Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) ist eine deutsche Partei. Sie war von 2000 bis 2003 an der Regierung in Hamburg beteiligt.
Die PRO ist eine Protestpartei, die 2000 vom Hamburger Juristen Ronald Schill gegründet wurde. Ihre Geschichte hat zwei klar getrennte Phasen, die Ära Schill bis Anfang 2004 und die Zeit nach seiner Trennung von der Partei.
Die Ära Schill (2000–2003)
Vorgeschichte und Gründung
Kristallisationspunkt für die Bildung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive war die Person von Ronald Schill, der als Amtsrichter in Hamburg durch Urteile mit ungewöhnlich hohen Strafmaßen öffentlich auf sich aufmerksam gemacht hatte und wiederholt kritisierte, der Umgang des rot-grünen Senates mit Kriminellen sei zu lax.
Nachdem sich immer mehr Bürger spontan mit Schill solidarisierten und Schill immer öfter zu Vorträgen und Veranstaltungen zum Beispiel bei CDU-Ortsverbänden eingeladen wurde, wurde im Frühjahr 2000 die Initiative Ich will Schill! gegründet.
Aus dieser Initiative gründete sich dann am 13. Juli 2000 die Partei Rechtsstaatliche Offensive in Hamburg als Partei auf Landesebene. Prominentestes Mitglied und erster Vorsitzender war Ronald Schill; die Partei war ganz auf seine Person ausgerichtet.
Wegen einer Klage der Partei Pro DM konnte das Kürzel PRO offiziell nicht verwendet werden, weshalb die Kurzbezeichnung Schill gewählt wurde. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive bezeichnete sich zunächst auch offiziell als Schill-Partei und wurde unter diesem Namen bekannt.
Programmatik
In ihrer Selbstdarstellung betonte die Partei, nicht in den Kategorien von rechts und links beschrieben werden zu können. In der öffentlichen Diskussion jedoch wurde die Partei Rechtsstaatlicher Offensive teils als rechtsliberal, teils als rechtsbürgerlich, vor allem jedoch als als rechtspopulistisch wahrgenommen.
In ihrem Programm plädierte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter anderem für die Wiederherstellung und Stärkung der inneren Sicherheit und vertrat in der Wirtschafts- und Sozialpolitik klassisch liberale Positionen. Auch wurde eine restriktivere Ausländerpolitik angestrebt.
Innerparteiliche Schwierigkeiten
Neumitglieder mussten auf ihrem Mitgliedsantrag erklären, dass sie bislang noch kein Mitglied einer radikalen Partei waren. Mitglieder der NPD, die die Schill-Partei in Lübeck zu unterwandern versuchten, wurden bei ihrer Entlarvung umgehend ausgeschlossen. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz räumte ein, dass eines dieser NPD-Mitglieder als so genannter V-Mann registriert war, wies den Verdacht einer gezielten Unterwanderung jedoch zurück.
Der Bezirksvorsitzende der Schill-Partei Düsseldorf, Frederick Schulze, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, der am 11. Oktober 2002 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Gegenwart von Ronald Schill Gegendemonstranten zurief, sie sollten sich lieber Arbeit suchen, denn "Arbeit macht frei!", wurde auf Initiative Schills hin ebenfalls umgehend ausgeschlossen.
Wegen Differenzen in der Parteiführung kam es Anfang 2001 zu mehreren Wechseln im Vorstand der Partei.
Regierungsbeteiligung
Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 23. September 2001 wurde die Schill-Partei mit 19,4 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft und zog mit 25 Abgeordneten in die Hamburger Bürgerschaft ein.
In einer Koalition mit CDU und FDP erlangte die Schill-Partei Regierungsbeteiligung und erreichte damit ihr erstes Wahlziel, die Beendigung der jahrzehntelangen SPD-Herrschaft in Hamburg.
Ronald Schill wurde zum Innensenator und Zweiten Bürgermeister ernannt. Mario Mettbach übernahm das Ressort Bauwesen, Peter Rehaag das Ressort Umwelt und Gesundheit.
Bundesweite Ausdehnung
Im Februar 2003 wurde in Bremen der Bundesverband der Schill-Partei gegründet. Vorsitzender wurde Mario Mettbach aus Hamburg, zum Ehrenvorsitzenden wurde Ronald Schill gewählt.
