Christlich Demokratische Union Deutschlands
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Basisdaten | |
Gründungsdatum: | Juni 1945 |
Gründungsort: | Berlin und Rheinland |
Vorsitzende: | Angela Merkel |
Stellvertreter: | Christoph Böhr, Jürgen Rüttgers, Annette Schavan, Christian Wulff |
Schatzmeister: | Wolfgang Peiner |
Generalsekretär: | Volker Kauder |
Bundesgeschäftsführer: | Johannes von Thadden |
Mitglieder: | 579.526 (Stand:Februar 2005) |
Frauenanteil: | 25,2 % |
Durchschnittsalter: | 55,3 Jahre |
Parteigliederung: | 15 Landesverbände |
Anschrift: | Klingelhöferstr. 8 10785 Berlin |
Website: | www.cdu.de |
E-Mail-Adresse: | info@cdu.de |
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine der beiden deutschen Volksparteien. Sie versteht sich als „christlich-demokratische, liberale und konservative Partei der Mitte“. Ziel der CDU ist es, im Gegensatz etwa zum einst rein katholischen ZENTRUM, alle christlichen Konfessionen in einer politischen Partei zu bündeln.
Inhaltliches Profil
Die CDU hat im Laufe ihrer Geschichte mehrere Programme vorgelegt. Das Ahlener Programm, das 1947 vom nordrhein-westfälischen Landesverband beschlossen wurde, propagierte einen sog. „christlichen Sozialismus“. Zwei Jahre später wurden anlässlich der Bundestagswahl 1949 die Düsseldorfer Leitsätze verabschiedet, die eine soziale Marktwirtschaft propagierten. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde am 23. Februar 1994 auf dem Parteitag in Hamburg verabschiedet und trägt den Titel „Freiheit in Verantwortung“.
In ihrem aktuellen Grundsatzprogramm spricht die CDU vom „christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“. Die CDU strebt eine Soziale Marktwirtschaft in einem föderalen Rechtsstaat an. Außenpolitisch strebt sie vor allem eine Vertiefung der Europäischen Einigung und eine Vertiefung der nordatlantischen Beziehungen zu den USA an. In der jüngeren Vergangenheit setzte die CDU ihre Schwerpunkte vor allem auf die Themen Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. So heißt auch der Titel des Wahlprogramms für die Legislaturperiode von 2005–2009: „Wachstum. Arbeit. Sicherheit.“ Siehe auch: Bundestagswahl 2005
Wirtschafts- und Sozialpolitik
In der Wirtschaftspolitik verfolgt sie das Modell der reformierten sogenannten „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“. In diesem Zusammenhang steht auch ihr Grundsatz: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ So kritisiert sie, dass die von der Union teilweise im Bundesrat mitgetragenen Sozial- und Arbeitsmarktreformen (Hartz-Konzept) der rot-grünen Bundesregierung bisher keine positiven beschäftigungspolitischen Effekte hätten. Im aktuellen Wahlprogramm, vorgestellt im Juli 2005, plädiert die CDU für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 %, der ermäßigte Satz für die Mehrwertsteuer von 7 % soll beibehalten werden. Die Mehreinnahmen sollen zu einem Viertel an die Bundesländer fließen, zu drei Vierteln sollen sie zu einer Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Außerdem will sie das linear-progressive Einkommenssteuersystem beibehalten. Dabei soll der Eingangssteuersatz von 15 % auf 12 % gesenkt werden, und der Spitzensteuersatz von 42 % auf 39 %. Die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen soll mit einer sechsjährigen Übergangsfrist wegfallen. Insgesamt sollen durch Streichungen von Steuervergünstigungen Einnahmen in Höhe von rund 4 Mrd. Euro entstehen.