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Bundesministerium des Innern

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Bundesministerium des Innern

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Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberste Bundesbehörde
Gründung 1879 als „Reichsamt des Inneren“
Hauptsitz Berlin
Behördenleitung Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesminister des Innern
Bedienstete ca. 1.500
Netzauftritt www.bmi.bund.de
Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern
Bundesministerium des Innern in Berlin (rechter Flügel des Gebäudes).
Bundesministerium des Innern, Eingang Dienstsitz Bonn

Das Bundesministerium des Innern (BMI), auch Bundesinnenministerium, ist ein Bundesministerium der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte von Berlin.[1] Der Zweitsitz befindet sich im Bonner Stadtbezirk Castell in der ehemaligen Düppel-Kaserne. Leiter der Behörde ist von Amts wegen der Bundesminister des Innern, der als Bundesminister Mitglied der Bundesregierung ist.

Geschichte

Vorgänger war das Reichsministerium des Innern, das wiederum aus dem Reichsamt des Innern hervorgegangen war. Das BMI wurde gemäß einer Empfehlung des Organisationsausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. Juli 1949 konstituiert.

Zuständigkeit

Das Bundesinnenministerium ist Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik. Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf:

Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Des Weiteren ist es gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts).

Das Beschaffungsamt des BMI ist für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen für alle Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums zuständig. Es kauft unter anderem Kraftfahrzeuge ein und unterhält eine eigene Kfz-Zulassungsstelle, die ein eigenes Dienstsiegel führt.

Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern

Für Bundesbehörden sind die Landesgewerbeämter nicht befugt, Anordnungen zu erteilen. Nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz ist für Bundesbehörden die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI zuständig, in dessen Auftrag die Unfallkasse des Bundes handelt. Von der Europäischen Union wurde bereits allgemein festgestellt, dass die Nähe von Kontrollbehörde und kontrollierter Behörde – in Deutschland beides Behörden des Bundes – wenig effektiv ist. Finanzielle Sanktionen wären lediglich Umbuchungen im Bereich des Bundes und wären von daher weitgehend wirkungslos. Verwaltungsrechtstreite sind langwierig und werden von gegnerischen Bundesbehörden offen angedroht. Die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsschutz und der Unfallkasse des Bundes sind daher beschränkt. Eine Einschaltung der zuständigen Behörden ist für Arbeitnehmer aus vertraglicher Rücksichtspflicht erst nach Ausschöpfung aller innerbetrieblichen Möglichkeiten zulässig, da ansonsten ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber besteht.

Gliederung des Bundesministerium des Innern (Stand Januar 2010)

Den Minister unterstützt an der Spitze des Ministeriums ein Leitungsstab.[2] Dem Minister sind folgende Staatssekretäre untergeordnet:

Der Staatssekretärin Rogall-Grothe unterstehen folgende Abteilungen:

  • Abteilung D (Öffentlicher Dienst)
  • Abteilung G (Grundsatzfragen, Internationale Entwicklungen und Neue Bundesländer)
  • IT-Direktor (IT-Strategie; IT-Steuerung; IT-Sicherheit)
  • Abteilung O (Verwaltungsorganisation, Verwaltungsmodernisierung)
  • Abteilung SP (Sport)
  • Abteilung V (Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht)
  • Abteilung Z (Zentralabteilung)

Dem Staatssekretär Fritsche unterstehen folgende Abteilungen:

  • Abteilung B (Bundespolizei)
  • Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz)
  • Abteilung M (Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung)
  • Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)

Neubau des Dienstsitzes Berlin

Momentan ist das Ministerium auf drei Liegenschaften im Stadtgebiet Berlin verteilt, davon ist eines ein Mietobjekt. Aufgrund von Sicherheits- und Wirtschaftslichkeitsaspekten hat man sich zu einem Neubau entschlossen. Dieser entsteht auf der Nordseite der Spree zwischen dem Kanzlergarten und dem Berliner Hauptbahnhof, unmittelbar am Berliner Stadtbahn-Viadukt. Im April 2009 stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Bauvorhaben zu. Die Baukosten sollten ca. 200 Millionen Euro betragen. Die Fertigstellung war für das Jahr 2015 geplant.[3] Nachdem der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 16. Dezember 2010 den ersten Spatenstich vorgenommen hatte,[4] wurde der Neubau im Juli 2011 aufgrund von Streitigkeiten bei der Auftragsvergabe vorläufig gestoppt[5] – im November 2011 wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen.[6]

