Identitäre Bewegung

Die Identitäre Bewegung besteht aus mehreren lose verbundenen Gruppierungen, die Ideen des Ethnopluralismus vertreten und behaupten, eine „europäische Identität“ gegen eine angebliche „Islamisierung“ zu verteidigen. Sie wird deshalb im politischen Spektrum als rechtsextrem oder der Neuen Rechten zugehörig eingestuft. Die Bewegung entwickelte sich zunächst in Frankreich, später entstanden Gruppierungen in anderen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland und Österreich. Aktivisten tragen das Symbol Lambda, die Erkennungsfarben sind Schwarz-Gelb.

Geschichte

Am 10. Oktober 2012 wurde auf Facebook die Gemeinschaft Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) gegründet. Innerhalb kurzer Zeit gab es mehr als 2.000 Anhänger, im Dezember über 4.000 auf der Seite und es bildeten sich in allen deutschen Bundesländern Untergruppen. Der Zusammenschluss steht für den deutschen Ableger der Jugendorganisation Génération identitaire, die ursprünglich in Frankreich als Jugendsektion des 2004 entstandenen Bloc identitaire gegründet wurde.

Ideologie

Anhänger der Identitären Bewegung vertreten Ethnopluralismus. Ihrem Internetauftritt nach wird die identitäre Idee als „eine Botschaft der Freiheit und Selbstverwirklichung jedes Volkes und jeder Kultur im Rahmen ihres eigenen Charakters“ verstanden und behauptet, ihre Botschaft beinhalte „0 % Rassismus“. „Identitär” ist für die Identitären, wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekenne. Die Identitären projizieren das Bild der spartanischen Hopliten, die gegen die Perser bei den Thermopylen kämpften, auf sich, durch die Wahl des griechischen Buchstaben Lambda, in Gelb auf schwarzem Grund als ihr Symbol.

Die Ziele der Génération identitaire sind dargestellt in einem mit deutscher Sprache untertitelten Youtube-Video. Die Darsteller stellen darin das »Manifest« der Bewegung vor. Die Identitären wenden sich gegen die angebliche Islamisierung Europas, den Multikulturalismus und sind der Ansicht, dass die französische Jugend- und Sozialpolitik nicht ihren Vorstellungen entspricht. Daher tritt die Identitäre Bewegung für „den Schutz des europäischen Kontinents vor Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung“ ein und fordert die geistig-kulturelle Revolution der Jugend auf Grundlage der sogenannten „ethnokulturellen Identität“.

Aktionsformen

Mit Blogs, Plakaten, Aufklebern, Flashmobs und direkten Aktionen wirbt die Identitäre Bewegung um eine junge Zielgruppe. Gewählt werden Aktionsformen der Spaßguerilla. Größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte im März 2010 die französische Génération Identitaire, als Aktivisten ihre Ablehnung des Verkaufs von „Halal-Burgern“ in einer Filiale der Restaurantkette Quick demonstrierten und sich dabei mit Schweineköpfen maskierten sowie Schilder mit der Aufschrift „Ich bin ein dummes Schwein“ trugen.

Über die französische Grenze hinaus sorgte die Besetzung des Dachs einer im Bau befindlichen Moschee in Poitiers durch etwa 60 bis 100 Aktivisten am 20. Oktober 2012 für Medieninteresse. Gewählt wurde der Ort wegen des historischen Bezugs zu Karl Martell, der 732 in der Schlacht von Poitiers die islamische Expansion stoppte. Die Polizei beendete den Protest und nahm drei Personen wegen Anstachelung zum Rassenhass und Sachbeschädigung fest. Premierminister Jean-Marc Ayrault und Innenminister Manuel Valls verurteilten die Aktion. Der Präfekt von Vienne sprach jedoch von keinerlei Sachbeschädigung durch die Besetzer. Die Besetzungaktion brachte der „Déclaration de guerre – Génération Identitaire“ (Kriegserklärung der identitären Generation) gegen die angeblich von der 68er-Bewegung geprägte multikulturellen Gesellschaft europaweit Aufmerksamkeit. Das Video wurde wenig später für den deutschen Sprachraum gesperrt. Der Génération Identitaire drohte für mehrere Tage das Verbot wegen ihrer Aktion, jedoch entschied die Regierung sich „aufgrund juristischer Probleme“ gegen eine Beantragung.

In Deutschland fand die erste identitäre Aktion dieser Art am 10. August 2012 statt. Die „Nationalen Sozialisten Rostock“ verkleideten sich mit Masken und tanzten auf „Hardbass“ einige Minuten durch die Stadt Rostock. Roland Sieber schrieb in der Zeitschrift Die Zeit, dass diese Aktionsform sich seit 2011 unter Neonazis in Europa verbreite. Am 30. Oktober 2012 unterbrachen fünf Personen auf gleiche Weise die Eröffnungsveranstaltung der „interkulturellen Wochen“ in Frankfurt am Main. Auch in Dortmund gab es eine solche Aktion. Ebenfalls mit dieser Musik und mit Masken gekleidet erschienen in Österreich etwa zehn Aktivisten am 29. September 2012 vor dem Caritas-Workshop „Tanz für Toleranz“ in Wien-Floridsdorf.

