Chronik der Regierungskrise in der Elfenbeinküste im Februar 2011

Die Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste 2010 fanden am 31. Oktober 2010 und am 28. November 2010 statt. Infolge des Bürgerkrieges in der Elfenbeinküste wurden die ursprünglich für 2005 vorgesehenen Wahlen mehrfach verschoben. Amtsinhaber Laurent Gbagbo gewann die erste Runde der Wahlen vor seinem wichtigsten Herausforderer Alassane Ouattara.

Nach Angaben der sogenannten Unabhängigen Wahlkommission (CEI, Commission Électorale Indépendante de Côte d'Ivoire) hatte Oppositionsführer Ouattara die Stichwahl am 28. November 2010 gegen Gbagbo gewonnen. Der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) widersprach der Wahlkommission und erklärte Gbagbo zum Sieger. Ungeachtet internationaler Proteste legte Laurent Gbagbo am 4. Dezember 2010 vor dem Verfassungsrat einen Amtseid für eine zweite Amtszeit ab. Kurz darauf legte jedoch auch Alassane Ouattara in einem an den Verfassungsrat adressierten Brief den Amtseid als Staatspräsident ab, so dass die Elfenbeinküste seither zwei Präsidenten hat.

Hintergrund – Teilung und Bürgerkrieg

Karte der nach dem Bürgerkrieg geteilten Elfenbeinküste einschließlich der inzwischen aufgelösten Pufferzone zwischen den Bürgerkriegsparteien.

Die Wahlen wurden in einem geteilten Land durchgeführt. Rebellen halten den Nordteil und Regierungstruppen den Südteil der Elfenbeinküste. Die Teilung des Landes ist das Ergebnis des zwischen 2002 und 2007 herrschenden Bürgerkrieges in der Elfenbeinküste, zu dessen Vorgeschichte wiederum der Ausschluss von Kandidaten und Wählern mit Migrationshintergrund aus den nördlichen Nachbarstaaten der Elfenbeinküste u. a. bei den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste 1995 und 2000 gehört. Die jetzigen Wahlen waren ursprünglich für 2005 vorgesehen, wurden in den vergangenen Jahren aber mehrfach verschoben.

Kandidaten

Mehrheiten in den Wahlbezirken nach dem ersten Wahlgang:

RDR, Alassane Ouattara, Rassemblement des républicains de Côte d'Ivoire

PDCI, Henri Konan Bédié, Parti Démocratique de Côte d'Ivoire

LMP, Laurent Gbagbo, La Majorité Présidentielle

Insgesamt wurden 14 Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen von 2010 zugelassen. Die drei aussichtsreichen Kandidaten Henri Konan Bédié, Alassane Ouattara und Laurent Gbagbo waren jeweils Akteure dieser Vorgeschichte. Bédié hatte als Präsident bei den Wahlen von 1995 und 2000 die Kandidatur seines aus dem Norden des Landes stammenden Konkurrenten Ouattara verhindert, indem er die ivorische (Ivorer = Bürger der Elfenbeinküste) Staatsbürgerschaft von dessen Eltern in Zweifel zog und eine Klausel einführte, wonach nur Personen, deren beide Elternteile ivorische Staatsbürger sind, für das Präsidentenamt kandidieren dürfen. Dieses Gesetz empörte viele Nord-Ivorer, die traditionell verwandtschaftliche Beziehungen in die Nachbarländer unterhalten bzw. deren Vorfahren häufig dorther stammen. Gbagbo, seit 2000 Präsident der Elfenbeinküste, nutzte dieselbe Strategie der Ausgrenzung von Nord-Ivorern wie sein Vorgänger Bédié. In seine Präsidentschaft fällt daher auch der Beginn des Bürgerkrieges 2002. Bei sogenannten Audiences foraines sollte 2006 geklärt werden, wer ivorischer Staatsbürger und damit wahlberechtigt ist. Gbagbos Anhängern wurde dabei vorgeworfen, die Registrierung von Nord-Ivorern massiv behindert zu haben. Die drei Kandidaten haben eindeutige regionale und ethnische Verwurzelungen: Ouattara steht für den Norden des Landes, Bédié für die Mitte und Gbagbo für den Süden.

