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Proteste in der Türkei 2013

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Demonstranten auf dem Taksim-Platz am 4. Juni 2013.
Luftaufnahme des Taksim-Platzes in Istanbul.
Demonstranten im Gezi-Park am 3. Juni 2013.
Occupy-Gezi als Teil der Occupy-Bewegung.

Die Proteste in der Türkei im Jahr 2013 richten sich gegen die Regierung Erdoğan. Die Protestwelle begann am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Nach der Eskalation des Konfliktes infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes, insbesondere am 31. Mai 2013,[1] opponierten die Demonstranten gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.[2][3][4][5] Der Gezi-Park hat sich somit zum „Symbol […] für den Aufstand der türkischen Zivilgesellschaft gegen staatlichen Despotismus und Polizeigewalt“ entwickelt.[6][7][8]

In den Medien werden die Proteste, in Anlehnung an den Arabischen Frühling, (teilweise)[9] auch als „Türkischer Frühling“ bezeichnet.[10][11] Während der Besetzung des Taksim-Platzes trugen mehrere Demonstranten Guy-Fawkes-Masken,[10] weshalb auch von „Occupy-Gezi“ die Rede ist.[6][12][13]

Bisher kamen nach offiziellen Angaben mindestens drei Zivilisten und ein Polizist bei den Protesten ums Leben,[14][15] bis zum Abend des 6. Juni wurden nahezu 5000 Menschen verletzt.[16][17] Die Anzahl der Festnahmen belief sich am 5. Juni auf mindestens 3300.[18]

Hintergrund

Das Einkaufszentrum soll die Fassade der 1940 abgerissenen Topçu-Kaserne bekommen.
Datei:Taksim Gezi Park.jpg
Gezi-Park im Jahr 2008.
Mindestens drei Bier – ein Graffiti, das die Gesetzgebung Erdoğans zum Alkoholkonsum und die mindestens-drei-Kinder-Politik parodiert.

Auslösende Ereignisse

Die Proteste entzündeten sich an einem umstrittenen Bauprojekt. Eine relativ kleine Gruppe von Aktivisten, die sich seit Jahren gegen die Gentrifizierung der Istanbuler Innenstadt wenden, protestierte gegen die geplante Fällung von 600 bis zu 70 Jahre alten Bäumen im Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes im Stadtteil Beyoğlu. Es handelt sich dabei um die letzte verbliebene Grünfläche mit Bäumen in der Innenstadt der türkischen Metropole. Dort soll ein Einkaufszentrum entstehen, dessen Fassade an die dort im Jahre 1940 abgerissene osmanische Topçu-Kaserne erinnern soll. Das Bauprojekt wurde von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich vorangetrieben.[19][20]

Nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks durch die Polizei richteten sich die Proteste bald allgemein gegen die islamisch-konservative Regierung Erdoğan, der vor allem junge und liberale Türken Eingriffe in ihren persönlichen Lebensstil, aber auch religiöse Minderheiten diskriminierende Entscheidungen vorwerfen:[21]

  • Ein neues Gesetz gegen den Ausschank von Alkohol wird von liberalen Türken als Symbol einer fortschreitenden Islamisierung der Türkei empfunden.[22][23][24]
  • In Bezug auf diese Debatte fragte Erdoğan im türkischen Parlament, ob man „dem Gesetz zweier Säufer […] oder dem Gesetz Gottes“ folgen solle. Wen er damit meinte, ist unklar, jedoch wird vermutet, dass dies eine Anspielung auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und dessen Weggefährten İsmet İnönü war, da beide im Amt waren, als im Jahr 1926 das Alkoholverbot fiel.[25][26]
  • „Ihr werdet die Generation von 1071 heranziehen. […] Es sollten mehr als drei [Kinder] sein, nicht weniger“. So forderte Erdoğan es bei einer Rede in Konya. 1071 ist das Jahr, in dem die erste muslimische Armee Anatolien betrat und gegen die byzantinische Armee einen Sieg errang.[27][28][29]
  • Umstrittene Bauprojekte wie etwa eine dritte Autobahnbrücke über den Bosporus, die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke. Dazu sollen auf beiden Seiten des Bosporus wichtige Waldgebiete, die auch der Versorgung mit Trinkwasser dienen, durchschnitten und zu Bauland werden. Erdoğan äußerte den Wunsch, die Bauarbeiten bereits fünf Monate früher als geplant, also am 29. Mai 2015, zu vollenden. Damit fiele der Tag der Einweihung nicht – wie ursprünglich geplant – auf den Tag der Republikgründung 1923, sondern auf den Jahrestag der Eroberung Konstantinopels.[30] Die Brücke wurde von Erdoğan nach dem osmanischen Sultan Selim I. benannt, auf dessen Befehl zehntausende Mitglieder der religiösen Minderheit der Aleviten verfolgt und getötet und dem deshalb der Beiname „Der Grausame“ verliehen worden sein soll.[31][32][33] Die Proteste richten sich auch gegen den Bau eines dritten Flughafens in Istanbul,[34] der zum größten Luftverkehrsdrehkreuz der Welt werden soll.[35]

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Im Zusammenhang mit Medienberichten über den Prozess wegen Geldspendenmissbrauch gegen die der AKP nahestehenden Hilfsorganisation Deniz Feneri versuchte Erdoğan laut Medienberichten die Presse durch Drohungen einzuschüchtern und somit vor einer weiteren kritischen Berichterstattung abzuschrecken. Der Inhalt dieser Drohungen ist nicht bekannt. Daraufhin schrieben der Vorsitzende der World Association of Newspapers und der Vorstand des Weltforums der Chefredakteure einen gemeinsamen Brief an Erdoğan, in dem sie ihn dazu aufforderten, die Pressefreiheit zu schützen und von Einschüchterungsversuchen Abstand zu nehmen. Laut einem Zeitungsartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mahnte die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dass die Pressefreiheit durch Erdoğans Drohungen in Gefahr sei.[36]

Die Türkei lag im Jahr in der von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 138 von 176 untersuchten Ländern.[37] Das Internationale Presseinstitur warf der Türkei im April 2011 vor, „kritische Journalisten mit juristischen Mitteln wie den Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen“.[38] Im Juni 2011 führten von Erdoğan unterstützte Einschränkungen des Internetzugangs (Filtern von bestimmten Inhatlten) zu heftigen Protesten innerhalb und außerhalb der Türkei.[39] Der britische EU-Abgeordnete Richard Howitt kritisierte, dass „der Kampf der Regierung Erdoğan gegen [Meinungsfreiheit im] Internet [die Türkei] diskreditiere und [das Land] auf eine Stufe mit Ländern wie China und Iran“ stelle. „Wörter zu verbannen“ sei gefährlich, äußerte sich die niederländische Parlamentarierin Marietje Schaake. Eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit stelle eine „Gefahr für die Demokratie“ dar.[40][41]

Amnesty International kritisierte: „Im Jahr 2011 mussten vor allem kritische Journalisten und politisch aktive Kurden, die sich über die Lage der Kurden in der Türkei äußerten oder die Armee kritisierten, mit unfairer Strafverfolgung rechnen“.[42] Human Rights Watch betonte, Individuen würden oft wegen gewaltfreier Reden oder Artikel angeklagt.[43] Das Außenministerium der Vereinigten Staaten kommentierte, Anklagen und Verhaftungen von Journalisten, Schriftstellern, kurdischen Intellektuellen und politischen Aktivisten hätten eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit.[44]

Historischer Symbolwert des Taksim-Platzes

Der Taksim-Platz selbst hat insbesondere für Gewerkschaften und linksgerichtete politische Gruppen eine lange Tradition als Symbol des „Staatsterrors“.[45]

So wird besonders die Erinnerung an den 1. Mai 1977 als blutiger 1. Mai (türk. Kanlı 1 Mayıs) gepflegt,[46] als am Taksim-Platz Unbekannte von den Dächern umstehender Gebäude auf die Gewerkschafter schossen und 36 von ihnen durch Schüsse und in der ausbrechenden Panik auf dem überfüllten Platz getötet wurden.[45][47] Der ehemalige Ministerpräsident Bülent Ecevit behauptete, die Konterguerilla sei mitverantwortlich für die Ereignisse.[48] Seit 1977 herrschte daraufhin am Taksim-Platz Demonstrationsverbot. Nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 wurde auch der Tag der Arbeit als Feiertag abgeschafft.[45]

Im Jahr 2007 forderten die Gewerkschaften zum 30-jährigen Jahrestag des blutigen 1. Mai mit Nachdruck, auf dem Taksim-Platz eine Gedenkveranstaltung abhalten zu dürfen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert.[45]

Auch im darauf folgenden Jahr erließ die Regierung Erdoğan für den 1. Mai ein striktes Demonstrationsverbot. Auf Anweisung des damaligen Gouverneurs von Istanbul, Muammer Güler, wurde die Demonstration der türkischen Gewerkschaften am 1. Mai 2008 auf dem Taksim-Platz verhindert. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und einem polizeilichen Massenaufgebot von 30.000 Polizeibeamten, bei dem über 500 Demonstranten verhaftet und zehn Polizisten sowie viele Demonstranten verletzt wurden.[45][47] Die Polizei schoss mit Tränengasgranaten, trieb die Demonstranten mit Wasserwerfern und Schlagstöcken durch die Straßen und führte mit äußert brutaler Härte Festnahmen durch. Im Gegenzug wurde die Polizei mit Steinen und anderen Wurfgeschossen beworfen.[45] Das Militär blieb in einem Park zwischen dem Gewerkschaftssitz und dem Taksim Platz stundenlang in Bereitschaft und fuhr am Abend, die Soldaten schussbereit auf dem geöffneten Verdeck ihrer Lastwagen sitzend, Streife.[47] Am Ende des Tages sprach der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes DİSK, Süleyman Çelebi, von „Staatsterror“. Die regierende AKP verlor weiter an Unterstützung der Gewerkschaften und unabhängigen Linken. Die nationalistisch-kemalistisch geprägte Justiz plante, Erdoğans Partei zu verbieten und ihn so zu entmachten.[45]

Als 2009 nach 28 Jahren der 1. Mai wieder als Feiertag zugelassen werden sollte, wurde das Demonstrationsverbot für den 1. Mai am Taksim-Platz aufrecht erhalten. Das Verbot an dem zentralen Platz der Stadt, der für andere Veranstaltungen freigegeben war, wurde mit seiner begrenzten Größe und fehlenden Eignung für Erste-Mai-Feiern begründet.[47]

Verlauf der Ereignisse

Die Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten auf der Unabhängigkeits­straße vor.
Demonstranten auf der Unabhängigkeits­straße.
Proteste im Gezi-Park am 1. Juni.
Zehntausende Menschen marschieren am 1. Juni 2013 in den frühen Morgenstunden über die Bosporus-Brücke zum Taksim-Platz.
Erdoğan teilte am 2. Juni mit, das Atatürk-Kulturzentrum abreißen und an dessen Stelle ein Opernhaus sowie eine Moschee bauen zu wollen.
Ein protestierender Mevlevi-Derwisch mit Gasmaske im Gezi Park am 2. Juni 2013.
Everyday I’m çapuling – ein Graffiti, das die entsprechende Äußerung Erdoğans über die Demonstranten ironisiert. Der Ausdruck ist eine Anspielung auf das Lied Party Rock Anthem des Electro-Hop-Duos LMFAO.
Protestteilnehmer im Gezi-Park am 3. Juni.
Datei:Istanbul United (by Burak Gunay - A Brochure about the Taksim Gezi Park Protests).jpg
Tayyip do you know Istanbul United? – Das Wappen wurde aus denen der miteinander verfeindeten Istanbuler Fußballvereine Fenerbahçe, Galatasaray und Beşiktaş konstruiert und soll den Zusammenhalt der Stadt symbolisieren.
Demonstranten in Taksim in der Nacht auf den 6. Juni.
Anhänger der linksorientierten Fangruppierung Çarşı demonstrieren in Beyoğlu.
Auf den Taksim-Platz umstehenden Gebäuden werden Banner aufgehangen.

