Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit

Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit
Partei­vorsitzender	René Stadtkewitz
General­sekretär	Yorck-Alexander Mayer
Stell­vertretende Vorsitzende	Marc Doll Philipp Wolfgang Beyer Michael Stürzenberger
Bundes­schatz­meister	Steffen Rotermundt
Gründung	28. Oktober 2010
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Berlin
Farbe(n)	blau/orange
Bundestagssitze	keine
Sitze in Landtagen	keine
Mitglieder­zahl	ca. 1.200 (Juli 2012)
Mindest­alter	16 Jahre
Website	www.diefreiheit.org

Die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit (Kurzbezeichnung: DIE FREIHEIT) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie wurde am 28. Oktober 2010 gegründet. Parteivorsitzender ist der ehemalige CDU-Politiker René Stadtkewitz. Die Freiheit bezeichnet sich selbst als „wertkonservativ“ und „bürgerlich-liberal“. Von einigen Beobachtern wird sie dagegen als rechtspopulistische Partei mit anti-islamischen Tendenzen bezeichnet.

Geschichte

Gründung und erste Wahlteilnahme 2010/11

Im September 2010 wurde der Berliner Landtagsabgeordnete René Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er den niederländischen Politiker und Vorsitzenden der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Der Islam als Integrationshindernis“ nach Berlin eingeladen hatte. Daraufhin kündigte Stadtkewitz, zusammen mit Marc Doll (ebenfalls vorher CDU-Mitglied) und Stefan „Aaron“ Koenig (ehemaliger Bundesvorstand der Piratenpartei), die Gründung einer neuen Partei an. Die Kernthesen sollten die Forderung nach mehr direkter Demokratie und die Verteidigung von Bürger- und Freiheitsrechten sein.

Am 28. Oktober 2010 wurde die Partei „Die Freiheit“ offiziell in Berlin zunächst mit 50 Mitgliedern gegründet. Zunächst wurden nur der Bundesverband und der Berliner Landesverband gegründet. In den Bundesvorstand wurden überwiegend ehemalige CDU-Mitglieder gewählt.

Im Januar 2011 wollte die Partei ihren ersten Landesparteitag in Berlin ausrichten, welcher jedoch ausfallen musste, da die Vermieterin ihre Zusage kurzfristig zurückzog. Deshalb wurde eine Pressekonferenz auf der Straße improvisiert, wogegen etwa 20 bis 30 Demonstranten protestierten. Im Februar 2011 fand der Landesparteitag schließlich statt. Dort beschloss die „Freiheit“ zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 anzutreten und setzte sich das Ziel, deutlich mehr als 5 % der Stimmen zu bekommen. Am 15. Mai 2011 führte die Partei ihren zweiten Berliner Landesparteitag durch, bei dem Stadtkewitz zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt wurde.

Im Juni 2011 wurden aufgrund schnell steigender Mitgliederzahlen Landesverbände der Freiheit in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, u.a. von ehemaligen Funktionären von CDU, CSU und FDP, gegründet. In Hamburg waren auch zwei ehemalige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen dabei, welche in den Landesvorstand gewählt wurden. Der Schweizer Politiker Oskar Freysinger (SVP), der US-amerikanische Schriftsteller Robert Spencer und der dänische Schriftsteller Lars Hedegaard waren anwesend und hielten jeweils auf verschiedenen Parteitagen eine Gastrede. Im Oktober 2011 folgten die Gründungen der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Den Höhepunkt ihrer Mitgliederentwicklung erreichte die Partei im September 2011, wo sie laut eigenen Angaben über 2.200 Mitglieder verfügte.

Am 3. September 2011 nahmen Geert Wilders (PVV) und Oskar Freysinger (SVP) an einer Wahlkampfveranstaltung der Partei in Berlin mit etwa 1.000 teilweise zahlenden Besuchern teil. Trotz dieser Unterstützung aus dem Ausland und medialer Aufmerksamkeit scheiterte die Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit knapp 1 % an der Wahlkostenerstattung. Auch der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen wurde verfehlt.

Im September 2011 wurden enge Kontakte zwischen Die Freiheit und Stefan Herre, dem Gründer und Mitbetreiber des islamfeindlichen Weblogs Politically Incorrect, in der Öffentlichkeit bekannt.

