Chronik der Regierungskrise in der Elfenbeinküste im Februar 2011

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Bei der Regierungskrise in der Elfenbeinküste 2010/2011 handelt es sich um die Auseinandersetzungen um das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste 2010.

Hintergrund

Teilung und Bürgerkrieg

Karte der nach dem Bürgerkrieg geteilten Elfenbeinküste einschließlich der inzwischen aufgelösten Pufferzone zwischen den Bürgerkriegsparteien.

Die Wahlen wurden in einem geteilten Land durchgeführt. Rebellen halten den Nordteil und Regierungstruppen den Südteil der Elfenbeinküste. Die Teilung des Landes ist das Ergebnis des zwischen 2002 und 2007 herrschenden Bürgerkrieges in der Elfenbeinküste, zu dessen Vorgeschichte wiederum der Ausschluss von Kandidaten und Wählern mit Migrationshintergrund aus den nördlichen Nachbarstaaten der Elfenbeinküste u. a. bei den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste 1995 und 2000 gehört. Die jetzigen Wahlen waren ursprünglich für 2005 vorgesehen, wurden in den vergangenen Jahren aber mehrfach verschoben.

Wahl

→ Hauptartikel: Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste 2010

Die Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste 2010 fanden am 31. Oktober 2010 und am 28. November 2010 statt. Infolge des Bürgerkrieges in der Elfenbeinküste wurden die ursprünglich für 2005 vorgesehenen Wahlen mehrfach verschoben. Amtsinhaber Laurent Gbagbo gewann die erste Runde der Wahlen vor seinem wichtigsten Herausforderer Alassane Ouattara.

Nach Angaben der sogenannten Unabhängigen Wahlkommission (CEI, Commission Électorale Indépendante de Côte d'Ivoire) hatte Oppositionsführer Ouattara die Stichwahl am 28. November 2010 gegen Gbagbo gewonnen. Der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) widersprach der Wahlkommission und erklärte Gbagbo zum Sieger. Ungeachtet internationaler Proteste legte Laurent Gbagbo am 4. Dezember 2010 vor dem Verfassungsrat einen Amtseid für eine zweite Amtszeit ab. Kurz darauf legte jedoch auch Alassane Ouattara in einem an den Verfassungsrat adressierten Brief den Amtseid als Staatspräsident ab, so dass die Elfenbeinküste seither zwei Präsidenten hat.

Verlauf

Streit um das Ergebnis

Nach der Wahl

Die offizielle Frist zur Verkündung des Wahlergebnisses (laut Verfassung spätestens 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale) verstrich ergebnislos. Ein Versuch des Sprechers der Wahlkommission, die Ergebnisse zu verkünden, wurde vor laufender Kamera von einem Gbagbo nahestehenden Mitglied der Kommission verhindert, indem dieser mit Verweis auf mangelnde Einigung innerhalb der Kommission über das Ergebnis die Notizen des Sprechers zerriss.

1. Dezember 2010

Bereits am 1. Dezember hatte die Rebellenarmee „Forces Nouvelles“ 1500 ihrer Soldaten aus dem Süden in den Norden zurückbeordert. Gleichzeitig begann die Regierungsarmee den Rückzug aus dem Norden der Elfenbeinküste. Die Spaltung des Landes entlang der Fronten des überwunden geglaubten Bürgerkriegs verfestigte sich somit wieder.

2. Dezember 2010

Am 2. Dezember 2010 verkündete die Wahlkommission das vorläufige Ergebnis der Stichwahl, wonach Ouattara der Sieger sei. Er habe 54 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von über 81% erhalten. Der Verfassungsrat erklärte dagegen das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission für ungültig, da das Ergebnis nicht fristgerecht verkündet worden war. Zudem kündigte der Verfassungsrat eine Prüfung von Wahlbeschwerden an, nachdem sich Gbagbos Partei um eine Annullierung der Wahlergebnisse in drei Wahlkreisen des Nordens bemüht hatte. Es handelt sich um die Regionen Savanes, Denguélé und Worodougou. Für Verwirrung sorgte der Umstand, dass Youssouf Bakayoko, Präsident der Wahlkommission, das Ergebnis in dem Hotel bekanntgab, in dem Ouattara seine Basis bezogen hat und das von UN-Truppen gesichert wird, die wiederum vom ivorischen Militär blockiert sind.

3. Dezember 2010

Einen Tag später, am 3.12.2010, erklärte schließlich der Verfassungsrat Amtsinhaber Gbagbo mit 51,45% und einer Wahlbeteiligung von 71,28% zum Sieger. Der Verfassungsrat hatte die Stimmen aus sieben Wahlkreisen, die etwa 13% der Wahlberechtigten repräsentieren, für ungültig erklärt.

