Syrischer Bürgerkrieg

Bürgerkrieg in Syrien 2011/2012
Teil von: Arabischer Frühling
Demonstration in Banyas, Syrien, am 29. April 2011
Datum	2011–heute
Ort	Arabische Republik Syrien
Ausgang	ungewiss
Konfliktparteien Syrien Syrische Regierung und Verbündete Regierung Baath-Partei Geheimdienste Armee Shabiha-Miliz Unterstützt von: Iran Iran Hisbollah Opposition und Demonstranten Syrischer Nationalrat Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel Allgemeine Kommission der Syrischen Revolution Assyrische Demokratische Organisation Freie Syrische Armee Fatah al-Islam Unterstützt von: Golf-Kooperationsrat Salafisten im Norden des Libanon al-Qaida Befehlshaber Baschar al-Assad Riad al-Asaad Burhan Ghalioun

Der Bürgerkrieg in Syrien 2011/2012 ist ein gewaltsam ausgetragener politischer Konflikt. Er begann im März 2011, als es während des Arabischen Frühlings auch in Syrien zu Demonstrationen kam. Dabei verlangten die Teilnehmer politische Freiheit und den Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die Regierung bekämpft die Proteste mit harter Hand. Sicherheitskräfte setzen scharfe Munition gegen Demonstranten ein und Oppositionelle werden in der Haft gefoltert. Die syrische Regierung gab die Zahl der Toten Mitte September 2011 mit 1400 an, darunter seien 700 Mitglieder der Sicherheitskräfte gewesen. Die Vereinten Nationen sprachen zu dem Zeitpunkt bereits von über 2600 Opfern. Der UN-Menschenrechtsrat wies im Dezember 2011 auf die Gefahr eines Bürgerkrieges in Syrien hin.

Da es in Syrien keine unabhängigen Medien gibt, stützen sich Berichte über die Proteste auf Aktivisten vor Ort und auf internationale Organisationen. Die syrische Regierung sprach davon, dass die Proteste von ausländischen Verschwörern, islamistischen Extremisten und Terroristen angezettelt worden seien. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind seit Beginn der Proteste bis Mitte April 2012 11.000 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bis September 2011 mehr als 70.000 Menschen festgenommen, davon seien 15.000 noch in Haft.

Seit dem Sommer 2011 gibt es verschiedene Oppositionsbündnisse, darunter den Syrischen Nationalrat (SNC) und das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Manche dieser Bündnisse sprechen sich gegen ein bewaffnetes Vorgehen aus. Ehemalige Soldaten gründeten zudem die besonders von der sunnitischen Mehrheit Syriens getragene Freie Syrische Armee (FSA), die sich als bewaffneter Arm der syrischen Opposition sieht. Die in ihr vereinten Freischärler sind sehr unterschiedlich geartet, so dass von Assad bestritten wird, dass es sich überhaupt um eine Armee handelt. SNC und FSA werden von den Golfstaaten finanziell unterstützt, beide haben ihren Sitz in der Türkei.

Seit es im April 2012 zum Beschuss eines Flüchtlingslagers auf türkischem Staatsgebiet durch syrische Einheiten kam, erwägt die Türkei die NATO um Unterstützung gemäß Artikel 5 zu ersuchen. Damaskus beschuldigt die Türkei seit Beginn der bewaffneten Revolte Waffen und Geld nach Syrien einsickern zu lassen.

Vor dem Hintergrund der Debatten über eine militärische Intervention in Syrien befürchten Politiker verschiedener Länder eine Internationalisierung des Konflikts, die zu einem regionalen Krieg führen könnte; am meisten sorgen sich die Nachbarländer Libanon und Irak.

Wegen des diplomatischen Patts auf Ebene der Vereinten Nationen als Konsequenz aus den für die Region drohenden Folgen erwägen die USA seit dem G8-Gipfel in Camp David im Mai 2012 eine Lösung der Krise durch eine „jemenitische Lösung“, d.h. eine Stabilisierung des bestehenden politischen Systems in Syrien unter der Voraussetzung, dass Baschar al-Assad ins Ausland geht und jemand anderes an seiner Stelle Präsident wird. Eine solche Lösung wird für umsetzbar gehalten, wenn Russland dafür gewonnen werden kann. Aufgrund anhaltender Gewalt des Regimes gegen Oppositionelle, die unter anderem zum Massaker von Hula führte, wiesen diverse Staaten, darunter die USA und Großbritannien, im Mai 2012 syrische Diplomaten aus.

Hintergrund

→ Hauptartikel: Politisches System Syriens

Aufstände wurden bereits in den Jahrzehnten davor mit großer Härte niedergeschlagen, zum Teil gab es zehntausende von Todesopfern, so z. B. beim Massaker von Hama.

Zu den mannigfaltigen Gründen für die Konflikte zählt unter anderem die Heterogenität des syrischen Staates und der syrischen Gesellschaft, die an mehreren Stellen Konfliktpotential liefert.

Minderheiten

Zu den Minderheiten in Syrien gehören die Kurden, Alawiten, Schiiten, Christen, Drusen, Assyrer und Turkmenen. Diese Minderheiten werden als das Rückgrat des politischen Systems Assads angesehen. Der Verteidigungsminister Syriens ist gläubiger Christ.

Schiiten

Die schiitische Minderheit Syriens sieht in den Aufständischen zumeist keine Freiheitskämpfer, sondern Terroristen. In Gebieten, die von der syrischen Armee nicht mehr kontrolliert werden, müssen Schiiten akut um ihr Leben fürchten. Deswegen neigen sie dazu, das vielleicht zu strenge Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Aufständische und Oppositionelle zu tolerieren und werden daher als Unterstützer Assads wahrgenommen. Derselbe Gegensatz spaltet auch einige der Nachbarländer Syriens, weswegen vor einem regionalen Übergreifen bei einer zunehmenden Verschärfung des Konflikts gewarnt wird. Neben dem Irak wird hier meist der Libanon genannt.

Alawiten

Die Alawiten (auch „Nusairier“ genannt) waren geschichtlich gesehen eine verfolgte Minderheit. Ihre Glaubensgemeinschaft lässt sich der Partei Alis (Schiat Ali) zuordnen. Für die Sunniten, eindeutig die Mehrheit innerhalb Syriens, gelten die Alawiten als Häretiker. In Syrien stellen Alawiten rund sechs Prozent der Bevölkerung, möglicherweise liegt der Anteil höher, bei 12 Prozent.

Ähnlich wie im Irak, wo Saddam Hussein Machtpositionen mit Vertretern seiner Takrit-Klientel besetzte, gibt es in Syrien eine Qardaha-Klientel. Qardaha ist ein überwiegend von Alawiten des Matawira-Stammes bewohntes Dorf in Nordsyrien, in dem Hafiz al-Assad, der Vater des gegenwärtigen Präsidenten Syriens, geboren wurde. Der Matawira-Stamm ist einer von vier Alawitenstämmen. Bislang hatte das syrische Baath-Regime seine Stabilität besonders durch die Qardaha-Klientel gesichert.

Die Alawiten sind somit das Hauptziel des Hasses und müssen bei einer Übernahme Syriens durch radikale Sunniten das Schlimmste befürchten.

Christen

→ Hauptartikel: Christentum in Syrien

Das Christentum in Syrien hat eine lange, bis auf die Bekehrung des Paulus vor Damaskus zurückreichende Geschichte. Rund 60% der Christen gehören der Syrisch-Orthodoxen Kirche an.

Im November 2011 dankte Patriarch Ignatius bei einem Besuch von Patriarch Kyrill in Damaskus dem russischen Patriarchen und allen Bürgern Russlands für ihr Mitgefühl und ihre Unterstützung.

In einer Verlautbarung vom März 2012 beklagt die Syrisch-Orthodoxe Kirche „ethnische Säuberungen gegen Christen“ in der Stadt Homs durch islamistische Mitglieder der „Faruq-Brigade“ der Freien Syrischen Armee. Militante bewaffnete Islamisten haben demnach bereits 90% der Christen aus Homs vertrieben und deren Eigentum „konfisziert“; die Stadtviertel Hamidiya und Bustan el-Diwan seien bereits “christenrein”. Der „Faruq-Brigade“ sollen bewaffnete Elemente verschiedener wahabitischer Gruppen und Söldner aus Libyen und dem Irak angehören..

Kurden

Ausdehnung Kurdistans und Gebietsansprüche im Laufe der Geschichte

Siedlungsgebiete der Kurden laut CIA 2002 (es wird nicht unterschieden, ob Kurden im Verbreitungsgebiet überall die Bevölkerungsmehrheit stellen oder stellenweise Minderheit zwischen anderen sind)

→ Hauptartikel: Kurden in Syrien

Der Anteil der kurdischen Bevölkerung Syriens liegt bei 10 bis 12 %. Meist siedeln sie im Nordosten des Landes, entlang der fast 1000 km langen syrisch-türkischen Grenze sowie der syrisch-irakischen Grenze im Gouvernement al-Hasaka und im Gouvernement Aleppo. 1965 wurde von der syrischen Regierung die Schaffung eines Arabischen Gürtels entlang der syrisch-türkischen Grenze angekündigt und 1973 durchgeführt, wobei beduinische Araber innerhalb des Gürtels angesiedelt und gleichzeitig etwa 140.000 Kurden in die nahe liegenden Wüsten deportiert wurden. Zudem war 20 Prozent der syrischen Kurden im Jahr 1962 die syrische Staatsbürgerschaft entzogen worden, da sie illegal aus der Türkei nach Syrien eingewandert sein sollten. Kurden waren von der Teilhabe am Staatskörper weitgehend ausgeschlossen. Es fand eine Arabisierungspolitik in Syrien statt.

Im März 2011 gab das syrische Ministerium für Arbeit und Soziales dann bekannt, dass Kurden, die keine syrische Staatsbürgerschaft besitzen, ab sofort ein Recht auf Arbeit hätten. Am zweiten Aprilwochenende 2011 wurde bekannt gegeben, dass diejenigen Kurden innerhalb Syriens, welche über keinerlei Staatsbürgerschaft verfügen, die syrische erhalten sollen.

Ebenfalls im März wurde Afrin kurzzeitig zur Hauptstadt eines unabhängigen "West-Kurdistans" erklärt. Der Aufstand in den kurdischen Gebieten beruhigte sich jedoch sehr bald wieder. Erklärt wird diese Entwicklung unter anderem mit dem Einfluß der Türkei auf die Opposition. Ende März 2011 war es in Istanbul zu intensiven Verhandlungen der Opposition mit Vertretern der syrischen Kurden gekommen, die dann jedoch abrupt abbrachen. Die Gegner der Kurden beschuldigten sie anschließend ein geheimes Abkommen mit Assad abgeschlossen zu haben, wobei die bedeutsamen Verbesserungen für die kurdische Minderheit als Teil des Abkommens gesehen wurden. Von der anderen Seite wurde darauf verwiesen, dass die Türkei Einfluß auf die Verhandlungen genommen habe, und dass die Opposition deshalb nicht bereit gewesen sei, die kurdischen Forderungen hinsichtlich einer kulturellen Autonomie zu akzeptieren.

Über die Türkei ist bekannt, dass ihr bereits die sehr weitgehende Autonomie der Kurden im Nordirak Sorgen bereitet und dass diese Sorgen mit einer größeren Autonomie der Kurden in Syrien verstärkt werden. Ankara sieht darin das Vorspiel für die Etablierung eines unabhängigen kurdischen Staates, der, wegen der durchaus bedeutsamen kurdischen Minderheit in der Türkei, eine Bedrohung für deren territoriale Integrität wäre.

Eine Rolle spielt auch die besonders mit der Türkei verfeindete PKK. Zwischen 1200 und 1500 ihrer Kämpfer sollen von Beginn der Revolte bis Mai 2012 vom Irak aus nach Syrien eingesickert sein — mit Billigung der Führung in Damaskus. Es wurden Selbstschutzmilizen gebildet, die auch in den großen Städten Syriens die jeweiligen kurdischen Viertel kontrollieren. Damaskus hat die Staatsgewalt im Norden Syriens teilweise oder ganz an die PKK abgetreten, weil die Armee gar nicht mehr in der Lage ist, auch diese Regionen noch zu kontrollieren.

Zentren des Protests

An den Protesten haben sich bislang unterschiedliche Gruppen beteiligt.

Im Nordosten des Landes konzentrieren sich die Proteste offenbar in den von Kurden bewohnten Gebieten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Protestbewegung liegt in der Stadt Dar'a. Dort sind es besonders sunnitische Araber, die sich an Protesten beteiligen. Als wichtiger Versammlungsort der dortigen Opposition wird die Al-Omari-Moschee genannt. Wie auch in einigen anderen Staaten der arabischen Welt nicht ungewöhnlich, tritt eine Institution wie die Al-Omari-Moschee als Ort der Opposition auf. Nach Ansicht des türkischen Nahost-Experten Oytun Orhan vom Zentrum für strategische Nahost-Studien (Orsam) verleihe gerade dies den Demonstrationen in Syrien, und insbesondere in Dar'a, eine deutlich islamischere Komponente. Dabei verweist er darauf, dass Demonstranten als Parole häufig äußern würden: „Wir wollen Muslime, die an Gott glauben“.

Für die Proteste in Homs und in Banias macht das syrische Innenministerium radikale Salafisten verantwortlich.

Eine Gruppe, die sich „Nationale Initiative für den Wandel“ nennt (engl. „National Initiative for Change“), versteht sich als Dachorganisation von syrischen Oppositionellen im In- und Ausland. Sie gibt an, dass ihre 150 Mitglieder in Syrien ein breites Spektrum von Gruppen repräsentieren, die gegen die autoritäre Führung Assads sind; die meisten der ethnischen und religiösen Gruppen Syriens seien vertreten.

Der Administrator der Facebook-Gruppe, die als wichtigste Verteilerin von Informationen über den Aufstand in Syrien gilt, soll ein in Schweden lebender Muslimbruder sein.

Über die Regierung der USA ist bekannt, dass sie Gegner von Präsident Baschar al-Assad unterstützt. So erhielt der in London ansässige Fernsehsender Barada TV finanzielle Zuwendungen. Im April 2009 begann er auf Syrien zugeschnittene Sendungen, die dort über Parabolantenne empfangen werden können.

Seriöse Quellen sprechen des Weiteren von mindestens 600 eingeflogenen libyschen Kämpfern. Dies sollen von der CIA und anderen westlichen Geheimdiensten, nämlich aus Frankreich und dem Vereinigtes Königreich, von Libyen aus eingeflogen worden sein. Anschließend sollen die Kämpfer an der Grenze zu Syrien von ihnen ausgebildet und mit Waffen, welche aus den Arsenalen von Muammar al-Gaddafi herübergebracht wurden, aufgerüstet worden sein. Das Ganze solle zum Ziel haben einen allgemeinen Bürgerkrieg zu initiieren, um das Land insgesamt zu schwächen.

