Freie Wähler (Partei)
| FREIE WÄHLER | |
|---|---|
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| Parteivorsitzender | Hubert Aiwanger |
| Stellvertretende Vorsitzende | Walter Öhlenschläger Manfred Petry Frank Stolzenberg |
| Gründung | 24. Januar 2009 |
| Gründungsort | Würzburg |
| Hauptsitz | Würzburg |
| Farbe(n) | orange, blau |
| Bundestagssitze | 0 |
| Staatliche Zuschüsse | 162.911,70 € (2011)[1] |
| Mitgliederzahl | 5000 |
| Mindestalter | 16 Jahre |
| Website | www.freiewaehler.eu |
Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER (Kurzbezeichnung: FW) ist eine deutsche Partei. Sie entstand aus dem Bundesverband Freie Wähler heraus, in dem kommunale Wählergemeinschaften zusammengeschlossen sind, und ist mit diesem eng personell verzahnt.
Inhaltliches Profil
Kommunale Eigenständigkeit
Die Freien Wähler wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken. Als Grund für den Antritt zu Wahlen auf Landes- und Bundesebene wird unter anderem ausgeführt, dass die Landes- bzw. Bundespolitik die Eigenständigkeit der Kommunen "aushöhlt". Die Freien Wähler treten dagegen für eine eigene Finanzhoheit der Kommunen ein.[2]
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Freien Wähler - die noch nicht offiziell beschlossen ist - dürfte sich an Thesen von Hans-Olaf Henkel anlehnen, der sich im Dezember 2011 zur Unterstützung bereiterklärte.[3] Die Entwicklung der Europäischen Union zur "Schuldenunion" bzw. "Inflationsunion" wird von den Freien Wählern befürchtet und abgelehnt. Die bisherige Euro-Politik sei gescheitert, der Euro habe Deutschland insgesamt geschadet. Eine Vertiefung der EU wird abgelehnt. Banken seien zu verkleinern, damit sie nicht mehr als systemrelevant gelten können.
Die Freien Wähler fordern außerdem die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Eine nachhaltige Haushaltspolitik wird angestrebt. Die Bankenaufsicht soll verschärft werden. Erneuerbare und umweltfreundliche Technologien sollen gefördert werden. Der ländliche Raum soll durch Infrastrukturmassnahmen gestärkt werden.[2]
Weitere Standpunkte
- Direkte Demokratie, Parteienstaat
Die Freien Wähler setzen sich für mehr Bürgerbeteiligung und für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Bundespräsident und Ministerpräsidenten sollen direkt gewählt werden. Die derzeitige Parteiendemokratie sehen die Freien Wähler kritisch. Der Einfluss der Parteien sollte nach Ansicht der Partei begrenzt werden. Ebenso soll der Einfluss von Lobbygruppen eingedämmt werden. Starre Listen bei Wahlen lehnen die Freien Wähler ab.[2]
- Bildung
Die Freien Wähler fordern, die Rahmenkompetenz für das Bildungssystem auf die Bundesebene zu übertragen.
- Innenpolitik
Sie fordern außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und eine "Ausschöpfung des Strafrahmens". Polizei und Justiz sollen personell gestärkt und modernisiert werden.[2]
Geschichte
In den 1950er entstanden die ersten Landesverbände von kommunalen Freien Wählergruppen. 1965 wurde der Bundesverband der Freien Wähler gegründet.[4] Über die Jahre traten einzelne Landesverbände auch immer wieder ohne größeren Erfolg zu Landtagswahlen an.
Zur Landtagswahl 1998 entschlossen sich die Freien Wähler Bayerns zu einer Kandidatur. Das Antreten bei den Landtagswahlen war intern umstritten und wurde von einigen Kreisverbänden abgelehnt. Die Freien Wähler, so die Kritik, würden damit ihr eigentliches kommunales Betätigungsfeld verlassen. Nach dem Parteiengesetz würden sie außerdem durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten. Zur Kandidatur wurde aus dem Landesverband heraus die organisierte Wählergruppe Freie Wähler Bayern e. V. (FW-Wählergruppe) gegründet. Beim ersten Wahlantritt erreichte diese auf Anhieb 3,7 %. 2003 konnten sie sich leicht auf 4,0 % verbessern.
Auch andere Landesverbände traten in dieser Zeit mit unterschiedlichem Erfolg zu Landtagswahlen an. So erreichte die Freie Wählergruppe Rheinland-Pfalz 2001 2,6 %, 2006 erreichte sie mit 1,6 % ein schlechteres Ergebnis. Die Freien Wähler Thüringen kamen 2004 auf 2,6 %, die Freien Wähler Hessen 2008 auf 0,9 % und die Freien Wähler Niedersachsen 2008 auf 0,5 %.
Bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 schließlich konnten die Freien Wähler mit 10,2 % in den Landtag einziehen.
