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Ralf Wohlleben

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Ralf Wohlleben am 18. Oktober 2003 in Erfurt

Ralf Wohlleben (* 1975 in Jena)[1] ist ein deutscher Neonazi und mutmaßlicher Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Er war stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD Jena. Er zählt zu den führenden Neonazis im Freistaat Thüringen.[2]

Werdegang

Ralf Wohlleben arbeitete als Fachinformatiker für Systemintegration. Politisch betätigt er sich seit Mitte der 1990er Jahre.

Politische Tätigkeit

Ralf Wohlleben startete seine politischen Aktivitäten in der rechtsextremen Szene Thüringens in der Mitte der 1990er Jahre bei der „Anti-Antifa Ostthüringen“ und dem Neonazi-Kameradschaftsnetzwerk Thüringer Heimatschutz (THS), wo er rasch zu einer führenden Person wurde. Gemeinsam mit Mitgliedern der aus Jena stammenden rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund provozierte er Besucher im Rahmen eines Prozesses gegen den Holocaustleugner Manfred Roeder 1996 in Erfurt.[3] 1999 trat Wohlleben der NPD bei,[4] gründete den Jenaer Kreisverband und wurde zu dessen Vorsitzendem. Ab 2002 war er stellvertretender Vorsitzender der NPD Thüringen und deren Pressesprecher. Seit September 2010 ist er nicht mehr Mitglied der Partei.[5]

Am 18. Juni 2000 wurde Wohlleben, der offiziell als parteiloser Kandidat angetreten war, in den zehnköpfigen Ortschaftsrat von Jena-Winzerla gewählt,[6] wo er die Zuständigkeit für den Bereich Jugend übernahm.[7] Zwei Tage vor der Wahl hatten Neonazis Werbematerial verteilt, das keinen Rückschluss auf die politische Ausrichtung des Kandidaten zuließ.[8] Im Winzerlaer Ortschaftsrat war er bis zum 1. Dezember 2002 tätig. Nach seinem Umzug in den Jenaer Stadtteil Lobeda-Altstadt kandidierte er dort 2004 als Ortsbürgermeister und zugleich als Kandidat der NPD zur Ortschaftsratswahl. Er wurde mit 5,83 % der abgegebenen Stimmen in den achtköpfigen Ortschaftsrat von Lobeda-Altstadt gewählt.[9][10] Im selben Jahr stand er auf dem ersten Platz der Landesliste der NPD zur Landtagswahl in Thüringen.[11] Bei der Bundestagswahl 2005 trat er auf dem dritten Platz der Landesliste und als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis 196 (Greiz-Altenburger Land) an und erzielte ein Ergebnis von 4,5 %.[12]

Wohlleben war überregional aufgrund seiner zahlreichen Aktivitäten bekannt, so z. B. war er ein aktiver Unterstützer der Organisation „Nationale Jugend Jena“,[13] die von der Stadt die Einrichtung eines selbstverwalteten „nationalen Jugendzentrums“ forderte. Wohlleben ließ auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes für eine Demonstration der Nationalen Jugend am 12. Januar 2002 werben, bei der er auch als Redner auftrat. Zudem stellte Wohlleben einen Kontakt zum NPD-Verband Greifswald her, woraufhin die Greifswalder rechtsextreme Schülerzeitung Norddeutsches Sprachrohr an Jenaer Schulen verteilt und nach deren Vorbild in Jena eine Schülerzeitung Mitteldeutsches Sprachrohr gegründet wurde, von der mindestens sechs Nummern verbreitet worden sind.[14][7] Für eine Kundgebung am 1. Juni 2002 übernahm er die Versammlungsleitung, da der ursprüngliche Anmelder Christian K. für ungeeignet erachtet wurde.[15] Er ist Organisator und Veranstalter zahlreicher Kundgebungen und Demonstrationen, darunter zum Beispiel das „Fest der Völker“ in Jena am 11. Juni 2005 mit ca. 500 Teilnehmern und alle bisherigen „Thüringentage der nationalen Jugend“.[16] [17] Nachdem ein Nazi im Rahmen einer Rudolf-Heß-Propagandatat bei seiner Festnahme in Altenburg von einem Polizisten am Arm verletzt wurde, meldete Wohlleben eine Demonstration an, zu der neben Christian Worch mehrere hundert Neonazis kamen.[18]