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll als Gegenfinanzierung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6,5 % auf 4,5 % gesenkt werden. Dadurch sollen die Produktionskosten im Inland gesenkt werden. Einzelne Sozialleistungen (etwa Arbeitslosengeld II) sollen daran gemessen werden, wie lange jemand in die Staatskasse eingezahlt hat. Nach Willen der CDU soll nur derjenige Unterstützung vom Staat bekommen, bei dem Eltern oder Kinder für deren Unterhalt nicht aufkommen können (der sogenannte „Unterhaltsrückgriff“). Die Pendlerpauschale dagegen soll reduziert werden: Die täglichen Fahrten zum Arbeitsplatz sollen nur noch mit 25 statt bisher 30 Cent pro Kilometer steuerlich abgesetzt werden können, und dies auch nur für eine Strecke von maximal 50 Kilometern. Außerdem sollen zukunftsorientierte Technologien wie die Genforschung wieder stärker gefördert werden. In der Frage der Atomkraft ist eine Verlängerung der Restlaufzeiten geplant. Durch eine engere Zusammenarbeit der Ämter, Behörden und Stellen soll das sogenannte „Lohndumping“ bekämpft werden. Die Infrastruktur soll erheblich ausgebaut werden, besonders in den neuen Bundesländern. Dazu sollen „viele“ von Rot-Grün gestoppte Verkehrprojekte wieder aufgenommen werden. Nach Willen der CDU sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit Abweichungen von Flächentarifverträgen erlauben, wenn eine große Mehrheit der Belegschaft dem in geheimer Wahl zustimmt. Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren aufgehoben werden. Bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten soll er für zukünftig Eingestellte entfallen. Existenzgründer sollen von der Statistikpflicht freigestellt werden. Vollstatistiken sollen zudem „weitestgehend“ abgeschafft werden und durch repräsentative Stichproben ersetzt werden. „Kleine“ Unternehmen sollen der Buchführungspflicht entledigt werden. Außerdem soll die Nachweis- und Dokumentationspflicht zurückgeführt werden. Das Verbandsklagerecht bei Planungsverfahren soll abgeschafft werden, sofern es nicht durch die EU vorgeschrieben wird. Die von Rot-Grün eingeführte sogenannte „Ich-AG“ soll wieder abgeschafft werden, jedoch sollen Ich-AGen, die bereits bestehen, das Recht erhalten, auch weiterhin zu existieren. Die EU-Agrarsubventionen sollen stark gekürzt werden. Den neuen Bundesländern sollen für die Zeit von 2006 bis 2019 wie bisher vereinbart Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Mrd. Euro zugesichert. Außerdem will die CDU Druck auf die EU ausüben, dass die Förderung der wirtschaftlich benachteiligten Regionen auch in der Förderperiode von 2007–2013 fortgeführt wird.
Bildung
Das dreigliedrige Schulsystem soll beibehalten werden, es soll demnach im Gegensatz zur SPD keine zusätzlichen Gesamtschulen eingeführt werden. Sozialverträgliche Studiengebühren werden befürwortet.Die Studienbeiträge dürften die finanziellen Möglichkeiten der Eltern nicht übersteigen und dürften die Aufnahme eines Hochschulstudiums nicht verhindern. Die CDU befürwortet eine Kombination von BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Entgelten bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätze für Begabte und Bedürftige. Die Studienbeiträge sollen die finanzielle Situation an den Hochschulen verbessern. Durch die besseren Studienbedingungen soll sich das Studium verkürzen.
Innenpolitik
Verbrechen sollen härter bestraft werden, dadurch soll die Sicherheit erhöht werden. Die Bundeswehr soll im Innern Deutschlands insbesondere bei Katastrophen und Anti-Terror-Einsätzen beteiligt werden. Die CDU strebt eine relativ restriktive Ausländerpolitik an. Doppelte Staatsbürgerschaft wird nur in Ausnahmefällen befürwortet. Zuwanderung soll strenger kontrolliert werden.