Richtungsstreit und weitere Entwicklung

Während des ersten Bundesparteitages in Frankfurt am Main kam es zu einem Richtungsstreit zwischen verschiedenen Parteiflügeln. Die Delegierten des Bundesparteitages wählten den früheren CSU-Politiker Michael Stürzenberger in den Bundesvorstand, obwohl sich viele Landesfunktionäre gegen ihn aussprachen. In einem Beitrag auf dem Internetportal „PI-News“ (PI) hatte Stürzenberger gefordert, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Der bayrische Verband enthob ihn daraufhin seines Amtes im Landesvorstand und als Pressesprecher, da er gegen den Parteigrundsatz der Glaubensfreiheit verstoßen habe. Gemäßigte Kreise hatten zuvor angemahnt, man dürfe weder wegen des Themas Islam zur „Ein-Themen-Partei verkommen“, noch solle der „radikale Flügel“ dominierend auftreten. Auch der Landesvorsitzende in NRW, Andreas Pokladek, äußerte sich kritisch über Entwicklungen innerhalb der Partei, was ihm bei PI den polemischen Verweis einbrachte, dass er die Partei wohl nun in den „Kampf gegen Rechts“ einbinden wolle. Die Parteijugendorganisation attestierte, Stürzenbergers Thesen seien „einer liberalen Partei [...] unwürdig“. Nachdem Stürzenberger in den Bundesvorstand gewählt wurde, traten die Landesvorstände von NRW, Hessen und Bayern fast geschlossen zurück und aus der Partei aus, ebenso wie zwei gerade gewählte Bundesvorstandsmitglieder. Auch das Gründungsmitglied Stefan „Aaron“ Koenig trat vor dem Bundesparteitag aus der Partei aus.

Die Teilnahmen an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 2012 scheiterten an formalen Hindernissen. In NRW konnten die benötigten 1.000 Unterschriften zur Wahlzulassung nicht gesammelt werden. In Schleswig-Holstein kamen zum Nominierungsparteitag nicht die benötigten 50 Parteimitglieder zusammen, um einen Wahlantritt beschließen zu können. Im Juli 2012 war die Anzahl der Parteimitglieder von ursprünglich 2.200 auf 1.200 gesunken. Im Sommer 2012 trat die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Falkenstein aus der Partei aus und gründete mit anderen Mitgliedern des Landesverbandes Hessen eine eigene Partei.

Im Januar 2013 trat die Partei in Niedersachsen zu ihrer zweiten Landtagswahl an und scheiterte nicht nur am Einzug in den Landtag sondern auch an der für die Wahlkampfkostenrückerstattung wichtigen 1-Prozenthürde. Die Partei erreichte dort ein Ergebnis von 0,3 % der Zweitstimmen.

Politische Inhalte

Grundsatzprogramm

Die Freiheit wirft dem politischen System der Bundesrepublik vor, den Parteien zu viel Macht zu geben, die in vielen Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit entscheiden würden. Sie fordert eine Ausweitung von Elementen direkter Demokratie wie etwa Volksentscheiden, auch auf Bundesebene, sowie die Direktwahl des Bundespräsidenten. Den Institutionen der Europäischen Union steht sie ablehnend gegenüber und bezeichnet die EU als „nicht demokratisch legitimierte Herrschaft des Brüsseler Zentralstaats, der immer mehr Kompetenzen seiner Mitglieder an sich reißt.“ Die Partei fordert eine „umfangreiche Restrukturierung, den Abbau des Beamtenapparates und die Anpassung der Gehälter, die Einrichtung demokratischer Institutionen und die Übertragung der Kontrolle an die europäischen Völker“ sowie eine „adäquate Stimmverteilung“ im Europaparlament. Der Beitritt der Türkei zur EU soll mit Hilfe einer Volksabstimmung gestoppt werden.

Der Partei gehe es – so ihre Selbstdarstellung – vor allem um eine „freie Gesellschaft“ und „Werte der Aufklärung“. Sie fordert weiterhin einen „Zuwanderungsstopp mindestens bis zur Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme“ sowie eine Studie über die Kosten und Nutzen der bisherigen Zuwanderung. Spitzenkräfte seien vom Zuwanderungsstopp ausgenommen. Vor allem wendet sie sich gegen Einwanderung aus muslimischen Ländern. Man „habe nichts gegen den Islam als Religion“, aber „umso mehr gegen den politischen Islam als totalitäre Ideologie“, so Stadtkewitz. Moschee-Neubauprojekte werden von ihr als Integrationshindernisse gesehen. Eine Änderung des Baurechtes soll im Falle eines geplanten Moscheebaus sicherstellen, dass Bürger und Kommunal- bzw. Bezirksparlamente zwingend über die Genehmigung zum Bau mitentscheiden. „Die Freiheit“ fordert weiterhin, dass „Opferschutz vor Täterschutz“ geht, „stärkere Präsenz im öffentlichen Raum und eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei“, die Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes, „konsequente Anwendung von Mindeststrafen“, keinen unnötigen „Komfort“ in Gefängnissen, die bundesweite Anwendung des „Kirsten-Heisig-Modells“, ein Null-Toleranz-Prinzip für Straftäter, Verfolgung von „Deutschenfeindlichkeit“ und Null-Toleranz gegenüber „Kulturell-motivierten Straftaten“.