Sechs Kandidaten wurden nicht zugelassen: Boagnon Breiguai Charles, Coulibaly Nablé Yaya, Gaha Degna Hippolyte, Goba David, Guédé José Abel und Kéita Tiémoko.

Erster Wahlgang

Drei Kandidaten erhielten zusammen etwa 95 Prozent aller Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 83 Prozent und war damit eine der höchsten bei Wahlen in Afrika überhaupt. Die befürchteten Unruhen bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses blieben aus. Internationale Beobachter sprachen von überwiegend fairen Wahlen. Nur der unterlegene Dritte, Henri Konan Bédié, zweifelte das Ergebnis an und verlangte eine Neuauszählung der Stimmen.

Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste 2010
Kandidat	Partei	Erste Runde
		absolut	prozentual
Laurent Gbagbo	Front Populaire Ivoirien	1.756.504	38,04 %
Alassane Ouattara	Rassemblement des Républicains	1.481.091	32,07 %
Henri Konan Bédié	Parti Démocratique de Côte d’Ivoire	1.165.532	25,24 %
Albert Mabri	Union for Democracy and Peace in Côte d'Ivoire	118.671	2,27 %
Konan Gnamien	Union for Côte d'Ivoire	17.171	0,37 %
Francis Wodié	Ivorian Workers' Party	13.406	0,29 %
Siméon Konan	parteilos	12.357	0,27 %
Jacqueline Lohoues	parteilos	12.273	0,27 %
Pascal Tagoua	parteilos	11.674	0,25 %
Innocent Anaky	Movement of the Forces of the Future	10.663	0,23 %
Adama Dolo	parteilos	5.972	0,13 %
N'Douba Enoh Aka	parteilos	5.311	0,12 %
Félix Akoto Yao	parteilos	4.773	0,10 %
Henri Tohou	Socialist Union of the People	2.423	0,05 %
Registierte Wähler		5.711.753
Abgegebene Stimmen		4.843.445	83,73 %
Gültige Stimmen		4.617.823

Zweiter Wahlgang

Die Stichwahl zwischen Gbagbo und Ouattara fand am 28. November 2010 statt. Bédié und Ouattara hatten vor der Wahl vereinbart, sich gegenseitig bei einer Stichwahl gegen Gbagbo zu unterstützen. Zusätzlich wird der Oppositionspolitiker Ouattara von den ehemaligen Rebellen unterstützt.

Im Vorfeld der Stichwahl kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern beider Kandidaten. Um einen friedlichen Ablauf der Stichwahl zu garantieren verstärkten die Vereinten Nationen das Kontingent an Blauhelmsoldaten bei der UN-Mission ONUCI. Auch am Wahltag selbst kam es zu blutigen Unruhen, die mehrere Menschenleben kosteten. Afrikanische Wahlbeobachter aus Korhogo berichteten von Urnenkonfiszierungen und „Wahlempfehlungen“ unter Androhung von Gewalt. Diese Darstellung deckt sich mit den den Eindrücken, die die FAZ in Telefongesprächen mit Bewohnern der großen Städte im Norden gewonnen hat. Demgegenüber bezeichneten Beobachter der Europäischen Union den Wahlvorgang als weitgehend korrekt. Diese waren jedoch nicht in die umstrittenen Nordregionen entsandt worden.

Nachwirkungen

Streit um das Ergebnis

Die offizielle Frist zur Verkündung des Wahlergebnisses (laut Verfassung spätestens 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale) verstrich ergebnislos. Ein Versuch des Sprechers der Wahlkommission, die Ergebnisse zu verkünden, wurde vor laufender Kamera von einem Gbagbo nahestehenden Mitglied der Kommission verhindert, indem dieser mit Verweis auf mangelnde Einigung innerhalb der Kommission über das Ergebnis die Notizen des Sprechers zerriss.

