Ökologisch-Demokratische Partei
| Vorsitzender | Logo |
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| Datei:Klausbuchner01.JPG | Datei:Oedp.gif |
| Basisdaten | |
| Gründungsdaten: | 17. Oktober 1981 (LV Bayern), 23./24. Januar 1982 (Bundespartei) |
| Gründungsort: | Wiesbaden |
| Vorsitzender: | Klaus Buchner |
| 1. stv. Vorsitzende: | Cornelia Schmidt |
| 2. stv. Vorsitzender: | Herbert Kuhn |
| Schatzmeister: | Dirk Uehlein |
| Schriftführerin: | Hildegard Meyer |
| Beisitzer: | Nadine Schomburg, Felix Leinen, Dag Hornbacher, Helmut Kauer |
| Generalsekretär: | Claudius Moseler |
| Mitglieder: | 6.456 (Stand: 1. Mai 2005) |
| Frauenanteil: | 40,0% |
| Staatliche Parteienfinanzierung: |
618.351,71 € (2004) |
| Anschrift: | ödp Bundesgeschäftsstelle Sartoriusstr. 14 97072 Würzburg |
| Parteigliederung: | 16 Landesverbände, 150 Kreisverbände, diverse Ortsverbände |
Die Ökologisch-Demokratische Partei (kurz ödp) ist eine ökologische Kleinpartei. In der Außenwahrnehmung wird die Partei häufig als "ökologisch-konservativ" beschrieben. In ihrer Selbstdarstellung definiert sie sich als "wertkonservativ". Sie distanziert sich sowohl von Links- als auch von Rechtsextremismus und sieht sich stattdessen als „demokratische Alternative“. Die ödp ist die wohl am stärksten postmaterialistisch ausgerichtete Partei in Deutschland.
Inhaltliches Profil
Umwelt- und Energiepolitik
Die ödp fordert, dass die Ökonomie die ökologischen Grundlagen, d.h. „die Begrenztheit der Mittel auf dem Planeten Erde“ anerkennen müsse, sonst sei diese nicht zukunftsfähig. Das Grundprinzip der Nachhaltigkeit soll Basis jeder menschlichen Aktivität sein.
Kernkraft wird strikt abgelehnt, da sie ein „Risiko für Mensch und Natur“ darstellt, die ödp bezieht diese Kritk sowohl auf den Betrieb der Anlagen als auch auf die jahrtausende andauernde Gefahr, die durch Lagerung der Abfallprodukte entstehe. Der derzeitige Atomausstieg ist ihr nicht konsequent genug.
Erneuerbare Energien sollen verstärkt gefördert und billiger werden. Schon 1989 forderte das Bundesprogramm die Einführung einer aufkommensneutralen Ökologischen Steuerreform. Menschen, die ökologisch bewusst handeln, sollen steuerlich entlastet werden, umgekehrt soll unökologisches Wirtschaften höhere Steuern zur Konsequenz haben. Jegliche Art von Gentechnik wird von der Partei ebenso abgelehnt.
Darüber hinaus plädiert die Partei für „eine naturverträgliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung und für eine naturnahe Forstwirtschaft“. Der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ und der Tierschutz sollen als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Tiere hätten „ein Recht auf artgerechtes Leben“.
Gesellschaftspolitik
Angestrebt wird von Seiten der Partei eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil: Die „Überfluss- und Verschwendungswirtschaft“ soll zugunsten von Nachhaltigkeit und „echter Lebensqualität“ aufgegeben werden. Studiengebühren werden von ihr abgelehnt, da sie befürchtet, dass diese zu einer „sozialen Auslese“ führen. Außerdem sollen nach dem Willen der Partei Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler, Landes- und Bundesebene erleichtert bzw. eingeführt werden. Angestrebt wird ferner „eine strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessenvertretung“.
Mit der Betonung ihrer Forderung nach einem Familiengehalt oder ihrer Positionen bei Bioethik und Lebensschutz positioniert sich die ödp derzeit vor allem im christlich motivierten, wertegebundenen Wählerspektrum.
Gesundheitspolitik
Die Grenzwerte für Mobilfunk müssen nach Auffassung der ödp gesenkt werden, da eine „Vielzahl von wissenschaftlichen Studien aus aller Welt“ bewiesen habe, dass die dabei entstehenden Strahlen gesundheitsschädlich seien. Dazu hatte sie in Bayern ein Volksbegehren gestartet (s. Geschichte). Die Legalisierung weiterer Drogen wird abgelehnt.
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die ödp ist nach eigenen Aussagen die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt. Diese sollen in ihren Augen verboten werden, da sie einer Korruption gleichkämen. Auch strebt sie eine Entflechtung zwischen Wirtschaft und Politik an. Ebenso dürfen ihre Abgeordneten keine Aufsichtsratsposten besetzen, um Interessenkonflikte zu verhindern. Laut Grundsatzprogramm dürfe am „Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz [...] nicht gerüttelt werden“. Somit lehnt sie beispielsweise auch Hartz IV ab.
