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Euskadi Ta Askatasuna

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ETA-unterstützendes Graffito in Altsasu

Euskadi Ta Askatasuna, kurz ETA, (baskisch für Baskenland und Freiheit) ist eine marxistisch-leninistische, separatistische baskisch-nationalistische Untergrundorganisation. Sie wurde 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet und bedient sich vorwiegend terroristischer Mittel, obwohl ihr auch mehrere politische Parteien im Kampf für die baskische Autonomie zur Seite stehen. In den 50 Jahren bis Juli 2009 wurden von der ETA 823 Menschen getötet. Der erste Mord der ETA wurde am 28. Juni 1960 verübt.[1][2] Eine andere Quelle nennt für den Zeitraum bis Januar 2011 insgesamt 864 Opfer.[3] Die Organisation verfolgt das Ziel eines von Spanien unabhängigen, sozialistisch geprägten baskischen Staates, der die spanischen autonomen Regionen Baskenland und Navarra sowie das französische Baskenland umfassen soll.

Nachdem im November 2011 ein Waffenstillstand vereinbart wurde, erklärte sich die Euskadi Ta Askatasuna ein Jahr später bereit zur Auflösung und Entwaffnung falls ihre Forderungen von der spanischen Regierung ausgeführt werden.[4] Die militärischen Operationen wurden ab November 2011 gemäß den Bedingungen, die Spanien für das Einhalten des Waffenstillstandes gestellt hatte, bis auf Weiteres eingestellt. Jedoch rechnen die spanischen und französischen Geheimdienste, dass die Organisation rund 50 Militanten in Bereitschaft hält, dazu noch Waffen und Sprengstoff, da sie sich bisher geweigert hat, diese auszuliefern um eine Entwaffnung zu beginnen.

Symbole

Das Motto der ETA lautet Bietan Jarrai, „Vorwärts auf beiden Wegen“. Dies steht seit den siebziger Jahren unter den beiden Symbolen Schlange (List) und Axt (Härte) auf dem Logo der Organisation.[5]

Geschichte

Als Begründer des baskischen Nationalismus gilt Sabino Arana Goiri, der am 31. Juli 1895 die Nationalistische Baskische Partei (Partido Nacionalista Vasco, auch als PNV bekannt und zu baskisch Euzko Alderdi Jeltzalea) gründete. Er verfasste zudem diverse Schriften über die baskische Nation, dessen Geschichte und Traditionen sowie ihrem Verhältnis zu Spanien. Die Euzko Alderdi Jeltzalea hat immer auf friedlicher Basis und auf demokratischem Weg für die Unabhängigkeit des Baskenlands gestritten, doch es formten sich bereits 1920 Splittergruppen, wie Aberri, dessen extreme Positionen einen bewaffneten Kampf und die Anwendung von Gewalt als gerechtfertigt hielten. Die PNV erhielt bei den ersten demokratischen Wahlen in Spanien einen sehr hohen Anteil an Stimmen im Baskenland.

Baskischer Nationalismus und Spanischer Bürgerkrieg

1934 verließen radikale Mitglieder der PNV und der Aberri die Parteien und formten einen militanten, gewaltbereiten Flügel von baskischen Indipendentisten, der den Namen Jagi-Jagi aufnahm und eine Zeitung herausgab. Die ersten bewaffneten Aktionen der Aberri und Jagi-Jagi fanden im Spanischen Bürgerkrieg statt, aus dem der General und spätere Diktator Francisco Franco im Jahr 1939 als Sieger hervorging. Im Baskenland wurde die Offensive von Franco besonders brutal geführt, und es kam dabei zum ersten großflächigen und völkerrechtswidrigem Bombenangriff auf eine unbefestigte Stadt, Guernica durch die deutsche Legion Condor. Baskische Nationalisten, unter ihnen auch Mitglieder der Jagi-Jagi, kämpften auf der Seite der republikanischen Truppen unter dem Namen Euzko Gudarostea (Baskische Armee). Den Oberbefehl übernahm José Antonio Aguirre, Vorsitzender der PNV. Neben der Euzko Gudarostea wurde auch eine eigenständige Regierung des Baskenlandes von der Spanischen Republik aufgestellt, dessen Aufgabe in der Verteidigung dieses Gebietes beruhte.

Nach dem Sieg Francos und der Besetzung des Baskenlandes wurde der baskische Nationalismus für Jahrzehnte in die Illegalität gedrängt: die Euzko Gudarostea, die baskische Regierung sowie die PNV und Aberri wurden aufgelöst. Anführer der Baskischen Armee und Politiker wurden verhaftet, hingerichtet oder zum Exil gezwungen. Diese Repression, zu der auch Massenverhaftungen und die Internierung von jeglichen Separatisten gehörte, führte sowohl zu einer ideologischen Festigung als auch zu einer weiteren Radikalisierung des baskischen Nationalismus. Jagi-Jagi ging in den Untergrund und organisierte zusammen mit Resten der Republikanischen Armee den bewaffneten Widerstand gegen die frankistischen Truppen, auch als Spanischer Maquis bekannt, der bis 1957 andauerte.

