Proteste in Marokko 2011/2012

Nicht-arabische Staaten:Staatsoberhaupt gestürzt Regierung infolge von Protesten umgebildet Volksaufstand/Bürgerkrieg Massenproteste Unruhen/Proteste Keine Vorfälle bekannt
Proteste in nicht-arabischen Staaten Keine Vorfälle bekannt
Der Arabische Frühling bezeichnet Proteste in der arabischen Welt, welche sich ausgehend von der Revolution in Tunesien in etlichen Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika gegen die dort autoritär herrschenden Regime und die politischen und sozialen Strukturen dieser Länder verbreiteten.[1]
Ereignisse
Ausgehend von der Revolution in Tunesien seit dem 17. Dezember 2010 begannen am 5. Januar 2011 Unruhen in Algerien. Am 25. Januar 2011 kam es in Ägypten zu Protesten, die schließlich zur Revolution in Ägypten 2011 führten; dieser Umsturz war mit einer Machtübernahme des Militärs verbunden. Im Zuge dieser Ereignisse kam es auch in anderen arabischen Ländern zu Protesten, unter anderem protestierten Regierungsgegner im Jemen und in Jordanien; auch aus weiteren arabischen Staaten wurde über Demonstrationen berichtet.
Die Massenproteste führten bisher zur Absetzung und Flucht des tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali und zum Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Der Präsident Jemens, Ali Abdullah Salih, kündigte nach über 30-jähriger Herrschaft an, für keine weitere Amtsperiode zu kandidieren. In Jordanien wurde Maʿruf al-Bachit, wie bereits 2005, von König Abdullah II. mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. In Algerien wurde die Aufhebung des seit 19 Jahren bestehenden Ausnahmezustands durch den Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika angekündigt. In Bahrain wurden am 16./17. Februar 2011 Demonstrationen von der Polizei niedergeschlagen.[2] In Libyen gab es Proteste gegen den Staatschef Muammar al-Gaddafi, bei denen Hunderte Menschen starben und viele weitere verletzt wurden.[3] Über die Arabische Welt hinaus kam es im Iran zu erneuten Protesten.
Ägypten

Der Aufstand in Ägypten begann am 25. Januar 2011, dem „Tag des Zorns“. Am 11. Februar 2011 trat der langjährige Staatspräsident Husni Mubarak zurück und ein Militärrat übernahm die Macht. Dieser sicherte den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes zu.
Algerien
Die Unruhen in Algerien breiteten sich seit dem 5. Januar 2011 aus Zorn über massiv gestiegene Grundnahrungsmittelpreise aus. Die Unruhen entzündeten sich spontan an Einzelereignissen und waren nicht einheitlich organisiert. Eine der zentralen Forderungen der Opposition, die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustandes, wurde am 24. Februar 2011 durch die algerische Regierung erfüllt.[4]
Bahrain

Die Proteste im Golf-Königreich Bahrain begannen am 14. Februar 2011, als einige Hundert Demonstranten am zentralen Pearl Monument in Manama ein illegales Zeltlager errichteten. In der Nacht vom 16. zum 17. Februar wurde das Zeltlager geräumt und die Demonstranten von Sondereinheiten der Polizei angegriffen.[2] Dabei wurden vier Menschen getötet und über 230 Menschen verletzt. Die überwiegend schiitische Bevölkerung protestiert vor allem gegen das sunnitische Königshaus von Hamad ibn Isa Al Chalifa. Die Märtyrer-Begräbnisse für die vier Todesopfer nutzten am 18. Februar 2011 über 15.000 Demonstranten für Proteste gegen das Königshaus.[5] Aufgrund der Proteste wurde auch der Große Preis von Bahrain 2011 abgesagt.[6]
Am 14. März entsandte Saudi-Arabien auf Bitten der bahrainischen Regierung hin 1000 Soldaten in das Land.[7] Die bahrainische Opposition wertete diesen Einmarsch als Kriegserklärung sowie als eine Besatzung durch ausländische Truppen.[8][9] Am 15. März rief König Al Khalifa einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus.[10] Bahrainische Truppen gehen gegen Demonstranten vor. [11]
Dschibuti
In Dschibuti demonstrierten am 18. Februar Tausende gegen Präsident Ismail Omar Guelleh.[12][13]
Irak
Im Irak fanden am 22. Februar 2011 Demonstrationen in Basra, Südirak statt [14]. Am 25. Februar 2011 wurden nach den Freitagsgebeten erstmals auch aus anderen Landesteilen Demonstrationen gemeldet, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Ursache war Ärger über soziale Ungerechtigkeit, insbesondere wurden Korruption und hohe Arbeitslosigkeit angeprangert. Die Kundgebungen wurden teilweise gewaltsam beendet, als die Teilnehmer in mehreren Städten versucht hatten, Regierungsgebäude zu stürmen. Dabei fanden die größten Demonstrationen in den Städten Mosul, Falludscha (überwiegend von sunnitischen Arabern bewohnt), Bagdad und Basra (überwiegend von schiitischen Arabern bewohnt) statt. In der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak gab es ebenfalls Demonstrationen und Tote.[15] Das kurdische Regionalparlament in Arbil erließ daraufhin einen 17 Punkte umfassenden Plan, um die Situation zu deeskalieren.