Innenpolitik
Nach Auffassung der ödp muss der demokratische Staat in der Lage sein, Gefahren abzuwehren, die „aus der Ausbreitung des organisierten Verbrechens“ erwachsen. Die zunehmende Kriminalität sei eine „Herausforderung für Gesellschaft und Staat“, weil der „Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Unversehrtheit“ nicht erfüllt werde. Deshalb sei neben der Polizei und der Justiz auch Zivilcourage gefragt, die die „Mentalität des Wegschauens“ ablösen müsse. Die ödp plädiert darüber hinaus für eine Verbrechensvorbeugung, die unter anderem eine „Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen“ und eine „Erziehung zu gegenseitiger Achtung und mehr Rechtsbewußtsein“ beinhalten.
Außenpolitik
Außenpolitisch plädiert die ödp für eine „weltweite Ächtung der ABC-Waffen“. Die Globalisierung wird in ihrer bestehenden Form abgelehnt, da nur wenige auf der Welt davon profitieren würden. Ferner wird „die Sicherung der Menschenrechte und die Herstellung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde“ gefordert. Den derzeitigen Entwurf der EU-Verfassung lehnt sie ab, weil er nach ihrer Ansicht zu „neoliberal“ ist. So sei in keiner anderen Verfassung militärische Aufrüstung vorgesehen. Direkte Demokratie werde, so die Kritik der ödp, unmöglich gemacht und die Gewaltenteilung quasi abgeschafft. Die ödp forderte Volksentscheide über die EU-Verfassung in allen EU-Staaten, also auch Deutschland.
Struktur
Organe
Organe der Partei sind der Bundesparteitag, der Bundeshauptausschuss und der Bundesvorstand.
Höchstes Beschlussgremium der Partei ist der Bundesparteitag, der in der Regel zweimal im Jahr stattfindett. Die Mitglieder des Bundesparteitags sind die Mitglieder des Bundesvorstands und die Delegierten der Landesverbände.
Der Bundeshauptauschuss ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen.
Der auf zwei Jahre gewählte Bundesvorstand auf besteht aus neun Mitgliedern: dem Bundesvorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern, dem Bundesschatzmeister, dem Bundesschriftführer und vier Beisitzern.
Die ödp hat einen (politischen) Generalsekretär und einen Bundesgeschäftsführer.
Als beratendes Gremium hat die ödp einen Ökologischen Rat. Auf Bundes- und Landesebene gibt es Schiedsgerichte der Partei, die für interne Streitigkeiten und Parteiauschlüsse zuständig sind.
Gliederung und nahestehende Organisationen
Bis auf Bremen und Mecklenburg-Vorpommern besitzt die ödp in allen Bundesländern Landesverbände. Auf kommunaler Ebene existieren mehr 200 Verbände, schwerpunktmäßig den in den mitgliederstarken Landesverbänden Bayern und Baden-Württemberg.
Die Jugendorganisation der ödp sind die 1992 gegründeten Die Jungen Ökologen (jö), ihr Studentenverband war bis zur Auflösung im August 2005 der Verband Ökologisch-Demokratische Studierende (öds).
Der ödp nahe steht die Stiftung für Ökologie und Demokratie, der der ehemalige ödp-Bundesvorsitzende Hans-Joachim Ritter vorsteht.
