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Bayernpartei

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Bayernpartei
Logo der Bayernpartei
Logo der Bayernpartei
Partei­vorsitzender Florian Weber[1]
General­sekretär Hubert Dorn
Stell­vertretende Vorsitzende Thomas Hummel
Peter Fendt
Uwe Hartmann
Richard Progl[2]
Landes­geschäfts­führer Hans Eberle
Landes­schatz­meister Martin Progl
Ehren­vorsitzende Max Zierl, Hermann Seiderer, Andreas Settele
Gründung 28. Oktober 1946
Gründungs­ort München
Haupt­sitz Baumkirchner Str. 20, München
Farbe(n) Weiß-Blau
Bundestagssitze keine
Staatliche Zuschüsse € 110.099,80 (2011)[4]
(Stand 26. Januar 2012)
Mitglieder­zahl Knapp 4.000 (Stand: Juli 2012)[3]
Mindest­alter 16 Jahre
Europapartei Europäische Freie Allianz (EFA)
Website www.bayernpartei.de

Die Bayernpartei (kurz: BP) ist eine regionale Kleinpartei, die ausschließlich in Bayern aktiv ist. Ihr wichtigstes politisches Ziel ist die Abspaltung Bayerns aus der Bundesrepublik. Auf europäischer Ebene ist sie in der Europäischen Freien Allianz (EFA) engagiert.

Die Partei wurde im Oktober 1946 gegründet, wurde aber erst 1948 zu Wahlen zugelassen.[5] Sie trat zunächst für einen starken eigenständigen bayerischen Staat und nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 für große föderalistische Freiheiten der Bundesländer ein.[6] Von 1949 bis 1953 war sie im Bundestag vertreten. Ab 1951 bildete sie dort mit anderen regionalen Parteien die Föderalistische Union. Von 1954 bis 1957 war sie im Rahmen der Viererkoalition an der Bayerischen Staatsregierung beteiligt. Interne Querelen[7] und die Spielbankenaffäre Ende der 50er-Jahre führte zu einem deutlichen Einbruch in den Wahlergebnissen. Seit 1966 ist die Bayernpartei nicht mehr im Bayerischen Landtag vertreten.

Geschichte

Gründung 1946 und Erfolge der ersten Jahre

Die Bayernpartei wurde am 28. Oktober 1946 in München durch Ludwig Lallinger und Jakob Fischbacher gegründet, allerdings nicht als Abspaltung der CSU, wie der Parteienforscher Alf Mintzel betont. Sie hatte bereits Vorläufer, wurde jedoch erst nach der CSU gegründet, weil die amerikanische Besatzungsmacht ihr die Lizenz später erteilte. Zur Lizenzierung auf Landesebene kam es am 29. März 1948.[8]

In der Folge sammelte die BP junge Monarchisten und Separatisten. Hinzu kamen enttäuschte CSU-Mitglieder, darunter am prominentesten Joseph Baumgartner, der im Januar 1948 die eigentliche Führungsfigur wurde. 1948-1950 profitierte die Partei weiterhin von einer CSU-Krise.[9]

Programmatisch arbeitete die Partei mit kurzen, scharfen Slogans. Die mittelständische und bäuerliche Protestpartei sah sich als einzige wirklich bayerische Partei und forderte die Eigenständigkeit des Landes. Zunächst propagierte die BP die Idee eines völkerrechtlich unabhängigen Staates.[10] Nachdem Bayern 1949 Mitglied der Bundesrepublik geworden war, setzte sie auf einen strikten Föderalismus im Bund.

Die ersten Wahlen, an denen die Bayernpartei teilnahm, waren die Kommunalwahlen vom 30. Mai 1948. Sie stellte 153 Stadträte in kreisfreien Städten (CSU: 307) und 309 Kreisräte in Landkreisen (CSU: 2.642). Bei den folgenden Kommunalwahlen, am 30. März 1952, konnte sie das Kräfteverhältnis zur CSU teilweise sogar verbessern, blieb aber doch immer deutlich hinter der CSU zurück.

Nach 1948 folgte die Bundestagswahl von 1949, bei der die BP bundesweit auf 4,2 % kam. Da die Fünf-Prozent-Hürde bei dieser Wahl aber nur pro Bundesland galt, ihr Stimmenanteil in Bayern 20,9 % ausmachte und sie außerdem mehrere Direktmandate gewann, zog sie mit 17 Mandaten in den Bundestag ein. Dort arbeitete sie mit anderen regionalen Parteien zusammen, um Fraktionsstatus zu erlangen (Föderalistische Union, 1951-1953). Danach gelangte die Partei nicht mehr in den Bundestag: 1953 hatte sie zwar 9,2 Prozent in Bayern, die Fünf-Prozent-Hürde galt aber bundesweit, 1957 waren es noch 3,2 % für die Föderalistische Union.

Niedergang seit 1950

Denkmal für Joseph Baumgartner in seiner Heimatgemeinde Sulzemoos

Die Bayernpartei hatte ihren Schwerpunkt in Altbayern, also den Gebieten, die schon vor Napoleon bayerisch waren: in Niederbayern, Oberbayern und der Oberpfalz. Trotz ihres Slogans „Bayern den Bayern“ fand sie kaum Anerkennung als gesamtbayerische Staatspartei, und der Katholizismus bedauerte es, dass seine Anhänger in CSU und BP gespalten waren; der Klerus befürwortete die CSU. Der Niedergang der BP begann bereits 1950, nachdem mit der Gründung der Bundesrepublik die staatsrechtliche Stellung Bayerns entschieden war. Dann zeigte sich in den Bundestags- und auch Landtagswahlen der 1950er Jahre ein stetiger Rückgang.[11] Hinzu kam die angebliche Verwicklung der Bayernpartei in die sogenannte Spielbankenaffäre.

Zunächst aber hatte die BP noch Erfolg: 1950 fand die erste Landtagswahl statt, an der die Bayernpartei teilnahm. 17,9 Prozent der bayerischen Wähler entschieden sich für sie (freilich schon ein Rückgang gegenüber dem Bundestagswahlergebnis), bei der Wahl 1954 noch 13,4 und 1958 8,1. Die Wahl 1962 war die letzte, bei der sie - mit 4,8 Prozent - noch Mandate erhielt.[12] In Bayern war die Partei damit bis 1958 drittstärkste Kraft.