13. April

Am 13. April fand bereits eine erste Protestveranstaltung in Form eines Musikfestivals statt. Zu dieser Zeit gab es noch keine Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und der Polizei.[49][50]

27.–30. Mai

Um 22 Uhr in der Nacht des 27. Mai wurden drei Meter einer Mauer des Gezi-Parks abgerissen und fünf Bäume entwurzelt. Daraufhin stellten sich Anhänger des Interessenverbandes Taksim Dayanışma Bileşenleri Platformu vor die Baumaschinen und verhinderten weitere Zerstörungen des Parks.[51] Daraufhin versammelten sich etwa 50 Menschen am Gezi-Park und schlugen Zelte auf, um das Fällen der Bäume zu verhindern.[52]

Nachdem die Bauarbeiten am Abend zuvor durch den Interessenverband behindert wurden, rückten die Bagger am Morgen des 28. Mai erneut vor, um die Mauern des Parks abzutragen, bis dieses Vorhaben durch den Parlamentsabgeordneten der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) Sırrı Süreyya Önder gestoppt wurde. Önder wollte sowohl vom zuständigen Gouverneur, der Polizei als auch der AKP-Regierung die schriftliche Genehmigung für dieses Bauprojekt sehen. Mit Hilfe der Stadtpolizei Zabıta konnte der Platz dennoch teilweise geräumt und der Abriss fortgesetzt werden. Obwohl es keinen physischen Widerstand gab, wurde von der Polizei Tränengas eingesetzt.[53][11]

Am 29. Mai versammelten sich nach Bekanntwerden des Verhaltens der Polizeibeamten gegenüber den Demonstranten weitere Menschen, die Zelte aufschlugen, um den Gezi-Park zu besetzen.[54][55] Von den Demonstranten wurde für den Tag ein Programm organisiert; es war vorgesehen, sich um 7:30 Uhr am Gezi-Park zu treffen, um 12:30 Uhr eine Presseerklärung abzugeben, um 18 Uhr ein Konzert und um 22 Uhr einen Film vorzuführen.[56] Im Laufe des Tages schlossen sich weitere prominente Personen des öffentlichen Lebens an wie die zweite Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) Gürsel Tekin, der Sänger Can Bonomo sowie die Schauspieler Memet Ali Alabora und Okan Bayülgen. Devrim Evin, der Hauptdarsteller des monumentalen Historienfilms Fetih 1453, der als kriegsverherrlichender Propagandafilm bezeichnet und dem eine der Regierungslinie Erdoğans entsprechende neoosmanische Ausrichtung und Verschmelzung von Religiosität und Patriotismus vorgeworfen wurde,[57] kündigte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter seinen Boykott der Filmpremiere am 29. Mai und seine Teilnahme an den Protesten an.[58]

Um 5 Uhr kam es seitens der Polizei am 30. Mai erneut zu Übergriffen auf Demonstranten. Kurz darauf folgten Presseerklärungen der CHP und BDP. Eine weitere Presseerklärung um 10 Uhr wurde durch das Eingreifen der Polizei verhindert.[59] Aus Protest gegen dieses Vorgehen stieg die Zahl der Demonstranten am Taksim-Platz bis zum Abend an.[60]

31. Mai

Am 31. Mai sperrten türkische Polizeibeamte den Platz ab. Anschließend vertrieben sie die Demonstranten indem sie diese attackierten, unter anderem mit Tränengas und Pfefferspray; auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz.[61][62][63] Daraufhin riefen die Demonstranten „ihr bringt uns um!“ und warfen mit Steinen nach den Polizeibeamten.[34][64]

Sırrı Süreyya Önder befand sich inmitten einer Menschenmenge, die einen Sitzstreik im Gezi-Park veranstaltete, als die Polizei einschritt, um die Menge auseinanderzutreiben.[65] Er wurde an der Schulter von einem Geschoss einer Tränengasgranate getroffen und musste im Taksim İlk Yardım Krankenhaus behandelt werden.[66][67] Auch der Gewerkschafter und Autor Ahmet Şık wurde angeschossen und mit einer Kopfwunde ins Krankenhaus eingeliefert.[1] Zehntausende Menschen marschierten um den Taksim-Platz und über die Bosporus-Brücke.[10] Laut der Vereinigung türkischer Ärzte wurden an diesem Tag ungefähr 1000 Menschen verletzt, von denen sechs ihr Augenlicht verloren, nachdem sie von Gaspatronen getroffen worden waren.[68]

1. Juni

Ministerpräsident Erdoğan räumte in einer Fernsehansprache am Samstag ein, dass „der Einsatz von Pfeffergas durch die Sicherheitskräfte […] ein Fehler“ war; auch die Festnahme von über 900 Menschen sei unangemessen gewesen. Er kündigte an, das Einkaufszentrum im Gezi-Park weiterhin bauen zu wollen, und sagte, dass die Polizei am Samstag und Sonntag im Stadtzentrum präsent bleiben werde. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül rief daraufhin zur Ruhe und Besonnenheit auf. Die Proteste hätten mittlerweile ein „besorgniserregendes Niveau“ erreicht. Er bat alle Beteiligten, Demonstranten wie auch Polizeibeamte, mit „gesundem Menschenverstand“ zu handeln. Die Polizei forderte er auf, „angemessen“ auf die Proteste zu reagieren.[69] Das Innenministerium kündigte an, „die Verantwortlichen für die unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten“ zur Verantwortung zu ziehen.[70]

Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Erdoğan.[70][3] Am Samstagnachmittag zog die Polizei um 16 Uhr ab und überließ den Gezi-Park den Demonstranten.[1] Ihren Unmut über die Regierung bekräftigten sie mit Rufen wie „Regierung, tritt zurück“ und (an Regierungschef Erdoğan gerichtet): „Wir sind hier, wo bist du?“[71] Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Oppositionspolitiker und Künstler. Im Stadtteil Beşiktaş versuchten einige Demonstranten, den Amtssitz von Erdoğan zu stürmen.[72] Die Polizei feuerte weitere Tränengas-Granaten ab, woraufhin Demonstranten einen Polizeiwagen anzündeten.[53][73]

2. Juni

Am 2. Juni saßen in den frühen Morgenstunden Aktivisten und Nachtschwärmer demonstrativ auf Gehwegen rund um den Taksim und tranken Bier. „Trinkt euer Bier zu Hause“, antwortete Erdoğan als Rechtfertigung auf die kürzlich erlassene Verschärfung des Alkoholgesetzes.[74] Hunderttausende marschierten von der asiatischen Seite über der Bosporus-Brücke in den alten europäischen Teil der Bosporusmetropole in Richtung Gezi-Park.

Die Polizei setzte erneut Tränengas und Pfefferspray ein, um Demonstranten vom Amtssitz des Ministerpräsidenten Erdoğan fernzuhalten.[75]

In Ankara marschierten rund tausend junge Menschen zum zentralen Kızılay-Platz, wo ihnen ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften mit Tränengas begegnete.[76] Nach einigen Berichten soll ein Demonstrant, Ethem Sarısülük, durch einen Kopfschuss tödlich verletzt worden sein.[77][78][79][80][81] Nach Oppositionsangaben kam es in Ankara auch zu Massenfestnahmen.[76]

Der Innenminister Muammer Güler ordnete den Rückzug der Polizei an, um den Demonstranten eine erneute Besetzung des Taksim-Platzes zu ermöglichen. Diese kamen daraufhin mit Mülltüten zurück zum Platz und räumten den Schutt und die Tränengaskanister weg.[82]

Am Nachmittag verkündete Erdoğan, er müsse für Projekte nicht „einige Marodeure um Erlaubnis fragen“.[83][84] Darüber hinaus teilte er mit, er würde das Atatürk-Kulturzentrum am Taksim-Platz abreißen und an dessen Stelle eine Oper sowie eine Moschee errichten.[74][85]

3. Juni

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni wurden 500 weitere Demonstranten festgenommen.[86][87] Erdoğan warf in einem Fernsehinterview am Montagmorgen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP vor, sie trage die Schuld an diesen Protesten. Nachdem sich viele der Demonstranten über soziale Netzwerke organisiert hatten, bezeichnete er soziale Medien wie den Kurznachrichtendienst Twitter als „größte Bedrohung der Gesellschaft“. Er verteidigte weiterhin seinen Kurs, nannte die Proteste marginal und die Demonstranten „Çapulcu“ (Plünderer). Die Protestbewegung deutete jedoch das herabsetzende Wort um und verwendete die als Beschimpfung gedachte Bezeichnung als ironische und stolze Eigenbenennung der Erdoğan-Gegner: „Wir sind alle Çapulcu!“ Die von den Demonstranten als absurd empfundene Äußerung Erdoğans wurde somit verhöhnend gegen ihn und seine Autorität gekehrt.[88] So posierte etwa ein Arzt mit einem Plakat in der Hand mit der Aufschrift Dr. Çapulman. Daneben wurde der Gezi-Park zum Çapulcu-Park erklärt.[89] Wie schon tags zuvor erklärte er, dass er weit mehr Leute auf die Straße bringen könnte.[49][90][91] Er versuchte nicht zu deeskalieren; unter anderem äußerte er, er könne die 50 % der Türken, die ihn gewählt haben, nur noch schwer in ihren Häusern halten. Dies kann als Androhung eines Bürgerkrieges aufgefasst werden.[92]

In Istanbul gab es bis zum 3. Juni über 1480 Verletzte, in Ankara wurden 414 und in Izmir 420 angegeben.[93] In Izmir wurde am 3. Juni ein Gebäude der AKP in Brand gesetzt, woraufhin 500 Verdächtige festgenommen wurden.[94][95]

Drei Demonstranten sammelten durch einen Spendenaufruf in Taksim an einem Tag 55.000 US-Dollar. Ziel war es, eine doppelseitige Anzeige in der New York Times zu kaufen und dort über die Ereignisse in der Türkei aufzuklären.[96][97] In dieser Anzeige wurden ein Ende der Polizeigewalt, freie und unabhängige Medien sowie ein Dialog statt der Diktatur eines Autokraten gefordert. Die Spenden werden über die Crowdfunding-Plattform Indiegogo abgewickelt. Es wird immer noch gesammelt, um weitere Anzeigen schalten zu können. 36 Stunden nach Beginn des Aufrufes belief sich die Spendensumme auf 85.000 US-Dollar.[98][99] Bis zum Morgen des 6. Juni wurden 100.000 US-Dollar gespendet.[100] Daraufhin wurde die doppelseitige Anzeige in der New York Times mit dem Titel What’s happening in Turkey? veröffentlicht.[101]

