Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Sie regelt die Organisation und die Verfahren innerhalb der Ministerien, der Ministerien untereinander sowie ihre Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsorganen. Zudem gibt sie das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen der Bundesministerien (siehe auch Regierungsentwurf) vor.
Die derzeit aktuelle GGO wurde von der Bundesregierung in der Kabinettssitzung vom 26. Juni 2000 im Rahmen des Programms Moderner Staat - Moderne Verwaltung beschlossen und ist seit dem 1. September 2000 in Kraft. Sie ist ein Schritt zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau und ersetzt die im Laufe der Zeit durch zahlreiche Ergänzungen, Anpassungen und Erweiterungen in ihrem Umfang stets angewachsene und schwer handhabbar gewordene bis dahin gültige GGO. Die neue GGO wurde von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums des Innern erarbeitet und 1999 als erster Entwurf vorgelegt. Dieser wurde in Zusammenarbeit mit allen Ressorts überarbeitet und in der schließlich entstandenen Fassung vom Kabinett verabschiedet und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.
Änderungen
Um mehr Bürgernähe und Transparenz zu schaffen regelt § 7 Abs. 4 GGO, dass die Bundesministerien ihren organisatorischen Aufbau (Geschäftsverteilungsplan, Organigramm) zu veröffentlichen haben.
Bundesministerien und nachgeordnete Behörden eines Bundesministeriums eines anderen Geschäftsbereiches können nun unmittelbar zusammenarbeiten (§ 26 Abs. 1 Satz 1 GGO; siehe auch Fayol-Brücke) und müssen nicht mehr wie bisher den Weg über das jeweilige Bundesministerium (Einliniensystem) nehmen. Durch diese Neuregelung werden die Kommunikationswege verkürzt.
Bisher im besonderen Teil der GGO (GGO II) enthaltene Detailvorschriften zur Rechtsförmlichkeit sind unter Verweis auf das vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Handbuch zur Rechtsförmlichkeit (§ 42 Abs. 4 GGO) weggefallen. Neu eingeführt wurden die Regelungen zur durchzuführenden Gesetzesfolgenabschätzung (§ 44 GGO). Siehe auch Gesetzgebungslehre.
Zudem schuf die neue GGO auch die Voraussetzungen, um Gesetzesvorhaben im Internet zur Diskussion zu stellen (§ 48 Abs. 3 GGO).
Siehe auch
- Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg)
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT)
- Geschäftsordnung des Bundesrates (GOBR)
- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
