Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
| Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands | |
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| Parteivorsitzender | Stefan Engel |
| Stellvertretende Vorsitzende | Monika Gärtner-Engel |
| Gründung | 20. Juli 1982 |
| Gründungsort | Bochum |
| Bundestagssitze | keine |
| Staatliche Zuschüsse | keine |
| Mitgliederzahl | 2300 (Stand: 2011)[1] |
| Frauenanteil | 43 % |
| Internationale Verbindungen | International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR), International Conference of Marxist-Leninist Parties and Organizations (ICMLPO) |
| Website | www.mlpd.de |
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (Kürzel: MLPD) wurde am 20. Juli 1982 gegründet. Sie ist dabei aus dem von 1972 bis 1982 bestehenden Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangen.
Die MLPD tritt für eine revolutionäre Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein, wobei sie sich in Theorie und Praxis auf Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Lenin, Josef Stalin und Mao Zedong bezieht. Sie verteidigt im Gegensatz zu nahezu allen anderen kommunistisch orientierten Gruppen in Deutschland auch das politische Wirken von Stalin und Mao Zedong. Erklärtes Ziel der Partei ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Die MLPD konnte am ehesten in industriebetrieblichem Rahmen in Großbetrieben, ihrem wichtigsten Arbeitsfeld, gelegentlich Einfluss gewinnen. Bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene erhielt die MLPD bisher keine Mandate und wendet sich seit Ende der 1990er Jahre verstärkt der Kommunalpolitik zu.
Mit der MLPD verbunden sind die Willi-Dickhut-Stiftung und die Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung (GSA), die Partei unterhält Kinder- und Jugendverbände und einen Verlag. Die Partei ist für ihre Größe vergleichbar vermögend, ihr Reinvermögen beträgt etwa 5,5 Millionen Euro, welches überwiegend in Immobilien und Betrieben angelegt ist.
Inhaltliches Profil
Die MLPD sieht sich in Eigendarstellungen als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland[2] und vertritt Theorien von Karl Marx, Friedrich Engels, Lenin, Josef Stalin und Mao Zedong. Sie trifft für eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein. Die Arbeiterklasse müsse „nach dem Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen“.[3]
Sie will die Perspektive eines neuen Aufschwungs des Kampfs für den echten Sozialismus erreichen.[3] Nach Darstellung der Partei werden im echten Sozialismus Prinzipien verwirklicht, wie sie vor allem in der Pariser Kommune, in der Sowjetunion unter Lenin und später Stalin sowie in der Volksrepublik China unter Mao Zedong entwickelt, praktiziert und weiterentwickelt wurden. Dabei handelt es sich besonders um Methoden zur Verwirklichung und Verteidigung der Herrschaft der Arbeiterklasse über die gesamte Gesellschaft, wie umfassende fachliche und politische Bildung der Arbeiter sowie Unterstützung und Förderung ihres politischen Engagements und ihrer Organisiertheit; darüber hinaus Wählbarkeit, Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit von Funktionären, Beschränkung ihrer Gehälter auf durchschnittlichen Arbeiterlohn und die politische Unterdrückung ehemaliger Kapitalseigner. In diesem Zusammenhang kritisiert die MLPD die ihrer Einschätzung nach revisionistische Entwicklung der Sowjetunion seit dem XX. Parteitag der KPdSU 1956, auf dem die Diktatur des Proletariats durch die Herrschaft einer neuen Bürokratenklasse unter der Führung Nikita Chruschtschows ersetzt worden sei. Dabei sei schrittweise der Kapitalismus wiederhergestellt worden, was schließlich zum vollständigen Zerfall und Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion und anderer ehemals sozialistischer