Europäische Finanzstabilisierungsfazilität

Das Programm zur Stabilisierung des Euros 2010 dient zur Stabilisierung der europäischen Staatshaushalte in der Euro-Zone vor dem Hintergrund der Euro-Krise im Frühjahr 2010.

Besonders betroffen war dabei Griechenland (siehe griechische Finanzkrise 2009/10), aber auch andere Länder wie Irland, Italien, Portugal und Spanien kamen dabei unter Druck. Aufgrund dieser Finanzkrise wurde ein „Stabilisierungsmechanismus“ entwickelt, der im Notfall gegenseitige Hilfsmaßnahmen vorsieht und die Staatshaushalte aller Länder der Euro-Zone stützen und gegen Spekulationen von Seiten der Finanzmärkte schützen soll.

Haushaltslage der meistbetroffenen Staaten

Die Staatsverschuldung liegt in Italien bei 1.757 Milliarden Euro, in Spanien bei 569 Milliarden Euro, in Griechenland bei 271 Milliarden Euro, in Portugal bei 126 Milliarden Euro und in Irland bei 180 Milliarden Euro. Die Versicherungsprämien gegen den Staatsausfall ("Credit Default Swap" = CDS) von Griechenland bis Spanien steigen stetig. Ein CDS-Käufer (= Versicherungsnehmer) zahlte (jeweils % der versicherten Summe):

• für Italien ca. 0,8 % (2009) und 0,9 % (2010)
• Spanien 1,5 % (2009), 1,6 % (2010)
• Griechenland 1,8 % (2009), 2,1 % (2010)
• Irland 3,1 % (2009), 3,2 % (2010)
• Portugal 2,9 % (2009), 4,1 % (2010) CDS in Staatsschulden.

Gesamtschulden der meistbetroffenen Staaten in Prozent des BIP – Maastrichtkriterium ist höchstens 60 Prozent.	2007	2008	2009
Italien	103,5 %	105,8 %	114,6 %
Griechenland	95,6 %	99,2 %	112,6 %
Portugal	63,6 %	66,3 %	77,4 %
Irland	25,1 %	44,1 %	65,8 %
Spanien	36,1 %	39,7 %	54,3 %

Haushaltsdefizit – Maastrichtkriteriumsuntergrenze ist -3 Prozent.	2007	2008	2009
Griechenland	-3,7	- 7,7	-12,7
Irland	+0,3	-7,2	-12,5
Spanien	+1,9	-4,1	-11,2
Portugal	-1,9	-2,7	-8,0
Italien	-1,5	-2,7	-5,3

Nettoauslandsvermögen der meistbetroffenen Staaten und der größeren Volkswirtschaften
Laufende Nummer	Land	Stand	Bruttoinlandsprodukt	Stand	Nettoauslandsvermögen	Nettoauslandsvermögen in % BIP
1	Japan Japan	2008	-	2008	225 508 Mrd. ¥	44,4
2	China Volksrepublik Volksrepublik China	2008	-	2008	-	34,5
3	Deutschland Deutschland	2008	-	2008	-	26,2
4	Italien Italien	2008	-	2008	-	-12,9
5	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	2008	14 264,6 Mrd. $	2008	-3 469 246 Mio. $	-24,3
6	Irland Irland	2008	181 815 Mio. €	2008	-106 207,0 Mio. €	-58,4
7	Griechenland Griechenland	2008	242 946 Mio. €	2008	-183 944 Mio. €	-75,7
8	Spanien Spanien	2008	1 088 502 Mio. €	2008	-881,3 Mrd. €	-81,0
9	Portugal Portugal	2008	166 435,3 Mio. €	2008	-165 195 Mio. €	-99,3