Nach dem Erfolg der bayerischen FW bei der Landtagswahl 2008 beschloss der Bundesverband Freie Wähler, zur Wahl zum Europaparlament am 7. Juni 2009 bundesweit anzutreten. Der Beschluss war innerhalb des Bundesverbandes umstritten, der Landesverband Baden-Württemberg trat sogar in Folge des Beschlusses aus dem Bundesverband aus. Zur Kandidatur wurde am 24. Januar 2009 in Würzburg die Bundeswählergruppe Freie Wähler gegründet. Spitzenkandidatin war Gabriele Pauli. Die Freien Wähler erhielten 442 579 Stimmen, was 1,7 % der gültigen Stimmen entsprach.[5]
Diese Bundeswählergruppe wurde am 20. Februar 2010 in die Bundesvereinigung Freie Wähler überführt. Die Bundesvereinigung ist dabei personell stark mit dem Bundesverband verzahnt. Bundesvorsitzender ist Hubert Aiwanger, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbandes, des Landesverbandes Bayerns, der Wählergruppe Bayern und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag ist. Bundesgeschäftsführerin der Bundesvereinigung und des Bundesverbandes ist Cordula Breitenfellner. Aufgrund der Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2009 hat die Bundesvereinigung Freie Wähler seit 2009 Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung, für 2010 wurde ein Betrag von 79.850,41 Euro festgesetzt.[6]
Am 8. Mai 2010 gründete sich in Mainz mit der Landesvereinigung Freie Wähler Rheinland-Pfalz der erste Landesverband der Bundesvereinigung Freie Wähler. Bis August 2011 wurden in zehn weiteren Ländern Landesvereinigungen gegründet, welche teilweise zu Landtagswahlen antraten. Die Gründungen wurden zum Teil aus den entsprechenden Landesverbänden heraus organisiert, zum Teil erfolgten sie jedoch auch gegen den Widerstand des entsprechenden Landesverbandes. In Baden-Württemberg und im Saarland strengten die Landesverbände sogar Namensrechtsklagen gegen die entsprechenden Landesvereinigungen an.[7][8]
Anfang Oktober 2011 beschlossen die Freien Wähler Bayern, zur Bundestagswahl 2013 anzutreten. Kurz darauf entschied sich auch die Bundesvereinigung Freie Wähler, zukünftig zu Bundestagswahlen anzutreten. Zu diesem Zweck verschmolz schließlich die Bundesvereinigung mit der bisherigen bayerischen Wählergruppe, der hessischen Wählergruppe sowie der Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein.[9] Durch die Fusion mit der Wählergruppe Bayern muss die Bundesvereinigung Freie Wähler zur Bundestagswahl keine Unterstützerunterschriften sammeln, da die Wählergruppe im Landtag vertreten ist. Die Bundesvereinigung hat damit Landesverbände in 14 Bundesländern und nach eigenen Angaben etwa 5.000 Mitglieder.
Organisationsstruktur
Die Bundesvereinigung Freie Wähler mit ihren Untergliederungen hat als Logo den Namen Freie Wähler, wobei die Ä-Striche durch ein orangefarbenes Häkchen ersetzt sind und darüber links angeordnet die stilisierte orange Sonne, die aufgeht. Die einzelnen Untergliederungen führen den jeweiligen Gebietsnamen unterhalb des Schriftzuges Freie Wähler in orange.
| Land | Gründung/Beitritt | Ergebnis letzte Landtagswahl |
Mitglieder |
|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | 21. Mai 2010 | n.a. | n.a. |
| Bayern | Gründung: 1998, Beitritt: 15. Dezember 2011 |
10,2 % | 3.500 |
| Berlin | 13. Dezember 2010 | n.a. | n.a. |
| Brandenburg | 19. Mai 2011 | n.a. | n.a. |
| Bremen | keine Landesvereinigung | - | - |
| Hamburg | 30. Oktober 2010 | 0,7 % | n.a. |
| Hessen | Gründung: 4. November 2006, Beitritt geplant[10] |
1,6 % | n.a. |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19. Juni 2010 | 1,1 % | n.a. |
| Niedersachsen | 5. Juni 2010 | n.a. | n.a. |
| Nordrhein-Westfalen | 10. September 2011 | n.a. | 100 |
| Rheinland-Pfalz | 8. Mai 2010 | 2,3 % | n.a. |
| Saarland | 26. August 2011 | 0,81 % | 70 |
| Sachsen | 18. Juni 2011 | n.a. | n.a. |
| Sachsen-Anhalt | 12. Juni 2010 | 2,8 % | 80 |
| Schleswig-Holstein | Gründung: 21. September 2008, Beitritt: 1. Januar 2012 |
1,0 % | 50 |
| Thüringen | keine Landesvereinigung[11] | - | - |
Weblinks
- [6] – Website der Bundesvereinigung Freie Wähler
Einzelnachweise
- ↑ Einschließlich der Zuschüsse der FW Schleswig-Holstein, welche sich der Bundesvereinigung angeschlossen hat
- ↑ a b c d Freie Wähler: Ziele und Standpunkte
- ↑ Konrad-Adenauer-Stiftung PARTEIENMONITOR AKTUELL - Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER
- ↑ [1]
- ↑ Ergebnisse der Europawahl 2009
- ↑ www.bundestag.de: Festsetzung für 2010. (PDF)
- ↑ [2]
- ↑ [3]
- ↑ [4]
- ↑ [5]
- ↑ Die Landespartei Freie Wähler in Thüringen ist nicht Mitglied der Bundesvereinigung