In Bagdad demonstrierten tausende Menschen, von denen einige versuchten, die Grüne Zone, das Zentrum internationaler Präsenz, Sitz des irakischen Parlaments und der amerikanischen Botschaft, zu erreichen. Diese Protestkundgebung wurde gewaltsam beendet. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Knüppel gegen die Demonstranten auf dem Bagdader Tahrir-Platz ein. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki wurde als "Lügner" bezeichnet; al-Maliki behauptete, Anhänger des früheren Diktators Saddam Hussein hätten die Unruhen geschürt.
Über ebenso große Menschenmengen wurde aus Basra berichtet; dort richtete sich die Wut gegen den in der Bevölkerung als korrupt geltenden Gouverneur Scheltak Abbud, der aufgrund der massiven Proteste zurücktrat.
Der schiitische Großayatollah Ali as-Sistani zeigte sich unentschlossen: Erst hatte er am Vortag zur Zurückhaltung aufgerufen, tags darauf hielt er die Demonstrationen jedoch für legitim, da es sich um berechtigte Forderungen handele und es berechtigt sei, diesen friedlich Ausdruck zu geben. [16][17][18]
Am 4. März 2011 fanden erneut Proteste in der Hauptstadt Bagdad, Basra sowie in anderen Städten des Südirak statt [19].
Am 16. März 2011 demonstrierten tausende in Bagdad und im Südirak. Sie wandten sich gegen den saudischen Einmarsch in Bahrain und riefen zur Unterstützung der dortigen Opposition auf. As-Sistani äußerte sich ebenfalls für die bahrainische Opposition. [20] [21]
Am 17. März 2011 demonstrierten in Kerbela etwa 3000 Schiiten gegen Saudi-Arabien. Großayatollah Mohammed Taki al-Mudarrisi hatte dazu aufgerufen. [22] Nuri al-Maliki schloss sich der Kritik der Demonstranten an. [23]
Jemen

Im Jemen begannen die Proteste mit einer Demonstration am 27. Januar 2011, als rund 16.000 Jemeniten in den Straßen von Jemens Hauptstadt Sanaa gegen die Politik von Präsident Ali Abdullah Salih protestierten. Am 2. Februar 2011 erklärte Salih, nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen und sein Amt auch nicht seinem Sohn zur Verfügung zu stellen. Dies ging den Demonstranten aber nicht weit genug und es kam zu abermaligen Protesten. Am 8. März werden Demonstrationen in der Hauptstadt Sanaa von Soldaten gewaltsam beendet, wobei die Soldaten scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas einsetzen. Zudem werden 33 Al-Qaida-Mitglieder von einem jemenitischen Geheimdienst aus einem Gefängnis befreit [24] Im Verlaufe der Unruhen wurden mehr als ein Dutzend Menschen getötet. Am 20. März 2011 wurde die jemenitische Regierung vom Präsident Ali Abdullah Salih aufgrund des zunehmenden politischen Drucks entlassen. [25] Unter dem wachsenden Druck der Opposition erklärte sich der Präsident mit einem Vorschlag des Golf-Kooperationsrates, der seinen Rücktritt und im Gegenzug eine Zusicherung von Freiheit vor Strafverfolgung für die führenden Vertreter des Salih-Regimes beinhaltet, einverstanden.[26]
Jordanien
Die Proteste in Jordanien begannen am 7. Januar 2011.[27] Die Islamische Aktionsfront rief am 26. Januar 2011 zu Protesten gegen die Regierung von Samir ar-Rifai auf. König Abdullah II. bin al-Hussein mahnte aufgrund der Entwicklungen in Tunesien und Ägypten im Januar 2011 echte Reformen an. Dabei wurde Ministerpräsident Samir ar-Rifai abgesetzt und am 1. Februar 2011 Maʿruf al-Bachit, der bereits von 2005 bis 2007 das Amt des Premierministers innehatte, mit der Regierungsbildung beauftragt.[28]
Katar
Bis zum 26. Februar 2011 riefen 20.000 Internetnutzer über Facebook zum Sturz des Emirs von Katar, Hamad bin Chalifa Al Thani, auf. In dem Land, in dem 2022 die Fußballweltmeisterschaft stattfinden soll, soll am 16.März 2011 eine Demonstration unter dem Motto „Revolution der Freiheit“ stattfinden. Auffallend ist, dass bei den Aufrufen der katarische Emir als Agent Israels bezeichnet wird: „Für das Wohl Katars: Der Verräter, ein Agent Israels, muss verurteilt werden“, so die Befürworter der Proteste [29].
