Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten
Das US-Repräsentantenhaus (United States House of Representatives) ist die erste Kammer des US-amerikanischen Kongressesund verfügt seit 1913 über 435 Abgeordnete; damit gehört es im Verhältnis zur Bevölkerungszahl zu den kleinsten Parlamenten der westlichen Welt. Die Abgeordneten werden nach den Grundsätzen der allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahl gewählt.
Alle gewöhnlichen Bundesgesetze der USA müssen von Repräsentantenhaus und US-Senat gleichlautend verabschiedet werden, es gibt also anders als in Deutschland keine Unterscheidung in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze. Auch der Präsident der USA muss dem Gesetz zustimmen oder zumindest nicht widersprechen; legt er sein Veto ein, kann das Gesetz nur in Kraft treten, wenn beide Häuser es in namentlicher Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit erneut beschließen.
Für den Fall, dass Senat und Repräsentantenhaus unterschiedlicher Meinung über ein Gesetz sind, gibt es ähnlich wie in Deutschland einen Vermittlungsausschuss, das sog. Conference Committee.
Alle Finanzgesetze - also Gesetze, die Staatsausgaben oder Steuern betreffen, vor allem der jährliche US-Bundeshaushalt - dürfen nur im Repräsentantenhaus eingebracht werden, erst nach deren Verabschiedung dürfen sie im Senat behandelt werden.
Bei der Ratifizierung internationaler Verträge und der Besetzung von Richterposten, Ministerposten und anderen hohen staatlichen Funktionsträgern ist allein der Senat entscheidungsberechtigt.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses ist das dritthöchste Staatsamt der USA. Für den Fall, dass Präsident und Vizepräsident zeitgleich sterben oder amtsunfähig sein sollten, würde er Präsident; dies ist bis heute allerdings noch nie passiert.
Die Wahl zum Repräsentantenhaus findet an dem Dienstag, der zwischen dem 2. und dem 8. November (einschließlich) liegt, in jedem geradzahligen Jahr statt, also alle zwei Jahre.
Aktiv wahlberechtigt ist jeder volljährige (seit den 1960er Jahren: 18-jährige) Amerikaner, der seinen (Haupt-)Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten hat oder sich als Soldat oder im Auftrag der Regierung im Ausland befindet. Im letzteren Falle gilt der Staat des letzten Wohnsitzes innerhalb der USA. Die Einwohner von Washington DC, Puerto Rico etc. sind nicht wahlberechtigt.
Passiv wahlberechtigt ist jeder US-Bürger, der das 25. Lebensjahr vollendet hat und mindestens 7 Jahre die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt. Ein Kandidat kann sich nur in dem Bundesstaat zur Wahl stellen, in welchem er seinen (Haupt-)Wohnsitz hat.
Die Abgeordneten werden durch relative Mehrheitswahl in 435 Einerwahlkreisen gewählt. Die Anzahl der Sitze bzw. Wahlkreise eines Bundesstaates richtet nach dessen Bevölkerungszahl. Bei der Sitzzuteilung an die einzelnen Bundesstaaten erhält zunächst jeder der 50 Staaten einen Pflichtsitz, im nächsten Schritt werden die restlichen 385 Sitze nach dem Huntington-Hill-Verfahren, einem Divisorverfahren, zugeteilt. Die Bewohner Washington D.C.s wählen nur einen nicht stimmberechtigten Beobachter, da es zu keinem Bundesstaat gehört.
Die Wahlkreiseinteilung wird alle zehn Jahre neu festgelegt, jeweils nach Auswertung der von der Verfassung in diesem Rhythmus vorgeschriebenen Volkszählung. Die Bundesstaatsgrenzen sind einzuhalten. Der Supreme Court der USA verlangt zudem die strikte Gleichheit der Wahlkreise innerhalb eines Bundesstaates in Bezug auf die Zahl der Wahlberechtigten, mit der Konsequenz, dass jede Abweichung, sei sie auch noch so gering, durch konkrete Gründe gerechtfertigt werden muss. Allerdings bleibt noch viel Spielraum für die Wahlkreisgeometrie. Trickreiche Manipulationen durch beide großen Parteien sind diesbezüglich an der Tagesordnung (so genanntes Gerrymandering), wodurch die meisten Sitze bereits im Vorfeld jeder Wahl einer entsprechenden Partei sicher sind. Nur etwa einer von 15 Sitzen wird regelmäßig umkämpft, in vielen Wahlkreisen treten gar keine Gegenkandidaten mehr an, da dies ohnehin aussichtslos wäre. Die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus ändern sich hierdurch heute viel seltener als im Senat, und es gibt viel mehr Abgeordnete, deren Mitgliedschaft bereits Jahrzehnte andauert - im Gegensatz zu den Intentionen der US-Gründerväter, die das Repräsentantenhaus als das stärker auf die Stimmung der Bevölkerung reagierende der beiden Häuser geplant hatten.
Siehe auch: Liste der Abgeordneten des 108. US-Repräsentantenhauses, Senat (USA)