In den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales bekennt sich die Partei zur Sozialen Marktwirtschaft und fordert eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Überprüfung aller Subventionen, den Abbau der Staatsverschuldung, die Herstellung eines fairen Wettbewerbs ohne Monopole und äußert ihre Skepsis zu staatlichen Programmen zur Wirtschaftsförderung. Die direkten Steuern sollen schrittweise gesenkt und durch indirekte Steuern ersetzt werden. Das Arbeitslosengeld II soll durch ein Workfare-Konzept ersetzt werden, das gemeinnützige Arbeiten statt Transfergelder vorsieht. Das Renteneintrittsalter soll flexibel sein und sich an der Beitragszeit orientieren. Die Gewerbesteuer und die Zwangsmitgliedschaft in der IHK sollen abgeschafft werden. Ein freier und dezentraler Energiemarkt wird gefordert, über die Kernkraft soll in einer Volksabstimmung entschieden werden. Die GEZ soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden. Eine Zensur des Internets wird abgelehnt, ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung.

In der Bildungspolitik werden bundeseinheitliche Schulstrukturen und Bildungsstandards angestrebt. Das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben, Ganztagsschulen sollen ausgebaut und Privatschulen wie staatliche gefördert werden. Studiengebühren werden abgelehnt, Lehrmittelfreiheit soll für alle Schüler gelten. Familien sollen durch Entlohnung der Erziehungsleistung bessergestellt werden.

Positionierung zu Israel

Im Dezember 2010 reisten Vertreter der Freiheit auf Einladung des früheren israelischen Parlamentsabgeordneten Eliezer Cohen nach Israel und verabschiedeten, zusammen mit Vertretern der rechtspopulistischen Parteien FPÖ, Schwedendemokraten und Vlaams Belang die so genannte Jerusalemer Erklärung. Darin erklärten die Unterzeichner unter anderem ihre Solidarität mit dem Staat Israel und bekannten sich „zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung basiert.“ Gleichzeitig unterstrichen sie ein „Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror“.

Vor allem europäische Medien sahen in der Erklärung primär eine strategische Positionierung: Indem sie sich zum Existenzrecht Israels bekannten und sich gegen den islamistischen Terror in Stellung brächten, versuchten die Parteien vorrangig, eine breite Front gegen den Islam herzustellen. Gleichzeitig kritisierten sie, dass der Besuch dem Ansehen Israels auf internationaler Bühne schadete.

Organisationsstruktur

Sitz der Partei ist Berlin. Die Partei ist in den Organisationsstufen Bundesverband, Landesverbände und Kreisverbände gegliedert. Organe des Bundesverbandes sind der Bundesparteitag (nach § 9 Abs. 1 ParteienG) und der Bundesvorstand.

Bis zum Bundesparteitag im Dezember 2011 gab es zwei Arten der Mitgliedschaft. Stimmberechtigte Vollmitglieder und so genannte Fördermitglieder, welche eingeschränkte Rechte innerhalb der Partei hatten (§ 3, Abs. 6). Fördermitglieder waren laut Satzung auf Veranstaltungen von Gebietsverbänden anwesenheits-, rede- und antragsberechtigt, hatten aber kein aktives und passives Wahlrecht. Eine Vollmitgliedschaft konnte nur nach persönlicher Vorsprache erworben werden.

Die Freiheit hat in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen Landesverbände gebildet, wobei sich der mitgliederstärkste in NRW befindet.

Wahlen und Mandate

Der Vorsitzende René Stadtkewitz wurde im Jahre 2001 über die Bezirksliste Pankow der CDU ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Später trat er zunächst aus der Partei aus, dann wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen. Damit verfügte Die Freiheit bis zur Neuwahl im September 2011 über ein Mandat im Abgeordnetenhaus. Im April 2011 wechselte außerdem der ehemalige Kreuzberger FDP-Bezirksverordnete Edgar Glatzel zu Die Freiheit. Seitdem war die Partei auch mit einem Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg vertreten.

Die Freiheit nahm an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 mit der Landesliste 18sowie 30 Direktkandidaten und zur Wahl von 11 Bezirksverordnetenversammlungen teil und kündigte an bundesweit aktiv werden. Die Partei scheiterte bei dieser Wahl mit einem Wahlergebnis von knapp unter 1 % an der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte damit sowohl den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen wie auch den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung nach § 18 (Parteiengesetz).

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 am 20. Januar 2013 trat die Partei mit 17 Landeslistenbewerbern und zwei Wahlkreisbewerbern an. Sie erhielt 11.873 Stimmen, was 0,3 % der Zweitstimmen entspricht.

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz von Die Freiheit