Erdoğan trat eine Reise vom 3.–6. Juni durch die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien an.[102] Am Abend bestritt Mevlut Cavusoglu, der sich mit Erdoğan auf seiner Nordafrika-Reise in Rabat befand, in einem Telefoninterview mit Christiane Amanpour von CNN, dass es Pläne gäbe, im Gezi-Park ein Einkaufszentrum zu errichten.[103] Abdullah Gül verkündete, die „Botschaft der Proteste [sei] verstanden worden“. Demokratie bedeute mehr als nur zu wählen.[104]

Am 3. Juni fielen viele Kurse an türkischen Börsen.[105][106] Der Aktienindex an der Istanbul Stock Exchange fiel um 10,47 %;[107] auch der Kurs der Türkischen Lira fiel.[108]

4. Juni

In Istanbul kam es in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni erneut zu massiven Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei soll Mitglieder von AKP-Jugendorganisationen für ihren Kampf mobilisiert haben und setzte erneut Tränengas gegen die Demonstranten ein.[109][110] Erste Todesfälle wurden offiziell bestätigt.[93][111][112] Ärzteverbände und Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von 1700 verletzten Menschen in Istanbul, wohingegen die türkische Regierung lediglich 173 Verletzte angibt.[111]

In einer gemeinsamen Erklärung von türkischem Gewerkschaftsdachverband DİSK, türkischem Zusammenschluss von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK, türkischem Ärzteverband TTB und der türkischen Kammer für Ingenieure und Architekten TMMOB vom 4. Juni wird das Vorgehen der Regierung Erdoğan scharf verurteilt. Der Begriff Faschismus wird im Zusammenhang mit der AKP verwendet und ein Zitat von Erdoğan („Kendi halkına zulüm eden iktidar, meşruiyetini bitirmiş demektir.“) für die Argumentation herangezogen, dass Machtmissbrauch am eigenen Volk zu einer Delegitimation führe.[113][114]

Am Nachmittag veröffentlichten Protestteilnehmer eine Broschüre mit der Aufschrift „Tayyip do you know Istanbul United? Since 31 May 2013.“ – auf dem Deckblatt ist ein Emblem zu sehen, das die drei rivalisierenden Istanbuler Fußballvereine Fenerbahçe, Galatasaray und Beşiktaş zu einem vereint. Hinterlegt wird dies mit einem Foto, das während der Proteste aufgenommen wurde. Darauf sind je ein Anhänger dieser Fußballvereine zu sehen, die gemeinsam auf der Bosporus-Brücke demonstrieren.[115][116][117]

Bülent Arınç, Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erdoğan, entschuldigte sich bei den Demonstranten für das Vorgehen der Polizei zu Beginn der Proteste.[118]

5. Juni

In der Nacht des 5. Juni wurden in Izmir 14 Menschen festgenommen, die über Twitter zu den Protesten aufgerufen hatten; zehn weitere Wohnungen wurden durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, „irreführende Informationen und Beleidigungen verbreitet zu haben“.[119] Als Rechtsgrundlage wurde Art. 216 des türkischen Strafgesetzbuches genannt.[120] Danach macht sich strafbar, wer öffentlich zu Hass und Feindschaft gegen Teile der Bevölkerung aufruft und dadurch eine Gefahr für den Frieden darstellt.[121]

Während Staatspräsident Abdullah Gül am 3. Juni erklärte, er habe die Botschaft der Proteste verstanden,[104] entgegnet Ministerpräsident Erdoğan, er könne den Ereignissen keine Botschaft entnehmen.[122] Indessen befindet er sich auf seiner viertägigen Reise nach Nordafrika. Die Probleme würden sich erledigt haben, wenn er am Donnerstag, also am 6. Juni, zurückkehre.[123]

Am Abend des 5. Juni übermittelte Vizepremierminister Bülent Arınç die erste Bilanz der Unruhen an die Presse, die entgegen den von den vom türkischen Ärteverbandes TTB veröffentlichten Zahlen von weit über 4000 Verletzten lediglich von 64 Verletzten spricht, jedoch hervorhebt, es seien 244 Polizisten verletzt und 317 Polizeifahrzeuge verbrannt oder anderweitig beschädigt worden.[124][125][126][127][128] Arınç teilte weiter mit, er habe Verständnis für die „ökologische Sensibilität“ der Demonstranten, weitergehende Forderungen seien jedoch „gegen die Türkei, deren Wirtschaft und Einheit“ gerichtet. Es nannte es bedenkenswert, „dass die übertriebene Berichterstattung der internationalen Medien die internationale Macht der Türkei zum Ziel macht“.[124][125]

6. Juni

In der Nacht auf den 6. Juni versammelten sich erneut tausende Demonstranten in Taksim. Da es sich bei dieser Nacht um die Nachtreise des Propheten Mohammed und somit um einen religiösen Feiertag handelte, erwarteten die Demonstranten keine Übergriffe der Polizei.[129] Nachdem Erdoğan die Demonstranten am 2. Juni bereits als „Marodeure“ beschimpfte,[83] wies er die Proteste, die als Demonstration für Umweltschutz begannen, nun als von Linksextremisten manipuliert ab.[130] Weiterhin behauptete er, einige der Demonstranten seien „mit dem Terrorismus verbunden“.[131][132][133] Es handele sich dabei um dieselbe „linke Terrorgruppe“, die im Februar 2013 für einen Anschlag gegen die US-Botschaft in Ankara verantwortlich gewesen sein soll.[124][125] Die Demonstrationen hätten ihre demokratische Legitimation eingebüßt und seien nunmehr als Vandalismus aufzufassen.[134]

Die regierende AKP startete eine Kampagne, als Erdoğan von seiner Auslandsreise zurückkam und organisierte Busse, um Anhänger am Flughafen Istanbul-Atatürk zu versammeln. Erdoğan äußerte sich zu den Toten und erklärte, der Märtyrertod eines seiner Polizisten sei von mindestens gleich hoher Bedeutung wie jener der Demonstranten.[135] Sie riefen Parolen wie „Lasst uns sie alle zerquetschen“ und „Wir würden für dich sterben, Erdoğan“.[134]

Die Zahl der Verletzten erhöhte sich vom Abend des 5. Juni bis zum Abend des 6. Juni nochmals um über 400 von 4355 auf 4785, darunter befand sich auch ein weiterer Schwerverletzter.[136][16] Nach Angabe der Organisation Reporter ohne Grenzen waren bereits allein 14 Journalisten verletzt worden.[124][125]

7. Juni

Improvisierte „Tierklinik“ am 7. Juni in der Zeltstadt der Demonstranten im Gezi-Park.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni versammelten sich erneut Zehntausende Demonstranten rund um den Taksim-Platz auf den Straßen.[134] In Izmir, Adana, Ankara und Eskişehir wurden Demonstranten, wie zu Beginn der Proteste in Istanbul auch, von in zivil gekleideten Personen mit Schlagstöcken auseinandergetrieben. Das Innenministerium habe daraufhin in diese Richtung gehende Ermittlungen eingeleitet.[137]

Ab dem frühen Morgen zogen zahlreiche Menschen mit Proviant und Decken zum Taksim-Platz und zum Gezi-Park, wo sich eine seit Tagen immer weiter wachsende Zeltstadt gebildet hatte. Sie trotzen damit der Aufforderung Erdoğans nach seiner Rückkehr vom 7. Juni, die Proteste sofort zu beenden.[17][138] Die Demonstrationen, so hatte Erdoğan erklärt, seien in Vandalismus und Gesetzlosigkeit umgeschlagen. Erdoğan wies Kritik an seiner Führung bei einer Konferenz in Istanbul vor zahlreichen ausländischen Gästen heftig zurück und behauptete, beim Vorgehen gegen „Occupy Wallstreet“-Proteste in den USA seien 17 Menschen getötet worden. Die US-Botschaft in Ankara bestritt seine Anschuldigung.[138]

In der Provinz Adana verhaftete die Polizei erneut mindestens fünf Twitter-Nutzer, die der Verbreitung von Desinformation über den Kurznachrichtendienst beschuldigt wurden. Nach sieben weiteren Beschuldigten werde gesucht.[139][140][138]

Nachdem sich die Polizei in der Nacht zum 8. Juni an einigen Brennpunkten zurückhielt, blieb es bei anhaltenden Protesten zunächst ruhig.[139] Auf dem Taksim-Platz und in mehreren anderen Städten demonstrierten Tausende friedlich.[138] Die Zeit spricht von insgesamt 100.000 versammelten Menschen, die die Nacht vom 7. zum 8. Juni zu einem „riesigen Festival“ gemacht hätten.[17]

Doch im Istanbuler Stadtteil Sultangazi kam es in der Nacht vom 7. zum 8. Juni abermals zu Zusammenstößen. Mit Tränengas und Wasserwerfern rückte die Polizei an, um von Demonstranten errichtete Barrikaden zu räumen, während Protestteilnehmer nach Angabe türkischer Medien Brand- oder Sprengsätze und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte warfen.[139][17]

8. Juni

In der Berliner Innenstadt nahmen am 8. Juni mehrere Tausend Demonstranten mit türkische Fahnen an einer Solidaritätskundgebung teil.[141]

Die Regierungspartei AKP lehnte die Forderung, Neuwahlen abzuhalten und somit die Parlamentswahlen vorzuziehen, ab.[142][143][144] Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, hatte am 8. Juni Neuwahlen gefordert, nachdem er sich einige Tage zuvor der Protestbewegung gegen die Regierung angeschlossen hatte.[145] Erdoğan bezeichnete die Protestierer erneut als „Marodeure“, die mit Protesten Fortschritte in der Türkei verhindern wollten.[146]

Am Abend des 8. Juni versammelten sich unter Zulauf von Zehntausenden Fußballfans laut Augenzeugenberichten noch mehr Menschen an dem Taksim-Platz und in den umliegenden Straßen als an den Tagen davor.[145] Tausende Fans der rivalisierten Fußballvereine Fenerbahçe, Beşiktaş, darunter auch die im Jahre 1982 gegründete, linksorientierte Gruppierung Çarşı, Galatasaray und Trabzonspor hatten sich in Taksim verabredet. Anhänger des im Jahr 1907 gegründeten Vereins Fenerbahçe liefen, wie bereits am 31. Mai, um 19:07 Uhr von ihrem Şükrü-Saracoğlu-Stadion in Kadıköy los. Beşiktaş verließ das Inönü-Stadion seinem Gründungsjahr entsprechend um 19:03 Uhr, Galatasaray die Türk Telekom Arena um 19:05 Uhr.[147][148][149] Einige der Demonstranten begaben sich auf das Dach das Atatürk-Kulturzentrums, das Erdoğan abreißen und an dessen Stelle eine Moschee sowie ein Opernhaus bauen will,[74] und hingen Banner auf.[150]

In Ankara setzte die Polizei in der Nacht vom 8. zum 9. Juni Wasserwerfer und Tränengas ein, um rund 10.000 Demonstranten auseinander zu treiben, die sich am Nachmittag des 8. Juni auf dem Kızılay-Platz versammelt hatten.[145][151] Auch in Istanbul kamen erneut Wasserwerfer zum Einsatz, um Barrikaden der Demonstranten zu durchbrechen.[151] Nach anderen Meldungen soll die Polizei am späten Abend des 8. Juni in den Istanbuler Stadtteilen Kızılay und Gazi erneut mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen sein, wo die Demonstranten Feuer in den Straßen entzündet und versucht hätten, Barrikaden zu errichten.[141]