Außenpolitik
Außenpolitisch strebt sie vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an. So warf sie im zeitlichen Umfeld des Irak-Krieg der Bundesregierung häufig Anti-Amerikanismus vor. Eine „ominöse Achse“ Paris-Berlin-Moskau-Peking könne nach Aussage von Edmund Stoiber (CSU) niemals die Einbindung in das westliche Bündnis ersetzen. Deutschland brauche vielmehr die USA als Garanten von Frieden und Freiheit in der Welt. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei hält sie zurzeit für falsch. Stattdessen tritt die Partei für eine privilegierte Partnerschaft ein. Sie argumentiert vor allem, die Türkei verstoße häufig gegen Menschenrechte und die türkische Regierung leugne den Völkermord an den Armeniern 1915 noch heute. Des Weiteren müsse die Türkei Zypern als souveränen Staat anerkennen, da es Grundvoraussetzung sei, dass sich die Mitglieder der EU untereinander anerkennen. Die CDU beklagt, es könne bei der Frage, ob die Türkei in die EU eintrete, ein Automatismus entstehen, wenn der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt EU-Beitrittsverhandlungen angeboten würden.
Im künftigen Verhältnis zu Polen soll vor allem die von der Union befürwortete Schaffung eines Zentrums gegen Vertreibungen eine Rolle spielen.
Parteipolitik
Bevorzugter Koalitionspartner ist im Regelfall die FDP, da die CDU mit ihr vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik am meisten Gemeinsamkeiten sieht, unterschiedliche Ansichten gibt es vor allem in der Frage der Bürgerrechte; insbesondere ist in diesem Zusammenhang die von CDU befürworte, von FDP jedoch vehement abgelehnte Ausweitung der Videoüberwachung sowie langfristgere Speicherung von Verbindungsdaten etc. zu nennen. Teilweise koaliert sie auf Landesebene auch mit der SPD. Bündnisse mit den GRÜNEN und im Osten Deutschlands mit der PDS gab es bisher nur auf kommunaler Ebene.
Verhältnis zu den Kirchen
Seit ihrer Gründung steht die CDU Menschen aller Konfessionen offen, auch Nichtchristen. Dass sich die CDU ausdrücklich als christlich bezeichnet, beruht auf dem Entschluss der Partei, sich dem christlichen Menschenbild ausdrücklich verpflichtet zu erklären. In den Wahlprogrammen von SPD, FDP oder den Grünen ist ein solcher Bezug nicht vorhanden.
Bei der Parteigründung im Jahre 1945 war zudem die Überwindung des politischen Gegensatzes zwischen Katholiken und Protestanten ein Hauptmotiv für die Aufnahme des Adjektivs „christlich“ in den Parteinamen. In Deutschland hatte es zuvor keine überkonfessionellen christlichen Parteien gegeben, da die Zentrumspartei überwiegend katholisch geprägt war. Die überkonfessionelle Ausrichtung ist auch in der Gegenwart an der Mitgliederstruktur ablesbar. Laut einer Studie der Freien Universität Berlin von 2005 bekennen sich gegenwärtig 51 % der CDU-Mitglieder zur katholischen Konfession, 33,3 % geben ein evangelisches Bekenntnis an und 15,7 % fühlen sich keiner Kirche zugehörig.
Thematisch gibt es im Verhältnis zu den politischen Äußerungen führender Kirchenvertreter regelmäßig Gemeinsamkeiten aber auch unterschiedliche Ansätze und Widersprüche zu den Kirchen, etwa in der Sozialpolitik (vgl. Christliche Soziallehre) oder bei der Förderung der Biotechnologie, insbesondere der Genomforschung.
Innere Struktur
Die CDU hat in allen Bundesländern außer Bayern (Dort gibt es die CSU) Landesverbände gebildet und ist in allen entsprechenden Landtagen in Fraktionsstärke vertreten.
Mitglieder
Die CDU hat zurzeit 574.526 Mitglieder (Stand: 2. Februar 2005) Das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder beträgt 55,3 Jahre.
25,2 % der Mitglieder sind weiblich und 74,8 % männlich. Dabei ist der Frauenanteil in den neuen Bundesländern mit 29,2 % höher als in den alten Bundesländern, wo er nur 24,8 % beträgt.
Vor 1966 wurde die Mitgliederentwicklung von der CDU-Bundesgeschäftsstelle lediglich geschätzt. Die Zahlen ab 1966 beziehen sich auf den 31. Dezember des jeweiligen Jahres. Sie stammen aus der Zentralen Mitgliederkartei der CDU.
