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Recht Saudi-Arabiens

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Das Königreich Saudi-Arabien (arabisch المملكة العربية السعودية) ist eine absolute Monarchie in Vorderasien. Saudi-Arabien liegt auf der Arabischen Halbinsel und grenzt an deren Anrainerstaaten (siehe unten Landesgrenzen), an das Rote Meer und den Persischen Golf. Die beiden heiligsten Stätten des Islam, die Kaaba in Mekka und die Ruhestätte des islamischen Propheten Mohammed in Medina, liegen in Saudi-Arabien. Der Islam salafitischer Prägung spielt in Saudi-Arabien eine große Rolle, das öffentliche Religionsbild im Land gilt als besonders strenggläubig und islamisch-konservativ. Das Wochenende ist am Donnerstag und Freitag, so ist der Donnerstag teilweise ein Ruhetag und der Freitag ein kompletter Ruhetag. Im Königreich gilt gemäß Artikel 2 seiner Grundordnung die islamische Zeitrechnung.

Geographie

Die Arabische Halbinsel besteht größtenteils aus einem ausgedehntem Hochland. Im Westen bildet das Plateau einen steilen Randabbruch, der parallel zur Küste des Roten Meeres verläuft. Im Nordwesten gibt es praktisch keine Küstenebene. Die höchsten Gipfel liegen im Südwesten im Asir-Gebirge. Der höchste Berg ist der Dschabal Sauda mit 3.133 m Höhe.

Östlich des Randabbruchs fällt das unwirtliche Hochland allmählich bis zu den flachen Wassern des Persischen Golfes ab, dessen Küste von Sümpfen und Salzflächen gesäumt ist. Das Hochland besteht überwiegend aus einer weiten Sandwüste und Landstrichen aus nacktem vulkanischen Gestein. Ein breites Wüstenband, „das leere Viertel“ Rub al-Chali, erstreckt sich über den gesamten Süden des Landes.

Landesgrenzen

An Saudi-Arabien grenzen Jordanien (744 km gemeinsame Grenze), Irak (814 km), Kuwait (222 km), die Vereinigten Arabischen Emirate (457 km), Katar (60 km), Oman (676 km) und Jemen (1.458 km). Saudi-Arabien und Bahrain sind durch den King Fahd Causeway miteinander verbunden. Auffällig am Grenzverlauf ist, dass er besonders im Norden sehr gradlinig ist und keine großen Ausbuchtungen hat, weil er von den Kolonialmächten festgelegt wurde.

Im Norden, Nordosten und Süden grenzt Saudi-Arabien an die Nachbarländer, im Osten und Westen ist es vom Roten Meer und dem Persischen Golf begrenzt. Saudi-Arabien hat insgesamt 4.431 km Landgrenze, der längste Abschnitt ist die Grenze zum Jemen.

Die Grenze zum Jemen wurde in den Jahren 2003 und 2004 durch Sperranlagen gesichert, was zu diplomatischen Verstimmungen zwischen den beiden Staaten führte. Auch mit anderen Nachbarstaaten kam es zu Grenzkonflikten, so beispielsweise mit den VAE (1974) und Kuwait (1975). Zwischen 1981 und 1983 wurde die Neutrale Zone zwischen Saudi-Arabien und dem Irak aufgeteilt, 1971 kam es bereits zur Aufteilung des Gebietes um al-Hasa zwischen Saudi-Arabien und Kuwait.

Provinzen

Das Land ist in 13 Provinzen (manatiq, Singular – mintaqa) unterteilt, dazu kommen noch zwei Regionen, die hoheitsrechtlich neutral, aber dem Königreich zugehörig sind.

Karte Nr. Provinz
1 Baha
2 Al Hudud ash Shamaliyah ("nördliche Grenze")
3 Dschauf inklusive Qurayyat
4 Medina
5 Qasim
6 Riad
7 Asch-Scharqiyya
8 Asir
9 Hail
10 Dschaizan
11 Mekka
12 Nadschran
13 Tabuk

Die größten Städte

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Die Innenstadt von Riad
Stadtviertel in Riad
Straße nach Medina in Dschidda
Datei:Montazah alsalam.jpg
Erholungspark in Riad
Datei:Amakn tarfeeh.jpg
Schwimmbad in einem Familien-Freizeitpark in Riad

Die größten Städte Saudi-Arabiens sind Riad, Dschidda, Mekka, Medina, Dammam und Taif. Mekka und Medina sind für Nicht-Muslime völlig gesperrt. Die ersten drei sind Millionenstädte. Saudi-Arabien verfügt als weltweit größter Rohölexporteur über eine florierende Wirtschaftsentwicklung und eine in allen Belangen ausgezeichnete Infrastruktur: Angefangen von einer komplett freien medizinischen Versorgung bis hin zur Verbindung aller wichtigen Städte über ein autobahnähnliches Straßennetz.

Die größte Stadt Saudi-Arabiens ist die Hauptstadt Riad mit rund 4,1 Mio. Einwohnern. Sie liegt ca. 150 km nördlich des nördlichen Wendekreises zwischen den beiden größten Wüsten des Landes, relativ zentral im östlichen Teil der Landesmitte. Riad ist seit der Unabhängigkeit Saudi-Arabiens im Jahre 1932 Hauptstadt. Historisch ist Riad ein sehr wichtiger Durchreiseort des arabischen Raums, der Pilgerwege nach Mekka und Medina, der wichtigsten Pilgerstätten des Islam. In Riad befindet sich seit 1824 der Hauptpalast des Königshauses Saud. Riad, manchmal im Deutschen auch Er-Riad geschrieben, war ursprünglich eine Oase, die sich nach und nach zur Metropole entwickelte, besonders nach dem Ölboom in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts.

Die nächstgrößere Stadt ist Dschidda am Roten Meer. Dschidda hat 2,8 Millionen Einwohner und ist der wichtigste Exporthafen für Erdölprodukte und Vieh (Ziegen, Schafe und Kamele). Die Stadt ist ca. 300 Jahre alt und hat seit 1947 eine gigantische Entwicklung durchlebt: damals hatte sie ca. 30.000 Einwohner und war auf eine kleine Fläche innerhalb ihrer Stadtmauern begrenzt. Heute kann man die Ausmaße der Stadt am besten an ihrer Prachtstraße „Corniche“ festmachen, die, von Hotels und Palästen gesäumt, 60 km an der Küste des Roten Meeres entlang führt. Die Stadt liegt eingebettet zwischen dem Meer und dem Asir-Gebirge.

Als nächstes ist Mekka zu nennen, die wichtigste Stadt des Islam, im Zentrum der Stadt befindet sich das wichtigste Heiligtum des Islam, die Kaaba, Ziel der islamischen Pilgerreisen (Haddsch). In Mekka leben rund 1,3 Mio. Menschen. Zur Zeit der Haddsch, halten sich mehrere Millionen Pilger in der Stadt auf. Sie werden oft in Zeltstädten untergebracht und von der saudischen Regierung mit Essen und Trinken versorgt. Mekka hat historisch eine große Bedeutung als Handelsstadt und Knotenpunkt vieler Karawanenrouten aus Asien und Afrika nach Europa. Alle Muslime beten in Richtung der Kaaba. Mekka befindet sich im Landesinneren ungefähr 200 km südlich des nördlichen Wendekreises im mittleren Westen des Landes. Wegen ihrer besonderen religiösen Bedeutung wechselte die Herrschaft über die Stadt in der Geschichte oft, je nachdem welche muslimische Macht gerade den größten Einfluss hatte.

Medina hat 919.000 Einwohner und ist die zweitheiligste Stadt der Muslime. Sie liegt in der Mitte des Landes, westlich von Riad. In Medina begann 622 die islamische Zeitrechnung, als der Prophet Mohammed von Mekka in die Oase Yathrib, das heutige Medina, zog (Hidschra). Mohammed ist in Medina begraben, was die Stadt zu einem wichtigen Pilgerort macht. Medina war eine bedeutende Karawanenstadt und ein wichtiges Handelszentrum, 1932 wurde es von den Truppen des saudischen Königs gegen die Armee der Haschimiten erobert und dem Königreich einverleibt. Nicht-Muslimen ist das Betreten der heiligen Städte verboten.

Siehe auch: Liste der Städte in Saudi-Arabien

Klima und Geographie

In Saudi-Arabien herrscht vorwiegend heißes und trockenes Klima. Das kontinentale Klima im Landesinneren weist zum Teil beträchtliche Temperaturunterschiede auf, vor allem zwischen Tag und Nacht. Im Sommer sind tagsüber Maximalwerte von 50 °C möglich, im Winter kann nachts der Gefrierpunkt unterschritten werden. Die durchschnittliche Jahrestemperatur liegt bei 28 °C. Der größte Teil der spärlichen Jahresniederschlagsmenge fällt zwischen November und Januar.

Die Versorgung mit Trinkwasser stellt aufgrund des Reichtums des Landes kein Problem dar, obwohl Wasserknappheit ein wachsendes Problem ist, weil sich die Grundwasserreserven langsam erschöpfen. Saudi-Arabien besitzt weder Flüsse noch Seen und begegnet dem Wassermangel mit dem Bau von Tiefbrunnen und Meerwasserentsalzungsanlagen, die einen bedeutenden Teil der Energie verbrauchen. Die Küsten am Persischen Golf und am Roten Meer sind teilweise ölverschmutzt. Die Regierung hat angekündigt, Millionen von Euro in weitere Meerwasserentsalzungsanlagen zu investieren.

Der höchste Berg Saudi-Arabiens ist der Dschabal Sauda mit 3133 m Höhe.

Flora und Fauna

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Einheimische Familie bei einem Picknick in der Wüste, die Männer beim Gebet

In den meisten Teilen des Landes ist die Vegetation auf niedrige Gräser und kleine Sträucher beschränkt. In verstreuten Oasen wachsen Dattelpalmen. Die arabische Oryxantilope sowie weitere Antilopenarten wurden durch die Jagd ausgerottet, heute leben sie aufgrund von Auswilderungsprogrammen wieder in geringer Zahl in Freiheit. Auch einige Singvögel sind vom Aussterben bedroht.

Verbreitet sind Wildkatzen, in der Wüste lebende Flughühner, höhlenbauende Nagetiere und Wüstenratten sowie diverse Reptilien und Insekten. Die in Syrien vor wenigen Jahren wiederentdeckten Waldrappen ziehen auch nach Saudi-Arabien. Der Halsbandsittich ist als Neozoon in vielen Siedlungen zu finden. In den Küstengewässern des Roten Meeres wimmelt es von Meerestieren, besonders in den Korallenriffen.

Bevölkerung

Saudi-Arabien hat eine Bevölkerungszahl von über 27 Millionen Einwohnern. Davon über 6 Millionen Menschen legal im Land lebende Ausländer. Die Bevölkerung Saudi-Arabiens lebt hauptsächlich in den Städten und einigen wenigen Oasen. [2]

Die ursprünglichen Einwohner waren fast ausschließlich Araber. Heute sind 90 % der Bevölkerung arabischer Abstammung, entweder einheimische Saudis oder Menschen aus dem arabischen Raum, vornehmlich Ägypter, Jordanier, Palästinenser, Syrer und Libanesen. Die restlichen 10 % sind zum größten Teil afrikanischer oder asiatischer Abstammung. Nicht-arabischstämmige Ausländer sind meist als Gastarbeiter tätig. Das Land wird von etwa 400 Stämmen bewohnt, über ein Zehntel der Einwohner sind Nomaden oder Halbnomaden. Saudi Arabien gehört zu den Ländern, die eine stabile soziale Absicherung haben, jedoch steht diese nur Staatsangehörigen kostenlos zu.

In Saudi-Arabien sind mehrere Millionen Gastarbeiter beschäftigt. Sie kommen zumeist aus dem asiatischen Raum - Indien, Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka, Malediven, Malaysia, den Philippinen, Indonesien, Brunei und dem afrikanischen Raum - Sudan, Äthiopien, Eritrea, Djibouti, Somalia, Kenia, den Komoren, Tschad, Mauretanien u.a. Aber auch sehr viele kommen aus dem Iran, der Türkei und Zentralasien. Sie arbeiten vor allem in Bereichen, in denen Saudis nicht arbeiten wollen.

Saudi-Arabien hat eine Bevölkerungsdichte von 12 Einwohnern pro km². 86 % der Menschen leben in den Städten des Landes, der Rest auf dem Land. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 75,7 Jahre, wobei Frauen mit 77,8 Jahren im Durchschnitt etwas älter werden als Männer (73,7 Jahre). Fast zwei Drittel der saudischen Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt. Das Durchschnittsalter beträgt bei Frauen 19,4 Jahre, bei Männern 22,9 Jahre. Das Gesamtdurchschnittsalter beträgt 21,4 Jahre.

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Das Al Faisaliyah Center in Riad

Pro tausend Geburten gibt es fünfzig Fälle von Kindersterblichkeit, sowie eine Müttersterblichkeit von 23 je 100.000 Geburten. Damit wächst die saudi-arabische Bevölkerung jährlich um 2,2 Prozent. Die Ansteckung durch HIV ist mit offiziell genannten 0,01% sehr gering.

Der Alphabetisierungsgrad der arabischen Bevölkerung ist mit insgesamt 78,16% ungefähr auf Weltdurchschnittsniveau. Dabei sind 70,8 % der saudi-arabischen Frauen des Lesens und Schreibens mächtig, die Männer haben einen Alphabetisierungsgrad von 84,7 %.