9. Juni

Der Vorsitzende der 2012 gegen den Widerstand der Polizeiführung gegründeten Gewerkschaft Emniyet-Sen, Faruk Sezer, erklärte, dass bereits sechs Polizisten Suizid begangen hätten. Die Polizeibeamten seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen worden.[146][152][153]

Am 9. Juni berichtete der Zentralrat des türkischen Ärzteverbandes TTB, dass laut Ärtztekammer Izmir am 2. Juni die ärztliche Kollegin Dr. Özlem Aydın von der Polizei angegriffen wurde. Die Ärztekammer in Izmir verurteilte den brutalen Polizeieinsatz, bei dem die Ärztin als freiwillige Helferin mit einem Schlagstock am Kopf verletzt worden sei. Ihre physische Verletzung sei durch eine gerichtsmedizinische Untersuchung dokumentiert.[154]

Todesopfer und Verletzte

Todesopfer

Zivilopfer

Mehrere Tage lang lagen unbestätigte Medienberichte über mehrere getötete Demonstranten vor, von denen inzwischen drei (Abdullah Can Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük) offiziell bestätigt wurden.[112][155][14][156]

Einige Quellen sprachen zunächst von zwei Opfern,[155] andere zählten bereits am 4. Juni den am 2. Juni angeblich durch einen Kopfschuss getöteten Ethem Sarısülük hinzu und führten alle drei Todesopfer namentlich auf.[77][157]

Die vom TTB veröffentlichte Statistik Der Gesundheitsstatus der Demonstranten wies auch am 7. Juni (mit den Daten bis zum Abend des 6. Junis) nur die Einträge von drei Toten (in Istanbul, Antakya und Adana) auf. Sie schloss dabei den getöteten Polizisten ausdrücklich ein, während darin das Schicksal Ethem Sarısülüks weiterhin unerwähnt blieb.[16] Auch in renommierten internationalen Presseorganen fand der schon am 5. Juni von einem TTB-Vertreter bestätigte Tod von Ethem Sarısülük, wie beispielsweise in der Welt vom 6. Juni und 7. Juni, keine Erwähnung.[124][125] Andererseits war schon am 6. Juni auch der deutschen Presse die Hürriyet-Meldung bekannt geworden, dass neben den anderen beiden bestätigten Todesopfern nach TTB-Angaben ein Aktivist in Ankara tödlich verletzt worden war und somit drei zivile Todesopfer zu beklagen waren.[158]

  • Nach Angaben des türkischen Ärzteverbandes Türk Tabipleri Birliği (TTB) erlag der 20-jährige Mehmet Ayvalıtaş in einem Krankenhaus in Istanbul seinen Verletzungen, die er erlitten hatte, als am Abend oder in der Nacht des 2. Juni ein Autofahrer in eine Gruppe von Protestierenden am Rande einer städtischen Schnellstraße auf der asiatischen Seite Istanbuls gerast war, nachdem er zuvor Warnungen ignoriert hatte, die zum Anhalten wegen der Demonstranten aufgefordert hatten.[76][155][159] Am 3. Juni wurde gemeldet, dies habe sich im Stadtteil Pendik zugetragen,[76] später wurde Ümraniye angegeben.[155][160][161] Es ist noch nicht geklärt, ob der Fahrer des Taxis absichtlich in die Protestgruppe gefahren ist.[76][162] Es handelte sich um die erste offizielle Bestätigung eines Todesopfers bei den Protesten. Ayvalıtaş soll Mitglied der politisch linksstehenden Organisation Sosyalist Dayanışma Platformu (SODAP) gewesen sein.[76][93] Die türkische Hacker-Gruppe RedHack veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie Ayvalıtaş als ihr Mitglied bezeichnete und seinen Tod als von „Faschisten“ beabsichtigte Tötung darstellte. Die CHP-Abgeordnete Sabahat Akkiraz bezeichnete Mehmet Ayvalıtaş in einer Kondolenzbekundung als „Märtyrer“.[93] Das Büro des Gouverneurs bestand darauf, es handele sich um einen Unfall.[77][163] Hürriyet Daily News berichtete, Cömert habe in seinen letzten Nachrichten auf seinem Facebook-Profil behauptet, er sei während der Proteste zum dritten Male „dem Tod entronnen“, sei müde, würde jedoch „für die Revolution auf der Straße“ bleiben.[159]
  • In der Nacht zum 4. Juni starb der 22-jährige Abdullah Can Cömert, ein Mitglied der CHP, in Antakya. Nach Angaben mehrerer Nachrichtenportale im Internet handelt es sich bei dem Todesopfer um den Vorsitzenden der Jugendorganisation der CHP.[164][165] Als Todesursache kamen widersprüchliche Informationen in Umlauf.[163] Laut Hasan Akgöl, einem CHP-Abgeordneten der Provinz Hatay, soll das Opfer tödliche Verletzungen durch Schläge auf den Kopf erlitten haben. Es wurde jedoch auch gemeldet, dass Ärzte bei einer ersten Obduktion des Leichnams in einem Krankenhaus in Antakya eine Schusswunde am Kopf festgestellt haben sollen.[164][165] Am 4. Juni berichteten türkische Medien unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Antakya, eine Obduktion der Leiche habe ergeben, dass Cömert eine schwere Schädelverletzung erlitten hat.[166] Der türkische Nachrichtensender NTV meldete in der Nacht vom 3. zum 4. Juni unter Berufung auf den Gouverneur der Provinz Hatay, ein Unbekannter habe dem Demonstranten in Antakya in den Kopf geschossen, worauf er später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen sei.[155][111] Sein Tod war damit am 3. Juni offiziell bestätigt worden.[111][112] Angaben von Protestteilnehmern, das Opfer sei von der Polizei getötet worden, wurden dagegen nicht offiziell bestätigt.[111] Servet Muallaoğlu, CHP-Chef von Hatay, gab an, das Opfer sei nach Angaben von Ärzten von einer explodierten Gasgranate am Kopf getroffen und dadurch getötet worden.[159][166] Der Gouverneur von Hatay, Celalettin Lekesiz, bestätigte am 3. Juni, dass Cömert nach dem Ergebnis eines Obduktionsberichtes nicht durch einen Schuss getötet wurde.[159] Aylin Nazlıaka übergab Innenminister Muammer Güler eine aus einem Tränengaskanister gefertigte Vase mit Nelken, die nach Angabe Nazlıakas daran erinnern sollte, dass Cömert durch einen explodierten und ihn am Kopf treffenden Tränengaskanister getötet wurde. Auf Twitter gab Nazlıaka an, mit der Vase habe sie Güler dazu bewegen wollen, die Polizeigewalt zu stoppen.[167] Tausende von Menschen nahmen an der Beerdigung Cömerts am 3. Juni in der Provinz Hatay teil.[159]
  • Am 3. Juni wurde der 26-jährige Ethem Sarısülük – zunächst offenbar ohne offizielle Bestätigung – für hirntot erklärt.[79][78][80][77] Er erlag damit in Ankara seinen Verletzungen, die ihm nach Auskunft des Generalsekretärs der türkischen Menschenrechtsorganisation Türkiye İnsan Hakları Vakfı (TİHV), Metin Bakkalcı, durch einen Schuss in den Kopf zugefügt wurden,[79][78][156] als die Polizei auf Demonstranten geschossen haben soll.[80][81] Laut der CHP-Abgeordneten Aylin Nazlıaka soll Sarısülük „von der Polizei erschossen“ worden sein. Sein Hirntod sei bereits während ihres Aufenthaltes im Krankenhaus festgestellt worden.[78][168] Den internationalen Medien wurde vorgeworfen, über den Hirntod Ethem Sarısülüks nicht berichtet zu haben, der offenbar von Kräften der Regierung angegriffen worden sei. Insbesondere die türkischen Medien werden beschuldigt, die Massendemonstrationen weitgehend zu ignorieren. Manche warfen ihnen auch vor, den Tod des türkischen Menschenrechtsaktivisten zu ignorieren.[78] Nach einigen Internetberichten sollte zu diesem Zeitpunkt nicht nur der Hirntod, sondern bereits der Gesamttod Sarısülüks eingetreten sein.[78] Ertuğrul Kürkçü, Abgeordneter der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) in Mersin, legte am 3. Juni eine vom Innenminister Muammer Güler zu beantwortende Parlamentsanfrage nach den Umständen vor, unter denen Ethem Sarısülük von der Polizei in Ankara während der Proteste erschossen wurde.[159] Am 5. Juni bestätigte schließlich ein Vertreter der TTB auf einer Pressekonferenz in Ankara, dass der Gesamttod Ethem Sarısülüks eingetreten ist. Nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Premierminister Bülent Arınç erklärte der TTB-Repräsentant, Sarısülük, dessen Gehirntod schon früher erklärt wurde, sei die dritte Person, die während der Proteste getötet wurde.[14]
Ungeklärte Todesursache
  • İrfan Tuna starb in Ankara nach möglicherweise unbestätigten Berichten am 6. Juni an einem Herzinfarkt nach intensivem Kontakt mit Tränengas.[169] Ob der Tod des 47-jährigen Tuna mit dem Einsatz von Tränengas zusammenhängt, war am 6. Juni jedoch noch nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Obduktion um zu untersuchen, ob der Herzinfarkt durch Einwirkung des Gases ausgelöst wurde. İsmail Boyraz, Generalsekretär des Menschenrechtsverbandes İnsan Hakları Derneği (İHD), hielt einen Tod durch Einwirkung von Tränengas für denkbar.[170] Die Ankunft des Rettungswagens im Krankenhaus soll sich angeblich auch durch Polizeibarrikaden verzögert haben.[171]

Verluste der Polizei

  • Am 6. Juni meldete der Gouverneur Hüseyin Avni Coş den Tod des Polizeikommissars Mustafa Sarı,[15][172] der in der Nacht des 5. zum 6. Juni bei dem Versuch, eine Kundgebung in Adana aufzulösen, in eine im Bau befindliche Unterführung stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt.[15] Medienberichten zufolge hatte er Protestteilnehmer verfolgt,[172] ehe er von einer fünf Meter hohen, noch im Bau befindlichen Brücke ohne Geländer stürzte.[172][173][16][124] Der Polizeibeamte wurde daraufhin in das Yüreğir-Başkent-Krankenhaus eingeliefert, wo er seinen Verletzungen am 5. Juni erlag.[15][172][173] Der Meldung auf der offiziellen Website der Polizei zufolge starb der 27-jährige Polizist, während er gegen Demonstranten vorging, die mit Steinen nach Polizeibeamten warfen.[174][175]

Verletzte

Freiwillige versorgen Verletzte.
Demonstranten in Istanbul tragen einen Verletzten.