• 
  Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts. Nach Ameco-Daten.
• 
  2008 Staatlicher Schuldenstand, brutto, für meistbetroffene Staaten und andere Länder, in % des Bruttoinlandsprodukts, 2008, nach ameco-Daten berechnet. Nach Ameco-Daten.
• 
  Beschäftigungsentwicklung 2000 bis 2008, 2000=100. Nach Ameco-Daten.
• 
  Zinsen der meistbetroffenen Staaten für 10-jährige Staatsanleihen in Prozent, zum Vergleich: Deutschland (Stand: 18. Februar 2010)

Griechenland

Euro-Stabilitätspakt

Griechenlands Staatsverschuldung betrug im Jahre 2007 95,6 % des BIP, im Jahre 2008 schon 99,2 % und 2009 entsprach die Staatsverschuldung von 569 Milliarden Euro 112,6 % des BIP.

2007 lag das Haushaltsdefizit Griechenlands noch bei 3,7 % des BIP, 2008 aber schon bei 7,7 % und 2009 bei 12,7 % des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland möchte sein Haushaltsdefizit entsprechend der EU-Konvergenzkriterien auf 3 % binnen drei Jahren drücken.

Wegen dieses Verstoßes gegen die Maastrichtkriterien kündigte im Februar 2009 die EU-Kommission die Einleitung von Defizitverfahren gegen Griechenland und vier weitere Euro-Länder (Frankreich, Spanien, Irland, und Malta), sowie das Nicht-Euro-Land (Lettland) an. Inzwischen haben infolge der weltweiten Finanzkrise 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr erfüllt.

Staatsanleihen

Wegen des hohen Haushaltsdefizits (= Neuverschuldung) und des hohen Verschuldungsgrades haben die drei internationalen Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch die Kreditwürdigkeit herabgestuft; das Land muss daher den Käufern neuer griechischer Staatsanleihen noch höhere Zinsen anbieten. Dadurch steigt weiter die Staatsverschuldung. Von Januar 2010 bis Mai 2010 musste Griechenland 20 Milliarden Euro umfinanzieren (= "Umschuldung": fällige Staatsanleihen mit Geld bezahlen, das man durch den Verkauf neuer Staatsanleihen einnimmt) und im gesamten Jahr 2010 muss Griechenland ca. 50 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren.

Eurostat

Die Probleme Griechenlands und das Ausmaß der Verschuldung kamen erst durch den Regierungswechsel zu Tage. Jean-Claude Trichet fordert deswegen zukünftig den Einsatz von Eurostat:

„Dieses Problem haben wir unglücklicherweise schon seit einigen Jahren. Wie Sie wissen, gab es immer wieder Schwierigkeiten, zuverlässige Zahlen zu bekommen. Eine solche Situation ist unakzeptabel und kann keine Sekunde länger hingenommen werden. Ich gehe davon aus, dass die Regierungen entscheiden werden, dass eine Europäische Institution, zum Beispiel Eurostat, die Möglichkeit bekommen muss, sich vor Ort Zugang zu allen Informationen zu verschaffen.“

– Jean-Claude Trichet

Kreditausfallversicherungen

Es wurden vermehrt Kreditausfallversicherungen (CDS: Credit Default Swaps) auf griechische Staatsanleihen zu spekulativen Zwecken abgeschlossen, also auch wenn gar keine Anleihen gehalten wurden. Allerdings beläuft sich der Anteil dieser Spekulationsgeschäfte auf nur 3-4% der insgesamt ausstehenden CDS auf griechische Staatsanleihen. Weiterhin sind laut Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nur etwa 2% der insgesamt ausstehenden griechischen Staatsanleihen durch CDS abgesichert. Entsprechend gering ist der Einfluss des CDS auf die Entwicklung dieser Anleihen. Jean-Claude Trichet hingegen kritisiert die Finanzderivate (CDS): „Bestimmte Finanzinstrumente, die wegen ihrer positiven Wirkungen bei der Risikoabsicherung geschaffen wurden, dürfen nicht spekulativ missbraucht werden.“ Deswegen sollen Regulierungsbehörden mit geeigneten Instrumenten geschaffen werden, die eine effiziente Marktüberwachung und Eingriffsmöglichkeiten bieten. Es soll ein „gläserner Derivate-Markt“ geschaffen werden. Für diese Finanzderivate wie CDS sollen zukünftig strenge Gesetze gelten. So haben „Spekulationen auf Kreditausfallversicherungen … zur Schuldenkrise in Griechenland beigetragen …“.