Die ETA im frankistischen Spanien

Gründung der ETA

Am 31. Juli 1959 gründete eine Gruppe junger Basken, vornehmlich Studenten der Jesuitenuniversität von Bilbao und Mitglieder des Jugendverbandes der PNV die Euskadi ta Askatasuna. Das Gründungsdatum der Organisation fiel, so eine verbreitete Ansicht, nicht zufällig auf den 31. Juli, dem Gründungstag der PNV und gleichzeitig dem Tag des Ignatius von Loyola, einem jesuitischen Heiligen baskischer Herkunft. Die Gründer der ETA missbilligten, dass die mittlerweile nicht mehr illegalen Parteien baskischer Nationalisten am Ende der 1950er Jahre zu einem Kompromiss mit der Diktatur Francos gekommen waren. Dies bedeutete in ihren Augen ein Verrat den Kriegstoten und baskischen Opfern der Diktatur gegenüber. Dafüf befürwortete die ETA einen radikaleren Kurs, der sich stärker an den Unabhängigkeitsbestrebungen Sabino Aranas und der Jaki-Jaki orientierte. Gleichzeitig kritisierte die ETA die Gründer der PNV, dessen Idee einer baskischen Herkunft rassistisch-nationalistisch geprägt war, und widersprach dieser Theorie mit einem kulturellem Konzept, in dem die baskische Sprache und nicht die Herkunft eine Rolle spielte. Vorbilder für den Bewaffneten Kampf fand die Organisation dabei bei der Irish Republican Army, den in Indochina kämpfenden Vietkong, der FLN-Bewegung in Algerien und anderen nationalrevolutionären Gruppierungen.

Im Jahr 1962 fand die erste Versammlung der ETA in einem Kloster der französischen Ortschaft Bellocq statt. Bei diesem Zusammentreffen wurde ein Manifesto entworfen, in dem sich die ETA selbst als eine „revolutionäre Untergrundorganisation“ bezeichnet, dessen Ziel im Erreichen der „endgültigen und kompromissfreien Unabhängigkeit des baskischen Gebietes“ bestand. Zu diesem Zweck war die Anwendung von Gewalt, Terrorismus und militärischer Kraft zu benutzen, und die ETA begann ab ihrer Gründung, Waffen, Sprengstoff und Munition in Bilbao anzusammeln. Ideologisch entwickelte sich die Organisation in diesen ersten Jahren ihrer Existenz im Spannungsfeld zwischen einer nationalrevolutionären und einer sozialistischen Ausrichtung.

Aktivität in der Diktatur

Die erste gewaltsame Aktion mit Todesfolge, die der ETA zugeordnet wird, erfolgte am 28. Juni 1960. Bei einem Bombenattentat im Amara-Bahnhof in San Sebastián wurden mehrere Menschen verletzt und das anderthalb Jahre alte Kind Begoña Urroz Ibarrola kam dabei ums Leben. Zuvor hatte die ETA bei einer ihrer ersten Aktionen einen Zug zum Entgleisen gebracht. Im Jahr 1965 begann die Organisation mit Überfällen und der Erhebung „revolutionärer Steuern“ in von ihr kontrollierten Gebieten. Weitere Anschläge der ETA zielten im Regelfall auf Polizisten, so etwa auch beim zweiten tödlichen Anschlag am 7. Juni 1968 in Villabona, sowie Militärs und Vertreter des Franco-Regimes. Die Polizei und der spanische Geheimdienst antworteten mit schwerer Repression gegenüber Sympathisanten der Organisation, demonstrierenden Studenten und streikenden Arbeitern. Dies brachte einen großen Teil der anfänglich friedlichen baskischen Studentenbewegung von 1968 zum bewaffneten Kampf und viele der baskischen Jugendlichen schlossen sich der ETA an. Bei den Aktionen der ETA wurden jedoch immer wieder auch völlig unbeteiligte Personen zu Opfern, vor allem in Bombenanschlägen und Sprengstoffattacken. Gleichzeitig organisierten ETA-Mitglieder in baskischen Städten Straßenkämpfe während den immer häufiger von der Polizei angegriffenen nationalistischen Veranstaltungen.

Der folgenreichste Schlag der ETA erfolgte am 20. Dezember 1973, als ein Bombenattentat auf den spanischen Ministerpräsidenten und designierten Franco-Nachfolger Luis Carrero Blanco diesen und dessen bewaffnete Eskorte tötete. Blanco hatte in der Kirche nahe seiner Wohnung wie jeden Tag die Morgenmesse besucht und war mit seinem Auto auf der Wegfahrt, als in einem von den ETA-Militanten zu diesem Zweck unter der Claudio-Coello-Straße gegrabenen Tunnel unter dem Auto drei Sprengladungen explodierten und Carrero Blanco und seine Begleiter töteten. Die Sprengsatz war so stark, dass der Wagen des Präsidenten 30 Meter hoch geschleudert wurde. Diese Aktion stieß sowohl in baskisch-nationalistischen Kreisen als auch bei den nicht-nationalistischen Franco-Gegnern durchaus auf Wohlwollen, doch öffentlich gab es nur wenige, die ihre Freude zeigten. In der Folge dieses Anschlags verstärkte das Franco-Regime die politische Repression gegen die Basken.

Die ETA im demokratischen Spanien

Die ETA blieb bis zum Fall des Franco-Regimes 1975 die einzige Organisation die der Diktatur bewaffneten Widerstand lieferte und dies brachte ihr die Sympathien eines Teils der spanischen Gesellschaft sowie eines Großteil der Basken. Nach dem Übergang zur Demokratie im Jahre 1975 wurde die Fortführung des radikalen Kampfes durch die ETA jedoch von vielen Spaniern, auch im Baskenland, als schierer und unnötiger Terrorismus angesehen, der ein friedliches Zusammenleben im Land verhinderte. Ein gewaltfreier und demokratischer Übergang zur Unabhängigkeit wurde nun von vielen Basken und Sympathisanten der ETA nach dem Ende der repressiven Diktatur als möglich gesehen. Kritiker werfen deshalb der ETA insbesondere vor, dass sie ein normales politisches Leben im Baskenland unmöglich mache, beispielsweise durch Drohungen und Attentate gegen sozialistische und konservative Politiker oder Erpressungen von Unternehmern.

