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Volker Beck

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Volker Beck 2010

Volker Beck (* 12. Dezember 1960 in Stuttgart) ist Mitglied des Deutschen Bundestags aus Köln, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.

Leben

Ausbildung

Nach dem Abitur 1980 in Sindelfingen und folgendem Zivildienst studierte Beck Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik an der Universität Stuttgart, beendete sein Studium jedoch ohne Abschluss.[1]

Jacques Teyssier, Wladimir Iwanow, Volker Beck und Nikolai Alexejew im Februar 2007 in Berlin während der Berlinale

Parteilaufbahn

Politisch war er Anfang der 1980er Jahre in der Friedensbewegung aktiv, engagierte sich für den Volkszählungsboykott und trat 1985 den Grünen bei. 1986 wurde er in den Kreisvorstand der Grünen in Stuttgart gewählt und war von 1987 bis 1990 Schwulenreferent der Bundestagsfraktion der Grünen.

Bis 1994 war Beck auch Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik seiner Partei. 1994 wurde Beck erstmals über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort wählte seine Fraktion den Nicht-Juristen zum rechtspolitischen Sprecher. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er zusätzlich im Fraktionsvorstand Politischer Koordinator des Fraktionsarbeitskreises Innen, Recht, Frauen und Jugend. Nach der Bundestagswahl 2002 wählte ihn die Fraktion erstmals zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer im Fraktionsvorstand, 2005 und 2009 wurde er wiedergewählt. Er gehörte zum 9-köpfigen Spitzenteam seiner Partei zur Bundestagswahl 2005. Für die Bundestagswahl 2009 standen er und Bärbel Höhn als Spitzenkandidaten auf den ersten beiden Plätzen der Landesliste der nordrhein-westfälischen Grünen. Für die Bundestagswahl 2013 stehen beide erneut an der Spitze der nordhreinwestfälischen Landesliste.

Volker Beck ist Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher der Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen NRW im Bundestag.

2010 führte er die Sondierungsgespräche und die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen,[2] 2011 in Rheinland-Pfalz.[3] 2012 erneut in Nordrhein-Westfalen.

Abgeordnetentätigkeit

In seiner Funktion als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist Beck Mitglied verschiedener Ausschüsse des Bundestages.

Sonstiges Engagement

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland

1986 beteiligte sich Beck an Aktionen gegen die AIDS-Politik von Peter Gauweiler. Beck war Mitglied im Bundesverband Homosexualität (BVH) und arbeitete nach der Wende mit an der Erweiterung des „Schwulenverbands in der DDR“ zum „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD). Er war von 1991 bis 2004 einer der Sprecher dieses mittlerweile größten lesbisch-schwulen Bürgerrechtsverbands, der sich als LSVD auch Lesben geöffnet hat.[4]

Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Um ehemaligen NS-Zwangsarbeitern einen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen, gründete der Deutsche Bundestag 2000 unter Federführung von Volker Beck und Otto Graf Lambsdorff die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft[5]. Die Stiftung zahlte bis 2007 Entschädigungen an 1,7 Millionen Zwangsarbeiter aus mehr als 100 Ländern.[5]

Weitere

Beck ist Mitglied und teilweise Sprecher verschiedener Menschenrechts- und Opferorganisationen. Beck ist u. a. Mitglied des Bürgerkomitees alternative Ehrenbürgerschaft, das in Köln die alternative Ehrenbürgerschaft vergibt.[6]

Privates

Nach 17 Jahren Beziehung ging Beck mit seinem Partner Jacques Teyssier eine Lebenspartnerschaft ein. Im Juli 2009 erlag der seit vielen Jahren HIV-positive Teyssier einem Krebsleiden. Das Paar lebte jahrelang in Köln, Berlin und Paris. Wenige Wochen vor Teyssiers Tod bezogen sie eine gemeinsame Wohnung in Berlin.[7]

Politische Positionen und Projekte

Digitaler Dialog

Netzpolitisch postulierte er den freien Zugang zum Netz als Menschenrecht und erinnert an das verfassungsgerichtliche Computer-Grundrecht.[8]