Ronald Schill setzte sich für einen langsamen und stabilen Aufbau der Partei ein. Er sprach sich entschieden dagegen aus, dass die Partei Rechtsstaatlicher Offensive zur Bundestagswahl 2002 antrat, musste sich dem Votum der Parteibasis vom 22. Juni 2002 jedoch beugen.
Öffentliche Wahlkampfauftritte und Parteiversammlungen der Schill-Partei wurden regelmäßig von Gegendemonstranten stark behindert und zum Teil gesprengt. Ronald Schill äußerte in Einzelfällen den Verdacht, dass die Innenminister der jeweiligen Länder bewusst zu wenig Polizei zum Schutz der Veranstaltungen bereitgestellt hatten.
Bei einer Rede von Ronald Schill im Bundestag am 29. August 2002 kam es zu einem Eklat, als Ronald Schill durch Abschaltung des Mikrofons das Wort entzogen wurde. Das Medienecho fiel äußerst negativ für Ronald Schill aus. Es gab auch innerparteiliche Kritik.
Zur Bundestagswahl am 22. September 2002 trat die Schill-Partei in fünfzehn Bundesländern an. Sie erreichte bundesweit 0,8 Prozent der Stimmen, in Hamburg 4,2 Prozent.
Bei weiteren Landtagswahlen verfehlte die Partei ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde, so dass sie nur in Hamburg von Bedeutung war.
In der Zeit der bundesweiten Expansion wurde Schill mehrfach von anderen Parteimitgliedern die Führungsrolle in der Partei streitig gemacht, unter anderem von René Schneider.
Selbstzerfleischung
Im August 2003 kam es zu einer Regierungskrise, als der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust, CDU, seinen Innensenator Ronald Schill bezichtigte, ihn erpressen zu wollen, und entließ. Am 3. September 2003 konnte die Regierungskrise vorübergehend beigelegt werden, indem Schills Büroleiter Dirk Nockemann Innensenator wurde. Mario Mettbach wurde 2. Bürgermeister.
Am 9. Dezember 2003 zerbrach die Regierungskoalition endgültig, da Ronald Schill immer noch genug Rückhalt in seiner Fraktion hatte, um die Regierungsmehrheit zu gefährden, was Regierungschef Ole von Beust nicht tolerieren wollte. Es wurden Neuwahlen für die Bürgerschaft angesetzt.
Am 6. Dezember entzog der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive Schill das Amt des Hamburger Landesvorsitzenden und sprach gegen Schill ein Verbot aus, Ämter in der Partei auszuüben. Laut Schill geschah dies gegen die Satzung der Partei.
Am 16. Dezember 2003 beschloss der Bundesvorstand der Schill-Partei den Parteiausschluss von Schill. Zahlreiche Landesverbände, die Schill unterstützten, sagten im Nachgang zu der Sitzung, sie seien von den Hamburgern überrumpelt worden.
Da eine rechtliche Klärung der Vorgänge erst nach den Neuwahlen in Hamburg zu erreichen gewesen wäre, gründete Schill am 18. Dezember in der Hamburger Bürgerschaft eine eigene Fraktion gemeinsam mit fünf ehemaligen Mitgliedern der Fraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Entgegen den Gepflogenheiten der Hamburger Bürgerschaft wurde der neuen Fraktion ein Sitz im Präsidium verweigert.
Außerdem vereinigte Schill sich mit der Pro-DM-Partei von Bolko Hoffmann zur Liste Pro-DM/Schill. Schill erreichte noch vor den Wahlen ein Gerichtsurteil, dass es seiner ehemaligen Partei verbot, die Bezeichnung Schill-Partei oder das Kürzel Schill zu verwenden.
Bei den Bürgerschaftswahlen am 29. Februar 2004 blieben sowohl die Liste Pro-DM/Schill mit 3,1 Prozent als auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive mit 0,4 Prozent der Stimmen unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Es folgte ein Massenaustritt beim Spitzenpersonal der Partei Rechtsstaatlicher Offensive.
Die Ära nach Schill: Anfang 2004 bis heute
Gegenwärtiger Bundesvorsitzender der Partei ist Markus Wagner.
Die Partei genießt z.Z. keinerlei Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Ihr werden keine Chancen mehr bei Bundes- oder Landtagswahlen mehr eingeräumt.