EU-Notfallplan

Mitglieder der Eurozone

WKM II Mitglieder

EU-Mitglied mit festem Wechselkurs zum Euro (Bulgarien)

EU-Mitglied mit freiem Wechselkurs zum Euro

Nicht-EU-Mitglieder ohne Beziehung zum Euro

Nicht-EU-Mitglieder, welche den Euro benutzen

Nicht-EU-Mitglieder mit festem Wechselkurs zum Euro (Bosnien und Herzegowina)

Am 25. März 2010 beschlossen die Länder der Eurozone einen Notfallplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gefordert, chronische Schulden-Sünder aus der Eurozone auszuschließen. Nicolas Sarkozy (Präsident Frankreichs 2010) und Gordon Brown (Premierminister des United Kingdom 2010) wollten die dazu nötige Veränderung der EU-Verträge jedoch nicht mittragen.

Der Notfallplan sieht vor, dass zuerst bilaterale, freiwillige Kredite der Länder der Eurozone Griechenland helfen sollen. An zweiter Stelle kommen die Kredite vom Internationalen Währungsfonds. Das Verhältnis soll zwei Drittel (Eurozone-Länder) zu ein Drittel (IWF) betragen.

Die Euro-Länder tragen 80 Milliarden Euro, während der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit von 26 Milliarden SZR (etwa 30 Milliarden Euro) vergibt.

Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet und kämpft auf den Finanzmärkten um seine Bonität und deren Bewertung. Cantone begreift das Abkommen als eine Wette gepaart mit einer Hoffnung: „Die Wette sei, dass die Märkte [internationale Ratingagenturen] sich mit diesem Abkommen zurückhalten würden und Griechenland nicht angriffen [mit Herabstufung der langfristigen Kreditwürdigkeit]. Die Hoffnung, dass der Internationale Währungsfonds gegenüber den Ländern der Eurozone eine untergeordnete Rolle spiele.“

Petros Christodoulou, Chef der Schuldenagentur Griechenlands, äußerte später gegenüber der „Financial Times“, noch im selben Monat werde eine Staatsanleihe über fünf Mrd. Euro begeben, was jedoch von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou dementiert wurde. Griechenland muss bis Ende Mai etwa 16 Mrd. Euro aufnehmen.

Am Montag, dem 29. März 2010, beauftragte Griechenland die zweitgrößte griechische Bank Alpha Bank und die griechischen Handelsbank Emporiki Trapeza, die französische Société Générale, die niederländische ING, die Bank of America sowie Merrill Lynch, eine neue siebenjährige Staatsanleihe auszugeben. Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Gikas Hardouvelis begrüßt, dass direkt nach dem EU-Notfallplan Griechenland vom Finanzmarkt Geld aufnimmt: “Die griechische Regierung muss den Markt testen, und es ist gut, dass sie das gleich nach der EU-Einigung auf einen Notfallplan aus der Vorwoche getan hat.”

Die Ratingherabstufungen griechischer Schuldentitel stellten ein Problem dar. Dies war der Tatsache geschuldet, dass nur griechische Staatslanleihen mit einer befriedigenden Bonitätsbewertung als Sicherheit für Ausleihung an Banken der Euro-Zone angenommen wurden. Die Europäische Zentralbank (EZB) brach nun mit der Regel und beschloss am 3. Mai 2010 eine „beispiellose Ausnahmeregelung“. Demnach erkennt sie nun grundsätzlich auch griechische Staatsanleihen mit einer „Ramschbewertung“ als Sicherheit an.