Vom 31. Mai bis zum Abend des 6. Juni kam es nach Angabe des Türkischen Ärzteverbandes TTB vom 7. Juni zu 4785 Verletzten in 13 Provinzen. Darunter befinden sich 48 Schwerverletzte, drei Personen in kritischem Zustand, 18 Fälle mit schweren Kopfverletzungen oder Schädelfrakturen sowie zehn Menschen, die ihr Augenlicht oder ein Auge verloren haben. Die Verletzten verteilen sich auf Istanbul (1840), Ankara (1155), Izmir (800), Eskişehir (300), Antakya (161), Balıkesir (155), Antalya (150), Adana (137), Muğla (50), Mersin (17), Kocaeli (10), Rize (6) und Bursa (2). Die Schwerverletzten verteilen sich auf Ankara (19), Istanbul (12), Adana (6), Eskişehir und Antakya (je 3), Izmir (2) sowie Muğla, Antalya und Mersin (je 1).[16]

Die am 7. Juni in der Presse gemeldeten Angaben des türkische Innenministeriums liegen weit unter denen des TTB. Innenminister Güler gab an, 915 Menschen seien bei den Protesten verletzt worden, vier befänden sich in einem kritischen Zustand, acht befänden sich zur Behandlung auf Intensivstationen.[134] Noch am 5. Juni waren in der Presse als Regierungsangaben lediglich etwa 300 Verletzte gemeldet worden.[126] Laut dieser ersten Bilanz der Unruhen aus Sicht der Regierung, die der türkische Vizepremier Bülent Arınç am Abend des 5. Juni den Medien mitgeteilt hatte, seien 244 Polizisten verletzt worden.[124][125] Die Regierungsangabe vom 5. Juni beziffert die Anzahl verletzter Demonstranten auf lediglich 64, während es sich nach Angabe des TTB je nach Datenstand bereits um 4177 beziehungsweise 4300 Verletzte gehandelt hatte.[126][127][128]

Nach Angabe des TTB sind allein bei den Konflikten am 2. und 3. Juni mehr als 3195 Menschen verletzt worden.[176] Bereits am 1. Juni war gemeldet worden, dass der Türkischen Ärztevereinigung zufolge sechs Personen das Augenlicht verloren haben, weil sie von Tränengasgranaten getroffen wurden.[177]

Die Bild berichtete am 3. Juni, die Polizei solle, Informationen aus einem Internet-Blog zufolge, Demonstranten auch direkt mit Tränengas attackieren, wobei bereits „angeblich drei Menschen ihr Augenlicht verloren hätten“.[178] Nach Angabe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom 1. Juni hat ein junger Student ein Auge verloren, nachdem die Polizei ihm aus nächster Nähe mit einem Gummigeschoss ins Auge traf.[178][179]

Auf einem im Internet und vom türkischen Sender Habertürk TV veröffentlichten Video ist zu sehen, wie eine wohl bewusstlose Frau mit einer blutenden Kopfverletzung offenbar auf einem Rasenstück des Taksim-Platzes liegt und zuckende Bewegungen ausführt, bis sie unter anderem von Gasmasken tragenden Polizisten in einen Rettungswagen gebracht wird. Unbestätigten Berichten im Internet zufolge wurde diese Frau, die Lavna Allani heißen oder einen phonetisch ähnlich klingenden Namen haben soll, am 31. Mai in Beyoğlu mit einer durch ein Tränengasgeschoss verursachten Schädelfraktur ins Krankenhaus eingeliefert und befand sich daraufhin in einem kritischen Zustand.[180] Einige Internetveröffentlichungen schreiben ihr eine ägyptische Staatsangehörigkeit zu.[181] Weitere unbestätigte Internetberichte behaupteten, sie sei gestorben.[182] Nach anderen Angaben soll Ali Çerkezoğlu als Generalsekretär der Istanbuler Ärztekammer gesagt haben, dass sich die 34-jährige Lavna Allani, eine türkische Staatsbürgerin marokkanischer Herkunft, in einem kritischen Gesundheitszustand befinde.[183]

Unter den Verletzten befanden sich auch Kinder wie in Adana, wo ein Kind eine Hüftfraktur erlitt.[16]

Ausweitung der Proteste

Weltweit signalisierten zehntausende Menschen ihre Solidarität mit Occupy-Gezi.
In Chicago machen Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung auf das gewaltsame Vorgehen der Polizei in Istanbul aufmerksam.
Türkei
Region Demonstranten
Marmararegion min. 185.000
Zentralanatolien min. 135.000
Mittelmeerregion 120.000
Ägäisregion 59.000–67.000
Schwarzmeerregion 48.000
Südostanatolien 23.000
Ostanatolien 14.000

Ein Großteil der nationalen und internationalen Proteste verläuft unter Mottos wie „Her Yer Taksim, Her Yer Direniş“, also Überall ist Taksim, überall ist Widerstand.[184][185][186]

Mit weitaus über 100.000 Demonstranten finden sich die meisten Teilnehmer in Istanbul.[187] Die Demonstrationen griffen innerhalb der Türkei auch auf andere Städte über. Nach Angaben der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) haben sich bis zum 5. Juni insgesamt 640.000 Menschen in der Türkei an den Protesten beteiligt.[188] Laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı erstreckten sich die Proteste bald auf 67 der 81 türkischen Provinzen.[176] Am 6. Juni wurde gemeldet, dass es inzwischen nach Angaben von Innenminister Muammer Güler in 77 der 81 Provinzen zu Protestaktionen gekommen war.[158]

So protestierten in Ankara 30.000–40.000,[189][190] in Çorlu und Bursa je 30.000,[191][192] in Izmir 20.000–30.000,[193][194] in Adana, Eskişehir, Antakya, Gaziantep und Denizli je 20.000,[195][196][197] in Bodrum 15.000,[198] sowie in Trabzon,[199] Bolu,[200] Manisa,[192] Izmit,[201] Tunceli und Kocaeli je 10.000 Menschen gegen die Regierung Erdoğans und forderten seinen Rücktritt.[202][203][204] In Antalya demonstrierten 6.000–15.000 Menschen.[192][205]

Darüber hinaus berichteten die Medien von Protesten mit je 7.000–8.000 Teilnehmern in Milas,[192] Isparta,[206] und Tekirdağ;[207] mit je 5.000 Teilnehmern in Muğla,[208] Sivas, Çorum,[209] Mersin,[210] Antakya und Kayseri.[192]

Weitere Demonstrationen mit mehreren Hundert bzw. Tausend Teilnehmern fanden unter anderem in den Städten Fethiye, Karabük, Düzce, Samsun, Şanlıurfa, Kars,[211] Adıyaman,[212] Erzurum, Iğdır,[213] Diyarbakır, Avanos, Zonguldak, Tokat, Elazığ, Balıkesir, Aydın, Afyonkarahisar[192] statt.[214]

International gab es ebenfalls Solidaritätskundgebungen, darunter in Deutschland in Berlin,[215] Hamburg, Stuttgart und Mannheim mit je mehreren Tausend sowie in Köln, Duisburg, Frankfurt, München, Oberhausen und Bielefeld mit mehreren Hundert Teilnehmern.[203][216][17] In New York City demonstrierten 1.000–2.000 Menschen gegen die türkische Regierung;[217] ebenso in Wien,[218] Nikosia,[219] London und Boston.[220][221] Weitere Proteste ereigneten sich in unter anderem Paris,[222] Brüssel,[223] Chicago,[224] San Francisco, Los Angeles,[225] Mailand,[226] Ottawa,[227] Dublin,[228] Tokyo,[229] Peking,[230] Jakarta,[231] Floriana,[232] Baku,[233] Tel Aviv,[234] Sofia und Amsterdam.[235][236]

In den meisten überwiegend ethnisch-kurdisch bevölkerten Städten fanden bislang nur kleinere Solidaritätskundgebungen statt, wenn auch Abgeordnete der prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) in Istanbul an Protesten teilgenommen hatten. Als mögliche Erklärung vermutete Nick Brauns in der Zeitung junge Welt, dass die für ihr Mobilisierungsvermögen durchaus bekannte BDP vermeiden wolle, der Regierung durch eine stärkere Protestbeteiligung einen Vorwand zum Abbruch der laufenden Friedensverhandlungen mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu liefern. Die PKK selbst forderte hingegen zu einer Vereinigung der „kurdischen Freiheitsbewegung mit den Demonstrationen gegen die faschistische Unterdrückung in der Türkei“ auf, warnte aber gleichzeitig vor Missbrauch der Proteste durch „rassistische“ und „nationalistische“ Kräfte. So war ein Anhänger der rechtsextremen Partei Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in Istanbul von der kurdischen Nachrichtenagentur Firat damit zitiert worden, dass er sich niemals hätte vorstellen können, einmal „Seite an Seite mit Terroristen gegen die Polizei zu kämpfen“. Viele Teilnehmer der Protestbewegung, so urteilt Brauns, würden sich jedoch gegen eine Vereinnahmung durch Parteien wehren und auf den Transparaneten Parolen skandieren wie „Wir sind keine politische Partei, wir sind das Volk“ oder „Wir fordern Religion ohne AKP, Atatürk ohne CHP, Vaterland ohne MHP und kurdische Rechte ohne BDP“.[237]

Reaktionen

Parlamente und Regierungen

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, bezeichnete das Verhalten der Polizei als „völlig unangemessen“ und appellierte „dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen“. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jennifer Psaki verwies darauf, dass die Teilnehmer der Demonstration offensichtlich ihre Rechte wahrnehmen wollen, und erklärte, „dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand der Türkei langfristig am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird“. Auch die EU-Kommission in Brüssel äußerte sich ähnlich.[73][238]

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zur Deeskalation und rief die türkische Regierung am 3. Juni zum Dialog mit den Demonstrierenden auf.[239] Sie erinnerte daran, dass „das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit […] ein Grundrecht in einer Demokratie“ sei.[240] Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, „ein rechtsstaatliches Verständnis [erfordere] auch, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig und angemessen vorgehen“.[241] Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, forderte eine Achtung der Grundrechte in der Türkei.[73][238]

Englischsprachige Medien berichten über zahlreiche kritische Verlautbarungen von US-Ministerien.[242][243]

Institutionen und Parteien

Die alevitische Gemeinde in Deutschland protestierte gegen das „harte Vorgehen der türkischen Polizei und forderte den Rücktritt der Regierung Erdoğan“.[216][34]

Die SPD in Deutschland forderte eine sofortige Beendigung der Gewalt in der Türkei. Die Türkei habe „sich in den vergangenen Jahren erheblich modernisiert“. Dieser Erfolg dürfe „durch die aktuellen Vorkommnisse nicht in Frage gestellt werden“.[244]

Einzelstimmen

Noam Chomsky bezeichnete sich selbstironisch als Çapulcu,[245] nachdem Erdoğan die Demonstranten Plünderer nannte.[88]

Der Linguist und Philosoph Noam Chomsky schrieb in einem Statement vom 1. Juni, der brutale Einsatz der Polizei im Gezi-Park erinnere an die „schändlichsten Momente der türkischen Geschichte“.[246] Am 4. Juni drückte Chomsky in einer Videobotschaft, sitzend vor einem Plakat mit den Worten „I am also a çapulcu – In solidarity – Resistanbul“ (deutsch: Ich bin auch ein Çapulcu/Plünderer – In Solidarität – Resistanbul), seine Bewunderung für die Demonstranten aus.[245][247]

Der Philosoph Slavoj Žižek bekundete, über Bülent Somay, Dozent an der Bilgi Universität in Istanbul und Mitglied der Revolutionären Sozialistischen Arbeiterpartei (DSİP), seine Unterstützung für die Demonstranten. Žižek begrüßte die Demonstranten als einen Teil einer globalen Bewegung wie in Spanien, Schweden oder Griechenland, die die etablierte Ordnung erschüttert.[248]

Die türkische Rockband Duman veröffentlichte am 1. Juni anlässlich der vergangenen Proteste das Lied Eyvallah, um auf das große Leid aufmerksam zu machen.[249] Die Jazzgruppe der Bosporus-Universität komponierte im Anschluss an die Çapulcu-Äußerung Erdoğans das Stück Çapulcu Musun Vay Vay.[250] Patti Smith, die Godmother of Punk,[251] hat am 6. Juni ein Bild veröffentlicht, auf dem sie ein Plakat mit der Aufschrift ''We Are All Capulchu in ihren Händen hält.[89][252]

Gökhan Bacık, Direktor des Nahost-Instituts an der Zirve-Universität in Gaziantep,[253] schrieb in einem Kommentar in der Zeitung Zaman, man müsse die Reaktion der Provinzen abwarten, um die Bedeutung der sich – vor allem in Istanbul und Ankara – abspielenden Proteste gegen Erdoğan bewerten zu können. Die Frage, wie die anatolische Öffentlichkeit die Istanbuler Proteste aufnimmt, werde entscheidend sein bei der Klärung der Frage, wie viel Einfluss der Protest auf die türkische Politik hat.[254]

Solidaritätsaktionen

Streikende KESK-Mitglieder auf dem Taksim-Platz am 5. Juni.