Beteiligte

Regierung

Geschichtliches

In Syrien regierte seit 1963 die Baath-Partei in Form einer Einparteienherrschaft. Reale Oppositionsparteien war nicht zugelassen. Obwohl die Baath-Partei in Syrien politisch die gleiche war, die unter Saddam Hussein den Irak beherrschte, rivalisierte der irakische mit dem syrischen Zweig um den Führungsanspruch in der arabischen Welt. Dies wurde teils durch politische Komplotte sichtbar, die aus Damaskus und Bagdad gegen den jeweils anderen Parteizweig geschmiedet wurden.

Zwar war über Jahrzehnte der Panarabismus ein tragender Pfeiler der Politik der Baath-Partei Syriens und des Iraks, doch spielte in Syrien realpolitisch der syrische Nationalismus spätestens ab Ende des Kalten Krieges eine größere Rolle. Das projektierte Großsyrien umfasste folgende heutige Staatsgebiete: Syrien, Libanon, Israel, Palästina und Jordanien.

Reformen in der Krise

Als Reaktion auf den Aufstand in Syrien wurden von Assad ab April 2011 weitreichende Reformen angekündigt und durchgeführt. Begleitend dazu wurden immer wieder Amnestien für Oppositionelle angekündigt, so etwa im Mai und im Juni 2011 und im Januar 2012. Bis zum Mai 2012 wurde die führende Rolle der Baath-Partei aus der Verfassung entfernt, allerdings der Präsident mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet. Bei der Wahl zum syrischen Parlament am 7. Mai 2012 bewarben sich Kandidaten von neun verschiedenen Parteien um Abgeordnetenmandate.

Haltung von Präsident Baschar al-Assad

In einem am 11. Mai 2012 von Rossija 24 ausgestrahlten Interview mit Präsident Baschar al-Assad sprach er über die weitere Umsetzung der Reformen. Alle während der Krise verabschiedeten Gesetzesartikel sollten unter der Schirmherrschaft der Regierung im Rahmen des in Gang zu setzenden nationalen Dialogs zwischen den verschiedenen politischen Strömungen besprochen werden. Es sei auch möglich, dass es zu einer Diskussion über die syrische Verfassung komme. Als Beteiligte an dem Dialog gab er die verschiedenen Parteien und die politischen Führer in Syrien an.

Auf die Kritik angesprochen, wonach die Reformen zu langsam vorankämen, entgegnete er, dass die neue syrische Verfassung in gerade mal vier Monaten verabschiedet wurde. Die Erwartung, dass in so einer kurzen Zeit alle Gesetze durchgegangen werden, sei nicht realistisch. Normalerweise bräuchte man für so einen Eingriff zwischen sechs Monaten und einem Jahr. Eine Beruhigung des Konfliktes durch frühere Reformen hält er für ausgeschlossen „aus dem einfachen Grund, dass die Terroristen sich nicht für Reformen interessieren, sondern nur für den Terrorismus.”

Politische Opposition

Zur politischen Opposition Syriens gehören verschiedene Parteien und Parteibündnisse, die sich an den Wahlen beteiligen. Einige Parteien gab es schon vor dem Aufstand, andere sind im Zuge der Proteste entstanden und wurden dann als legale Parteien neu gegründet. Im Vorlauf der Parlamentswahlen hatten sich bis Anfang April 2012 neun Parteien gegründet, die jedoch von weitgehend unbekannten Personen geführt werden.

Stark verankert ist das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), das im September 2011 gegründet wurde. Das Koordinationskomitee verfolgt mit dem Syrischen Nationalrat einige gemeinsame Positionen, wirft diesem jedoch vor, von westlichen Staaten beeinflusst zu sein. Es verfolgt einen säkularen Kurs und besteht unter anderem aus linken und kurdischen Gruppen. Vorsitzender ist Hussein Abdel Azim, ein weiteres prominentes Mitglied ist Haitham Manna.

In den Lokalen Koordinationskomitees (LCC) oder in der Allgemeinen Kommission der Syrischen Revolution sind Aktivisten vertreten, die vor Ort Proteste organisieren. Diese Gruppen sind oft mit dem Nationalrat oder dem Nationalen Koordinationskomitee verbunden.

Ein anderes Bündnis ist die Volksfront für Wandel und Freiheit. In ihm finden sich viele, die seit Jahren in der Opposition standen und oft auch im Gefängnis waren. Die Volksfront versteht sich als eine Brücke zwischen Regierung und Straße und gilt daher vielen als regierungsnah. Die Beteiligung an gewaltsamen Demonstrationen lehnt sie ab.

Die in Syrien seit Anfang der 80er-Jahre verbotenen Muslimbrüder setzen sich gemäß ihrer Ende März 2012 in Istanbul vorgestellten politischen Charta unter anderem für eine bürgerliche Verfassung, Menschenrechte und die Bekämpfung des Terrors ein.

Bewaffnete Opposition

Der Syrische Nationalrat (SNC) war im Oktober 2011 in Istanbul als Dachorganisation gebildet worden. Als Ziel gibt er an, die syrische Opposition einen zu wollen. In seiner Gründungserklärung hatte er sich noch gegen ein militärisches Eingreifen vom Ausland in Syrien ausgesprochen. Später forderte er dann aber eine „Flugverbotszone“ und im November 2011 dann sogar eine an die Türkei angrenzende sogenannte „Schutzzone“ auf syrischem Territorium, für deren Einrichtung jedoch ein internationales Mandat notwendig wäre. Der Nationalrat besteht mehrheitlich aus Mitgliedern, die außerhalb Syriens leben, darunter der in Frankreich lebende Vorsitzende Burhan Ghalioun sowie Haytham al-Malih. Auch die syrischen Muslimbrüder sind im Nationalrat vertreten, sie halten jedoch im Hintergrund.

Ehemalige Mitglieder der syrischen Armee haben sich in der Freien Syrischen Armee (FSA) zusammengeschlossen und führen Angriffe auf Sicherheitskräfte durch, insbesondere in der Gegend von Homs und Idlib. Ziele sind der Sturz des Regimes und der Schutz der Zivilbevölkerung. Anführer ist Riyad al-Asaad. Zum strategischen Vorgehens der FSA gibt es nur Vermutungen. Beobachter halten es für möglich, dass versucht wird, zunächst die Küstenregion vom Landesinneren abzutrennen. Die Linie, an der dies erfolgen solle verläuft entlang der Städte Qusair, Homs, ar-Rastan, Hama und Idlib. Dieses "Großlibanon" solle dann, vergleichbar der Rolle Bengasis im Bürgerkrieg in Libyen, als Aufmarschgebiet für weitere Kämpfe dienen.

Es gibt auch islamische Al-Quaida-Gruppen wie die "Al-Nusra Front to Protect the Levant", die sich mittlerweile als zweitgrößte Oppositionsgruppe neben der FSA etabliert hat. Zugeschrieben werden ihr die schweren Bombenanschläge in Aleppo und Damaskus, sowie die Einnahme einiger Stützpunkte der syrischen Armee mit dutzenden Toten.

Zahlreiche Internet-Videos belegen zudem, dass sich – ähnlich wie im Irak-Krieg – eine Vielzahl von sunnitischen Gruppen gebildet haben, die jetzt gegen die Regierung vorgehen. Vermeintlich kämpfen auch einige Libyer auf Seiten der Opposition.

Flüchtlinge

Die Nachbarländer Libanon, Jordanien und die Türkei haben eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen zu versorgen. Allein die Türkei zählte bis April 2012 insgesamt 25.000 Menschen.

Verlauf

Anlass und Beginn

„Nieder mit Baschar al-Assad“. Regierungskritisches Graffito aus der ersten Zeit des Aufstandes.

Ganz allgemein können die Ereignisse des Arabischen Frühlings in anderen Ländern der Region als Anlass für die Demonstrationen in Syrien genannt werden. Ausgangspunkt der friedlichen Massenproteste und deren gewaltsame Bekämpfung waren die Verhaftung von Kindern in der südsyrischen Stadt Daraa im März 2011.

In Daraa hatten Kinder den im Arabischen Frühling in Tunesien und Ägypten verwendeten Slogan „Das Volk will den Sturz des Regimes“ an Wände geschrieben. Die Kinder wurden daraufhin verhaftet und sogar gefoltert. Die erste friedliche Demonstration in Daraa verlangte die Freilassung dieser Kinder. Eine weitere Demonstration am Freitag, 18. März, wurde bereits von Sicherheitskräften gewaltsam bekämpft, wodurch vier Menschen ums Leben kamen. Bei den Begräbnissen der Toten wurde am Tag darauf ein weiterer Mensch auf gleiche Weise getötet. Die Proteste griffen daraufhin auf andere Städte in Syrien über.

2011

Januar/Februar

Angesichts der Entwicklungen in Tunesien und Ägypten gab der syrische Präsident Baschar al-Assad am 31. Januar 2011 dem Wall Street Journal ein Interview, in dem er die Notwendigkeit von Reformen ansprach. Ein Übergreifen der Proteste auch auf Syrien sei jedoch unwahrscheinlich, da die Verhältnisse in Syrien anders lägen.

Am 4. und 5. Februar riefen Oppositionelle zu Protesten an einem „Tag des Zorns“ auf. Die Resonanz blieb jedoch weitgehend aus und es kam zu keinen größeren öffentlichen Protesten. Nach Berichten der Opposition verhafteten die syrischen Behörden zahlreiche politische Oppositionelle. Unter ihnen war auch der Führer der islamisch-demokratischen Bewegung Ghassan al-Najar.

März

Mitte März kam es zu mehreren kleinen Protesten in Damaskus und in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Qamischli. Es wurde dabei unter anderem die Entlassung von politisch Inhaftierten, größere Freiheit und der Beginn von Reformen gefordert. Die Demonstrationen wurden von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst und mehrere Beteiligte festgenommen. Anschließend demonstrierten Anhänger des Baath-Regimes.

Am 17. März kam es zu schweren Zusammenstößen in der südsyrischen Stadt Dar'a, bei denen mindestens fünf Menschen starben. Besonders Rami Makhluf, Cousin von Präsident Baschar al-Assad und Symbolfigur der Korruption in Syrien, stand im Zentrum der Kritik. Bei den Protesten wurde die Al-Omari-Moschee als Organisationsbasis für Demonstrationen benutzt.

Am 19. März kam es bei der Beisetzung von zuvor getöteten Demonstranten zu starken Demonstrationen. Nach Oppositionsangaben skandierten mehr als 10.000 Menschen Parolen gegen die Regierung. Die Demonstration wurde durch Polizeikräfte aufgelöst. Auch in den Folgetagen kam es trotz massiver Polizeipräsenz immer wieder zu Demonstrationen in Dar'a, die von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden. Dabei kamen wiederholt Menschen ums Leben. Am 20. März setzten Protestierende öffentliche Gebäude sowie Filialen des Mobilfunkbetreibers SyriaTel, der sich im Besitz von Rami Makhluf befindet, in Brand. Der bisherige Gouverneur von Dar'a wurde entlassen.

Am 22. März 2011 versammelten sich über tausend Demonstranten und bildeten eine Menschenkette zum Schutz der Al-Omari-Moschee. Am darauffolgenden Morgen stürmten die Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas und Heckenschützen die Moschee. Nach Krankenhausangaben kamen dabei 25 bis 37 Personen durch Schusswaffen ums Leben. Die Regierung sprach von sechs Toten und einem Einsatz gegen eine „bewaffnete Bande“ und zeigte Bilder von Waffenfunden. Oppositionsvertreter sprachen von mehr als hundert Erschossenen.

In einer Fernsehansprache am 25. März kündigte Baschar al-Assad an, dass alle in den letzten Tagen festgenommenen Demonstranten freigelassen werden.

In Dar'a wurde eine Statue des früheren Präsidenten, Hafiz al-Assad, zerstört und Slogans gegen den Chef der Präsidentengarde, Maher al-Assad, gerufen. Es sollen mindestens 20 Menschen getötet worden sein.

Die syrische Regierung kündigte am 26. März die Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandsgesetzes an. Bei Protestkundgebungen in Latakia kamen bis zu sieben Menschen ums Leben. Auch in Dar'a kam es immer wieder zu Schüssen auf Demonstranten. Es wurden Parolen gegen den Ausnahmezustand gerufen.

Der syrische Premierminister Muhammad Nadschi al-Utri trat am 29. März zusammen mit seinem Kabinett zurück.

April

Es kam immer wieder zu großen Protesten mit mehreren Tausend Teilnehmern, darunter in Dar'a, Duma, Harasta, Qamishli, Hasakhe, Idlib, Baniyas, Hama und Homs. Dagegen berichtete das syrische Staatsfernsehen nur von mehreren kleineren Demonstrationen. Schwerpunkte der Proteste waren vor allem die Freitagsgebete und, mit der zunehmenden Anzahl von Todesopfern, Beisetzungen von Demonstranten. Menschen, die während der Proteste verhaftet wurden, berichteten, dass sie von Sicherheitskräften geschlagen, gedemütigt und als Verräter bezeichnet worden waren.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Regierungschefs beauftragte Assad Adel Safar am 3. April mit der Bildung einer neuen Regierung.

Den Kurden in Nordsyrien wurde nach Demonstrationen der Bevölkerung von der Regierung zugesagt, allen syrischen Kurden die Staatsbürgerschaft zu erteilen.

Demonstration in Duma am 8. April 2011

In Dar'a starteten am 8. April nach den Freitagsgebeten Protestzüge von drei Moscheen aus zu einem Gerichtsgebäude in der Stadt. An den Demonstrationen beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen. Sie wurden von Sicherheitskräften angegriffen, nachdem aus den Reihen der Demonstranten das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet worden sein soll. Dabei seien 19 Staatsbeamte erschossen worden. Allein in Dar'a gab es mindestens 23 Tote. Dar'a wurde für mehrere Wochen zum Brennpunkt der Proteste. Insgesamt sollen in Syrien zu diesem Zeitpunkt schon mehr als 100 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten ums Leben gekommen sein.

In der Gegend von Baniyas sollen am 10. April Elektrizität, Telefon und Internetzugang unterbrochen worden sein. Zudem wurden Panzer aufgeboten, die zwei Tage später einen Vorort umstellt haben. Auch in Latakia wurden Demonstranten von Sicherheitskräften mit scharfer Munition beschossen.

Am 13. April gab es nach Berichten von Aktivisten Demonstrationen an den Universitäten von Damaskus und Aleppo. Zwei Tage später demonstrierten in Damaskus mehrere zehntausend Menschen. Viele von ihnen forderten nicht mehr nur Reformen, sondern auch ein Ende des Assad-Regimes. Wieder gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Teilnehmer der Demonstration vor.

Nach mehrmaligen Ankündigungen hob Assad am 21. April den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf, womit eine der Hauptforderungen der Protestbewegung erfüllt wurde. Auch die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte sollten aufgelöst werden. Der Ausnahmezustand war am 8. März 1963 verhängt worden, als sich die arabisch-nationalistische Baath-Partei an die Macht geputscht hatte. Er schränkte maßgebliche Bürgerrechte stark ein, ermöglichte willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Prozesse vor Staatssicherheitsgerichten, zu welchen oft unter Folter erpresste Geständnisse genutzt wurden. Oppositionelle erachteten diese Maßnahme als unzureichend, da sich Angehörige der Staatsmacht nicht an die Gesetze hielten.

