Regierung Petr Nečas

Ministerpräsident Petr Nečas

Die Regierung Nečas bildet seit dem 13. Juli 2010 die Regierung von Tschechien.

Sie besteht aus einer konservativ-bürgerlichen Koalition der Parteien ODS, TOP 09 und LIDEM unter dem Ministerpräsidenten Petr Nečas. Die anfängliche Regierungspartei Věci veřejné (VV) hatte im April 2012 den Koalitionsvertrag formell aufgekündigt und versteht sich seitdem als "konstruktive Opposition". Die bisherigen VV-Minister um Vizeregierungschefin Karolína Peake gehören weiterhin dem Kabinett an. Sie können sich auf einige Abgeordnete stützen, die mittlerweile die Partei LIDEM aus der Taufe gehoben haben.

Die Regierung löste die Regierung Jan Fischer ab, eine Übergangsregierung aus von den großen Parteien ODS und ČSSD vorgeschlagenen Experten und hohen Beamten, nachdem sich bei der Parlamentswahl in Tschechien 2010 für die stimmenstärksten Sozialdemokraten (ČSSD) keine Koalitionschancen ergeben hatten. Mit allen 118 Stimmen der Koalition (von 200 Parlamentariern) erhielt sie am 10. August 2010 das Vertrauen des tschechischen Abgeordnetenhauses.

Zusammensetzung

Die ODS stellte neben dem Premier zunächst fünf Minister, die TOP 09 fünf Minister, die VV vier. Mit der Spaltung der VV-Fraktion verließen die amtierenden Minister der VV ihre Fraktion und verblieben in der Regierung. Derzeit (Ende 2012) arbeiten drei Parteilose im Kabinett.

Der Regierung Nečas gehörten anfangs nur Männer an. Seit 1. Juli 2011 sitzt mit Karolína Peake auch eine Frau am Kabinettstisch.

Umweltminister Pavel Drobil trat nach einem Korruptionsskandal um den Umweltfonds am 21. Dezember 2010 zurück. Gleichzeitig kam es im Abgeordnetenhaus zu einem Misstrauensantrag der linken Opposition. Das Amt wurde bis 17. Januar 2011 geschäftsführend von Rut Bízková geleitet.

Bildungsminister Josef Dobeš gab am 21. März 2012 seinen Rücktritt bekannt. Das Kabinett Nečas verlor somit zwei Jahre nach seinem Amtsbeginn bereits den achten Minister. Als Grund gab Dobeš die Sparvorgaben der Regierung an, für die er nicht die Verantwortung übernehmen wollte. Während seiner Amtszeit musste er sich allerdings mit mehreren Skandalen auseinandersetzen und stand unter starker öffentlicher Kritik.

Justizminister Jiří Pospíšil wurde am 27. Juni 2012 von Staatspräsident Klaus auf Bitten von Ministerpräsident Petr Nečas überraschend entlassen. Nečas begründete diesen Schritt offiziell mit Managementversagen des Ministers bei der Umsetzung des Sparkurs der Regierung. Die Opposition behauptete dagegen, dass der Entlassung ein Machtkampf innerhalb der Regierung über die Kontrolle der Staatsanwaltschaft zu Grunde liege.

Arbeitsminister Jaromír Drábek musste im Oktober 2012 wegen einer Korruptionsaffäre um seinen Stellvertreter zurücktreten.

Verkehrsminister Pavel Dobeš reichte am 14. November 2012 seinen Rücktritt zum 3. Dezember ein. Der Parteivorstand der LIDEM hatte ihn für Probleme verantwortlich gemacht, die mit einer Software der Kfz-Zulassungsbehörden entstanden waren.

Verteidigungsminister Alexandr Vondra erklärte am 28. November 2012 seinen Rücktritt mit Wirkung zum 7. Dezember 2012. Er begründete den Rücktritt mit seiner klar verpassten Wiederwahl bei den Wahlen zum Senat des Parlaments der Tschechischen Republik Anfang Oktober 2012. Tatsächlich gab es aber schon früher häufige Rücktrittsforderungen gegen Vondra im Zusammenhang mit der Vergabe überteuerter staatlicher Aufträge. Zur Nachfolgerin wurde am 12. Dezember Vizeregierungschefin Karolína Peake ernannt. Nach nur 8 Tagen im Amt wurde jedoch auch Peake von Staatspräsident Klaus auf Betreiben des Ministerpräsidenten wegen eines Streits um die personelle Ausrichtung des Ministeriums wieder entlassen.

Regierungskrisen

Die Verurteilung des ehemaligen Verkehrsministers und amtierenden Fraktionsvorsitzenden der VV-Partei, Vít Bárta, wegen Bestechung von Abgeordneten seiner eigenen Partei führte mit dem Auseinanderbrechen der VV-Fraktion auch zu einer größeren Regierungskrise. Der Ministerpräsident schloss vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Allerdings überstand die Regierung eine Vertrauensabstimmung am 27. April 2012, weil regierungstreue Abgeordnete der VV ihre Fraktion verlassen hatten. Die Regierung erhielt dabei die Zustimmung von 105 von 200 Abgeordneten der Abgeordnetenkammer, 93 Abgeordnete erklärten ihr Misstrauen. Die Fraktionen der ODS, der TOP 09 und der Plattform von Karolína Peake stimmten geschlossen für die Regierung, zudem stimmten drei der in der VV-Fraktion verbliebenen Abgeordneten, der fraktionslose Abgeordnete Pavel Bém und ein weiterer aus der ODS-Fraktion ausgetretener Abgeordneter für die Regierung und sicherten so ihre Mehrheit. Die in der Regierung verbliebenen Minister traten der von Karolína Peake gegründeten Partei LIDEM bei.