Länder geführt habe. Laut Aussagen der MLPD habe Mao Zedong diese Entwicklung frühzeitig erkannt und nachgewiesen, dass die Gefahr, dass diese sich in anderen sozialistischen Ländern wiederholen würde, eine Gesetzmäßigkeit sei. Die wesentliche Schlussfolgerung Mao Zedongs sei die Mobilisierung einer Massenkritikbewegung gegen solche Funktionäre gewesen, die bewusst oder unbewusst revisionistische Ansichten vertraten oder eine revisionistische Politik betrieben. Durch die Organisierung der großen proletarischen Kulturrevolution sei es in China unter Maos Führung gelungen, die Diktatur des Proletariats zu verteidigen, bis nach seinem Tode 1976 auch dort ein bürokratischer Staatskapitalismus etabliert worden sei. Aus diesen Erfahrungen zieht die Partei die Schlussfolgerung, dass sich der echte Sozialismus nur mit einer proletarischen Denkweise erfolgreich erkämpfen und aufbauen ließe.[4]
Die Organisation lehnt Begriffe wie Stalinismus oder Maoismus als antikommunistische Kampfbegriffe ab, die die sachliche Auseinandersetzung über Erfolge und Fehler des Sozialismus erschwerten.[5][3] Nach eigenen Aussagen vertritt die MLPD eine kritische bzw. differenzierte Haltung gegenüber Fehlern und Verbrechen in der Sowjetunion unter Stalin, ohne den Stalinismus gänzlich abzulehnen: „Die MLPD erkennt die großen Leistungen des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion und in der DDR an. Die Verdienste des Sowjetvolks bei der Zerschlagung des Hitlerfaschismus sind unvergänglich. Gegen den erbitterten Widerstand der inneren und äußeren Feinde hat Stalin nach dem frühen Tod Lenins die Sowjetunion entschlossen auf dem sozialistischen Weg weitergeführt. Dabei wurde jedoch der notwendige ideologische Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise vernachlässigt und auf die Mobilisierung der Massen gegen die kleinbürgerlich entarteten Vertreter der Bürokratie verzichtet. Das waren die beiden Hauptfehler Stalins. Zur Gewährleistung einer unbeschwerten Kontrolle, in erster Linie gegenüber dem Zentralkomitee der Partei, wurde 1923 unter Führung Lenins eine unabhängige Zentrale Kontrollkommission eingeführt. Es war Ausdruck der Unterschätzung der Gefahr der Restauration des Kapitalismus, als unter Stalin 1933 die Zentrale Kontrollkommission ihren unabhängigen Charakter verlor. Stattdessen wurde der Kampf gegen bürokratische Misswirtschaft und Sabotage mit einem selbst bürokratisierten Geheimdienst und einseitig mit administrativen Methoden geführt. Die bürokratisch-zentralistischen Führungsmethoden in der Partei-, Wirtschafts- und Staatsführung wurden nicht angetastet. Aufgrund falscher Anschuldigungen wurden auch unschuldige Menschen hingerichtet oder zu Freiheitsstrafen verurteilt.“[3]
Die MLPD bezeichnet sich selbst als eine Partei neuen Typs, da sie aus der Kritik am Verrat an den kommunistischen Idealen entstanden sei.[2] Als Selbstkontrollsystem der „Partei neuen Typs“ wird auch eine „Kontrolle der Denkweise“ angestrebt. Ideologische Schulung spielt daher eine zentrale Rolle im Aufbau der MLPD. In den Schulungsmaterialien finden sich Anknüpfungspunkte zu im Stalinismus vertretenen Praktiken, wie der Betonung von Zentralismus und innerparteilicher Disziplin sowie Kritik und Selbstkritik.[6]
Geschichte
Gründung
Die MLPD wurde 1982 gegründet. Die Vorbereitung der Gründung der MLPD erfolgte durch den Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD), der seit 1972 bestand. Der KABD richtete sich vor allem an die Arbeiterschaft und beanspruchte für sich, die theoretischen und praktischen Grundlagen für die Gründung einer „Partei neuen Typs“ zu entwickeln. Dabei spielte Willi Dickhut, ein ehemaliger KPD-Funktionär, eine maßgebliche Rolle. Willi Dickhut war von 1969 bis 1991 für die Schriftenreihe Revolutionärer Weg verantwortlich.