Im ganzen Land gab es am 22. April nach den Freitagsgebeten die bisher größten Demonstrationen seit Beginn der Proteste. Die Rufe nach einem Rücktritt Assads wurden lauter. Zwischen 75 und 100 Menschen wurden dabei getötet, so viele wie noch an keinem anderen Tag der Proteste. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA sprach von 10 Toten. Todesopfer gab es unter anderem in den Städten Damaskus, Homs, Dar'a und Moadamia und Asraa. In der Folgezeit wurde die 700.000 Einwohner zählende Stadt Homs abgeriegelt und von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Angriffe auf Demonstranten und sprach von abscheulicher Gewalt.

Am 20. April sprengte sich Abdel Ghani Jawhar versehentlich selbst in die Luft. Jawhar war ein Sprengstoff-Experte und Kommandant der Fatah al-Islam. Im Libanon wurde er im Zusammenhang mit 200 Morden, Attentaten, versuchten Attentaten und Sprengstoff-Anschlägen gesucht.

Ab dem 24. April griffen mehrere Tausend Sicherheitskräfte mit Unterstützung von Panzern Dar'a an und führten Razzien durch. Die Stadt wurde von der Außenwelt abgeschnitten. Ein Sprecher der syrischen Armee erklärte, Bürger der Stadt hätten die Armee zum Eingreifen aufgerufen, um Angriffen durch extremistische terroristische Gruppen ein Ende zu bereiten. Mehrere Menschen starben auch in anderen Städten des Landes. Als Regierungstruppen sich vor der Stadt Nawa sammelten, formierte sich bewaffneter Widerstand. Auch der Damaszener Vorort Duma ist durch Armeepanzer und 2000 Sicherheitskräfte abgeriegelt.

Aus Protest gegen die Militäraktionen traten 200 aus der Gegend von Dar'a und 28 aus Banias stammende Mitglieder aus der regierenden Baath-Partei aus. In den nächsten Tagen folgten weitere Austritte.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verurteilte in Genf die brutale Gewalt gegen Demonstranten und setze eine Untersuchung zu den Todesfällen und anderer Verbrechen ein. US-Präsident Barack Obama setze Sanktionen gegen syrische Regierungsmitglieder in Kraft. Erstmals rufen auch Vertreter der von Assad unerbittlich verfolgten Muslimbruderschaft aus dem Exil zur Beteiligung an den Demonstrationen auf.

Bis Ende April wurden etwa 500 Demonstranten getötet.

Mai

2. Mai

In der Stadt Dar'a haben Sicherheitskräfte 499 Personen verhaftet und nach eigenen Angaben 10 Personen getötet. Die Sicherheitskräfte gingen dabei von Haus zu Haus; die Verhafteten sind männliche Personen im Alter ab 15 Jahren und wurden mit verbundenen Händen und Augen abgeführt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur hätten Armeeeinheiten terroristische Gruppen gesucht, während ein Rechtsanwalt aus Dar'a sagte, die Sicherheitskräfte handelten aus Rache.

In Damaskus fand erneut eine Demonstration von Frauen zur Unterstützung Dar'as statt, die wiederum gewaltsam aufgelöst wurde. Im Damaszener Vorort Harasta wurde ebenfalls eine Demonstration gewaltsam aufgelöst. In der Nähe von Qamishli nahmen 2000 Menschen an einer Trauerfeier für einen wehrpflichtigen Soldaten teil, der nach Angaben des Vaters von Sicherheitskräften getötet wurde.

3./4. Mai

Demonstrationen fanden in vielen Städten statt, so am 3. Mai in Damaskus, und in der Nacht zum 4. Mai in Homs und Aleppo. Nach der Demonstration in Homs mit 1.000 Teilnehmern zur Unterstützung der Stadt Dar'a sind nach Aussagen von Aktivisten Panzer auf dem Weg in die Stadt.

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste kam es am 4. Mai in ganz Syrien zu einer großen Zahl von Verhaftungen. Bestätigt sind 2.843 Verhaftete, während Aktivisten von bis zu 8.000 Verhafteten ausgehen und von Fällen von Misshandlungen sprechen.

Dar'a ist weiterhin durch Sicherheitskräfte abgeriegelt, so dass Lebensmittel und Medizin knapp sind. Nach wie vor ist die Kommunikation unterbrochen, lediglich Strom steht wieder zur Verfügung. Am 4. Mai waren in Dar'a Schüsse zu hören und es kommt zu Verhaftungen. Bereits am 3. Mai beschrieb ein Sprecher des US-Außenministeriums die Situation in Dar'a als barbarisch und als kollektive Bestrafung unschuldiger Zivilisten.

7./8. Mai

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten rückten Panzer in die Küstenstadt Banias und die Industriestadt Homs im Zentrum des Landes ein. Drei Demonstrantinnen in Banias wurden erschossen. Zugleich wurden bei Razzien Hunderte Menschen festgenommen, darunter auch mehrere Anführer der Protestbewegung gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

9. Mai

Bei einem Einsatz der Armee im Damaszener Vorort Muadhamiya gab es drei Tote, viele Verletzte und 200 Verhaftungen. Der Einsatz der Sicherheitskräfte in der Stadt Homs ging weiter.

10. Mai

Syriens drittgrößte Stadt Homs und die Stadt Banias sind von Strom, Telekommunikation und der Wasserversorgung abgeschnitten und es fanden in großer Zahl Verhaftungen statt. In Homs war Gewehrfeuer zu hören. In Banias wurden mehr als 250 Menschen verhaftet.

Augenzeugen zufolge sind Panzer auf dem Weg in die Stadt Hama, in der zuvor Proteste stattfanden. Hama war 1982 Schauplatz des Massakers, infolge dessen mehrere zehntausend Menschen ihr Leben verloren.

Während die syrische Regierung nach wie vor behauptet, gegen bewaffnete Terroristen vorzugehen, wurde einer humanitären Mission, die von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstützt wird, bereits am 8. Mai verboten, die Stadt Dar'a zu betreten. Dar'a ist bereits seit zwei Wochen von Sicherheitskräften abgeriegelt.

13. Mai, Tag für die Freiheit inhaftierter Frauen

Trotz einer Anweisung der Regierung an Sicherheitskräfte, nicht auf Demonstranten zu schießen, gab es drei Tote bei Demonstrationen in der Stadt Homs. Demonstrationen fanden auch in den Städten Aleppo, Hama, Dar'a, Latakia, einem Damaszener Vorort, und einigen Orten in den hauptsächlich von Kurden bewohnten Gebieten im Norden Syriens. Eine Facebook-Gruppe stellte die Demonstrationen unter das Motto, inhaftierte Frauen zu unterstützen. Unter anderem wurden am 7. Mai drei Frauen bei Protesten erschossen.

14. Mai

4 Menschen starben in Talkalakh in der Provinz Homs, als eine Gruppe von Menschen von Armeeeinheiten angegriffen wurde. Die Menschen versuchten, die Grenze zu Libanon zu erreichen. Mindestens 19 Menschen wurden verwundet. Augenzeugen berichteten von starkem Gewehrfeuer in dem Ort.

In der Stadt Homs nahmen 8.000 Menschen an einer Trauerfeier für einen Toten der Demonstrationen am Vortag teil. Sie marschierten durch die Stadt und forderten ein Ende der Belagerung von Homs, Banias und Dar'a.

Nach Aussagen des syrischen Informationsministers soll ein nationaler Dialog stattfinden, und es sollen politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durchgeführt werden. Es gibt jedoch Stimmen, die Dialogen dieser Art skeptisch gegenüberstehen, beispielsweise solange der Einfluss des Geheimdienstes nicht gebrochen ist. Nach Aussage des Ministers wird die Belagerung von Banias beendet werden, während die Belagerung von Dar'a bereits aufgehoben sei. Im Falle von Dar'a berichten Einwohner jedoch, dass noch am Morgen Panzer vor Moscheen stünden.

17. Mai

In Dar'a haben Bewohner nach eigenen Angaben ein Grab mit 13 Leichen entdeckt. Das syrische Innenministerium hat in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur die Existenz dieses Grabes bestritten. Eine unabhängige Überprüfung ist nicht möglich, da die Gegend um Dar'a abgeriegelt ist. Bewohner Dar'as berichten von hunderten Vermissten seit dem Armeeeinsatz in Dar'a.

In Dar'a und in anderen Städten gab es Proteste. In Aleppo haben Sicherheitskräfte eine Demonstration von Studenten gewaltsam aufgelöst. Studenten wurden dabei geschlagen.

Aktivisten haben auf Facebook-Seiten, unter anderem „The Syrian Revolution 2011“, für den 18. Mai zu einem Generalstreik aufgerufen, mit dem gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte protestiert werden soll.

20. Mai, Azadi-Freitag

In vielen Städten Syriens fanden Massendemonstrationen statt. Nach verschiedenen Berichten fanden die Demonstrationen in Vororten von Hama, in Homs, in Damaskus, im Damaszener Vorort Berze, in der Nähe von Dar'a, in Banias, in Latakia, und in Amouda. Bei den Demonstrationen kam es zu insgesamt mindestens 30 Todesopfern.

In Hama setzten Sicherheitskräfte Tränengas gegen 20.000 Demonstranten ein. In Berze demonstrierten 1.000 Menschen und forderten den Sturz der Regierung. Sicherheitskräfte schlugen auf Demonstranten ein, benutzten Tränengas und scharfe Munition. Es kam auch zu Verhaftungen. Die Stromversorgung ist unterbrochen und um die Stadt herum haben Sicherheitskräfte Kontrollposten eingerichtet.

In Amouda, einem Ort im von Kurden bewohnten Nordosten Syriens, demonstrierten 6.000 Menschen. Der 20. Mai war von Organisatoren unter das Motto „Azadi“, „Freiheit“ auf Kurdisch, gestellt worden.

24. Mai

Die verstümmelte Leiche des dreizehnjährigen Hamza al-Khatib wird seiner Familie übergeben. Der Junge war am 29. April in der Nähe von Dar'a während einer Demonstration verschwunden und von Sicherheitskräften gefoltert und getötet worden. Er wird in Folge zu einer Symbolfigur des syrischen Aufstandes.

28. Mai

Iranische Spezialeinheiten haben nach offiziellen amerikanischen Berichten begonnen die syrische Regierung im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Die Techniken und Taktiken, die das iranische Regime zur Niederschlagung der Proteste im Iran 2009 benutze, kommen demnach nun auch in Syrien zum Einsatz. Speziell ausgebildete Sicherheitskräfte überwachten die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook, was vermutlich zu einer Verhaftungswelle von hunderten Syrern in den letzten Wochen geführt hatte.

29. Mai

Sicherheitskräfte haben unterstützt von Panzern und Hubschraubern die Städte Rastan und Talbisa in der Nähe von Homs angegriffen, um gegen die regierungskritischen Proteste vorzugehen. Zu Beginn der Operation wurden Wasser, Strom und Telekommunikation unterbrochen. In den Straßen waren Schüsse der Sicherheitskräfte zu hören. Nach Angaben von Aktivisten gab es fünf Todesopfer und viele Verletzte.

Im ganzen Land gibt es weiterhin Demonstrationen, die teilweise nachts durchgeführt werden. Sicherheitskräfte verhaften weiterhin Oppositionelle und Aktivisten.

Juni

1. Juni

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte ein 60-seitiges Dokument über Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitskräfte, und nennt systematisches Töten und Foltern in der Stadt Dar'a als Beispiel. Der australische Außenminister Kevin Rudd forderte, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor einem UN-Gericht anzuklagen.

3./4. Juni, Freitag für die Freiheit der Kinder

Am Freitag, 3. Juni starben 53 bis über 100 Menschen während einer Demonstration in der zentralsyrischen Stadt Hama, als Sicherheitskräfte auf die Demonstranten scharf schossen. An der Demonstration nahmen 50.000 Menschen teil. Am 4. Juni gab es bei Begräbnissen der Todesopfer des Vortages Zusammenstöße von Demonstranten mit Sicherheitskräften.

Am Freitag gingen Sicherheitskräfte in der Stadt Rastan unter dem Einsatz schwerer Waffen gegen Demonstranten vor. Heckenschützen waren auf Hausdächern postiert und es soll wahllos auf Menschen geschossen worden sein. Demonstrationen gab es auch in vielen anderen Städten in Syrien, unter anderem in Damaskus und seinen Vororten, und in Homs und Dar'a. In einigen Teilen des Landes sollen Internetverbindungen unterbrochen worden sein.

Die Proteste am 3. Juni waren von Aktivisten den Kindern gewidmet worden, die während der Proteste ums Leben gekommen waren, wie der 13-jährige Hamza al-Khatib aus der Gegend von Dar'a, der von Sicherheitskräften gefoltert und getötet wurde. Laut UNICEF sind 30 Kinder unter den insgesamt mindestens 1.100 Todesopfern der Proteste in Syrien.

6./7. Juni

In der nordsyrischen Stadt Dschisr asch-Schughur, 20 km von der türkischen Grenze entfernt gelegen, sollen am 6. Juni 120 Soldaten ums Leben gekommen sein. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens seien sie von bewaffneten Gruppen erschossen worden, als diese die Kontrolle über die Stadt übernommen hätten. Augenzeugen haben demgegenüber gesagt, dass es in der Stadt keine bewaffneten Gruppen gibt und dass die Soldaten möglicherweise von Sicherheitskräften erschossen worden seien. Nachdem der syrische Innenminister eine Militäroperation gegen die angeblich existierenden bewaffneten Gruppen in der Stadt angekündigt hat, sind Bewohner aus der Stadt geflohen, ein Teil von ihnen in die Türkei. Dutzende Syrer mussten in der Türkei medizinisch behandelt werden. Am 7. Juni sollen Sicherheitskräfte auf dem Weg in die Stadt sein.

Am 7. Juni gab es Medienberichte, nach denen die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Chakkour, von ihrem Posten zurückgetreten sei. Andere Medienberichte haben diesen Angaben widersprochen.

12. Juni

Nachdem in dem vorherigen Tagen bis zu 30.000 Soldaten um Dschisr asch-Schughur zusammen gezogen wurden, führte die Armee eine Offensive gegen Aufständische durch. Berichten zu folge gab es dabei viele Tote.

13. Juni

Nach der Militäroperation in Dschisr asch-Schughur hat die Armee am Vortag die Kontrolle über die Stadt übernommen. Das syrische Staatsfernsehen berichtete von schweren Kämpfen und begründete die Operation mit 120 Angehörigen der Sicherheitskräfte, die in der Stadt getötet worden sein sollen, und berichtete weiterhin über ein Massengrab mit Angehörigen der Sicherheitskräfte. Bewohner berichten jedoch, dass es nach Befehlsverweigerungen zu Kämpfen zwischen Einheiten der Sicherheitskräfte gekommen sein soll. Ein Journalist von BBC Arabisch, der sich bei den Armeeeinheiten befindet, berichtete von Schäden in der Stadt durch Kampfhandlungen und abgebrannte Getreidefelder in der Umgebung.

