Während in Europa beispielsweise genveränderte Lebensmittel bei Konsumenten und Politikern auf breite Ablehnung stoßen, verhält es sich in den USA völlig anders; 90 Prozent des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert. In Amerika gibt es auch keine Kennzeichnungspflichten. Analogien hierzu gibt es viele: Hormone im Rindfleisch, Hähnchen, die mit Chlor desinfiziert werden, aber auch der französische Roquefort-Käse, der von den US-Gesundheitsbehörden als bedenklich eingestuft wird.

Industriestandards

Da mit ihnen die Weichen Richtung Zukunft gestellt werden, geht es bei Standards für Industrie, Handel, Gewerbe und Finanzdienstleistungen vor allem um wirtschaftliche Macht. Einheitliche Standards dürften in den Verhandlungen daher die größte Hürde darstellen. In der Vergangenheit war keine US-Administration bereit, tiefe Eingriffe in nationale Souveränitäten, Kultur- und Spezialinteressen zuzulassen.

Wirtschaftliche Bedeutung

Entwicklung zwischen 1995 und 2010 – genutzte Transaktionswährungen

Entwicklung international gebräuchlicher Reservewährungen seit 1995

„Vorstellungen über das wirtschaftliche Ausmaß eines möglichen TAFTA sind spekulativ und im Wesentlichen hypothetisch. Allerdings gibt es kaum Zweifel daran, dass es positive Auswirkungen hätte und kleinere Unternehmen stark profitieren würden, [da man diese] von einer schmerzenden Kostenlast befreien [würde]“, schreibt Charles Ries, „NAFTA-Architekt“, US-Botschafter in Griechenland und Vizepräsident der amerikanischen Denkfabrik RAND Corporation in einem Gastbeitrag für International Trade News.

Die EU-Kommission hat im Vorfeld der Verhandlungen eine Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag gegeben. Die Studie mit dem Titel „Abbau der Hindernisse für den transatlantischen Handel“, skizziert dabei die wirtschaftlichen Auswirkungen und Folgeabschätzungen eines Freihandelsabkommens für die EU und den USA. Das Forschungsinstitut befürwortet danach ein Freihandelsabkommen und sieht für die EU-Wirtschaft ein Potential von rund 119 Mrd. Euro pro Jahr. Die US-Wirtschaft hat wiederum ein Potential aus dem Freihandelsabkommen in Höhe von 95 Mrd. Euro pro Jahr. Das CEPR kommt zu dem Ergebnis, dass ein kontinuierliches höheres Wirtschaftswachstum von rund 0,5 Prozent (~65 Mrd. Euro) durch ein Freihandelsabkommen möglich ist. Die Förderung des transatlantischen Handels wäre eine gute Möglichkeit für mehr Wachstum in den Volkswirtschaften ohne die öffentlichen Ausgaben oder Kreditaufnahmen zu erhöhen.

Auch das Münchner Ifo-Instituts sowie die Bertelsmann-Stiftung gaben umfangreiche Studien in Auftrag, nach diesen würden

• sich dass Handelsvolumen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik verdoppeln (dafür gebe das Volumen mit den südlichen Euro-Ländern um 30 % nach),
• zwei Millionen neue Jobs in den OECD-Staaten, davon
• 1,1 Millionen in den Vereinigten Staaten sowie
• 181.000 in Deutschland durch das Handelsabkommen entstehen können.

Im Einigungsfalle entstünde ein übermächtiger Wirtschaftsblock, der 50 Prozent der Weltwirtschaft in sich vereinte und faktisch auf Jahrzehnte hinweg sicherstellte, dass die globalen Spielregeln der Wirtschaft weiterhin vom Westen aufgestellt würden. Keine andere Währung könnte auf absehbare Zeit im zunehmend konkurrierenden Spiel der Weltwährungen von Dollar und Euro auf Augenhöhe agieren. Zudem würden die gemeinsamen Regeln, Industriestandards und Zulassungsverfahren de facto zum Weltstandard erhoben, was insbesondere für die EU eine enorme ökonomische Aufwertung und für die deutsche Exportindustrie immense Vorteile mit sich brächte.

Kritik

Parlamentarische Kritik in Deutschland kommt vor allem von der Partei Die Linke. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht steht dem „Enthusiasmus der Bundesregierung“ kritisch gegenüber. „Es ist nicht sinnvoll, das jetzt einfach übers Knie zu brechen.“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping. Ich fürchte, die transatlantische Freihandelszone wird ein Hebel zur Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Kritisch äußert sich auch Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen, selbst wenn das EU-Parlament diese zuvor abgelehnt hat. Damit würde das EU-Parlament, welches das einzige demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU ist, ausgehebelt werden.“

Obwohl lediglich die Aufnahme von Gesprächen bestätigt und noch keine Ergebnisse präsentiert wurden oder gar Entscheidungen gefallen sind, formiert sich erster Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen. Auf einschlägigen Plattformen wird TAFTA vielfach als neues ACTA diskutiert, wie beispielsweise durch den Autor Tobias Schwarz, der auf Carta, einem Bloggerportal vermarktet durch ZEIT-Online, feststellt: „TAFTA wird schwerer zu kippen sein als ACTA“.

Ferner fürchten Kritiker das immense wirtschaftliche Potential der Teilnehmerstaaten. Durch die annähernd deckungsgleich zusammengesetzte NATO würde diese Machtfülle noch um eine militärische Dimension erweitert, zumal bereits mit dem Open-Skies-Abkommen zwischen der EU und den USA quasi schon ein Bindeglied zwischen der Militärgemeinschaft NATO und der zu etablierenden Wirtschaftsgemeinschaft existiert.

Im Zuge der als Blaupause für TAFTA gewerteten Verhandlungen zu CETA, dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen, kam es am 6. Februar in Berlin und Ottawa zu Bürgerprotesten. Anlässlich des Besuchs von EU-Handelskommissar Karel de Gucht in Kanada veröffentlichten über 70 Organisationen ein Positionspapier, das die geplanten Investitionsschutzregeln des Abkommens als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat beiderseits des Atlantiks kritisiert. Der transatlantische Protest gegen Konzernrechte im geplanten Abkommen trieb europäische und kanadische Gewerkschaften, Umwelt-, Gesundheits- und Indigenen-Organisationen auf die Straßen. Sie fordern den Verzicht auf neue Konzern-Klagerechte zwischen der EU und Kanada. „Wir werden uns gegen jedes transatlantische Abkommen wehren, das unsere Demokratie, Menschenrechte, Gesundheits- und Umweltschutz aushöhlt“, heißt es in dem Statement. „Wir rufen die Regierungen der EU und Kanadas auf, dem Beispiel Australiens zu folgen und aus der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auszusteigen.“

Weblinks

• TTIP-Überblick – Offizielle Seite der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen: 21. Juni 2013
• Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen – FAQs zu TIPP, Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen: 21. Juni 2013
• Talking about TTIP – You Tube-Video with Reinhard Bütikofer, Jennifer Hillman and Robert Stumberg, zuletzt abgerufen: 21. Juni 2013
• Statement by José Manuel Barroso about TTIP - You Tube-Video with José Manuel Barroso, President of the EC, zuletzt abgerufen: 21. Juni 2013
• Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Part 1: Macroeconomic Effects - Who benefits from a free trade deal? (PDF; 4,2 MB) – Studie der Bertelsmann-Stiftung, zuletzt abgerufen: 21. Juni 2013