Daten der Landesverbände
Landesverband | Vorsitzender | Mitglieder |
Baden-Württemberg | Günther Oettinger | 79.000 |
Berlin | Ingo Schmitt | 13.000 |
Brandenburg | Jörg Schönbohm | 7.000 |
Bremen | Bernd Neumann | 3.500 |
Hamburg | Dirk Fischer | 10.600 |
Hessen | Roland Koch | 51.700 |
Mecklenburg-Vorpommern | Jürgen Seidel | 7.000 |
Niedersachsen | Christian Wulff | 80.000 |
Nordrhein-Westfalen | Jürgen Rüttgers | 185.000 |
Rheinland-Pfalz | Christoph Böhr | 56.000 |
Saarland | Peter Müller | 22.000 |
Sachsen | Georg Milbradt | 15.000 |
Sachsen-Anhalt | Thomas Webel | 9.400 |
Schleswig-Holstein | Peter Harry Carstensen | 30.000 |
Thüringen | Dieter Althaus | 13.000 |
Auslandsverband | - | 122 |
Parteifinanzen
Die CDU erhielt 2002 Einnahmen von 141,6 Mio. Euro. Davon entfielen 41 % auf die Mitgliedsbeiträge, 31 % durch Zahlung staatlicher Mittel, 22 % durch Spendenzahlungen, 2 % durch sonstige Einnahmen. Zum Vergleich: die CSU erhielt Einnahmen von 46,1 Mio. Euro und die SPD in Höhe von 158,8 Mio. Euro.
Hochburgen
Die Hochburgen der Partei konzentrieren sich vor allem auf ländliche und/oder katholische Regionen wie die Eifel, das Münsterland, das Sauerland, den Niederrhein, den Landkreis Fulda, Oberschwaben, das Emsland, Nordfriesland, Vorpommern sowie weite Gebiete von Sachsen, das thüringische Eichsfeld, Taunus und wohlhabende Städte wie Baden-Baden, Konstanz und Pforzheim. Nur geringen Zulauf hat die Partei in Bremen, Brandenburg und Ost-Berlin.
Verhältnis zur CSU
CDU und CSU sind als Sammlungsbewegungen nach den Wirren des 2. Weltkrieges entstanden und hatten als Leitbild künftiger Politik das christliche Menschenbild im Mittelpunkt. Als Sammlungsbewegung ist hierbei zu verstehen, dass sich dezentral Gruppen zusammenschlossen – Schwerpunkte in Köln, Berlin, München. Daher auch der Begriff „Union“ und nicht Partei. Im Falle der CDU fand man sich erst im Jahre 1949 zum ersten Bundesparteitag, also nach der Wahl des ersten Bundeskanzlers, Konrad Adenauer (CDU) zusammen. Die Union in Bayern beließ es bei ihrem Engagement auf Landesebene, stellt aber frühzeitig klar, dass die CSU-Partei mit bundespolitischem Bezug sein und auf Bundesebene gemeinsam mit der CDU eine Einheit darstellen wollte. Zusammen mit der CSU bildet sie eine gemeinsame Bundestagsfraktion der beiden Unionsparteien, die programmatisch gemeinsam agiert. Dieses Verhältnis war aber nicht immer unproblematisch und es gab teilweise heftige Auseinandersetzungen, die ihren Höhepunkt beim Kreuther Trennungsbeschluss fanden.
Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU
Neben den Landesverbänden spielen die Vorfeldorganisationen in der CDU eine wichtige innerparteiliche Rolle. Die Vereinigungen sind im Statut der CDU satzungsrechtlich verankert. Dabei kommen ihnen zwei Hauptaufgaben zu. Sie sollen einerseits die Politik der Partei innerhalb ihrer jeweiligen Wirkungskreise verbreiten. Andererseits sollen sie aber auch die Anliegen der von ihnen vertretenen Gruppen in die Politik der CDU einfließen lassen. Die Vereinigungen genießen im Verhältnis zu anderen Parteien eine weitgehende Unabhängigkeit von der Gesamtpartei. Neben dem Recht, sich eine eigene Satzung zu geben, drückt sich dies vor allem darin aus, dass ihre Mitglieder nicht zwangsläufig Mitglied der Gesamtpartei seien müssen. Zudem haben sie ausdrücklich das Recht auf eigene politische Verlautbarungen, wenn diese nicht den Grundsätzen der Partei widersprechen. Neben den satzungsmäßig verankerten Vereinigungen gibt es in der CDU noch weitere Vorfeldorganisationen mit unterschiedlichem Status. In der Literatur werden sie teilweise auf eine Stufe mit den Vereinigungen gestellt.
Zurzeit verfügt die CDU über sieben Vereinigungen. Ihr Entstehen geht zum größten Teil auf die Anfangszeit der Partei in den 1950er Jahren zurück. Ihr innerparteiliches Gewicht ist unterschiedlich groß. Neben der Jungen Union wird allgemein die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung als besonders einflussreich angesehen. Die Bedeutung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, die noch bis in die 1970er Jahre hinein ein wichtiger innerparteilicher Machtfaktor war, hat seither stark abgenommen. Die erst 1988 gegründete Senioren-Union wird vermutlich schon wegen der demografischen Entwicklung zunehmend an Einfluss gewinnen.
Unter die Sonderorganisationen fallen Zusammenschlüsse von CDU-Mitgliedern oder CDU-Sympathisanten, die nicht den formalen Status einer Vereinigung haben. Von besonders hervorgehobener Bedeutung ist unter ihnen der Wirtschaftsrat der CDU, der 1963 als Zusammenschluss einiger CDU-naher Unternehmer entstand. Er hat großen Einfluss bei der Formulierung der Wirtschaftspolitik der Partei. Eine weitere der CDU nahestehende Organisation ist die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Geschichte
Gründung
Die CDU wurde im Juni 1945 in Berlin (siehe Christlich-Demokratische Union Deutschlands (DDR)) und im Rheinland gegründet. Die CDU organisierte sich 1945 bis 1949 in den deutschen Ländern und Besatzungszonen und schloss sich 1950 in Goslar auf Bundesebene zusammen. Ein wesentlicher Teil ihrer Mitgliederschaft (unter anderem Konrad Adenauer) entstammt der vor dem Zweiten Weltkrieg existierenden katholisch und süd-/westdeutsch geprägten Zentrumspartei. Aber auch führende Mitglieder der Deutschnationalen Volkspartei, der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei und der liberalen DDP traten der CDU bei, insbesondere in Norddeutschland. Auch ehemalige NSDAP-Mitglieder wie z.B. Gerhard Schröder (nicht zu verwechseln mit Gerhard Schröder (SPD)), Kurt Georg Kiesinger und Hans Filbinger wurden eingebunden. Die CDU schaffte es damit, weit über das katholische Milieu des alten Zentrums hinaus auch in protestantischen Kreisen Fuß zu fassen.
In den ersten Jahren von einem „christlichen Sozialismus“ geprägt, der sich gegen die kapitalistische Sozial- und Wirtschaftsordnung wendete (siehe Ahlener Programm), befürwortete die CDU ab 1949 (unter Konrad Adenauer) den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft.
1949–1963: Die Ära Adenauer

Bei der Bundestagswahl 1949 erhielten die Unionsparteien knapp vor der SPD die stärkste Fraktion im Bundestag und bildete zusammen mit FDP, Deutsche Partei(DP) und anderen Parteien eine Koalition (Die CDU erhielt 25,2% der Stimmen und stellte somit zusammen mit der CSU (5,8%) die stärkste Fraktion (SPD 29,2%, FDP 11,9%). Der CDU-Politiker Konrad Adenauer wurde der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU wurde damit zur Führungspartei der ersten westdeutschen Bundesregierung. Die Wahl erfolgte mit lediglich einer einzigen Stimme Mehrheit, nämlich Adenauers eigener.