Beim schwulen Kontaktportal GayRomeo hielt Beck 2005[9] eine virtuelle Bürgersprechstunde ab. Im Web 2.0 gehört er zu den anerkannten Politikern, so schrieb 2009 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über ihn: „Wird in der sog. Internetgemeinde allseits als sachverständigster Twitterer gelobt. Verzichtet völlig auf private Anekdoten und glaubt offensichtlich tatsächlich an den Dialog mit seinen Anhängern.“[10][11] Er gab auf Twitter zudem bereits Interviews.[12] Nach einer Studie des Förderverein Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie (ISPRAT) ist er „Twitter-König“.[13], laut queer.de „einflussreichster MdB im Internet“[14][15] Eine neuere Studie bescheinigt ihm, er sei „dagegen stärker an einer dialogischen Verständigung mit den Followern interessiert“.[16]

Im Zusammenhang mit der Kandidatur Claudia Roths als Grünen-Parteichefin im November 2012 prägte Beck den Begriff Candystorm[17][18][19] (abgeleitet von Candy, deutsch: Süßigkeit, Bonbon) zum Ausdruck von Anerkennung[20] und als Antonym zu dem Begriff Shitstorm im deutschen Sprachraum.

Antiterrorpakete und Zuwanderungsgesetz

Beck war in der ersten rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) an der Erarbeitung der Antiterrorpakete nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – siehe Terrorismusbekämpfungsgesetz – und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt. Auf Beck sind zahlreiche Änderungen im Flüchtlingsrecht zurückzuführen. Er kritisierte den damaligen Bundesinnenminister Schily dafür, dass durch die Anwendungshinweise seines Ministeriums die versprochene Umstellung auf Aufenthaltstitel für Flüchtlinge mit Kettenduldungen nicht eingelöst wurde.[21]

Lebenspartnerschaftsgesetz

Er wurde 1992 bundesweit für seine Kampagne zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule bekannt. Als ersten Schritt strebten er und der SVD die Einführung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft an. Dies gelang in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene 1998–2002. Daneben hat er in mehreren Rechtsbereichen, wie dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Gewerberecht, die Berücksichtigung von Lesben und Schwulen bewirkt.

Versammlungsgesetz

Beck war an der Novellierung des Versammlungsgesetzes beteiligt und verhinderte die von Otto Schily und Teilen der CDU angestrebte Ausweitung der Bannmeile auf weite Teile Berlins.[22]

Bürgerrechte und Sexualstrafrecht

Beck wandte sich schon früh gegen Forderungen der 1980er Jahre das Sexualstrafrecht völlig abzuschaffen, tendierte jedoch damals noch zu der Auffassung, dass „unschädliche“ sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern möglich seien.[23] Nach Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen von Kinderschutzeinrichtungen wie Zartbitter und Wildwasser Ende der 1980er Jahre brach er mit dieser Auffassung und wirkte, auch in seiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher der Grünen, aktiv an mehreren Reformen des Sexualstrafrechtes mit, unter anderem zur Verbesserung der Rechtssituation der Opfer sexuellen Missbrauchs und zur Schließung von Strafbarkeitslücken. Laut Beck wurde die Schaffung des eigenständigen Verbrechenstatbestandes „Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern“ (§ 176a StGB)[24] durch ihn selbst angeregt und vorangetrieben.[25]

Auf seine Intervention hin hat Thüringen die Speicherung des Merkmales „Homosexualität“ in Polizeidateien eingestellt. Zuvor hatte der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter darauf aufmerksam gemacht, dass in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen eine entsprechende Software verwendet wurde.[26]

Drogenpolitik

Volker Beck hat sich für eine alternative Drogenpolitik ausgesprochen, da „Die Kriminalisierungsspolitik von Drogenkonsumenten [...] gescheitert [sei]“. Ziel der Drogenpolitik müsse es sein, Unterstützung und Hilfsangebote für Abhängige zu intensivieren, Konsumenten zu entkriminalisieren und die kontrollierte Abgabe sogenannter weicher Drogen unter bestimmten Voraussetzungen (Jugendschutz) und in einem sicheren Rahmen zu ermöglichen.[27]