In Saudi-Arabien kommen auf 1.000 Einwohner im Durchschnitt 2,1 Ärzte sowie 3,3 Betten in einem staatlichen Krankenhaus. Hocharabisch ist Amtssprache, Englisch gilt als Sprache des Handels, außerdem werden noch einige arabische Dialekte gesprochen, die aber im offiziellen Gebrauch kaum Anwendung finden.

Die saudische Gesellschaft weist unterschiedliche Strömungen auf. Aufgeschlossene und reformorientierte Kräfte stehen konservativ-religiösen Kreisen gegenüber.

Sehenswürdigkeiten

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Kingdom Centre in Riad

Das Land hat eine einzige antike Stätte: Mada'in Salih, nahe der Provinzstadt al-Ula, auf halbem Weg zwischen Medina und Ha'il im Norden des Landes. Es handelt sich hierbei um eine ca. 2000 Jahre alte Felsengräberstätte. Bemerkenswert daran sind die aufgrund der trockenen Witterung gut erhaltenen Felsinschriften auf Aramäisch und Thamutisch . Sehr außergewöhnlich sind die in dieser Gegend besonders zahlreichen aufgrund von Witterung entstandenen Felsformationen, die dem Betrachter wie Abbildungen von Tier- und Menschengestalten erscheinen. Weitere Sehenswürdigkeiten sind das Kingdom Centre, die Altstadt von Dschidda, das Al Faisaliyah Center, die heiligen Stätte des Islam oder das Ruinen viertel von Diraja, das vom Osmanisch-saudischen Krieg zeugt.

Die Flagge Saudi-Arabiens

Hauptartikel: Flagge Saudi-Arabiens

Die Flagge Saudi-Arabiens wurde 1932 eingeführt und in der heutigen Form am 15. März 1973 angenommen. Auf grünem Hintergrund liegt waagrecht ein gerades weißes Schwert, darüber in weißen arabischen Schriftzeichen die Schahada, das Glaubensbekenntnis des Islam. Dieses gebietet es den Saudis, die Flagge mit einem noch größeren Respekt zu behandeln, als dies bei Nationalflaggen ohnehin üblich ist.

Geschichte

Hauptartikel: Geschichte Saudi-Arabiens

1945: Staatsgründer Abd al-Aziz ibn Saud an Bord der USS Quincy

Seit Beginn der historischen Überlieferung war die Arabische Halbinsel von Semiten bewohnt. Wegen des rauhen Wüstenklimas war das Nomadentum die vorherrschende Wirtschaftsform. Immer wieder stießen Akkader, Amoriter und Aramäer aus der Wüste in die fruchtbaren Gebiete Mesopotamiens und Syriens vor. Die größte dieser Bewegungen entstand im 7. Jahrhundert mit der Verbreitung des Islams durch den Propheten Muhammad. Innerhalb weniger Jahrzehnte eroberten Muslime ein Reich, das sich von Spanien bis Indien erstreckte.

Durch die Verlagerung des Reichszentrums verlor Arabien bald wieder seine politische Bedeutung. Nur die heiligen Stätten Mekka und Medina im Hedschas wurden jährlich von muslimischen Pilgern besucht. Seit dem 18. Jahrhundert verbündete sich die Dynastie der Saud mit der streng gläubigen islamischen Reformbewegung der Wahhabiten, um auf diese Weise die arabischen Beduinenstämme zu einigen und zu unterwerfen.

Ein erster größerer Expansionsversuch unter Emir Saud I. (1803-1814) provozierte jedoch im Auftrag des ohnmächtigen osmanischen Sultans eine vernichtende Militärintervention des osmanischen Vizekönigs von Ägypten, Muhammad Ali, dessen Truppen Sauds Sohn Abdallah I. 1818 vernichtend schlugen. Zweimal - 1818-1822 und nochmals 1838-1843 - wurde das saudische Herrschaftsgebiet im Nedschd von ägyptischen Truppen besetzt. Nach diesen Rückschlägen gerieten die erheblich geschwächten Saudis unter die Oberherrschaft anderer, osmanentreuer arabischer Stammesfürsten. Das Osmanische Reich beobachtete die Lage immer genauestens.

Erst Emir Abd al-Aziz II. ibn Saud (regierend ab 1902), befreite seine Dynastie und deren Stamm von dieser Unterordnung im Osmanischen Reich und nutzte den wahhabbitischen Fundamentalismus erneut für eine siegreiche militärische Expansion in Arabien. Entscheidend war hier der militärische Sieg Ibn-Sauds 1925 über die konkurrierende Dynastie der Haschemiten, die dabei ihr Stammkönigreich Hedschas samt den heiligen Städten Mekka und Medina verloren.

Nach weiteren Eroberungen wurden die unterschiedlichen Gebiete am 23. September 1932 zum neuen Einheitsstaat Saudi-Arabien vereinigt. Deshalb ist der 23. September Nationalfeiertag. Durch die reichen Erdölvorkommen erlangte Saudi-Arabien Wohlstand und eine große Bedeutung für die Wirtschaft der Industrienationen.

Geschichte nach 1945

Saudi-Arabien war 1945 Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Die arabische Liga versuchte 1948 die Staatsgründung Israels mit dem Palästinakrieg zu verhindern, in dem sich auch Saudi-Arabien engagierte. In den 1950er Jahren ließ der König einen Ministerrat zu, der aber nur eine beratende Funktion besitzt. 1960 war das Königreich ein Gründerstaat der OPEC. Saudi-Arabien unterstützt immer wieder einzelne Parteien in Bürgerkriegstaaten wie dem Jemen und kommt damit in Konflikt mit anderen arabischen Staaten (Da Saudi-Arabien im Jemenitischen Bürgerkrieg die Royalisten unterstützte kam es zu heftigen Spannungen mit Ägypten, das die Republikaner unterstützte). 1963 wurde die Sklaverei abgeschafft, wobei die Sklaven durch Gastarbeiter aus den arabischen Nachbarstaaten sowie Süd- und Südostasien und Afrika ersetzt wurden. Die Gastarbeiter sind bis heute eine wichtige Stütze der Wirtschaft des Landes. In den 1960er und 1970er Jahren kam es immer wieder zu Grenzkonflikten mit dem Südjemen, die 1976 mit einem Friedensvertrag beigelegt werden konnten. Eine endgültige Festlegung der Grenze erfolgte erst 2000.

Golfkriege

1. Golfkrieg

Im ersten Golfkrieg (1980-1988) unterstützte Saudi-Arabien den Irak gegen den Iran. Auf Grund der islamischen Revolution im Iran und der sowjetischen Besetzung von Afghanistan erfolgte unter Fahd ibn Abd al-Aziz seit 1982 eine verstärkte Anlehnung an die USA, von denen man sich in der Zwischenzeit etwas distanziert hatte. Damit verbunden ist der Aufbau einer vom Erdöl unabhängigen Industrie sowie großen Investitionen in die Infrastruktur, Straßen und Flughäfen sowie die Festigung der Beziehung zu den Nachbarstaaten durch Grenzabkommen.

2. Golfkrieg

Wie prekär die Sicherheitslage eines so reichen Ölstaates wie Saudi-Arabien ist, wurde mit der Besetzung Kuwaits (1990-1991) durch den Irak deutlich. Saudi-Arabien musste ein Bündnis mit den USA und anderen westlichen Staaten eingehen, um sich selbst zu schützen und die Iraker wieder aus Kuwait zu vertreiben. Saudi-Arabien trug dafür fast 40 % der Kriegskosten. Allerdings führte die Stationierung amerikanischer Truppen im Land zu heftiger Kritik einiger Geistlicher und islamischer Fundamentalisten, die sich zunehmend gegen das Königshaus richtet und in jüngerer Vergangenheit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Terroranschlägen auf westliche Einrichtungen führte.

3. Golfkrieg

Im dritten Golfkrieg trat das Königreich anfangs in die Koalition der Willigen ein, stieg anschließend jedoch aus und untersagte den USA die Nutzung ihrer Stützpunkte in Saudi-Arabien. Gegen Ende des Krieges wurde dieses Verbot gelockert.

Politik

Politisches System

Saudi-Arabien ist gemäß den Artikeln 1 und 5 seiner Grundordnung eine absolute Monarchie. Damit ist das Königreich eines der vier letzten verbliebenen Absoluten Monarchien auf der Welt. Unter König Fahd begann eine langsame „demokratische Öffnung“. Doch eine Demokratisierung des Landes nach westlichem Vorbild, kam für Fahd nicht in Betracht, dies begründete er mit: „die Menschen dieser Region in der Welt sind für das demokratische Verständnis der westlichen Staaten der Welt ungeeignet“.

Alle Provinzgouverneure werden vom König ernannt. Dörfer werden in der Regel von einem Dorf- oder Ältestenrat regiert.

Justizsystem

Die Justiz wird von einem System von Religionsgerichten nach den Regeln der Scharia ausgeübt. Die einzelnen Richter werden vom König auf Vorschlag des Hohen Rates in Justizfragen ernannt. Dieser Rat besteht aus zwölf erfahrenen Juristen. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist gemäß Artikel 46 der Grundordnung gesetzlich geschützt.[3] Allein der König ist hiervon ausgenommen, basierend auf Artikel 12 und 50 der Grundordnung, kann er Gerichtsurteile aufheben, ändern und Urteile sprechen. Er ist damit de facto oberster Richter mit unbegrenzten Befugnissen.

In Saudi-Arabien hat das religiöse Recht, das von Religionsgelehrten (Ulama, Fuqaha) in der islamischen Jurisprudenz definiert wird, mit einigen Ausnahmen allgemeine Gültigkeit. Dies unterscheidet das saudi-arabische Rechts- und Justizsystem grundlegend von dem anderer arabischer Staaten, wo die Verfassung zwar meist eine Klausel enthält, dass das religiöse Recht, die Scharia eine oder gar die Quelle der Gesetzgebung sei, diese Floskel jedoch in weitgehend säkular geprägten Rechtssystemen nur stark eingeschränkte Wirkung entfaltet. Die Rechtsprechung im Königreich orientiert sich strikt am religiösen Recht in der hanbalitischen Interpretation und die ist in Fragen der öffentlichen Moral besonders strikt.

Durch neue Gesetze im Jahre 2005 wurde das Strafverfahren reformiert und der Anwaltsberuf geregelt. Im Oktober 2007 kündigte die Regierung weit reichende Justizreformen an, die vor allem die staatliche Kontrolle intensivieren und Rechtssicherheit im Wirtschaftssektor schaffen sollen.

Das Handelsgesetz, geschaffen in den 70er Jahren ist nicht an die Scharia und den Islam gebunden. In den folgenden Jahrzehnten richtete die Regierung zahlreiche nichtreligiöse Institutionen der Rechtsprechung ein. Der säkulare Rechtsbereich im Königreich umfasst neben dem Handelsgesetz unter anderem auch das Verkehrsrecht, Berufsrecht und teile des Strafrechtes. Die Verordnungen werden nicht Gesetze, sondern Dekrete genannt, weil nach Islamischer Auffassung Gott der alleinige Gesetzgeber ist, doch wurde hier faktisch ein Kompromiss zwischen Religiöser Ideologie und der Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, gewählt. Zumindest in der Theorie dürfen diese Verordnungen oder Dekrete nicht der Scharia zuwiderlaufen, tun es in der Praxis jedoch z. B. mit Zinsen.[4] Das Prinzip des Islamic Banking wird im Königreich auf freiwillige Basis praktiziert und ist nicht Pflicht. Im zivilrechtlichen Bereich wie z. B. im Erbrecht, Eherecht und Scheidungsrecht gilt die Scharia vollständig.

Grundordnung

Die Grundordnung (auch als Verfassung oder Grundgesetz betitelt) des Landes besteht in schriftlicher Form seit 1992, ein 83 Punkte umfassendes Dokument, das von König Fahd erlassen wurde.[5] Ihre offizielle englische Bezeichnung lautet Basic Law.

Der Erste Artikel der Grundordnung lautet:

„Das Königreich Saudi-Arabien ist eine souveräner arabisch-islamischer Staat. Seine Religion ist der Islam. Seine Verfassung ist die des Buches des Allmächtigen Gottes, der Heilige Koran und die Sunna (Tradition) des Gesandten. Arabisch ist die Sprache des Königreichs. Die Hauptstadt ist Riad.“

The Basic Law of Government, Article 1[6]

Punkt C im Artikel 5 schreibt vor, dass der Kronprinz noch zu Lebzeiten vom König auserwählt wird. Der Artikel 7 verankert die Schari'a als primäre Gesetzesquelle des Königreiches und stellt fest, dass andere Gesetze sich ihr unterordnen müssen. Der Artikel 8 beschreibt die Gleichheit der Bürger und erwähnt, dass der Staat auf die Gerechtigkeit baut.

Der Artikel 11 besagt, dass die saudische Gesellschaft sich auf die vollständige Einhaltung der Göttlichen Führung stützt und ihre Bürger zu Liebe, Frömmigkeit und Gerechtigkeit auffordert.

Der Artikel 17 räumt das Eigentum, Kapital und einen Arbeitsplatz als unantastbares Recht jedes Bürgers ein. Die Einziehung der Almosensteuer (Zakat) ist in Artikel 21 erwähnt.

Der Artikel 23 lautet: Der Staat schützt den islamischen Glauben, wendet die Schari'a an, gebietet, was recht ist und verbietet, was verwerflich ist. Er erfüllt die Pflicht, (die Menschen) zum Islam einzuladen (Da'wa).

Im Artikel 26 werden die Menschenrechte, wie es das Islamische Gesetz verlange, unter Schutz genommen.