Die CSU entschied sich 1950 für eine Koalition mit der SPD, was die BP verbitterte. Als 1953 die CSU bei der Bundestagswahl starke Gewinne erzielt, die BP dagegen sämtliche Direktmandate verloren hatte und nicht mehr in den Bundestag gewählt worden war, traten viele konservative BP-Mitglieder zur CSU über. Die Folge war eine Stärkung der eher liberalen und zwar katholischen, aber antiklerikalen Kräfte in der BP, was die Partei wiederum für die SPD interessanter machte.[13] Tatsächlich bildete sie mit der SPD, der Vertriebenenpartei BHE und der FDP von 1954 bis 1957 die Landesregierung; Baumgartner wurde stellvertretender Ministerpräsident. Dieses ideologisch und wirtschaftspolitisch sehr bunte Bündnis war nur möglich, weil damals die Kulturpolitik im Vordergrund stand und alle vier Parteien der CSU und der ihr nahe stehenden katholischen Kirche gegenüberstanden. Hinzu kam, dass die BP-Politiker in die Regierung strebten und sich damit für die Abweisung durch die CSU 1950 rächen wollten.[14] Das Bündnis zerbrach 1957, und die BP geriet ins Visier der Ermittlungen über die sogenannte Spielbankenaffäre.

Die Jahre nach 1958 standen unter der Frage, ob die BP sich gegenüber der CSU weiterhin abgrenzen oder aber ihr ein Koalitionsangebot machen sollte, beziehungsweise, ob sie zur Wahl der CSU bei Bundestagswahlen aufrufen sollte.[15] Nachdem die BP bei der Landtagswahl 1962 nur noch in Niederbayern ganz knapp die damals gültige Hürde von 10 % in einem Regierungsbezirk genommen hatte und mit 8 Abgeordneten in den Landtag einzog,[16] schloss sie ein Regierungsbündnis mit der im Landtag mit einer knappen absoluten Mandatsmehrheit ausgestatteten CSU, war aber durch Robert Wehgartner nur mit dem Staatssekretär im Innenministerium in der Regierung vertreten. Wehgartner trat im Jahre 1966 zur CSU über, auch durch andere Übertritte von Landtagsabgeordneten wurde die BP marginalisiert und zog 1966 nicht mehr in den Landtag ein (7,5 % in Oberbayern, 3,4 % im Land).

In der Bedeutungslosigkeit

Mit dem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag folgte der jähe Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Daran änderte auch nicht, dass die Partei von einigen Dogmen verabschiedete und neue Wählerkreise zu erschießen versuchte. Bei den Landtagswahlen 1970 setzte die Bayernpartei in ihrer ehemaligen Hochburg Niederbayern auf Benno Herrmannsdörfer als Spitzenkandidaten. Dieser war wenige Wochen zuvor als Landesvorsitzender der NPD zurückgetreten.

Abspaltungen

1967 verließ der Parteivorsitzende Kalkbrenner mit seinen Anhängern die Bayernpartei, nachdem er vergeblich versucht hatte in der Partei einen Reformprozess einzuleiten. Er gründete die Bayerische Staatspartei (BSP).

Als der stellvertretende Landesvorsitzende Ludwig Volkholz beim Landesparteitag in Regensburg überraschend nicht zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, trat er mit einer Anzahl weiterer Mitglieder aus der Bayernpartei aus, um anschließend die Christliche Bayerische Volkspartei (Bayerische Patriotenbewegung) (C.B.V.) in Leben zu rufen.

Kurz vor der Auflösung

Anfang 1979 stand die Bayernpartei kurz vor der Auflösung. Aktive Mitglieder waren kaum noch vorhanden. Die Wochenzeitung Die Zeit charakterisierte die Organisationsfähigkeit der Partei "mickriger als bei einem Schuhplattlerverein". Zudem drückten noch Schulden aus dem Landtagswahlkampf von 1970 von knapp 143.000 Mark. Der Beschluss zur Auflösung der Partei war für März 1979 vorgesehen.[17] Statt dessen wurde ein neuer Landesvorstand mit Max Zierl an der Spitze gewählt.

Bereits 1967 hatte man über eine Liquidation nachgedacht.

Die Splitterpartei

Erstmals nach 1957 beteiligte sich die Bayernpartei im Jahr 1969 mit einer Landesliste an Bundestagswahlen. Das magere Ergebnis von 0,9 Prozent in Bayern ist dennoch der höchste Stimmenanteil, den die Partei seitdem bei Bundestagswahlen erzielen konnte. Die Bestätigung, dass die ehemalige Regierungspartei in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten war, zeigte sich bei der Landtagswahl 1970: Mit 1,6 Prozent hatte sich der Stimmenanteil fast halbiert. Mit den folgenden Landtagswahlen rutschte die Bayernpartei noch weiter ab. Gerade einmal 0,8 Prozent waren es 1974, gar noch 0,4 Prozent der Wählerstimmen im Jahr 1978.