Als Folge des Euro-Rettungsschirms vom 10. Mai 2010 sanken die Risikoaufschläge für Staatsanleihen „klammer Staaten“ wie Griechenland. Es hieß, die Europäische Zentralbank habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“, als sie auch griechische Staatsanleihen angekauft hat. Denn erstmals in ihrer Geschichte erwarben sie griechische Staatsanleihen.

Irland

Irlands Staatsverschuldung lag im Jahre 2007 noch bei 25,1 % des BIP, 44,1 % des BIP (2008). 2009 entsprach die Neuverschuldung Irlands nicht den Konvergenz-Kriterien und betrug mit 180 Milliarden Euro 65,8 % des BIP. Das Kriterium gibt 60 % des BIP als Obergrenze vor.

Während es im Jahre 2007 kein Haushaltsdefizit gab (+0,3 des BIP), entstand ein Defizit im Jahre 2008 -7,2 % des BIP und im Jahre 2009 bei -12,5 % des BIP. Das Haushaltsdefizit soll bis 2013 auf 3 % gesenkt werden. Das Maastrichtkriterium beträgt höchstens 3 % des BIP.

War bisher noch Vollbeschäftigung in Irland gegeben, steigen nun die Arbeitslosenzahlen so, dass sich Irland erneut zum Auswanderungsland entwickelt.

Im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise platzte die Immobilienblase Irlands und in Irland trat als eines der ersten Industrieländer bereits im 3. Quartal 2007 in eine Rezession ein. Im vierten Quartal 2008 brach die Wirtschaft um 8 % ein. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaft erneut um 7 bis 8%..

Italien

Italiens Staatsverschuldung war im Jahre 2004 mit 106 % des BIP die höchste in der EU. Während die Gesamtverschuldung Italiens 2007 noch bei 103,5 % lag, stieg diese 2008 auf 105,8 % und im Jahre 2009 mit 1757 Milliarden Euro auf 114,6 % des BIP an. Erlaubt sind 60 % des BIP. Durch die Rückführung des Defizits steigt die Neuverschuldung „nur moderat, 2010 auf 117% und 2011 auf 118% des BIP“.Damit ist die italienische Staatsverschuldungsquote nach der Griechenlands die zweithöchste im Euroraum. Laut Unicredit befinden sich nur 42% der italienischen Staatsschuld im Ausland, während die griechischen Staatsschulden 77% im Ausland sind. Die Verschuldung der italienischen Haushalte liegt bei nur 57% der verfügbaren Einkommen, während der Durchschnitt in der Eurozone bei 93% liegt.

Alexander Kockerbeck von Moody’s, einer internationalen Ratingagentur, meint:

„Italien profitiert davon, dass es mehr als andere Länder daran gewöhnt ist, mit hohen Schulden und geringem Wachstum umzugehen.“

Das Haushaltsdefizit von Italien betrug 2004 -3,2 % des BIP. Während das Haushaltsdefizit Italiens 2007 noch bei -1,5 % lag, stieg das Defizit im Jahre 2008 auf -2,7 % und 2009 auf -5,3 % des BIP an. Erlaubt sind -3 % des BIP. Das Defizit wird bis 2011 vermutlich auf -4,6 % gesenkt werden.

Ende Mai 2010 wurde ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro beschlossen. Damit soll der Staatshaushalt saniert werden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi möchte in den kommenden zwei Jahren jeweils 12 Milliarden Euro einsparen. Dadurch soll das Defizit bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent gesenkt werden. Silvio Berlusconi: „Die Opfer sind zwingend erforderlich, um unsere Währung zu retten. Es geht auch darum Gehälter, Pensionen, Ersparnisse und Einkünfte der Wirtschaft zu sichern. Den Euro zu retten, bedeutet, die Zukunft Italiens zu retten.“ Zur Förderung der Produktivität sollen jedoch Steuererleichterungen erfolgen. Die Einschnitte bei den kommunalen Förderungen werden kritisiert:„Die Kosten der Krise sollen diejenigen bezahlen, die sie auch verursacht haben.“.