Einfluss
Bisher konnte die MLPD am ehesten in industriebetrieblichem Rahmen in Großbetrieben, ihrem wichtigsten Arbeitsfeld, gelegentlich Einfluss gewinnen. An verschiedenen nichtgewerkschaftlichen Streiks waren Mitglieder der MLPD-Betriebsgruppen maßgeblich beteiligt. Trotz gewerkschaftlicher Unvereinbarkeitsbeschlüsse, zum Beispiel von Seiten der IG Metall, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der MLPD und der Gewerkschaft für unzulässig erklären, sind MLPD-Mitglieder häufig Mitglied einer Gewerkschaft und üben dort teilweise Funktionen aus. Deswegen kam es bereits zu Ausschlüssen aus Gewerkschaften. So wurde Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, aus der IG Metall ausgeschlossen. Die dagegen gerichtete Klage von Engel wurde letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof abgewiesen (AZ: II ZR 255/89). Engel ist seither Mitglied der Gewerkschaft ver.di.
Bündnispolitik
Die MLPD zeigt in sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung oder der Bewegung gegen den Sozialabbau (Neue soziale Bewegungen) Präsenz. Jedoch isoliert sich die MLPD durch ihre kritische Verteidigung Stalins.
Die MLPD fördert und unterstützt die Gründung überparteilicher Basisorganisationen. In diesem Zusammenhang wird der Partei immer wieder vorgeworfen, sie unterhalte sogenannte "Ubootorganisationen" und trete bei Demonstrationen und Kundgebungen der Arbeiterbewegung oder anderer sozialer Bewegungen eher selten unter ihrem eigenen Namen auf, was mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz begründet wird.
An den Protesten gegen die Agenda 2010 und das Hartz-Konzept im Jahr 2004 nahm die MLPD teil und konnte steigende Mitgliederzahlen verzeichnen. Auftritte auf Demonstrationen, die von der MLPD oder von ihr dominierten Gruppen organisiert wurden, wurden von anderen Hartz-IV-Gegnern als bündnisfeindlich und arrogant gegenüber der sonstigen außerparlamentarischen Linken kritisiert.
Teilnahme an Wahlen
Wahlen auf Bundes- und Landesebene
Bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene erhielt die MLPD bisher keine Mandate. 1983 rief die Partei zum Boykott der Bundestagswahl auf. Der Aufruf blieb folgenlos, die Partei erreichte anschließend Ergebnisse im Promillebereich.[7] 1998 trat die Partei lediglich in vier Bundesländern mit Landeslisten an und erzielte weniger als 0,05 %. 2002 kandidierte die MLPD nicht und rief stattdessen zum aktiven Wahlboykott auf.[8][9]Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 schlug die MLPD der Linkspartei.PDS und der WASG eine gemeinsame Kandidatur linker Parteien vor. Die beiden Parteien reagierten nicht auf den Vorschlag. Die MLPD trat daraufhin bei der Bundestagswahl 2005 mit eigenen Landeslisten in allen 16 Bundesländern sowie 36 Direktkandidaten zur Wahl an und erreichte insgesamt 45.116 Zweitstimmen (0,1 Prozent). Das Ergebnis hat sich damit im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 (4713 Stimmen = 0,01 %) verzehnfacht; dies trotz der starken Konkurrenz durch die Linkspartei.PDS (1998 war die MLPD nur in Berlin, NRW, Bayern und Baden-Württemberg angetreten). Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 konnte sie mit einem aufwändigen Wahlkampf und 0,4 Prozent (4051 Stimmen) ihr bestes Wahlergebnis erzielen. Bei der Bundestagswahl 2009 nahm die MLPD in allen 16 Bundesländern mit eigenen Landeslisten teil und erreichte insgesamt 29.551 Zweitstimmen (0,1 %) und 17.552 Erststimmen (0,05 %).[10]
Am 20. März 2011 trat die Partei zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 an und erreichte 0,2 % der Stimmen[11].
