Landgericht Stuttgart
Das Landgericht Stuttgart ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von acht Landgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart.
Gerichtssitz und -bezirk
Das Landgericht (LG) hat seinen Sitz in Stuttgart. Zum Gerichtsbezirk gehören die Amtsgerichte Backnang, Böblingen, Esslingen am Neckar, Kirchheim unter Teck, Leonberg, Ludwigsburg, Nürtingen, Schorndorf, Stuttgart, Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen. Insgesamt umfasst der Landgerichtsbezirk den mittleren Neckarraum, der von 2,1 Millionen Menschen bewohnt wird.
Hochrelief
Das quadratische Hochrelief Der Schwur mit einer Seitenlänge von ca. 6 m wurde von dem Bildhauer Hermann Kress nach einem Entwurf von Hermann Brachert geschaffen. Es befindet sich am Hochhaus des Landgerichts an dem Vorplatz zur Urbanstraße, rechts von dem ehemaligen, heute zugemauerten Haupteingang.
Über der Inschrift „Gesetz und Recht und Freiheit“ steht das Volk in allegorische Darstellung (von links nach rechts): Mutter mit Kind, Soldat, Mann mit hängenden Armen, Mann mit Schwurhand, Handwerker mit Vorschlaghammer und Bauer mit Sense und Schößling. Über dem Volk thront das Schwurgericht mit drei Richtern, von denen einer die Hand zum Schwur erhebt. Hoch über allen steht Justitia mit Richtschwert und Waage, und alles wird von der Sonne überstrahlt, die die Wahrheit an den Tag bringt. – Die drei Richter tragen (von links nach rechts) die Züge des damaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Robert Perlen, des Ministerpräsidenten Reinhold Maier und des ehemaligen Justizministers Josef Beyerle.[1]
Personal
Dem Landgericht gehören derzeit 154 Berufsrichter an, 57 davon sind Richterinnen und 18 Teilzeitrichter. Es verfügt über 64 Kammern, bei denen in 14 Frauen die Vorsitzenden Richter sind. Ferner sind an Laienrichtern 152 Handelsrichterinnen und -richter und 826 Schöffinnen und Schöffen tätig. In der Verwaltung des Gerichtes werden 170 Personen beschäftigt.
Geschichte
Vor dem Zweiten Weltkrieg
In der heutigen Form besteht das Landgericht in Stuttgart seit dem 1. Oktober 1879, als mit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze aus dem vorherigem Kreisgerichtshof Stuttgart das Landgericht Stuttgart wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestand das Gericht aus fünf Kammern: zwei Kammern für Strafsachen, zwei Kammern für Zivilsachen und einer Kammer für Handelssachen und verfügte über 25 Richter. Seinerzeit waren im Landgerichtsbezirk auch nur 42 Rechtsanwälte zugelassen. Das Gericht bezog mit seiner Entstehung ein eigens für das Gericht errichtetes Gerichtsgebäude, das sich bereits in der Urbanstraße befand. Der Gerichtsbezirk umfasste die Amtsgerichte Stuttgart, Stuttgart-Cannstatt, Böblingen, Esslingen, Leonberg, Ludwigsburg und Waiblingen. 1924 wurde der Gerichtsbezirk des Landgerichtes Stuttgart um die Amtsgerichte in Backnang und Kirchheim unter Teck und 1931 noch um den Bezirk des Amtsgerichtes Schorndorf erweitert.
Nazi-Zeit
Während des Nationalsozialismus tagte am Landgericht Stuttgart ein Sondergericht, das unter dem Senatspräsidenten Hermann Cuhorst in zahlreichen Fällen auch wegen Kleinigkeiten die Todesstrafe verhängte. Im Lichthof des damaligen Landgerichtsgebäudes fanden 450 Hinrichtungen statt. Bei einem Bombenangriff in der Nacht vom 12. auf den 13. September 1944 wurde dieses Gerichtsgebäude vollkommen zerstört. Am 21. April 1945 wurde Stuttgart von den Alliierten besetzt, womit zunächst die Tätigkeit am Landgericht Stuttgart bis zum 10. September 1945 unterbrochen wurde. Es war zunächst provisorisch in anderen Gebäuden an der Urbanstraße untergebracht.
Nachkriegszeit
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Gerichtsbezirk wegen des Zuschnittes der Besatzungszonen um den amerikanisch besetzten Amtsgerichtsbezirk Nürtingen erweitert. Dieses Amtsgericht zählte vorher zum ansonsten französisch besetzten Landgerichtsbezirk Tübingen. 1953 wurde von den heutigen Gerichtsgebäuden des Landgerichtes das Hochhaus errichtet, 1956 auch das Langhaus. Bis 1982 nutzte das Oberlandesgericht Stuttgart das Hochhaus, bevor es seinerseits in sein heutiges Gebäude umzog.
Jüngere Vergangenheit
Heute ist das LG Stuttgart das größte Landgericht in Baden-Württemberg und eines der größten in der Bundesrepublik Deutschland. 2005 waren 13.923 erstinstanzlich Zivilsachen, 1.217 Berufungsverfahren in Zivilsachen, 55 Schwurgerichtssachen, 362 erstinstanzliche Strafsachen vor großen Strafkammern und 1.664 Berufungsverfahren vor kleinen Strafkammern am Landgericht Stuttgart anhängig.
Im Jahr 2008 erhob Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, massive Vorwürfe gegen frühere Kollegen, denen er „ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen“ anlastete. Der Landgerichtspräsident Franz Steinle bezeichnete diese Vorwürfe als „reine Diffamierungen“; Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich im gleichen Sinne. Der Sachbuchautor Hans-Joachim Selenz stimmte Fahsel hingegen zu. Zu einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe kam es nicht.[2][3][4]
Siehe auch
Literatur
- Hochhaus an der Urbanstraße - 1953, nur online [1].
- (gie): Feierstunde im Turm der Gerechtigkeit. Das Stuttgarter Justizhochhaus eingeweiht – Zwei neue Senate beim Oberlandesgericht. In: Stuttgarter Zeitung vom 28. Mai 1953, Seite 12.
Einzelnachweise
- ↑ #Hochhaus 1953; #Stuttgarter Zeitung 1953.
- ↑ Andreas Müller: Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht - und die schweigt, Stuttgarter Zeitung vom 30. Oktober 2008
- ↑ Stellungnahme von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, abgeordnetenwatch.de, 20. Juni 2008
- ↑ Hans-Joachim Selenz: Justiz-Sumpf Deutschland, Peine, 22. Mai 2008
Weblinks
Koordinaten: 48° 46′ 38,1″ N, 9° 11′ 7,7″ O