Kuwait
Am 18. Februar 2011 kam es auch in Dschahra, Kuwait, zu Demonstrationen, bei denen 30 Demonstranten verletzt worden sein sollen und insgesamt 50 Personen festgenommen wurden. In erster Linie forderten die Demonstranten den Erhalt der kuwaitischen Staatsbürgerschaft [30] [31].
Libyen

Auch in Libyen gab es Proteste gegen den Staatschef Muammar al-Gaddafi, bei denen bisher Hunderte von Menschen ums Leben gekommen sind.[32][3] Bei Massenprotesten nach den Freitagsgebeten am 18. Februar 2011 gab es in der Hafenstadt Banghazi Tote und weitere Verletzte.[33] Am 19. Februar sollen Spezialeinheiten in Banghazi von einem Dach aus 15 Menschen erschossen haben, die an einer Trauerfeier für ermordete Regierungsgegner teilgenommen hatten. Am selben Tag wurde der öffentliche Internetverkehr im Land lahmgelegt und der Zugang zu sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook gekappt.[34][35] Seitdem geht das libysche Militär mit großer Härte gegen alle Demonstranten vor, was in einigen Teilen des Landes zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt und große Teile der Regierung zum Rücktritt und zur Distanzierung von der Führung in Tripolis bewegt hat. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte und des Militärs wurde von zahlreichen Diplomaten weltweit verurteilt. In den folgenden Tagen konnten die Gegner Gaddafis zunehmend an Boden gewinnen und insbesondere im Osten des Landes weite Gebiete unter ihre Kontrolle bringen.[36]
Am 27. Februar gab der ins Lager der Opposition gewechselte Innenminister Mustafa Mohamed Abud Adschleil in Benghasi die Bildung einer Übergangsregierung bekannt. Am selben Tag hatte bereits der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen für die libysche Führungsspitze sowie das Einfrieren der Auslandsguthaben beschlossen.[37] Seit dem 10. März befinden sich die Regimetruppen wieder im Vormarsch und sollen bereits einige wichtige Städte zurückerobert haben. [38] Am 17. März 2011 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 1973, in der ein sofortiger Waffenstillstand und die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert werden.[39]
Marokko
Das Königreich Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie und wird seit 1999 von Muhammad VI. regiert. Es gilt als arm, aber politisch stabil. Nach einem Aufruf über das Internetportal Facebook demonstrierten am 20. Februar 2011, dem sogenannten „Tag der Würde“, Tausende Demonstranten für politische Reformen und mehr Demokratie.[40] Bei den Unruhen starben in der Stadt Al-Hoceima fünf Menschen in einer brennenden Bankfiliale.[41] In Reaktion auf die Unruhen kündigte der König in einer Fernsehansprache am 10. März 2011 politische Reformen an.[42] Unter anderem sollte durch eine Kommission eine neue Verfassung erarbeitet werden, der Premierminister sollte in Zukunft dem Parlament verantwortlich sein und die Unabhängigkeit der Justiz sollte gestärkt werden.