Der Artikel 36 besagt, dass die Wohnung unantastbar ist und nicht ohne Zustimmung des Bewohners betreten werden darf.

Im Artikel 81 wird erklärt, dass die Umsetzung der Verfassung nicht von Verträgen und Abkommen Saudi-Arabiens mit Internationalen Organisationen und Einrichtungen beeinträchtigt wird.

Siehe auch: Verfassung Saudi-Arabiens in Englischer Sprache

Staatsoberhaupt

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König Abdullah, mit politischen Vertretern der Vereinigten Staaten

Der Monarch (Malek) ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und zugleich Kustos der beiden heiligen Städte. Er ist „legibus solutus“ (lateinisch für „von den Gesetzen losgelöst“), das bedeutet, dass er den Gesetzen, die er selbst erlässt, nicht untersteht. Gemäß den Artikeln 60 und 61 der Grundordnung, ist der König oberstes sicherheitspolitisches Gremium und der oberste Befehlshaber der Streikträfte. Er besitzt damit die alleinige und uneingeschränkte (absolute) Vollmacht über die Polizei, die Mutawwa, den Geheimdienst (Al Mukhabarat Al A'amah) und das saudische Militär.

Seit dem 1. August 2005 ist dies König und Premierminister Abdullah bin 'Abdul-'Aziz Al Saud. Sein Stellvertreter und somit 2. Regierungschef ist Kronprinz Sultan al Saud. Auch der Rest der königlichen Familie hat wichtige Regierungsämter inne. Die 13 Provinzen werden von Prinzen oder engen Verwandten der königlichen Familie regiert.

Seit der saudischen Staatsgründung 1932 herrschten einschließlich Abdullah sechs Könige über das Reich, alle aus dem Hause der Al Saud. Muss ein neuer König ernannt werden, so tritt der Rat der Ältesten des Königshauses zusammen, um ihn zu ernennen. Die führenden Mitglieder der königlichen Familie wählen im Falle einer Vakanz den neuen König aus ihrer Mitte. Der König ist die höchste Revisionsinstanz und hat das Begnadigungsrecht. Er selber steht über dem Gesetz, die Machtfülle des Königs wird theoretisch durch die Regeln der Scharia und der saudischen Tradition eingeschränkt, in der Praxis jedoch ist sie unbegrenzt. Er besitzt die alleinige Staatsgewalt und kann mit unbegrenzten Befugnissen regieren. Der König kann sich dabei auf Artikel 55 der Grundordnung stützen, diese räumt ihm als "Führer und Überwacher der Politik, der Nation" diese Rolle ein.

Inwiefern die Herrschaft des Königs als diktatorisch bezeichnet werden kann ist unklar, da der Zugang zur Macht von einer Verfassung bzw. einer Grundordnung und durch Erbschaft geregelt ist. Auch von einer Königsdiktatur kann nicht gesprochen werden, da der Monarch schon seit der Gründung des Königreiches absolut regiert und nicht die Macht in einer Konstitutionellen Monarchie oder einer Parlamentarischen Monarchie z. B. durch einen Putsch ergriffen hat. Die Regierung des Königreiches wird von den Vereinten Nationen und damit allen anerkannten Staaten der Welt als legitim betrachtet.

Siehe auch: Absolutismus

Staat und Religion

Obwohl das Königreich keine Theokratie wie z. B. der Iran oder der Vatikan ist, sind laut seiner Grundordnung, Staat und Religion nicht getrennt. Staatsreligion ist laut Grundordnung der Islam.

Der König bezeichnet sich seit 1986 als Hüter der heiligen Stätten von Mekka und Medina, was ihn und das Königshaus in der islamischen Welt aufwerten soll. Deshalb legt das Königshaus großen Wert darauf, die Politik nicht von der Religion zu trennen.

Der König soll den Konsens zwischen dem königlichen Haus Saud, den religiösen Klerikern (Ulema) und anderen wichtigen Elementen der saudischen Gesellschaft wahren. Da die Ulema viel Einfluss auf die Bevölkerung haben, gilt der Konsens mit ihnen als eine wichtige Machtstütze der Königsfamilie, die langjährige gegenseitige Verbundenheit der Königsfamilie mit dem islamischen Klerus trug in der Vergangenheit zur Verankerung der Monarchie in Saudi-Arabien bei. In den letzten Jahren, hat sich das Verhältnis zwischen den Klerikern und der Regierung verschlechtert.

siehe auch: Säkularismus

Das Königshaus

Seit der Staatsgründung 1932 durch Ibn Saud wurde das Königreich von sechs Monarchen regiert:

Nr. Name Geboren-Gestorben Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Anmerkungen
1 Abd al-Aziz al Saud 1876 - 1953 22. September 1932 9. November 1953 Gründer von Saudi-Arabien
2 Saud 1902 - 1969 9. November 1953 2. November 1964 Sohn von König Abd al-Aziz
3 Faisal 1906 - 1975 2. November 1964 25. März 1975 Sohn von König Abd al-Aziz
4 Chalid 1913 - 1982 25. März 1975 13. Juni 1982 Sohn von König Abd al-Aziz
5 Fahd 1923 - 2005 13. Juni 1982 1. August 2005 1 Sohn von König Abd al-Aziz
6 Abdullah 1924 - 1. August 2005 1 amtierend Sohn von König Abd al-Aziz

1: Im November 1995 hatte Abdullah als Kronprinz faktisch die Staatsführung übernommen, nachdem Fahd einen Schlaganfall erlitten hatte.

Die Artikel 9 bis 13 der Grundordnung behandeln explizit das Königshaus. Laut Artikel 9 ist die Königsfamilie der Kern der saudischen Gesellschaft. Siehe auch: Dynastie der Saud

Ministerrat

Faisal ibn Abd al-Aziz, König von 1964-1975
König Abdullah, derzeitiger König Saudi-Arabiens
Fahd ibn Abd al-Aziz, der 2005 verstorbene König

Dem König untersteht ein beratender Ministerrat, der 1953 eingerichtet und 1992 reformiert wurde. Er hat 150 Mitglieder, die vier Jahre lang diese Position bekleiden.

Entwicklung

Im März 1992 erließ König Fahd mehrere Dekrete, in denen die Grundzüge des Regierungssystems geregelt werden. Erstmals wurde bei dieser Gelegenheit das Verfahren bei der Thronfolge kodifiziert. Im Zuge des königlichen Reformprogramms wurde gleichzeitig ein nationales beratendes Gremium geschaffen, der Ministerrat, dessen vom König ernannte Mitglieder die Regierung in Angelegenheiten mit öffentlichem Interesse beraten. Im Reformprogramm war auch ein Rahmenplan für die Gründung beratender Gremien auf Provinzebene enthalten.

Im September 1993 erließ König Fahd weitere Reformdekrete, mit denen er dem beratenden Gremium eine Geschäftsordnung gab und dessen Mitglieder ernannte. Der König verkündete zudem den Ministerrat betreffende Reformen, die unter anderem eine Beschränkung der Amtszeit auf vier Jahre vorsahen und zudem Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten der Minister und anderer hoher Offizieller enthielt. Die Geschäftsordnungen der 13 Provinzräte und ihre Mitglieder wurden gleichfalls 1993 bekanntgegeben.

Im Juli 1997 wurde die Anzahl der Mitglieder des beratenden Gremiums von 60 auf 90 erhöht. Im Mai 2001 erfolgte nochmals eine Erweiterung auf 120 und im Jahre 2005 auf 150 Mitglieder. Da viele der alten Mitglieder bei den Erweiterungen nicht wieder ernannt wurden, hat sich die Zusammensetzung des Gremiums stark verändert. Die Rolle des Rates wird auch in Anbetracht der wachsenden Erfahrung des Gremiums stufenweise erweitert.

Heutige Situation

Die Hälfte der Minister wird vom König ernannt, die andere Hälfte wurde 2005 zum ersten mal gewählt, allerdings nur von der männlichen Bevölkerung ab dem 21. Lebensjahr. Die Wahlbeteiligung fiel jedoch gering aus, so waren es in der Hauptstadt Riad nur 29,8 %.[7]

Bei den Nächsten Wahlen (2009) sollen Frauen und Männer ab dem 21. Lebensalter wählen.[8] Im Juni 2006 wurden erstmals sechs Frauen in den Rat Berufen.[9]Die Führung des Ministerrates besteht aus dem Premierminister, dem ersten und dem zweiten Vizepremierminister, 20 weiteren Ministern, von denen der Verteidigungsminister auch das Amt des zweiten Vizepremierministers bekleidet, zwei Staatssekretären, sowie einer kleinen Anzahl von Beratern und Leitern großer autonomer Organisationen. Der Ministerrat hat keine Verfügungsgewalt über den Staatshaushalt oder über Gesetzesbeschlüsse, er berät nur den König. Der große Einfluss der islamischen Religionsgelehrten („Ulama") und Stammesführer in der Versammlung schwindet. [10]

Gesetze werden in der Regel durch einen Beschluss des Ministerrates und nachfolgender Ratifizierung durch königliches Dekret in Kraft gesetzt. Jedoch kann der König, falls er es wünscht, auch eigenständig Gesetze erlassen.

Außen- und Sicherheitspolitik

Erstarken des Fundamentalismus

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Zerstörte Wohnanlage nach einem Terroranschlag

In den 1990er-Jahren kam es immer wieder zu Unfällen bei der jährlichen Pilgerfahrt, dem Haddsch, zu Anschlägen auf ausländische Truppen und Protesten gegen das Königshaus. Saudi-Arabien gilt heute neben Pakistan als weltweites Zentrum des Islamischen Fundamentalismus. Top-Terroristen wie Ibn al-Chattab und Osama bin Laden stammen aus Saudi-Arabien, 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 stammen ebenfalls aus dem Königreich. Die pro-westliche Außenpolitik und seit einigen Jahren auch Innenpolitik der Königsfamilie trägt wesentlich zur Stärkung des Fundamentalismus bei. Das erklärte strategische Ziel der Terroristen ist es, die saudische Königsfamilie zu stürzen.[11] Bereits früher kam es zu schweren Anschlägen und Geiselnahmen mit dem Ziel, die königliche Familie zu stürzen, so auch in den 1970er-Jahren unter Juhaiman al-Utaibi. Auch nach dem 11. September kam es immer wieder zu schweren Terroranschlägen im Königreich, die Ziele sind in der Regel Einrichtungen, die für den Staat stehen, wie Polizeigebäude oder Einrichtungen die für den Westen, insbesondere die USA stehen, wie die US-Botschaft in Dschiddah, die 2004 angegriffen wurde.[12]

Nach der Terrorwelle 2003 begann erstmals eine öffentliche Diskussion über Extremismus und Fundamentalismus in der eigenen Gesellschaft, die immer offener auch in den Medien des Landes und im Rahmen des institutionalisierten „Nationalen Dialogs“ ausgetragen wird. Viele Jugendliche sehen in religiösem Eifer eine Möglichkeit des Protests gegen westlichen Einfluss, vor allem gegen die als dominant und ungerecht empfundene US-Politik im Nahen Osten und Mittleren Osten.

Der Saudische Innenminister Naif ibn Abdulaziz al`Saud sagte, dass in den Jahren 2003 und 2004 22 Terroranschläge im Königreich verübt wurden, dabei sollen 90 Zivilisten und 37 saudische Sicherheitskräfte getötet worden sein. Im selben Zeitraum seien bei Zusammenstößen mit der Polizei 92 Extremisten getötet worden und 52 Terrorangriffe sollen vereitelt worden sein. [13] Durch die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen hat sich das Versammlungsverbot verschärft, man gerät oft in Kontrollen durch schwerbewaffnete Sicherheitskräfte.

Auslandsbeziehungen

König Abdullah mit dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush
König Abdullah, mit US-Vizepräsident Dick Cheney am 16. März 2002 in Dschidda

Saudi-Arabien genießt bei den anderen islamischen Ländern einen Sonderstatus, weil sich die zwei heiligsten Städte des Islams in diesem Land befinden.

Trotz der undemokratischen Regierungsform und der Menschenrechtsverletzungen hat Saudi-Arabien sehr gute diplomatische Beziehungen zu Europa und den USA.

Seit den Mohammed-Karikaturen gibt es allerdings mit Dänemark keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter der USA, ein zentrales Element der saudischen Außenpolitik ist das gute Verhältnis zu den USA. Die Vereinigten Staaten und das Königreich unterzeichneten im Februar 1945 einen Vertrag über eine Militärbasis im Persischen Golf, zur Palästina-Frage und ein Militärbündnis. Seitdem gilt die USA als enger Verbündeter des Königreiches.[14] Während des dritten Golfkrieges jedoch verweigerte Saudi-Arabien den USA anfangs die Nutzung ihrer Militärstützpunkte auf saudischem Boden.

Die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern lassen sich als Tausch von Zugang zu Öl gegen Sicherheitsgarantien beschreiben. Die USA werden in weltweiten Medien deswegen oft als amerikanische Hegemonial- und Schutzmacht Saudi-Arabiens oder als großer Bruder beschrieben. Im Gegenzug forderten die USA in Vergangenheit des öfteren die Erhöhung der Erdöllieferungen an ihre Raffinerien, um den Preis zu senken und die Wirtschaftslage im Lande zu entspannen, zuletzt im März 2008 bei einem Treffen von Vizepräsident Dick Cheney mit König Abdullah.[15]

In jüngster Zeit nehmen die Beziehungen zur Volksrepublik China und der Türkei zu.[16] [17]

Saudi-Arabien war 1981 Gründungsmitglied des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council, GCC) und ist dessen Führungsmacht.