Die Partei hat ihre Beteiligung an den Bundestagswahlen 2013 angekündigt und ruft zur Unterstützung auf. Sie kandidiert flächendeckend in allen 16 Bundesländern und will ihren Wahlkampf „in den Dienst einer kämpferischen Massenbewegung für Fortschritt und wirkliche Veränderungen der Gesellschaft“ stellen.[12]
Politik auf kommunaler Ebene
Seit Ende der 1990er Jahre wendet sich die MLPD verstärkt der Kommunalpolitik zu.
Meist arbeitet die MLPD zu und zwischen Kommunalwahlen in so genannten überparteilichen Personenwahlbündnissen mit, häufig unter der Bezeichnung Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich (AUF). So stellt AUF Gelsenkirchen seit 1999 zwei Mitglieder im Rat der Stadt, darunter auch Monika Gärtner-Engel, die Ehefrau des Parteivorsitzenden. 2001 wie 2006 schaffte ebenfalls AUF Kassel den Einzug in den Stadtrat; 2011 gelang ihm das nicht mehr. Im Juni 2004 gelang Wahlbündnissen, die von der MLPD unterstützt wurden, der Einzug in die Stadträte von Eisenach (2 Sitze), Albstadt und Esslingen am Neckar. Bei den Kommunalwahlen im September 2004 in Nordrhein-Westfalen errangen diese Wahlbündnisse 14 Mandate in neun Kommunen, darunter in den kreisfreien Städten Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Solingen je zwei Sitze sowie in Essen und Leverkusen je einen Sitz. Von 2004 bis 2007 war die MLPD als Partei erkennbar im Stadtrat von Wolfen mit einer Stadträtin vertreten. Bei den durch die Kreisgebietsreformen vorgezogenen Kommunalwahlen konnte sie im April 2007 ihre Parlamentsvertretung in der neuen Stadt Bitterfeld-Wolfen halten. Bei den Kommunalwahlen 2009 verloren die MLPD-nahen Listen in Baden-Württemberg und Thüringen die Hälfte und in Nordrhein-Westfalen etwa ein Drittel ihrer bisherigen Mandate.
Kommunalpolitische Vertretung der MLPD und Bündnisse mit MLPD-Beteiligung
| Stadt | Jahr der Wahl | Sitze | Prozent | Wahlbezeichnung |
|---|---|---|---|---|
| Albstadt | 2009 | 1 Sitz | 4,7 % | Zukunftsorientiert – Unabhängig – Gemeinsam |
| Bergkamen | 2009 | 2 Sitze | 3,5 % | Bergauf Bergkamen |
| Bitterfeld-Wolfen | 2007 | 1 Sitz | 1,3 % | MLPD/Offene Liste |
| Eisenach | 2009 | 1 Sitz | 3,2 % | Eisenacher Aufbruch |
| Essen | 2009 | 1 Sitz | 0,7 % | Essen steht AUF |
| Gelsenkirchen | 2009 | 1 Sitz | 1,7 % | Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich |
| Mülheim an der Ruhr | 2009 | 1 Sitz | 2,6 % | Wir aus Mülheim |
| Neukirchen-Vluyn | 2009 | 2 Sitze | 5,3 % | Neukirchen-Vluyn auf geht’s |
| Solingen | 2009 | 1 Sitz | 1,9 % | Solingen aktiv |
| Witten | 2009 | 1 Sitz | 1,4 % | Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich |
Parteistruktur
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Parteivorsitzender ist seit der Gründung im Jahr 1982 Stefan Engel. Das höchste Gremium der Organisation ist der Parteitag, zwischen den Parteitagen liegt die Entscheidungsbefugnis beim Zentralkomitee (ZK) der Partei.[13] Als Mitglieder des ZK sind Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und 13 weitere Parteimitglieder bekannt.[14]
Die Partei ist in Parteigruppen, Orts- und Kreisverbände sowie Landesverbände gegliedert. Laut Eigenaussage sind die MLPD und ihr Jugendverband Rebell in über 450 Orten in Deutschland vertreten. Die Mehrzahl der Mitglieder sind Arbeiter und Angestellte, es gibt aber unter ihnen auch Selbständige. Der Frauenanteil in der MLPD beträgt 43 Prozent. Nach Parteiangaben werden auch Hochschulgruppen und Umweltgruppen[15] aufgebaut.[16]
Mit – vom Verfassungsschutz geschätzten – 2300 Mitgliedern ist die MLPD nach der DKP die zweitgrößte kommunistische Partei in Deutschland.[17]
Nebenorganisationen
Die Jugendorganisation der Partei heißt Jugendverband Rebell. Dem Rebell angegliedert ist die Kinderorganisation Rotfüchse.