Aktivität während des Übergangs zur Demokratie

Im Oktober 1974 spaltete sich die ETA in einem mehrheitlichen politisch-militärischen (ETA/PM) und einem kleineren militärischen Arm (ETA/M). Dies führte in der Zeit des Überganges zur Demokratie zu einer zweigeteilten Entwicklung der Organisation. Der überwiegende Teil der politisch-militärischen ETA akzeptierte die von der spanischen Regierung angebotene Amnestie für die während des Franco-Regimes verhafteten ETA-Mitglieder, woraufhin die Inhaftierten entlassen wurden, auch wenn sie schwere Delikte begangen hatten. Die ETA/PM lehnte fortan die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ab und fügte sich ab 1982 in die legale politische Partei Euskadiko Ezkerra, (Linke des Baskenlandes) ein. Diese Partei fusionierte später mit der regionalen Gliederung der PSOE.

Der militärische Arm der ETA radikalisierte sich dagegen weiter und führte verstärkt die Strategie des bewaffneten Kampfes fort, wobei sie immer noch durch eine Gewisse Sympathie sowohl im Baskenland als auch in den marxistischen und revolutionären Kreisen Spaniens unterstützt wurde. Gleichzeitig weitete die Organisation die Ziele ihrer Aktionen aus und richtete ihren Kampf seit dem Ende der 70er Jahre auch gegen baskische Politiker und Journalisten, die von der ETA der Zusammenarbeit mit Spanien bezichtigt werden.

Aktivität in der Demokratie

Mit der Verabschiedung der Verfassung des Königreiches Spanien 1978 und des Autonomiestatutes für das Baskenland am 22. Dezember 1979 wurden den baskischen Provinzen weitgehende Autonomierechte zugesprochen. Nach diesem politischen Ereignis formte die ETA im selben Jahr die legale Partei Herri Batasuna, die als politischer Arm der Organisation galt und im baskischen Regionalparlament mit 18% der Gesamtstimmen vertreten war. Die bewaffnete Organisation führte jedoch den Kampf gegen die spanischen Institutionen fort und brachte den Konflikt Anfang der 1980er Jahre zur Eskalation. Ab 1983 traten mit Tolerierung und sogar Unterstützung der regierenden PSOE erstmals Todesschwadronen auf, deren Angriffe gegen ETA-Mitglieder, Sympathisanten und baskische Linksseperatisten gerichtet waren.[6] Diese Gruppen nannten sich Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL, Antiterroristische Befreiungsgruppen) und verübten bis 1987 mehrere Attentate, Entführungen und Folteraktionen, denen insgesamt 28 Personen zum Opfer fielen. Obwohl die GAL einige Militanten der ETA töteten, griffen sie auch unschuldige Zivilisten sowie Politiker der Batasuna, baskische Marxisten und separatistische Aktivisten, die jedoch in keiner Weise mit der ETA in Verbindung standen[6] an. Diese Phase des Kampfes gegen den ETA-Terrorismus wird als guerra sucia (schmutziger Krieg) bezeichnet und trug vor allem dazu bei, nicht nur im Baskenland der ETA erneut Rechtfertigung im Kampf gegen den spanischen Staat zu geben. Allerdings gab es seit Ende der 1970er Jahre immer wieder Gespräche zwischen spanischen Regierungsmitgliedern und der Organisation, die mehrfach zu zeitweiligen Waffenruhen führten. So verkündete ETA bereits während der Amtszeit des Ministerpräsidenten Leopoldo Calvo Sotelo (UCD) im Februar 1981 eine erste Waffenruhe, die ein Jahr andauerte.

Im September 1985 zündete die ETA eine Autobombe in Madrid; bei der Explosion starb ein vorbeigehender Zivilist und 16 weitere wurden verletzt. Am 19. Juni 1987 detonierte die Organisation in einem Supermarkt der Kette Hipercor in Barcelona einen Sprengsatz, der 21 Personen umbrachte und 45 verletzte. Zwar hatte die ETA eine Warnung abgegeben, da die Bombe jedoch nicht gefunden werden konnte und schließlich von einem falschen Alarm ausgegangen wurde evakuierte die Polizei das Gebäude nicht. Am 28. Januar 1988 bot die ETA der Regierung von Felipe González (PSOE) eine zweite Waffenruhe an, während der eine Verhandlungslösung für den baskischen Konflikt gefunden werden sollte. Die Geheimkontakte zwischen der spanischen Regierung und der ETA fanden in Algerien statt und scheiterten schließlich am 4. April 1989. Kurz darauf nahm die Organisation die bewaffneten Aktionen wieder auf und verübte kurz darauf einen tödlichen Anschlag auf einen spanischen Polizisten. 1995 verübte die ETA ein Sprengstoffattentat auf den Oppositionsführer José María Aznar, das dieser leicht verletzt überlebte. Ein Jahr später gewann Aznars Partido Popular (PP) die spanischen Parlamentswahlen und übernahm die Regierungsführung.