Beziehungen zu Deutschland

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind nach Angabe des Auswärtigen Amtes freundschaftlich und spannungsfrei. Angela Merkel reiste am 4. Februar 2007 nach Saudi-Arabien, Frank-Walter Steinmeier reiste im Jahre 2006 innerhalb von drei Monaten zweimal nach Saudi-Arabien.[18]

Am 7. November 2007 besuchte König Abdullah Deutschland und traf sich zu Gesprächen mit Angela Merkel, Bundespräsident Köhler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dabei ging es um die Lage in Nahost sowie um die Entwicklung im Iran, so der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Zuvor war der König im Kanzleramt mit Militärischen Ehren empfangen worden.[19] Am Abend folgte ein Abendessen des Königs mit Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue. Am Donnerstag ging Abdullah gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit das Brandenburger Tor besichtigen und sich anschließend im Roten Rathaus in das Goldene Buch der Stadt eintragen.[20] Der König gab den Beamten seiner Polizei-Eskorte, gestellt von der Berliner Polizei ein Trinkgeld von 24000 US-Dollar.[21]

Die guten Beziehungen beruhen vor allem auf wirtschaftlichen Interessen, zur Zeit sind etwa 220 deutsche Firmen im Königreich tätig. Am 2. April 2006 trat ein Regierungsabkommen in Kraft, in dem sich beide Staaten verpflichten ihre kulturelle Kooperation weiter auszubauen und die Einrichtung von Kulturinstitutionen des jeweils anderen Landes zu befördern. Das Auswärtige Amt gibt an, dass großes Interesse an der deutschen Sprache vorhanden ist, die Möglichkeiten für Programmarbeit wie Kunst, Musik, Literatur oder Theater jedoch begrenzt sind. Für zahlreiche Impulse habe die Fußball-WM 2006 in Deutschland gesorgt.[22]

Zur Förderung gegenseitiger Investitionen wurde 1982 die SAGECO (Saudi-German Economic Investment Company) gegründet. Das Deutsch-Saudiarabische Verbindungsbüro für Wirtschaftsangelegenheiten in Riad (GESALO) ist ein Teil des weltweiten Netzwerks der deutschen Industrie- und Handelskammern und hat als Ziel, die Wirtschaftsbeziehungen, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die Kooperation beider Partnerländer zu fördern.[23]

Haltung zum Nahostkonflikt

An den militärischen Handlungen der Arabisch-Israelischen Kriege nahm das Königreich nicht teil; es unterstützte aber die gemeinsame Sache der Araber durch massive finanzielle Hilfe an die Palästinenser-Organisationen sowie durch zeitweilige Reduzierung der Erdöllieferungen in die westliche Welt unter König Faisal, siehe: Ölkrise.

Saudi-Arabien befindet sich seit 1948 (Palästinakrieg) mit Israel offiziell im Kriegszustand, der Staat Israel wird weiterhin nicht anerkannt, Politische Kontakte beider Länder gibt es nicht. [24]

In den letzten Jahren setzt sich das Königreich für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes ein. Im Jahre 2002 startete Abdullah die sogenannte arabische Friedensinitiative, in der viele den Beginn des saudischen Versuchs sahen, Frieden mit Israel zu schließen. Der Plan sah die Übergabe fast der gesamten israelisch besetzen Gebiete an die Palästinenser und die Anerkennung des Palästinenserstaates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem vor. Im Gegenzug bot Abdullah erstmals weitreichende Konzessionen an, darunter das Ende des arabisch-israelischen Konfliktes, einen Friedensvertrag sowie die Anerkennung Israels und die Aufnahme „normaler Beziehungen“ zwischen den arabischen Staaten und Israel. Der Plan wurde nach Kritik sowohl durch Israel als auch aus arabischen Staaten aufgegeben.[25]

König Abdullah gelang es, die verfeindeten palästinensischen Führer der Fatah und Hamas in der heiligen Stadt Mekka am 8. Februar 2007 zu einem Friedensvertrag zu weisen. Dieser sollte sich aber mittelfristig als wirkungsloses Mittel herausstellen, um die inneren Konflikte der Palästinenser nachhaltig zu lösen.[26]

Die Hamas verlangte von der saudischen Regierung in der Vergangenheit des öfteren, dass sie nicht an Frieden fördernden Maßnahmen mit Israel, wie der Nahost-Konferenz in den USA teilnehme.[27]Aus saudischer Sicht sind ohne ein Engagement der USA im Friedensprozess Fortschritte nicht zu erreichen.

Atomstreit mit dem Iran

Um den Atomstreit mit dem Iran zu entschärfen, setzt Saudi-Arabien auf Diplomatie und eine friedliche Lösung.

Ende 2007 wurde Mahmud Ahmadinedschad von König Abdullah zur Haddsch eingeladen, dies hatte vor allem einen symbolischen Wert, da es das erste Mal in Saudi-Arabiens Geschichte war, dass ein König einen schiitischen Führer offiziell zur Haddsch eingeladen hat. Es sollen dabei auch Politische Themen besprochen worden sein. Beide Länder machten anschließend klar, dass sie auf „friedliche Koexistenz“ setzen. Die Saudische Regierung sagte, dass sie gemeinsam mit den anderen Golfstaaten einen Militärschlag gegen den Iran vermeiden will und in der Angelegenheit des Iranischen Atomprogrammes schlichten will. [28]

Um den Streit friedlich zu lösen machte das Königreich einen früheren Kompromissvorschlag, für die friedliche Nutzung der Atomenergie im Nahen und Mittleren Osten: In einem neutralen Land soll Uran angereichert werden und den Staaten des Nahen Ostens zur Verfügung gestellt werden. Die iranische Regierung wies die Idee jedoch umgehend als „bedeutungslos“ zurück.[29]

Internationale Hilfsgelder

Seit dem Jahre 2000 hat das Königreich über 307 Millionen US Dollar Hilfsgelder für die Palästinenser bereitgestellt, weitere 230 Millionen für Afghanistan. Seit dem US Einmarsch im Irak hat das Königreich 1 Milliarde US Dollar, Zinsgünstige Darlehen an das Land verteilt und 187 Millionen US Dollar Direkthilfe geleistet. Nachdem Erdbeben in Kaschmir 2005, stellte das Königreich 153 Millionen US Dollar Hilfsgelder zur Verfügung.[30] Dazu kommen die Privaten 10,3 Millionen US Dollar des Prinzen al-Walid ibn Talal Al Saud.

Des Weiteren sicherte der König für die kommenden Jahre dem Libanon 500 Millionen US Dollar für den Wiederaufbau des Landes nach dem Libanonkrieg 2006 und weitere 250 Millionen Dollar für die Palästinenser zu.[31] Weitere nennenswerte Hilfsgelder fließen in den Sudan.

Hilfsgelder fließen auch in die pakistanische Rüstungsindustrie (en:Pakistani Arms Industry), weitgehend gesichert ist eine Beteiligung von Saudi-Arabien, das das pakistanische Atom-Programm „zu einem nicht unerheblichen Teil finanziert hat“, inoffiziell werden von 50 % gesprochen.[32]

Der sunnitische Salafiyya Islam ist vor allem im Königreich verbreitet, Saudi-Arabien gilt als dessen Heimat. Diese Strömung des Islam gewinnt durch die finanzielle Hilfe Saudi-Arabiens bei der Errichtung von Moscheen und Koranschulen in aller Welt zunehmend an Bedeutung. Saudi-Arabien unterstützt ebenfalls andere Strömungen des sunnitischen Islam, so z. B. auch die Deobandis und die Ahl-i Hadîth.

Inoffizielle Spendengelder, mit denen die Regierung nicht direkt zu tun hat, fließen unter anderem auch an die Hamas und sogar an die schiitische Hisbollah, obwohl Saudi-Arabien inoffiziell im „Kalten Religionskrieg“ mit dem schiitischen Iran liegt. Von den Millionen, die an saudische Hilfsorganisationen gespendet werden, sollen auch ein Teil in den Irak zu sunnitischen Widerstandsgruppen und nach Südostasien gehen.[33]

Streitkräfte

siehe Streitkräfte Saudi-Arabiens

Bürgerrechte

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Einkaufscenter im Kingdom Centre

Es gibt keine legalen politischen Parteien. Parteien, Opposittionen, Streiks und Gewerkschaften sind vom König offiziell verboten. Traditionellerweise hat jeder Bürger anlässlich öffentlicher Audienzen Zugang zu hohen Beamten und das Recht, sich mit Petitionen direkt an sie zu wenden.

Es gibt in Saudi-Arabien vier nennenswerte Parteien, die jedoch aufgrund des Parteienverbotes im Untergrund arbeiten und Strafrechtlich verfolgt werden:

Die Muslimbrüder gibt es im Königreich seit den 30er Jahren. Sie treten jedoch weder als Reformbewegung noch als Partei auf, obwohl ihre Vorstellungen von der Staatsreligion, dem Salafismus abweichen und es Meinungsverschiedenheiten gibt, werden sie von der saudischen Regierung geduldet. Der saudische Innenminister kritisierte die Muslimbruderschaft in der Vergangenheit des öfteren. Ihr Einfluss auf die Einheimische Bevölkerung ist eher gering. Die Werke von Sayyid Qutb sind erlaubt, sie werden durch Geistliche Autoritäten teils gelobt und teils kritisiert.[34]

Religion

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Riad, oft zu sehen in Saudi-Arabien: Überfüllte Moscheen beim Freitagsgebet
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Masdschid al-Haram, Mekka
Pilgerströme in Mekka
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Mekka bei Nacht
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al-Masdschid an-nabawim Medina
al-Masdschid an-nabawim Medina

Die Haupt- und Staatsreligion ist der zum sunnitischen Islam gehörende salafitische Islam, dem 73 % der Bevölkerung, vor allem im Nadschd und im Norden, angehören. Als Hochburgen der Salafiya in Saudi-Arabien gelten die Städte Riad und Buraida, sie üben aufgrund des Einflusses von Saudi-Arabien einen überproportionalen Einfluss auf die gesamte sunnitische Gemeinschaft aus.

Andere Sunniten stellen 12 % der Bevölkerung, Schiiten etwa 10 bis 15 %.

Die beiden heiligsten Stätten des Islam, die Kaaba in Mekka und die Ruhestätte des Propheten Mohammed in Medina, liegen in Saudi-Arabien, so dass das Land jährlich das Ziel von mehreren Millionen Pilgern ist, vor allem während des Haddsch. Diebstahl während des Haddsch kann mit Zwangsamputation einer Hand oder mit dem Tode bestraft werden. Auch die heilige Zamzam-Wasserquelle, das Tal Mina und der Berg Arafat, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt abhielt, befinden sich in Saudi-Arabien.

Eine Eigenheit des saudischen Systems ist, dass während des Freitaggebetes die Predigt sehr laut gestellt wird, so dass das gesamte Umfeld der Moschee beschallt wird. Dabei ist antiwestliche Propaganda nicht selten.

Die dem Islam widersprechende Lebensweise einer Reihe von Mitgliedern des saudischen Königshauses polarisiert die Gesellschaft. Kommentatoren halten daher eines Tages einen religiös motivierten Staatsstreich durch fundamentalistische Geistliche für denkbar.

Geistliche

Der Einfluss der Geistlichen im Lande ist noch groß, wenn auch in den letzten Jahren schwindend. Geistliche in Saudi-Arabien tragen den Titel "Scheich" bzw. "Ulama". Der Mufti bzw. Großmufti ist der oberste geistige Gelehrte Saudi-Arabiens, zurzeit Schaich Abd al-Aziz bin Abdullah Al al-Schaich.

Der gegenwärtige Mufti, Scheich Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich, hat im Jahre 2005 auf der Pilgerfahrt gegen den Terrorismus gepredigt und dessen Taten als "Angriff und Verrufung des Islam" bezeichnet. Bekannte Gelehrte Saudi-Arabiens waren Abd al-Aziz ibn Baz und Muhammad Ibn Uthaymin.

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Park in Riad

Siehe auch: Ständiges Komitee für Rechtsfragen

Islamische Religionspolizei

siehe Hauptartikel: Islamische Religionspolizei

Menschenrechte

In Saudi-Arabien stehen die Menschenrechte nach der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unter dem Vorbehalt der Gesetze der Scharia. Die Absolut Regierende Königliche Familie geht konsequent gegen Oppositionelle Stimmen und Kritiker vor. Dies führt unter anderem dazu, dass in Saudi-Arabien die Menschenrechte missachtet werden.

Der Jahresbericht 2007 der Organisation Amnesty International [35] listet unter anderem die folgenden Tatbestände auf:

  • Inhaftierung gewaltloser politischer Oppositioneller.
  • Anwendung der Prügelstrafe bei Männern (meistens Auspeitschungen).
  • Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit.
  • Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren.
  • Ausweisung von Ausländern denen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht.
  • Ausweisung von politisch Verfolgten Menschen.
  • Anwendung der Todesstrafe

Im Jahre 2004 wurde die "Nationale Behörde für Menschenrechte" gegründet, ihre Aufgabe ist es Menschenrechtsverletzungen zu Dokumentieren und Weiterzuleiten. Ihr Langfristiges Ziel ist die Verbesserung der Menschenrechtslage, die Behörde untersteht dem Innenministerium. Der Aufbau der Behörde ist noch nicht komplett abgeschlossen.[36]

Krieg gegen den Terror

In Jahresbericht 2007 weist AI darauf hin, dass besonders im "Krieg gegen den Terror" das Völkerrecht mehrmals missachtet wurde, nach wie vor kam es in mehreren Landesteilen zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppierungen. Bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften im Bezirk al-Yarmuk, Region Riad, sollen im Februar in einer Pension mindestens fünf Männer getötet worden sein, die auf der Fahndungsliste der Regierung für verdächtige Mitglieder des Netzwerks al-Kaida standen.