Mehr ein Erfolg für den "politischen Familienverbund Volkholz" (Die Zeit) als für die Bayernpartei war die Wahl von Paula Volkholz, Ehefrau von Ludwig Volkholz, 1970 zur Landrätin in Kötzting. Das Wahlergebnis sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit, da Volkholz damit zur ersten weiblichen Landrätin in Bayern und zur zweiten Frau überhaupt in Deutschland auf den Chefsessel eines Kreises avancierte. Kandidiert hatte sie für die überparteiliche Wählergruppe "Gleiches Recht für alle", die ihr Ehemann eigens für diese Wahl gegründet hatte. Nominiert wurde sie ebenfalls von der Bayernpartei, dessen stellvertretender Landesvorsitzender Ludwig Volkholz zu dieser Zeit war.[18][19][20]

Die Kommunalwahlen von 1972 stellen bisher den absoluten Tiefpunkt in der Geschichte der Partei dar. Sie hatte alle Mandate in den kreisfreien Städten verloren und konnte in ganz Bayern nur noch zwei Kreisräte stellen.[21][22]

Seit 1979: Konsolidierung

Der frühere Parteivorsitzende und heutige Generalsekretär der Bayernpartei Hubert Dorn (2011)

In den achtziger Jahren setzte eine gewisse Konsolidierung auf niedrigem Niveau ein, die sich auch in der Wiedereingliederung der C.B.V. und deren Vorsitzenden Ludwig Volkholz im Jahr 1988 ausdrückte. Eine Beruhigung der Situation zeigte sich auch in der Kontinuität durch die langen Amtszeiten der Vorsitzenden Max Zierl (1979-1989) und Hubert Dorn (1989-1999).[23]

Streitpunkt Separatismus

Für die Zeit nach 1979 stellt Uwe Kranenpohl fest, dass die "militante Verfechtung bayerischer Eigenstaatlichkeit" ein Streitthema innerhalb der Bayernpartei ist. Im 1993 aktualisierten Grundsatzprogramm war erstmals die Forderung nach einem "selbständigen bayerischen Staat in einem europäischen Staatenbund" festgeschrieben. 1994 trat der ehemalige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende der Partei, Rudolf Drasch, aus der Partei aus. Auch wenn Drasch diesen Schritt unter anderem damit begründete, dass unter Dorn der "absolute bayerische Separatismus zur obersten politischen Leitlinie" geworden sei,[24] so war diese radikale Forderung bereits unter seinem Vorgänger Parteidoktrin. "Bayern muß wieder selbständig werden, weg von denen da in Bonn, die Schuld sind an den miesen Preisen für Agrarprodukte, am Rauschgift, Schuld an Hurerei und Arbeitslosigkeit" zitierte Die Zeit im Juni 1981 den damaligen Parteivorsitzenden Zierl und notierte, dass sich "weißblaue Zwerg noch immer auf einen Paukenschlag" verstehe.[25]

Zur deutschen Wiedervereinigung strebte die Bayernpartei eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an, die jedoch abgelehnt wurde. Die Partei hatte dabei die Meinung vertreten, dass Bayern 1949 das Grundgesetz abgelehnt habe und damit nicht Teil der Bundesrepublik geworden sei.[26]

Politischer Aschermittwoch der Bayernpartei 2011 in Vilshofen

Verhältnis zur Monarchie

Den Spagat zwischen Republikaner und Monarchisten in der Partei wurde im Grundsatzprogramm mit einem Kompromiss anhand des zu wählenden Staatsoberhauptes gelöst: "Aufgrund der jahrhundertelangen monarchischen Tradition ... wissen wir, wie wichtig es ist, dass der Staat ... von einer Persönlichkeit anschaulich verkörpert und repräsentiert wird."[24] Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Strategie zu betrachten, dass die Parteiführung immer wieder Signale an monarchistische Gruppierungen aussendet[27][28] und sich die Partei gleichzeitig distanziert.[29]

Beteiligung an Wahlen

Die Partei tritt regelmäßig zu den Wahlen zum bayerischen Landtag, seit 1987 zum deutschen Bundestag und seit 1984 zum Europäischen Parlament an. 1983 war eine Beteiligung an den vorgezogenen Bundestagswahlen geplant, jedoch konnten die benötigten Unterstützungsunterschriften nicht beigebracht werden.[26]

Bei der Europawahl 1994 brachte es die Partei im Freistaat auf einen Stimmenanteil von 1,6 Prozent. Dies war das beste Ergebnis bei Wahlen auf Landesebene seit 1966. Bei der Europawahl 2009 sorgte die Partei mit einem satirischen Werbeplakat, das nur außerhalb Bayerns Verwendung fand, für ein bundesweites Medienecho.[30][31][32] Die zentrale Aussage„Wollt Ihr nicht auch die Bayern loswerden? Dann wählt die Bayernpartei“ provozierte die Medien im Freistaat eher zu Spott[33] oder Wertungen wie „Skurrile Wahlwerbung“[34] und „bizarrstes Europawahlplakat“[35].

Altes Logo der Bayernpartei bis 2008

Der Zuspruch bei Wahlen auf Bundesebene war und ist deutlich geringer. Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl 2002 mit knapp 10.000 Stimmen (0,1 % der gültigen Stimmen) ihr schlechtestes Ergebnis auf bayerischer Ebene seit ihrer Gründung erhalten hatte, konnte sie bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 ihren Stimmenanteil in Bayern auf niedrigem Niveau wieder auf 0,5 % steigern und mit über 48.000 Zweitstimmen in der Bundestagswahl 2009 prozentual (0,7 %) wie absolut auf noch immer niedrigem Niveau immerhin das höchste Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1969 erzielen.

Die Teilnahme an den Landtagswahlen in Bayern hat für die Partei nicht nur einen hohen symbolischen Stellenwert, sondern eine handfeste finanzielle Bedeutung. Durch das Erreichen der Ein-Prozent-Marke wird die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht. Zwei Mal – in den Jahren 1994 mit 1,0 Prozent und 2008 mit 1,1 Prozent – wurde dieses Ziel erreicht. Bei keiner Wahl konnte sie jedoch in einem Regierungsbezirk, auch nicht in den altbayerischen Hochburgen, 2 % der Wählerstimmen überschreiten.[36]

Bei der Kommunalwahl 2008 erreichte die Bayernpartei ein landesweites Ergebnis von 0,4 Prozent.[37] Sie erhielt 15 Mandate in den Kreistagen und stellt einen Stadtrat in einer kreisfreien Stadt (München). In kreisabhängigen Gemeinden gelang es ihr 13 Mandate über eigene Listen und 9 über gemeinsame Wahlvorschläge zu erringen.[38] Für den Zeitraum von 1990 bis 2003 und die laufende Periode 2008 bis 2013 gelang es der Bayernpartei einen Sitz im Bezirkstag von Oberbayern zu erobern.[39] Es ist ihr einziges regionales Mandat.