Am selben Tag gab der Spezialgesandte der UN und Leiter der ivorischen UN-Mission UNOCI, Young-Jin Choi das Ergebnis der Zertifizierung der Wahl bekannt. Gemäß seiner Untersuchungen fand die Stichwahl in einer "demokratischen Atmosphäre" statt, die Annullierung von Stimmen aus den nördlichen Regionen durch den Verfassungsrat beruhe nicht auf Fakten und die UNOCI müsse nicht dem Urteil des Verfassungsrats folgen, da die ivorische Regierung das Mandat Young-Jin Chois als Zertifizierer der Wahl akzeptiert habe. Selbst wenn alle Wahlbeschwerden Gbagbos berücksichtigt würden, änderte dies nicht das Ergebnis der Wahl.

Der Verfassungsrat gilt als regierungstreu, da seine Mitglieder vom Präsidenten der Republik und dem Präsidenten des Parlaments, der Vorsitzende jedoch allein vom Präsidenten benannt wird. Der aktuelle Vorsitzende des Rats, Paul Yao N'Dré, hat zusammen mit Laurent Gbagbo und dessen Frau Simone Ehivet Gbagbo die Ivorische Volksfront (FPI), der alle drei angehören, gegründet. Er gilt als einer der Vertrauten Gbagbos.

Die Unabhängige Wahlkommission (CEI, Commission Électorale Indépendante) wird von einigen politischen Beobachtern als nicht wirklich unabhängig eingeschätzt, da sie von Anhängern der Opposition dominiert sei. Gbagbo hatte die CEI erst im Frühjahr 2010 aufgelöst und mit Youssouf Bakayoko (PDCI-Parteivorstandsmitglied und ehemals Diplomat bei den Ständigen Vertretungen der Vereinten Nationen) neu besetzt, weil er der Organisation unter der Leitung von Robert Mambé vorgeworfen hatte, 430.000 Menschen aus dem tendenziell Ouattara unterstützenden Norden fälschlicherweise in das Wahlverzeichnis aufgenommen zu haben.

Die Armee schloss nach der Entscheidung des Verfassungsrates vorübergehend alle Grenzen des Landes und blockierte ausländische Nachrichtensender.

Erste Reaktionen in der Elfenbeinküste

Laurent Gbagbo ließ sich ungeachtet des Streits um das Ergebnis am 4. Dezember 2010 für eine zweite Amtszeit vereidigen. Wenige Stunden später leistete auch Alassane Ouattara den Amtseid als Staatspräsident ab. Am gleichen Tag reichte Premierminister Guillaume Soro seinen Rücktritt ein und erklärte seine Unterstützung für Ouattara.

In den darauffolgenden Tagen kam es zu schweren Ausschreitungen. Mindestens 12 Anhänger Ouattaras wurden von gbagbo-treuer Polizei und Armee erschossen.

Am 18. Dezember forderte Gbagbo die UN-Friedenstruppen auf, umgehend das Land zu verlassen, da sie sich im Streit um den Ausgang der Wahl nicht neutral verhalten hätten.

Die UNO sprach am 26. Dezember von 14.000 Flüchtlingen, die nach Liberia unterwegs sind.

Am 30. Dezember forderte der Leiter der UN-Mission in der Elfenbeinküste Zutritt zu mutmaßlichen Massengräbern. Laurent Gbagbo ergebene Sicherheitskräfte hatten UN-Mitarbeiter an der Kontrolle eines Gebäudes gehindert, in der bis zu 80 Leichen vermutet würden.

Am 10. Januar sagte der von Ouattara ernannte UNO-Botschafter Youssoufou Bamba, Ouattara erwäge die Bildung einer Koalitionsregierung. Voraussetzung sei allerdings, dass Gbagbo das Amt niederlege und auf alle Ansprüche verzichte. Ein Gbagbo-Sprecher wies am 11. Januar den Vorschlag als "Ablenkungsmanöver" zurück. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtete, seit der Wahl seien rund 40.000 Menschen vor der Gewalt in Nachbarstaaten, in erster Linie Liberia, geflohen. In Abidjdan wurden mindestens vier Menschen bei einem Polizeieinsatz getötet. UNO-Friedenstruppen wurden von einer Menschenmenge am Eingreifen gehindert und mussten fliehen.