Am 20. März 2011 kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen. Diese waren von islamistischen und linksradikalen Gruppen organisiert worden. In der marrokanischen Hauptstadt Rabat gingen zwischen 1500 und 4000 Menschen auf die Straße. [43] Am 25. April 2011 demonstrierten Tausende in Rabat, Casablanca und anderen Städten für politische Reformen. Neben der Forderung nach Demokratisierung wandten sich die Demonstranten auch gegen Korruption und Folter sowie die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit vor allem von jungen Menschen.[44]
Mauretanien
Auch in Mauretanien, das zur Arabischen Liga gehört, kam es Anfang Januar sowie im Februar 2011 zu kleineren Demonstrationen. Mauretanischen Menschenrechtlern organisierten Demonstrationen, die die in Mauretanien nach wie vor praktizierte Sklaverei kritisierten und ablehnten. Betroffen sind vor allem rund 550.000 Haratin. Auch im Februar zu kam es zu Protesten. Da die mauretanische Regierung eine Zunahme der Proteste nach tunesischem Vorbild befürchtet, wurden die Preise für Grundnahrungsmittel um bis zu 30% reduziert.[45][46][47][48]
Oman
Ab dem 18. Februar 2011 fanden im Sultanat Oman, das von Sultan Qabus ibn Said nahezu absolutistisch regiert wird, regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen statt. Den Demonstranten ging es dabei in erster Linie um politische Reformen. Die bislang größten Demonstrationen wurden in Sohar durchgeführt. In dieser Industriestadt gingen am 25. und 26. Februar 2011 etwa 2000 Menschen auf die Straße. Gegen die Demonstranten ging die Polizei sowie das Militär vor, da diese Regierungsgebäude und Autos in Brand gesteckt hätten. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Diese beiden Demonstrationen waren die ersten gewalttätigen im Sultanat. Sultan Qabus ibn Said kündigte an, die Versorgungsengpässe im Land beheben zu wollen sowie mehr Stipendien für Studenten zuzulassen.[49][50][51][52][53]
Palästinensische Gebiete
Am 4. Februar 2011 kam es zu ersten größeren Solidaritätskundgebungen von Palästinenensern mit den ägyptischen Demonstranten. Diese blieben allerdings größtenteils auf den Gazastreifen beschränkt. [54][55] Bereits an den Tagen zuvor waren ähnliche Veranstaltungen gewaltsam aufgelöst und mehrere Teilnehmer verhaftet worden. [56] Am 8. Februar kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde überraschend Kommunalwahlen für den 9. Juli an. Diese waren bereits seit einem Jahr überfällig gewesen. [57] Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas kündigte umgehend einen Wahlboykott an. [58]
Am 14. Februar 2011 trat die palästinensische Regierung rund um Ministerpräsident Salam Fayyad zurück. Präsident Mahmud Abbas hatte zu diesem Schritt gedrängt, um eine Neubesetzung mehrerer Ministerposten zu erreichen. [59] Abbas hat Fayyad mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation beschloss weiters, bis spätestens Ende September Präsidenten- und Parlamentswahlen abzuhalten. Die Wahlen dürften sich allerdings aus heutiger Sicht auf das Westjordanland ohne Ostjerusalem beschränken. [60] Fayyad machte bei der Regierungsbildung einen ungewöhnlichen Schritt und schrieb auf seiner Facebook-Seite, man solle ihm Vorschläge machen. "Wer ist Eurer Meinung nach vertrauenswürdig, gut ausgebildet und mit Führungsqualitäten ausgestattet, so dass man ihm ein Ministerium anvertrauen kann? Bitte nennt den Namen und das Amt", lautete der Post. Innerhalb weniger Stunden hatte er bereits 700 Kommentare erhalten. [61]
Am 27. April 2011 wurde bekannt gegeben, dass sich die bislang verfeindeten Organisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer Einheitsregierung und einen Termin für Wahlen geeinigt haben. [62] Laut dem Hamas-Politbüro-Mitglied Ezzat al-Rishq habe der Machtwechsel in Ägypten die Versöhnung begünstigt. [63]
Saudi-Arabien
Ende Januar 2011 erreichte die Protestwelle das Königreich Saudi-Arabien. Ergiebiger Regen verursachte Überschwemmungen, die den saudi-arabischen Staat vor eine infrastrukturelle Herausforderung stellten. Dies war der Anlass für eine erste Demonstration am 26. Januar 2011, die für saudi-arabische Verhältnisse überraschend erfolgte. Diese Kundgebung, die sich in der Hafenstadt Dschidda ereignete, begann nach dem Freitagsgebet und wurde gewaltsam niedergeschlagen, wobei etwa 30 bis 50 Menschen inhaftiert wurden. [64]
Am 29. Januar 2011 forderte erstmalig eine saudische Gruppe via Facebook politische Reformen im Königreich Saudi-Arabien. Die konkreten Forderungen sehen demnach wie folgt aus: Umwandlung Saudi-Arabiens in eine konstitutionelle Monarchie, Eindämmung der Korruption, Abbau der Arbeitslosigkeit sowie eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes. [65]
Am 5. Februar 2011 kam es zu einer weiteren Demonstration in der saudi-arabischen Hauptstadt ar-Riyad, wobei etwa 40 Frauen vor dem Innenministerium die Freilassung von grundlos verhafteten Gefangenen forderten. Die Kundgebung blieb friedlich; dies ist bemerkenswert, da Demonstrationen in Saudi-Arabien allgemein als verboten gelten. [66] [67] Ob ein Zusammenhang zwischen dieser Demonstration und jener in der Hafenstadt Dschidda besteht, ist unklar.