Beteiligung an Volksbegehren

Neben der Beteiligung an Wahlen nutzt die Bayernpartei auch die Mittel der Volksgesetzgebung. 1988 versuchte sie ein Volksbegehren gegen die Atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf in die Wege zu leiten,[40] das sich jedoch als rechtswidrig herausstelle. 1991 unterstützte sie das Volksbegehren "Das bessere Müllkonzept" und im Jahr 1995 das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen“. Diese waren gegen Entscheidungen der CSU-Mehrheit im Landtag gerichtet. 1997 kämpfte die Bayernpartei zusammen mit der CSU gegen das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“, um die Abschaffung der 2. Kammer in Bayern zu verhindern.[41] 2008 unterstütze sie als einzige Partei das Aktionsbündnis "Bayern sagt Nein!", das sich gegen das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ wandte.

Inhaltliches Profil

Grundsätzliches

In ihrem Grundsatzprogramm "Mut zur Freiheit" – beschlossen 1981, aktualisiert 1994 – positioniert sich die Bayernpartei als Partei mit christlich-konservativen Gedankengut: "Es geht nicht an, grundsätzliche Normen unserer Rechtsordnung zu 'liberalisieren', nur weil ein Teil der Bürger nicht mehr gewillt ist, diese zu akzeptieren." Die in den Anfangsjahren der Partei vorhandene Distanz zu den christlichen Kirchen wurde vollständig aufgegeben. Diese Entwicklung lässt sich nicht nur in Aussagen der Parteispitze[42] und an programmatischen Aussagen (z.B. Sonntagsfahrverbot, Schutz christlicher Feiertage, Schutz des ungeborenen Lebens im Landtagswahlprogramm 2008) festmachen, sie hat auch an der Wortwahl der Partei beeinflusst. So findet vorwiegend die religiöse Formel Schöpfung an Stelle des neutralen Begriffe Umwelt oder Natur Verwendung.

Das dominierende politische Ziel der Bayernpartei ist die Schaffung eines eigenständigen bayerischen Staates, um sich des "schon seit Jahrzehnten anhaltenden Zuzugs von außen erwehren und den Ausverkauf Bayern verhindern" zu können. Bis dahin gelte es, "jeden Angriff und Übergriff auf die staatlichen Hoheitsrechte Bayerns mit allen Mitteln zu bekämpfen". Nach Kranenpohl ist die Unabhängigkeit jedoch kein Selbstzweck, sondern Mittel zur "Aufrechterhaltung der christlichen und konservativen Gesellschaftsordnung".[26] Die Forderungen nach Regionalisierung, die in fast allen Politikfeldern auftritt, ist unter dem Gesichtspunkt der allmählichen Abkoppelung von der Bundesrepublik zu sehen. Zwischen Bundes- und Landespolitik unterscheidet die Bayernpartei nicht.

Seit 2009 ist der Widerstand gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz hinter den Separatismus wichtigstes politisches Thema der Bayernpartei. Seit Oktober 2011 rücken wieder verstärkt EU-kritische Themen in den Vordergrund.

Beteiligung an Volksbegehren und Volksentscheiden

Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik

Hauptziel der Bayernpartei ist ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiger Freistaat Bayern. In der Satzung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2) ist festgelegt, dass ausgeschlossen werden muss, "wer gegen die Eigenstaatlichkeit und das staatliche Eigenleben Bayerns handelt oder spricht".[43] Auch Aussagen zur Tagespolitik enthalten Hinweise auf eine spätere Unabhängigkeit Bayerns oder beziehen sich auf diese.[44] Der Vorsitzende Florian Weber kündigte 2009 in der Mittelbayerischen Zeitung ein Volksbegehren mit dem Ziel, Bayerns Unabhängigkeit bis zum Jahr 2020 herzustellen, an.[45] Bis Juli 2012 waren knapp 7.000 der für die Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften gesammelt.[46] Der Austritt wird vor allem finanzpolitisch begründet.[47][48]

Ablehnung von Rauchverboten

Im Jahr 2010 unterstützte die Bayernpartei als einzige Partei[49] die hauptsächlich von Tabakindustrie und Tabakgroßhandel[50] finanzierte „Aktionsbündnis ‚Bayern sagt nein!‘ für Freiheit und Toleranz“. Diese Initiative wollte eine Ablehnung des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ erreichen - ein Vorhaben, das deutlich scheiterte. Aus den Reihen der Partei wurde 2012 ein Volksbegehren „Ja zu ‚Wahlfreiheit für Gäste und Wirte‘“ initiiert, welches faktisch eine Rücknahme des 2010 erfolgreichen Volksentscheides zum Ziel hat. Die Bayernpartei begründet ihre ablehnende Haltung zum Nichtraucherschutz durch Rauchverbote in erster Linie mit dem Selbstbestimmungsrecht der Wirte und Gäste.[51]

Petitionen an den bayerischen Landtag

Einführung eines Erziehungsgrundgehalts

Die Bayernpartei initiierte Anfang Juni 2012[52] eine Petition an den Bayerischen Landtag mit der Forderung nach Einführung eines Erziehungsgrundgehaltes. Es soll zusätzlich zum Kindergeld an Eltern ausbezahlt werden, die keine staatlichen Betreuungsangebote für Kinder nutzen. Das Erziehungsgrundgehalt ist abhängig von Einkommen und Alter des Kindes. Nach dem Modell der Bayernpartei soll der Elternteil, der für die Betreuung des Kindes auf ein Arbeitsverhältnis verzichtet, bis zu 100 Prozent des früheren Nettoeinkommens bei Vorschulkindern und bis zu 50 Prozent bei schulpflichtigen Kindern erhalten. Je höher das Nettoeinkommen ist, um so höher fällt das Erziehungsgrundgehalt aus. Eine Komponente für den sozialen Ausgleich ist nicht vorgesehen. Finanziert werden soll das Erziehungsgrundgehalt durch Wegfall der bisherigen Leistungen und Freibeträge für Kinder, auf die der Landtag allerdings keinerlei Einfluss hat.[53] Bisher wurde die Petition nicht eingereicht.