Im Juni 1996 bot die ETA der neuen Regierung eine diesmal einwöchige Waffenruhe an und forderte damit den spanischen Staat auf, die politische Initiative zur Lösung des baskischen Konfliktes zu ergreifen. Nachdem die PP keinerlei Schritte zur Verhandlung getahn hatte, nahmen die Separatisten erneut die Anschläge auf. Am 10. Juli 1997 entführte die ETA den 29-jährigen Miguel Ángel Blanco, der dem PP-Stadtrat der baskischen Stadt Ermua angehörte. Für die Freilassung des Politikers forderte die bewaffnete Organisation die Rückführung sämtlicher inhaftierter Militanten ins Baskenland innerhalb von 48 Stunden. Dies brachte in ganz Spanien zu Demonstrationen, die die Regierung aufforderten, die gefangenen Basken auszuliefern, doch die Forderung der ETA wurde ignoriert und Ángel zwei Tage später durch seine Entführer ermordet. Das große Medienecho der Aktion führte noch einmal zu einer Delegitimierung von ETA in weiten Bereichen der spanischen Gesellschaft, jedoch nicht der baskischen. Eine weitere Folge der Ermordung Ángels ist die Gründung des Foro de Ermua, eines Vereins, in dem Intellektuelle wie Fernando Savater sich gegen den baskischen Nationalismus wandten.

Am 16. September 1998 verkündete die ETA abermals ein Einstellen ihrer Aktionen, und die Verhandlungen gipfelten in mehreren Treffen in Zürich zwischen spanischen Politikern und ETA-Kommandeuren. Die als „zeitlich nicht limitiert und bedingungslos“ angekündigte Waffenruhe beendete die Organisation jedoch im November 1999 wieder. Im Jahr 2000 schlossen PP und PSOE auf Vorschlag des damaligen Oppositionsführers José Luis Rodríguez Zapatero den sogenannten Antiterrorpakt, in dem sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Bekämpfung der ETA einigten. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde 2003 die Batasuna verboten, da das spanische Oberste Gericht es als erwiesen ansah, dass Batasuna der politische Arm der ETA war und unter anderem zur Finanzierung der Terrororganisation diente. In den folgenden Jahren wurden auch verschiedene weitere Parteien, etwa Euskal Herrialdeetako Alderdi Komunista oder Acción Nacionalista Vasca als Nachfolger der Batasuna identifiziert und verboten. Dies wurde jedoch von der kompletten baskischen Gemeinde kritisiert, die in der Abschaffung dieser politischen Subjekte eine Kriminalisierung des baskischen Nationalismus sah. PP und PSOE wurden vom baskischen Regionalparlamentes angeklagt, mit juristischen Mitteln die Zusammensetzung dessen Zusammensetzung beeinflussen zu wollen.

Am 18. Februar 2004 verkündete die ETA auf einer Pressekonferenz in Perpignan das definitive Ende der bewaffneten Aktionen in der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien. Diese Ankündigung war das Ergebnis von Gesprächen zwischen der Organisation und dessen damaligen Führern Josu Ternera und Mikel Antza, der katalanisch-linksnationalistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und dessen Vorsitzender Josep Lluís Carod Rovira. Im Frühjahr 2004 wurde die ETA verdächtigt, für die verheerenden Madrider Zuganschläge vom 11. März verantwortlich zu sein. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass die Bomben von islamistischen Terroristen gelegt worden waren. Die Strategie der ETA erfuhr trotzdem durch die verschärften Sicherheitsmaßnahmen eine empfindliche Schwächung. Zudem wurde nach dem 11. März die Ablehnung von Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele zu einem parteiübergreifenden Konsens, dem sich auch der politische Arm der Separatisten nicht entziehen konnte. Es kam infolgedessen nach 2004 nur noch zu wenigen Aktionen der ETA, vor allem kleinere Bombenanschläge ohne Todesopfer, und die Organisation bot am 16. Januar 2005 an, den Konflikt im Baskenland mit friedlichen Mitteln zu überwinden.[7] Der Vorschlag wurde von der spanischen Regierung jedoch abgelehnt, da die ETA von Beginn aus die Forderung ausgeschlossen hatte, die Waffen endgültig niederzulegen.

Aktivität seit 2006

Am 22. März 2006 kündigte die ETA schließlich eine bereits seit längerer Zeit erwartete dauerhafte Waffenruhe an, welche am 24. in Kraft trat. Die Organisation äußerte zudem die Erwartung, einen demokratischen Prozess im Baskenland in Gang setzen zu können um den Konflikt zu beenden. Die demokratischen Parteien in Spanien begrüßten diesen Schritt, und in einem weiteren Kommuniqué konkretisierte die ETA über die Webseite der baskischen Zeitung Gara ihre Vorstellungen für die Zeit der dauerhaften Waffenruhe. Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) nahm daraufhin die Verhandlungen auf, betonte dabei jedoch, dass sie keinen „politischen Preis“ für das Ende des Terrorismus bezahlen würde. Die Partido Popular warf Zapatero jedoch einen Bruch des Antiterrorpakts vor und machte die laufenden Verhandlungen zum Schwerpunkt ihrer Kritik an der Regierung. Auch innerhalb der ETA war dieses Thema umstritten: der Kommandeur Josu Ternera, sowie Arnaldo Otegi und weitere wichtige Mitglieder der verbotenen Partei Batasuna unterstützten den Dialog. Inhaftierte Militanten standen ebenfalls auf der Seite Terneras, ebense der Großteil der Sympathisanten. Andere Mitglieder, insbesondere Mikel Garikoitz Aspiazu Rubina, Kampfnahme Txeroki, forderten von Ternera eine Rückkehr zur Gewalt, die als einziges Mittel zur Beendung des Konfliktes gesehen wurde.