Bereits am 17. Februar 2011 demonstrierten Angehörige der schiitischen Minderheit nahe der Grenze zu Bahrain. Den Demonstranten ging es dabei vorrangig um eine Verbesserung ihrer Situation, da sie als Schiiten im sunnitischen Saudi-Arabien gesellschaftlich benachteiligt werden. [68] Dies führte zu Spekulationen, ob Saudi-Arabien in die Unruhen im Nachbarland Bahrain militärisch eingreift, um dort einen Sturz des sunnitischen Herrscherhauses zu verhindern. [69]
Nachdem der saudi-arabische König Abdullah ibn Abd al-Aziz nach einem Aufenthalt in einem US-amerikanischen Krankenhaus am 23. Februar 2011 nach Saudi-Arabien zurückgekehrt war, soll er seiner Bevölkerung 27 Milliarden zur Verbesserung ihrer Lage versprochen haben. Zudem führte er mit dem bahrainischen Herrscher König Hamad ibn Isa Al Chalifa Gespräche, um die dortige Situation zu besprechen.[70] Die Opposition hat für den 11. März 2011 einen „Tag des Zorns“ angekündigt [71].
Am 3. März 2011 kam es in den Küstenstädten Awwamya und Katif, die sich in der saudischen Ostprovinz befinden, zu Demonstrationen, die von der schiitischen Minderheit des Landes getragen wurden. Die saudiarabischen Ostprovinz, die die erdölreichste des Landes ist, wird überwiegend von Schiiten bewohnt[72][73][74] [75]. Am 4. März 2011 kam es auch in der saudischen Hauptstadt ar-Riyad nach dem Freitagsgebet zu einer Demonstration, an der sich 50 bis 100 Männer beteiligten. Die Demonstration sei von der saudischen Oppositionsgruppe Islamische Reformbewegung (MIRA), die islamistisch eingestellt ist und in den 1990er Jahren von Saad al-Faqih gegründet worden war [76].
Am 5. März erliess die saudische Regierung ein Demonstrationsverbot. Begründet wurde dies damit, dass die Demonstrationen islamischem Recht widersprächen.[77] Dennoch demonstrierte eine Gruppe von 40 Frauen in der Stadt Dammam, die sich ebenfalls in der Ostprovinz Saudi-Arabiens befindet, für die Freilassung ihrer Familienangehörigen. Diese seien an dem Anschlag in Al-Chobar beteiligt gewesen, wo 1996 19 Amerikaner starben; zu konkreten Prozessen sei es dabei jedoch nicht gekommen [78] [79] [80] [81].
Am 10. März schoss die Polizei in Qatif auf Protestierende. Augenzeugen berichteten von Gewehrfeuer und Blendgranaten, mit denen auf mehrere hundert Demonstranten geschossen worden sei.[82] Gemäß eines iranischen Berichts soll dabei ein Demonstrant getötet und vier verletzt worden sein. Bei den friedlichen Demonstranten habe es sich um Schiiten gehandelt.[83]
Sudan
Im Sudan demonstrierten vor allem Studenten sowie Anhänger der kommunistischen und der von Hasan at-Turabi geführten islamistischen Opposition gegen das Regime von al-Baschir und gegen die wirtschaftliche Verschlechterung, die sich infolge der Unabhängigkeit des Südsudan abzeichnet.[84][85] Am 21. Februar kündigte al-Baschir an, bei der nächsten Wahl 2015 nicht mehr für das Präsidentenamt kandidierten zu wollen. [86]
Syrien
In Syrien herrscht seit dem Putsch der Baath-Partei am 8. März 1963 der ununterbrochene Ausnahmezustand. Ein rigides Polizeistaat-Regime unterbindet alle öffentlichen spontanen Meinungsäußerungen, zumindest jene, die nicht mit der Regierungspolitik konform sind. Innere Unruhen wurden in den vergangenen Jahren wiederholt mit großer Härte unterdrückt, was zum Teil Tausende von Todesopfern nach sich zog, so z. B. beim Aufstand der Muslimbrüder in der Stadt Hama 1982.