Mit EU-Mitteln wird die Infrastruktur ausgebaut. Große Teile Italiens gehören gemäß den EU-Regionalkriterien zu den EU-Konvergenzregionen mit allgemeinem Entwicklungsrückstand. Sie werden von den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Geplant ist der Bau der Mega-Hängebrücke über die Straße von Messina. Während Romano Prodi (Ministerpräsident Italiens 1996–1998/2006–2008) das Projekt nicht weiter verfolgt hat, unterstützt noch Silvio Berlusconi (Ministerpräsident Italiens 2010) das Brücken-Bau-Projekt.

Portugal

Portugals Staatsverschuldung lag im Jahre 2007 bei 63,6 % des BIP, 66,3 % des BIP (2008). 2009 entsprach die Neuverschuldung Portugals nicht den Konvergenz-Kriterien und die Staatsverschuldung betrug mit 126 Milliarden Euro bereits 77,4 % des BIP. Das Maastrichtkriterium gibt eine Obergrenze von 60 % des BIP vor.

Während es im Jahre 2007 ein Haushaltsdefizit -1,9 % des BIP, gab es ein Defizit im Jahre 2008 -2,7 % des BIP und im Jahre 2009 bei -8,0 % des BIP. Das Maastrichtkriterium für die staatliche Neuverschuldung beträgt 3 % des BIP.

Die internationale Ratingagentur Fitch hat die langfristige Kreditwürdigkeit von Portugal am 24. März 2010 herabgesetzt. Grund dafür sei die hohe Verschuldung des Landes und die negative Prognose. So ist das Bruttoinlandsprodukt von Portugal 2009 um 3,7 % gesunken. Die langfristige Kreditwürdigkeit Portugals wird jetzt mit „AA-“ (voher „AA“) bewertet, wobei die Höchstnote “AAA” gewesen wäre. Für Portugal wird die Kreditaufnahme dadurch noch teurer.

Nun wird sich die Staatsverschuldung Portugals aufgrund der Herabstufung der Bonität und der daraus resultierenden Verteurung der Kreditzinsen erhöhen. Die portugiesische Regierung hatte sich zuvor empört darüber geäußert, dass ihre finanzielle Situation mit Griechenland verglichen wird, da es zum keinen Grund dafür gebe und zu anderen die Kreditaufnahme verteuere. Die portugiesische Regierung legte in diesem Zusammenhang ihr Einsparprogramm dar.

Am 26. März 2010 hat das Parlament Portugals über eine Unterstützungerklärung für das umstrittene “Stabilitäts- und Wachstumsprogramm” der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident José Sócrates abgestimmt. Laut Teixeira dos Santos – seit 2005 Finanzminister unter Regierung Sócrates – sollen damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte der Wirtschaft Portugals optimiert werden.

Das Rekord-Haushaltsdefizit Portugals 2010 soll damit von 9,3 % bis 2013 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Die Steuern sollen erhöht, Ausgaben gekürzt, Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und diese Gehälter von 2011 an teilweise der Inflation angepasst werden.

Nachdem die Kreditwürdigkeit Portugals durch die Ratingagentur Standard & Poor’s herabgestuft wurde, beklagte Fernando Teixeira dos Santos, Portugals Finanzminister, einen „Angriff der Märkte“. Er kündigte im April 2010 ein Sparpaket an: „Jedermann – ohne Ausnahme – müsse sich darauf konzentrieren, was das Wichtigste für das Land sei, denn die Schwierigkeiten und die Krise seien noch nicht vorbei. Was am meisten zähle, sei, die Krise so schnell wie möglich zu überwinden.“ Portugals Haushaltsdefizit beträgt 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; ist jedoch niedriger als das in Griechenland. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen Portugals sind nach Griechenland die höchsten in der Euro-Zone, während die Rendite für solche Anleihen etwa 5,5 Prozent beträgt.