2002 erwarb er zusammen mit dem rechtsextremen Liedermacher Maximilian Lemke und dem THS-Aktivisten André Kapke die ehemalige Gaststätte „Zum Löwen“ in Altlobeda. Das Objekt, das nach dem Vorbild der NSDAP-Parteizentrale in München nun den inoffiziellen Namen „Braunes Haus“ trägt, entwickelte sich rasch zu einem rechtsextremen Wohn- und Schulungsprojekt mit überregionaler Bedeutung, in dem regelmäßig politische Veranstaltungen von NPD, Jungen Nationaldemokraten und der Freien Kameradschaftsszene sowie Konzerte von Rechtsrock-Bands und rechtsextremen Liedermachern wie Michael Müller und Annett Moeck stattfinden.[19][20]

Der vom NPD-Kreisverband angebotene „Service für Immobilienbesitzer“, gegen Spende ein Interesse am Erwerb der Immobilie zu bekunden, um sie „zu Höchstpreisen“ an die Stadt zu verkaufen, erregte bundesweites Medieninteresse.[21]

Weiterhin war er Betreiber eines Hostingdienstes für rechtsextreme Angebote unter „netzspeicher24“,[22] wobei die von ihm betreuten Seiten mehrfach Opfer von Hackerangriffen aus dem linken Spektrum wurden.[23]

NSU-Unterstützung

Am 29. November 2011 wurde Ralf Wohlleben in Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) von der Bundesanwaltschaft in Jena verhaftet. Mitte der 90 Jahre hatte er gemeinsamen mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe die Kameradschaft Jena gegründet und war mit ihnen im Thüringer Heimatschutz aktiv. Nach einem Treffen von etwa 20 Neonazis in der Nähe von Jena, unter ihnen Wohlleben, Böhnhardt und Zschäpe, bei der Kreuze verbrannt wurden, kam es zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft.[24]

1998 soll Wohlleben die Schlüsselfigur beim Untertauchen des Trios gewesen sein. Der „wichtigste Unterstützer" in dieser Zeit hielt telefonisch Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe[25] und soll sie bei ihrer Flucht finanziell unterstützt haben, etwa indem er ihnen Spendengelder aus Solidaritätskonzerten zukommen ließ.[26]

Wohlleben wird außerdem vorgeworfen, Beihilfe zu sechs Morden geleistet haben, indem er „dem „NSU“ 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition" verschaffte, die ein Kurier „in seinem Auftrag zu den „NSU“-Mitgliedern brachte". „Aufgrund seiner anhaltenden Verbindung zu der unter falscher Identität lebenden Gruppe" soll er von den terroristischen Straftaten gewusst haben, so die Bundesanwaltschaft.[27] Wohlleben ist der einzige mutmaßliche NSU-Helfer, der nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt.

Die Haftbedingungen von Wohlleben, der im thüringischen Tonna (Kreis Gotha) in Untersuchungshaft saß, waren Anfang September 2012 verschärft worden. Er soll die Postkontrolle im Gefängnis umgangen haben.[28] Wohlleben wurde im Oktober 2012 von Thüringen nach München verlegt.[29]

Wohlleben wird von der Rechtsanwältin Nicole Schneiders vertreten, die 2000/2001, während ihres Studiums in Jena, Mitglied der NPD war.[30]

Verurteilungen

Am 16. März 2000 wurde in Gera in zweiter Instanz das Urteil gegen Ralf Wohlleben und den mit ihm befreundeten André Kapke wegen einer 1999 gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung und Nötigung zweier junger Frauen bestätigt.[31] Im Juni 2007 wurde er wegen gemeinschaftlicher übler Nachrede zusammen mit Gordon Richter (Bundestagswahlkandidat 2005 und 2009 der NPD im Wahlkreis Gera – Jena) gegen einen NPD-Aussteiger in Gera zur Zahlung von 60 Tagessätzen verurteilt.[32]

Literatur

  • Broschüregruppe (Hrsg.), “... nicht vom Himmel gefallen“. Rechtsextremismus in Jena. Recherche- und Dokumentationsbroschüre. Jena 2001.
  • Maik Baumgärtner, Marcus Böttcher: Das Zwickauer Terror-Trio. Ereignisse, Szene, Hintergründe. Berlin 2012. ISBN 978-3-360-02149-6.
  • Christian Fuchs, John Goetz: Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland. Reinbek bei Hamburg, 2012. ISBN 978-3-498-02005-7
  • Patrick Gensing: Terror von rechts. Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik. Berlin, 2012. ISBN 978-3-86789-163-9.