Das Kollektiv Anonymous führte am 2. und 3. Juni 2013 Hackerangriffe auf verschiedene Webseiten – hauptsächlich solche der Regierung – durch und brachte diese zum Absturz; darunter die der Resmî Gazete, des Nachrichtensenders NTV sowie des Staatspräsidenten Abdullah Gül, der Regierungspartei AKP, des Büros des Gouverneurs sowie der Polizei Istanbuls. Anonymous sei „schockiert über die Auswüchse der Polizeigewalt“ und verkündete, „Erdoğan solle das Schicksal des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak als abschreckendes Beispiel nehmen und zurücktreten“.[255][256][257]

Am 5. Juni hackte sich Anonymous in das Mailnetzwerk der Webseite des Ministerpräsidenten und veröffentlichte alle Namen der dort registrierten Benutzerkonten.[258]

Über das soziale Netzwerk Facebook wurde für den 3. Juni eine Veranstaltung namens Black Monday organisiert, bei der als Protestaktion den ganzen Tag über schwarze Kleidung getragen werden sollte. Über 150.000 Benutzer kündigten ihre Teilnahme an der Veranstaltung an.[259] Im Laufe des Tages wurde die Veranstaltung aus dem Netzwerk entfernt.

Der Zusammenschluss öffentlicher Gewerkschaften in der Türkei KESK teilte am 3. Juni mit, am 4. und 5. Juni einen Generalstreik gegen die Regierung durchzuführen. In der Erklärung war von „Staatsterrorismus“ die Rede.[260][261] Die rund 240.000 Mitglieder wurden dazu aufgerufen, sich am 5. Juni schwarz zu kleiden.[262] Eğitim Sen, die Gewerkschaft der Lehrpersonen und anderer Ausbildungsarbeitskräfte, verkündete, sich diesem Streik anschließen zu wollen.[263]

Rolle der Medien

Ein beschädigter Van des Nachrichten­senders NTV mit dem Graffiti Medien, Verkauf von privat; dem Sender wird – wie auch anderen – vorgeworfen, nicht ausreichend über die Proteste berichtet zu haben.
Wegen der als mangelhaft empfundenen Berichterstattung konventioneller Medien, nehmen soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook eine zentrale für die Verbreitung aktueller Informationen und der Organisation der Demonstrationen dar. Erdoğan betitelte diese daher als „größte Unruhestifter für heutige Gesellschaften“.[264]

Türkische Medien

Vorwurf der Zensur

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung resümierte am 4. Juni 2013, dass türkische Medien über die Situation in Istanbul nicht vollständig berichten und warf dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan Zensur vor.

„Zahlreiche türkische Journalisten sitzen im Gefängnis, weil sie gewagt hatten, die Regierung zu kritisieren oder sich über Erdogan lustig zu machen. Im vergangenen Jahr quittierten Dutzende ihren Job, weil ihre Zeitungen oder Fernsehsender dem Druck aus Ankara nachgaben und nicht mehr kritisch berichteten. Andere, unter ihnen bekannte Kolumnisten wie Amberin Zaman, Nuray Mert und Hassan Cemal, wurden rausgeworfen.“

– FAZ: Es ist Revolution, und die Reporter gehen weg[264]

Die Anzahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei ist laut Reporter ohne Grenzen die höchste seit dem Ende des Militärregimes 1983.[265] Nach der von dieser Organisation geführten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei aktuell den 154. Platz von insgesamt 179 Plätzen, fast unmittelbar gefolgt von als autoritär regiert geltenden Staaten wie Weißrussland und Saudi-Arabien.[266] Die Türkei gilt als das Land mit der weltweit höchsten Anzahl inhaftierten Journalisten.[267] Im März 2013 hatte Amnesty International kritisiert, die türkischen Gesetze würden zur Unterdrückung missliebiger Meinungen missbraucht werden.[265] Im Oktober 2012 war der Regierung Erdoğan von der Europäischen Kommission vorgeworfen worden, dass die Medien oft nicht frei berichten könnten und Gerichte nicht unparteiisch urteilen würden.[266] Laut dem Committee to Protect Journalists wurden im Jahr 2011 rund 5000 Prozesse gegen Journalisten in der Türkei geführt.[267] Das Strafgesetzbuch sei, so die Süddeutsche Zeitung, bewusst abstrakt gehalten, so dass unter Umständen schon eine journalistische Anfrage zu einem gerichtlichen Prozess dazu führen kann, dass der anfragende Journalist juristisch belangt werden könne.[267] 2009 habe Premierminister Erdoğan die größte türkische Medienagentur, die Dogan Media Group, zu der auch die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet und CNN Türk gehören, mit Al Capone verglichen. Die Mediengruppe wurde daraufhin mit einer Strafe von zwei Milliarden Euro belegt.[267]

Vorwurf der Selbstzensur

Die Zeit konstatierte am 4. Juni 2013 Selbstzensur vieler türkischer Medien „aus Angst vor staatlicher Gängelung“.[265] Die in der Türkei in der Bedeutung weit über Printmedien stehenden TV-Sender hätten eine „Parallelwelt im Wohnzimmer“ erschaffen. Am 3. Juni protestierten Tausende aufgebrachte Bürger vor dem Gebäude des Medienkonzerns der Doğuş-Unternehmensgruppe in Istanbul, zu der neben Massensendern wie Star TV auch der Nachrichtensender NTV gehört, und forderten Live-Übertragungen und eine solide Berichterstattung.[265][268]

Während der Eskalation der Lage auf dem Taksim-Platz am 31. Mai hatten im Gegensatz zu Sendern wie CNN International weder NTV, noch CNN Türk als türkische Nachrichtensender Live-Berichte über die Situation gebracht.[265][267] Erst am Abend des 3. Juni sendete der Nachrichtensender CNN Türk live vom Taksim-Platz.[265][268] Mit Empörung und Spott wurde aufgenommen, dass CNN Türk während der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten statt einer aktuellen Berichterstattung eine Dokumentation über Pinguine ausstrahlte:[265][269][270]

„Sie haben gestern eine tolle Dokumentation über Pinguine gezeigt. Ich hab’s leider verpasst, weil ich auf den Straßen unterwegs war. Warten Sie mit der Neuausstrahlung auf einen erneuten Volksaufstand oder gibt’s demnächst eine Wiederholung?“

– Anruf bei der Zuschauerredaktion von CNN Türk, 2. Juni 2013[268]

Der deutsche Islamwissenschaftler Udo Steinbach, angesprochen auf die Auswirkungen der Krise auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei, stellte sich dagegen auf den Standpunkt, die Berichterstattung in den Medien der Türkei über die Demonstrationen sei durchaus differenziert und „das harte Vorgehen einfach noch ein Rest einer undemokratischen, staatsbezogenen Tradition der türkischen Polizei“:

„Da ist ein klares Bewusstsein da, dass Herr Erdogan in seiner Politik doch zu weit gegangen ist, dass seine Herrschaft mehr und mehr autokratische Züge angenommen hat, dass sich die Gesellschaft in ihrem Lebensstil berührt fühlt. Der Begriff ‚Lebensstil‘ taucht beispielsweise in allen türkischen Zeitungen auf. Das heißt, dass zum Beispiel die immer schärfere Gesetzgebung in Sachen Alkohol als Angriff auf den säkular-liberalen Lebensstil vieler Türken gesehen wird. Das wird von den Medien sehr wohl reflektiert.“

– Udo Steinbach[271]

Soziale Medien

Vor dem Hintergrund der als mangelhaft empfundenen Berichterstattung in den konventionellem Medien haben soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Blogging-Plattformen wie Tumblr eine besondere Bedeutung für die Verbreitung von aktuellen Informationen.[265][272][267] Die Zeitung Hürriyet zitierte Erdoğan mit folgenden Worten:

„Es gibt da diese neue Bedrohung namens Twitter. Man findet dort unvorstellbare Lügen. Für mich ist Twitter der größte Unruhestifter für heutige Gesellschaften.“

– Recep Tayyip Erdoğan[264]

Tatsächlich kam es auch zur Verbreitung von Gerüchten und Fehlmeldungen über die sozialen Netzwerke. Beispielsweise deklarierten viele Aktivisten ein während eines Marathonlaufes von 2012 geschossenes Foto von der Bosporus-Brücke in Istanbul als Menge von Demonstranten, die sich auf dem Weg zum Taksim-Platz befinde. Ein anderes Beispiel ist das Gerücht, die Polizei habe Agent Orange eingesetzt.[267] Weiterhin beschreibt Hakan Tanriverdi in der Süddeutschen Zeitung, dass die „am meisten über soziale Netzwerke verbreitete Analyse zu den Protesten“, nämlich dass es „um viel mehr ginge als um einen grünen Park“, nicht vor Ort entstand, sondern von einer außerhalb der Türkei befindlichen türkischen Bloggerin stamme. Die Aktivisten erwarteten eine solche Analyse von den türkischen Medien, was jedoch ausblieb.[267]

Sonstiges

Bauprojekte

Die Cevahir Shopping Mall ist das zweitgrößte Einkaufszentrum Europas

Der Bau von Einkaufszentren ist zu einem Markenzeichen der seit über zehn Jahren regierenden Partei von Ministerpräsident Erdoğan geworden. Opponenten kritisieren diese „Einkaufszentrenpolitik“ und die Vielzahl neuer Einkaufszentren im ganzen Land, insbesondere in Istanbul. Laut einem Bericht einer Vereinigung türkischer Immobilienagenturen ist bis 2015 in der Türkei der Bau von 100 neuen Einkaufszentren geplant; mehr als 80 davon sollen in Istanbul und Ankara gebaut werden, obwohl Fachleute warnen, dass der Markt in den beiden Städten bereits übersättigt sei. Die Zeitung Hürriyet berichtete, allein in Istanbul hätten in jüngster Zeit elf Einkaufszentren mangels Nachfrage geschlossen werden müssen.[1]

Die Namensgebung der ab 29. Mai 2013 gebauten Yavuz-Sultan-Selim-Brücke erfährt vor allem Kritik von Aleviten, da Sultan Selim mit Massakern in Verbingung gebracht wird.