Wiederaufleben des Bürgerkrieges seit Februar 2011

Stadtteile Abidjans

Die Weigerung Gbagbos zurückzutreten führte im Februar 2011 faktisch zum Wiederaufflammen des Bürgerkrieges. Im Westen des Landes kam es ebenso zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien wie in der Hauptstadt Abidjan. In Abidjan konzentrierten sich die Kämpfe anfangs auf den Stadtteil Abobo, der eine Hochburg Ouattaras ist. An der alten Frontlinie des Bürgerkrieges in der Mitte des Landes nahmen die FN-Rebellen am 14. März 2011 Toulépleu ein und in den Tagen darauf weitere Städte. Gleichzeitig weiteten sich die Kämpfe in Abidjan aus, wobei die Anhänger Ouattaras zunehmend die Oberhand bekamen und auf den Präsidentenpalast, dem Sitz Gbagbos, vorrückten. Diese bewaffneten Anhänger Ouattaras in Abidjan nennen sich "Unsichtbaren Kommandos" und haben weitgehend die Kontrolle über Abobo übernommen. Die Anerkennung der Präsidentschaft Ouattaras durch die Afrikanische Union am 10. März 2011 bedeutete eine weitere Schlappe für Gbagbos Anhänger.

In der Nacht vom 14. auf 15. März kam es in Abidjan zu Kämpfen. In dem Stadtteil Adjamé versuchten Anhänger Ouattaras eine Kaserne der Bereitschaftspolizei CRS zu stürmen und im Stadtteil Yopougon wurde die Residenz von Philippe Mangou, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, attakiert.

Am 15. März rief Gbagbo die Kommandierenden der Teilstreitkräfte zu sich ihrer Unterstützung zu versichern. Charles Blé Goudé, Anführer der Jeunes Patriotes und Anhänger Gbagbos, kündigte am gleichen Tag eine Generalmobilmachung an.

Am 17. März starben, laut dem Sprecher der Operation der Vereinten Nationen an der Elfenbeinküste (ONUCI), Hamadane Toure, durch sechs von Gbagbos Truppen abgeschossene Raketen, auf einem Markt in Abobo, einem Stadtteil in Abidjan, 30 Zivilisten. Am gleichen Tag rief Quattara per Dekret die Forces républicaines de Côte d’Ivoire ins Leben. Sie sollen sich aus den Forces Nouvelles (FRCI) und ihm loyalen Angehörigen der Streitkräfte zusammensetzen und die zukünfige Armee der Elfenbeinküste darstellen.

Die Stadt Duékoué werden Kämpfe zwischen Truppen von Gbagbo und Einheiten der Rebellenkoalition Forces Nouvelles, die Alassane Ouattara unterstützen, gemeldet.

Am 21. März gab die UNO bekannt, dass, seit Beginn der Konflikte, circa 300.000 Menschen flüchteten. Die Mehrheit von ihnen aus Abidjan.

Am 25. März gab das Hoher Flüchtlingskommissaiat der Vereinten Nationen bekannt das die Flüchtlingszahlen sprunghaft angestiegen sind. Nach ihren Schätzungen wurden inzwischen über eine Million Menschen alleine aus Abidjan vertrieben.

Internationale Reaktionen

Die Entscheidung des Verfassungsrates wurde international kritisiert. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Gbagbo auf, seine Niederlage einzugestehen. Die Afrikanische Union zeigte sich „tief besorgt“ über die Entwicklung im Land. Noch am Freitag, den 3. Dezember gratulieren Barack Obama und Nicolas Sarkozy Ouattara zum Wahlsieg und erklärten, dass sie ihn als Wahlsieger ansehen und forderten Gbagbo auf, das Ergebnis der Wahlkommission anzuerkennen. Die Europäische Union und weitere Länder schlossen sich dieser Position an.

Insbesondere Äußerungen vom französischen Staatschef werden vor allem von Anhängern Gbagbos kritisch aufgenommen, da Sarkozy als damaliger Bürgermeister von Neuilly Dominique Novion und Alassane Ouattara 1990 in dem Pariser Vorort traute und auf deren Feier Ehrengast war. Töchter der Konzerne Bouygues und Bolloré sind die größten Unternehmen der Elfenbeinküste, gleichzeitig unterhalten die Konzernchefs Martin Bouygues und Vincent Bolloré gute persönliche Beziehungen zum französischen Präsidenten. Unter Ouattara, der 1990 Premierminister wurde, wurden die Eisenbahn, die Wasser- und Elektrizitätsversorgung privatisiert und von den französischen Konzernen gekauft. Diesen Konzernen wird ein Beitrag zur Destabilisierung der Elfenbeinküste zugeschrieben.

Am 8. Dezember forderte der UN-Sicherheitsrat alle Beteiligen auf, das von der Wahlkommission verkündete Wahlergebnis anzuerkennen.

Am 20. Dezember 2010 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1962 (2010), mit der er die eigentlich am 31. Dezember 2010 auslaufende UN-Mission UNOCI um ein halbes Jahr verlängert und um 500 Personen auf knapp 10.000 aufstockt. Die aus der liberianischen UN-Mission UNMIL verlegten UN-Truppen bleiben ebenfalls in der Elfenbeinküste.