Am 31. Januar 2011 gab der syrische Präsident Baschar al-Assad dem Wall Street Journal ein Interview, in dem er die Notwendigkeit von Reformen ansprach. Ein Übergreifen der Proteste auch auf Syrien sei jedoch unwahrscheinlich, da die Verhältnisse in Syrien anders lägen.[87] Über Facebook und Twitter rief die Opposition zu Protesten an einem „Tag des Zorns“ am 4. und 5. Februar auf.[88] Die Resonanz blieb jedoch weitgehend aus und es kam zu keinen größeren öffentlichen Protesten. Nach Berichten der Opposition wurden zahlreiche politische Oppositionelle durch die syrischen Behörden verhaftet, so der Führer der islamisch-demokratischen Bewegung Ghassan al-Najar[89] sowie kurdische Aktivisten.[90]
Am 19. März kam es zu schweren Unruhen in der süd-syrischen Stadt Dar'a anlässlich der Beisetzung von zuvor getöteten Demonstranten.[91] Tausende Menschen skandierten Parolen gegen die Regierung. Die Demonstration wurde durch Polizeikräfte aufgelöst. Auch in den Folgetagen kam es trotz massiver Polizeipräsenz immer wieder zu Demonstrationen in Dar'a, die von der Polizei mit Waffengewalt niedergeschlagen wurden. Dabei gab es wiederholt Todesopfer.[92] Am 27. März 2011 ließ die syrische Regierung verlauten, dass die Aufhebung des Ausnahmezustands beschlossen wurde; wann diese Aufhebung in Kraft tritt wurde jedoch nicht präzisiert.[93][94]Am 29. März 2011 entliess Staatspräsident Assad die Regierung[95] und am 19. April 2011 gab er die Aufhebung des Ausnahmezustandes bekannt.[96] Die Proteste ebbten danach aber nicht ab und am Karfreitag, den 22. April 2011 gab es mindestens 90 Todesopfer bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte rief internationale Proteste hervor.[97] Am 26. April 2011 besetzten syrische Sicherheitskräfte die Stadt Dar'a und riegelten sie von der Außenwelt ab. Die Grenzübergänge zu Jordanien wurden geschlossen.[98]
Tunesien
Die auch Jasminrevolution genannten politischen Ereignisse in Tunesien begannen mit landesweiten Massenunruhen in der Bevölkerung Ende Dezember 2010. Auslöser der Unruhen war die sich rasch verbreitende Nachricht über die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid. Am 14. Januar 2011 verließ das tunesische Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali das Land. Am 17. Januar 2011 wurde von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi eine Übergangsregierung gebildet. Am 27. Februar 2011 musste Ghannouchi nach massiven Protesten der tunesischen Bevölkerung wieder zurücktreten. Neuer Regierungschef ist Béji Caïd Essebsi [99].
Auswirkungen auf nicht-arabische Staaten
Auch außerhalb der Arabischen Welt blieben die Proteste nicht ohne Beachtung. In den südlich der Sahara gelegenen Staaten und in China zeigten sich verschiedene Machthaber alarmiert und trafen präventive Maßnahmen, um mögliche Proteste bereits im Keim zu ersticken.[100][101] Die engen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Libyen führten in Italien zu Kontroversen. Die italienische Regierung fürchtet ausbleibende Rohöllieferungen und einen Ansturm nordafrikanischer Flüchtlinge[102][103]
China
Nach Vorbild der Revolution in Ägypten und den Aufständen in anderen arabischen Ländern erreichten die Proteste im Februar China.[104] Mehreren Presseberichten zufolge ist der Zeitpunkt der Demonstrationen auf die Erfolge der Proteste in der arabischen Welt zurückzuführen. Mehrere Suchbegriffe wie etwa „Demokratie“ oder „Jasmin“ werden im Internet blockiert.[105] Einige Hundert Demonstranten hatten sich in Peking, Shanghai, Guangzhou und Hong Kong versammelt um gegen das chinesische Regime zu protestieren. Durch die Aufrufe im Internet aufgeschreckt, hatte die Regierung in über 20 Städten ihre Truppen alarmiert. Staatssicherheit, Polizei und bewaffnete Einheiten standen laut Menschenrechtsaktivisten bereit, um rasch einzugreifen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete in ihrem englischsprachigen Dienst, alle Proteste seien so innerhalb von nur einer Stunde aufgelöst worden. Häufig waren mehr Sicherheitskräfte vor Ort als Demonstranten. Mehr als hundert Aktivisten wurden unter Hausarrest gestellt oder in Polizeigewahrsam genommen, darunter prominente Regimekritiker wie der Menschenrechtsanwalt Teng Biao.[106]
Staats- und Parteichef Hu Jintao höchstselbst versammelte führende Kader und schärfte ihnen ein, für eine „harmonische und stabile“ Gesellschaft zu sorgen. Pekings Bürgermeister bezeichnete die Sicherheitslage als „schwierig“.[107]
Iran
Auch im Iran gab es zeitweise Proteste gegen das dortige Regime, die durch die arabischen Proteste gestärkt wurden.[108]. Zuvor gab es im Iran bereits 2009 nach den iranischen Präsidentschaftswahlen ähnliche Proteste. 2011 begannen sie mit einer Demonstration am 14. Februar 2011. Dabei sollen zwei Demonstranten ums Leben gekommen sein. Ende Februar gaben Oppositionsgruppen bekannt, dass Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, die zwei Organisatoren der Demonstration, verschleppt worden seien, und kündigten weitere Proteste für den 15. März an.