Religion

Religiöser Dialog

Beck plädiert für einen Fahrplan zur Gleichberechtigung der islamischen Religion in Deutschland und fordert eine entsprechende Vereinbarung von der Islamkonferenz. Über den Koordinierungsrat der Muslime KRM sagte er, dass dieser nicht die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfülle: „Ein reiner Dachverband ist nach unserem Recht noch keine Religionsgemeinschaft und erfüllt noch lange nicht die Voraussetzungen einer Körperschaft“ (siehe Körperschaftsstatus). Er riet auch zur Vorsicht im Umgang mit den überwiegend konservativen und fundamentalistischen Kräften innerhalb des KRM und forderte eine Stärkung der moderaten Muslime im Zuge der Gleichstellung des Islam in Deutschland.[28][29]

Religiöse Beschneidung

Im Jahr 2012 forderte Beck nach einem Urteil des Landgerichts Köln, wonach die Beschneidung von Jungen aus religiösen Beweggründen rechtswidrig und strafbar ist, gesetzliche Regeln zur Stärkung der Religionsfreiheit. Kern der Entscheidung war die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Eltern und dem Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit.[30] Das Gericht urteilte, entscheidend sei nicht das Recht der Eltern auf Religions- und Erziehungsfreiheit; entscheidend sei allein das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit.[31] Beck erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir müssen uns darüber Gedanken machen, ob wir die Religionsfreiheit der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaft besser schützen müssen.“[32]

NS-Entschädigung und Gedenken

Über mehrere Jahre setzte sich Beck für die Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus und für ein würdiges Gedenken ein. In diesem Zusammenhang wirkt er bei der Errichtung des Denkmal für die ermordeten Juden Europas und initiierte den Beschluss für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen mit. Die Bundesversorgungsgesetz-Renten für Soldaten wurden auf seine Initiative hin Kriegsverbrechern gestrichen.[33] Beck war an der im Jahr 2000 erfolgten Errichtung der Zwangsarbeiterstiftung (Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“) beteiligt; er setzte sich mit Erfolg für eine Erhöhung der Mittel auf insgesamt 10 Milliarden DM ein. In der 15. Wahlperiode (2002–2005) erreichte er eine Verbesserung der Leistungen aus dem Härtefonds nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG), insbesondere auch für Zwangssterilisierte, Euthanasiegeschädigte und homosexuelle NS-Geschädigte.

Demonstrationsfreiheit in Osteuropa und in der Türkei

Renate Künast, Claudia Roth und Volker Beck bei der Parada Równości 2006.

Gemeinsam mit Claudia Roth und Renate Künast trat er 2005 in Warschau bei der durch den Bürgermeister Lech Kaczyński verbotenen Parada Równości für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen auf und half somit bei ihrer Durchführung. Auch eine Bürgerrechtsdemonstration im Anschluss an eine internationale Konferenz für sexuelle Minderheiten am 27. Mai 2006 in Moskau (Moscow Pride) wurde vom dortigen Bürgermeister Juri Luschkow wegen möglicher „negativer Reaktionen gegen die Teilnehmer“ verboten. Die Demonstration fand trotzdem statt; Gegner der Demonstration gingen gewaltsam gegen diese vor. Polizeieinheiten versperrten nach Aussage Becks den Demonstranten die Flucht. Beck wurde geschlagen und von einem Stein am Kopf getroffen. Er wurde von der Moskauer Polizei verhaftet und eine Stunde lang festgehalten. Erst auf Intervention der deutschen Botschaft hin wurde Beck freigelassen und konnte seine Wunden behandeln lassen.[34] Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der die Russlandpolitik der Bundesregierung koordiniert, kritisierte Beck dafür, dass er die „Spielregeln“ des russischen Staates nicht beachtet und „fahrlässig“ gehandelt habe. Politiker von FDP und Grünen sahen in dieser Kritik eine Legitimation für gewalttätige Übergriffe.[35]

Ein Jahr später wurde Beck am 27. Mai 2007 im Rahmen einer nicht genehmigten Protestaktion gegen das erneute Verbot von Moscow Pride vorübergehend in Haft genommen.[36] Er und weitere Ausländer, u. a. der italienische Europaabgeordnete Marco Cappato sowie Mitglieder der britischen Popgruppe Right Said Fred, wollten eine Resolution zur Versammlungsfreiheit im Rathaus einreichen. Beck wurde von der Polizei verhaftet und von nationalistischen und religiösen Gegendemonstranten mit Eiern und Tomaten beworfen.