Am 20. Dezember 2010 verhängte die Europäische Union ein Einreiseverbot gegen Gbagbo und 18 seiner Vertrauten. Auch ein Einfrieren ihrer Konten wurde geplant.

Am 27. Dezember verkündeten die Außenministerien von Frankreich und Belgien, sie würden ab sofort nicht mehr die von Gbagbo entsandten Botschafter anerkennen und die Anerkennung von Nachfolgern einleiten, die von Ouattara einberufen wurden. Auch die Außenministerien Großbritanniens und Kanadas erkennen von Gbagbo ernannte Botschafter nicht mehr an. Im Gegenzug wies Gbagbo die Botschafter der beiden Länder aus.

Am 27. Dezember unternahmen die Staatschefs von Sierra Leone, Benin und Kap Verde als Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS einen ersten Versuch, Gbagbo zum Rücktritt vom Präsidentenamt zu bewegen. Die Bemühungen blieben ohne greifbaren Erfolg.

Am 28. Dezember gaben Roland Dumas, ehemaliger französischer Außenminister unter Präsident François Mitterrand und ehemaliger Präsident des französischen Verfassungsgerichts und Jacques Vergès bekannt, in die Elfenbeinküste zu reisen. Sie verteidigten die Sichtweise Gbagbos und schlugen in einer Pressekonferenz Anfang Januar vor, die Stimmen neu auszuzählen. Diesen Vorschlag hatte zuvor schon Gbagbo vorgebracht.

Am 29. Dezember traf die ECOWAS-Delegation in Nigeria mit dem derzeitigen ECOWAS-Vorsitzenden Goodluck Jonathan zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die ECOWAS hatte Gbagbo mit einer Militärintervention gedroht, sollte sich der Machtkampf weiter hinziehen. Jonathan sagte nach den Beratungen, die ECOWAS wolle am 3. Januar einen weiteren Vermittlungsversuch starten.

Am 29. Dezember wurden die Einreiseverbote der EU gegen Gbagbo und seine Unterstützer von 19 auf 61 Personen ausgedehnt.

Am 29. Dezember wurde der von Ouattara nominierte neue UN-Botschafter Youssoufou Bamba bei den Vereinten Nationen in einer Zeremonie akkreditiert.

Am 7. Januar 2011 gaben die Vereinigten Staaten bekannt, dass umfangreiche Sanktionen gegen Laurent Gbagbo erlassen wurden. So sind Geschäfte mit Gbagbo, seiner Frau sowie drei seiner Vertrauten verboten. Alle Besitztümer werden eingefroren.

Am 19. Januar 2011 hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, alle möglichen Vermögenswerte Gbagbos und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren. Diese Gelder sollen nicht über die Schweiz den rechtmässigen Eigentümern entzogen werden können, begründete der Bundesrat die Entscheidung. Davon betroffen sind 85 natürliche Personen sowie elf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen.

Am 25. März forderte Nicolas Sarkozy eine UN-Resulution die schwere Waffen in Abidjan verbienden soll.

Siehe auch

• Resolution 1721 des UN-Sicherheitsrates

Weblinks

• 

   Wikinews: Elfenbeinküste: Opposition warnt vor einem Bürgerkrieg – Nachricht
• 

   Wikinews: Elfenbeinküste: Menschen fliehen vor drohender Gewalt – Nachricht
• Dominic Johnson: Präsidentenwahl der Elfenbeinküste. Hoffnung für ein abgestürztes Land. In: die tageszeitung. 29. Oktober 2010, abgerufen am 27. Dezember 2010. 
• Vénance Konan: Die Nacht der Hyänen. In: die tageszeitung. 22. Dezember 2010, abgerufen am 27. Dezember 2010 (Ein Brandbrief eines ivorischen Intellektuellen an Gbagbos Sprecherin Jacqueline Oble). 
• Presidential Elections. In: Website der United Nations Operation in Côte d'Ivoire. Abgerufen am 18. März 2011 (englisch, Informationen zu den Ereignissen um die Präsidentschaftswahlen). 
• Die Lage ist ausweglos. Weiterhin keine Lösung für die Côte d´Ivoire in Sicht. In: Deutschlandradio Kultur. 30. Dezember 2010, abgerufen am 8. Januar 2011 (Radiointerview mit Klaus Loetzer, Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Westafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung). 
• Thomas Scheen: Ein Drama mit Ansage. Elfenbeinküste. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. März 2011, abgerufen am 18. März 2011 (Hintergrundanalyse der jüngeren politischen Vergangenheit der Elfenbeinküste).