An der türkischen Grenze befinden sich Hunderte von Menschen, die aus Dschisr asch-Schughur geflohen sind. 10.000 sind bereits in die Türkei geflüchtet. Die US-Regierung bezeichnete die Situation der Flüchtlinge als humanitäre Krise und machte die Militäroperation dafür verantwortlich.

Es gibt unbestätigte Berichte, dass Soldaten zu den Demonstranten übergelaufen sind, so in Dschisr asch-Schughur eine Einheit von 50 Mann und einem Offizier.

15. Juni

Aktivisten zufolge flohen viele Menschen aus der nordsyrischen Stadt Maarat al-Numan, als die Armee eine Operation in der Stadt ankündigte. Die Armeeeinheiten waren um die Stadt herum postiert, haben sie nach Angaben der Armee jedoch noch nicht betreten. Begründet wurde das Vorhaben mit einer Situation, die ähnlich der in Dschisr asch-Schughur in den Tagen zuvor sei. Während ein Armeesprecher sagte, dass es keine Spaltungen in der Armee gäbe, wurden Berichte veröffentlicht, nach denen Soldaten desertiert seien, nachdem ihnen befohlen wurde, auf Zivilisten zu schießen.

In Damaskus fand mit Unterstützung der syrischen Regierung eine Demonstration statt, bei der tausende Teilnehmer eine 2,3 km lange syrische Flagge entlang einer Straße entrollten. Fotos des Präsidenten Bashar al-Assad waren ebenfalls zu sehen.

17. Juni

Am Freitag kam es zu Demonstrationen in Homs, dem Damaszener Vorort Harasta, Aleppo, Dael, Hama, Dar'a, Deir Az-Zour, Jableh, Banias und anderen Städten. Dabei kamen mindestens 17 Menschen durch Sicherheitskräfte ums Leben, darunter ein 16-Jähriger. Aus Banias und Latakia berichteten Aktivisten, dass Sicherheitskräfte mit Schüssen versuchten, die Demonstranten auseinanderzutreiben. Aus Homs wurden ebenfalls starkes Maschinengewehrfeuer berichtet. Das syrische Staatsfernsehen berichtete demgegenüber von einem getöteten und insgesamt 26 verletzten Polizisten, die von „bewaffneten Gruppen“ angegriffen worden seien.

In die nordsyrische Stadt Maarat al-Numan soll eine große Anzahl Soldaten eingerückt sein, nachdem die Stadt am Vortag belagert worden sei.

Eine Demonstration gab es ebenfalls in einem türkischen Flüchtlingslager an der syrischen Grenze. Ziel der Demonstration und von Hungerstreiks in Flüchtlingslagern ist auch, die internationale Gemeinschaft zum Handeln zu bewegen. Weitere 1.200 Flüchtlinge überquerten die Grenze in die Türkei.

20. Juni

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hielt an der Universität Damaskus seine dritte Rede während der Proteste. Er beschrieb die Situation im Land als historisch wichtig, und kündigte Dialoge über die Zukunft des Landes sowie die Möglichkeit von Verfassungsreformen an. Jedoch sagte er, dass eine politische Lösung nicht möglich sei, solange Menschen Gewalt anwenden würden. Er nannte eine Zahl von 64.000 „Saboteuren“ und „Gesetzlosen“, die ein Teil der an den Protesten teilnehmenden Menschen seien. Die aus Dschisr asch-Schughur geflüchteten Menschen rief er zur Rückkehr in die Stadt auf.

Reaktionen auf die Rede, unter anderem von Menschen in den Flüchtlingslagern in der Türkei, waren ablehnend. Nach der Rede kam es in mehreren Städten Syriens und in den türkischen Flüchtlingslagern zu Demonstrationen.

24. Juni

Nach den Freitagsgebeten kam es wieder zu größeren Demonstration und Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. In ganz Syrien gab es an diesem Tag zu mindestens 15 Todesopfern bei den Demonstrationen, davon 14 im Homs. Nachdem die syrische Armee gegen Dörfer an der türkischen Grenze vorgegangen ist, in denen sich Flüchtlinge aufhielten, sind 1500 weitere Menschen in die Türkei geflüchtet. Die Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei wurde an diesem Tag mit 11.000 angegeben.

In einem Resolutionsentwurf verurteilt die Europäische Union das Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Der Entwurf spricht davon, dass das Regime durch sein Vorgehen seine Legitimität in Zweifel zieht. Weiterhin wird eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gefordert.

25. Juni

Am 24. und 25. Juni sind über 1000 Menschen aus dem syrischen Grenzgebiet in den Libanon geflüchtet. Aufgrund des Einflusses Syriens im Libanon ist die Situation gerade für flüchtende Aktivisten jedoch schlechter als in der Türkei.

Im Damaszener Vorort Kiswah nahmen 20.000 Menschen bei einer Trauerfeier eines Opfers vom Vortag teil. Dort und in anderen Städten waren Sicherheitskräfte in großer Zahl präsent.

27. Juni

In Damaskus fand ein Treffen von 160 Oppositionellen statt, deren Teilnehmer sich für eine Demokratisierung, ein Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte und die Freilassung politischer Gefangener aussprachen. Nicht an dem Treffen teilnehmende Aktivisten kritisierten, dass die Organisatoren bestimmte Personen nicht einladen durften, und dass das Treffen auch dem Regime nutzen kann, in dem es von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte ablenkt. Das Treffen war von der syrischen Regierung erlaubt worden.

Die staatliche Nachrichtenagentur kündigte einen Dialog mit Oppositionellen für den 10. Juli an. Viele Oppositionelle lehnen einen Dialog mit dem Regime aufgrund der Gewalt seitens der Sicherheitskräfte ab.

30. Juni

Die syrische Armee führte im Nordwesten des Landes an der türkischen Grenze Operationen durch. Nach Angaben von Aktivisten wurden Menschen an der Flucht in die Türkei gehindert und in der Gegend von Jabal al-Zawiya am 29. und 30. Juni 19 Menschen getötet.

In Aleppo kam es zu einer Demonstration; Regime-Anhängern und Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.

Juli

1. Juli

Am Freitag, 1. Juli, fanden in vielen Städten regierungskritische Demonstrationen statt. Die größte Demonstration fand in Hama mit 400.000 Teilnehmern statt (die Stadt hat 700.000 Einwohner). Aktivisten sprachen von landesweit 3 Millionen Teilnehmern, und es gab 28 Todesopfer unter Zivilisten. Weitere Demonstrationen gab es in Aleppo und mit mehreren zehntausend Teilnehmern in Dair az-Zur. Die regierungskritischen Demonstrationen waren in Facebook unter das Motto „Geh weg!“ als Aufruf an den Präsidenten Bashar al-Assad gestellt worden.

In einigen Städten fanden auch Pro-Regierungs-Demonstrationen statt, über die im syrischen Staatsfernsehen berichtet wurde.

2. Juli

Einen Tag nach der großen Demonstration in Hama wurde der Gouverneur von Hama, Ahmad Khaled Abdel Aziz, seines Postens enthoben. Das syrische Staatsfernsehen gab dazu keine Begründung. Einige Demonstranten haben nach Aktivistenangaben Bedauern über die Entlassung geäußert.

In Homs nahmen 7000 Menschen an einem Begräbnis für fünf Todesopfer der Proteste am Vortag teil.

8. Juli

Nach Angaben von Aktivisten demonstrierten über 500.000 Menschen in Hama gegen die Regierung und sprachen sich gegen den angekündigten nationalen Dialog aus. Der Botschafter der USA, Robert Ford, und der Botschafter Frankreichs, Eric Chevallier, besuchten am 8. Juli Hama und drückten ihre Solidarität mit den Einwohnern der Stadt aus. Vorwürfe der syrischen Regierung, Ford sei ohne Erlaubnis in die Stadt gekommen, wies die US-amerikanische Regierung zurück.

Weitere Proteste gab es unter anderem in Damaskus und in Homs. Es wurde am 8. Juli von insgesamt 13 Todesopfern in Syrien berichtet.

10. Juli

In Damaskus begann der von der Regierung am 20 Juni angekündigte „Nationale Dialog“, der von Oppositionellen jedoch abgelehnt wird. Einer der Teilnehmer, der syrische Vizepräsident Faruq al-Shara, kündigte die Einführung eines Mehrparteiensystems in Syrien an. Oppositionelle begründeten ihre Ablehnung damit, dass Sicherheitskräfte nach wie vor gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen. Nach Angaben des Al-Jazeera-Korrespondenten wurden Einladungen zu der zweitägigen Konferenz nur von der Regierung ausgesprochen.

11. Juli

Unterstützer der syrischen Regierung griffen die Botschaften der USA und Frankreichs in Damaskus an. Dabei wurden Fensterscheiben beschädigt und drei Menschen verletzt.

13. Juli

Bei einer Demonstration in Damaskus wurden 30 Personen verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich auch bekannte Künstler wie die Schauspielerin May Skaf und die Regisseure Nabil Maleh und Mohammad Malas. Die drei Künstler hatten zuvor einen Aufruf unterstützt, der die staatliche Gewalt gegen Demonstranten verurteilt und fordert, die am Tod von Zivilisten Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen und politische Gefangene freizulassen.

In der Gegend von Idlib wurden nach Angaben von Aktivisten sieben Menschen bei Armeeoperationen getötet. Als mögliches Ziel der Operationen wird angenommen, dass Menschen von der Flucht in die Türkei abgehalten werden sollen.

15. Juli

Am Freitag, 15. Juli, fanden die bisher größten Demonstrationen gegen das syrische Regime statt. Kundgebungen gab es unter anderem in Damaskus, Hama, und in Deir Ez-Zor mit 350.000 Teilnehmern. In Damaskus setzte die Polizei Tränengas und scharfe Schüsse gegen die Demonstranten ein. Landesweit gab es 41 Todesopfer. Bei den Protesten wurde unter anderem die Freilassung von Gefangenen gefordert. Seit Beginn der Proteste sind 12.000 Personen verhaftet worden.

Unterdessen erwägt die iranische Regierung, ein wichtiger Verbündeter des syrischen Regimes, finanzielle Hilfen für Syrien, um die stagnierende Wirtschaft des Landes zu stärken. In Syrien steigt die Zahl der Arbeitslosen an.

16./17. Juli

In Istanbul in der Türkei fand am 16. Juli eine Konferenz Oppositioneller statt, bei der über eine Strategie zum Sturz des Regimes beraten wurde. Nach einem Sturz des Regimes soll der Polizeistaat aufgelöst werden, und alle Volksgruppen sollen gleiche Rechte erhalten. Nicht einig wurden die Teilnehmer, ob bereits eine Übergangsregierung gebildet werden soll. Vertreter der Türkei oder westlicher Staaten waren bei der Konferenz nicht anwesend. Ursprünglich sollte zeitgleich eine Konferenz in Damaskus stattfinden, die jedoch von den Organisatoren abgesagt wurde, nachdem in der Gegend syrische Sicherheitskräfte auftraten und acht Menschen erschossen.

Widersprüchliche Berichte gab es über Zusammenstöße verschiedener Gruppen, unter anderem Alawiten, am Wochenende des 16./17. Juli in Homs. Je nach Bericht gab es 30 Tote, darunter drei zuvor entführte Alawiten, oder sieben Tote.

18./19. Juli

In Homs führten Armeeeinheiten und andere, von Bewohnern als Todesschwadronen bezeichnete Gruppen Operationen durch. Nach Aussagen von Bewohnern ist die Stadt belagert gewesen; Soldaten waren mit gepanzerten Fahrzeugen in allen Stadtteilen unterwegs. 13 Menschen wurden an beiden Tagen erschossen.

22. Juli

Am Freitag, 22. Juli, fanden in Syrien Demonstrationen mit insgesamt mehr als 1,2 Millionen Teilnehmern statt. Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation fanden in Hama mit 650.000 Teilnehmern und in Deir az Zor mit 550.000 Teilnehmern die größten Demonstrationen statt. Weitere Demonstrationen gab es in Damaskus, Latakia, Dar'a und Qamishli. Nach Angaben von Aktivisten gab es 11 Todesopfer durch das Vorgehen von Sicherheitskräften, unter anderem in Homs.

Die Proteste waren unter das Motto gestellt worden, Solidarität für die Stadt Homs zu zeigen, wo seit dem vorangegangenen Sonnabend 50 Todesopfer zu beklagen waren.

Berichten zufolge gab es Kämpfe zwischen desertierten Soldaten und Armeeeinheiten. In Homs gab es in der Nacht zu Freitag Explosionen in einer Armeeeinrichtung.

25. Juli

Die syrische Regierung billigte einen Gesetzesentwurf, der die Gründung von politischen Parteien erlaubt. Parteien müssten die Verfassung respektieren und dürften nicht einzelne Religionen oder Volksgruppen repräsentieren. Oppositionelle lehnten den Gesetzesentwurf ab, da politische Freiheit nicht gewährleistet sei und Demonstranten von Sicherheitskräften verfolgt würden. Der Gesetzesentwurf war noch nicht in Kraft getreten.

27. Juli

In einer Militäroperation rückte die Armee mit Panzern in der Stadt Kanaker, 30 km von Damaskus entfernt, ein. Bewohner wehrten sich mit Steinwürfen und brennenden Reifen. Mindestens 11 Menschen kamen während der Operation ums Leben, 300 Menschen wurden verhaftet.

29. Juli, Freitag, „Euer Schweigen tötet uns“

Zehntausende Menschen demonstrierten am Freitag, 29 Juli gegen die Regierung. Einige Tote gab es sowohl in der Nacht auf Freitag, als auch am Tag selbst. Die Proteste waren von Organisatoren unter das Motto "Euer Schweigen tötet uns" gestellt worden, um angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte auf die unzureichende Unterstützung der Protestbewegung aus der arabischen Welt und aus dem Westen hinzuweisen.

Am frühen Morgen ereignete sich eine Explosion an einer Ölpipeline bei Homs. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur nannte die Explosion einen terroristischen Angriff.

31. Juli, „Ramadan-Massaker“

Syrische Sicherheitskräfte rückten mit Panzern in die Stadt Hama ein. 136 Menschen sind dabei nach Berichten einer Menschenrechtsorganisation zu Tode gekommen. Todesopfer gab es auch in anderen Städten, darunter in Deir ez-Zor. Der Reporter des Senders Al-Jazeera im Libanon sagte, die Militäroperationen der letzten beiden Wochen sind der Versuch des Regimes, noch größeren Protesten während des islamischen Fastenmonats Ramadan zuvorzukommen. Als eine der Maßnahmen wurden viele Menschen verhaftet. Der Ramadan beginnt am 1. August. Die Geschehnisse, vor allem in Hama, wurden auch „Ramadan-Massaker“ genannt.