ESM ohne Bayern

Bereits Anfang Juli 2012 initiierte die Partei eine weitere Petition. In dieser wird der bayerische Landtag aufgefordert "eine Haftung Bayerns aus dem ESM mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen".[54] Sie befürchtet, dass der Bund unbegrenzt für die Schulden anderer Staaten haftet und die daraus resultierenden Belastungen direkt und indirekt an die Bundesländer weitergegeben werden. Die Bayernpartei hatte sich bereits vorher mehrfach kritisch zum ESM geäußert[55][56] und zur Teilnahme an einer Demonstrationen in München gegen den ESM aufgerufen.[57] Bisher wurde die Petition noch nicht eingereicht.

Weitere politische Standpunkte

Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik

Viele Forderungen der Bayernpartei zielen auf eine Abkoppelung Bayerns von den Wirtschafts-, Finanz- und Sozialsystemen des Bundes ab. Dazu zählt auch der Vorschlag einer Regionalisierung des Gesundheits- und Sozialsystems. Sowohl Solidaritätszuschlag[58] als auch Länderfinanzausgleich[59] sollen abgeschafft werden.

An Stelle der bisherigen Pendlerpauschale soll eine Entferungskostenpauschale treten, die direkt von der Steuerschuld abgezogen wird. Damit soll eine Steuererleichterung erreicht werden, die unabhängig von der individuellen Steuerprogession ist. Bemessungsgrundlage für die Pauschale ist der durchschnittliche Spritpreis des Steuerjahres.[60] Eine Aussage zur Gegenfinanzierung ist nicht vorhanden.

Sozialpolitische Aussagen der Bayernpartei betreffen hauptsächlich den Teilbereich Familie. Staatlichen Betreuungsangeboten steht die Partei ablehnend gegenüber.[61][62] Sie setzt auf eine verstärkte Förderung elterlicher Erziehung in Form eines Erziehungsgrundgehaltes. Ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich wird als unzureichend betrachtet.[63] Eine Erhöhung des Rentenalters wird abgelehnt, da dies lediglich zu Abschlägen bei den Bezügen führen würde.[64]

Umwelt- und Agrarpolitik, Tierschutz

Die Bayernpartei sieht Umweltschutz als eine der großen politischen Herausforderungen, um Heimat und Lebensgrundlagen zu erhalten. Kritisch wird dagegen die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten aus Umweltschutzgründen gesehen. Der Mensch solle als Teil der Umwelt und nicht als Eindringlinge in diese wahrgenommen werden.[65]

Peter Fendt, der wirtschaftspolitischer Sprecher der Bayernpartei, zweifelt an der Ursächlichkeit menschlicher Aktivität an der globalen Erwärmung. Er lehnt staatliche Eingriffe zu deren Eindämmung aus Kostengründen ab.[66][67] Aus der Kernkraft soll langfristig ausgestiegen werden. Ein deutscher Alleingang wird jedoch abgelehnt.[68]

Erneuerbare regionale Energien sollen gefördert werden. Die Ökosteuer und Umweltzonen in Innenstädten sollen abgeschafft werden.

Weitere Forderungen sind landwirtschaftliche Direktvermarktung, Verbraucherschutz durch Herkunftsbezeichnungen, Verbot von Tiermehl und Agrarfabriken. Stattdessen sollen bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden. Die BP fordert ein Verbot von Tiertransporten und „unsinnigen“ Tierversuchen.

Innenpolitik, Justiz und Bürgerrechte

Kostenloser Rechtsbeistand für Kriminalitätsopfer soll ermöglicht werden, ebenso die Förderung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Der Föderalismus innerhalb Bayerns soll nach dem Leitmotiv der Subsidiarität gestärkt werden. Dies soll insbesondere durch Aufwertung der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise geschehen; die Bezirke sollen eigene Gesetzgebungskompetenzen erhalten. Die Bayernpartei setzt sich für einen direkt gewählten Ministerpräsidenten und, obgleich es freundschaftliche Verbindungen auch zu monarchistischen Gruppierungen gibt,[27][69] für einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten ein.[70] Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt.

Verteidigungs-, Außen- und Europapolitik

Die Bayernpartei spricht sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Im Vordergrund steht der finanzielle Aspekt solcher Einsätze.[71] Die Bundeswehr taucht zudem bei der Argumentation für einen unabhängigen Staat Bayern als Kostenfaktor auf.[72]

In der Außenpolitik wird eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union abgelehnt. In einer Pressemitteilung wurde dies vorwiegend mit einer finanziellen Überforderung der EU begründet.[73]

Seit 1948 bekennt sich die Partei zu einem „Vereinten Europa“, definiert diesen Begriff allerdings nicht weiter. Gleichzeitig übt sie Kritik an der Verlagerung von Kompetenzen hinzu europäischen Institutionen. Sie betont den – juristisch umstrittenen – Vorrang der Grundrechte der nationalen Verfassungen vor EU-Recht.[74] Beim Landesparteitag am 30. Oktober 2011 in Bamberg befürwortete die Bayernpartei den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro.[75] Nach der Einrichtung eines unabhängigen Staates Bayern soll eine eigene Währung eingeführt werden.[44]

Kultur- und Bildungspolitik

Die Partei spricht sich für den Ausbau der Bildungshoheit der Länder aus. Sie lehnt Einflussnahmen des Bundes, auch in Form von Zahlungen an die Länder, ab.[76] Eine Angleichung der Schulsysteme innerhalb Deutschlands wird abgelehnt.