Mit der MLPD verbunden sind
- die Willi-Dickhut-Stiftung e.V. mit dem Willi-Dickhut-Museum
- die Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V. (GSA)
Verschiedene Kulturgruppen sind der MLPD verbunden, der Ruhr-Chor und die Musikgruppe Nümmes in Berlin sowie die Stuttgarter Hip-Hop-Gruppe Rebell Rhymes.
Mit dem Wahlbündnis AUF, das in einigen Städten auf kommunaler Ebene arbeitet, versucht die MLPD ihre Vertreter in kommunalpolitische Strukturen einzubringen. Auch AUF wird trotz der Dominanz der MLPD von der Partei als unabhängig dargestellt.[18]
Auch die aus den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 hervorgegangene „Bundesweite Montagsdemobewegung“, die in einigen Großstädten kleine wöchentliche Kundgebungen veranstaltete, wird zumindest seit 2005 als Vorfeldgruppierung der MLPD betrachtet.Vorlage:Quelle fehlt
Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist der Frauenverband Courage ebenfalls von der MLPD dominiert.<refame="nrw" /> Nach außen hin ist die Partei darauf bedacht, den Frauenverband als unabhängig darzustellen. Die Beeinflussung der MLPD äußert sich durch personelle Parallelen und in dem Umstand, dass der an sich unbedeutende Verband in den Medien der Partei immer wieder thematisiert wird, während er in anderen Medien faktisch keine Beachtung findet.
Faktisch mit der MLPD verflochten ist ebenso die Mediengruppe Neuer Weg, in deren Verlag die Parteizeitung sowie sämtliche Literatur aus der Partei und Werke ihrer Vordenker erscheinen. Vertragspartner des Verlags ist die Vertriebskette people to people, die über einen Online-Shop verfügt.[19] So vertreibt people to people beispielsweise die Bücher des Parteivorsitzenden an prominenter Stelle.
Einrichtungen und Parteivermögen
Eigendarstellung zum Vermögen
Die MLPD finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden, zum Beispiel im Rahmen von Spendenkampagnen. Nach Angabe der Funktionärszeitschrift Lernen und Kämpfen soll bis 2004 das „Treuhandvermögen der MLPD vom [...] Parteitag im Dezember 1999 in Höhe von 8,5 Millionen [...] auf 12,1 Millionen Euro“ angewachsen sein.
Das Parteivermögen ist überwiegend in Immobilien und Betrieben angelegt:
- das Ferien- und Freizeitzentrum in Truckenthal im Landkreis Sonneberg
- das Gebäude Koststraße 8 in Gelsenkirchen (Mieter: Arbeiterbildungszentrum ABZ)
- das Gebäude Horster Mitte (ehemaliges Sparkassengebäude) als Sitz des ZK und der Rebell-Verbandsleitung in Gelsenkirchen
- das Gebäude der MLPD-Kreisleitung in Berlin
- das Gebäude der MLPD-Kreisleitung in Stuttgart
- die Mediengruppe Neuer Weg GmbH in Gelsenkirchen und Berlin mit Druckerei, Verlag, Internetdiensten und Werbeagentur
Das Parteivermögen wird vom Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e. V. (VVV) in Gelsenkirchen verwaltet. Vereinsvorsitzender ist der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel.
Nach MLPD-Angaben erhalten alle hauptamtlichen Mitarbeiter der MLPD („vom Hausmeister bis zum Parteivorsitzenden“) eine „Zuwendung zu ihrem Lebensunterhalt“ von maximal 956 Euro netto monatlich plus vermögenswirksame Leistungen und einer Zusatzrente.
Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung
Die Partei hat derzeit keinen Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 2,4 Millionen Euro, darunter:
- Mitgliedsbeiträge 32 %
- Spenden 20 %
- Einnahmen aus Vermögen 32 %
Die Partei ist für ihre Größe vergleichbar vermögend, ihr Reinvermögen beträgt etwa 5,5 Millionen Euro. Neben kommerziellen Krediten (5 Millionen Euro) und Darlehen privater Personen (3 Millionen Euro) hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von ca. 730.000 Euro. Sie schloss das Jahr 2003 mit 260.000 Euro Überschuss ab, im Vorjahr waren es 83.000 Euro Überschuss. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum sieben Großspenden über 10.000 Euro. Dem steht ein Haus- und Grundvermögen von 11,5 Millionen Euro gegenüber. Nicht im Parteivermögen aufgeführt ist das Vermögen des Jugendverbandes Rebell.
Von 2005 bis 2007 wurden Großspenden einer Einzelperson in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro verbucht.[20] Im Dezember 2011 erhielt die Partei Einzelspenden in Höhe von 100.000 und 113.969,15 Euro.[21][22]
Firmenbeteiligungen
Die MLPD hält 96 Prozent an der Buchführungsbüro „Essener Str. 86 GmbH“ in Gelsenkirchen. Offiziell ist die Partei nicht an weiteren Unternehmen beteiligt, ihren Immobilienbesitz schlüsselt sie im Rechenschaftsbericht nicht weiter auf. Die Partei ließ sich von der zum Vermögensverein gehörenden „Im Waldgrund GmbH & Co. KG“ Bauleistungen in fünfstelliger Höhe gutschreiben.
Parteipresse
- Rote Fahne, wöchentliche Auflage ca. 7.500, Redaktionsleiter: Jörg Weidemann
- Lernen und Kämpfen, Mitgliederzeitschrift, vierteljährliche Auflage ca. 2.300
- Revolutionärer Weg, theoretische Schriftenreihe
- Galileo – streitbare Wissenschaft, Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD
- Rebell, Magazin der gleichnamigen Jugendorganisation
Diese Publikationen erscheinen im Parteiverlag Neuer Weg.
- Kleinzeitungen der MLPD vor allem in Großstädten, wie Vor Ort herausgegeben von der Kreisleitung Gelsenkirchen.
Einschätzung deutscher Verfassungsschutzbehörden und durch Politologen
Die MLPD wird regelmäßig wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet. Nach dabei gewonnenen Erkenntnissen versucht die MLPD beispielsweise die sich gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung wendenden Proteste und Initiativen zu nutzen, um verfassungsfeindliche Ideen zu verbreiten. Sie wird vom nordrhein-westfälischen Landesinnenministerium als „politisch kaum wahrnehmbare Splittergruppierung“ eingestuft, die sogar innerhalb des linksextremistischen Spektrums durch „ihre ideologische Formelhaftigkeit“ und einen „sektenähnlichen Charakter“ weitgehend isoliert sei.[23]
Armin Pfahl-Traughber sieht in der MLPD eine „politische Sekte“:
„Bilanzierend betrachtet handelt es sich bei der MLPD um eine politische Sekte. Hinzu kommt das hohe Ausmaß an ideologischem Dogmatismus, der exklusive Anspruch auf den „wahren Sozialismus“ und das starke Maß sozialer Einbindung. […] In Verbindung mit der gesellschaftlichen und politischen Isolation ähneln die genannten Aspekte den Merkmalen einer religiösen Sekte. Diesen Terminus kann man als Typusbegriff daher gut auf die MLPD übertragen.“
Ein sektenartiger Charakter der Partei wird auch von Helmut Müller-Enbergs, der die MLPD als „stalinistische Sekte“ bezeichnet[25] und Rudolf van Hüllen festgestellt. Nach Ansicht van Hüllens kennt die MLPD „enorm repressive Strukturen, die darauf abzielen, die Mitglieder völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen“ und „das Parteimilieu als Lebensmittelpunkt zu etablieren“.[26]