Arbeitskreise
| Bundesarbeitskreis | Vorsitzende(r) |
| BAK Außenpolitik & Globalisierung | Michael Kraus |
| Christen & Ökologie | Felix Leinen |
| BAK Bildungspolitik | Martin Kämpf |
| BAK Demokratie | Dieter Kuhn |
| BAK Energiepolitik | Herbert Kuhn |
| BAK Familienpolitik | Gertrud Martin |
| Vereinigung Frauen in der ödp | Gertrud Martin |
| BAK Gentechnik | Ulrich Brehme |
| BAK Gesundheit | Johannes Engesser |
| BAK Landwirtschaft | Cornelia Schmidt |
| BAK Mobilfunk | Bernd Overmann |
| BAK Politische Ethik | Alexander Drews |
| BAK Regenwald und Klimaschutz | Volker Reusing |
| BAK Tierschutz | Lydia Brunner |
| BAK Verkehrspolitik | Christian Dörfler |
| BAK Wirtschaft und Umwelt | Ulrich Brehme |
Daten der Landesverbände
| Landesverband | Vorsitzender | Mitglieder* | Kreisverbände | Kommunale Mandate |
| Baden-Württemberg | Bernd Richter | 1.124 | 23 | 27 + 13 (auf freien Listen) |
| Bayern | Bernhard Suttner | 3.698 | 75 | 228 + 19 (auf freien Listen) |
| Berlin | Reiner Schicks | 66 | ||
| Brandenburg | Jutta Hänsel | 44 | 1 | 2 |
| Bremen | z. Zt. nicht besetzt | 5 | ||
| Hamburg | Nadine Schomburg | 32 | ||
| Hessen | Christoph Kesselhut | 135 | 3 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | z. Zt. nicht besetzt | 20 | ||
| Niedersachsen | Matthias Dietrich | 197 | 6 | |
| Nordrhein-Westfalen | Christian Wohlgemuth | 587 | 26 | 15 |
| Rheinland-Pfalz | Klaus Windolf | 326 | 9 | 25 + 5 (auf freien Listen) |
| Saarland | Ulrich Lantermann | 31 | 0 | 1 (auf freier Liste) |
| Sachsen | Thomas Rönsch | 30 | 1 | |
| Sachsen-Anhalt | Jens Rehmann | 45 | 1 | 1 |
| Schleswig-Holstein | Hildegard Meyer | 42 | ||
| Thüringen | Clemens Roschka | 47 | 1 | 1 |
*Stand:1. Mai 2005
Mitglieder und Wähler
Formalia zur Mitgliedschaft
Parteimitglied kann laut Satzung werden, der „die deutsche Staatsbürgerschaft oder ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, mindestens 16 Jahre alt ist und Satzung sowie Grundsatzprogramm anerkennt.“ Weibliche Mitglieder sind laut Satzung automatisch Mitglied in der Bundesvereinigung Frauen in der ödp, sofern sie dem nicht widersprechen.
Im Vergleich zu anderen Parteien ungewöhnlich sind die im § 14 der Satzung festgelegten Regelungen:
- § 14.1 Wer Mitglied des Bundestags, eines Landtags oder des Europäischen Parlaments ist, darf während der Wahlperiode keinen vergüteten Aufsichtsratsposten bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen innehaben oder übernehmen und keine bezahlten Beraterverträge bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen abschließen oder weiterführen.
- § 14.2 Wer Mitglied des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands ist, soll während der Amtszeit keinen vergüteten Aufsichtsratsposten bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen innehaben oder übernehmen und keine bezahlten Beraterverträge bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen abschließen oder weiterführen, ausgenommen diese fallen unter die üblichen Dienstleistungen der beratenden Berufe wie z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Energieberater, Baubiologen oder Gutachter.
Soziokulturelle Zusammensetzung
Die Mitglieder kommen überwiegend aus dem bürgerlichen Lager. Anders als bei der Parteigründung sind diese weniger ehemalige Wähler bzw. Mitglieder der GRÜNEN sondern vielmehr solche von CDU und CSU, die mit deren Grundsatz "Ökonomie vor Ökologie" nicht mehr einverstanden waren und meinten, dass das "C" im Parteikürzel deren Politik nicht mehr entspräche. So sehen sich auch weite Teile der ödp-Mitglieder als "gläubige Christen".
Die Mitgliederzahl der ödp beträgt zur Zeit etwa 6.456 (Stand: 1. Mai 2005). Über die Hälfte der Mitglieder kommen aus Bayern und etwa 1.100 aus Baden-Württemberg. 40% der ödp-Mitglieder sind jünger als 35 Jahre. Der Frauenanteil liegt ebenfalls bei 40%.
Sonstiges
Neben der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg existiert in Mainz ein Kommunalpolitisches Büro, das zur Zeit vom ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler geleitet wird. Die Parteizeitung trägt den Namen ÖkologiePolitik. Sie erscheint alle drei Monate in einer Auflage von 6.700. Chefredakteur ist Raphael Mankau.
Die ödp ist zusammen mit ihren Partnerparteien aus anderen Ländern Mitglied im internationalen Parteienverband World Ecological Parties (WEP). Ihm gehören außer der ödp noch die Cosmopolitan Party (Kanada), Duurzaam Nederland (Niederlande), die Groenne Demokratern (Dänemark), das Mouvement Ecologiste Independent (Frankreich), Movimento Partido da Terra (Portugal), die Partia e Blerte Scqiptare (Albanien), Sauvons le Congo (Demokratische Republik Kongo) sowie Zelena Stranka Eko (Serbien und Montenegro) an.
Politische Tätigkeit
Parlamentarische Tätigkeit
Derzeit hat die ödp ca. 300 Mandate auf kommunaler Ebene, davon allein 247 in Bayern. Oberhalb der kommunalen Ebene war die ödp allerdings noch in keinem Parlament vertreten.
Die Hochburgen der ödp liegen überwiegend in Süddeutschland. Den größten Zulauf hat die Partei in Bayern, insbesondere in Niederbayern, wo sie ihren Widerstand gegen den tschechischen Reaktor in Temelin, aus dem Niederbayern einen großen Teil des Stroms bezieht, etablieren konnte. Zu ihren Hochburgen außerhalb von Bayern zählen Oberschwaben (insbesondere der Landkreis Ravensburg), die Landkreise Rottweil und Heilbronn, Nordost-Württemberg, die Vorderpfalz, Mainz, die Eifel, Bottrop sowie das nördliche Nordrhein-Westfalen.