Zahlreiche Menschen, die im Verdacht standen, Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Kaida zu unterhalten, wurden verhaftet. In den Monaten März, Juni und August wurden dem Vernehmen nach allein in Mekka, Medina und in der Hauptstadt Riad mehr als 100 Menschen festgenommen.

Fouad Hakim, ein Verdächtiger wurde laut AI offensichtlich von Dezember 2006 bis zur Freilassung im November 2007 ohne Anklage festgehalten. Der Arzt Muhiddin Mugne Haji Mascat wurde mehrere Monate inhaftiert, weil er einen Terrorverdächtigen ärztlich behandelt haben soll.

Im Juli kamen der Libyer Abdullah Hassan und der britische Staatsangehörige Abdel Hakim Mohammed Jellaini ohne Anklageerhebung frei, ihnen wurde vorgeworfen, terroristische Organisationen mit finanziellen Mitteln zu versorgen. Ihre Reisepässe allerdings wurden eingezogen, so dass sie das Land nicht verlassen können.

Im Mai und Juni 2007 wurden 24 Häftlinge mit saudischer Staatsbürgerschaft und ein Häftling mit chinesischer Staatsbürgerschaft aus Guantanamo-Bucht entlassen und nach Saudi-Arabien gebracht. Bei ihrer Ankunft wurden sie von Sicherheitskräften verhaftet und eingesperrt. Einige von ihnen wurden wegen Urkundenfälschung zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt, andere freigelassen. Besonders kritisch ist die Lage des chinesischen Staatsbürgers Siddeq Ahmad Siddeq Nour Turkistani, ihm droht bei Abschiebung in seine Heimat, in die Volksrepublik China, möglicherweise die Todesstrafe. Ob er sich noch im Königreich aufhält ist unklar.

Ausweisung

Ein politischer Gegner von Umar Hasan Ahmad al-Baschir und Mitglied einer bewaffneten politischen Gruppe in Darfur, Abulkasim Ahmed wurde am 26. September 2007 von saudi-arabischen Sicherheitskräften in seinem Haus festgenommen, wo er mehr als 20 Jahre lang gelebt hatte. Grund für seine Festnahme war eine Rede, die er in der sudanesischen Botschaft gehalten hatte und in der er Kritik an der sudanesischen Regierung geübt hatte. Am 28. September wurde er unmittelbar nach seiner Abschiebung in den Sudan verhaftet und ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam gehalten.

Meinungsfreiheit

Obwohl sich die Meinungsfreiheit im Königreich in den letzten Jahren verbessert hat und es öffentliche Diskussionen über Themen gibt, die früher als Tabu galten, rangiert Saudi-Arabien auf der Liste der Pressefreiheit 2007, herausgegeben von der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" auf Platz 148 von 169. Hauptgrund dafür ist die noch immer strikte Zensierung und strafrechtliche Verfolgung von Kritik am Königshaus. So wurde der regierungskritische Internetjournalist Fouad Ahmad al-Fahrhan am 10. Dezember 2007 festgenommen und wird seitdem ohne Anklage festgehalten. (Stand Februar 2008)[37]

Im Februar 2007 durfte die Tageszeitung Shams sechs Wochen lang nicht erscheinen. Die Zeitung hatte die Mohammed-Karikaturen im Rahmen ihrer Kampagne für Aktionen gegen die Karikaturen abgedruckt.

Im März 2007 wurde Mohsen al-Awaji festgenommen, nachdem er im Internet Artikel veröffentlicht hatte, in denen er die Behörden und die Königliche Familie kritisierte und die Abschaffung der Zensur von Internetseiten forderte. Er wurde nach acht Tagen ohne Anklageerhebung wieder freigelassen.[38]

Demonstrationen sind verboten, es herrscht ein generelles Versammlungsverbot. Ungefähr 2000 Menschen protestierten im Juli und im August 2006 in mehreren Städten des Landes gegen die Bombenangriffe Israels auf den Libanon im Libanonkrieg 2006. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Personen festgenommen. Im September demonstrierten 300 Schiiten gegen die fortdauernde Inhaftierung mehrerer Glaubensbrüder, die im April 2000 im Zusammenhang mit Protesten und Ausschreitungen festgenommen worden waren. Einige Demonstranten wurden verhaftet.[38]

Die bekannteste Oppositionelle Gruppe ist die Movement for Islamic Reform in Arabia (MIRA) mit Sitz in London. Sie tritt für Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Frauenrechte ein, Dinge, die die MIRA der saudischen Regierung abspricht. Die Gruppe hatte im Jahr 2003 zu einer Demonstration in Saudi-Arabien aufgerufen, bei der von der saudischen Polizei über 350 Verhaftungen vorgenommen wurden. Der Vorsitzende der MIRA ist der Arzt Sa'ad al-Faqih. Die saudische Regierung stuft ihn und seine Gruppe, genauso wie die mit der saudischen Regierung Verbündete US-Regierung, als terroristisch ein und verweigert daher jegliche Verhandlung.[39]

Siehe auch: Dschemal Kashoggi

Religionsfreiheit

Das öffentliche Praktizieren anderer Religionen als des Sunnitschen Islam ist in Saudi-Arabien verboten, daher ist auch die Religionsfreiheit der Schiiten beschränkt, sie dürfen Bräuche, die mit dem sunnitischen Islam nicht vereinbar sind, z. B. die Mut'a-Ehe oder das Gedenkfest für Imam Hussain (Ashura), nicht öffentlich ausüben. Die Schiiten werden von den religiösen Autoritäten nicht als Muslime anerkannt. In den Schulen wird ausschließlich sunnitischer Religionsunterricht erteilt. Sie dürfen Moscheen betreiben, diese werden jedoch offiziell nicht als Moscheen anerkannt.

Auch für Gastarbeiter und Diplomaten ist es bei Strafe verboten, einen Gottesdienst zu feiern, eine Taufe oder eine Krankensalbung zu empfangen. Kirchen, Synagogen oder andere nichtislamische Gebetshäuser gibt es nicht, und die Errichtung dieser ist verboten. Bei der Bestrafung von Christen wegen Verstößen gegen das Missionierungsverbot, kann das Strafmaß je nach Nationalität unterschiedlich ausfallen. Staatsangehörige westlicher Verbündeter (z.B. USA, Frankreich, Deutschland oder Österreich) werden meist „diskret“ des Landes verwiesen, während Missionare aus anderen und unbedeutenderen Ländern (z.B.Philippinen, Kenia) inhaftiert und manchmal auch hingerichtet werden.[40] Indem Weltverfolgungsindex für Christen steht Saudi-Arabien, hinter Nordkorea auf dem zweiten Platz.

Nach der Interpretation der strikten Staatsreligion darf auf dem Land, worauf sich die zwei heiligen Stätten befinden, kein nicht islamisches Gotteshaus befinden. Auf Apostatie steht die Todesstrafe, die auch vollstreckt wird. Allerdings gibt es z. B. zwei deutsche Schulen in Saudi-Arabien, in denen diese Gesetze nicht gelten; innerhalb des Schulgeländes gelten deutsche Gesetze.

Wer sich öffentlich zu einer als „islamische Sekte“ bezeichneten Gruppe wie den Aleviten, Ahmadiyya, Drusen oder Jesiden bekennt, kann bestraft werden. Dies betrifft insbesondere die Zugehörigkeit zur nachislamischen Weltreligion der Bahai.

Situation der Frau

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Zutritt zum Königreich der Frauen Einkaufsgeschoss im Kingdom Centre, Eintritt für Männer verboten.

In Saudi-Arabien sind die Rechte der Frauen eingeschränkt, das Land hat die UN-Frauenrechtskonvention am 7. September 2000 mit Vorbehalten gegen Artikel 9 Abs. 1 und Artikel 29 Abs. 1 ratifiziert,[41] das Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention bisher nicht ratifiziert.[42]

Inzwischen ist es zwar Pflicht, dass jede Frau einen Personal- bzw Reiseausweis besitzt, das Land darf aber ohne Genehmigung durch einen Vormund nicht verlassen werden. Seit Anfang 2008 dürfen Frauen alleine in einem Hotel wohnen, dies war ihnen vorher nur in der Begleitung eines "männlichen gesetzlichen Vormundes" gestattet.

Einheimische Frauen unterliegen in der Regel einer gesetzlichen männlichen Vormundschaft. Der männliche Vormund ist bis zur Ehe in der Regel der Vater, die Brüder oder ggf. ein Onkel. Ab der Ehe ist der Ehemann der männliche Vormund. Der männliche Vormund ist für die Straftaten der Frau mitverantwortlich, bei kleineren Delikten ist es oft der Fall, dass der männliche Vormund sich vor Gericht zu verantworten hat, bei größeren Delikten in der Regel beide. Seit 2004 dürfen Frauen ihre Firmen selbst führen d. h. die eigene Verantwortung dafür tragen.

Frauen können sich vor Gericht von ihrem männlichen Vormund entbinden lassen, müssen dafür aber nachweisen können, dass dieser sie misshandelt, vergewaltigt, quält oder zwingt, Dinge zu tun, die nicht mit dem Islam vereinbar sind (z. B. Prostitution oder analer Geschlechtsverkehr). Der männliche Vormund wird für diese Vergehen daraufhin zur Rechenschaft gezogen, außer es gibt nach der Entbindung eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Ehepaar (z. B. Entschädigungssumme).

Frauen ist das Lenken von Kraftfahrzeugen in der Stadt untersagt, im Oktober 2005 bestätige König Abdullah, dass sich daran in nächster Zeit nichts ändern werde. Der König selber unterstützt die Aufhebung des Fahrverbotes, macht diese jedoch von der Zustimmung der Allgemeinheit abhängig.[43] Erst seit 1966 dürfen Frauen Schulen besuchen. Inzwischen ist im Bildungssektor die Liberalisierung so weit voran geschritten, dass die Mehrheit der Studenten Frauen sind. Sie müssen die Vorlesungen von Männlichen Dozenten am Bildschirm verfolgen, da in der Universität wie im gesamten öffentlichen Raum der Grundsatz gilt, dass Frauen keinerlei persönlichen Kontakt zu nichtverwandten Männern und Männer keinerlei persönlichen Kontakt zu nichtverwandten Frauen haben dürfen. Deswegen sind im Königreich oft Bereiche anzutreffen, die einem Geschlecht vorbehalten sind, z.B. Busse, Einkaufscenter oder Restaurants. Hessah Al-Oun, die Vorsitzende des Stadtrates von Rawda, eines Stadtteils von Dschidda, setzte im März 2008 den Bau eines öffentlichen (staatlichen) Freizeit- und Sportparks für Frauen durch. Bis dahin wurden solche Einrichtungen nur von privaten Besitzern angeboten.[44]

Frauen besitzen erst seit kurzem das passive Wahlrecht, das aktive Wahlrecht soll 2009 folgen. In den beratenden Ministerrat (Schura) des saudischen Regierungsrates, dem vorher nur Männer angehörten, wurden im Juni 2006 erstmals sechs Frauen berufen.[45]

Viele Berufe waren ihnen nicht zugänglich, heute ist den Frauen fast jeder Beruf zugänglich, allerdings unter der Voraussetzung strikter Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz.

Seit einigen Jahren bemüht sich die Regierung um partielle Maßnahmen zur Liberalisierung. So wurden bei den letzten Wahlen der Handelskammer auch zwei Frauen in den Vorstand gewählt. Die Vorsitzende des Weltwirtschaftsforum in Saudi-Arabien ist eine Frau. Mit Soraya Obaid ist zum ersten mal eine saudische Frau, die Direktorin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen.[46]

Siehe auch: Hanadi Zakaria al-Hindi, Mona Abu Suleyman

Schleierpflicht

Frau mit „einfachem“ Neqab - obwohl keine Gesetzliche Pflicht, weit verbreitet in Saudi-Arabien

In der Grundordnung des Königreiches ist der Schleier nicht explizit erwähnt; dass Frauen ihn in der Öffentlichkeit tragen müssen, ergibt sich aber aus den Artikeln 1, 23 und 45.[47] Der Schleier soll den ganzen Körper mit Ausnahme von Gesicht und Händen bedecken und soll einfach gearbeitet und nicht anziehend sein, so dass Männer davon aufmerksam gemacht würden. In den Zentralprovinzen (Riad und Buraida) ist es oft gesehen dass Frauen ihr Gesicht und ihre Hände verschleiern, dies wird als besonders anstandsvoll angesehen, ist aber nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Siehe auch: Verschleierung im Islam

Homosexualität und Prostitution

Länderkarte zum Status von Homosexuellen, Saudi-Arabien hier dunkelrot für die Todesstrafe, Stand März 2008

Homosexualität ist im Königreich strafbar. Homosexuelle Handlungen stehen unter Strafe wie Peitschenhiebe und Gefängnis. Für homosexuellen Geschlechtsverkehr zwischen Männern (liwat) kann die Todesstrafe verhängt werden. Ende 2007 wurden zwei Männer wegen Homosexuellen Geschlechtsverkehr zu jeweils 7000 Peitschenhieben verurteilt.[48] Bisher wurden nur Männer für diese Straftat verurteilt, nach offiziellen Zahlen wurden bisher vier Männer wegen homosexuellen Geschlechtsverkehrs hingerichtet. Ein Kriminalfall von weiblicher Homosexualität ist bisher in Saudi-Arabien nicht bekannt. Die Prostitution ist ebenfalls ein schweres Verbrechen, für sie kann sogar die Todesstrafe verhängt werden.