Daneben betreibt Erdoğan weitere große Projekte. Er will die 1923 ausgerufene Republik Türkei mindestens bis zum hundertjährigen Bestehen im Jahr 2023 regieren und grundlegend umstrukturieren. Da das Militär nach dem Militärputsch 1980 an der aktuellen Verfassung mitgeschrieben habe, soll die Türkei eine neue Verfassung erhalten. Weiterhin soll sie zu einer der zehn größten Wirtschaftsmächte der Welt aufsteigen. Dafür plant Erdoğan den Bau eines dritten Flughafens in Istanbul. Nach elf Jahren als Ministerpräsident will er sich außerdem im Jahr 2014 zum Staatspräsidenten küren lassen. Damit hätte er eine Macht, wie sie seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk kein türkischer Politiker besaß und „wie sie mit Ausnahme einiger afrikanischer Diktatoren und dem russischen Präsidenten Putin kaum ein Staatsoberhaupt besitzt“.[273][274]

„Lady in red“

Internationale Bekanntheit als Symbol für die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Staatsmacht erlangte eine vom Reuters-Fotografen Osman Orsal Sungur fotografierte Szene vom 28. Mai im Gezi-Park: aus unmittelbarer Nähe und offenbar unprovoziert wird eine junge Frau von einem Polizisten aus einem großen Reizstoffsprühgerät mit Pfefferspray beschossen. Das unter wegen ihrer Bekleidung mit einem roten Sommerkleid unter „Lady in red“ und ähnlichen Bezeichnungen bekannt gewordene Bild zeigt, wie der Tränengasschwall sie direkt ins Gesicht trifft und ihr Haar hochwehen lässt. Später wurde bekannt, dass es sich bei der Frau, Ceyda Sungur, um eine Dozentin an der Fakultät für Architektur und Stadtplanung der Technischen Universität Istanbul handelt. Im Anschluss auf den Beschuss mit dem Tränengas brach sie auf einer Bank zusammen, nahm jedoch bereits am nächsten Tag wieder an den Protesten teil. Das Foto wurde vielfach in den internationalen Medien wiedergegeben sowie mehrfach für Protestzwecke umgestaltet und verwendet.[275][276]

Der Fotograf des berühmt gewordenen Bildes, Osman Orsal, wurde am 29. Mai von einer CS-Gas-Hülse am Kopf getroffen, woraufhin auch das Bild, das den Fotografen mit blutüberströmtem Kopf zeigt, international bekannt wurde.[277][278]