Am 2. Dezember 2010 verkündete die Wahlkommission das vorläufige Ergebnis der Stichwahl, wonach Ouattara der Sieger sei. Er habe 54 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von über 81% erhalten. Der Verfassungsrat erklärte dagegen das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission für ungültig, da das Ergebnis nicht fristgerecht verkündet worden war. Zudem kündigte der Verfassungsrat eine Prüfung von Wahlbeschwerden an, nachdem sich Gbagbos Partei um eine Annullierung der Wahlergebnisse in drei Wahlkreisen des Nordens bemüht hatte.Es handelt sich um die Regionen Savanes, Denguélé und Worodougou. Für Verwirrung sorgte der Umstand, dass Youssouf Bakayoko, Präsident der Wahlkommission, das Ergebnis in dem Hotel bekanntgab, in dem Ouattara seine Basis bezogen hat und das von UN-Truppen gesichert wird, die wiederum vom ivorischen Militär blockiert sind.

Einen Tag später, am 3.12.2010, erklärte schließlich der Verfassungsrat Amtsinhaber Gbagbo mit 51,45% und einer Wahlbeteiligung von 71,28% zum Sieger. Der Verfassungsrat hatte die Stimmen aus sieben Wahlkreisen, die etwa 13% der Wahlberechtigten repräsentieren, für ungültig erklärt.

Am selben Tag gab der Spezialgesandte der UN und Leiter der ivorischen UN-Mission UNOCI, Young-Jin Choi das Ergebnis der Zertifizierung der Wahl bekannt. Gemäß seiner Untersuchungen fand die Stichwahl in einer "demokratischen Atmosphäre" statt, die Annulierung von Stimmen aus den nördlichen Regionen durch den Verfassungsrat beruhe nicht auf Fakten und die UNOCI müsse nicht dem Urteil des Verfassungsrats folgen, da die ivorische Regierung das Mandat Young-Jin Chois als Zertifizierer der Wahl akzeptiert habe. Selbst wenn alle Wahlbeschwerden Gbagbos berücksichtigt würden, änderte dies nicht das Ergebnis der Wahl.

Der Verfassungsrat gilt als regierungstreu, da seine Mitglieder vom Präsidenten der Republik und dem Präsidenten des Parlaments, der Vorsitzende jedoch allein vom Präsidenten benannt wird. Der aktuelle Vorsitzende des Rats, Paul Yao N'Dré, hat zusammen mit Laurent Gbagbo und dessen Frau Simone Ehivet Gbagbo die Ivorische Volksfront (FPI), der alle drei angehören, gegründet. Er gilt als einer der Vertrauten Gbagbos.

Die Unabhängige Wahlkommission (CEI, Commission Électorale Indépendante) wird von einigen politischen Beobachtern als nicht wirklich unabhängig eingeschätzt da sie von Anhängern der Opposition dominiert ist. Gbagbo hatte die CEI erst im Frühjahr 2010 aufgelöst und mit Youssouf Bakayoko (PDCI-Parteivorstandsmitglied und ehemals Diplomat bei den Ständigen Vertretungen der Vereinten Nationen) neu besetzt, weil er der Organisation unter der Leitung von Robert Mambé vorgeworfen hatte, 430.000 Menschen aus dem tendenziell Ouattara unterstützenden Norden fälschlicherweise in das Wahlverzeichnis aufgenommen zu haben.

Reaktionen in der Elfenbeinküste

Die Armee schloss nach der Entscheidung des Verfassungsrates vorübergehend alle Grenzen des Landes und blockierte ausländische Nachrichtensender. Bereits am 1. Dezember hatte die Rebellenarmee „Forces Nouvelles“ 1500 ihrer Soldaten aus dem Süden in den Norden zurückbeordert. Gleichzeitig begann die Regierungsarmee den Rückzug aus dem Norden der Elfenbeinküste. Die Spaltung des Landes entlang der Fronten des überwunden geglaubten Bürgerkriegs verfestigte sich somit wieder.

Laurent Gbagbo ließ sich ungeachtet des Streits um das Ergebnis am 4. Dezember 2010 für eine zweite Amtszeit vereidigen. Wenige Stunden später leistete auch Alassane Ouattara den Amtseid als Staatspräsident ab. Am gleichen Tag reichte Premierminister Guillaume Soro seinen Rücktritt ein und erklärte seine Unterstützung für Ouattara.