Das zerstörte Parkhaus des Flughafens Madrid Barajas

Txeroki übernahm im Dezember 2006 die Macht innerhalb der ETA, und die Waffenruhe wurde schließlich am 30. Dezember mit einem Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Madrid-Barajas beendet. Zwei Ecuadorianer starben dabei, und Zapatero setzte daraufhin den begonnenen Dialog aus.[8] Am 5. Juni 2007 erklärte ETA schließlich ihre Waffenruhe endgültig für beendet. Sie kündigte an, den bewaffneten Kampf „an allen Fronten“ wieder aufzunehmen[9], und verübte nach der Festnahme der Parteispitze von Batasuna im Oktober desselben Jahres ein erstes Bombenattentat in Bilbao, bei dem der Leibwächter eines sozialistischen Kommunalpolitikers schwer verletzt wurde. Am 7. März 2008, zwei Tage vor der Parlamentswahl in Spanien, wurde der ehemalige Kommunalpolitiker der regierenden PSOE Isaias Carrasco in seinem baskischen Heimatort erschossen.

Aktivität im Ausland

Auch die Bewertung der ETA durch das Ausland hat nach dem Übergang zur Demokratie eine Veränderung gesehen. So wurde das Vorgehen der ETA in der Zeit der Diktatur – und auch einige Jahre nach dem Übergang zur Demokratie – etwa von der französischen Regierung toleriert. Bekennenden Mitgliedern der Organisation war es in dieser Zeit möglich, sich frei auf französischem Boden zu bewegen, da die französische Regierung davon ausgign, eine solche Politik sei geeignet um das Ende des Franco-Regimes zu beschleunigen. Innerhalb der ETA sprach man in dieser Zeit vom santuario francés (dem französischen Sanktuarium), das Militanten als Rückzugsgebiet diente; Sympathisanten besaßen in dutzenden französischen Städten Schlupfwinkel und sichere Häuser.

Mitte der achtziger Jahre begann Frankreich jedoch von dieser Politik Abstand zu nehmen. In den Jahren 1984 und 1985 wurden bei umfangreichen Polizeiaktionen in Frankreich viele ETA-Mitglieder verhaftet und an Spanien ausgeliefert oder in Drittländer ausgewiesen. Mit der Einführung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen der Europäischen Union seit 1993 und der Intensivierung der europäischen Antiterrorpolitik nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA wurde die Kooperation zwischen den französischen und spanischen Behörden im Kampf gegen die Untergrundorganisation weiter ausgebaut.

Jüngste Entwicklung

Die Kaserne der Guardia Civil in Burgos am Tag nach dem Anschlag vom 29. Juli 2009.

Kurz nach dem Ende des Waffenstillstands und dem Attentat auf Madrid-Barajas gelangen der spanischen und französischen Polizei mehrere bedeutende Fahndungserfolge. Am 21. Mai 2008 wurde der Leiter der militärischen Operationen der ETA Francisco Javier López Peña, Kampfname Thierry, zusammen mit weiteren Militanten im Bahnhofsviertel von Bordeaux verhaftet. Txeroki wurde am 17. November in Frankreich festgenommen, und sein mutmaßlicher Nachfolger Aitzol Iriondo, Kampfname Gurbita, zwei Wochen später in Gerde verhaftet. Am 18. April 2009 schließlich wurde mit Jurdan Martitegi auch dessen mutmaßlicher Nachfolger festgenommen.

Nach diesen Festnahmen, bei denen zum ersten Mal in der Geschichte der ETA viermal innerhalb eines einizigen Jahres dessen Führung gefasst wurde, galt die Organisation als schwächer denn je zuvor. Aufgrund des Verbotes der Batasuna , der EHAK und ANV existierten zudem keine gewaltbereiten Formationen mehr, die im baskischen Regionalparlament vertreten waren. Die von der Batasuna, dessen Nachfolgepartei EHAK bei den Regionalwahlen 2004 10,2 % aller baskischen Stimmen erhalten hatte, als Protest gegen die Illegalisierung ihres politischen Spektrums vertrete Option, eine ungültige Stimme (voto nulo) abzugeben, wurde von 8,84 % aller baskischen Wahlberechtigten (101.000 Stimmen) befolgt.[10]

Anfang 2009 kehrte, einigen Presseberichten zufolge, der verhandlungsbereite Josu Ternera (bereits Abgeordneter der Batasuna) an die Spitze der ETA zurück[11]. Allerdings schloss die spanische Regierung nach dem Bruch des Waffenstillstands 2006 einen weiteren Dialog mit der ETA ausdrücklich aus. Am 29. Juli 2009 verübte die ETA einen Anschlag auf eine Polizeikaserne in Burgos, bei dem 60 Menschen verletzt wurden. Nur einen Tag später wurden zwei Polizisten der Guardia Civil bei einem Bombenanschlag in Palmanova (Mallorca) getötet. Noch am selben Tag verübte die ETA drei weitere Bombenattacken auf Restaurants und ein Einkaufszentrum in Palma de Mallorca, verletzt oder getötet wurde hierbei aber niemand. Für diese Angriffe übernahm die Organisation am 9. August schriftlich die Verantwortung. [12]