In diesem Zusammenhang hat Volker Beck mit anderen Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Initiative ergriffen, die die Bundesregierung aufforderte, „gegenüber denjenigen Staaten, in denen bei Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten wird“, mit Nachdruck auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu drängen. Dieser Antrag wurde aber im Auswärtigen Ausschuss von der CDU-SPD-Mehrheit (große Koalition 2005–2009) abgelehnt.[37]

Im Juli 2013 nahm Beck im Zuge der Proteste in der Türkei 2013 am Istanbul Pride als Redner teil.[38]

Ehrungen

Volker Beck zusammen mit der schwulen Karnevalstruppe Rosa Funken im Dezember 2006 in Köln

2001 erhielt Beck vom International Network of Lesbian and Gay Officials (INLGO) den Like-A-Rock-Award, sowie vom Berliner schwul-lesbischen Stadtfest den Rainbow Award.

Für sein Engagement für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus erhielt er auf Vorschlag des Zentralrats der Juden in Deutschland am 3. Oktober 2002 aus der Hand des Bundespräsidenten Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Am 1. Mai 2005 wurde er vom Equality Forum in Philadelphia gemeinsam mit 40 anderen Aktivisten für seine außergewöhnlichen Verdienste um die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung und Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung der Homosexuellen als Hero („Held“) geehrt. Er war dabei der einzige Nichtamerikaner unter den Geehrten.[39]

Im Mai 2006 erhielt Beck für seinen Einsatz für Menschenrechte und als „Vater des Lebenspartnerschaftsgesetzes“ den internationalen „Tolerantia“-Preis der polnischen „Stiftung für Gleichberechtigung“ (Fudacja Rownsci), der „Kampagne gegen Homophobie“ (Kampania Przeciw Homofobii), der französischen Opferhilfeeinrichtung „SOS-Homophobie“ sowie des Berliner Anti-Gewalt-Projektes Maneo. Im Juli 2006 erhielt er den Zivilcourage-Preis des Berliner CSD.

Am 5. Oktober 2006 wurde Volker Beck als Vater des deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes mit einem Online-Video geehrt. Die US-amerikanische Organisation Equality Forum würdigte dabei im Rahmen des „Gay and Lesbian History Month“ 31 Personen und ihre Lebensgeschichte.

Das Schwule Netzwerk NRW zeichnete Beck am 5. Juli 2008 mit der Kompassnadel aus, die auch als „Schwuler Oskar“ bezeichnet wird. Damit wird Becks Einsatz für die Bürgerrechte von Schwulen und Lesben, für die schwul-lesbische Emanzipationsbewegung in Osteuropa und sein Engagement für die Entschädigung und das Andenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus geehrt.[40]