Ein Sprecher der US-amerikanischen Botschaft in Damaskus sagte, dass die Proteste entgegen der Aussagen der syrischen Regierung völlig friedlich seien.

August

1. und 2. August, Beginn des Ramadan

Im Vorfeld des Anfang August beginnenden Ramadan war berichtet worden, dass die syrische Opposition die täglichen Moscheenbesuche während des islamischen Fastenmonats als Ausgangspunkt für intensive Proteste nutzen wolle. Das syrische Regime reagierte darauf mit einem massiven Militäreinsatz in verschiedenen syrischen Städten. Allein in der westsyrischen Stadt Hama, die als eines der Zentren des Widerstands gilt, kamen dabei Menschenrechtsorganisationen zufolge 140 Zivilisten ums Leben. Dabei soll das Militär mit schweren Waffen wahllos in die Menge geschossen haben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Aktion als Massaker. Der UN-Vizegeneralsekretär Oscar Fernandez-Taranco sprach von einer „alarmierenden Eskalation“. Deutschland beantragte am 2. August eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, der sich bisher jedoch nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen konnte. Eine solche wurde bisher vor allem von Russland und China blockiert.

In der Nacht vom 1. auf 2. August 2011 sollen rund 20 Panzer und Panzerwagen in Az-Zabadani an der Grenze zum Libanon einmarschiert sein, nachdem die Einwohner des Kurortes eine Solidaritätsaktion mit der Stadt Hama organisiert hatten.

Am 2. August 2011 nahmen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die syrischen Streitkräfte mit Panzern erneut die Stadt Hama – darunter hauptsächlich die Stadtbezirke Rubaii und al-Hamidiya – unter Beschuss.

3. August

Die Stadt Hama ist weiterhin durch Sicherheitskräfte besetzt. Aktivisten berichten von Geschützfeuer und von Rauch in mehreren Stadtteilen. Die betroffenen Bewohner werden daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen. 100 Panzer sollen auf dem Weg in die Stadt sein. Weitere 200 sollen sich in der Nähe der Stadt Deir az-Zor befinden.

4. August

Sicherheitskräfte der syrischen Regierung haben erneut auf Demonstranten geschossen, von denen landesweit zehntausende gegen das Regime auf die Straßen zogen. Bei einem Panzerangriff in der Stadt Hama sollen mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Strom- und Wasserzufuhr sowie alle Telefon- und Internetverbindungen sollen in Hama unterbrochen worden sein. Präsident Al-Assad lässt per Dekret ein neues Parteiengesetz zu, welches zuvor von der Regierung erlassen wurde.

7. August

Bei mehreren Militäroperationen soll es insgesamt über 70 Tote gegeben haben. Mindestens 50 Tote soll es in der Stadt Deir az-Zor gegeben haben, in der Geschützfeuer zu hören war, und Elektrizität und Telefon unterbrochen worden sein sollen. Nach Aussagen von Aktivisten seien dutzende Menschen verhaftet worden.

Erstmals verurteilte auch die Arabische Liga die Gewalt gegen Demonstranten. Generalsekretär Nabil El Araby drückte seine Sorge über die sich verschlimmernde Lage in Syrien aus.

9. August

Trotz eines Besuchs des türkischen Außenministers in Syrien gingen die Militäroperation in der Stadt Deir az-Zor weiter, und es sollen 17 Menschen getötet worden sein. Weiterhin rückte die Armee in die Orte Sarmin und Binnisch im Nordwesten Syriens ein, wo es 4 Zivilisten zu Tode kamen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu traf sich in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, und überbrachte diesem eine Botschaft des türkischen Ministerpräsidenten mit der Forderung, die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien einzustellen. Al-Assad lehnte die Forderungen mit deutlichen Worten ab.

12. August, Freitag, „Wir werden nicht niederknien“

Demonstrationen in den Städten Deir az-Zor, Idlib und Dar'a haben Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen. Landesweit sollen 19 Menschen ums Leben gekommen sein. Demonstrationen gab es auch in Homs und Latakia. Die Proteste standen unter dem Motto „Wir werden nicht niederknien“. In den staatlichen Medien Syriens wurde dagegen vom Kampf gegen bewaffnete Gruppen gesprochen, die vom Ausland gesteuert seien.

13./14. August

Nach dem Einmarsch der Armee in die Hafenstadt Latakia wurden nach Angaben von Menschenrechtlern gezielt Wohnviertel beschossen. Während die Stadt auch von mindestens drei Kriegsschiffen der syrischen Marine beschossen wurde, haben Sicherheitskräfte mehrere Stadtviertel durchkämmt. Von dem Beschuss war auch ein palästinensisches Flüchtlingslager in der Stadt betroffen. Durch den Beschuss der Stadt sollen 25 Menschen ums Leben gekommen sein. Auch in die Damaszener Vororten Saqba und Hamriya rückten Sicherheitskräfte ein und verhafteten viele Menschen.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur gab abermals an, dass Sicherheitskräfte gegen bewaffnete Gruppen vorgehen würden, und bestritt einen Beschuss Latakias von See aus. Demgegenüber sagte ein Bewohner Latakias dem Fernsehsender Al-Jazeera, dass in Latakia seit drei Monaten friedlich demonstriert worden sei, und dass es in der Stadt keine bewaffneten Gruppen gäbe.

Die Regierungen der USA, Saudi-Arabiens und Großbritanniens forderten ein sofortiges Ende des gewaltsamen Vorgehens gegen Zivilisten.

18. August

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien distanzierten sich in deutlicher Form von Assad und forderten seinen Rücktritt. In einer gemeinsamen Erklärung der Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und des britischen Premierministers David Cameron hieß es, Assad habe „jede Legitimität verloren“. „Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen.“ Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon das Ende der Militäreinsätze gegen Demonstranten erklärt. Syrische Oppositionelle sagten demgegenüber, dass das Militär nicht abgezogen sei.

Vom Büro des UN-Menschenrechts-Hochkommissars wurde ein Bericht über die Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Syrien veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert die Anwendung schwerer Waffen in mehreren Städten.

23./24. August

Innerhalb von 24 Stunden starben 15 Demonstranten durch Sicherheitskräfte, unter anderem in Homs und Hama. In einem Damaszener Vorort wurden innerhalb von zwei Tagen 150 Menschen verhaftet.

Am 23. August begann der UN-Menschenrechtsrat mit eine Untersuchung der Gewalt in Syrien.

25. August

Am frühen Morgen wurde der Karikaturist Ali Ferzat in Damaskus von Bewaffneten überfallen, verschleppt und verprügelt. Kommentatoren vermuten das syrische Regime als Drahtzieher des Angriffs.

30./31. August

Am 30. August gab es 7 Todesopfer, darunter 6 in der Gegend von Dar'a. Amnesty International veröffentlichte einen Bericht über 88 Menschen, die im Gewahrsam der Polizei zu Tode gekommen seien.

Am 31. August wurde ein Video veröffentlicht, in dem der Generalstaatsanwalt des Gouvernements Hama, Adnan Bakkour, seinen Rücktritt erklärt und berichtet, er sei Augenzeuge von 70 Hinrichtungen und Hunderten Vorfällen von Folter geworden. 420 Todesopfer seien von Sicherheitskräften und der Shabbiha-Miliz in öffentlichen Parks beerdigt worden, und er sei gezwungen worden zu sagen, bewaffnete Gruppen seien für die Tötungen verantwortlich. Das syrische Staatsfernsehen berichtete demgegenüber, Bakkour sei von bewaffneten Gruppen entführt worden.

September

2. September

In mehreren Städten kam es zu Protesten gegen die Regierung. Sicherheitskräfte versuchten, Demonstrationen in zwei Damaszener Vororten gewaltsam aufzulösen. Dort und in Homs und Deir az-Zor gab es mindestens 18 Todesopfer.

Die EU hat sich bei einem Außenminister-Treffen in Polen auf ein Öl-Embargo verständigt. Ab Sonnabend, 3. September darf demnach kein Öl aus Syrien in die EU importiert werden.

7. September

Bei einer Militäroperation in der Stadt Homs kamen nach Aussagen von Aktivisten mindestens 17 Menschen ums Leben. Sicherheitskräfte waren mit Panzern in die Stadt eingerückt und es waren Schüsse zu hören. In vielen Stadtvierteln waren Telefon und das Internet unterbrochen worden. Am Vortag hatte in Homs eine Demonstration mit 2000 Teilnehmern stattgefunden.

Nach Angaben von Human Rights Watch wurden bei einem Angriff von Sicherheitskräften auf ein Krankenhaus in Homs 18 Patienten entführt. Die Patienten seien vom Krankenbett mitgenommen worden. Ärzte des Krankenhauses seien geschlagen worden.

Der geplante Besuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in Syrien wurde von der syrischen Regierung verschoben und soll am 10. September stattfinden.

9. September, „Freitag für internationalen Schutz“

Großdemonstrationen wurden aus den Städten Homs, Hama, Deir az-Zor und Qamishli berichtet. Aktivisten hatten den Freitag unter das Motto gestellt, dass die Demonstranten Schutz durch die internationale Gemeinschaft erhalten sollten, und forderten eine ständige Beobachtermission der UN in Syrien. In der Stadt Jiza trugen Demonstranten ein Plakat mit der Aufschrift „Das Volk verlangt internationalen Schutz“. Aktivisten zufolge kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein 15-jähriger Jugendlicher.

Eine Delegation der syrischen Opposition war nach Russland gereist, um Unterstützung zu erhalten. Sie traf ein hochrangiges Parlamentsmitglied. Russlands Regierung hatte bisher die Sanktionen des Westens gegen die syrische Regierung nicht mitgetragen.

10. September

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, besuchte Syrien und traf Präsident al-Assad und andere Regierungsmitglieder in Damaskus. Nach dem Treffen sagte er, dass eine Übereinstimmung über Reformschritte erzielt worden sei, und dass er Präsident al-Assad zu einem Zeitplan für Reformen gedrängt habe. Aktivisten kritisierten das lange Schweigen der Arabischen Liga zur Situation in Syrien und warfen der Arabischen Liga vor, die syrische Regierung im Amt halten zu wollen. Am selben Tag wurden nach Aktivistenangaben in Homs und in der Provinz Idlib mindestens 15 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet.

12. September

Drei alawitische Geistliche aus Homs kritisierten die syrische Regierung, die selbst zum Großteil aus Alawiten besteht. Sie verurteilten die von der Regierung gegen Demonstranten ausgeübte Gewalt. Demgegenüber verneinten sie Berichte über Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgruppen und beklagten insbesondere Berichte, dass es bei diesen Auseinandersetzungen zu Entführungen und Tötungen von Alawiten gekommen sei.

15. September

In Istanbul in der Türkei haben Oppositionelle einen nationalen Rat gewählt (englisch: Syrian National Council). Er besteht aus 140 Mitgliedern; die Hälfte der Mitglieder lebt in Syrien. Der Rat soll mithelfen, die Regierung zu stürzen und danach eine Übergangsregierung bilden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief den syrischen Präsidenten nachdrücklich zu einem Ende der Gewalt auf. Ihre bisherigen Versprechen habe die syrische Regierung nicht eingehalten.

16. September

In vielen Städten fanden Demonstrationen statt. In Hama, Homs und Dar'a haben Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten auf Demonstranten geschossen und dabei mindestens 44 Menschen getötet.

23. September – Freitag für die Einheit der Opposition

Am Freitag, 23. September, fanden in mehreren syrischen Städten Demonstrationen statt, darunter in al-Rastan bei Homs mit 50.000 Teilnehmern, sowie in Hama, Deir ez-Zor und mehreren Vororten von Damaskus. Bei einer Demonstration im Damaszener Vorort Qabun wurden Parolen gegen die iranische Regierung und gegen die Hezbollah gerufen. Die Stadt Hama ist nach Angaben eines Bewohners von der syrischen Armee besetzt, es sollen innerhalb der Stadt viele Kontrollposten errichtet worden sein. Nach Angaben von Aktivisten sind bei den Protesten am Freitag mindestens 12 Menschen durch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

Amnesty International berichtete über den Tod einer 18-jährigen Frau, die im Gefängnis gefoltert und zu Tode gekommen ist. Sie ist bereits im Juli verhaftet worden, und sie ist die erste Frau, die während der Aufstände in Syrien im Gefängnis gestorben ist.

Unterdessen hat sich die Schweiz mit Wirkung zum 24. September dem Ölimport-Embargo der EU angeschlossen.

30. September

In vielen Orten fanden Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern statt, unter anderem in Vororten von Damaskus, in den Provinzen von Dar'a und Idlib, und in den Städten Homs, Hama und al-Rastan. In mehreren Orten kam es dabei zu Zusammenstößen der Demonstranten mit Sicherheitskräften, wobei es nach Angaben von Aktivisten insgesamt mindestens 30 Todesopfer unter den Demonstranten gab.

Mindestens in Damaskus und in al-Rastan kam es zu Desertionen in der Armee und zu Zusammenstößen desertierter Soldaten mit Sicherheitskräften, die loyal zur Regierung stehen. Über die Anzahl desertierter Soldaten gibt es unterschiedliche Angaben. In al-Rastan seien mindestens 100, oder bis zu 1000 Soldaten desertiert. Während ein Aktivist von mittlerweile 10.000 Mitgliedern der „Free Syrian Army“ berichtete, sprach ein libanesischer Armeegeneral gegenüber dem Nachrichtensender Al-Jazeera von keiner bedeutenden Spaltung innerhalb der syrischen Armee.

Oktober

2. Oktober

Auf einer Konferenz syrischer Oppositioneller im türkischen Istanbul wurden Ziele des im September gegründeten Syrischen Nationalrats (Syrian National Council) festgelegt. Der Syrische Nationalrat möchte die Opposition gegen die syrische Regierung vereinigen. Der Nationalrat repräsentiert verschiedene Oppositionsgruppen; sein Vorsitzender ist Burhan Ghalioun aus Paris.

Nach übereinstimmenden Angaben von Aktivisten und des staatlichen syrischen Fernsehens haben Regierungstruppen die Stadt al-Rastan bei Homs unter ihre Kontrolle gebracht. Während die staatliche syrische Nachrichtenagentur von der Rückkehr zur Normalität in al-Rastan sprach, ist es nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation aus London in der Stadt zu Dutzenden Todesfällen und zu Zerstörungen größeren Ausmaßes gekommen. Aus der syrischen Armee desertierte Soldaten bestätigen selbst ihre Beteiligung an den Kämpfen und sagten, dass sie sich aufgrund der Übermacht regierungstreuer Einheiten zurückgezogen hätten.

3./4. Oktober

Im Nordwesten und im Süden Syriens kam es nach Angaben von Aktivisten zu Zusammenstößen desertierter Soldaten und regierungstreuen Einheiten.