Mit EU-Mitteln wird die Infrastruktur ausgebaut. Große Teile Portugals gehören gemäß den EU-Regionalkriterien zu den EU-Konvergenzregionen mit allgemeinem Entwicklungsrückstand. Sie werden von den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Geplant war der Bau der Multimodale Achse Portugal/Spanien−restliches Europa um 2010. Diese Hochgeschwindigkeitsbahn von Portugal nach Spanien soll um zwei Jahre verschoben werden.

Spanien

Spaniens Staatsverschuldung lag im Jahre 2009 bei 569 Milliarden Euro und mit 50,8 % des Bruttoinlandsproduktes unter dem europäischen Durchschnitt. 2010 liegt die Staatsverschuldung bei 66 % des Bruttoinlandsproduktes noch 20 % unter dem europäischen Durchschnitt. Erlaubt sind 60 % des BIP.

Während es im Jahre 2007 kein Haushaltsdefizit gab (+1,9 des BIP), entstand ein Defizit im Jahre 2008 -4,1 % des BIP und im Jahre 2009 bei -11,2 % des BIP. Das Haushaltsdefizit soll bis 2013 auf 3 % gesenkt werden. Bis 2013 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Erlaubt sind -3 % des BIP.

Zur Zeit hat Spanien die höchste Arbeitslosigkeit in der EU – doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote lag 2009 bei 18 %, 2010 bei 20 %, Jugendliche waren gar zu 40 % arbeitslos.

Die spanische Wirtschaftsleistung sank im vierten Quartal 2009 um 0,1 %. Das Bruttoinlandsprodukt ging um 3,6 % zurück.

Die Wirtschaftskrise in Spanien und seine Schuldenmisere belasten viele spanische Aktienkurse.

Als Folge des Rettungsschirms vom 10. Mai 2010 sanken die Risikoaufschläge für Staatsanleihen „klammer Staaten“ wie Spanien.

Platzen der Immobilienblase

In der Dekade zwischen 1996 und 2006 befand sich der spanische Immobilienmarkt in einer zyklischen Expansionsphase, die zu einem signifikanten Anstieg der Preise führte, die Preissteigerungen jährlich bis zu zweistelligen Zuwachsraten erreichten. Diese Entwicklung ließ den Anteil des Bau- und Immobiliensektors bis auf rd. 18 Prozent des spanischen BIP (2007) anschwellen, und dieser Wirtschaftssektor war es dann auch, der – neben Konsum und Tourismus - ganz maßgeblich zu dem über dem EU-Durchschnitt liegenden Wirtschaftswachstum beitrug. Ein künstliches, verzerrtes Wachstum, von dem man jahrelang so stark beeindruckt war. Die Bautätigkeit entwickelte sich allerdings schon bald an tatsächlichem Bedarf und Nachfrage vorbei, es kam zu einem starken Überhang an Wohnungen und Gebäuden, die zugleich zunehmend den Bezug zum tatsächlichen Wert verloren. Es bildete sich eine sog. Immobilienblase heraus.

Als die EZB nach einer längeren Niedrigzinsphase ab Ende 2005 begann, die Leitzinsen für die Euro-Zone schrittweise anzuheben , zogen in Spanien die an diese Vorgaben gebundenen variablen Hypothekenzinsen ebenfalls an. Bedingt durch das gleichzeitig bereits existierende große Überangebot an Immobilien begannen die Preise ab Anfang 2007 erst zu stagnieren, dann einzubrechen, dann regelrecht abzustürzen. Wohnungsverkäufe waren nur noch mit großen Preisabschlägen möglich. Schließlich brach der Wohnungsmarkt vollständig zusammen - die Immobilienblase platzte. Die fast zeitgleich hereinbrechende weltweite Finanzmarktkrise verstärkte die Auswirkungen. Mehr als 3,5 Millionen Wohnungen und zahlreiche Büros standen alsbald leer. Firmen und private Haushalte konnten ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Die Kosten der Hypotheken auf Haus oder Wohnung stiegen aber kontinuierlich weiter, da die Kredite meist variabel verzinst waren (s.o.), so dass große Teile der Bevölkerung schon bald mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Bedienung ihrer Hypotheken ausgeben mussten. Daraufhin brach der private Konsum ebenfalls weitgehend zusammen. Die Notierungen großer spanischer Bauunternehmen und Immobiliengruppen sackten an der Börse ab, zahlreiche Firmen gingen (wie etwa das Unternehmen Martinsa-Fadesa) in Konkurs. Die spanische Wirtschaft geriet in eine Rezession, der Immobilien-Crash drohte die gesamte Wirtschaft zu ruinieren.