Die parlamentarische Arbeit der ödp-Abgeordneten befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themen "Umwelt" und "direkte Demokratie". Kommunale Bündnisse gab und gibt es immer wieder mit allen etablierten Parteien, am häufigsten noch mit den GRÜNEN, viel öfter allerdings mit Wählergemeinschaften. Gelegentlich wurden allerdings kommunale Mandatsträger der ödp, vor allem von seiten der CDU, mit dem Vorwurf des "Fundamentalismus" konfrontiert.
Außerparlamentarische Tätigkeit
Auch außerparlamentarisch agiert die ödp sehr aktiv, insbesondere in ihrer Hochburg Bayern. Dort initiierte sie zahlreiche Volksbegehren wie "Schlanker Staat ohne Senat", "Gerecht sparen, auch an der Spitze", "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" und anderen. Ersteres war auch im Volksentscheid erfolgreich und führte zur Auflösung des Bayerischen Senats; zweiteres wurde nicht zum Volksentscheid zugelassen, andere nahmen die vergleichsweise hohen Hürden an Unterstützugsunterschriften nicht.
Aber auch außerhalb von Bayern beteiligen sich Mitglieder und Verbände der ödp an Aktionen gegen Gentechnik, Klonen, Feinstaub, Bau von Atomkraftwerken sowie an lokalen Bürgerbegehren. Außerdem engagieren sich viele Mitglieder in Organisationen wie Attac, Greenpeace und anderen.
Verhältnis zu den GRÜNEN
Die Tatsache, dass die ödp in der Außenwahrnehmung immer wieder als "ökologisch-konservativ" beschrieben wird, rührt daher, dass die Parteigründer der ödp, die zum Teil die GRÜNEN mitgegründet hatten, die GRÜNEN allmählich als zu "linkslastig" empfunden hatten und diesen unter anderem einen „rosa-roten Utopismus“ vorwarfen. Ein weiterer Unterschied zu den GRÜNEN bestand zunächst darin, dass die ödp sich weniger als Anti-System- oder gar "Anti-Parteien-Partei" verstand und somit das Staatssystem nicht infrage stellte. Darüber hinaus lehnte die ödp eine radikal basisdemokratische Parteistruktur (rollierendes System bei Mandatsträgern, Trennung von Amt und Mandat, Dreifach-Parteispitze usw.), die bei den GRÜNEN damals bestand, ab.
Auf kommunaler Ebene geht die ödp jedoch nicht selten Bündnisse mit den GRÜNEN, z. B. in Zweibrücken oder im Landkreis Biberach, ein. Oberhalb der kommunalen Ebene grenzt sie sich aber auch von den GRÜNEN ab. Lediglich um 1990 gab es innerhalb der Partei Bestrebungen, mit den GRÜNEN zu fusionieren (siehe Geschichte).
In ihrer Selbstdarstellung unterscheidet sich die ödp von den GRÜNEN heute vor allem dadurch, dass sie im Gegensatz zu den GRÜNEN, die ihrer Ansicht nach häufig aus "Koalitionstreue" ökologische Grundsätze verschwischten, konsequent für den Umweltschutz sei. So würde sie keine "faulen Kompromisse" wie beim Atomausstieg hinnehmen. Des weiteren kritisiert die ödp an den GRÜNEN, dass diese sich zum großen Teil heute auch den Interessen der Wirtschaft beugen würden, da sie heute auch Firmenspenden annähmen, während die ödp dies und generell jegliche Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik vehement ablehnt. Auch die Tatsache, dass die ödp-Mitglieder überwiegend aus dem bürgerlichen Lager kommen und religiös verankert sind, ist ein weiterer Unterschied zu den GRÜNEN.
Geschichte
Vorgeschichte und Gründung: Von der GAZ zur ödp
Die Geschichte der ödp geht auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl zurück. 1969 zog er in den Bundestag ein und wurde umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bereits Anfang der siebziger Jahre hatte Gruhl als erster Bundestagsabgeordneter eine Rede zum Thema Umwelt gehalten. 1975 hatte Gruhl größere Bekanntheit durch sein Buch Ein Planet wird geplündert. Die Schreckensbilanz unserer Politik erlangt.
Die Differenzen zwischen ihm und seiner Partei wurden in der Folgezeit insbesondere in der Umweltpolitik zunehmend größer: So war er in seiner Fraktion der einzige Gegner der Kernenergie und stieß mit seinem Ziel, das Thema Umwelt im Programm der CDU zu verankern, auf nur geringe Resonanz in der eigenen Partei. Am 12. Juli 1978 verließ er schließlich Partei und Fraktion.
