Politisches System Georgiens

Georgien ist eine demokratische Republik. In ihrer Verfassung vom 24. Oktober 1995 bekennt sie sich zu den Grund- und Menschenrechten. Die Meinungs- und Pressefreiheit werden garantiert. Georgien hat ein starkes Präsidialsystem und eine zentralisierte Verwaltung.

Präsident

Der Präsident hat eine starke Stellung gegenüber Regierung und Parlament. Er ist das Oberhaupt des Staates und der Exekutive. Er repräsentiert Georgien in den auswärtigen Beziehungen und bildet die Regierung und benennt hohe Beamte. Er kann auch lokale Regierungsvertreter suspendieren oder ablösen und Volksabstimmungen einleiten. Er wird für fünf Jahre in direkten Wahlen bestimmt. Präsidenten dürfen sich nur einmal der Wiederwahl stellen.

In einer am 6. Februar 2004 beschlossenen Verfassungsänderung ist die Machtposition des Präsidenten zu Lasten des Parlaments und des Premierministers weiter gestärkt worden. Der Präsident darf jede von ihm nicht für verfassungsgemäß gehaltene Parlamentsentscheidung blockieren. Er kann das Parlament auflösen, wenn die Legislative das von seiner Regierung vorgelegte Staatsbudget nach dreimaliger Abstimmungen nicht annimmt. Wenn das Parlament die Zusammensetzung der Regierung und das Staatsbudget innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Staatspräsidenten nicht bestätigt, darf er die Minister per Dekret ernennen und das Budget in Kraft setzen. Das Innen-, Verteidigungs- und Sicherheitsministerium wurden aus dem Verantwortungsbereich des Premierministers herausgenommen und unterstehen direkt dem Präsidenten.

Parlament

Das Parlament wird alle vier Jahre gewählt und soll die Regierung kontrollieren. Es hat das Recht, die Regierung und hohe Beamte mit einer Drei-Fünftelmehrheit abzuberufen. Es kann auch den Präsidenten ablösen, wenn er die Verfassung bricht. Die Parlamentspräsidentin ist nach der Verfassung die ranghöchste Amtsperson nach dem Präsidenten und amtiert im Fall von Ablösung, Rücktritt oder Tod.

Das Parlament tritt im Frühjahr und Herbst zu Sitzungen zusammen. Die Frühjahrssitzungen werden am ersten Dienstag im Februar eröffnet und am letzten Freitag im Juni geschlossen. Die Herbstsitzungen starten am ersten Dienstag im September und schließen am dritten Freitag im Dezember.

Stärkste Fraktion im Parlament ist die Regierungspartei Nationale Bewegung - Demokraten. Sie hält 152 der Sitze und hat damit die Mehrheit. Stärkste Oppositionsfraktion ist das wirtschaftsliberale Wahlbündnis Rechte Opposition Georgiens. Es verfügt im Parlament über 23 Sitze. Obgleich alle anderen Parteien unter der Sieben-Prozenthürde blieben, sind sie doch im Parlament vertreten, weil 74 Parlamentarier, die ihre Wahlkreise am 2. November 2003 per Direktwahl erlangten, ihre Sitze behalten durften. Die Arbeiterpartei verfügt über vier Abgeordnete, die Union für Demokratische Wiedergeburt über sechs, das frühere Schewardnadsebündnis Für ein neues Georgien über 19. Parteiunabhängig sind 20 Parlamentarier.

Politische Parteien

Georgiens Parteien haben den Charakter von Honoratiorenparteien, sind stark auf das Führungspersonal zugeschnitten. Von 1995 bis November 2003 war von Präsident Eduard Schewardnadse angeleitete Bürgerunion Georgiens die einflußreichste Partei im Land. Bei den Parlamentswahlen am 31. Oktober 1999 errang die Bürgerunion die absolute Mehrheit. Der gegenwärtige Präsident, der Premierminister und die Parlamentspräsidenten gehörten ursprünglich zu dieser Partei. Zwischen dem Herbst 2001 und Sommer 2002 entzweiten sie sich mit Schewardnadse, was zu einer grundlegenden Umstrukturierung des georgischen Parteiensystems führte. Nach den gefälschten Parlamentswahlen vom 2. November 2003, der samtenen Revolution ist die Bürgerunion vollständig zerfallen. Ihre 19 Parlamentarier unterstützen die neue Regierung.

Die neue starke Kraft in Georgien ist die Nationale Bewegung – Demokraten. Bei den Parlamentswahlen am 28. März 2004, errang die frühere Opposition einen Erdrutschsieg mit 67,02% der Wählerstimmen. Die Partei eint die Träger der samtenen Revolution in Georgien. Vorsitzender und Leitfigur ist Präsident Michail Saakaschwili. Seine Anhänger verfügen in der Partei über die Mehrheit. Die Anhänger von Premierminister Surab Schwania und Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse bilden die Minderheit.

Allein das wirtschaftsliberale Wahlbündnis Rechte Opposition konnte 2004 mehr als sieben Prozent der Wähler mobilisieren. Es verfügt über eine ausreichende Stammwählerschaft und erhielt bei den Wahlen 7,62% der Stimmen. Alle anderen 13 Parteien und vier Wahlbündnisse blieben unter der Sieben-Prozent-Klausel.

Die politische Parteien sind:

Freiheitsbewegung, Tavisupleba

Georgische Arbeiterpartei

Georgische Volksallianz

Gerechtigkeit, Samartlianoba

Helsinki-Union Georgiens – Nationale Wiedergeburt

Konservative (Monarchistische) Partei Georgiens

Konservative Partei Georgiens

Liga der Intellektuellen Georgiens

National-Demokratische Partei

Nationale Bewegung - Demokraten

Nationalisten

Nationalstaats-Union Georgiens Mdzleveli

Partei der Demokratischen Wahrheit

Partei der Nationalen Ideologie Georgiens

Partei Die Industrie wird Georgien retten, Industrielle

Partei Neue Rechte, Novas

Partei Nodar Natadse - Volksfront

Partei zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte

Politische Union Einheit, Ertoba

Sozialistische Partei Georgiens

Union der Georgischen Traditionalisten

Union für Demokratische Wiedergeburt, Aghordzineba

Union der Kinder Gottes Georgiens

Vereinte Kommunistische Partei Georgiens

Verfassungsgerichtshof

Der georgische Verfassungsgerichtshof wacht über die Anwendung der Verfassung. Seine Mitglieder werden vom Parlament auf Vorschlag des Präsidenten gewählt.

Verwaltung

Die Verwaltung Georgiens ist stark zentralisiert. Sie gliedert sich sich in 53 Rayons (georgisch raionebi, Singular raioni) und neun Städte (georgisch k'alak'ebi, Singular - k'alak'i). Obgleich des regionale Parlamente gibt, werden die Verwaltungsspitzen in den Rayons von der Regierung in Tiflis ernannt und abberufen.

Von der zentralisierten Verwaltungsstruktur ausgenommen sind die Autonomen Republiken (georgisch avtomnoy respubliki, Singular - avtom respublika) Abchasien und Adschara, die de facto Unabhängigkeit genießen und deren autonomer Status auch nach einer stärkeren Einbindung in Georgien erhalten bleiben soll.