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Landtagswahl in Bayern 2013

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Die Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag finden – vorbehaltlich einer vorzeitigen Auflösung des Landtages – an einem Sonntag zwischen dem 1. September und dem 24. November 2013 statt.[1] Der Termin wird von der bayerischen Staatsregierung festgesetzt, geplant ist der 15. September 2013 als Wahltag.[2] Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte an, dass die Wahl nicht gleichzeitig mit der im gleichen Zeitraum geplanten Bundestagswahl stattfinde, da Bayern „das älteste, stärkste und erfolgreichste Land in Deutschland“ sei und daher ein eigener Wahltermin gerechtfertigt sei.[3]

Ausgangslage

Bei der Landtagswahl 2008 verlor die CSU nach 46 Jahren die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag. Sie ging eine Koalition mit der FDP ein und stellt mit Horst Seehofer weiterhin den Ministerpräsidenten. Erstmals zogen bei dieser Wahl die Freien Wähler in den Landtag ein, nachdem sie bei den beiden vorherigen Wahlen mit 3,7 % und 4,0 % gescheitert waren.

Landtagswahl 2008
 %
50
40
30
20
10
0
43,4
18,6
10,2
9,4
8,0
4,4
2,0
1,4
2,7

Parteien und Kandidaten

Folgende Parteien sind derzeit im Bayerischen Landtag vertreten:

Weitere Parteien haben ihre Wahlteilnahme angekündigt:

Ministerpräsidentenkandidaten und mögliche Koalitionen:

Für die CSU kündigte Horst Seehofer an, erneut als Ministerpräsident zu kandidieren. Für die SPD kandidiert der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. Die SPD strebt eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern an. Die Freien Wähler halten sich bisher eine Koalition sowohl mit der CSU als auch mit SPD und Grünen offen.

Umfragen

In den Umfragen 2012 wird der CSU mit 42 % bis 47 % ein ähnliches Ergebnis wie 2008 vorausgesagt. Die SPD könnte leicht hinzugewinnen und wäre klar zweitstärkste Kraft. Die Grünen könnten zulegen. Die Freien Wähler würden leicht verlieren. Die FDP fiele mit 2 % bis 4 % aus dem Landtag. Die Piratenpartei könnte in den Landtag einziehen.

GMS-Umfrage vom 17. Juli 2012
 %
50
40
30
20
10
0
47
(+3,5)
19
(+0,5)
6
(−4)
10
(+0,5)
4
(−4)
9
(n. k.)
5
(−5,5)
2008Umfragen

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen folgende Anteile an:

Institut Datum CSU SPD FW GRÜNE FDP LINKE PIRATEN Sonstige
GMS[5] 17.07.2012 47 % 19 % 6 % 10 % 4 % n.a. 9 % n.a.
Forsa[5] 04.07.2012 43 % 23 % 9 % 11 % 2 % 2 % 6 % 4 %
Emnid[5] 24.06.2012 44 % 22 % 6 % 13 % 3 % 1 % 7 % 4 %
Emnid[5] 20.04.2012 46 % 20 % 7 % 12 % 2 % 2 % 8 % 3 %
Emnid[5] 24.03.2012 46 % 20 % 8 % 13 % 2 % 2 % 5 % 4 %
Infratest dimap[5] 04.01.2012 44 % 21 % 8 % 14 % 3 % 2 % 4 % 4 %
GMS[5] 04.01.2012 42 % 22 % 9 % 12 % 2 % 2 % 5 % 6 %
Emnid[5] 21.12.2011 44 % 21 % 9 % 13 % 2 % 2 % 5 % n. a.
Forsa[5] 11.12.2011 41 % 24 % 9 % 10 % 3 % 3 % 6 % BP 1 %
andere 3 %

Themen

Als erstes Wahlkampfthema stellte sich Anfang 2012 die Frage um den Bau der dritten Startbahn des Flughafens München heraus. Der Bau der Startbahn wird von der regierenden CSU befürwortet, während Grüne, Freie Wähler und Piratenpartei sich dagegen aussprechen. Der designierte Spitzenkandidat Ude macht seine endgültige Kandidatur davon abhängig, ob sich die SPD im Landtagswahlkampf für die dritte Startbahn ausspricht.

Einzelnachweise

  1. wahlrecht.de Wahltermine
  2. [1]
  3. nordbayern.de CSU: Getrennte Termine für Bundes- und Landtagswahl 2013?
  4. Undemokratisch und eitel – DIE FRANKEN blasen zum Angriff auf Ude