Einzelnachweise

  1. ↑ Markus Wehner: Deutsche Spitzenpolitiker verschleiern ihre Studienabbrüche. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26. Mai 2013, abgerufen am 26. Mai 2013.
  2. ↑ Thorsten Denkler: Volker Beck: „Wir schicken Schwarz-Gelb nach Hause“ Süddeutsche.de, 18. Juni 2010.
  3. ↑ Der Tagesspiegel: Kampf um die Hochmoselbrücke. Der Tagesspiegel, 9. April 2011.
  4. ↑ Vorstand des Gesamtverbandes. web.archive.org, 10. November 1999.
  5. ↑ a b 7500 Euro je KZ-Sklavenarbeiter. WirtschaftsWoche, 27. September 2010.
  6. ↑ Andreas Goral: Günter Demnig ist der zweite Alternative Kölner Ehrenbürger. report-k.de, 20. August 2006.
  7. ↑ Anne-Kattrin Palmer: Sein Ehemann starb an Krebs. Express, 26. Juli 2009.
  8. ↑ [1] FAZ 30. Oktober 2011 Internetregulierung Volker Beck: Netzanschluss ist Menschenrecht, abgerufen am 2. April 2013
  9. ↑ [2] Schreuder.at 12. Oktober 2012 PlanetRomeo: Ein stiller Internet-Gigant wird, abgerufen am 2. April 2012
  10. ↑ Harald Staun: 140 Zeichen heiße Luft. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 17. Mai 2009.
  11. ↑ Benedikt Koehler: Volker Beck, Hubertus Heil und die FDP – die Politik entdeckt die Macht des Mikrobloggens. viralmythen, 30. September 2008.
  12. ↑ Thomas Knüwer: „Die Merkel-Filmchen sind zum Gähnen“ Handelsblatt, 19. März 2009.
  13. ↑ [3] 23. April 2012 heise online Bundestag: Grün-Rot regiert das politische Web 2.0, abgerufen am 2. April 2012
  14. ↑ [4] queer.de 8. Oktober 2012 Klout-Score Volker Beck: Einflussreichster MdB im Internet, abgerufen am 2. April 2013
  15. ↑ [5] wirtschaftswoche 9. Oktober 2012 Ranking: Die einflussreichsten Politiker im Internet
  16. ↑ [6] Institut für Medien- und Kommunikationspolitik gGmbH: Neue Studie zur Twitternutzung bei den deutschen Parteien. Politiker twittern gefährlich, abgerufen am 2. April 2013
  17. ↑ Süddeutsche Zeitung: Grünen-Parteichefin #Candystorm für Claudia, 12. November 2012, abgerufen am 14. Februar 2013
  18. ↑ Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Candystorm - Claudia Roth freut sich über "Candystorm", 12. November 2012, abgerufen am 14. Februar 2013
  19. ↑ Der Tagesspiegel: Candystorm statt Shitstorm auf Twitter, 12. November 2012, abgerufen am 14. Februar 2013
  20. ↑ Süddeutsche Zeitung: Der Anti-Shit, 10. Mai 2012, abgerufen am 17. Februar 2012
  21. ↑ Peter Carstens: Eine dritte Niederlage will sich Schily nicht leisten. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Mai 2004.
  22. ↑ Vorlage:Tagesschau vom 17. Februar 2005
  23. ↑ fr-online.de „Falscher Solidarisierungs-Reflex mit Pädophilen“ Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, spricht im Interview über den Einfluss der Pädophilen auf seine Partei
  24. ↑ Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StRG) vom 26. Januar 1998, BGBl. I Nr. 6 vom 30. Januar 1998 S. 164 ff.
  25. ↑ Volker Beck (GRÜNE). abgeordnetenwatch.de, 17. August 2007.
  26. ↑ Kennwort *omosex*. Spiegel Online, 23. Juli 2005.
  27. ↑ volkerbeck.de Kriminalisierungsspolitik von DrogenkonsumentInnen ist gescheitert
  28. ↑ Volker Beck: Fahrplan zur Integration. die tageszeitung, 16. April 2007.
  29. ↑ Islam in Deutschland rechtlich anerkennen! volkerbeck.de, 26. September 2006.
  30. ↑ Beschneidung aus religiösen Gründen ist strafbar spiegel.de, 26. Juni 2012, abgerufen am 27. Juni 2012.
  31. ↑ Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 – 151 Ns 169/11.
  32. ↑ Urteil zur Beschneidung von Jungen Muslime fühlen sich kriminalisiert spiegel.de, 27. Juni 2012, abgerufen am 27. Juni 2012.
  33. ↑ § 1 a BVG
  34. ↑ „Tötet Schwule!“ stern.de, 29. Mai 2006.
  35. ↑ Merkel distanziert sich von Kritik an Volker Beck. FAZ, 29. Mai 2006.
  36. ↑ Grünen-Politiker Beck verhaftet. Focus Online, 27. Mai 2007.
  37. ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. bundestag.de, 29. Mai 2008 (pdf, Drucksache 16/936; 80 kB).
  38. ↑ [[http://www.queer.de/detail.php?article_id=19545 queer.de Türkei CSD Istanbul: Demo gegen Homophobie und Erdogan mit Rede von Volker Beck 1. Juli2013, abgerufen am 1. Juli 2013]]
  39. ↑ Jan Feddersen: Held der Rainbowfamily. die tageszeitung, 3. Mai 2005.
  40. ↑ Kompassnadel 2008 geht an Volker Beck und Knut Dehnen. Schwules Netzwerk NRW e.V., 26. Januar 2008.
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Personendaten
NAME Beck, Volker
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), MdB
GEBURTSDATUM 12. Dezember 1960
GEBURTSORT Stuttgart
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