1950 wurde Adenauer auch zum ersten Bundesvorsitzendem der CDU gewählt, als die CDU sich auf Bundesebene formierte. Die fünfziger Jahre waren geprägt vom Wirtschaftswunder und der Debatte um die Westbindung der BRD (u. a. Beitritt zur NATO 1955). Adenauers rheinischer Katholizismus und seine Verankerung in der katholischen Soziallehre prägte die deutsche Gesellschaft der 1950er Jahre nachhaltig. Insbesondere durch die erfolgreiche Politik von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, die zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führte, erlebte die Union bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957 zwei glänzende Wahlsiege, wobei der Wahlsieg 1957 ihr und der CSU sogar die absolute Mehrheit einbrachte. Trotzdem bildete sie weiterhin eine Koalition mit der rechtskonservativen und vor allem in Norddeutschland sehr präsenten DP. Bei den ersten drei Bundestagswahlen hatte die CDU der DP darüber hinaus geholfen, über die Grundmandatsklausel die 5%-Hürde außer Kraft zu setzen, indem sie in einigen ausgeprägten norddeutschen DP-Hochburgen darauf verzichtet hatte, Direktkandidaten aufzustellen. Da sie sich zur Bundestagswahl 1961 weigerte, der DP derart erneut „unter die Arme zu greifen“, wechselten 1960 die Hälfte der 17 DP-Bundestagsabgeordneten zur CDU, darunter auch die DP-Bundesminister Seebohm und von Merkatz. Ein Jahr lang führten CDU und CSU somit eine Alleinregierung, da die restlichen DP-Abgeordneten nicht mehr an der Regierung beteiligt waren. Die Wählerschaft der DP wechselte ab Anfang der sechziger Jahre größtenteils ebenfalls zur CDU, sodass die DP heute nur noch eine Splitterpartei ist.
Während Österreich nach sowjetischen Vorschlag als neutrales Land wiedervereinigt wurde, schlug Adenauer das sowjetische Angebot nach einem vereinten, neutralen Deutschland aus und lehnte sich an die USA an. Hierfür erfand er die Sogtheorie. Nach dieser Theorie bestand für ein neutrales Deutschland die Gefahr, in den Sog der Sowjetunion zu geraten.
In Folge des Mauerbaus 1961 und der allzu zögerlichen Reaktion Adenauers hierauf und auch auf Grund einer Öffnung der SPD für weitere Wählerschichten durch das Godesberger Programm erlitt die CDU bei der Bundestagswahl 1961 empfindliche Verluste (CDU 35,8 %, CSU 9,6 %, SPD 36,2 %, FDP 12,8 %).
1963–1969: Regierungen Erhard und Kiesinger
1963 trat Adenauer zugunsten Ludwig Erhards zurück, der bei den Bundestagswahlen 1965 die Regierungsverantwortung für die CDU sichern konnte. Aber bereits ein Jahr später kam es wegen Querelen um wirtschafts- und finanzpolitische Fragen und der ersten deutschen Wirtschaftskrise zum Bruch mit dem Koalitionspartner FDP. Der bisherige Baden-Württembergische Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger bildete darauf hin mit der SPD die erste Große Koalition auf Bundesebene.
1969–1982: Die CDU in der Opposition
Die Bundestagswahl 1969 brachte einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik und auch der Geschichte der CDU mit sich: Erstmals musste die CDU in die parlamentarische Opposition gehen, da SPD und FDP eine Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt bildeten.
Auch der Versuch Rainer Barzels im Frühjahr 1972, Brandt durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen misslang. Bei den Bundestagswahlen 1972 erfolgte eine deutliche Niederlage: Erstmals stellten CDU und CSU nicht mehr die stärkste Bundestagsfraktion. Barzel, CDU-Vorsitzender seit 1971, verzichtete 1973 auf eine zweite Wahlperiode und übernahm die Verantwortung für die Wahlniederlage, die parteiintern als Debakel angesehen wurde.