In den darauffolgenden Tagen kam es zu schweren Ausschreitungen. Mindestens 12 Anhänger Ouattaras wurden von gbagbo-treuer Polizei und Armee erschossen.

Am 18. Dezember forderte Gbagbo die UN-Friedenstruppen auf, umgehend das Land zu verlassen, da sie sich im Streit um den Ausgang der Wahl nicht neutral verhalten hätten.

Die UNO sprach am 26. Dezember von 14.000 Flüchtlingen, die nach Liberia unterwegs sind.

Am 30. Dezember forderte der Leiter der UN-Mission in der Elfenbeinküste Zutritt zu mutmaßlichen Massengräbern. Laurent Gbagbo ergebene Sicherheitskräfte hatten UN-Mitarbeiter an der Kontrolle eines Gebäudes gehindert, in der bis zu 80 Leichen vermutet würden.

Am 10. Januar sagte der von Ouattara ernannte UNO-Botschafter Youssoufou Bamba, Ouattara erwäge die Bildung einer Koalitionsregierung. Voraussetzung sei allerdings, dass Gbagbo das Amt niederlege und auf alle Ansprüche verzichte. Ein Gbagbo-Sprecher wies am 11. Januar den Vorschlag als "Ablenkungsmanöver" zurück. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtete, seit der Wahl seien rund 40.000 Menschen vor der Gewalt in Nachbarstaaten, in erster Linie Liberia, geflohen. In Abidjdan wurden mindestens vier Menschen bei einem Polizeieinsatz getötet. UNO-Friedenstruppen wurden von einer Menschenmenge am Eingreifen gehindert und mussten fliehen.

Internationale Reaktionen

Die Entscheidung des Verfassungsrates wurde international kritisiert. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Gbagbo auf, seine Niederlage einzugestehen. Die Afrikanische Union zeigte sich „tief besorgt“ über die Entwicklung im Land. Noch am Freitag, den 3. Dezember gratulieren Barack Obama und Nicolas Sarkozy Ouattara zum Wahlsieg und erklärten, dass sie ihn als Wahlsieger ansehen und forderten Gbagbo auf, das Ergebnis der Wahlkommission anzuerkennen. Die Europäische Union und weitere Länder schlossen sich dieser Position an.

Insbesondere Äußerungen vom französischen Staatschef werden vor allem von Anhängern Gbagbos kritisch aufgenommen, da Sarkozy als damaliger Bürgermeister von Neuilly Dominique Novion und Alassane Ouattara 1990 in dem Pariser Vorort traute und auf deren Feier Ehrengast war. Töchter der Konzerne Bouygues und Bolloré sind die größten Unternehmen der Elfenbeinküste, gleichzeitig unterhalten die Konzernchefs Martin Bouygues und Vincent Bolloré gute persönliche Beziehungen zum französischen Präsidenten. Unter Ouattara, der 1990 Premierminister wurde, wurden die Eisenbahn, die Wasser- und Elektrizitätsversorgung privatisiert und von den französischen Konzernen gekauft. Diesen Konzernen wird ein Beitrag zur Destabilisierung der Elfenbeinküste zugeschrieben.

Am 8. Dezember forderte der UN-Sicherheitsrat alle Beteiligen auf, das von der Wahlkommission verkündete Wahlergebnis anzuerkennen.

Am 20. Dezember 2010 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1962 (2010), mit der er die eigentlich am 31. Dezember 2010 auslaufende UN-Mission UNOCI um ein halbes Jahr verlängert und um 500 Personen auf knapp 10.000 aufstockt. Die aus der liberianischen UN-Mission UNMIL verlegten UN-Truppen bleiben ebenfalls in der Elfenbeinküste.

Am 20. Dezember 2010 verhängte die Europäische Union ein Einreiseverbot gegen Gbagbo und 18 seiner Vertrauten. Auch ein Einfrieren ihrer Konten wurde geplant.