Amnesty International dokumentierte 30 Fälle von im Ausland lebenden Syrern, die wegen ihrer Aktivitäten bedroht wurden. Daran sollen auch Mitarbeiter syrischer Botschaften beteiligt sein.

7. Oktober

Am Freitag, 7. Oktober, fanden Demonstrationen gegen die syrische Regierung statt, bei denen auch die Unterstützung des von Oppositionellen getragenen Syrischen Nationalrats erklärt wurde. 21 Menschen kamen bei den Demonstrationen ums Leben. Unter den Getöteten ist auch der kurdische Oppositionelle Meshaal Tammo (53), der in seinem Haus in Qamishli von vier Bewaffneten erschossen wurde. Tammo war Mitglied der kurdischen Zukunftspartei und des Syrischen Nationalrats.

12. Oktober

Im Stadtzentrum von Damaskus fand eine Demonstration zur Unterstützung der syrischen Regierung statt, an der zehntausende Menschen teilnahmen. Demonstranten wandten sich gegen eine Einmischung aus dem Ausland und dankten Russland und China für ihr Veto gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Pro-Regierungs-Demonstrationen in der Größe hatte es in Syrien für Monate nicht gegeben. Gegen die Regierung gewandte Demonstrationen konzentrieren sich in Damaskus auf die Vororte, nicht auf das Stadtzentrum.

14. Oktober

An Demonstrationen, die unter dem Stichwort der „freien Soldaten“ (gemeint sind die aus der Armee Desertierten) in Dar'a, Aleppo und in Vororten von Damaskus stattfanden, nahmen Tausende Menschen teil. Nach Aktivistenangaben sollen 11 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen worden sein.

Die vom UN-Menschenrechtsrat bestätigte Anzahl Getöteter seit Beginn der Proteste erreicht 3000.

15. Oktober

Bei einer Trauerfeier im Zentrum von Damaskus kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften, wobei zwei Teilnehmer der Trauerfeier durch Schüsse getötet wurden. Zuvor waren Parolen gegen die Regierung gerufen und Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen worden. Die Trauerfeier war für einen 10-jährigen Jungen veranstaltet worden, der am Tag zuvor bei einer Demonstration ums Leben kam.

In Homs und Dar'a führen Sicherheitskräfte Operationen in Wohngebieten aus, wobei Schüsse zu hören waren. Im Gebiet um Idlib suchten Sicherheitskräfte nach Desertierten.

Ein Komitee wurde von Präsident Baschar al-Assad eingesetzt, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Das Komitee hat hierfür 4 Monate Zeit. Zuvor war die Einführung eines Mehrparteiensystems versprochen worden.

28. – 30. Oktober

In der Stadt Homs kam es zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Deserteuren, die zur Opposition übergelaufen sind. Nach Angaben von Aktivisten haben die Regierungstruppen die Stadt beschossen, und es gab drei Tote. Für Freitag, 28. Oktober, wurde von 40 Toten in ganz Syrien berichtet, sowohl durch Kämpfe als auch Einsätzen gegen Demonstranten. Die Arabische Liga forderte von Präsident Baschar al-Assad ein Ende der Gewaltanwendung.

Die britische Zeitung Sunday Telegraph veröffentlichte am 30. Oktober ein Interview mit Präsident al-Assad, in dem dieser den Westen vor einem Eingreifen in Syrien warnt. Ein Eingreifen würde neben Syrien auch die Nachbarländer destabilisieren, sagte er, und verglich diese Aussicht mit der derzeitigen Situation in Afghanistan. Zu den Aufständen in Syrien sagte er, dass Sicherheitskräfte anfangs „viele Fehler“ begangen hätten, nun aber nur noch gegen „Terroristen“ vorgegangen würde.

November

2. – 4. November

Trotz einer Vereinbarung zwischen der syrischen Regierung und der Arabischen Liga zur Beendigung der Gewalt starben Demonstranten durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Nach der am 2. November getroffenen Vereinbarung sollen syrische Sicherheitskräfte nicht mehr gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen, Armeeeinheiten sollen aus den Städten abgezogen werden und politische Gefangene sollen freigelassen werden. Journalisten und Menschenrechtsgruppen soll erlaubt werden, die Lage zu überwachen. Oppositionsgruppen hielten die Zustimmung der syrischen Regierung zu der Vereinbarung jedoch für einen Versuch, Zeit zu gewinnen.

Nach Angaben von Aktivisten wurden Teile der Stadt Homs mit Artillerie beschossen. Innerhalb von 2 Tagen wurden über 100 Tote in ein Krankenhaus gebracht. In einem Vorort von Damaskus wurden Menschen mit scharfer Munition beschossen, wobei es einen Toten gab. Die französische Regierung warf der syrischen Regierung im Hinblick auf die Vereinbarung bereits vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben.

7. November

Der oppositionelle Syrische Nationalrat nannte die Situation in Teilen von Homs katastrophal und rief die internationale Staatengemeinschaft auf, zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig zu werden. Nach Angaben des Nationalrats und von Aktivisten sind Stadtviertel weiterhin unter Beschuss, Lebensmittel werden knapp, Elektrizität und Wasser sind unterbrochen, und Scharfschützen würden die Versorgung von Verwundeten behindern. Der Aufruf richtete sich an die Vereinten Nationen, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Arabische Liga.

Die Arabische Liga kündigte für Sonnabend, 12. November, ein Treffen an, um über die Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung durch die syrische Regierung zu beraten.

8. November

Die syrische Armee begann eine Offensive in der Stadt Hama. Nach Angaben Oppositioneller sei die Stadt unter Beschuss genommen worden, und es hätten Hausdurchsuchungen stattgefunden.

Der französische Außenminister Alain Juppé bezeichnete die Initiative der Arabischen Liga als gescheitert und brachte erstmals eine Anerkennung des oppositionellen Syrischen Nationalrats ins Gespräch.

9. November

Auf dem Weg zum Sitz der Arabischen Liga in Kairo wurde eine Delegation der syrischen Oppositionsgruppe „Syrian National Coordination Committee“ von Demonstranten mit Eiern beworfen. Demonstranten wandten sich gegen einen Dialog der Opposition mit dem syrischen Regime; jedoch machten auch Vertreter des National Coordination Committee deutlich, dass ein Dialog nicht in Frage komme, solange das Regime Demonstrationen gewaltsam unterdrücke. Kommentatoren weisen zunehmend auf Spaltungen innerhalb der Opposition hin.

12. November

Auf Grund der fortdauernden Gewalt gegen Regierungsgegner hat die Arabische Liga die Mitgliedschaft Syriens suspendiert.

16. November

Syrische Deserteure griffen mit Panzerabwehrraketen das Gebäude des Luftwaffengeheimdienstes in Harasta an. Dabei wurden 6 Soldaten Assads getötet.

25. November

Bei erneuten Protesten kamen nach Angaben von Aktivisten 26 Menschen ums Leben, hauptsächlich in der Provinz Homs. Staatliche Medien berichten demgegenüber, dass ebenfalls in Homs 10 Mitglieder der Sicherheitskräfte bei einem Angriff ums Leben gekommen sind.

Die Arabische Liga diskutiert bei einem Treffen über Konsequenzen der Nichterfüllung des Ultimatums, dass sie der syrischen Regierung gestellt hat.

Dezember

8. Dezember

In der Provinz Homs war eine Ölpipeline in Brand gesetzt worden. Während staatliche Medien bewaffneten Gruppen für den Angriff auf die Pipeline verantwortlich machten, sprachen Oppositionsgruppen davon, dass die Regierung die Pipeline bewusst in Brand gesetzt habe.

9./10. Dezember

An beiden Tagen kamen nach Angaben von Aktivisten insgesamt 61 Menschen durch Sicherheitskräfte ums Leben, unter anderem in Homs. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon machte Präsident Baschar al-Assad für die anhaltende Gewalt in Syrien verantwortlich.

Oppositionsgruppen riefen für die am 11. Dezember beginnende Arbeitswoche zu zivilem Ungehorsam und zu einem Generalstreik auf.

12. Dezember

Auf Grundlage des im August erlassenen Wahlgesetzes wurden in ganz Syrien Wahlen auf lokaler Ebene durchgeführt. Bei den Wahlen sollen keine Listen der Nationalen Progressiven Front, einem ehemaligen Zwangsbündnis der Baath-Partei mit anderen Parteien, zur Wahl gestanden haben.

13. Dezember

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach von mehr als 5000 Zivilisten, die von syrischen Sicherheitskräften ermordet wurden. Außerdem werde eine „gewaltige Anzahl“ in Lagern gefoltert und vergewaltigt. Pillay empfahl dem UN-Sicherheitsrat daher, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.

16. Dezember

Russland und China erklärten sich bereit, im Weltsicherheitsrat eine Resolution gegen die staatliche Gewalt in Syrien zu unterstützen, jedoch ohne Druck, etwa in Form von Sanktionen gegen das Regime, auszuüben. Dennoch fanden am 16. Dezember 2011 im ganzen Land große Demonstrationen statt, auch in der Hauptstadt Damaskus. Erneut wurde von Armeeangehörigen auf friedliche Demonstranten geschossen.

22.–28. Dezember

Die ersten Mitglieder der Beobachtermission der Arabischen Liga trafen am 22. Dezember in Damaskus ein. Die Beobachtermission wurde vom sudanesischen General Mustafa al-Dabi geleitet.

Am Tag nach der Ankunft der Beobachter, am 23. Dezember, explodierten Bomben an zwei Standorten syrischer Sicherheitskräfte in Damaskus. Staatliche Medien berichteten von 44 Toten und machten die Terrororganisation Al-Qaeda verantwortlich. Oppositionelle Gruppen sprachen demgegenüber davon, dass die Bombenangriffe von der Regierung selbst inszeniert worden seien.

Am 27. und 28. Dezember besuchten Mitglieder der Beobachtermission erstmals die Stadt Homs. Sicherheitskräfte hatten vor Ankunft der Beobachter Panzer aus der Stadt abgezogen, jedoch kamen Tränengas und scharfe Schüsse zum Einsatz, als sich zehntausende Demonstranten versammeln wollten. Aus Hama, das ebenfalls von den Beobachtern besucht wurde, war ein Video veröffentlicht worden, auf dem vor Sicherheitskräften flüchtende Demonstranten und schwarzer Rauch zu sehen war. Al-Dabi nannte die Situation in Syrien „an einigen Orten nicht gut“, insgesamt bezogen auf das, was die Beobachter hatten sehen können, aber „beruhigend“. Nach Angaben von Aktivisten wurden am Mittwoch, 28. Dezember mindestens 7 Menschen in verschiedenen Orten getötet, darunter auch in Homs und Hama.

Das syrische Staatsfernsehen berichtete von der Freilassung von 755 Menschen, die „bei jüngeren Vorkommnissen“ verhaftet worden seien.

30. Dezember

Bei den größten Protesten seit mehreren Monaten haben landesweit 500.000 Menschen gegen die syrische Regierung demonstriert, davon in der Region Idlib allein 250.000. An mehreren Orten kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die Tränengas und scharfe Schüsse einsetzten. Unter den Demonstranten gab es nach Angaben von Aktivisten 32 Tote.

Die Beobachtermission der Arabischen Liga setzte ihren Besuch syrischer Orte fort. Bei den Demonstrationen wurde auch Kritik an der Beobachtermission geäußert. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete von Transparenten mit der Aufschrift „Die Beobachter sind Zeugen, die überhaupt nichts sehen“.

2012

Januar

Ende Januar 2012 unterbrach die Arabische Liga (AL) nach etwas über einem Monat ihre Beobachtermission in Syrien, deren erklärtes Ziel die Beendigung der Gewalt im Land war. Mitglieder der Mission gaben unterschiedliche Einschätzungen der Lage in Syrien ab, einige beendeten ihre Teilnahme sogar vorzeitig.

Wenige Tage davor war es landesweit zu Massendemonstrationen für Assad gekommen. Die Bevölkerung hatte dabei ihre Ablehnung des Planes der Arabischen Liga zum Ausdruck gebracht, gemäß dem die Befugnisse des syrischen Präsidenten an Vizepräsident Faruk al-Scharaa hätten übergeben werden sollen. Die Unterstützer des Präsidenten sahen darin eine „grobe Verletzung der syrischen Souveränität“.

Auch einige AL-Mitgliedsstaaten hatten sich dagegen ausgesprochen. Der irakische Premier Nuri al-Maliki befürchtete, dass ein Sturz Assads in einem unversöhlichen Kampf münden werde. Mitglieder seiner Regierung hatten sich besorgt gezeigt, dass der Machtantritt des Sunniten zu einem erneuten Aufstand in der westirakischen Provinz Anbar führen könnte.

Februar

Datei:قسم متظاهري إدلب جمعة متظاهري حماة (Idlib protesters).jpg

Demonstration in Idlib, Syrien, am 3. Februar 2012

Ein weiterer Versuch, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien zu verabschieden, scheiterte bei der Abstimmung am 4. Februar am Veto Russlands und Chinas. Der Resolutionsentwurf war zuvor schon abgeschwächt worden, um ein Veto zu verhindern. Westliche Staaten und der oppositionelle Syrische Nationalrat verurteilten das Verhalten der beiden Vetomächte scharf.

Der 4. Februar wurde zudem zu einem der bisher blutigsten Tage in Syrien, als die syrische Armee die Stadt Homs bombardierte. Nach verschiedenen Angaben von Aktivisten wurden dabei 55 – 200 Menschen getötet. Seit dem 4. Februar befindet sich die Stadt unter kontinuierlicher Bombardierung.

Nach der ersten Beobachtermission der Arabischen Liga trat deren Leiter General al-Dabi am 12. Februar zurück. In seinen Berichten über die Arbeit der Beobachter in Syrien hatte er die erfolgreiche Mitarbeit der syrischen Behörden gelobt und darauf verwiesen, dass bewaffnete Extremisten und Söldner gegen die syrischen Militärs vorgingen.

Am 15. Februar 2012 kündigte die syrische Regierung ein Verfassungsreferendum für den 26. Februar an. Die neue Verfassung solle die Gründung von Parteien vereinfachen. Gleichzeitig bombardierte die Regierung nach Angaben von Oppositionellen die Stadt Homs.

In Damaskus kam es am 18. Februar zu einer großen Demonstration, die sich aus einem Begräbnis von Toten des Vortages entwickelte. Es handelte sich um eine der größten Demonstrationen in Damaskus seit Beginn des Aufstandes. Auch diese Demonstration wurde durch Sicherheitskräfte beschossen, es gab mindestens einen Toten.

Zwei Mitglieder der US-amerikanischen Republikanischen Partei, John McCain und Lindsey Graham, forderten Waffen für die Opposition, damit diese sich verteidigen kann.

Am 21. Februar gab das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bekannt, dass es sich um eine Feuerpause in Homs bemüht, damit Hilfsgüter nach Homs gebracht und Verletzte und Kranke aus der Stadt geholt werden können. Am 22. Februar wurden bei einer Bombardierung von Homs u. a. die Journalisten Rémi Ochlik und Marie Colvin getötet; dies veranlasste den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einer schärfsten Verurteilung des Assad-Regimes.