Im Juli 2012 klagten der Parteivorsitzende Stefan Engel und die MLPD vor dem Landgericht Essen gegen den Verlag Ferdinand Schöningh sowie gegen die Autoren Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen. Die Unterlassungsklage richtete sich gegen Behauptungen in deren Buch Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?, die falsch, verleumderisch und ehrverletzend seien. Das Landgericht Essen gab der Klage am 11. April 2013 nur teilweise statt: Dass es bei der MLPD einen an Stalin gemahnenden massiven Personenkult und es in ihr zu ständigen und periodischen Säuberungsaktionen komme, seien als unbewiesene Tatsachenbehauptungen zu unterlassen. Alle anderen bemängelten Aussagen, namentlich dass es sich bei der MLPD um eine in Parteiform gekleidete Sekte handele, maoistische Gehirnwäsche betrieben werde, die Unterwerfung unter den Führungsanspruch der Partei verlangt werde und Intellektuelle in dieser Partei eher nicht willkommen seien, bewertete das Gericht als zulässige und vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen. Die MLPD trägt daher 51,4 % und Engel 32,4 % der Prozesskosten.[27]
Internationale Verbindungen
Nach eigener Aussage unterhält die Partei Beziehungen zu weltweit „mehr als 700 Parteien, Initiativen, Personen und Organisationen“. Gemeinsam mit der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) plante die MLPD in den 1990er Jahren die Gründung einer „internationalen Kampforganisation für Befreiung“, die allerdings nicht zustande kam. Stattdessen wurde 2001 in Utrecht die International League for Peoples' Struggle gegründet; die MLPD nimmt dabei einen Beobachterstatus ein. Die MLPD setzte die Solidarisierung mit der CPP auch fort, nachdem diese von der EU als terroristische Organisation eingestuft wurde.[28][29][30]
Die MLPD nimmt regelmäßig an internationalen Konferenzen marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (ICMLPO) teil.
International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR)
Die MLPD ist gemeinsam mit über 40 weiteren Parteien und Organisationen aus mehr als 30 Ländern Mitglied der International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR, deutsch: Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen), die am 6. Oktober 2010 auf Initiative der MLPD in Berlin gegründet wurde.[31] Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, wurde zum Hauptkoordinator der ICOR gewählt.[32]
Ziel der ICOR ist es, das „imperialistische Weltsystem“ mittels „revolutionärer Umwälzung“ zu stürzen und die „Diktatur des Proletariats“ zu errichten.[33] In der ICOR vereinigen sich verschiedene Organisationen von unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung sowie mit teilweise voneinander abweichenden ideologisch-politischen Grundsätzen. Dabei ist es Ziel der Teilnehmerorganisationen, von einer Übereinstimmung in Teilfragen zu einer Übereinstimmung in allen Fragen zu gelangen, um so schrittweise die Einheit der internationalen revolutionären und marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung herzustellen. Während sich die Mitgliedsorganisationen auf gemeinsame Aktivitäten und Ziele vereinheitlichen, steht es ihnen gleichzeitig frei, sich, entsprechend ihrer jeweiligen ideologisch-politischen Ausrichtung sowie ihrer personellen Fähigkeiten, an konkreten Aktionen der ICOR zu beteiligen. Dieses Vorgehen wird als „Organisationsprinzip der einvernehmlichen Koordination und Kooperation autonomer, selbständiger und eigenverantwortlicher Parteien und Organisationen“ bezeichnet.[33]
| Mitgliedsorganisationen der ICOR | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Literatur
- Sascha Dietze: Die Ideologie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Lit Verlag, Berlin 2010, ISBN 3-643-10838-9.
- Helmut Müller-Enbergs: Eine stalinistische Sekte wird 40 Jahre alt - seit 25 Jahren heißt sie MLPD (25 Jahre MLPD). In: Jahrbuch Extremismus und Demokratie 20 (2008), S. 167–184.
- Peter Schwarz: Marxismus gegen Maoismus: Die Politik der MLPD, Essen 1987, ISBN 3-88634-032-5.