Ursachen und Beteiligte
Ursachen für die erhöhte Protestbereitschaft sind der Unmut über die autoritären Regimes mit einem ausgeprägten Sicherheitsapparat, fehlende Mitsprachemöglichkeiten der Bürger sowie Korruption in Staat, Wirtschaft und Verwaltung. Eine wesentliche weitere Ursache ist die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere der jüngeren Bevölkerung (deren Bevölkerungsanteil durch ein starkes Bevölkerungswachstum deutlich ansteigt[109], was auch als eine weitere Ursache für die Protestbereitschaft angesehen wird[110]) und eine wachsende Armut. Hinzu kommen weltweit steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise, die große Teile der Bevölkerung belasten.[111][112][113][114][115]
Neben der Unzufriedenheit mit dem System wird auch darüber diskutiert, inwiefern moderne Kommunikationstechnologien (Mobiltelefone, Internet, aber auch der Empfang vom Satellitenfernsehen, insbesondere Al Jazeera) die Proteste förderten. Diese starke Mobilisierung im Internet wurde schon seit den frühen Jahren nach 2000 sorgfältig kultiviert durch Plattformen wie z. B. Facebook, Twitter und ägyptische Blogs. Es besteht ein Konsens darüber, dass dadurch eine Informationsstruktur abseits des Mainstreams ermöglicht wurde, welche die Proteste gefördert habe.[116] Bezüglich der Demonstrationen in Ägypten wird von Beobachtern allerdings die Rolle dieser Internetkommunikation als eher unterstützend und nicht als fundamental eingeschätzt[117] sowie darauf verwiesen, dass das Internet neben der Verbreitung von alternativen Informationen auch zur getarnten Verbreitung von PR durch die Regimes geeignet ist.[118] Die Proteste gingen auch nach Abschaltung des Internets unvermindert weiter.
Getragen werden die Proteste von einer breit gefächerten Bewegung, der verschiedenste soziale Schichten abseits der Regimeelite, sowohl Linke als auch Bürgerliche, Säkulare wie auch Christen und Muslime – darunter teils auch Mitglieder der fundamentalistischen Muslimbruderschaft – angehören. An Protesten teilnehmende Mitglieder der Muslimbruderschaft haben in Ägypten dazu unter anderem von einer Einführung der Scharia Abstand genommen.[116] Anführer von religiös-fundamentalistischen Organisationen haben hingegen Probleme, sich gegenüber den arabischen Protesten zu positionieren, oder stehen (z. B. Anführer der Hamas) diesen ablehnend gegenüber, obwohl auch sie in Opposition zu den Regimen stehen. Nach Einschätzung des norwegischen Historikers Brynjar Lia liegt der Grund darin, dass die Protestbewegungen gewaltfrei, populär, überwiegend säkular und integrativ sind.[119]
Einschätzungen zur Ausbreitung und Parallelen
Roland Popp, Forscher an der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich, sah es im Januar 2011 als unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen an, dass sich die Proteste zu einem „arabischen Frühling“ ausweiten. Die Situation in den Ländern sei zu unterschiedlich für eine Ausweitung der Revolution von Tunesien auf andere arabische Länder. Parallelen der Proteste gebe es dennoch, die allgemeine „Frustration mit der Herrschaftsrealität in den arabischen Republiken, weitverbreitete Korruption der Eliten, scharfe Repressionen durch die allgegenwärtigen Mukhabarat, die Geheimdienste“, die sich vor allem durch „die Frustrationen der jungen Generation“ ventilieren, „die selbst trotz Hochschulausbildung kaum Chancen haben, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“.[120]