Nachfolger wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl, der die Partei bis 1998 führen sollte. Seine erste Kanzlerkandidatur gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt bei den Bundestagswahlen 1976 scheiterte jedoch, obwohl CDU und CSU deutliche Gewinne verbuchen konnten, dadurch wieder stärkste Partei geworden waren und nur knapp die absolute Mehrheit verpassten. 1976 verkündete die CSU den „Kreuther Trennungsbeschluss“, indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag kündigte und es anstrebte sich auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Einen Rückzieher machte diese erst, nachdem die CDU ihr angedroht hatte, dann künftig auch in Bayern aktiv zu werden. Auch der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß unterlag bei der Bundestagswahl 1980 Helmut Schmidt.
1982–1998: Die Regierung Kohl
1982 zerbrach die sozialliberale Koalition. Helmut Kohl wurde am 1. Oktober 1982 per Misstrauensvotum zum Nachfolger Helmut Schmidts gewählt und konnte er sich bei der daraufhin stattfindenen Bundestagswahl 1983 gegen Hans-Jochen Vogel durchsetzen. Das zustandekommen der Bundestagswahl durch eine verlorene Vertrauensfrage blieb dabei verfassungsrechtlich umstritten. Die Bundestagswahl 1987 gewann er gegen seinen Herausforderer Johannes Rau.
Am 9. November 1989 wurden die Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland geöffnet. Kohl weilte zu diesem Zeitpunkt in Warschau und wurde wie die meisten Beobachter von den Ereignissen völlig überrascht. Er brach unverzüglich seinen Aufenthalt ab, um sich nach Bonn und anschließend West-Berlin zu begeben. Nach anfänglichem Zögern und Planungen für eine langfristig angelegten Vereinigungsprozess (Zehn-Punkte-Plan), wurde dann im Frühjahr 1990 auf Grund des Drucks der Straße klar, dass eine schnelle Wiedervereinigung erreicht werden musste. Kohl schaffte es durch intensive persönliche Gespräche und Verhandlungen, die Zustimmung der Alliierten und die Unterstützung der Nachbarn zu erhalten. Der zuvor schon in den Meinungsumfragen deutlich zurückgefallene Bundeskanzler konnte so – als „Kanzler der Einheit“ gefeiert – bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen 1990 einen deutlichen Wahlsieg erringen.
Mit der Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR ging in der CDU die CDU (Ost) auf, die sich als Blockpartei noch kurz zuvor als eine „Partei des Sozialismus“ verstanden hatte. Abgesehen von wenigen Führungspersonen wurde die CDU (Ost) ohne größere Rücksichtnahme auf die bisherigen Bekenntnisse der Mitglieder völlig in die CDU der Bundesrepublik integriert. Auch die DBD schloss sich nach der Wiedervereinigung der CDU an. Nachdem die CDU sich 1994 unter Helmut Kohl noch einmal knapp behaupten konnte, verlor sie bei der Bundestagswahl 1998 zusammen mit der CSU die Regierungsmehrheit und zum zweiten mal in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Stellung als stärkste Bundestagsfraktion. Das Ergebnis von 35,1 % war auch das zweitschlechteste, das sie bei Bundestagswahlen erzielt hatte; lediglich ihr Ergebnis 1949 lag noch darunter. Insbesondere die schleppende wirtschaftliche Entwicklung der fünf neuen Bundesländer und die sich daraus ergebende anhaltend hohe Arbeitslosigkeit waren die Ursache dieser Wahlniederlage.
Nachfolger Kohls als Bundeskanzler wurde der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD). Hauptursachen der desaströsen Niederlage waren ungelöste wirtschaftspolitische Probleme, eine bis dahin beispiellose hohe Staatsverschuldung, die höchste Arbeitslosenquote der Nachkriegsgeschichte sowie der Umstand, dass die Deutschen nach 16 Jahren Helmut Kohls überdrüssig wurden. Die Union steckte im Zeitpunkt des Endes der Ära Kohl auch auf Landesebene in der Krise. So stellte sie im November 1998 nur noch die Regierungschefs in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Thüringen, wobei sie Berlin und Thüringen eine große Koalition mit der SPD bildete. Weiterhin war sie in Bremen Juniorpartner der SPD.