Das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben,[77] die Hauptschule jedoch durch berufliche Praktika aufgewertet werden.[78] Eine wohnortnahe Schulbildung soll auch auf dem Land ermöglicht werden.[79] Bayern soll für Gestaltungsfreiheit der Studierenden ausgelegtes Hochschulangebot sorgen.[80] BAföG-Leistungen sollen elternunabhängig gezahlt werden,[81] Studiengebühren werden abgelehnt.[82]

Die Bayernpartei betont die „historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Deutschlands“ und lehnt eine „deutsche Leitkultur“ ab. Die Vermittlung kultureller Kenntnisse durch Heimatkundeunterricht wird als Mittel der Integration verstanden.[83] Der bayerische Dialekt soll erhalten und gepflegt werden.[84][85]

Organisation

Politische Leitung

Parteitag

Das höchste politische Organ ist der Parteitag. In Publikationen der Partei wird er oft auch als Landesparteitag bezeichnet. Er wird als Mitgliederversammlung geführt. Die Teilnehmerzahl und die Zusammensetzung ist daher stark von Ort und Datum abhängig. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Wahl des Landesvorstandes, die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Entscheidungen über die politischen Grundsätze. Der Parteitag kann theoretisch jede Befugnis an sich ziehen.

Parteiausschuss

Der Parteiausschuss entspricht dem "kleinen Parteitag" der meisten anderen Parteien. Gebildet wird er aus den Delegierten der Bezirksverbände und des Jungbayernbundes sowie die Mitglieder der Parteileitung. Der Parteiausschuss wählt einen eigenen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Er ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen und übernimmt dessen Aufgaben, solange diese nicht explizit dem Parteitag vorbehalten sind.

Parteileitung

Die Parteileitung ist eine Besonderheit der Bayernpartei. Sie besteht aus dem Parteivorstand, den Ehrenvorsitzenden, den acht Delegierten der Bezirksverbände und einem Vertreter der Jugendorganisation. Sollten Fraktionen im Bundes-, Landtag oder in den Bezirkstagen bestehen, haben auch diese jeweils einen Sitz mit Stimme. Hauptaufgabe der Parteileitung ist die Koordination der politischen Arbeit der Untergliederungen und die Verabschiedung des Finanzhaushaltes.

Parteivorstand

Der Parteivorstand besteht aus: dem Landesvorsitzenden, seinen vier Stellvertretern, dem Landesschatzmeister, dem Landesschriftführer und dem Generalsekretär. Der Vorstand kann beliebig viele Mitglieder und Nichtmitglieder kooptieren. Diese haben allerdings kein Stimmrecht. Dem Landesvorstand obliegen die laufenden Parteigeschäfte. Er vertritt die Partei juristisch nach Außen.

Parteivorsitzender

Ungewöhnlich ist die in der Satzung verankerte, starke Stellung des Parteivorsitzenden, in der Satzung Landesvorsitzender genannt. So legt §52 fest "Der Landesvorsitzende ist der berufene Sprecher der Partei." und § 52 Abs. 1 konkretisiert "Zur Bekanntgabe parteiamtlicher Erklärungen, von Beschlüssen, Stellungnahmen oder Berichten zu aktuellen politischen oder parteiinternen Fragen am Presse, Rundfunk und Fernsehen oder an dritte Personen, die der Partei nicht angehören, ist der Landesvorsitzende zuständig." Diese Rechte stehen bei anderen Parteien normalerweise dem Vorstand in seiner Gesamtheit zu.

Vorsitzender Florian Weber
Stellvertretende Vorsitzende Peter Fendt, Uwe Hartmann, Thomas Hummel, Richard Progl
Schatzmeister Martin Progl
Geschäftsführer Hans Eberle
Generalsekretär Hubert Dorn
Schriftführer Georg Weiß
Parteiausschussvorsitzender Andreas Settele

Regionale Gliederung

Die Bayernpartei gliedert sich in insgesamt acht Bezirksverbände: Die Bezirksverbände Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben, Oberpfalz und Niederbayern sind deckungsgleich mit den jeweiligen bayerischen Regierungsbezirken. Der Bezirksverband München umfasst die Landeshauptstadt München, der Bezirksverband Oberbayern den restlichen gleichnamigen Regierungsbezirk. Darüber hinaus existieren Kreisverbände und Ortsverbände, von denen allerdings nicht alle aktiv sind.

Parteipresse

Das Presseorgan Freies Bayern erscheint viermal im Jahr. Diese Zeitung wurde erstmals 1952 aufgelegt, erschien seither jedoch nicht durchgängig. Von 1949 bis 1954 erschien die „Bayerische Landeszeitung“ mit einer Auflage von zunächst 65.000 Exemplaren. Diese Wochenzeitung war vor allem als parteinahe Publikumszeitung, vergleichbar dem Bayernkurier der CSU, geplant, fuhr jedoch erhebliche Verluste ein, die schließlich zu ihrer Einstellung führten. Der „Bayernruf“, der von 1951 bis 1960 zweiwöchentlich erschien, wandte sich hingegen eher an die eigenen Mitglieder der Partei.

Jugendorganisation

Die Jugendorganisation der Partei ist der Jungbayernbund e. V. (JBB) mit Sitz in München. Er wurde auf Landesebene 1950 gegründet, nachdem es seit 1948 bereits regionale Gründungen gegeben hatte, und versteht sich als „Vereinigung der fränkischen, schwäbischen und bairischen Jugend im Freistaat“. Vorsitzender ist seit 13. Dezember 2007 der Münchner Diplom-Betriebswirt Richard Progl. 1988 machte die Organisation mit der Forderung auf sich aufmerksam, in Bayern eine parlamentarische Erbmonarchie einzuführen.