Zu einer erneuten Regierungskrise kam es im Herbst 2012 während der Haushaltsberatungen. Sechs Abgeordnete der ODS von Premier Nečas erklärten, den Haushalt wegen vorgesehener Steuererhöhungen nicht mittragen zu können. Die Regierung hätte damit keine Mehrheit mehr in der Abgeordnetenkammer. Finanzminister Miroslav Kalousek zog den Haushaltsentwurf daraufhin am 24. Oktober 2012 zunächst wieder zurück. Am 31. Oktober 2012 trat einer dieser sechs Abgeordneten auch formal aus der ODS-Fraktion aus. Die Regierungsfraktionen der ODS, TOP 09 und LIDEM verfügen damit nur noch über 99 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Letztendlich legten drei der fünf verbliebenen Abgeordneten ihr Parlamentsmandat nieder, zwei stimmten dem Reformpaket doch zu. Die Regierung überstand dadurch – auch dank der Unterstützung einiger fraktionsloser Abgeordneter – mit 101 zu 93 Stimmen am 7. November 2012 die mit dem umstrittenen Reformpaket verknüpfte Vertrauensabstimmung.

Die Entlassung von Vizepremierministerin Peake vom Amt der Verteidigungsministerin nach nur acht Tagen löste eine erneute Regierungskrise aus. Peake erklärte bei ihrer Entlassung, dass damit ein Verbleib der LIDEM in der Regierung nur noch schwerlich vorstellbar sei. Am 3. Januar bestätigte der Vorstand der LIDEM einen unmittelbar nach der Entlassung Peakes gefassten Beschluss, dass die in der Regierung verbliebenen Minister am 10. Januar ihren Rücktritt erklären sollen, aber gleichzeitig beschloss der Vorstand, einen bereits angekündigten Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung nicht zu unterstützen. Gleichzeitig zeigte sich der Vorstand grundsätzlich gesprächsbereit über einen Verbleib in der Koalition. Die LIDEM hobt am 08. Januar den Rücktrittsbeschluss ihrer Minister wieder auf. Stattdessen sollte bis Ende des Monates der Verbleib der LIDEM in einem erneuerten Koalitionsvertrag geregelt werden.

Minister

Regierung Nečas, seit 13. Juli 2010

Amt	Name	Partei
Ministerpräsident	Petr Nečas	ODS
Außenminister und Vize-Ministerpräsident	Karel Schwarzenberg	TOP 09
Vize-Ministerpräsident	Radek John bis 20. Mai 2011 Karolína Peake seit 1. Juli 2011	VV VV, ab 2012 LIDEM
Innenminister	Radek John bis 21. April 2011 Jan Kubice seit 22. April 2011	VV parteilos
Finanzminister	Miroslav Kalousek	TOP 09
Minister für Wirtschaft und Handel	Martin Kocourek bis 14. Nov. 2011 Martin Kuba seit 16. Nov. 2011	ODS ODS
Justizminister Chef des Legislativrates bis 1. Juli 2011	Jiří Pospíšil bis 27. Juni 2012 Pavel Blažek seit 3. Juli 2012	ODS ODS
Minister für Arbeit und Soziales	Jaromír Drábek bis 31. Okt. 2012 Ludmila Müllerová ab 16. Nov. 2012	TOP 09 TOP 09
Verkehrsminister	Vít Bárta bis 21. April 2011 Radek Šmerda bis 1. Juli 2011 Pavel Dobeš seit 1. Juli 2011 Zbyněk Stanjura seit 12. Dez. 2012	VV parteilos (für VV) VV, ab 2012 LIDEM ODS
Gesundheitsminister	Leoš Heger	TOP 09
Umweltminister	Pavel Drobil bis 21. Dez. 2010 Tomáš Chalupa seit 17. Jan. 2011	ODS ODS
Landwirtschaftsminister	Ivan Fuksa bis 4. Okt. 2011 Petr Bendl seit 6. Okt. 2011	ODS ODS
Kulturminister	Jiří Besser bis 16. Dez. 2011 Alena Hanáková seit 20. Dez. 2011	TOP 09 parteilos (für TOP 09)
Verteidigungsminister	Alexandr Vondra bis 7. Dez. 2012 Karolína Peake bis 20. Dez. 2012	ODS LIDEM
Minister für regionale Entwicklung	Kamil Jankovský	VV, ab 2012 LIDEM
Minister für Erziehung, Jugend und Sport	Josef Dobeš bis 31. März 2012 Petr Fiala seit 2. Mai 2012	VV parteilos
Minister ohne Portefeuille und Chef des Legislativrates ab 12. Dezember 2012	Petr Mlsna	parteilos (für LIDEM)

Siehe auch

• Liste der Ministerpräsidenten von Tschechien

Einzelnachweise

Amtierende Regierungen in der Europäischen Union