Einzelnachweise

  1. ↑ www.mohlsdorfer-aktuelle.de
  2. ↑ Terrorverdacht - Ex-NPD-Chef festgenommen, Berliner Morgenpost vom 29. November 2011
  3. ↑ Tagesschau online: Das braune Netz, vom 15. November 2011
  4. ↑ Focus: Porträt: Ex-NPD-Funktionär im Visier, vom 29. November 2011
  5. ↑ Rolle des Verfassungsschutzes bleibt weiter unklar, Pressemitteilung der NPD Thüringen, 29. November 2011
  6. ↑ Jenaer Amtsblatt mit Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl des Ortschaftsrates (PDF)
  7. ↑ a b Heike Kleffner: Ein Hintergrund-Bericht Pressespiegel IG Metall Verwaltungsstelle Jena-Saalfeld, abgerufen am 30. November 2011.
  8. ↑ Thüringische Landeszeitung vom 20. Juni 2000; in: Lokalnachrichten aus Jena und Umgebung
  9. ↑ Amtsblatt der Stadt Jena Nr. 27, 2004, S. 276, S. 279.
  10. ↑ Carsten Hübner:Sächsische Verhältnisse, Bundeszentrale für politische Bildung, 17. Juni 2008.
  11. ↑ Verfassungsschutzbericht Thüringen 2004 (PDF)
  12. ↑ Verfassungsschutzbericht Thüringen 2005 (PDF)
  13. ↑ Thüringische Landeszeitung vom 27. Dezember 2001; in: Lokalnachrichten aus Jena und Umgebung
  14. ↑ Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2002 (116 Seiten pdf), Erfurt 2002, Seite 18-21.
  15. ↑ Thüringische Landeszeitung vom 17. Mai 2002; in: Lokalnachrichten aus Jena und Umgebung
  16. ↑ Verfassungsschutzbericht Thüringen 2006 (PDF)
  17. ↑ Chronik rechtsextremer Aktivitäten in Thüringen 2005 (PDF)
  18. ↑ Leipziger-Volkszeitung vom 18. August 2004
  19. ↑ „Junge Gemeinde Stadtmitte“ über das „nationale Wohnobjekt“ in der Jenaischen Straße
  20. ↑ Akrützel: „Kaffeeklatsch mit Horst Mahler“
  21. ↑ Zeit Online: „Rechtsextremismus: Die Immobilien-Masche der Neonazis“
  22. ↑ Hostingdienst von Ralf Wohlleben
  23. ↑ Bericht bei heise.de über Hackerangriffe
  24. ↑ NSU-Morde, Ku-Klux-Klan und die Polizei: Wo beginnt eine Verbrüderung des Staats mit dem Klan? Süddeutsche.de vom 24.10.2012
  25. ↑ Christian Fuchs, John Goetz: Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland. Reinbek 2012, S. 117 ff.
  26. ↑ Rainer Erb: Die Unterstützer. Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung
  27. ↑ Pressemitteilung Bundesgerichtshof vom 29.11.2011:Weitere Festnahme im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)"
  28. ↑ Verfassungsschutz wollte Ralf Wohlleben anwerben Welt.de vom 28.09.2012
  29. ↑ Rechtsextreme Terrorserie: Das Netzwerk des NSU Tagesschau.de vom 10.10.2012
  30. ↑ Anwaltskanzlei Harsch und Kollegen: Presseerklärung im Fall des verhafteten Ralf W. ,14.12.2011
  31. ↑ spiegel.de: Der Agitator, vom 24. November 2011
  32. ↑ redok.de: Als üble Nachreder verurteilt, vom 6. Juni 2007
Personendaten
NAME Wohlleben, Ralf
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (NPD), Mitglied, stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen
GEBURTSDATUM 1975
GEBURTSORT Jena
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