Commons: Proteste in der Türkei 2013 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d Die Schlacht um den [[Gezi-Park]]. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  2. ↑ Demonstration in Istanbul: Schwere Zusammenstöße mit der Polizei. Stuttgarter Nachrichten, 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  3. ↑ a b Proteste gegen Erdogan: Fast tausend Festnahmen in der Türkei. Spiegel Online, 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  4. ↑ Polizei räumt Protestcamp in Istanbul. Deutsche Welle, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  5. ↑ Türkei: Das Schlachtfeld mitten in Istanbul. Die Welt, 1. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  6. ↑ a b Polizeigewalt in Istanbul: Mit Knüppeln gegen die Wutbürger vom Gezi Park. Spiegel Online, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  7. ↑ Occupy Taksim Park Grows After Raid by Turkish Police. Occupy Wall Street, 1. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  8. ↑ Turkish demonstrator: The park is just a symbol. Deutsche Welle, 2. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  9. ↑ Is Turkey on the verge of a meltdown? CNN, 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013..
  10. ↑ a b c Aufstand gegen Erdogan: Türkischer Frühling. Spiegel Online, 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  11. ↑ a b Istanbul park protests sow the seeds of a Turkish spring. The Guardian, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  12. ↑ Peaceful Protest Over Istanbul Park Turns Violent as Police Crack Down. New York Times, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  13. ↑ Protesters #OccupyGezi to save Istanbul park. Aljazeera, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  14. ↑ a b c Third person killed in Turkey protests, Hürriyet Daily News, 5. Juni 2013, archiviert vom Original am 5. Juni 2013.
  15. ↑ a b c d Unruhen in der Türkei – Polizist bei Protesten gestorben. die tageszeitung, 6. Juni 2013, archiviert vom Original am 6. Juni 2013; abgerufen am 6. Juni 2013.
  16. ↑ a b c d e f Göstericilerin Sağlık Durumları / The Health Status Of The Demonstrators. Türk Tabipleri Birliği, 7. Juni 2013, archiviert vom Original am 7. Juni 2013; abgerufen am 7. Juni 2013 (Englische Version (Textdatei): The Health Status Of The Demonstrators, archiviert vom Original am 7. Juni 2013.).
  17. ↑ a b c d e Protest in Türkei – Erdoğans Optionen. Zeit Online, 8. Juni 2013, archiviert vom Original am 9. Juni 2013; abgerufen am 9. Juni 2013. Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „Zeit-OL_08-06-2013“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  18. ↑ Turkey protests unite disparate groups chafing at prime minister’s policies. Washington Post, 5. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013.
  19. ↑ Protests in Turkey: Will Taksim Become Erdogan’s Tahrir Square? TIME, 3. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  20. ↑ Occupy Gezi Protest: Erdogan Defiant As Police And Protesters Clash. Huffington Post, 1. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  21. ↑ Polizei riegelt Erdogans Amtssitz ab. Frankfurter Rundschau, 2. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  22. ↑ Politischer Druck auf türkische Winzer: Streit über Anti-Alkohol-Gesetzesnovelle. Deutschlandradio, 27. Mai 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  23. ↑ Erdogan verschärft Alkohol-Vorschriften. Der Tagesspiegel, 19. Januar 2011, abgerufen am 3. Juni 2013.
  24. ↑ Trotz Straßenschlachten in der Türkei:Warum Erdogan seine Kritiker nicht akzeptieren will. Der Tagesspiegel, 1. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  25. ↑ Nach #occupygezi: Erdogans Macht erodiert. Spiegel Online, 3. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  26. ↑ ‘Who are the two drunks,’ Turkish politicians ask after PM’s remarks. Hürriyet Daily News, 29. Mai 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  27. ↑ Turkey’s Islamist-rooted AKP to propose new bans on alcohol. Hürriyet, abgerufen am 3. Juni 2013.
  28. ↑ Turkish PM pushes for ‘three children incentive’. Hürriyet Daily News, 10. Februar 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  29. ↑ Erdoğan kennt keine Privatsphäre: „Heiratet und bekommt Kinder!“, Deutsch Türkische Nachrichten 6. Dezember 2012
  30. ↑ Die Eroberung von Konstantinopel durch die Osmanen. Norddeutscher Rundfunk, 29. Mai 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  31. ↑ Umstrittenes Projekt in Istanbul: Dritter Brückenschlag am Bosporus. Tagesschau, 29. Mai 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  32. ↑ Die Angst der Aleviten. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  33. ↑ Ein Tyrann als Namensgeber. Deutschlandradio, 3. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  34. ↑ a b c Polizeigewalt in Istanbul löst Protestwelle aus. Stern, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  35. ↑ Istanbul: Millionenmetropole im Modernisierungswahn. Das Erste, 10. Februar 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  36. ↑ Urteil im Betrugsprozess: Haftstrafe für türkischen Spendensammler. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. September 2008, abgerufen am 9. Juni 2013.
  37. ↑ Press Freedom Index 2010. Reporter ohne Grenzen, 2010, abgerufen am 9. Juni 2013.
  38. ↑ Türkei verhaftet Journalisten in Scharen. Süddeutsche Zeitung, 21. Dezember 2011, abgerufen am 9. Juni 2013.
  39. ↑ Anonymous-Netzwerk: Türkische Polizei nimmt Online-Aktivisten ins Visier. Spiegel Online, 14. Juni 2011, abgerufen am 9. Juni 2013.
  40. ↑ Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0. Spiegel Online, 24. Juni 2011, abgerufen am 9. Juni 2013.
  41. ↑ Erdogan Visit to Berlin Betrays Tensions. Spiegel Online, 31. Oktober 2012, abgerufen am 9. Juni 2013.
  42. ↑ Amnesty Report 2012 – Türkei. Amnesty International, 2012, abgerufen am 9. Juni 2013.
  43. ↑ World Report 2012: Turkey. Human Rights Watch, 2012, abgerufen am 9. Juni 2013.
  44. ↑ Country Reports on Human Rights Practices for 2011 – Turkey. Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, 2011, abgerufen am 9. Juni 2013.
  45. ↑ a b c d e f g Jürgen Gottschlich: Straßenschlacht, Festnahmen, Verletzte: Ein Schreckens-Mai in Istanbul. Spiegel Online, 1. Mai 2008, archiviert vom Original am 7. Juni 2013; abgerufen am 7. Juni 2013.
  46. ↑ Kanlı 1 Mayıs MİT’e sorulacak. MSNBC, , abgerufen am 8. Juni 2013.
  47. ↑ a b c d Jan Keetman: »Der Taksim Platz ist unser Ziel« - In der Türkei wird der 1. Mai erstmals seit 28 Jahren wieder als Feiertag begangen. Neues Deutschland, 30. April 2009, archiviert vom Original am 7. Juni 2013; abgerufen am 7. Juni 2013.
  48. ↑ Rache für Hamido. Spiegel Online, 8. Mai 1978, abgerufen am 8. Juni 2013.
  49. ↑ a b „Social Media sind die grösste Bedrohung der Gesellschaft“. Neue Zürcher Zeitung, 3. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  50. ↑ Gezi Parkı için mücadele sert olacak. Birgün Gazetesi, 26. März 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  51. ↑ Gezi Parkı’na kepçe direnişe gaz. Birgün Gazetesi, 29. Mai 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  52. ↑ Gezi Parkı’ndaki nöbete biber gazı. MSNBC, 28. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  53. ↑ a b Raid on ‘Occupy Taksim Park’ demonstrators triggers outcry. Hürriyet Daily News, 30. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  54. ↑ Taksim Gezi Parkı için nöbet tuttular. Sabah, 28. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  55. ↑ Eylemciler Gezi Parkı’nda sabahladı. Sabah, 29. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  56. ↑ Gezi Parkı’nda direniş: 29 Mayıs programı. Sendika, 29. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  57. ↑ Jan Schulz-Ojala: „Fetih 1453“ gegen „Türkisch für Anfänger“ – Monument und Multikulti. Der Tagesspiegel, 15. März 2012, archiviert vom Original am 8. Juni 2013; abgerufen am 8. Juni 2013.
  58. ↑ „Fetih Günü Gezi Parkı’nda eylemdeyim“. MSNBC, 29. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  59. ↑ Hürriyet. 30. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  60. ↑ Taksim Gezi Parkı’ndaki eylem sürüyor. Anadolu Ajansı, 30. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  61. ↑ Polizei räumt Protestcamp in Istanbul gewaltsam. ZEIT, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  62. ↑ Polizei geht massiv gegen Demonstranten vor: Verletzte bei Protesten in Istanbul. Tagesschau, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  63. ↑ Eine Ahnung von Tahrir in Istanbul. ZEIT, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  64. ↑ „Ihr bringt uns um!“ – Besorgniserregende Gewalt bei Protesten in Istanbul. Handelsblatt, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  65. ↑ Mit Wasserwerfern gegen Umweltschützer. Rheinische Post, 31. Mai 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  66. ↑ Deputy Önder injured after being hit by canister in Gezi Park protests. Hürriyet Daily News, 31. Mai 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  67. ↑ Proteste im Gezi-Park: Abgeordneter von der Polizei niedergestreckt. Deutsch-Türkische Nachrichten, 31. Mai 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  68. ↑ Turkey protests rage for second day. The Guardian, 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  69. ↑ Proteste in Istanbul: Zehntausende Türken strömen auf den Taksim-Platz. Spiegel Online, 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  70. ↑ a b Demonstranten feiern nach Zusammenstößen in Istanbul: Erdogan ruft Polizei zurück. n-tv, 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  71. ↑ Feiern auf Istanbuler Taksim-Platz nach Rückzug der Polizei. ZEIT, 3. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  72. ↑ Türkische Polizei hält sich zurück: Die Ruhe nach dem Sturm. 2. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  73. ↑ a b c Demonstranten fordern Rücktritt von Erdogan. Stern, 2. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  74. ↑ a b c Turkish PM Erdoğan retires mall project, vows mosque in Taksim. Hürriyet Daily News, 2. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  75. ↑ Calm on Turkish streets after days of fierce protests. Reuters, 2. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  76. ↑ a b c d e f „Ein Toter bei Demonstration in der Türkei“. Die Welt, 3. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  77. ↑ a b c d One reported killed, another brain dead in Turkey protests, The Times of Israel, 4. Juni 2013, von Gavriel Fiske and AP, archiviert vom Original am 4. Juni 2013.
  78. ↑ a b c d e f Reports: Turkish activist brain dead after police brutality, thecommentator.com, 3. Juni 2013, archiviert vom Original am 4. Juni 2013.
  79. ↑ a b c Protests from Ankara to Smirne, “Youths and Students” on the Streets. MISNA, 3. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  80. ↑ a b c Ankara’da binlerce insan sokaklarda. Skyturk360, 2. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  81. ↑ a b Ankara’da 1 vatandaşın durumu kritik! CNN Türk, 2. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  82. ↑ Protesters clean Taksim area after police withdrawal. Hürriyet Daily News, 2. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  83. ↑ a b Polizei setzt erneut Tränengas gegen Demonstranten ein. Süddeutsche Zeitung, 2. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  84. ↑ Turkish police clamp down on anti-government protests. RT America, 2. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  85. ↑ Erdoğan unter Druck: Massenproteste in der Türkei. Neue Zürcher Zeitung, 3. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  86. ↑ Proteste in der Türkei: Tränengas und 500 Festnahmen. Salzburger Nachrichten, 3. Juni 2013, abgerufen 3. Juni 213.
  87. ↑ Wieder 500 Demonstranten festgenommen. Nürnberger Presse, 3. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  88. ↑ a b Proteste in der Türkei: „Erdogan nennt uns Capulcu – Plünderer“. Handelsblatt, 6. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.
  89. ↑ a b Lenz Jacobsen: Sie nehmen Erdoğan die Worte weg. Zeit Online, 7. Juni 2013, archiviert vom Original am 9. Juni 2013; abgerufen am 8. Juni 2013.
  90. ↑ Social media and opposition to blame for protests, says Turkish PM. The Guardian, 3. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  91. ↑ „Twitter ist eine neue Bedrohung“. Der Standard, 3. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  92. ↑ Nach #occupygezi: Erdogans Macht erodiert. Spiegel Online, 3. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  93. ↑ a b c d First official death recorded in Gezi Park protests: Turkish Doctors Union. Hürriyet Daily News, 3. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  94. ↑ İzmir’de AKP binası yakıldı, Ankara’da yaklaşık 500 gözaltı var. Milliyet, 3. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  95. ↑ Turk protesters set fire to offices of Erdogan’s AK. Jerusalem Post, 3. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  96. ↑ Turkish protesters raise $55,000 for full-page ad in New York Times. The Guardian, 3. Juni 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  97. ↑ Turkish Protesters To Take Out Full Page NY Times Ad. Huffington Post, 5. Juni 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  98. ↑ Full-Page Ad Inspired By Turkish Protests Is One Of Indiegogo’s Fastest Campaigns Ever. Forbes, 4. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.
  99. ↑ What’s happening in Turkey? The Guardian, 5. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.
  100. ↑ Full Page Ad for Turkish Democracy in Action. Indiegogo, 6. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.
  101. ↑ Türkische Protestler schalten ganzseitige Anzeige in „New York Times“. ZEIT, 7. Juni 2013, abgerufen am 8. Juni 2013.
  102. ↑ Reuters muhabiri Birsen Altaylı’nın sorusu Erdoğan'ı sinirlendirdi. Hürriyet, 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  103. ↑ Turkish political leader denies mall was ever planned in park. CNN, 3. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  104. ↑ a b Türkischer Präsident Gül: „Botschaft der Proteste ist verstanden worden“. Spiegel Online, 3. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.
  105. ↑ Diener seiner Macht. Süddeutsche Zeitung, 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  106. ↑ Istanbul Stock Exchange. Borsa Istanbul, 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  107. ↑ Financial Times: [1]
  108. ↑ Wechselkurse der Türkischen Lira gegenüber dem Euro (vom 5. Mai 2013 bis zum 3. Juni 2013).
  109. ↑ Wenn es Nacht wird, kommt die Polizei. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  110. ↑ Revolte gegen Erdogan: „Wir sind der Widerstand“. Spiegel Online, 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  111. ↑ a b c d e Türkischer Demonstrant stirbt bei Protesten in Antakya. ZEIT, 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  112. ↑ a b c Turkey protests: Union to start two-day strike. BBC, 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  113. ↑ Doğaya, yaşama, emeğe, Taksim’e sahip çıkmak için, AKP faşizmine teslim olmadığımızı göstermek için, 5 haziran’da alanlardayız! Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu (DİSK); auch: Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu (KESK), Türk Tabipleri Birliği (TTB) und Türk Mühendis ve Mimar Odaları Birliği (TMMOB), 4. Juni 2013, archiviert vom Original am 8. Juni 2013; abgerufen am 8. Juni 2013.
  114. ↑ Doğaya, yaşama, emeğe, Taksim’e sahip çıkmak için, AKP faşizmine teslim olmadığımızı göstermek için, 5 haziran’da alanlardayız! Türk Tabipleri Birliği (TTB); auch: Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu (DİSK), Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu (KESK) und Türk Mühendis ve Mimar Odaları Birliği (TMMOB), 4. Juni 2013, archiviert vom Original am 8. Juni 2013; abgerufen am 8. Juni 2013.
  115. ↑ Istanbul United: Protests bring rival fans together, for now. Reuters, 4. Juni 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  116. ↑ Istanbuls verfeindete Fußballclubs vereint. Euronews, 4. Juni 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  117. ↑ stanbul United: Rival fans of Fenerbahce, Galatasaray, and Besiktas protest against the Turkish government together. Football Report, 5. Juni 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  118. ↑ Turkish Official Apologizes for Force Used at Start of Riots. New York Times, 4. Juni 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  119. ↑ Erdogan lässt Twitter-Aktivisten verhaften. Die Welt, 5. Juni 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  120. ↑ İzmir’de sosyal medya operasyonu: 24 kişi gözaltında. Milliyet, 5. Juni 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  121. ↑ Türk Ceza Kanunu. Adalet Bakanlığı, abgerufen am 5. Juni 2013.
  122. ↑ „Botschaft? Welche Botschaft?“ taz, 4. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.
  123. ↑ Zerreißprobe für die Türkei. Süddeutsche Zeitung, 5. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.
  124. ↑ a b c d e f g Boris Kálnoky: Erdogan erklärt der Protestbewegung den Krieg. Die Welt, 6. Juni 2013, archiviert vom Original am 7. Juni 2013; abgerufen am 7. Juni 2013.
  125. ↑ a b c d e f Boris Kálnoky: Erdogan tobt, Türkei brodelt – Premier kündigt hartes Vorgehen gegen Protestler an und wittert Verschwörung. Die Welt, 7. Juni 2013, archiviert vom Original am 9. Juni 2013; abgerufen am 9. Juni 2013.
  126. ↑ a b c Third person dies in Turkey in crackdown on Gezi Park protests, Al Akhbar English, 5. Juni 2013, archiviert vom Original am 5. Juni 2013.
  127. ↑ a b Göstericilerin Sağlık Durumları-Tabip Odaları ve Hekimlerden Derlenen Veriler, Türk Tabipleri Birliği, 5. Juni 2013, archiviert vom Original am 5. Juni 2013.
  128. ↑ a b Göstericilerin Sağlık Durumları-Tabip Odaları ve Hekimlerden Derlenen Veriler, Türk Tabipleri Birliği, 6. Juni 2013, archiviert vom Original am 6. Juni 2013.
  129. ↑ Live from ‘Occupied’ Gezi Park: In Istanbul, a New Turkish Protest Movement Is Born. TIME, 5. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013.
  130. ↑ Istanbul Gezi Park plan to proceed – Turkish PM Erdogan. BBC, 6. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013.
  131. ↑ Erdogan nennt Demonstranten „Vandalen“. n-tv, 7. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013.
  132. ↑ Erdoğan will Park-Projekt trotz Protests bauen lassen. ZEIT, 6. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013.
  133. ↑ Erdogan wirft Demonstranten „Terrorismus“ vor. Hamburger Abendblatt, 7. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013.
  134. ↑ a b c d „Lasst uns sie alle zerquetschen!“ – Erdogan bei Rückkehr in die Türkei frenetisch gefeiert. Focus Online, 7. Juni 2013, archiviert vom Original am 7. Juni 2013; abgerufen am 7. Juni 2013.
  135. ↑ Erdoğan'ı sabaha karşı binlerce kişi karşıladı. BBC, 7. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013.
  136. ↑ Göstericilerin Sağlık Durumları-Tabip Odaları ve Hekimlerden Derlenen Veriler (türkisch). Türk Tabipleri Birliği, 6. Juni 2013, archiviert vom Original am 6. Juni 2013.
  137. ↑ Sivil giyim, elde sopa. Radikal Gazetesi, 8. Juni 2013, abgerufen am 9. Juni 2013.
  138. ↑ a b c d http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-proteste124.html. tageschau.de, 8. Juni 2013, archiviert vom Original am 9. Juni 2013; abgerufen am 9. Juni 2013.
  139. ↑ a b c Türkei – Proteste dauern an. FAZ.NET, 8. Juni 2013, archiviert vom Original am 9. Juni 2013; abgerufen am 9. Juni 2013.
  140. ↑ Proteste in der Türkei - Erdogans AKP schließt Neuwahlen aus. Süddeutsche.de, 8. Juni 2013, archiviert vom Original am 9. Juni 2013; abgerufen am 9. Juni 2013.
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