Wahlergebnisse in Bayern seit 1946

Wahljahr Landtagswahl
Gesamtstimmen 		Bundestagswahl
Zweitstimmen2 		Europawahl2
2009   0,7 % 1,0 %
2008 1,1 %    
2005   0,5 %  
2004     1,0 %
2003 0,8 %    
2002   0,1 %  
1999     0,4 %
1998 0,7 % 0,4 %  
1994 1,0 % 0,6 % 1,6 %
1990 0,8 % 0,5 %  
1989     0,8 %
1987   0,4 %  
1986 0,6 %    
1984     0,6 %
1982 0,5 %    
1978 0,4 %    
1974 0,8 %    
1970 1,3 %    
1969   0,9 %  
1966 3,4 %    
1962 4,8 %    
1958 8,1 %    
1957   3,2 %1  
1954 13,2 %    
1953   9,2 %  
1950 17,9 %    
1949   20,9 %  

1 als Föderalistische Union 2 in Bayern



Europawahl
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Parteivorsitzende

Der ehemalige Parteivorsitzende und derzeitige Ehrenvorsitzende der Bayernpartei Andreas Settele
Zeitraum Name
1948–1952 Joseph Baumgartner
1952–1953 Jakob Fischbacher
1953 Anton Besold
1953–1959 Joseph Baumgartner
1959–1963 Joseph Panholzer
1963–1966 Robert Wehgartner
1966–1967 Helmut Kalkbrenner
1967 Simon Weinhuber*
1967–1973 Hans Höcherl
1973–1976 Franz Sponheimer
1976–1979 Rudolf Drasch
1979–1989 Maximilian Zierl
1989–1999 Hubert Dorn
1999–2001 Hermann Seiderer
2001–2002 Jürgen Kalb
2002–2007 Andreas Settele
seit 2007 Florian Weber

*Kommissarischer Vorsitzender

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Zeitraum Name
1950–1954 Joseph Baumgartner
1954–1957 Carljörg Lacherbauer
1957–1960 Jakob Fischbacher
1960 Joseph Panholzer
1960–1963 Karl von Brentano-Hommeyer
1963–1966 Joseph Panholzer