Siehe auch: Homosexualität im Islam, Prostitution im Islam bzw. in islamischen Ländern

Todesstrafe

Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und hat die Scharia in der Verfassung verankert. Diese sieht keine Gewaltenteilung vor: Der alleinregierende Monarch hat nach Artikel 12 der Verfassung die Pflicht, die Einheit der Nation zu erstreben, Zwietracht, Aufruhr und Spaltung dagegen fernzuhalten, basierend auf Artikel 12 und 50 kann er in die Legislative, Judikative und Exekutive eingreifen, die ansonsten geltende Unabhängigkeit der Gerichte nach Artikel 46 ist in diesem Falle nicht mehr gesetzlich geschützt, da der König über den Gesetzen steht.[49]

Das islamische Rechtssystem ist nicht kodifiziert, da die Rechtsprechung nicht nur von Koran und Sunna, sondern auch vom Meinungs- oder Handlungskonsens der Gelehrten (Idschma) abhängt. Unklar definierte Straftatbestände lassen Richtern großen Ermessensspielraum. Diese folgen in Saudi-Arabien der konservativen und dogmatischen Richtung der Salafiyya. Todesurteile werden für eine Reihe religiöser Vergehen (hudud) ausgesprochen, die zugleich als Angriff auf die staatliche Ordnung gelten: Koranschändung, Gotteslästerung, Abfall vom Islam. Diese sogenannte Apostasie wird nur bei Männern mit dem Tod, bei Frauen mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft. Die "Ergreifung von Maßnahmen gegen den König" gilt ebenfalls als Angriff auf die staatliche Ordnung und kann daher mit der Todesstrafe geahndet werden.

Hinzu kommt das Prinzip des Qisas und eine Reihe sozialer und sexueller Vergehen: Mord, Ehebruch, Homosexualität, Vergewaltigung fremder Frauen oder der eigenen Ehefrau, sexueller Missbrauch von Frauen oder Kindern, Prostitution. Schon die sexuelle Belästigung von Frauen − ein unscharf definierter Straftatbestand − kann ein Todesurteil begründen. Dieses kann ferner für Drogenhandel, Raubüberfall in Verbindung mit Schwerverletzten oder Toten, und Handel bzw. Schmuggel von Alkohol verhängt werden.

Ein Richterspruch (Fatwa) von 1988 sieht die Todesstrafe für „Sabotage” und „Verderbtheit (Korruption) auf Erden” vor. Weil sie „die Korruption im Land gefördert und die Sicherheit gefährdet“ hätten, wurden z. B. am 4. April 2005 sechs Somalier enthauptet, die Autodiebstahl und Bedrohung von Taxifahrern begangen haben sollen.[50] Am 25. Januar 2008 wurden in Mekka drei birmanische Staatsbürger wegen "Korruption auf Erden" enthauptet, sie hatten eine Frau in ihrer Wohnung überfallen, sie bedroht und beraubt.[51]

Nach Angaben von Amnesty International werden zur Tatzeit Minderjährige zum Tod verurteilt. So wurden im Juni 2006, drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 17 Jahren zum Tode verurteilt weil sie einen anderen Jugendlichen in den Tod getrieben haben.[52]

Da zum Tod Verurteilte begnadigt werden können, wenn alle Mitglieder einer Opferfamilie ihnen verziehen haben, warten sie oft jahrzehntelang im Gefängnis, bis zur Tatzeit minderjährige Opferangehörige volljährig sind und entscheiden können. Die Verurteilten, ihre Anwälte und Angehörigen erfahren oft den Hinrichtungstermin nicht. Letzte Gnadeninstanz ist der König, er muss jedes Todesurteil überprüfen und schriftlich genehmigen bevor es zur einer Hinrichtung kommt.[53]

Bei einer Vergewaltigung steht es allein der Frau zu, den Täter zu begnadigen, bei einer versuchten Vergewaltigung hat auch die Familie das Recht, den Täter zu begnadigen. Das saudische Strafrecht räumt für Vergewaltigung in der Ehe keine mildernden Umstände für den Mann ein, wie dies z. B. im Iran der Fall ist.

Im Jahre 2007 wurden insgesamt 153 Männer und 3 Frauen hingerichtet, die saudische Strafjustiz macht im Bezug auf die Todesstrafe einen relativ großen Unterschied zwischen Frauen und Männern.[54] Die übliche Hinrichtungsmethode ist die öffentliche Enthauptung mit einem Schwert.

Alkohol und andere Drogen

Harte Strafen bei Einfuhr von natürlichen und künstlichen Drogen aller Art - u. a. auch Captagon-Tabletten (Amphetamin-Derivat, außer Handel) - (auch bei geringen Mengen kann die Todesstrafe drohen). Der Verkauf oder Besitz von Alkohol und anderen Drogen sind verboten. Die Strafen für Übertretungen sind hart. Ertappte muslimische Konsumenten oder Händler mit geringen Mengen werden öffentlich ausgepeitscht. Der Handel und Schmuggel mit illegalen Drogen, wozu auch Alkohol gehört, kann mit dem Tod durch das Schwert bestraft werden. [55]

Die am häufigsten mit dem Tod bestraften Delikte von 1980 bis 2007 [56]

Delikte Anzahl der Hinrichtungen
Mord 972 (Frauen und Männer)
Drogenschmuggel/Handel 509 (Frauen und Männer)
Vergewaltigung von Frauen 163 (alles Männer)
Schwerer Raub 80 (alles Männer)
Rebellion 63 (alles Männer)
Bombenattentat 16 (alles Männer)

Medien

Ein Teil der Medien in Saudi-Arabien gehört dem Staat, es gibt jedoch auch private Medien. Diese werden jedoch durch das saudische Kulturministerium überwacht. Inhalte gegen das Königshaus sind verboten. Jede Zeitung, jedes Magazin und jeder Fernsehsender braucht eine königliche Erlaubnis, um erscheinen und senden zu können.

Internet

Screenshot einer zensierten Seite

In Saudi-Arabien ist das Internet seit 1999 über die staatliche Telekommunikationsbehörde KACST verfügbar, das Internet wird von einer speziellen Abteilung überwacht und ist zensiert. Hauptsächlich sind Seiten, die als unmoralisch, unislamisch oder Oppositionell eingestuft werden zensiert. Die saudi-arabischen Behörden geben offiziell an, dass sie den Zugriff auf rund 400.000 Webseiten verhindern. Ihr Ziel ist dabei "die Bürger vor anstößigen Inhalten und solchen Inhalten, die soziale Normen und die Prinzipien des Islams verletzen, zu schützen." Die gesperrten Seiten beschäftigen sich allerdings primär nicht mit "anstößigen" oder religiösen Themen, sondern mit politischen Inhalten gegen das Königshaus.[57] Umgehungsversuche werden aufgezeichnet und zur Strafe gebracht, Internetcafés haben alle eine bestimmte Lizenz zu erwerben und werden regelmäßig von den Behörden kontrolliert.

Fernsehen

Das Fernsehen in Saudi-Arabien unterliegt ebenfalls einer Kontrolle durch das Kulturministerium. So kommt es oft vor, dass westliche Filme, Serien und Zeichentrickfilme an einigen Stellen zensiert oder geschnitten werden. Kritik an der Regierung ist ebenfalls verboten und wird unterbunden. Das Fernsehprogramm der Religiösen Sender und der Staatlichen Sender (Saudi TV) wird fünfmal am Tag während der Gebetszeiten unterbrochen und schaltet, Live, zum Gebet, zur großen Moschee nach Mekka oder Medina. Die größten Sender im Lande sind:

Es werden aber auch viele ausländische Sender, vor allem aus den arabischen Nachbarstaaten, empfangen, der beliebteste unter diesen ist der in Katar ansässige Sender al-Dschazira. Dieser unterliegt nicht der Zensur der saudischen Behörden und sendet kontroverse Ansichten und Kritik an der saudischen Regierung. Offiziell ist der Empfang des Senders verboten, saudischen Firmen ist es verboten Werbung bei Al-Dschazira zu buchen.[58] Die saudische Regierung versuchte merhmals einen mehrheitlichen Anteil an Al-Dschazira zu kaufen und somit die Kontrolle über den Sender zu erlangen, scheiterte jedoch dabei. Als Konkurrenz zu Al-Dschazira wurde Al-Arabija mit saudischen Geldern gegründet.[59]

Zeitungen

Zeitungen genießen mehr Freiheiten als die andere Medien, ihre veröffentlichten Texte werden nicht vor dem Erscheinen geprüft, dürfen aber auch nicht oppositionell sein, in diesem Falle kann das Kulturministerium das Erscheinen der jeweiligen Zeitung verhindern und die Exemplare zurückrufen lassen. Die Texte werden in der Regel nach dem Erscheinen geprüft. Oppositionelle Journalisten werden Strafrechtlich verfolgt.

Die größten Zeitungen im Lande sind:

Kultur

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Gartenanlage in Riad

Mag der Reichtum das Land äußerlich auch völlig verändert haben, an einem jedoch halten die Saudis unbeirrbar fest: am Salafi-Islam. Das Festhalten am Salafi-Islam gilt als wichtiger Garant für das Überleben der Monarchie.

Die Kultur des Landes ist wesentlich vom Islam geprägt. Das Land nimmt in der islamischen Welt eine Sonderstellung ein, da auf dem Staatsgebiet die beiden heiligen Städte Mekka und Medina liegen. Die Kultur und das gesellschaftliche Leben in Saudi-Arabien folgen genau festgelegten Regeln: denen der sunnitischen Konfession der islamischen Religion.

Saudi-Arabien versucht, dem Rest der islamischen Welt ein Vorbild in der Auslegung des Korans und der durch die Schari'a vorgeschriebenen Lebensart zu sein, was auch Erfolg zu haben scheint. Viele Gastarbeiter und Muslime im Ausland betrachten Saudi-Arabien als vorbildlichen islamischen Staat.

Dadurch, dass das Königshaus Al Saud auf seiner Verantwortung gegenüber dem Islam beharrt, ist es verboten, öffentliche Theater, Kinos oder Schauspielhäuser zu betreiben. Kultur findet nur in einem sehr engen Rahmen statt. Wendet sich das beispielsweise in der Literatur dargestellte Thema der Theologie oder der Darstellung anderer Länder zu, wird es meistens tabuisiert und gilt als verpönt. Versucht man als Mensch aus dem Westen eine kulturelle Veranstaltung durchzuführen, so unterliegt sie immer der strengen Kontrolle und Zensur der Religionsgelehrten.

Das kulturelle Erbe des Landes wird zum Beispiel auf dem alljährlich veranstalteten Dschanadriyya-Kultur-Festival gepflegt. Hier gelangen traditionelle Musik und Tänze zur Aufführung.

Die Ehe

Die Ehe wird nicht als Sakrament verstanden, sondern als ziviler Vertrag. Dieser Vertrag soll von Zeugen unterschrieben werden, und legt eine gewisse Geldsumme fest, die von dem Mann an die Frau zu zahlen ist.

Der Ehevertrag kann auch eine bestimmte Summe festlegen, die im Falle einer Scheidung an die Frau zu zahlen ist, oder bestimmte andere Bedingungen festlegen, z. B. der Frau das Recht zusichern, sich scheiden zu lassen in dem Fall, dass der Mann eine zweite Frau heiratet, oder dass in diesem Fall der Frau das Sorgerecht für die Kinder zusteht. Im Scheidungsfall verbleiben Kinder im Normalfall bei ihrem Vater, Kleinkinder bei der Mutter.[60] Nach islamischem Verständnis sind die intimen Lebensbereiche von heiratsfähigen Frauen und Männern grundsätzlich getrennt; die Ehe ist der einzige Ort, in dem diese Trennung legitimerweise aufgehoben ist. Ein Mann hat das Recht, bis zu vier Frauen zu heiraten.

Heiratswillige Paare müssen sich Gen-Tests unterziehen. Die Tests geben Aufschluss über die mögliche Gefährdung der künftigen Nachkommenschaft durch eine genetisch bedingte Sichelzellen- oder Mittelmeer-Anämie. Die Regierung hat bekannt gegeben, einen HIV Test ebenfalls als Voraussetzung für die Eheschließung einzuführen.[61]

Die Scheidungsrate im Königreich ist für ein Land im Nahen Osten relativ hoch, fast die hälfte aller geschlossenen Ehen, werden nach drei Jahren wieder geschieden.[62] Im Falle einer Scheidung ist der Mann zum Unterhalt an die Frau verpflichtet, Männer können keine Unterhaltsforderung an Frauen stellen. Nach einer Scheidung muss die Frau mindestens vier Monate warten, um erneut zu heiraten. Das Gesetz ist direkt dem Koran entnommen und soll Missverständnisse bei der Vaterschaft ausschließen.

Bildung

Hof der König Abdulaziz Universität in Jeddah
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Eingangstor zur König Abdulaziz Universität in Riad

Es besteht eine neunjährige Schulpflicht für beide Geschlechter. Von der Grundschule bis zum Hochschulabschluss übernimmt der Staat die Ausbildungskosten. Die Einschulungsquote liegt bei 91 %. Es gibt acht Universitäten und 65 Colleges, unter anderem in Dammam, Zahran, Dschidda, Medina und Riad. 17 Colleges sind den Frauen vorbehalten. Wie in der ganzen Gesellschaft herrscht Geschlechtertrennung - Bildungseinrichtungen sind entweder nur für Männer oder nur für Frauen. Vorlesungen von männlichen Doktoren, Professoren verfolgen die weiblichen Schüler an einem Bildschirm.