Nach Stephan Roll, Forscher für wirtschaftliche und politische Transformationsprozesse der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik[121], brächten die Unruhen und Proteste in mehreren arabischen Staaten nicht zwangsläufig die dortigen Regime zu Fall, da es anders als in Osteuropa 1989 keinen Domino-Effekt geben werde. Die Regimes, die gesellschaftlichen Bedingungen, die politische Lage und die wirtschaftliche Situation in den einzelnen Ländern „sind zu verschieden“.[122]
Paul Salem von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden schätzte die Folgen der Proteste folgendermaßen ein: „Die Ereignisse haben die Psyche der arabischen Völker und die Machtbalance in der Region verändert. Die internationale Gemeinschaft muss erkennen, dass sie sich mit fragwürdigen Regimen eingelassen hat und dass es sich nicht um einen islamistischen Aufstand handelt, sondern um demokratischen Protest.“ Natürlich würden in jedem arabischen Land spezielle Bedingungen herrschen, „aber jetzt stehen alle vor sehr ähnlichen Herausforderungen.“ Seiner Meinung nach treffe das auch für die Golfstaaten zu, in denen ebenfalls Monarchien an der Macht sind: „Die ölreichen Länder kennen nicht Arbeitslosigkeit und Armut wie Tunesien, Ägypten, Marokko, Algerien, Syrien, Jordanien und Jemen. Am Golf sind politische Reformen zu erwarten, mehr Machtbeteiligung. Kuwait ist da relativ offen, wird eher Zugeständnisse machen.“ Bahrain sei ein spezieller Fall: „Da geht es mehr um den Ausgleich konfessioneller Unterschiede. Das läuft weniger auf Revolte als auf Reform hinaus.“
Mit der in Jordanien tätigen politischen Publizistin Lamis Andoni stimmt er überein, dass ohne die flächendeckende Berichterstattung bei Al Jazeera oder al-Arabiya die derzeitigen Umwälzungen kaum vorstellbar wären. Andoni sagte: „Die Satellitenkanäle beteiligen alle an den Ereignissen. Die Leute haben die tunesische und ägyptische Revolution verfolgt und hatten das Gefühl, sie sind selbst dabei. Sie haben praktisch an der Seite von Tunesiern und Ägyptern gekämpft. Sie teilen Freude und Angst, und so wurde ihr Erfolg zum Sieg für alle Araber.“[123]
Weblinks
- Aufbruch in Arabien Presseschau und Hintergrundberichte zum Geschehen auf dasdossier.de
- Schwerpunkt The Arab wall begins to fall, Le Monde diplomatique 2/2011
- Kristin Bakke: Revolutionen sind ansteckend, Zeit.de, 2. Februar 2011
- Nada Bakri: Street Battle Over the Arab Future, nytimes.com, 2. Februar 2011
- Slavoj Žižek: Why fear the Arab revolutionary spirit?, guardian.co.uk, 1. Februar 2011
- Juan Cole, Nahostexperte und Professor für Geschichte an der University of Michigan: Why Egyt 2011 is not Iran 1979
- Unruhen in der arabischen Welt auf dem Informations-Portal zur politischen Bildung
- Die Vertreibung der Tyrannen – Eine Reise durch die arabische Welt, 2. März 2011
- Video in der Das Erste: Mediathek (34min)
- Dossier: Arabischer Frühling Qantara.de
- Revolutionen im Nahen Osten: Arabische "Republiken der Angst" am Ende?
- Interview mit Arnold Hottinger: "Es gibt eine neue, nicht-ideologische politische Kraft"
Einzelnachweise
- ↑ Korotayev A., Zinkina J. Egyptian Revolution: A Demographic Structural Analysis. Entelequia. Revista Interdisciplinar 13 (2011): 139–169.
- ↑ a b Felix de Cuveland: Gewalt in Bahrain: Schüsse auf Demonstranten In: tagesschau.de, 17. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011
- ↑ a b Unruhen in Arabien: Panzer in Bahrain, Tote in Libyen, Ben Ali im Koma In: Focus Online, 17. Februar 2011
- ↑ Zentrale Forderung der Opposition erfüllt – Algerien hebt Ausnahmezustand nach 19 Jahren auf. tagessschau.de, 25. Februar 2011, abgerufen am 25. Februar 2011.
- ↑ Bahrain: Tausende verwandeln Trauerfeier in Massenprotest In: Spiegel Online, 18. Februar 2011. Abgerufen am 19. Februar 2011
- ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/arabien104.html
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