Am 13. Juli 1978, gründete er die Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Im politischen Magazin "Report" des Südwestfunk verlas er anschließend einen offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl , in dem er diesem mangelnde Sensibilität in den Überlebensfragen der Menschheit vorgeworfen hatte, seinen Parteiaustritt erklärte und begründete. Die GAZ, deren Vorsitzender Gruhl wurde, war somit die erste bundesweite Partei mit dem Themenschwerpunkt "Ökologie".
Am 17. und 18. März 1979 kam es anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 10. Juni selben Jahres in Frankfurt am Main zur Bildung der gemeinsamen Wahlliste Sonstige Politische Vereinigung (SPV)-Die Grünen, an der auch die GAZ mitwirkte. Gruhl und die spätere GRÜNEN-Politikerin Petra Kelly wurden zu den Spitzenkandidaten gewählt. Bei der Europawahl erzielte diese Vereinigung mit 900.000 Stimmen und 3,2 % einen Achtungserfolg.
Die GAZ beteiligte sich Anfang 1980 schließlich an der Gründung der GRÜNEN, behielt aber dennoch formal ihre Selbständigkeit. Als konservativer Parteiflügel geriet sie jedoch mit ihren Positionen bald ins Hintertreffen und beklagte, dass der Einfluss politisch linksstehender Kräfte zu stark geworden war, was sich ihren Aussagen zufolge vor allem im auf dem GRÜNEN-Bundesparteitag in Saarbrücken im März 1980 beschlossenen Programm wiederspiegelte.
Als sich auf dem Parteitag in Dortmund am 21./22. Juni 1980 endgültig die linke Dominanz bei den GRÜNEN herausstellte, zog sich die GAZ aus der Partei zurück. Sie bildete anschließend mit anderen Umwelt-Gruppierungen, die die GRÜNEN ebenfalls als zu linkslastig empfanden, die „Grüne Föderation“, die eine lose Vereinigung mit dem Ziel einer Parteigründung darstellte und später in „ökologische Föderation“ umbenannt wurde.
Am 23. und 24. Januar 1982 wurde dann von dieser „ökologischen Föderation“ in Wiesbaden auf einem nicht-öffentlichen Bundesparteitag schließlich die Ökologisch-Demokratische Partei, Kurzbezeichnung ÖDP (damals wurde das Kürzel noch mit Großbuchstaben geschrieben), gegründet, ebenso ihr Grundsatzprogramm beschlossen. Gruhl wurde dabei ihr erster Bundesvorsitzender. Bereits am 17. Oktober 1981 war in Bayern der erste Landesverband gegründet worden. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung hatte sie ca. 1.750 Mitglieder.
1982-1989: Die Ära unter dem Vorsitzenden Herbert Gruhl
Die ödp wollte die Idee der Ökologie auch im bürgerlichen Lager politisch verankern. Programmatisch unterschied sich die ödp von den GRÜNEN zunächst vor allem in Fragen der Außenpolitik (Zustimmung zu NATO und EG), dem Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie (Zustimmung zum Gewaltmonopol des Staates) sowie zu Familie und Abtreibung.
Im Februar 1987 wurde in Bonn außerdem die Ökologisch-Demokratischen Studierenden (ÖDS, später öds), die Studenten-Organisation der ödp, gegründet, zunächst als reine Hochschulgruppe. Auf dem Saarbrücker Parteitag 1989 wurde die gleichnamige Dachorganisation gegründet.
Da die ödp als Gegengründung zu den GRÜNEN gedacht war, wurde sie von der politischen Linken wenig wohlwollend beobachtet und geriet in den achtziger Jahren immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik, da es ihr angeblich an einer Abgrenzung gegenüber rechten Kräften mangelte. In diesem Zusammenhang war der ödp häufig der Vorwurf des "Ökofaschismus" gemacht worden. Gruhl wurde unter anderem vorgeworfen, dass er vor allem ab Mitte der achtziger Jahre sich immer mehr nationalistischen Ideen angenähert habe, weil er sich explizit für die deutsche Wiedervereinigung aussprach und unter anderem meinte, unkontrollierte Zuwanderung würde auch ökologische Probleme mit sich bringen. Gruhl selbst bestritt, seine Positionen seit der Gründung der GAZ im Jahr 1978 verändert zu haben und lehnte es ab, „sich einen innerparteilichen Richtungsstreit von zum Teil linken Chaoten und Teilen der Konkurrenzpartei Die Grünen aufzwingen zu lassen“, wie er seinerzeit erklärte.
Da die meisten Mitglieder der ödp aber die Vorwürfe in die Partei hineintrugen und sie teilten, fassten diese aus Eigeninitiative einen „Abgrenzungsbeschluss“ gegenüber rechtsextremen Parteien auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken am 18. und 19. Februar 1989, der mit ungefähr 90% der Stimmen angenommen wurde. In diesem heißt es unter anderem „Die ÖDP lehnt den Nationalismus ab“ und „Die Stärkung des Nationalbewusstseins ist nicht Aufgabe der ÖDP“.