Frauen stellen inzwischen den größten Teil der Lehrer und Professoren. So sind 60 Prozent aller saudischen Professoren weiblich. Von den normalen Lehrern sind 56 Prozent weiblich.

Die Geschlechtertrennung in Schulen ist gleichzeitig die Grundbedingung der sexuellen Aufklärung im Schulunterricht, seit kurzem werden ebenfalls Themen unterrichtet, die den sozialen Kontakt und Umgang mit dem anderen Geschlecht erläutern. Man erhofft sich dadurch zusätzlich die Senkung der Scheidungsrate.

Saudi-Arabien verfügt über ein großes Bildungsangebot in Bezug auf die islamische Religion. Neben den islamischen Wissenschaften liegt ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der technischen Wissenschaften. Im Bereich Erdöl und dessen Verarbeitung verfügt das Königreich über renommierte Bildungseinrichtungen.

Die Unterrichtssprache an den Universitäten des Landes ist in der Regel Englisch. Die meiststudierten Sprachen sind Englisch, Deutsch, Französisch und Japanisch.

Ihre "Grundbildung" erhalten die saudischen Kinder in Koranschulen, die es in jedem kleinen Dorf gibt. Obwohl die Rechte der Frauen in Saudi-Arabien eingeschränkt sind, werden Jungen und Mädchen gleichermaßen unterrichtet. Etwas über die Hälfte der Universitätsabsolventen ist weiblich, interne Studien haben ergeben, dass die weiblichen Absolventen besser abschneiden als die männlichen.

Als nützlichen Baustein einer auf Toleranz und moderne Inhalte ausgerichteten Lehre sieht man dabei auch das Studium im Ausland an, für das jedes Jahr Tausende Regierungsstipendien vergeben werden, der Staat stellt für die Bildung seit einiger Zeit den zweitgrößten (nach dem Militärischen) Einzelbetrag seines Staatshaushalts zur Verfügung.

Auch in den neuen, 2007 auf Druck der USA reformierten Schulbüchern, wird zwar nicht mehr gegen den schiitischen Zweig des Islams gehetzt, wohl aber gegen Christen, Juden und nichtchristliche Religionen.[63]

Die Regierung lässt derzeit eine 36 Quadratkilometer große Insel der freien Forschung errichten, auf ihr soll die "King Abdullah University of Science and Technology" (KAUST), eine Eliteuniversität errichtet werden. Die kosten hierfür betragen 12,5 Milliarden US-Dollar. Auf dem Campus sollen 2000 Studenten und 600 Fakultätsmitglieder aus aller Welt arbeiten, mit bester technologischer Ausrüstung ausgestattet sein und international vernetzt Spitzenforschung betreiben. Es ist eine Kooperation mit zahlreichen westlichen und asiatischen Staaten geplant, mit Israel wurde sie ausgeschlossen da das Königreich den Staat Israel nicht anerkennt, es keine diplomatischen Beziehungen gibt und daher kein Visum für israelische Staatsbürger ausgestellt werden kann. Frauen und Männer werden gemeinsam studieren und die gleichen Rechte haben, Frauen soll ebenfalls das Autofahren auf der Insel erlaubt werden. Das auf der Scharia basierende Rechtssystem soll mit Außnahme des Alkoholverbotes, auf der Insel nicht gelten. [64]

Sport

Die beliebteste Sportart ist Fußball, gefolgt von Pferderennen. Sport für Frauen ist erlaubt, jedoch nur in geschlossenen Komplexen, zu denen Männer keinen Zutritt haben. So finden die Spiele der saudischen Frauenfußball-Liga in geschlossenen Stadien statt zu denen nur Weibliche Fans Zutritt haben, auch die Schiedsrichter sind Frauen.[65]

Die Saudi-arabische Fußballnationalmannschaft nahm an den Fußball-Weltmeisterschaften 1994 in den USA, 1998 in Frankreich, 2002 in Süd-Korea/Japan und 2006 in Deutschland teil.

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 der Menschen mit Behinderung hat die Nationalmannschaft von Saudi-Arabien am 16. September 2006 in der Leverkusener BayArena vor 14.500 Zuschauern das Finale gegen die Mannschaft aus den Niederlanden gewonnen (9:8 n. E.) Nach regulärer Spielzeit hatte es 4:4 gestanden.

Verhalten gegenüber Ausländern

Ein Inlands-Ausweis für einen Ausländer türkischer Nationalität aus dem Jahre 1987. Die grüne Version des Ausweises ist für einen Muslim, Nicht-Muslime besitzen einen braunen Ausweis

Saudi-Arabien ist kein touristisches Reiseland. Touristenvisa werden nur in sehr geringer Anzahl und unter strengen Auflagen, z. B. nicht an ledige Frauen unter 45 Jahren oder für Gruppenreisen vergeben. Ausländer müssen bei ihrer Einreise ihren Reisepass abgeben und bekommen dafür einen Inlandsausweis für Ausländer ausgestellt. Das Mitführen eines zweiten Reisepasses ist verboten, ggf. wird konfisziert.

In aller Regel erfordert eine Einreise nach Saudi-Arabien die formale, schriftliche Einladung eines Inlands-Saudis mit Benennung von Interessen und Gründen, die darlegen müssen, warum zur Erledigung bestimmter Aufgaben die Einreise eines Ausländers erforderlich wird. Der einladende Saudi bürgt gegenüber dem Staat für das korrekte Verhalten des Einreisenden, er wird in aller Regel "Sponsor" (arabisch كافل kāfil) - und erwartet manchmal auch Bezahlung dafür. Die Einreise mit einem Reisepass, der israelische Stempel enthält, sollte vorher mit der saudischen Botschaft geklärt werden, da im Regelfall die Einreise verweigert wird und eine Geldstrafe in der Höhe von umgerechnet 908 Euro fällig wird. Der Israelische Reisepass wird nicht anerkannt, die versuchte Einreise mit ihm wird ebenfalls mit umgerechnet 908 Euro bestraft.[66] Für einen längeren Aufenthalt im Lande wird ein HIV Test verlangt oder ggf. durchgeführt, bei positivem Ergebnis wird die Einreise verhindert.[67]

Zur Arbeitsaufnahme werden den erteilten Visa meist regionale Einschränkungen mitgegeben. Das bedeutet, dass im Visum die Provinz genannt wird, in der sich der Einreisende aufhalten darf. Reisen im ganzen Land werden damit unmöglich gemacht. Diese Auflagen werden im Land aufgrund der sich zunehmend verschärfenden Sicherheitslage (Stand 2004/2005) oftmals mittels Straßensperren kontrolliert.

Aufgrund zunehmender Arbeitslosigkeit unter der saudischen Bevölkerung plant die Regierung den Ausbau des Pilger-Tourismus. Neben den Pilgerstätten Mekka und Medina sollen muslimische Pilger in Zukunft historische und landschaftlich reizvolle Stätten besuchen können.

Wirtschaft

Aramco, der nationale Erdölförderkonzern und der größte Erdölkonzern der Welt, Hauptquartier in Zahran
Der Zahran-al-Chubar-Highway

Saudi-Arabien ist die größte Volkswirtschaft im arabischen Raum, so ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 38 mal so groß wie das vom Jemen und 16 mal so groß wie das von Ägypten. Das Land stellte 1993 einen Beitrittsantrag für die WTO und wurde 2005 aufgenommen. Der Beitritt hat die Internationale Öffnung des saudischen Marktes beschleunigt.[68] Die Wertpapierbörse ist der Tadawul.

Das Königreich erwirtschaftete 2006 den größten Überschuss aller Zeiten (ca. 70 Milliarden US-Dollar bei einem Aktivsaldo von 150 Milliarden US-Dollar) und übertraf damit den Rekordüberschuss von 2005 (ca. 55,5 Milliarden US-Dollar) erheblich. Nach den Bodenschätzen ist der Dienstleistungssektor, insbesondere der Tourismus (alljährlich mehr als eine Million Pilger), ein wichtiges Wirtschaftsgut.

Das reale Wirtschaftswachstum lag 2006 bei 6,54 %. Die Währung im Königreich ist der Riyal, er hat eine feste Wechselkursbindung zum US-Dollar.

Im Jahre 2006 führte Saudi-Arabien Waren im Werte von 209,2 Milliarden US-Dollar (davon Öl und Ölprodukte: 188,57 Milliarden US-Dollar) aus, während sich die Importe auf 66,2 Milliarden US-Dollar beliefen, so dass - wie in den Vorjahren - in der Handelsbilanz ein stabiler Überschuss von 143 Milliarden US-Dollar bestand. Die wichtigsten Empfängerländer saudi-arabischer Ausfuhren sind die USA, Japan, Südkorea und inzwischen auch China; die wichtigsten Einfuhrländer sind die USA, Japan, Deutschland und Großbritannien. Die Einfuhren aus Deutschland nehmen kontinuierlich zu, so ist der Import von Maschinen aus Deutschland im Jahre 2006 um 55.2% und der Import von Eisen- und Stahlerzeugnissen um 90.16% gestiegen.[69]

Trotz der traditionell hohen Transfers durch die ausländischen Arbeitnehmer, privater Transfers und Regierungszahlungen weist die Leistungsbilanz einen Überschuss von 90 Milliarden US-Dollar (2005) auf; die ca. 6 Millionen Gastarbeiter sollen Überweisungen in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar getätigt haben.

Das Land hält hohe Devisenreserven. Anscheinend hat Saudi-Arabien seit dem Beginn des Ölbooms in den 1950er Jahren eine sehr gute wirtschaftliche Position inne und behauptet diese. Reichtum ist im Königreich offensichtlich. Das Pro-Kopf-Einkommen sank von 1980 bis heute um 70 %, was an der Geburtenexplosion liegt.

Der König setzte 2005 den Grundstein für die Errichtung der King Abdullah Economic City.

Erdöl und Erdgas

Saudi-Arabien besitzt die weltweit größten Erdölreserven und gehört zu den größten Produzenten. Das Land ist ein führendes Mitglied der OPEC. Die Erdölförderung wurde 1938 aufgenommen, 1944 der Ölexport. Das staatliche Erdölgesellschaft ist die Saudi Aramco, die vom saudischen Staat verstaatlicht wurde; sie ist die größte Erdölfördergesellschaft der Welt.

Im Jahre 2000 stammten 12,3 % des weltweit geförderten Erdöls aus Saudi-Arabien. Die Vorräte belaufen sich auf 35 bis 36 Milliarden Tonnen bzw. 262,7 Milliarden Barrel. Da Saudi-Arabien 25 % aller bekannten Erdölreserven der Welt besitzt, ist die Wirtschaft des Landes im weitesten Sinne auf alles spezialisiert, was mit Öl zu tun hat. Das Land besitzt die Achtgrößte Raffineriekapazität der Welt, die aus der Raffinierung hergestellten Produkte wie Heizöl, Benzin, Kerosin und Diesel übersteigen den Bedarf im Königreich selber stark, daher werden diese, an Länder die keine eigene Erdölraffinerie-Industrie besitzen, exportiert.[70]

Mit Ausnahme des vorübergehenden Ölboykotts im Gefolge des Yom-Kippur-Krieges, hat das Königreich für den Westen eine verlässliche und konstruktive Rolle gespielt, insbesondere während des Kalten Krieges und der Islamischen Revolution im Iran. Auch der Zweite Golfkrieg im Jahr 1991 wäre ohne Saudi-Arabien schwerlich führbar gewesen: Es warf seine gesamte Reservekapazität auf den Markt, um den Verlust irakischer und kuwaitischer Produktion auszugleichen, und stabilisierte so die Märkte. Die Bedeutung Saudi-Arabiens bemisst sich nicht allein anhand hoher Produktion und Öl-vorkommen, sondern auch anhand seiner Rolle als „Engpassbegleicher“ im Weltölmarkt: Es verfügt über Reservekapazitäten, die in Zeiten der Angebotsknappheit auf den Markt geworfen und in Zeiten des Überflusses wieder zurückgezogen werden können.[71]

In der Vergangenheit (bis 2006) förderte Saudi Arabien pro Tag am meisten Erdöl, zuletzt über 9 Millionen Barrel pro Tag. Im Jahre 2006 wurden weltweit 3,942 Milliarden Tonnen Erdöl gefördert, das meiste davon, mit 525,0 Millionen Tonnen aus dem Königreich. (siehe: Erdöl/Tabellen und Grafiken). Seit 2007 fördert mit über 9,4 Millionen Barrel pro Tag Russland mehr, während die Förderung Saudi-Arabiens erstmals seit 2004 auf unter 9 Millionen, nämlich durchschnittliche 8,7 Millionen Barrel pro Tag zurückging.[72] Ghawar, das größte Erdölfeld der Welt, aus dem etwa 6% der Weltförderung stammen liegt im Königreich. Experten gehen davon aus, dass Saudi-Arabien gezielt seine Fördermengen gedrosselt hat, um den Ölpreis zu erhöhen. Die USA forderten in jüngster Zeit des öfteren, die Förderquoten wieder zu erhöhen. Im März 2008 hat das Königreich eine höhere Förderung in Aussicht gestellt; man werde seine Förderung und Raffineriekapazitäten wieder hochfahren, das Land werde mit Produzenten und Verbrauchern zusammenarbeiten, um „schädliche Spekulationen“ zu vermeiden.[73] Saudi-Arabien ist der größte Erdölexporteur Weltweit, im Jahre 2006 förderte das Königreich 525 Millionen Tonnen Erdöl, davon exportierte es 360 Millionen Tonnen, das entspricht 16,2% des exportierten Erdöles Weltweit. (siehe: Erdöl Tabelle für Export)

Das Königreich gilt als die Hauptstütze der weltweiten Erdölproduktion: über 12 % des weltweiten Erdöls kommen ausschließlich aus diesem Staat mit 49 bekannten Ölfeldern und 28 Gasfeldern. 92 % der saudischen Produktion 2002 stammen aus nur sieben Riesenölfeldern; die sechs davon mit einer Fördermenge von mehr als 300'000 Fass pro Tag sind:

Datei:Kreisdiagramm erdoelreserven.png
Verteilung der weltweiten Erdölreserven im Jahr 2004, Kanada einschließlich Ölsande (10 erdölreichsten Länder)
Ölfeld gefunden Produktion 2000
Ghawar 1948/49 ~4,5 mbpd
Abqaiq 1940 ~0,6 mbpd
Shayba 1975 ~0,6 mbpd
Safaniya 1951 ~0,5 mbpd
Zuluf 1965 ~0,5 mbpd
Berri 1964 ~0,4 mbpd

(mbpd: Millionen Fässer pro Tag)

In jüngster Zeit ist zu erkennen das die Erdölproduktion aus diesen sieben Feldern zurückgeht, allerdings ist der Grad der Erschließung der saudischen Ölfelder nach wie vor nicht mit den US-amerikanischen vergleichbar[74].