Götz Kubitschek und Martin Lichtmesz, beide Aktivisten der „Konservativ-subversiven Aktion“ (ksa), waren im Gespräche mit der Leitung der Génération identitaire in Frankreich und sprach daraufhin Handlungsempfehlungen für die deutsche Bewegung aus. Unterstützt wird die Identitäre Bewegung Deutschland durch die Jugendzeitschrift „Blaue Narzisse“, die sich durch Aufkleber und Anstecker an der Verbreitung beteiligte.

Einordnung

Die bisherige Einordnung der Identitären Bewegungen durch Politik und Wissenschaft fällt unterschiedlich aus. Anfang November 2012 schrieb der deutsch-französische Journalist Bernard Schmid, dessen Themenschwerpunkt die extreme Rechte in Frankreich und Europa ist, dass die französische Génération Identitaire rechtsextremistisch sei. Schmid sieht keine Hauptrichtung, da die Identitären unentschieden seien zwischen außerparlamentarischer Bewegung und pressure Group, parteiähnlicher Arbeit besonders auf lokaler Ebene und dem Auftreten als reiner „Denkclub“.

Kurz darauf wollte Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) die Distanzierung von Nationalsozialismus und Rassismus „nicht überbewerten“. Seiner Ansicht nach seien solche Distanzierungen zumeist taktisch bedingt und würden dann vorgenommen, wenn ein stärkerer Druck „auf die Neonaziszene“ bestehe. Generell müsse man sich jedoch vor den Identitären „nicht fürchten“, aber in deren Umfeld könnten sich durchaus auch „die Breiviks sammeln und angezogen fühlen“, so Schiedel. Laut DÖW sei die Identitäre Bewegung eine ideologisch modernisierte Aktionsform, die ihre Wurzeln im Umkreis der rechtsextremen Front National Frankreichs habe.

Ebenfalls im November schrieb Roland Sieber in der Rubrik „Störungsmelder“ auf Zeit Online, dass der Begriff „Identität“ völkisch besetzt, aber kulturalistisch umschrieben werde. Dadurch würden die Grenzen zwischen Kulturalismus und Rassismus verschwimmen und der Widerspruch einer einheitlichen gesamteuropäischen rechten Bewegung wäre somit gebrochen. Seiner Einschätzung nach gäbe es zwar eine strömungsübergreifende Bündelung von jungen Aktivisten aus der antimuslimischen und Neuen Rechten, aber unklar sei der Standpunkt zu Neonazis.

Zu Beginn des Dezembers informierte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen darüber, dass die Gründung der Identitären Bewegung Deutschland innerhalb der etablierten rechtsextremen Szene in Sachsen hauptsächlich auf Ablehnung gestoßen sei.

Ende Dezember meinte der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler , die Identitäre Bewegung sei mit ihrem Gedankengut „ein neues Label für alte Inhalte“ aus der rechten Szene. Die Identitären seien eindeutig rassistisch, islamfeindlich und völkisch eingestellt. Als ernstzunehmende Massenbewegung bewertete er diese noch nicht. Anfang Februar 2013 fügte er seiner Beurteilung hinzu, dass die Aktivität sich bisher vor allem auf das Internet konzentriere. Er sehe jedoch „organisatorische Anknüpfungspunkte“ an die Pro-Deutschland-Bewegung und die mit ihr verbundene German Defence League. Die größte Gefahr erkenne Häusler im jugendaffinen Auftreten der Identitären, da Jugendliche mit einem zwar diffus fremdenfeindlichen, aber nicht radikalen Weltbild so schneller angesprochen würden als von Neonazis.

Mitte Februar 2013 berichteten Radio Bremen, Tagesthemen und Tagesschau, dass laut Verfassungsschutz Bremen Personen aus der rechtsextremen Szene unter der Ortsgruppe der Bremer IB identifiziert worden seien. Die Identitäre Bewegung sei daher eine Ausweichbewegung für Rechtsextremisten, Anhänger der NPD und der aufgelösten DVU. Der Leiter des LfV Bremen Hans-Joachim von Wachter gab gegenüber dem Weser-Kurier an, dass sich „die Identitäre Bewegung Bremen von der NPD vordergründig distanziere“, und es seien „Hinweise darauf gegeben, dass es Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene gäbe.“ Im Dementi wies die Identitäre Bewegung die Behauptung der Berichte von Radio Bremen, Tagesthemen und Tagesschau, sie sei "Tarnorganisation" bzw. Ausweichplattform aufgrund des drohenden Parteiverbots der NPD, zurück. Bei den Personen, die der Identitären Bewegung Bremen angehörig seien sollten, habe es sich nicht um Mitglieder gehandelt. Diese seien lediglich der Einladung zum offenen Stammtisch gefolgt. Der offene Stammtisch sei zudem „keine repräsentative Vertretung der Identitären Bewegung, sondern eine offene Anlaufstelle, welche die verschiedensten Leute anziehe.“

Ende Februar gab die rheinland-pfälzische Landesbehörde für Verfassungsschutz bekannt, dass es die Identitäre Bewegung beobachte.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen bezeichnete die Bewegung als virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus mit „bislang wenig Realweltbezug“.

Weblinks

• Website der Generation Identitaire (französisch)
• Website der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) (deutsch)
• Stéphane François: Réflexions sur le mouvement «Identitaire» (französisch)