Waffenstillstand 2011

Am 5. September 2010 erklärte die ETA in einem an die British Broadcasting Corporation (BBC) verschickten Video erneut einen Waffenstillstand.[13] [14][15] Am 10. Januar des darauffolgenden Jahres wurde eine weiteres Kommunikat der ETA verbreitet, in dem ein „dauerhafter und allgemeiner Waffenstillstand“ erklärt wurde, welcher „durch die internationale Gemeinschaft verifiziert werden kann“[16]. Am 20. Oktober 2011 verkündete die ETA die „definitive Beendigung ihrer bewaffneten Aktivitäten“.[17] Im Frühjahr 2012 schlossen sich die drei verbotenen Parteien der baskischen Separatisten zusammen mit weiteren sozialistischen Formationen der Region zum Wahlbündniss Bildu zusammen. Die neue Partei erhielt ein besonders gutes Ergebniss bei den baskischen Regionalwahlen (26% der Gesamtstimmen), wobei es als zweitgrößte politische Formation, nach der ANV, im Baskenland anerkannt wurde. Im November 2012 erklärte sich die ETA zur Auflösung bereit, stellte dafür jedoch folgende Forderungen[18]:

  • das Verlegen aller inhaftierten ETA-Mitglieder in Gefängnisse im Baskenland.
  • das Legalisieren der Parteien Batasuna, EHAK und ANV.
  • das Recht, die Waffen im Besitz der Organisation nicht abzugeben.

Opfer

Opfer der baskischen Terrororganisation Euskadi Ta Askatasuna


Statistische Entwicklung der Opferzahlen der ETA, 1968-2010.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums, welche die historisch unterschiedlichen Phasen während und nach der frankistischen Diktatur undifferenziert zusammenfassen, wurden bei Anschlägen der ETA zwischen dem Jahr 1960 und dem Jahr 2008 insgesamt 823 Menschen getötet. Darunter waren 342 Zivilisten und 481 gehörten staatlichen Organen an. Dazu brachten Mitglieder der ETA in verschiedenen Jahren mehrere Militanten ihrer selben Organisation um, da diese des Verrats an der Gruppe angeklagt waren worden. Laut der Organisation Gesto por la Paz wurden vor dem letzten verkündeten Waffenstillstand der ETA mehr als 3.000 Menschen bei ihren täglichen Aktivitäten im Baskenland und in Navarra von privaten Personenschützern begleitet. Ungefähr 900 Menschen wurden von der Polizei beschützt. Die Anzahl der Personenschützer und Bodyguards in dieser Region sank zwischen 2009 und 2012 in Folge des Friedens von rund 5000 auf 2000 Arbeitnehmer.[20]

Bedeutendste Anschläge

Die Anschläge, die der ETA zugerechnet werden, reichen bis in das Jahr 1960 zurück. Hier eine Aufstellung einiger Anschläge ab 1986:[21]