Weblinks
- Website der MLPD
- Armin Pfahl-Traughber: Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Eine analytische Betrachtung zu Entwicklung und Stellenwert einer politischen Sekte. Bundeszentrale für politische Bildung
- Verfassungsschutzbericht 2006, Seite 188 (PDF-Datei; 7,27 MB)
Einzelnachweise
- ↑ http://www.verfassungsschutz.bayern.de/imperia/md/content/lfv_internet/service/vsb2011_presse_screen.pdf bayerischer Verfassungsschutzbericht 2011 Seite 217
- ↑ a b Organisationspolitische Grundsätze
- ↑ a b c d Parteiprogramm der MLPD
- ↑ Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Verlag Neuer Weg, Essen 2011, ISBN 978-3-88021-380-7
- ↑ Rote-Fahne-News (Online-Nachrichtenmagazin der MLPD) vom 8. Januar 2007
- ↑ Frank Hirschinger: "Gestapoagenten, Trotzkisten, Verräter": Kommunistische Parteisäuberungen in Sachsen-Anhalt 1918-1953. Band 27 von Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Vandenhoeck & Ruprecht, 2005, ISBN 3-525-36903-4, S. 8
- ↑ Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland: Eine Einführung]. Springer, 2004, S. 65f
- ↑ Rote Fahne, Wochenzeitung der MLPD vom 25. Juli 2002
- ↑ Uwe Andersen, Wichard Woyke: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Springer, 2003, S. 586
- ↑ Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009
- ↑ Endgültiges Ergebnis der Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011
- ↑ Unterstützt die Wahlzulassung der MLPD/Offene Liste Website der MLPD
- ↑ Organisationpolitische Grundsätze der MLPD
- ↑ Eigenvorstellung der Parteiführung>
- ↑ Website der MLPD
- ↑ Fakten zur Mitgliedschaft der MLPD
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2008 (PDF-Datei; 4,64 MB)
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Nordrhein-Westfalen (PDF; 2,9 MB)
- ↑ Agenturen von people to people
- ↑ Parteispender. 2,5 Millionen Euro für den „echten Sozialismus“
- ↑ Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2011
- ↑ Rote-Fahne-News (Online-Nachrichtenmagazin der MLPD) vom 12. Januar 2012
- ↑ Verfassungsschutzbericht NRW 2010 (PDF-Datei; 14,24 MB), S. 137
- ↑ Armin Pfahl-Traughber: Die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD). Eine analytische Betrachtung zu Entwicklung und Stellenwert einer politischen Sekte. Bundeszentrale für politische Bildung
- ↑ Müller-Enbergs, Helmut: Eine stalinistische Sekte wird 40 Jahre alt - seit 25 Jahren heißt sie MLPD. In: Backes, Uwe (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Bd. 20, Baden-Baden, 2008. S. 167 – 184
- ↑ Rudolf van Hüllen: Definition und Dimension, Erscheinungsformen und Kernausagen des Linksextremismus. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Sankt Augustin/Berlin, 2012. S. 47f (ISBN 978-3-942775-63-2)
- ↑ Gericht weist Klage der Marxisten weitgehend ab. WAZ, 11. April 2013
- ↑ Solidarität mit dem Befreiungskampf des philippinischen Volkes!. Erklärung der MLPD zur Situation auf den Philippinen. 1. März 2006
- ↑ Uwe Backes, Patrick Moreau: Communist and Post-Communist Parties in Europe. Band 36 von Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Vandenhoeck & Ruprecht, 2008, S. 480
- ↑ MLPD solidarisiert sich mit der terroristisch agierenden "Kommunistischen Partei der Philippinen" (CPP). Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, 04/2006
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2010: Bund (S. 153), Baden-Württemberg (S. 244), Niedersachsen (S. 188), Thüringen (S. 73) (PDF-Datei; 483 kB), Nordrhein-Westfalen (S. 163) (PDF-Datei; 14,24 MB).
- ↑ Interview mit Stefan Engel zur Gründung der ICOR (PDF-Datei; 95 kB)
- ↑ a b Gründungsdokumente der ICOR (PDF-Datei; 275 kB)