Senat der Vereinigten Staaten

Der Senat ist das Oberhaus des US-amerikanischen Kongresses. Er besteht aus je zwei Senatoren pro US-Bundesstaat, die auf jeweils sechs Jahre bestimmt werden, und hat daher heute, da es 50 Bundesstaaten gibt, 100 Mitglieder. Washington, D.C. ist - da kein Bundesstaat - im Senat nicht vertreten. In der ursprünglichen Verfassung war vorgesehen, dass die Parlamente der Bundesstaaten die Senatoren wählen, was, ebenso wie die von der Bevölkerungszahl unabhängige gleiche Repräsentation aller Staaten, als Ausdruck ihrer zumindest teilweisen Souveränität gedacht war. Im Gegensatz zum deutschen Bundesrat waren die Senatoren allerdings von Anfang an nicht weisungsgebunden und zumindest theoretisch nur ihrem Gewissen verpflichtet (freies Mandat).

Seit einer Verfassungsänderung 1914 werden Senatoren genau wie Mitglieder des US-Repräsentantenhauses in direkten, freien Wahlen bestimmt, wobei die genauen Bestimmungen von Staat zu Staat verschieden sind; allgemein üblich ist jedoch die Wahl mit einfacher Mehrheit im ganzen Bundesstaat. Die Senatoren sind weiterhin sechs Jahre im Amt, wobei jeweils alle zwei Jahre ein Drittel des Senats neu gewählt wird, um größtmögliche Kontinuität zu gewährleisten. Die beiden Senatoren eines Staates werden dabei niemals gleichzeitig neu gewählt. Daher ist es möglich, dass die beiden Senatoren eines Staates verschiedenen Parteien angehören.

Passives Wahlrecht zum Senat besitzen alle Amerikaner, die mindestens 30 Jahre alt und mindestens 9 Jahre US-Bürger sind. Ein Kandidat kann sich nur in dem Bundesstaat zur Wahl stellen, in welchem er seinen (Haupt-)Wohnsitz hat.

Aktiv wahlberechtigt ist jeder Amerikaner, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen (Haupt-)Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten hat – d. h., Bewohner von Washington D.C., Puerto Rico etc. sind nicht wahlberechtigt.

Der Senat muss jedem Gesetz zustimmen, eine Unterscheidung in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze gibt es in den USA nicht. Ein Gesetz tritt nur in Kraft, wenn es von Senat und Repräsentantenhaus wortgleich mit einfacher Mehrheit verabschiedet wird und danach vom US-Präsidenten unterzeichnet oder zumindest ignoriert wird. Weigert sich der Präsident ausdrücklich zu unterzeichnen (Veto), so kann es dennoch verabschiedet werden, wenn beide Häuser es jeweils mit Zweidrittelmehrheit in namentlicher Abstimmung erneut beschließen. Fiskalgesetze, vor allem der jährliche Haushalt, dürfen im Senat nicht eingebracht werden, sondern müssen zunächst vom Repräsentantenhaus beschlossen und dürfen dann erst im Senat behandelt werden. Allen anderen Gesetze dürfen von beiden Häusern initiiert werden.

Zu den besonderen Befugnissen des Senats gehört unter anderem die Ratifikation internationaler Verträge. Diese treten nur in Kraft, wenn zwei Drittel aller Senatoren zustimmen. Das Repräsentantenhaus ist diesbezüglich nicht entscheidungsbefugt. Ebenso müssen die Richter des Obersten Gerichtshofs und anderer hoher Bundesgerichte, alle Minister und andere hohe Regierungsposten vom Senat bestätigt werden. Theoretisch muss er sämtliche Regierungsposten bestätigen; für die unteren Ebenen hat der Senat dieses Recht allerdings an die einzelnen Behördenleitungen abgegeben.

Eine Sonderrolle im Senat fällt dem Vizepräsidenten der USA zu, der laut Verfassung zugleich Präsident des Senats ist. Er hat kein Stimmrecht, es sei denn, eine Abstimmung endet unentschieden. In diesem Fall ist seine Stimme ausschlaggebend.

Da der Vizepräsident nicht immer anwesend sein kann, wählt der Senat zusätzlich aus seiner Mitte einen "Präsidenten pro tempore", der ihn bei Abwesenheit vertritt. Dieser hat kein besonderes Stimmrecht, sondern stimmt ab wie jeder andere Senator auch. Ursprünglich wurde der "Präsident pro tempore" nur bei Bedarf für jeweils eine Sitzung gewählt, erst seit dem späten 19. Jahrhundert ist dies eine dauerhafte Berufung. Der Präsident pro tempore des Senats ist das vierthöchste Staatsamt; wenn einmal der Präsident, der Vizepräsident und der Sprecher des Repräsentantenhauses gleichzeitig sterben oder amtsunfähig werden würden, so würde er Präsident der USA.

Die Geschäftsordnung des Senats ist viel liberaler als im Repräsentantenhaus; insbesondere darf ein Senator so lange reden, wie er will. Dies wird manchmal gezielt genutzt um Entscheidungen hinauszuschieben (Filibuster).

Ursprünglich war der Senat als das stabilere, weniger den Stimmungsschwankungen ausgesetzte der beiden Häuser geplant. Jedoch verändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat heutzutage viel häufiger als im Repräsentantenhaus, da bei den Wahlen zum Senat jeder Bundesstaat einen Wahlkreis bildet und folglich anders als bei den in 435 Einerwahlkreisen durchgeführten Wahlen zum Repräsentantenhaus kein Gerrymandering möglich ist. Allerdings sind einige Bundesstaatsgrenzen der USA ihrerseits auf Gerrymandering im 19. Jahrhundert zurückzuführen.

Siehe auch:

Weblinks

http://www.senate.gov/