Wolfgang Schüssel

Wolfgang Schüssel (* 7. Juni 1945 in Wien) ist ein österreichischer Politiker. Er ist der amtierende Bundeskanzler der Republik Österreich und Bundesparteiobmann der ÖVP.

Politischer Werdegang

Als Doktor der Rechtswissenschaften (1968) machte er in der ÖVP Karriere. Von 1968 bis 1975 war er Sekretär des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, von 1975 bis 1991 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, ab 1979 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1987 bis 1989 Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP. Er war sowohl bei den Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der SPÖ bei der Wiederauflage der großen Koalition 1986 als auch bei Österreichs Beitrittsverhandlungen mit der EU beteiligt.

1989 wurde Schüssel als Nachfolger von Robert Graf Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten in der von SPÖ und ÖVP gebildeten Großen Koalition unter Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky, 1995 Bundesparteiobmann der ÖVP. 1995 wurde er Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Kabinett Vranitzky IV und am 12. März 1996 in denselben Funktionen im Kabinett Vranitzky V bestätigt. 1997 wurde er in denselben Funktionen in das Kabinett der Regierung Klima übernommen. Im selben Jahr soll er gemäß den Aussagen anwesender Journalisten in der so genannten Amsterdamer Frühstücksaffäre am Rande eines EU-Gipfels „off the records“ den damaligen deutschen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer als richtige Sau bezeichnet haben.

Vom 28. Oktober 1999 bis zur Angelobung als Bundeskanzler war er Klubobmann der ÖVP im Nationalrat.

Nach den Nationalratswahlen am 3. Oktober 1999 und darauf folgenden langen Parteiengesprächen bildete Schüssel eine Koalition mit der FPÖ und wird am 4. Februar 2000 österreichischer Bundeskanzler (Kabinett Schüssel I), obwohl die ÖVP mit 26,9 % der gültigen Stimmen auf den dritten Platz hinter SPÖ und der FPÖ (die um 415 Stimmen mehr als die ÖVP erhalten hatte) zurückgefallen war, und er vor den Wahlen für diesen Fall angekündigt hatte, in Opposition zu gehen. Diese Regierungsbildung hatte sowohl inländische (Donnerstagsdemonstrationen) wie internationale Proteste und europaweite bilaterale Maßnahmen („Sanktionen“) durch die übrigen 14 EU-Mitgliedsstaaten zur Folge, die im September 2000 nach Vorliegen eines Weisenberichts wieder aufgehoben werden. Die Legalität der Sanktionsmaßnahmen ist umstritten.

Am 24. November 2002 wurde die ÖVP unter seiner Führung bei den vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat nach einem Rekordgewinn (+ 15,4 %) mit einem Stimmanteil von 42,3 % erstmals seit 1970 wieder stimmenstärkste Partei, und Schüssel erneuerte die Koalition mit der FPÖ (Bundesregierung Schüssel II).

Politisches Wirken

Schüssel gelang es, die vor seiner Zeit zerstrittene ÖVP zu einen und als erster Obmann dieser Partei seit Josef Klaus (1966 - 1970) Bundeskanzler zu werden. Obwohl er wie sein Vorgänger Erhard Busek ursprünglich dem liberalen ÖVP-Flügel zugerechnet wurde, sammelte er rasch auch den konservativeren Teil seiner Partei hinter sich. Seit den Anfängen seiner politischen Tätigkeit setzte er sich für Budgetdisziplin und Reformen im öffentlichen Dienst und der verstaatlichten Industrie ein ("Mehr privat - weniger Staat").

Er gilt als geschickter Verhandler und wird oft als intellektuell und rhetorisch brillant beschrieben, jedoch auch als arrogant und ungeduldig. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass er durch ein zu hohes Reformtempo Irritationen und Unverständnis in der Bevölkerung hervorgerufen hat. Seine Zurückhaltung bei der Kommentierung von Aussagen des Koalitionspartners brachte ihm den Beinamen Schweigekanzler ein. Die unter Schüssels Regierungskonstellationen praktizierte Politik ist auch unter dem Begriff neokonservativ einzuordnen. Kritiker nehmen ihm insbesondere die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ übel. Andere meinen allerdings, dass es ein Erfolg von Schüssels politischer Strategie ist, dass die FPÖ in fast allen Wahlen der letzten Jahre, mit Ausnahme der Landtagswahlen 2004 in Kärnten, enorme Verluste hinnehmen musste.

Unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels wurden zahlreiche tiefgreifende Maßnahmen und Reformen durchgeführt, darunter die Restitutionszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus, eine radikale Pensionsreform samt Vereinheitlichung der verschiedenen Pensionssysteme auf Bundesebene, der Aufbau einer zweiten und dritten Pensionssäule("Abfertigung neu", staatlich geförderte "Zukunftsvorsorge"), eine Verwaltungsreform mit deutlicher Reduzierung der Beamtendienststellen, umfassende Privatisierungen staatlicher Unternehmen, eine Steuerreform, eine Schulreform (Stundenkürzung) und die sehr umstrittene Anschaffung von Abfangjägern bei der wegen schlechter Umsetzung als Zwischenlösung zusätzliche Flugzeuge gemietet werden mussten.

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Personendaten
NAME	Schüssel, Wolfgang
KURZBESCHREIBUNG	Politiker, österreichischer Bundeskanzler,
GEBURTSDATUM	7. Juni 1945
GEBURTSORT	Wien