Udo Pastörs

Udo Pastörs auf einer NPD-Veranstaltung

Udo Pastörs (* 24. August 1952 in Wegberg) ist ein Politiker der rechtsextremen NPD Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2006 ist er Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, seit November 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD.

Leben

Der aus Wegberg, einer Mittelstadt im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen, stammende Udo Pastörs ist verheiratet und hat eine Tochter. Nach einer Lehre als Uhrmacher war er Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr, anschließend erwarb er den Meistertitel im Uhrmacherhandwerk und war einige Jahre als Kaufmann im Goldhandel aktiv. Ende der 1990er Jahre zog er aus den alten in die neuen Bundesländer. Er wurde in Lübtheen ansässig und betrieb am Ernst-Thälmann-Platz 1 bis Juni 2006 einen Uhren- und Schmuckladen. Seither fungieren die Räume als Wahlkreisbüro der NPD. Pastörs besitzt mehr als 50 Hektar Land in der Gegend, auf denen sich nach seinen Vorstellungen deutsche Familien ansiedeln sollen. Zudem hat er Kontakte zur umstrittenen deutschen Siedlung Colonia Dignidad in Chile.

Politische Karriere

1998 fiel Pastörs als Unterzeichner einer 22-seitigen Schrift auf, die sich unter dem Titel Völkermord am deutschen Volk gegen Ausländer und sogenannte Ausländerfreunde in der Politik richtete und in der die Abschaffung des Asylrechts und die Abschiebung aller Asylbewerber und Gastarbeiter verlangt wurde. Nach seinen Angaben trat er im Jahr 2000 der NPD bei und war mehrere Jahre im NPD-Kreisverband Ludwigslust aktiv. Allerdings agierte er zunächst nur im Hintergrund und trat gelegentlich als Schulungsleiter der Bundes-NPD und als Referent bei NPD-Veranstaltungen auf.

Seit 2005 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Landesparteitag der NPD am 5. Februar 2006 wurde er ohne Gegenkandidaten mit 95,35 Prozent auf Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Hintergrund war ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster, welches dazu führte, dass dieser nicht als Spitzenkandidat zur Verfügung stand. Die Wahl fiel daher auf Kösters Stellvertreter als Landesvorsitzenden, Udo Pastörs. Im Zuge dieser Nominierung hat seine Präsenz in der Öffentlichkeit deutlich zugenommen. In seiner Heimatgemeinde Lübtheen engagierte er sich stark im kommunalen Alltagsleben. Aus der 2005 dort gegründeten Bürgerinitiative „Braunkohle Nein e.V.“ wurde er durch Vorstandsbeschluss vom 16. Oktober 2006 ausgeschlossen. Mit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag nach den Wahlen vom September 2006 wurde Pastörs Landtagsabgeordneter, außerdem ist er Fraktionsvorsitzender der NPD.

Auf dem Parteitag der NPD in Berlin am 4. April 2009 kandidierte Pastörs gegen den amtierenden Vorsitzenden Udo Voigt für das Amt des Parteivorsitzenden, unterlag in der Abstimmung jedoch deutlich. Als Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 wurde er am 4. September 2011 erneut in den Landtag gewählt. Am 13. November 2011 wurde Pastörs bei einem Bundesparteitag in Neuruppin zu einem von drei Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt.

Strafverfahren

Nachdem Pastörs in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der NPD am 25. Februar 2009 in Saarbrücken die Bundesrepublik Deutschland als „Judenrepublik“, türkische Männer als „Samenkanonen“ und den ehemaligen Vorstand der US-Notenbank Alan Greenspan als „Krummnase“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Saarbrücken am 6. Mai 2010 wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung mit einer Geldauflage (§ 59a Abs. 2 Nr. 3 StGB) von 6000 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde. Pastörs Berufung wurde am 19. Oktober 2010 vom Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen. Auf seine Revision bestätigte das Saarländische Oberlandesgericht am 28. Juni 2011 zwar den Schuldspruch wegen Volksverhetzung, wies die Sache allerdings zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht insofern zurück, „als die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand einer der beiden von dem Landgericht straferschwerend angenommenen Alternativen der Volksverhetzung lückenhaft waren und deshalb auch der Strafausspruch keinen Bestand haben konnte“. Diese Feststellungen ließ das Landgericht in der Hauptverhandlung am 22. Februar 2013 fallen und reduzierte die Freiheitsstrafe auf sieben Monate.

Im August 2012 verurteilte das Amtsgericht Schwerin Pastörs wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung von Opfern der nationalsozialistischen Diktatur zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung mit einer Geldauflage (§ 59a Abs. 2 Nr. 3 StGB) von 6000 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der Landtagssitzung am 28. Januar 2010 zum Holocaustgedenktag, der die übrigen Abgeordneten der NPD ferngeblieben waren, hatte Pastörs, als der Fraktionsvorsitzende der SPD Norbert Nieszery in seiner Rede als eines der Ziele Hitlers die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ nannte, dazwischengerufen, das sei doch „eine gute Idee“ gewesen. In seiner eigenen Rede hatte er von einer „Auschwitzprojektion“ der Demokraten und einem „Sieg der Lüge über die Wahrheit“ gesprochen, Anteilnahme am Leid der Opfer hatte er als „Betroffenheitstheater“ und „Schuldkult“ bezeichnet. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft habe Pastörs damit den Holocaust indirekt geleugnet. Als Landtagsabgeordneter genießt Pastörs Indemnität, die ihn grundsätzlich vor strafrechtlicher Verfolgung wegen im Landtag gemachter Äußerungen schützt. Diese betrifft auch die sonst strafbare Leugnung des Holocausts, nicht aber verleumderische Beleidigungen.

Weblinks

Wikiquote: Udo Pastörs – Zitate

• Udo Pastörs (Seite des Landtags Mecklenburg-Vorpommern)
• Eklat im Schweriner Landtag - NPD boykottiert Gedenken an NSU-Opfer
• Pastörs in SPIEGEL ONLINE