Am 24. Februar wurde bekanntgegeben, dass der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga zum Sondergesandten für Syrien ernannt wurde, der zwischen den Oppositionellen und der Regierung vermitteln soll. Am selben Tag erhielten Nothelfer des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds erstmals Zugang nach Homs, um Verletzte sowie Frauen und Kinder zu versorgen bzw. zu evakuieren. Die Rettungseinsätze wurden am 26. Februar 2012 – nach erfolglosen Verhandlungen über einen sicheren Korridor zur Evakuierung von Verletzten aus Homs – wieder eingestellt.

Das nur 10 Tage zuvor angekündigte Referendum über eine neue Verfassung fand am 26. Februar statt. Bilder des Staatsfernsehens zeigten volle Wahlräume, die allerdings teilweise nicht mit Wahlkabinen ausgestattet waren. Kritik kam sowohl von der syrischen Opposition als auch aus dem Ausland: Die neue Verfassung sei bedeutungslos, solange das Regime an der Macht ist. Die Opposition hatte zuvor zum Boykott des Referendums aufgerufen.

März

Am 1. März drang die Armee erneut in Homs ein und eroberte in der Rebellenhochburg das Stadtviertel Baba Amr zurück. Die Freie Syrische Armee bestätigte, dass sie sich aus dem Viertel zurückgezogen hatte.

Am 6. März sagte sich der stellvertretende Ölminister Abdo Hussameddin - und mit ihm der bis dahin ranghöchste Funktionär (seine Position ist etwa vergleichbar mit einem deutschen Staatssekretär) - vom Regime los.

Am 14. März verließen einige Mitglieder, darunter Haitham al-Maleh, den oppositionellen SNC und protestierten damit nach eigener Aussage gegen dessen Organisationsstrukturen.

Ein Bericht von Amnesty International basierend auf im Februar geführten Interviews erzählt von Folterungen durch Regierungskräfte. Im selben Bericht werden auch Oppositionsgruppen des Mordes und der Entführung bezichtigt.

Am 16. März schlossen alle Mitglieder des Golf-Kooperationsrates ihre Botschaften.Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan forderte alle türkischen Staatsbürger auf, Syrien zu verlassen.

Am 21. März einigte sich der UN-Sicherheitsrat auch unter Einbeziehung von Russland und China auf eine gemeinsame Erklärung. In ihr werden Konsequenzen angedroht, falls Kofi Annans Friedensplan nicht eingehalten werden sollte. Der Friedensplan sieht einen Waffenstillstand und den Beginn des Dialogs zwischen beiden Seiten vor. Am Tag darauf wurde der Waffenstillstand nicht eingehalten da Assad weiter mehrere Gegenden beschoss. Syrien akzeptierte den Friedensplan am 26. März. Vertreter des Syrischen Nationalrats äußerten Misstrauen daran, dass das Regime die Bedingungen einhalten wird.

April

Am 2. April überwiesen die Staaten des Golf-Kooperationsrates 100 Millionen Dollar an die Freie Syrische Armee. Den größten Anteil sollen Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate gezahlt haben.

Baschar al-Assad hatte angekündigt, am 10. April die Soldaten aus den Wohngebieten zurückzuziehen, jedoch zweifelten viele an dieser Aussage, da er viele Versprechen nicht eingehalten hatte. Nach eigenen Angaben begann die Regierung, die Truppen aus den Städten Daraa, Idlib und Sabadani abzuziehen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach dagegen von weiteren Angriffen auf Zivilisten. Auch am 10. April wurden die Protesthochburgen weiterhin angegriffen, weil Assad einen Vertrag zur Entwaffnung der Opposition forderte. Erstmals wurden auch Flüchtlinge auf türkischen Boden nahe der Grenze von syrischen Soldaten getötet. Die syrische Opposition bezichtigte daraufhin die PKK der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung. Laut Informationen von tagesschau.de waren bis zum 6. April 22.000 Menschen aus Syrien in die Türkei geflohen. Trotz des Waffenstillstandes wurde nach Angaben der Opposition die Stadt Homs weiterhin beschossen.

Am 21. April sprach sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2043 einstimmig dafür aus, die Zahl der Beobachter von 30 auf 300 zu erhöhen. Diese reisen jedoch erst nach Syrien, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Waffenruhe als hinreichend stabil bewertet. Bei den Beobachtern im Rahmen der United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) handelt es sich durchweg um unbewaffnete Soldaten, die den Waffenstillstand zwischen den Truppen Assads und den Oppositionellen überwachen sollen. Zuvor hatten in der ersten Feuerpause seit mehreren Wochen internationale Beobachter die Stadt Homs besucht. Eine durch Kofi Annan vermittelte Waffenruhe ab dem 10. April war nicht eingehalten worden.

In der Nacht auf den 28. April landen Rebellen in Schlauchbooten 35km südlich der Türkei in der Nähe des Hafens von Latakia an. Es kommt zu einem Gefecht mit der syrischen Armee. Nach Angaben der Menschenrechtsorgansation Syrian Human Rights Network handelte es sich dabei um einen Versuch, Waffen und Kämpfer nach Syrien zu schmuggeln.

Am 29. April beschlagnahmte die libanesische Armee auf dem Containerschiff "Lutfullah II" drei Container mit aus Libyen stammenden, teils schweren Waffen, die offenbar für syrische Rebellen bestimmt waren. Der syrische UN-Botschafter wertete den Fund als Beweis dafür, dass Libyen und die Türkei mit anderen Staaten kooperierten, um „Terrorgruppen“ mit Waffen zu versorgen.

Mai

Am 7. Mai fanden Wahlen zum syrischen Parlament statt, zu denen Kandidaten sieben verschiedener Parteien antraten. Die Hälfte der Sitze wurde allerdings bereits vor der Wahl für die Wahlgruppe „Abgeordnete der Arbeiter und Bauern“ reserviert, deren Gewerkschaften von der Baath-Partei kontrolliert werden.

Ungeachtet der Entsendung der UN-Beobachter kam es zu Bombenanschlägen in Aleppo und Damaskus. Bei einer Doppelexplosion in der Hauptstadt Damaskus starben am 10. Mai 70 Menschen. Es war der schwerste Anschlag seit dem Ausbruch der Proteste im März 2011. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppe namens Dschabhat al-Nusra li Ahl al-Scham („Unterstützungsfront für das Volk Syriens“), die al-Qaida zugerechnet wird.

Die USA gaben an, der Annan-Plan sei bereits gescheitert. Kofi Annan widersprach dieser Darstellung und sprach von Fortschritten; eine Krise, die seit mehr als einem Jahr anhalte, könne nicht „an einem Tag oder in einer Woche“ gelöst werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von „groben“ Verletzungen des vereinbarten Waffenstillstandes durch die Opposition, deren Ziel es sei, den Friedensplan von Kofi Annan zum Scheitern zu bringen. Er erklärte, dass Russland von der syrischen Regierung „täglich“ eine strikte Einhaltung des Plans Kofi Annans fordere. Es sei unzulässig, dass man die Opposition nicht gleichfalls zurückhalte, sondern sogar zu weiteren bewaffneten Provokationen aufrufe.

Am 29. Mai 2012 wiesen mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die Vereinigten Staaten den jeweils ranghöchsten syrischen Diplomaten aus.

Aufkündigung des Friedensplans durch Freie Syrische Armee

Nachdem es dort am 25. Mai zunächst zu Schusswechseln zwischen Regierungstruppen und Aufständischen gekommen war, beschossen die Truppen des Regimes die Siedlung Taldo bei Al-Hula in der Provinz Homs mit Artillerie. UN-Beobachter bestätigten den Tod von 116 Menschen, darunter mindestens 32 Kinder, sowie die Zahl von etwa 300 Verletzten. Syriens Regierung wies Beschuldigungen zurück, dass das Massaker von der Armee verübt worden sei. Russland forderte eine genauere Untersuchung der Vorfälle. Russische Diplomaten sprachen am 27. Mai von kriminologischen Indizien, die darauf schließen ließen, dass die Menschen nicht durch den Granatbeschuss ums Leben kamen, sondern aus sehr kurzer Entfernung getötet wurden. Auf CNN erklärte ein FSA-Sprecher den Uno-Friedensplan kurzerhand für „tot“ und forderte die Kämpfer der FSA auf, sich für das Massaker zu „rächen“. Das syrische Außenministerium gab an, „Hunderte von Kämpfern“ hätten angegriffen und dabei „schwere Waffen wie Granatwerfer, Maschinengewehre und Panzerabwehrrakten verwendet, die seit Neuestem in der Konfrontation mit den staatlichen Sicherheitskräften eingesetzt“ würden.

Juni

Am 3. Juni sprach Bashat al-Assad erstmals nach dem Massaker von Hula vor dem syrischen Parlament. Er sagte Syrien befinde sich in einem echten Krieg und er würde die „Schlacht gegen Terroristen“ fortsetzen. Als Reaktion auf die Ausweisung syrischer Diplomaten aus zahlreichen Staaten Ende Mai wurden zahlreiche westliche Diplomaten am 6. Juni des Landes verwiesen.

Am 7. Juni berichteten Oppositionsgruppen über ein Massaker im Dorf Masraat-al-Kabir, welches sich in der Provinz Hama befindet. Den Berichten zufolge sollen dort 80 Menschen von der regimetreuen Schabiha-Miliz ermordet worden sein. Die syrische Regierung machte „Terroristen“ für das Massaker verantwortlich. UN-Beobachter, die sich auf dem Weg nach al-Kabir befanden, wurde die Weiterfahrt seitens der Regierungstruppen untersagt. Berichten zufolge, gerieten sie unter Beschuss. Die Beobachter konnten das Dorf schließlich am 8. Juni erreichen.

Anfang Juni 2012 ließen Zeugenaussagen regionaler Oppositioneller zum Tathergang des Massakers von Hula Zweifel an der Schuld des Regimes aufkommen. Die Opfer seien fast ausschließlich Angehörige der als regimetreu geltenden alawitischen Minderheit gewesen.

Internationale Reaktionen

Vereinte Nationen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußert sich besorgt über die Lage in Syrien und erwähnte, ein gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstranten sei nicht hinnehmbar. Bei einem Telefonat, das er am 9. April 2011 mit Assad führte, bekräftigte Ban diese Aussagen. Er appellierte an Assad, dass dieser verpflichtet sei, die Zivilbevölkerung zu schützen sowie deren Rechte zu akzeptieren. Zudem sei Ban über die Ereignisse zutiefst verstört.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz Indiens verurteilte am 3. August 2011 in einer Erklärung die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten in Syrien und „rief alle Seiten zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten größtmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen“. Im Vorfeld der Erklärung hatten die Vetomächte China und Russland sowie einige andere Mitglieder des Sicherheitsrates sich gegen schärfere Formulierungen oder eine Resolution ausgesprochen. Erklärungen (statements) des Sicherheitsrates haben geringeres Gewicht als Resolutionen. Am 4. Februar 2012 scheiterte eine von Marokko in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto von Russland und China. Nach Auffassung des russischen Außenpolitik-Experten Dmitrij Trenin empfand Russland „die Entwürfe als unausgewogen. Russlands Grundsätze sind: kein Regime-Wechsel unter Druck von außen, keine militärische Intervention, keine einseitige Verurteilung der Führung in Damaskus. Was Russland beim letzten Mal zu dem Veto bewog, war die Forderung, Assads Truppen sollten die Städte verlassen, ohne dass es eine entsprechende Forderung an die Adresse der Oppositionskräfte gab.“ Die anderen 13 Mitgliedsstaaten unterstützten die zuvor wegen des angedrohten Vetos bereits mehrmals abgeschwächte Resolution.

Ab dem 14. April 2012 arbeiteten die Vereinten Nationen an der Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien (UNSMIS). Aufgabe der Mission ist die Überwachung der vereinbarten Waffenruhe, die durch die Initiative Kofi Annans zustande kam. Die Beobachtermission ist zunächst auf 90 Tage begrenzt.

Arabische Liga

Am 7. August gab die Arabische Liga erstmals eine offizielle Stellungnahme zu den Protesten ab, in der sie ein Ende der Gewalt gegen die Zivilisten forderte.

Am 2. November stellte die Arabische Liga einen Friedensplan auf, der vorsah nicht auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, das Militär aus den Städten abzuziehen, Politische Gefangene freizulassen. Die syrische Regierung stimmte dem Plan zu, am Tag darauf kam es aber wieder zu Toten, als auf Demonstranten geschossen wurde.

Am 12. November beschloss die Arabische Liga vier Punkte:

1. Ab dem 16. November wird die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt, und seine Delegation wird von den Verhandlungen ausgeschlossen.
2. Die Mitglieder werden zum Abzug ihrer Botschafter aufgefordert.
3. Es werden Wirtschaftssanktionen verhängt.
4. Die UN ist zum Schutz der syrischen Bevölkerung aufgerufen.

Die am 12. November angekündigten Sanktionen wurden am 27. November verhängt. Sie umfassen neben einem Stopp des Handels mit der Syrischen Regierung und Zentralbank ein Reiseverbot für die Mitglieder der Syrischen Regierung, sowie das Einfrieren von Konten.

Am 22. Januar 2012 zog Saudi-Arabien seine Beobachter zurück und hatte mehr Druck auf Assad ausgeübt. Zwei Tage danach hatten die anderen Golfstaaten angekündigt dass sie ebenfalls ihre Beobachter zurückziehen.

Am 12. Februar 2012 bat die Arabische Liga den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Friedenstruppen der Vereinten Nationen nach Syrien zu entsenden. Zudem wurden der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Syrischen Regierung und die Intensivierung des Kontakts zum Syrischen Nationalrat beschlossen.

Europäische Union

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verurteilte im März 2011 das Vorgehen der syrischen Regierung. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte Außenminister Westerwelle im August 2011: „Die massive Anwendung von Gewalt zeigt, dass das Regime für seinen Machterhalt vor nichts zurückschreckt. […] Wir müssen während des Fastenmonats Ramadan mit einer weiteren Verschlechterung der Lage rechnen.“ Das könne auch die Stabilität in der ganzen Region erschüttern.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte, dass die angekündigten Reformen nun in die Tat umzusetzen seien.

Am 9. Mai 2011 beschloss der Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind. Diesen wird die Einreise in die EU verboten und entsprechende Gelder und Finanzeinlagen gesperrt. Die Liste der betroffenen Personen wurde mehrfach ergänzt. Außerdem wurde ein Waffenexportverbot ausgesprochen.

Vereinigte Staaten

Auf eine Anfrage hin erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton im April 2011, dass ein Militäreinsatz in Syrien zunächst ausgeschlossen sei.

Auch US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt in Syrien: „Ich rufe die syrischen Behörden auf, jede weitere Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu unterlassen. Darüber hinaus müssen willkürliche Verhaftungen, Festnahmen und die Folter von Gefangenen, über die berichtet wurde, jetzt enden“.