Herbert Gruhl trat sowohl wegen dieser Vorgänge und wegen persönlicher Differenzen zurück. Jahre zuvor war schon der anfängliche stellvertretende Vorsitzende Baldur Springmann aus der Partei ausgetreten. Neuer Bundesvorsitzender der ödp wurde Hans-Joachim Ritter. Die Partei hat sich damit weiter nach links hin im politischen Spektrum positioniert.
1990-2000: Weitere Entwicklung
Kurz nach der Bundestagswahl 1990, bei der die ödp 0,4% erreichte, trat Herbert Gruhl aus der ödp aus, da aus seiner Sicht die Partei zu schwache Wahlergebnisse erzielte. Der rechtskonservative Flügel der ödp, der den Kurs von Herbert Gruhl mitgetragen hatte und den Abgrenzungsbeschluss abgelehnt hatte, verließ die Partei ebenfalls und schloss sich in der neu gegründeten Vereinigung Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD) zusammen.
1990 strebte Hans-Joachim Ritter, Gruhls Nachfolger als Bundesvorsitzender, ein Zusammengehen mit den GRÜNEN und dem Bündnis 90 an, das allerdings nicht zustande kam. Während Teile des Bündnis 90 der ödp aufgeschlossen gegenüber standen, scheiterte das "Dreierbündnis" am Widerstand der westdeutscheutschen GRÜNEN.
Die ödp hat seit dem Ende der Ära Gruhl ihrem eigenen Standpunkt klar in der politischen Mitte positioniert; rechte Tendenzen sind seitdem aus der Partei verschwunden. So wurde auch die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft von UÖD ödp beschlossen. Ab Anfang der neunziger Jahre stiegen ihre Mitgliederzahlen auch deutlich an, da die "Ökofaschismus"-Vorwürfe nach 1989 mit der Zeit immer mehr abgenommen hatten.
Ferner bezog die ödp zu verschiedenen politischen Themen Positionen, die rechtem Gedankengut diametral widersprechen. Sie kritisierte die Änderung des Grundgesetzartikels 16, die eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vorsah, welche heute durch eine von CDU/CSU, SPD und FDP herbeigeführte Drittstaatenregelung aber Realität geworden ist. Ungeprüfte Abschiebung von Flüchtlingen an den Grenzen ist nach Ansicht der ödp ein „Verstoß gegen die Menschenwürde“.
Am 5. September 1992 wurde in Backnang die Jugendorganisation Die Jungen Ökologen (jö) gegründet, nachdem es zuvor schon verschiedene der Mutterpartei nahestehenden Jugendinitiativen auf regionaler Ebene gegeben hatte.
Bei der bayerischen Landtagswahl am 25. September 1994 erzielte die ödp mit 2,1% ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis. Im Jahr 1996 erreichte die Mitgliederzahl mit knapp 7.000 ihren bisherigen Höchststand. Bereits Mitte der neunziger Jahre geriet die Partei allerdings in einen Abwärtstrend, da sie bei fast allen Wahlen Stimmenverluste hinnehmen musste. Außerhalb Bayerns verlor die ödp auch viele ihrer kommunalen Mandate; darüber hinaus war der Bundesvorsitz seit 1993 zunehmend zum Schleudersitz geworden (siehe unten).
Seit 1997 wird das Kürzel der Partei mit Kleinbuchstaben geschrieben. In den Augen der ödp soll dies „Synonym für Bescheidenheit und Zurückstehen des eigenen Namens hinter Inhalten“ symbolisieren. Damit glich sich die satzungsmäßige Kurzbeichnung dem neuen Logo der Partei an (bisher Schriftzug ÖDP mit einer Schwalbe).
In den Jahren 1996 und 1997 initiierte sie erfolgreich das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“. Am 8. Februar 1998 stimmten schließlich 69,2% der Wähler für die Abschaffung des bayerischen Senats, der daraufhin im Jahr 2000 aufgelöst wurde.
Auf dem Bundesparteitag in Mainaschaff gab sich die ödp am 22. Juni 1997 ein neues Grundsatzprogramm.
1999 klagte die ödp in Nordrhein-Westfalen vor dem Landesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz.
2000 bis heute
2001 bewirkte die ödp durch ihre Mobilisierung in Niederbayern (vor allem in Form von Bürgerbegehren), dass E.ON die Lieferverträge mit dem Kernkraftwerk im tschechischen Temelin kündigte.