  • 20. Juni 1987: Anschlag mit einer Autobombe auf ein Kaufhaus in Barcelona, 21 Tote und 45 Verletzte
  • 11. Dezember 1987: Autobombe vor der Kaserne der Guardia Civil in Saragossa, 11 Tote, darunter vier Mädchen im Alter von drei bis sieben Jahren, drei Frauen und vier Polizeibeamte
  • 15. Juli 1989: Anschlag mit einer Autobombe auf einen Bus der Guardia Civil, 8 Tote und 35 Verletzte
  • 8. Dezember 1990: Anschlag auf Guardia Civil in Sabadell, 6 tote Polizeibeamte
  • 29. Mai 1991: Anschlag mit einer ferngesteuerten Autobombe auf eine Unterkunft der Guardia Civil in Vic, 9 Tote
  • ab Ende Juni 1991: Serie von Attentaten auf Angehörige der Guardia Civil, 9 Tote
  • 6. Februar 1992: Bombenanschlag auf Kleinbus der spanischen Armee, 5 Tote und 7 Verletzte
  • 20. Juni 1993: Zwei Autobomben explodieren in Madrid innerhalb von 45 Minuten, 7 Tote
  • 29. Juli 1994: Bombenanschlag auf spanischen General in der Altstadt von Madrid, 3 Tote
  • Sommer 1995: Die Guardia Civil kann einen Anschlag auf König Juan Carlos I. verhindern.
  • 11. Dezember 1995: Anschlag mit einer Autobombe auf die spanische Marine, 6 tote Zivilangestellte
  • 13. Juli 1997: Entführung und Ermordung von Miguel Ángel Blanco
  • 22. Februar 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf den Chef der PSOE der Provinz Alava in der baskischen Hauptstadt Vitoria, 2 Tote
  • 22. Oktober 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf Gefängnisaufseher in Vitoria, 1 Toter
  • 30. Oktober 2000: Anschlag auf einen Richter des obersten Gerichtshofes, José Francisco Querol, 4 Tote
  • 22. November 2000: Ermordung des Wissenschaftlers und Politikers Ernest Lluch in Barcelona
  • 14. Dezember 2000: Sprengstoffanschlag auf einen katalanischen Kommunalpolitiker, 1 Toter
  • 22. Februar 2001: Anschlag mit einer Autobombe in San Sebastián, 2 Tote
  • 9. März 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Hernani bei San Sebastián, als ein Polizist ein verdächtiges Auto überprüft, 1 Toter
  • 17. März 2001: Anschlag mit einer Autobombe in der Küstenstadt Roses, 1 Toter, 1 Verletzter
  • 8. Mai 2001: Ermordung von Manuel Jiménez Abad, Vorsitzender des PP von Aragonien in Saragossa
  • 10. Juli 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Madrid, 1 Toter und 13 Verletzte
  • 22. Juni 2002: Anschlag auf ein Hotel im Badeort Fuengirola, 6 Verletzte darunter 4 Touristen.
  • 4. August 2002: Explosion einer 50-kg-Autobombe im Badeort Santa Pola (Alicante), 2 Tote
  • 24. September 2002: Sprengstoffanschlag in der baskischen Stadt Berástegui, 1 Toter
  • 30. Mai 2003: Anschlag mit einer Autobombe in Sangüesa in Navarra, 2 Tote und 2 Verletzte
  • 22. Juli 2003: Anschläge auf Touristenhotels in Benidorm und Alicante, 1 Toter, 12 Verletzte
  • 31. Januar 2005: Sprengsätze detonieren in einem Hotel in der Hafenstadt und dem beliebten Urlaubsort Denia nördlich von Alicante, 2 Verletzte
  • 25. Mai 2005: Autobombe in Madrid, 52 Personen wurden wegen leichten Verletzungen behandelt, es entstand Sachschaden.
  • 10. Juni 2005: Granatenangriff auf den Flughafen von Saragossa, keine Verletzten
  • 30. Dezember 2006: Autobombe in einem Parkhaus des Flughafens Madrid-Barajas, 2 Tote und 26 Verletzte
  • 3. Juli 2007: Sprengstoffanschlag auf zwei unbewohnte Ferienhäuser an der französischen Atlantikküste im Dorf Guéthary
  • 25. Juli 2007: Zwei Sprengstoffanschläge auf die 16. Etappe der Tour de France, keine Verletzte
  • 24. August 2007: Autobombe in Durango, 2 Verletzte
  • 9. Oktober 2007: Autobombe in Bilbao, 1 Verletzter (Leibwächter eines Kommunalpolitikers der PSE)
  • 2. Dezember 2007: Attentat auf zwei Mitglieder der Guardia Civil in Capbreton (Frankreich), 2 Tote
  • 7. März 2008: Attentat auf den sozialistischen Politiker Isaias Carrasco in der baskischen Kleinstadt Arrasate bei San Sebastián, der durch die Schüsse ums Leben kommt.
  • 14. Mai 2008: Autobombe vor einer Polizeikaserne in Legutiano (1 Toter, 4 Verletzte).
  • 21. September 2008: Zwei Autobomben verletzen mindestens 6 Menschen
  • 22. September 2008: Eine Autobombe vor einer Kaserne in Santoña tötet einen Soldaten
  • 3. Dezember 2008: Ermordung des Unternehmers Ignacio Uria Mendizabal in der baskischen Stadt Azpeitia (Provinz Gipuzkoa)
  • 31. Dezember 2008: Autobombe explodiert am öffentlichen baskischen Rundfunk in Bilbao, keine Verletzte
  • 9. Februar 2009: Autobombe explodiert im Industriegebiet von Madrid, keine Verletzte
  • 19. Juni 2009: Eine Autobombe im baskischen Arrigorriaga tötet einen Polizeiinspektor.[22]
  • 9. Juli 2009: Bei einem Bombenanschlag auf ein Gebäude der PSE in Durango entsteht erheblicher Sachschaden.
  • 29. Juli 2009: Bombenanschlag auf eine Polizeikaserne in der nordspanischen Stadt Burgos (60 Menschen verletzt, Teile der Fassade der 14-stöckigen Kaserne stürzten ein).[23]
  • 30. Juli 2009: Bombenanschlag auf ein Fahrzeug der Guardia Civil in Palmanova, einem Teil der Gemeinde Calvià südwestlich von Palma auf der Insel Mallorca (2 tote Polizisten).[23]
  • 9. August 2009: Drei Sprengsätze explodierten in einem Restaurant in der Stadt Palma de Mallorca, an einem nahe gelegenen Strand und in einem Einkaufszentrum, ohne dass es zu Verletzten kam. Die Polizei wurde zuvor telefonisch gewarnt und konnte die Besucher evakuieren.[24]
  • 16. März 2010: Nach dem Raub mehrerer Pkws durch ein ETA-Kommando kommt es in Dammarie-Les Lyes (Frankreich) zu einem Schusswechsel zwischen der Polizei und dem ETA-Kommando, bei dem der französische Polizist Jean-Serge Nérin tödlich verletzt wird.[25]

Inhaftierte ETA-Mitglieder

Im Jahre 2003 waren in Spanien 508 und in Frankreich 115 ETA-Mitglieder in Haft. Die Häftlinge sind auf Haftanstalten in ganz Spanien verteilt, ein Umstand, der von Angehörigen der Häftlinge mit Verweis auf die gesetzlichen Regelung, die eine ortsnahe Unterbringung vorsieht, immer wieder kritisiert wird. Es finden häufig Demonstrationen gegen diese Politik der Zerstreuung der Gefängnisinsassen unter dem Slogan Euskal presoak – euskal herrira („Baskische Gefangene ins Baskenland“) statt. Bei Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty international gehen immer wieder Vorwürfe ein, in Spanien würden baskische Gefangene von Angehörigen von Polizei und Guardia Civil systematisch gefoltert; die Weigerung Spaniens, internationale Mindeststandards des Häftlingsschutzes (vor allem betreffend die Ausweitung der Kontaktsperre ohne Anwalt, ohne ärztliche Aufsicht und ohne Recht auf Information der Außenwelt) umzusetzen, werden von Amnesty International und dem Europäischen Ausschuss gegen Folter gerügt.[26]

Der Sonderberichterstatter zu Folter der UN-Menschenrechtskommission, Theo van Boven, hat Spanien wiederholt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen insbesondere im Baskenland ermahnt.[27] Umgekehrt verwies Amnesty International auch darauf, dass ETA versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Anschläge sowie durch Einschüchterungskampagnen zu unterdrücken. Amnesty International appelliert daher regelmäßig an die Organisation, die Menschenrechte, die niemals verhandelbar seien, zu achten.