Am 27. Dezember verkündeten die Außenministerien von Frankreich und Belgien, sie würden ab sofort nicht mehr die von Gbagbo entsandten Botschafter anerkennen und die Anerkennung von Nachfolgern einleiten, die von Ouattara einberufen wurden. Auch die Außenministerien Großbritanniens und Kanadas erkennen von Gbagbo ernannte Botschafter nicht mehr an. Im Gegenzug wies Gbagbo die Botschafter der beiden Länder aus.

Am 27. Dezember unternahmen die Staatschefs von Sierra Leone, Benin und Kap Verde als Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS einen ersten Versuch, Gbagbo zum Rücktritt vom Präsidentenamt zu bewegen. Die Bemühungen blieben ohne greifbaren Erfolg.

Am 28. Dezember gaben Roland Dumas, ehemaliger französischer Außenminister unter Präsident François Mitterrand und ehemaliger Präsident des französischen Verfassungsgerichts und Jacques Vergès bekannt, in die Elfenbeinküste zu reisen. Sie verteidigten die Sichtweise Gbagbos und schlugen in einer Pressekonferenz Anfang Januar vor, die Stimmen neu auszuzählen. Diesen Vorschlag hatte zuvor schon Gbagbo vorgebracht.

Am 29. Dezember traf die ECOWAS-Delegation in Nigeria mit dem derzeitigen ECOWAS-Vorsitzenden Goodluck Jonathan zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die ECOWAS hatte Gbagbo mit einer Militärintervention gedroht, sollte sich der Machtkampf weiter hinziehen. Jonathan sagte nach den Beratungen, die ECOWAS wolle am 3. Januar einen weiteren Vermittlungsversuch starten.

Am 29. Dezember wurden die Einreiseverbote der EU gegen Gbagbo und seine Unterstützer von 19 auf 61 Personen ausgedehnt.

Am 29. Dezember wurde der von Ouattara nominierte neue UN-Botschafter Youssoufou Bamba bei den Vereinten Nationen in einer Zeremonie akkreditiert.

Am 7. Januar 2011 gaben die Vereinigten Staaten bekannt, dass umfangreiche Sanktionen gegen Laurent Gbagbo erlassen wurden. So sind Geschäfte mit Gbagbo, seiner Frau sowie drei seiner Vertrauten verboten. Alle Besitztümer werden eingefroren.

Weblinks

siehe auch:

• Resolution 1721 des UN-Sicherheitsrates
• 

   Wikinews: Elfenbeinküste: Opposition warnt vor einem Bürgerkrieg – Nachricht
• 

   Wikinews: Elfenbeinküste: Menschen fliehen vor drohender Gewalt – Nachricht

• Dominic Johnson: Präsidentenwahl der Elfenbeinküste. Hoffnung für ein abgestürztes Land. In: die tageszeitung. 29. Oktober 2010, abgerufen am 27. Dezember 2010. 
• Vénance Konan: Die Nacht der Hyänen. In: die tageszeitung. 22. Dezember 2010, abgerufen am 27. Dezember 2010 (Ein Brandbrief eines ivorischen Intellektuellen an Gbagbos Sprecherin Jacqueline Oble). 

• Website der United Nations Operation in Côte d'Ivoire zu den Ereignissen um die Präsidentschaftswahlen, englischsprachig
• Die Lage ist ausweglos. Weiterhin keine Lösung für die Côte d´Ivoire in Sicht. Radiointerview mit Klaus Loetzer, Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Westafrika der Konrad Adenauer Stiftung. Deutschlandradio Kultur. Sendung vom 30.12.2010. Abgerufen am 8.1.2011.

Einzelnachweise

Wahlen und Volksabstimmungen in der Elfenbeinküste

vor der Unabhängigkeit	........Parlamentswahlen 1946/1947 • 1952 • 1957 • 1959 Volksabstimmungen 1958
seit der Unabhängigkeit	Präsidentschaftswahlen 1960 • 1965 • 1970 • 1975 • 1980 • 1985 • 1990 • 1995 • 2000 • 2010 • 2015 • 2020 Parlamentswahlen 1960 • 1965 • 1970 • 1980 • 1985 • 1990 • 1995 • 2000/2001 • 2011 • 2016 • 2021 Senatswahlen§ 2018 Volksabstimmungen 2000 • 2016

^§ = indirekte Wahl