Nach der Bundestagswahl 2002, bei der die ödp mit 0,1% ihr schlechtestes Ergebnis seit 1983 erzielt hatte, stiegen ihre Wahlergebnisse wieder an. So erreichte sie bei der bayerischen Landtagswahl am 21. September 2003 2,0%. Am 29. November 2003 wurde in Mainz auf Initiative der ödp das Parteienbündnis World Ecological Parties (WEP) gegründet, in der die ödp und ihre Partner-Parteien aus anderen Ländern seitdem Mitglied sind.
Bei der Europawahl am 13. Juni 2004 erreichte die ödp 0,6%, davon 2,4% in Bayern. Mitte 2004 gab es darüber hinaus erste Kooperationsgespräche mit der Familien-Partei Deutschlands, da es laut Aussage beider Parteien programmatisch viele Übereinstimmungen gibt. Zunächst beschlossen beide Parteien eine engere Zusammenarbeit. Bei der saarländischen Landtagswahl am 5. September 2004 gab es dann die erste Wahlabsprache; so kandidierten dort auf den Listen der Familien-Partei mehrere Mitglieder der ödp. Bei dieser Wahl erzielte die Familien-Partei dann 3,0%.
Gegen das beschlossene Gesetz zur Parteienfinanzierung, das vorsah, dass nur Parteien, die in mindestens drei Bundesländern mehr als ein Prozent der Stimmen erhielten, in den Genuss der Wahlfinanzierung kämen und das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten wäre, führte die ödp ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die GRAUEN hatten sich diesem Verfahren angeschlossen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvE 1/02 und 2 BvE 2/02), am 26. Oktober 2004 verkündet wurde, wurde das Verfahren abgeschlossen. Der Antrag der ödp wurde für begründet erachtet und das Gesetz daraufhin für verfassungswidrig erklärt.
Mitte 2005 initiierte die ödp in Bayern außerdem die beiden Volksbegehren „Gerecht sparen, auch an der Spitze“ und „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“. Während ersteres durch das bayerische Innenministerium verhindert worden war, scheiterte zweiteres wegen zu wenig Unterstützungsunterschriften.
Die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Familien-Partei wurde 2005 weiter vertieft: So wurden zwischen beiden Parteien weitere Wahlabsprachen auf Bundes- und Landesebene getroffen: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 trat auf Vorschlag der ödp nur die Familien-Partei an, die dabei aber von der ödp unterstützt wurde. Auch kandidierten bei dieser Wahl erneut Mitglieder der ödp auf den Landeslisten der Familien-Partei. Im Gegenzug erklärte die Familien-Partei sich damit einverstanden, auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in den ödp-Hochburgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 26. März 2006 zu verzichten und dort ihrerseits die ödp zu unterstützen. Beide Parteien streben eine gemeinsame politische Zukunft an. Mittelfristig (ab 2007) ist eine Fusion beider Parteien geplant.
Gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag 2005 reichte sie zusammen mit der Familien-Partei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da sie sich durch die verkürzten Fristen ungerecht behandelt fühlte: Normalerweise müssen für einen flächendeckenden Antritt binnen 13 Monaten 30.000 Unterschriften gesammelt werden. Nun haben Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, für die gleiche Anzahl lediglich zwei Monate Zeit. Das Bundesverfassungsgericht wies diese Klage am 23. August 2005 als unzulässig ab (2 BvE 5/05): Gegen die Auflösung des Bundestags haben die Parteien kein Klagerecht, gegen die Regelungen zur Fristverkürzung hätte bis spätestens sechs Monate nach deren Inkrafttreten (hier 1975 bzw. 1985) geklagt werden müssen.
Aktueller Parteivorsitzender ist Prof. Dr. Klaus Buchner. Er hat dieses Amt seit dem Bundesparteitag vom März 2003 in Coburg inne, als er sich in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Uwe Dolata durchgesetzt hatte. Der aktuelle Bundesvorstand wurde 20./21. November 2004 auf dem 32. ödp-Bundesparteitag in Erlangen gewählt. Der prominenteste Unterstützer der ödp ist der Journalist Franz Alt, der über sie äußerte: „Die ödp hat das 'C' nicht im Namen sondern im Programm."
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Wahlergebnisse
Europawahlen
Bei drei Europawahlen übersprang die ödp die Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung. Bei der jüngsten Europawahl am 13. Juni 2004 konnte die Partei sich von 0,4% auf 0,6% steigern erstmals den rückläufigen Trend bei bundesweiten Wahlen umkehren.
Bundestagswahlen
Bei der Bundestagswahl 1983 war die ödp nur mit einer Landesliste in Bayern angetreten. 1990 war die einzige Bundestagswahl, bei der die ödp in allen Bundesländern angetreten ist. Hier erreichte die ödp auch das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Da sie im Wahlgebiet West die 0,5%-Hürde übersprungen hatte, erhielt sie Wahlkampfkostenerstattung. Seit 1990 sind die Ergebnisse der ödp kontinuierlich rückläufig. Zur Bundestagswahl 2005 ist die ödp zu Gunsten der Familienpartei nicht angetreten.