Der Chef der ETA-nahen Partei Batasuna Arnaldo Otegi wurde 2005 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er in einem Interview sagte: „[El Rey es] el jefe máximo del Ejército español, es decir, el responsable de los torturadores, que ampara la tortura y que impone su régimen monárquico a nuestro pueblo mediante la tortura y la violencia.“ („[Der König] ist der oberste Chef der spanischen Streitkräfte, sprich der Verantwortliche der Folterer, der die Folter (be)schützt und unserem Volk sein monarchisches Regime durch Folter und Gewalt aufzwingt.“).[28]

Literatur

  • Antje Helmerich: Nationalismus und Autonomie. Die Krise im Baskenland 1975-1981. Ibidem, Stuttgart 2002. ISBN 3-89821-164-9
  • Carmen Gurruchaga: Los jefes de ETA. La Esfera de los Libros, Madrid 2001. ISBN 84-9734-002-7 (Spanisch)
  • Julen Agirre: Operation Menschenfresser. Wie und warum wir Carrero Blanco hingerichtet haben – ein authentischer Bericht und Dokumente von E.T.A. Übersetzt aus dem Französischen von Annie le Roux. Kramer, Berlin 1976. ISBN 3-87956-038-2 (Pseudonym von Eva Forest)
    • Julen Agirre: Operacion Ogro. Como y por que ejecutamos a Carrero Blanco. Ediciones Mugalde, Hendaye Ruedo Ibérico 1974. (Spanische Originalausgabe)
  • Kristina Eichhorst: Ethnisch-separatistische Konflikte in Kanada, Spanien und Sri Lanka - Möglichkeiten und Grenzen institutioneller Konfliktregelungen. Frankfurt a.M. 2005. ISBN 3-631-54069-8
  • Josef Lang: Das baskische Labyrinth. Unterdrückung und Widerstand in Euskadi., ISP-Verlag, Frankfurt 1998. ISBN 3-88332-073-0
  • Ralf Streck: Tondar. Geschichte und Widerstand politischer Gefangener. Pahl-Rugenstein, Bonn 2003. ISBN 3-89144-348-X
  • Iñaki Iriondo, Ramón Sola: Das Baskenland. Wege zu einem gerechten Frieden. Pahl-Rugenstein, Bonn 2008 ISBN 3-89144-399-4
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 Wikinews: ETA – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.wissen.de/seit-50-jahren-toetet-eta
  2. ↑ http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/archiv/73960_823-Todesopfer-in-fuenf-Jahrzehnten.html
  3. ↑ El Mundo: Todas las víctimas de ETA
  4. ↑ http://www.n-tv.de/politik/ETA-zur-Aufloesung-bereit-article9598751.html
  5. ↑ Dorothea Wuhrer: Baskenland: Mit Axt und Schlange, WOZ vom 26. April 2007, zitiert bei der AG Friedensforschung der Uni Kassel
  6. ↑ a b http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/141720.stm
  7. ↑ Angelika Huber-Schiffer, Werner Schiffer, „Die baskische ETA - Abkehr vom Terrorismus?“ (PDF; 1,9 MB) - Deutschland und Europa 53 (LZfpB B.-W. 2007)
  8. ↑ El País Zapatero: „He ordenado suspender todas las iniciativas para desarrollar el diálogo con ETA“ in der Webedition vom 30. Dezember 2006
  9. ↑ Frankfurter Allgemeine: Eta erklärt Waffenruhe für beendet, Webedition vom 5. Juni 2007
  10. ↑ http://elecciones.elcorreodigital.com/elecciones-vascas/noticias/2009-03-02/770-voto-nulo-opcion-izquierda-abertzale.html.
  11. ↑ El País: Josu Ternera vuelve a la dirección de ETA, 19. April 2009.
  12. ↑ N24: ETA übernimmt die Verantwortung für Anschlag
  13. ↑ BBC: Spain's ETA ‘declares ceasefire’, 5. September 2010.
  14. ↑ BBC: ETA ‘ceasefire’ video: Excerpts, 5. September 2010.
  15. ↑ Der Standard: ETA legt die Waffen nieder, 5. September 2010.
  16. ↑ El Paìs: Kommunikat der ETA vom 10. Januar 2011 (PDF; 46 kB), 10. Januar 2011.
  17. ↑ El País: Erklärung der ETA vom 20. Oktober 2011, 20. Oktober 2011.
  18. ↑ Die Welt: Wie sich die ETA auflösen will, 20. November 2011.
  19. ↑ Cadenaser: Tes Cadena SER, 12. Juni 2008.
  20. ↑ El Paìs: Daños colaterales de la paz, 30. September 2012.
  21. ↑ El Mundo: Atentados de ETA, 15. November 2012.
  22. ↑ vgl. Eta bezichtigt sich mehrerer Attentate bei faz.net, 9. August 2009
  23. ↑ a b vgl. Eta bekennt sich zu Mallorca-Attentaten bei news.de, 9. August 2009
  24. ↑ vgl. Dritte Bombe in Palma explodiert bei focus.de, 9. August 2009
  25. ↑ vgl. ETA perpetró un secuestro antes del robo de coches y el asesinato del policía francés Internet-Seite der Zeitung El País, aufgerufen am 10. Januar 2011.
  26. ↑ Jahresbericht zur Menschenrechtssituation in Spanien 2004, Amnesty International: [1]
  27. ↑ Siehe bspw. Folterbericht des UNHCR (PDF-Format; 1,6 MB)
  28. ↑ El Mundo
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