Am 29. April 2011 erließ US-Präsident Obama auf Basis der Executive Order 13338 (Mai 2004), 13399 (April 2006) und 13460 (Februar 2008) und nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 in Bezug auf Syrien weitere Sanktionen gegen leitende syrischen Beamte und sonstigen syrischen und iranischen Regierungsstellen, die verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sind, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten und die Begehung von weiteren Misshandlungen. Am 18. Mai 2011 folgt die Executive Order 13573 auch gegen Regierungsmitglieder Syriens und gegen die Sperrung von Immobilien in den USA.

Am 31. Juli 2011 erklärte Obama offiziell: „Ich bin über die syrische Regierung und deren Gewaltanwendung und Brutalität gegen die eigene Bevölkerung entsetzt. Die Berichte aus Hama sind erschreckend und zeigen den wahren Charakter des syrischen Regimes. Wieder einmal hat Präsident Assad gezeigt, dass er völlig unfähig und unwillig ist, auf die berechtigten Beschwerden des syrischen Volkes zu reagieren.“

Am 4. August 2011 haben die USA die Sanktionen auch auf den syrischen Geschäftsmann Muhammad Hamsho und dessen Unternehmen Hamsho International Group ausgeweitet, die bereits die EU im Juni 2011 beschlossen haben.

Am 5. August 2011 hat das US-Außenministerium alle US-Bürger aufgerufen Syrien zu verlassen.

Türkei

Am 8. September 2011 kritisierte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Interview mit dem Sender Aljazeera das Vorgehen der syrischen Regierung und fragte den syrischen Präsidenten, wie man Terroristen töten kann, wenn man tatsächlich die Hafenstadt Latakia von Schiffen aus beschießt und dabei zivile Ziele trifft. Am 22. November forderte Erdoğan Assad zum Rücktritt auf.

Ab spätestens Mai 2012 wurden Kämpfer der syrischen Opposition vom türkischen Geheimdienst trainiert und bewaffnet. Im März 2012 hatte die türkische Regierung sich für eine "Puffer-Zone" auf syrischem Territorium ausgesprochen.

Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder

Politiker verschiedener Länder, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, warnten vor Debatten über eine militärische Intervention in Syrien. Es bestehe die Gefahr eines Übergreifens der Kämpfe auf Länder in der Region. Es müsse alles vermieden werden, was Syrien einem Stellvertreterkrieg näher bringen könnte. Gelinge das nicht, könne dies „eine Konfrontation heraufbeschwören, die bis nach Moskau oder Peking reicht“. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte davor, dass Handlungen, die die staatliche Souveränität untergraben, „mal in einem regelrechten regionalen Krieg und sogar mit einem Einsatz von Atomwaffen“ enden könnten. In einem Interview, das Präsident Assad im Mai 2012 dem russischen Fernsehsender Rossija 24 gab, warnte er angrenzende Länder vor Einmischungen: Wer in Syrien Chaos schüre, könne sich selbst damit infizieren. Wenige Tage davor war es im libanesischen Tripoli zu Kämpfen zwischen alawitischen Gegnern und sunnitischen Unterstützern der syrischen Aufständischen gekommen. Die Kämpfe waren am 12. Mai ausgebrochen, nachdem libanesische Sicherheitskräfte einen sunnitischen Islamisten verhaftet hatten, der beschuldigt worden war, einer Terrororganisation anzugehören. Die Unterstützer des Inhaftierten blockierten darauf eine Straße; Salafisten forderten seine Freilassung und zeigten sich zum Kampf gegen die libanesischen Sicherheitskräfte bereit, sollte die Blockade geräumt werden. Bei den dann folgenden Kämpfen wurden sieben Menschen getötet und fünfzig verletzt.

Zerstörungen von Weltkulturerbe

Mehrfach wurden zwischenzeitlich Artilleriebeschuss und andere Zerstörungen an historischen Denkmälern und archäologischen Fundstellen gemeldet. Dabei kommt es verstärkt zu Plünderungen. Beispielsweise wurde die Säulenstraße in Apameia am Orintes/Qalat el-Mudiq am 15. März 2012 erheblich beschädigt. Bei einigen der betroffenen Plätze handelt es sich um Weltkulturerbe.

Literatur

• Samar Yazbek: Schrei nach Freiheit. Bericht aus dem Inneren der syrischen Revolution. Zürich: Nagel & Kimche, Februar 2012. - ISBN 978-3-312-00531-4
• Syria: “By All Means Necessary”. Individual and Command Responsibility for Crimes against Humanity in Syria. New York: Human Rights Watch, 15. Dezember 2011. - ISBN 1-56432-842-2. - PDF, 94 S., 787 kB - Vgl. [2]

Artikel, Analysen und Studien

• Ali Hussein Bakir: Determinants of the Turkish Position on Intervention in Syria. (Reihe: Postion Paper). Doha: Al Jazeera Centre for Studies, 23. April 2012. PDF, 8 S., 376 kB
• Wolfgang Günter Lerch: Erfolge und Misserfolge der Arabellion. Zur weltgeschichtlichen Verwandlung einer Region und das Ringen in Syrien. St. Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung, Die Politische Meinung Nr. 508, März 2012, S. 4-9. PDF, 6 S., 152 kB
• Majid Rafizadeh: Assad’s Future and Syria’s Opposition Groups. New Haven (Connecticut): Yale University: Yale Journal of International Affairs, S. 113-114, März/April 2012. PDF, 2 S., 101 kB - Der iranisch-syrische Wissenschaftler Madschid Rafisadeh [3] (dt. Transliteration) ist u.a. Botschafter des National Iranian American Council (NIAC).
• Andreas Zumach und Norman Paech: Syrien: Soll die Staatengemeinschaft humanitär intervenieren?. Zürich: WOZ - Die Wochenzeitung, 29. März 2012. PDF-Version, 4 S., 181 kB
• Jürgen Wagner: Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt. (= IMI-Studie Nr. 07/2012). Tübingen: Informationsstelle Militarisierung (IMI), 20. März 2012. - ISSN 1611-2571 - PDF, 8 S., 327 kB
• Johann Stockinger: Ländersymposium Syrien in Wien: Patt zwischen Regierungstruppen und Oppositionsbewegung. Wien: Österreichische Orient-Gesellschaft (ÖOG) Hammer-Purgstall in Zusammenarbeit mit dem Institut für Internationale Politik (OIIP) und dem Afro-Asiatischen Institut (AAI), 26. März 2012. Zusammenenfassung, PDF, 7 S., 91 kB
• Daniel Byman, Michael Doran, Kenneth Pollack und Salman Shaikh: Saving Syria: Assessing Options for Regime Change. (= Middle East Memo, 21). Washington, D.C.: The Brookings Institution, Saban Center, März 2012. PDF, 16 S., 335 kB
• Now or Never: A Negotiated Transition for Syria. (= Middle East Briefing Nr. 32) – Damaskus/Brüssel: International Crisis Group, 5. März 2012. PDF, 8 S., 297 kB
• Jon Lee Anderson: The Implosion. On the front lines of a burgeoning civil war. (= Letter From Syria). The New Yorker, 27. Februar 2012. - Ausführliche Reportage, die insbesondere auch auf die politischen und religiösen Fraktionierungen, Gegensätze und Zerwürfnisse in der syrischen Gesellschaft eingeht: “This is not the Arab Spring. It’s the awakening of the extremes of Islam", zitiert Anderson Nabil Toumeh, einen Geschäftsmann und Freund Assads. - Vgl. Islamismus; Neuerscheinung zum Islamismus nach dem "Arabischen Frühling", April 2012 (engl.): The Islamists Are Coming.
• The Syrian Revolution One Year On. (Reihe: Position Paper). Doha: Al Jazeera Centre for Studies, 15. März 2012. PDF, 8 S., 315 kB
• Louay Hussein: Building a Democratic Syrian State. London: The London School of Economics and Political Science, Middle East Centre, 22. Februar 2012. PDF, 7 S., 178 kB - Transkript der Rede des syrischen Schriftstellers und Autors Louay Hussein bei einer Veranstaltung der LSE zusammen mit dem Council for British-Arab Understanding. - Vgl. Interview (dt.); »Syrien ist zum Schlachtfeld der Großmächte geworden«. Gespräch mit Louay Hussein.; Homepage (arabisch)
• What Does The Civil War in Syria Really Mean for Iran, Russia and China?. Zuerst in: Information Clearing House, via Hamsayeh.Net, 23. Februar 2012. Eine iranisch-schiitische Sicht der Dinge; vgl.[4] - Siehe: Schia
• Jeremy M. Sharp/Christopher M. Blanchard: Unrest in Syria and U.S. Sanctions Against the Asad Regime. (= CRS Report for Congress RL33487). Congressional Research Service, 16. Februar 2012. PDF, 21 S, 400 kB
• Marc Lynch: Pressure Not War: A Pragmatic and Principled Policy Towards Syria. (= Policy Brief). Washington, D.C.: Center for a New American Security (CNAS), Februar 2012. PDF, 13 S., 305 kB
• Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft. (= SWP-Aktuell 2012/A 12). Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2012. PDF, 83 kB, 4 S.
• Mustafa Haid: The Assad Regime: Controlling Information and the Contradictory Image. (= Perspectives Nr. 3: Syria's Revolution). Beirut: Heinrich-Böll-Stiftung, Middle East Office, Februar 2012. PDF, 5 S., 371 kB - Siehe: Serene Assir: Syrian Activists in Beirut: Waiting in the Shadows. Beirut: Al-Akhbar, 29. Januar 2012 - Mustafa Haid (32) ist ein prominenter syrischer Dissident, der gegenwärtig im libanesischen Exil lebt und arbeitet.
• Christine Schweitzer, Clemens Ronnefeldt, Karl Grobe-Hagel und Andreas Buro: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg. (= Dossier V). Monitoring-Projekt: Zivile Konfliktbearbeitung - Gewalt- und Kriegsprävention. Bonn: Kooperation für den Frieden, Februar 2012. PDF, 20 S., 530 kB
• Turmoil in Syria: Chinese and Russian Views. George Washington University: Washington, D.C.: The Elliott School of International Affairs, Rising Powers Initiative – Sigur Center for Asian Studies. (= Policy Alert #21). 14. Februar 2012. PDF, 2 S., 55 kB
• Nadja Kwapil: Ist "Bürgerkrieg in Syrien" Bürgerkrieg in Syrien? Wiener Zeitung, 8. Februar 2012. PDF, 10 S., 175 kB - Vgl. Völkerrecht, Kriegsvölkerrecht - Siehe: Bürgerkrieg keine außergewöhnliche Härte (Bericht des Schwäbischen Tagblatts, 8. Februar 2012)
• Andrew Spath: Opposition Groups in Syria: Myths and Realities. (= E-Notes: Middle East Media Monitor). Foreign Policy Research Institute (FPRI), Januar 2012. PDF, 3 S., 84 kB
• Anne-Marie Slaughter: How the World Could—and Maybe Should—Intervene in Syria. The Atlantic, 23. Januar 2012. - PDF-Version, 3 S., 161 kB - Anne-Marie Slaughter ist Professorin für Politik und Internationale Angelegenheiten an der Princeton University. Zuvor war sie Direktorin des Politischen Planungsstabs beim US-Außenministerium (siehe: Policy Planning Staff) sowie Dekanin der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Universität Princeton. - Vgl. Interventionismus
• Emma Lundgren-Jörum: Discourses of a Revolution: Framing the Syrian uprising. Kızılay-Ankara: Center for Middle Eastern Strategic Studies, Ortadoğu Etütleri, Jg. 3, Nr. 2, Januar 2012, S. 9-39. PDF, 32 S., 1,6 MB - (Ortadoğu Etütleri - "Nahoststudien" - ist eine türkische Halbjahreszeitschrift; Emma Lundgren-Jörum lehrt und forscht an der Universität Uppsala.)
• The Political Outlook for Syria. (= MENA Programme: Meeting Summary.) London: Chatham House, Januar 2012. PDF, 10 S., 175 kB

Weblinks

Commons: Proteste in Syrien 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Portal:Syrien – in den Nachrichten

• Syria and the New Arab League Initiative. (Reihe: Postion Paper). Doha: Al Jazeera Centre for Studies, 28. Februar 2012. PDF, 4 S., 308 kB
• Politische Perspektiven nach dem Massaker in Syrien: Ohne Plan, aber ohne Alternative?, Qantara.de 30.05.2012
• Emile Nakhleh: Syria intervention is only a matter of time. FT.com, 23. Februar 2012. (PDF-Version; der Autor war Direktor des CIA Political Islam Strategic Analysis Programme)
• Jens Berger: Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens: Eine Analyse und einige Richtigstellungen. dasDossier.de, 9. Februar 2012. PDF-Version, 5 S., 1,4 MB
• Revolutionshilfe: Der Weg der Syrienbilder. Zapp (NDR-Medienmagazin), Februar 2012.
• Donald N. Jensen: Russia Draws the Line on Syria. Voice of America, Russian Service: Crossfire, 2. Februar 2012. PDF, 2 S., 63 kB
• Kristin Helberg: Die Toten von Hama. Syrien und das System Assad. Deutschlandfunk, Sendung: Hintergrund, 2. Februar 2012. Vorübergehend auch als MP3, 18:23 Min., 8,4 MB
• Markus Bickel: „Die Leute haben nichts zu verlieren“. Im Gespräch: Der Menschenrechtler Ziadeh. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. März 2011, abgerufen am 1. April 2011 (Interview mit Radwan Ziadeh über die Proteste in Dar'a). 
• Wolfgang Günter Lerch: Der doppelte Assad. Syriens Herrscher. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. März 2011, abgerufen am 1. April 2011 (Hintergrundanalyse über die Machtstrukturen in Syrien). 
• Isabelle Imhof: „Die Kinder haben die syrische Revolution gezündet“. Der syrische Schriftsteller Rafik Schami über den Aufstand in seiner Heimat. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. März 2011, abgerufen am 1. April 2011 (Interview mit Rafik Schami über die Proteste). 
• Mona Naggar: „Absolute Macht bringt Verderbtheit“. Interview Oppositioneller Syrien. In: die tageszeitung. 1. April 2011, abgerufen am 1. April 2011 (Interview mit dem syrischen Rechtsanwalt und Bürgerrechtler, Haitham al-Maleh). 
• Svenja Andersson: „Das Volk will den Sturz des Regimes“. In: Qantara.de. 24. Mai 2011, abgerufen am 2. Juni 2011 (Reportage aus Damaskus). 
• Radwan Ziadeh: Wiederholt sich ein zweites Libyen? In: Qantara.de. 8. Juni 2011, abgerufen am 13. Juni 2011. 

Spezielle Sites:

• Unruhen in Syrien. Informationsportal zur politischen Bildung, 2011 ff.
• Syria Liveblog. Sonderseite von Al Jazeera English
• Wohin steuert Syrien?. ARTE-Themenabend vom 11. Oktober 2011.