Landtagswahlen
Der erste Achtungserfolg gelang der ödp bei der Landstagswahl 1988 in Baden-Württemberg mit 1,4%. In Bayern erhält sie seit 1990 stets Ergebnisse um 2%. In den anderen Bundesländern blieb sie bei Landtagswahlen bedeutungslos.
| BW | BY | BE | BRA | BRE | HA | HE | MV | NS | NRW | RP | SL | SN | SA | SH | TH | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1982 | 0,4% | 0,2% | ||||||||||||||
| 1983 | ||||||||||||||||
| 1984 | ||||||||||||||||
| 1985 | ||||||||||||||||
| 1986 | 0,7% | |||||||||||||||
| 1987 | 0,1 | n.a. | ||||||||||||||
| 1988 | 1,4% | 0,6% | ||||||||||||||
| 1989 | 0,7% | |||||||||||||||
| 1990 | 1,7% | 0,3% | n.a. | n.a. | 0,1% | 0,5% | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | ||||||
| 1991 | 0,3% | n.a. | n.a. | 0,9% | ||||||||||||
| 1992 | 1,9% | n.a. | ||||||||||||||
| 1993 | 0,1% | |||||||||||||||
| 1994 | 2,1% | 0,1% | n.a. | 0,1% | 0,2% | n.a. | n.a. | 0,2% | ||||||||
| 1995 | 0,3% | 0,3% | 0,3% | |||||||||||||
| 1996 | 1,5% | 0,5% | 0,1% | |||||||||||||
| 1997 | 0,0% | |||||||||||||||
| 1998 | 1,8% | n.a. | 0,1% | n.a. | ||||||||||||
| 1999 | n.a. | n.a. | n.a. | 0,1% | 0,3% | n.a. | n.a. | |||||||||
| 2000 | 0,0% | n.a. | ||||||||||||||
| 2001 | 0,7% | 0,2% | n.a. | 0,3% | ||||||||||||
| 2002 | n.a. | 0,1% | ||||||||||||||
| 2003 | 2,0% | n.a. | 0,1% | 0,1% | ||||||||||||
| 2004 | n.a. | 0,1% | n.a. | n.a. | 0,2% | |||||||||||
| 2005 | 0,2% | n.a. |
n.a. - nicht angetreten
Kommunalwahlen
Die ödp ist derzeit mit ca. 300 kommunalen Mandaten, darunter auch in den Bezirkstagen von Oberbayern und Niederbayern und in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, nach den Republikanern die kommunalpolitisch erfolgreichste nicht im Bundestag vertretenen Partei. Daher bezeichnet sich die ödp in ihrer Selbstdarstellung auch gerne als „die erfolgreichste nicht-extremistische Kleinpartei in Deutschland“.
Der überwiegende Teil der Mandate wurde in Bayern erreicht, die übrigen konzentrieren sich vor allem auf Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Bei der Kommunalwahl 1990 in Bayern erhielt sie erstmal Mandate in einer Zahl, die über lokale Einzelerfolge hinausgingen. Insbesondere in Städten, in denen die Müllproblematik akut war, gelangen der ödp hohe Ergebnisse. Seit 1996 ist die ödp in der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns vertreten. In den niederbayerischen Gemeinden Kößlarn und Niederalteich stellt sie derzeit den Bürgermeister.
Prominente Mitglieder
- Klaus Buchner (*1941) Universitätsprofessor und Physiker, seit 2003 Bundesvorsitzender
- Uwe Dolata (*1946), Wirtschaftskriminalist, Polizeibeamter und Verleger, 2000-2003 Bundesvorsitzender, 2003-2004 stellvertretender Bundesvorsitzender
- Herbert Gruhl (1921-1993), 1982-1989 Bundesvorsitzender, 1990 ausgetreten
- Baldur Springmann (1912-2003), Ökobauer, 1982-1984 stellvertretender Bundesvorsitzender, 1985 ausgetreten
- Bernhard Suttner (*1949), bayerischer Landesvorsitzender der ödp, erreichte landesweite Bekanntheit durch die Volksbegehren der ödp, insbesondere durch den Volksentscheid Schlanker Staat ohne Senat
Literatur
Raphael Mankau (Hg.): 20 Jahre ödp - Anfänge, Gegenwart u. Perspektiven ökol.-demokratischer Politik dolata verlag 11/1999, 240 S. ISBN 3-9805986-4-0.
Siehe auch
Weblinks
- http://www.oedp.de Homepage des Bundesverbandes
- http://www.zeichen.de/rechtsab.html Abgrenzungsbeschluss der ödp
- http://www.politikerpensionen-streichen.de Volksbegehren „Gerecht sparen, auch an der Spitze“
- http://www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de/ Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“
- http://stiftung-oekologie-u-demokratie.de Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.