Bundesminister seit 1949

Alexander DobrindtNancy FaeserHorst SeehoferThomas de MaizièreHans-Peter FriedrichThomas de MaizièreWolfgang SchäubleOtto SchilyManfred KantherRudolf SeitersWolfgang SchäubleFriedrich ZimmermannJürgen SchmudeGerhart BaumWerner MaihoferHans-Dietrich GenscherErnst BendaPaul LückeHermann HöcherlGerhard Schröder (Politiker%2C 1910)Robert LehrGustav Heinemann

siehe auch: Amtsinhaber seit 1879

Nr. Name Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Bundesminister des Innern
1 Gustav Heinemann 1899–1976 CDU 20. September 1949 11. Oktober 1950
2 Robert Lehr 1883–1956 CDU 11. Oktober 1950 20. Oktober 1953
3 Gerhard Schröder 1910–1989 CDU 20. Oktober 1953 13. November 1961
4 Hermann Höcherl 1912–1989 CSU 14. November 1961 25. Oktober 1965
5 Paul Lücke 1914–1976 CDU 26. Oktober 1965 2. April 1968
6 Ernst Benda 1925–2009 CDU 2. April 1968 21. Oktober 1969
7 Hans-Dietrich Genscher * 1927 FDP 22. Oktober 1969 16. Mai 1974
8 Werner Maihofer 1918–2009 FDP 16. Mai 1974 8. Juni 1978
9 Gerhart Baum * 1932 FDP 8. Juni 1978 17. September 1982
10 Jürgen Schmude * 1936 SPD 17. September 1982 1. Oktober 1982
11 Friedrich Zimmermann 1925-2012 CSU 4. Oktober 1982 21. April 1989
12 Wolfgang Schäuble * 1942 CDU 21. April 1989 26. November 1991
13 Rudolf Seiters * 1937 CDU 26. November 1991 7. Juli 1993
14 Manfred Kanther * 1939 CDU 7. Juli 1993 27. Oktober 1998
15 Otto Schily * 1932 SPD 27. Oktober 1998 22. November 2005
16 Wolfgang Schäuble * 1942 CDU 22. November 2005 28. Oktober 2009
17 Thomas de Maizière * 1954 CDU 28. Oktober 2009 3. März 2011
18 Hans-Peter Friedrich * 1957 CSU 3. März 2011 im Amt

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Information zum Neubauvorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur künftigen Unterbringung des BMI
  2. ↑ Das Innenministerium (Graphik), in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 2010
  3. ↑ BMI: Informationen zum Neubau
  4. ↑ De Maizière nimmt ersten Spatenstich vor
  5. ↑ Neubau des Bundesministeriums des Innern vorläufig gestoppt
  6. ↑ Bundesministerium des Inneren: BMI Neubau: Baustopp aufgehoben
Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland
Aktuelle Ministerien: 1

Bundesministerium der Finanzen (BMF) | Bundesministerium des Innern (BMI) | Auswärtiges Amt (AA) | Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) | Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) | Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) | Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) | Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) | Bundesministerium für Verkehr (BMV) | Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) | Bundesministerium für Gesundheit (BMG) | Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) | Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) | Bundeskanzleramt (BKAmt)

Ehemalige Ministerien:

Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates | Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates | Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen | Bundesministerium für Post und Telekommunikation | Bundesschatzministerium | Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

1 
Auflistung gemäß der amtlichen Reihenfolge
Nachgeordneter Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) der Bundesrepublik Deutschland
Beauftragte der
Bundesregierung:

Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik | Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus | Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI)

Bundesbehörden:

Beschaffungsamt des BMI (BeschA) | Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) | Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) | Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) | Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) | Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) | Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) | Bundesausgleichsamt (BAA) | Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) | Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) | Bundeskriminalamt (BKA) | Bundespolizeipräsidium (BPOLP) | Bundesverwaltungsamt (BVA) | Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) | Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) | Statistisches Bundesamt (StBA) | Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS)

Koordinaten: 52° 31′ 24,8″ N, 13° 20′ 51,2″ O

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