Im April 2006 gab Aramco bekannt, dass sämtliche ihrer älteren Ölfelder ihre Stagnationsphase erreicht hätten und die Förderrate um 8 % pro Jahr fallen werde. Dies stimmt mit den Ergebnissen des texanischen Investmentbankers und Ölexperten Matthew Simmons überein. Eine Steigerung der Förderung in diesen alten Feldern gelang nur mit deutlich mehr Bohrtürmen, eine weitere Steigerung der Erdölproduktion, ist daher nur mit der Anzapfung anderer Erdölfelder möglich.

Mit dem Manifa-Erdölfeld besitzt Saudi-Arabien einen noch weiteren beachtlichen Vorrat an Erdöl der noch nicht angezapft wurde.

Das Königreich rechnet seine Öllieferungen in US-Dollar ab, auch nach der anhaltenden Dollarschwäche im Februar und März 2008 wies der Zentralbankgouverneur des Landes Gerüchte zurück, das es Pläne gebe die Lieferungen in Euro abzurechnen. Diese Nachricht ließ die US-Wirtschaft aufatmen, die Vereinigten Staaten sind der größte Abnehmer des saudischen Öles, eine Abrechnung in Euro würde den Einkaufspreis in Dollar steigern und der US-Wirtschaft schaden.[75]

Das Königreich besitzt die viert größten Erdgasreserven Weltweit, in der Förderung rangiert es (ARAMCO) auf dem siebten Platz, siehe: Erdgas/Tabellen und Grafiken.

Arbeitsmarktreform

Am 23. April 2006 trat ein neues Arbeitsgesetz in Kraft. Wichtigstes arbeitsmarktpolitisches Instrument darin ist das Saudisierungsprogramm, das die ca. 6 Millionen Gastarbeiter zunehmend durch eigene Staatsangehörige ersetzen soll. Die Unternehmen sind verpflichtet, ihren Anteil an saudi-arabischen Arbeitskräften auf 75% zu erhöhen. Der Arbeitsminister kann diesen Prozentsatz herabsetzen, wenn keine qualifizierten saudi-arabischen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Eine strikte Visapolitik begleitet dieses Programm. So soll nach dem Willen des Arbeitsministers die Zahl der Visa für ausländische Arbeitnehmer erheblich - um 100.000 Visa jährlich - reduziert werden.

Das neue Arbeitsgesetz stärkt die Rechte der Gastarbeiter: Arbeitgeber sind zu schriftlichen Arbeitsverträgen sowie zur Übernahme sämtlicher Kosten der Ein- und Ausreise und zur Gewährung von Urlaub verpflichtet. Andererseits sieht das Gesetz auch eine Ausbildungsverpflichtung der Betriebe vor, um die Gastarbeiter schrittweise durch saudische Arbeitskräfte zu substituieren.

Den Frauen wird das Recht auf Beschäftigung in allen Bereichen eingeräumt. Sie sollen nachts nicht arbeiten, haben Anspruch auf Mutterschutz und in größeren Betrieben (ab 50 Mitarbeiter) auf Tagesmütter oder sogar (ab 100 Mitarbeiterinnen) auf einen Kindergarten. Frauen stellen derzeit (2006) 10,7 % der Beschäftigten, inzwischen erwerben sie mehr Hochschulabschlüsse als Männer. Hauptsächlich arbeiten sie in den Bereichen: Erziehung, soziale Dienste, Gesundheit und Medien.[76]

Infrastruktur

Das Schienennetz ist 1.390 km lang und meist einspurig. Das Straßennetz ist 152.000 km lang, wovon 45.000 km befestigt sind.

Es gibt drei internationale Flughäfen: Dammam, Dschidda und Riad. Die nationale Fluglinie ist Saudi Arabian Airlines. Eine überragende Stellung nehmen die beiden Ölhäfen Ras Tanura bei Dammam am Persischen Golf und Yanbu am Roten Meer ein. Etwa die Hälfte aller Reisenden sind Pilger nach Mekka. Die Küstenschifffahrt ist von großer regionaler Bedeutung für Handel und Verkehr. Eine Ölpipeline führt von den Ölfeldern am Persischen Golf nach Yanbu am Roten Meer. Sie ist 2.200 km lang.

Bodenschätze

Die wichtigsten Bodenschätze Saudi-Arabiens sind: Erdöl, Erdgas, Gold, Kalkstein, Gips, Marmor, Ton, Salz, Eisenerz und Phosphor [77]

Industrie

Satellitenfoto von der Hafenstadt Yanbu

Der bedeutendste Industriezweig ist die Erdölraffinerie, gefolgt von der Erdgaßraffinerie. Außerdem sind Grunderzeugnisse der Petrochemie, Dünger, Zement, Stahl, Textilien wichtige Exportprodukte. Siehe: Saudi Basic Industries Corporation.

Landwirtschaft

Wassermangel und wenig fruchtbare Böden setzen der landwirtschaftlichen Nutzung natürliche Grenzen. Seit den 70er Jahren wurden in der arabischen Wüste jedoch große Farmen errichtet, in denen bei künstlichem Klima und mit großem finanziellem Aufwand Rinder gezüchtet werden, um das Land unabhängiger von Fleischimporten zu machen ("Al Safi-Danone", größte Kuhfarm der Welt mit 32.000 Rindern). Darüber hinaus wird praktisch alles mit unterschiedlichem Aufwand angebaut. Besonders viel Wasser verbrauchen dabei die Pflanzen mit langen Vegetationsperioden (Mais, Reis) und die Milchwirtschaft. Das Wasser für die Landwirtschaft stammt aus Wadis, Tiefbrunnen, Oasen und Meerwasserentsalzung. Durch den Ölreichtum gibt es kaum finanzielle Grenzen. Die erst seit dem Ölboom bekannten Tiefbrunnen greifen jedoch auf fossile Ressourcen zurück und werden irgendwann erschöpft sein. Die erneuerbaren natürlichen Quellen liegen bei etwa 120 pro Jahr (Deutschland: 2080 /Jahr). Saudi-Arabien vermeidet dadurch jedoch auch politische Abhängigkeiten, welche der Wasserimport von anderen Ländern wie dem Irak bringen würde.

Staatsausgaben

Zwischen 1990 und 2000 lag der Anteil der Staatsausgaben für

Nationalfeiertage

Weltliche Feiertage

Datum Name
23. September Nationalfeiertag (Tag der Vereinigung von Hedschas und Nedschd zum Königreich Saudi-Arabien)

Islamische Feiertage

Islamisches Datum Name/Beschreibung Datum (Gregorianischer Kalender)
1 Schawwal 1. Tag nach dem Fastenmonat Ramadan ('Īd al-fitr, عيد الفطر)  24. Oktober 2006
10 Dhū l-Hiddscha 'Īd ul-Adha Opferfest, Höhepunkt der Wallfahrt, عيد الأضحى  31. Dezember 2006

Gemäß Artikel 2 der Grundordnung sind das Īd al-fitr und das 'Īd ul-Adha die einzigen offiziellen Feiertage im Königreich.

Literatur

Sachbücher

  • Helmuth Blume. Saudi Arabien. Horst Erdmann Verlag. Tübingen Basel. 1976.
  • Hans Karl Barth, Konrad Schliephake. Saudi Arabien in der Reihe "Perthes Länderprofile", Klett-Perthes, Gotha und Stuttgart. 1998.
  • Baer, Robert, Sleeping With The Devil: How Washington Sold Our Soul for Saudi Crude, Crown, 2003, ISBN 1-4000-5021-9
  • Gold, Dore, Hatred's Kingdom : How Saudi Arabia Supports the New Global Terrorism, Regnery Publishing, Inc. 2004, ISBN 0-89526-061-1
  • Mackey, Sandra, The Saudis: Inside the Desert Kingdom, Houghton Mifflin, 1987, ISBN 0-395-41165-3
  • Ménoret, Pascal, The Saudi Enigma: A History, Zed Books, 2005, ISBN 1-84277-605-3
  • al-Rasheed, Madawi, A History of Saudi Arabia, Cambridge University Press, 2002, ISBN 0-521-64335-X
  • Simmons, Matthew R., Twilight in the Desert: The Coming Saudi Oil Shock and the World Economy 2005, ISBN 0-471-73876-X
  • Steinberg, Guido: Saudi-Arabien. Politik Geschichte Religion, München: C.H. Beck 2004, ISBN 3-406-51112-0
  • Who's who in the Saudi Arabia 2006, Sydney : Asia Pacific Infoserv 2006

Romane

Wikimedia-Atlas: Recht Saudi-Arabiens – geographische und historische Karten
Commons: Saudi-Arabien – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Saudi-Arabien – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/sa.html#Econ
  2. Saudi Arabia im CIA World Factbook
  3. http://en.wikisource.org/wiki/Basic_Law_of_Saudi_Arabia
  4. G. Steinberg: Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) / Berlin
  5. http://saudinf.com/main/c541.htm
  6. http://www.shura.gov.sa/EnglishSite/Elaw/BASLW.htm
  7. Saudi-Arabien übt Demokratie
  8. http://www.shura.gov.sa/
  9. http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/atom_frankreich_emirate_1.651224.html
  10. Auswärtiges Amt Saudi-Arabien
  11. http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1026246,00.html
  12. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,331372,00.html
  13. http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E4BF123A95B6944378B32BC9C0BD0EC47~ATpl~Ecommon~Scontent.html
  14. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18357/1.html TP: Saudi-Arabien – ein Königreich in der Krise
  15. http://www.n-tv.de/937384.html?210320081551
  16. http://www.chinadaily.com.cn/english/doc/2006-01/24/content_515060.htm
  17. http://www.cnnturk.com/TURKIYE/haber_detay.asp?PID=318&HID=1&haberID=213875
  18. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/SaudiArabien/Bilateral.html
  19. Epochtimes: König Abdullah zu Gegenbesuch in Deutschland eingetroffen
  20. http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EDB40EE827DCF48E0BD1185ED2E43A74C~ATpl~Ecommon~Scontent.html Treffen in schwieriger Zeit] Faz.net
  21. http://www.welt.de/berlin/article1394400/24.000_Dollar_Trinkgeld_vom_Koenig.html
  22. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/SaudiArabien/Bilateral.html
  23. http://www.sageco.com.sa/home.html
  24. http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/saudi-arabien_aid_145515.html Focus Online: Saudi-Arabien, Kein Händedruck mit Israelis
  25. http://www.polixea-portal.de/index.php/Lexikon/Detail/id/161980/name/Saudi-arabische+Friedensinitiative Polixea Portal:Saudi-arabische Friedensinitiative
  26. http://www.islam.de/8572.php
  27. http://www.dradio.de/nachrichten/200709261300/2
  28. http://www.ftd.de/politik/international/:Irans%20Pr%E4sident%20Mekka/293687.html
  29. http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EEF5DB2E2CB6945A7A139FCEB41C71087~ATpl~Ecommon~Scontent.html
  30. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/sa.html#Econ
  31. http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/saudi-arabien_aid_112498.html Spiegel.de: König Abdullah warnt vor Nahost-Krieg
  32. [Quelle: Umweltinstitut München e.V., Informationsbroschüre III S.4]
  33. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27068/1.html
  34. In Search Of Friends Among The Foes U.S. Hopes to Work With Diverse Group
  35. 2.amnesty.de: [1]
  36. http://www.nshrsa.org/index.php?LID=2
  37. [2], Amnesty-Meinungsfreiheit
  38. a b Amnesty International Länderbericht 2007
  39. http://www.fdic.gov/news/news/financial/2005/fil6705.html
  40. http://www.opendoors-de.org
  41. http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/states.htm
  42. http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/protocol/sigop.htm
  43. Spiegel:Frauen in Saudi-Arabien dürfen allein im Hotel übernachten
  44. http://www.arabnews.com/?page=1&section=0&article=107933&d=17&m=3&y=2008
  45. http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/atom_frankreich_emirate_1.651224.html
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