1998 bis 2005: Die CDU in der Opposition
Neuer Parteivorsitzender wurde Wolfgang Schäuble. 1998/99 initiierte die CDU/CSU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergänzt werden sollte. Dies verhalf Roland Koch zum Amt des Ministerpräsidenten in Hessen.
Ende des Jahres 1999 wurde die CDU vom Parteispendenskandal Helmut Kohls eingeholt. Kernpunkt der Affäre waren Geldspenden in Millionenhöhe, deren Spender zu nennen sich Helmut Kohl weigerte. Ebenso wurden etliche schwarze Konten unter Umgehung des Fiskus geführt. Im Zusammenhang mit diesem Skandal stürzte Anfang 2000 auch Wolfgang Schäuble. Nachfolgerin wurde Angela Merkel, die damit als erste Frau an der Spitze einer der Volksparteien stand.
Bei der Bundestagswahl 2002 kandidierte der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat. Trotz erheblicher Zuwächse in Süd- und Südwestdeutschland blieben CDU/CSU lediglich zweitstärkste Bundestagsfraktion, weil der Bayer Stoiber insbesondere im Norden (wie schon Strauß 1980) und Osten Deutschlands die Wähler nicht ausreichend ansprechen konnte.
In letzter Zeit setzte sich die CDU unter anderem für höhere Bildungsstandards, Bürokratieabbau, eine radikale Vereinfachung des Steuersystems und die Einführung von Studiengebühren ein. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnte die CDU die Regierung von Heide Simonis (SPD) durch einen Überläufer aus den rot-grünen Reihen ablösen und eine große Koalition bilden. Am 22. Mai 2005 siegte die CDU in Nordrhein-Westfalen und löste damit die letzte Rot-Grüne Landesregierung in Deutschland ab. Ebenfalls regte die CDU eine Patriotismusdebatte an und sprach sich gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU aus.
Die CDU stellt zurzeit die Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In Bremen und Brandenburg regiert sie als Juniorpartner der SPD mit, in Bayern regiert die Schwesterpartei CSU.
2005 bis Gegenwart: Die Regierung Merkel
In der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 wurde die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU unter Angela Merkel zum ersten Mal seit 1998 wieder stärkste Fraktion, erhielt jedoch weniger Stimmen als in der vorhergegangenen Wahl und als in Meinungsumfragen vorhergesagt. Sie erhielt das drittschlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Die CDU wurde insgesamt zweitstärkste Partei. Das erklärte Wahlziel, eine Bundestagsmehrheit für eine Koalition mit der FDP, konnte nicht erreicht werden. Am 11 November 2005 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine Große Koalition unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin geeinigt. Demnach wird nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, dem die jeweiligen Parteitage bereits mit großen Mehrheiten zugestimmt haben Angela Merkel am 22 November 2005 von den drei Parteien zur ersten Frau gewählt die die Position des Bundeskanzlers ausübt.
Literatur
- Hans-Otto Kleinmann: Geschichte der CDU: 1945–1982. herausgegeben von Günter Buchstab, DVA, Stuttgart 1993, ISBN 3-421-06541-1
- Frank Bösch: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU. DVA, Stuttgart u. a. 2002, ISBN 3-421-05601-3
- Christian von Ditfurth: Blockflöten – Wie die CDU ihre realsozialistische Vergangenheit verdrängt. Kiepenheuer & Witsch, Köln 1991, ISBN 3-462-02179-6
- Matthias Deiß: Die Führungsfrage – CDU und CSU im zwischenparteilichen Machtkampf.[1] Forschungsgruppe Deutschland, München 2003, ISBN 3-933456-27-4
- Josef Schmid: Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus. Leske&Budrich, Opladen 1990, ISBN 3-8100-0829-X
Siehe auch
Weblinks
- CDU – offizielle Homepage
- Grundsatzprogramm der CDU (PDF)
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- politikerscreen.de: CDU
- Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2005