Literatur

  • Andreas Eichmüller: Der Jagerwiggerl: Ludwig Volkholz; Förster, Politiker, Volksheld. Mittelbayerische Dr.- und Verl.-Ges., Regensburg 1997, ISBN 3-931904-11-3
  • Uwe Kranenpohl, Bayernpartei In: Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Herausgeber): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007, ISBN 3-531-15189-4
  • Alf Mintzel: Die Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch, Band 2. Westdeutscher Verlag, Opladen 1986 (1983), S. 395-489, ISBN 3-531-11838-2
  • Ilse Unger: Die Bayernpartei. Geschichte und Struktur 1945–1957. Dt. Verl.-Anst., Stuttgart 1979, ISBN 3-486-53291-X
  • Bernhard Taubenberger: Licht übers Land, Die bayerische Viererkoalition 1954–1957. Buchendorfer-Verlag, München 2002, ISBN 3-934036-89-9
  • Christoph Walther: Jakob Fischbacher und die Bayernpartei.. Herbert Utz Verlag, München 2005, ISBN 978-3-8316-0406-7
  • Konstanze Wolf: CSU und Bayernpartei – Ein besonderes Konkurrenzverhältnis. Verl. Wiss. und Politik, Köln 1984, ISBN 3-8046-8606-0
Commons: Bayernpartei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Die Vorstandschaft der Bayernpartei
  2. ↑ Übersicht der Vorstandsmitglieder,Satzung und Programm der Bayernpartei
  3. ↑ Hartmann bleibt im Parteivorsitz InFranken.de / Die Kitzinger, 17. Juli 2012.
  4. ↑ Gesamtübersicht Feststezung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG, Stand: 26. Januar 2012.
  5. ↑ Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Herausgeber): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, S. 165
  6. ↑ Dr. Wolfgang Treue: Quellensammlung zur Kulturgeschichte. Band 3. Deutsche Parteiprogramme seit 1861. 4. Auflage, Göttingen, Musterschmidt-Verlag 1968 S. 249
  7. ↑ Und habe gar nichts. In: Der Spiegel. Nr. 18, 1950, S. 10–11 (online – 4. Mai 1950).
  8. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 397, S. 399.
  9. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 398/399.
  10. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 416/417.
  11. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 405/407.
  12. ↑ Wahlergebnisse nach Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 446, S. 451.
  13. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 446, S. 407.
  14. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 446, S. 409.
  15. ↑ Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag 1986 (1983), S. 395-489, hier S. 446, S. 411.
  16. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern
  17. ↑ Zeitliches aus Bayern. Die Alten weinen., Die Zeit Nr. 06 / 79 vom 09.02.1979
  18. ↑ '"Bayern hat eine Landrätin"', Die Zeit Nr. 11/1970 vom 13.03.1970 S. 6
  19. ↑ '"Heimlicher Sieger"', Der Spiegel Nr. 12/1970 vom 16.03.1970 S. 76
  20. ↑ "Ihr Mann wird's schon richten", Die Zeit Nr. 13/1970 vom 27.03.1970 S. 12
  21. ↑ Wahl der Kreistage in den Landkreisen, bayern.de, Landeswahlleiter Bayern (abgerufen am 18. August 2012)
  22. ↑ Wahl der Stadträte in den kreisfreien Städten, bayern.de, Landeswahlleiter Bayern (abgerufen am 18. August 2012)
  23. ↑ Uwe Kranenpohl:Bayernpartei. In: Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Herausgeber): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, S. 165
  24. ↑ a b Uwe Kranenpohl: Bayernpartei. In: Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Herausgeber): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, S. 167
  25. ↑ "Weißblauer Alpentraum", Die Zeit vom 26.06.1981
  26. ↑ a b c Uwe Kranenpohl: Bayernpartei. In: Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Herausgeber): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, S. 166
  27. ↑ a b "Bravorufe für die Botschaft des Königs", Süddeutsche Zeitung, 17. Juni 2012
  28. ↑ Generalsekretär Hubert Dorn begrüßt anlässlich der Aschermittwochskundgebung 2012 die Königstreuen, Video bei Youtube, Minute 2:07
  29. ↑ "Häufig gestellte Fragen"
  30. ↑ Bayernpartei wirbt in Berlin, n-tv.de Dossier vom 5.06.2009
  31. ↑ Bayern rauswählen aus Deutschland?, taz.de Kommentar vom 5.06.2009
  32. ↑ Bayern loswerden?, ruhrbarone.de vom 20.05.2009
  33. ↑ Miniparteien bei der Europawahl, sueddeutsche.de vom 4.12.2009
  34. ↑ Bayern loswerden, sueddeutsche.de vom 4.06.2009
  35. ↑ zieht über Bayern her, abendzeitung-muenchen.de vom 29.05.2009
  36. ↑ Endergebnis Landtagswahl 2008
  37. ↑ Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung - Kommunalwahlen in Bayern
  38. ↑ Kommunalwahlen in Bayern vom 2. März 2008, Bayerisches Landesamt für Statistik, Statistischer Bericht vom Februar 2009, Seite 17
  39. ↑ Ergebnisse der Bezirkstagswahlen in Oberbayern 2008
  40. ↑ Bayernpartei (Herausgeber): Freies Bayern, Ausgabe 4/86, S.1f.
  41. ↑ Uwe Kranenpohl: Bayernpartei. In: Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Herausgeber): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, S. 165f
  42. ↑ Papstbesuch zeigt Toleranzvorstellungen, bayernpartei.de vom 26.09.2011
  43. ↑ Satzung der Bayernpartei vom 30.10.2011
  44. ↑ a b Peter Mühlbauer, "Rückkehr zum Gulden?", Telepolis, 8.11.2011
  45. ↑ "Unabhängigkeitsträume der Bayernpartei", Mittelbayerische Zeitung 30.10.2009
  46. ↑ Website des Volksbegehrens "Freiheit für Bayern", 6862 Unterschriften mit Stand vom 17. Juli 2012
  47. ↑ "Der Staat als Familie" bayernpartei.de, 26.06.2012
  48. ↑ "Sind wir unsolidarisch?" bayernpartei.de, abgerufen am 20. Juli 2012
  49. ↑ Süddeutsche Zeitung:Mit Volldampf zum Volksentscheid vom 25. März 2010
  50. ↑ Deutschlandfunk: Viel Geld für viel Rauch (abgerufen am 28. Juli 2012)
  51. ↑ Warum wir gegen ein totales Rauchverbot sind – Antworten auf häufig gehörte Gegenargumente.
  52. ↑ "Bayernpartei startet Petition für Erziehungsgrundgehalt", bayernpartei.de vom 11.06.2012 (Abgerufen am 29. Juli 2012)
  53. ↑ Petition "Einführung eines Erziehungsgrundgehalts" (Abgerufen am 29. Juli 2012)
  54. ↑ "ESM ohne Bayern" (Abgerufen am 29. Juli 2012)
  55. ↑ ESM: Bundesregierung schafft sich absolutistische Phantasiewelt - Pressemitteilung von Bayernpartei. openPR, 4. Juni 2012, abgerufen am 21. August 2012.
  56. ↑ "Fakten zum ESM", bayernpartei.de vom 29.06.2012 (Abgerufen am 29. Juli 2012)
  57. ↑ "Aufruf zur Demonstration gegen den ESM", bayernpartei.de vom 22.06.2012 (Abgerufen am 29. Juli 2012)
  58. ↑ Bayernpartei fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags | Bayernpartei
  59. ↑ Länderfinanzausgleich: Seehofers Kampf im Nebel | Bayernpartei
  60. ↑ Gleiches Geld für alle statt Bevorzugung von BesserverdienendenVorlage:Toter Link/!...nourl (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2012.), bayernpartei.de vom 27.04.2012
  61. ↑ Brauchen Kinder Krippen?, bayernpartei.de vom 23.05.2012
  62. ↑ private Kinderbetreuung ist entlarvendVorlage:Toter Link/!...nourl (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2012.)
  63. ↑ Echte Wahlfreiheit statt CSU-Betreuungsgeld, bayernpartei.de vom 19.10.2011
  64. ↑ Seehofer und die Rente mit 67 | Bayernpartei
  65. ↑ WEISS-BLAUE GRUNDSÄTZE – Bayernpartei: Umweltschutz. bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  66. ↑ "Zucker macht kein Süßwassermeer", Stv. Landesvorsitzender Peter Fendt zur Klimapolitik bei der Jahresversammlung des Kreisverbandes Landsberg am Lech (Abgerufen am 18. Juli 2012)
  67. ↑ "Im Fokus stehen die Landtagswahlen", augsburger-allgemeine.de vom 14.03.2012 (Abgerufen am 29. Juli 2012)
  68. ↑ Rede vom Peter Fendt politischer Aschermittwoch am 22.2.2012,SchwabenVorlage:Toter Link/!...nourl (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2012.), Video beiYouTube ab 7:73 Minuten (Abgerufen am 19.0.2012)
  69. ↑ Generalsekretär Hubert Dorn begrüßt anlässlich der Aschermittwochskundgebung 2012 die Königstreuen, Video bei Youtube, Minute 2:00
  70. ↑ Weiß-Blaue Grundsätze, Abschnitt Bayern.
  71. ↑ "10 Jahre Krieg in Afghanistan", openpr.de, Pressemitteilung vom 12. Oktober 2011
  72. ↑ Zahlmeister Bayern, freiheit-fuer-bayern.de, abgerufen am 9. August 2012
  73. ↑ "EU-Beitritt der Türkei: Finanzielle Aspekte", openpr.de, Pressemitteilung vom 15. Juni 2011
  74. ↑ Vorratsdatenspeicherung: Bayernpartei betont Vorrang der Verfassung", bayernpartei.de vom 30.06.2012
  75. ↑ "Bayernpartei-Mitglieder wollen Ende des Euro", openpr.de, Pressemitteilung vom 10. November 2011
  76. ↑ Schulpolitik: Bildungsföderalismus erhalten, Kooperationsverbot verteidigen | Bayernpartei
  77. ↑ WEISS-BLAUE GRUNDSÄTZE | Bayernpartei
  78. ↑ Hauptschule attraktiver machen | Bayernpartei
  79. ↑ Bayernpartei mahnt durchgehendes Bildungskonzept für die Hauptschulen an | Bayernpartei
  80. ↑ WEISS-BLAUE GRUNDSÄTZE | Bayernpartei
  81. ↑ Elternunabhängiges Bafög | Bayernpartei
  82. ↑ Studiengebühren: Bayerns Studenten zahlen doppelt | Bayernpartei
  83. ↑ Heimatkunde ist Integration | Bayernpartei
  84. ↑ Bairisch vom Aussterben bedroht | Bayernpartei
  85. ↑ Tag der Muttersprache | Bayernpartei
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