(Vergebliche) Stabilisierungsprogramme

Der extreme Konjunkturabschwung, bedingt durch die Einbrüche im Bausektor - der (2007) 18 Prozent zum BIP beitrug (2007 gingen die Baugenehmigungen um 42 Prozent zurück ), auf dem Immobilienmarkt (mit spektakulären Firmenpleiten wie etwa Spaniens größtem Immobilien-Konzern, Martinsa-Fadesa ), der daraus folgenden Abschwächung der Binnennachfrage, sowie rasch ansteigender Arbeitslosigkeit , veranlassten die spanische Regierung ab Anfang 2008 mit mehreren milliardenschweren wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierungsprogrammen gegenzusteuern.

Bereits im April 2008 startete die in den Parlamentswahlen vom 9. März 2008 wiedergewählte Regierung Zapatero ein Programm, das für 2008 und 2009 Konjunkturimpulse für die Wirtschaft von insgesamt rd. 18 Milliarden Euro vorsah. Das Programm umfasste u.a. Steuerrückzahlungen an Geringverdiener und Rentner in Höhe von 400 Euro. Der Mindestlohn sollte erhöht werden. Die Vermögenssteuer sollte 2009 abgeschafft werden. Weitere Investitionen sollten für die Verbesserung der Infrastruktur getätigt werden und in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Im August 2008 verabschiedete die spanische Regierung ein weiteres Konjunkturpaket, das für 2009 und 2010 Ausgaben von 20 Milliarden Euro vorsah. Das Geld sollte in den sozialen Wohnungsbau fließen, sowie mittleren und kleinen Unternehmen aus Liquiditätsengpässen helfen. Am 3. November 2008 wurde für Rentner, Arbeitslose und Selbstständige ohne Einkünfte einen zweijährigen Aufschub für 50 Prozent ihrer Hypothekenzahlungen dekretiert.

Ende November 2008 wurde ein neuerliches Konjunkturpaket von 11 Milliarden Euro, das u.a. öffentliche Aufträge in Höhe von 8 Milliarden Euro vorsah, aufgelegt. Durch Förderung von Infrastrukturprojekten, Förderung der Autoindustrie, sollten in 2009 bis zu 300 000 neue Stellen geschaffen werden. Dieses neuerliche Konjunkturpaket war Teil des von der Europäischen Kommission angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise in den USA auf die europäische Realwirtschaft Ende November vorgeschlagenenen und am 11./12. Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen europaweiten Programms von insgesamt rund 200 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur. 170 Milliarden sollten dabei von den einzelnen Mitgliedstaaten selbst aufgebracht werden. Ende Dezember 2008 wurde zusätzlich eine Erhöhung der Renten um 2,4 bis 7,2 Prozent, sowie eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 4 Prozent auf 624 Euro (bei 14 Monatsgehältern) dekretiert.

Am 12. Januar 2009 stellte die Regierung Zapatero schließlich den „Plan E“ (Plan Español para el Estímulo de la Economía y el Empleo - Spanischer Plan zur Anregung der Wirtschaft und der Beschäftigung) vor. "Plan E" bündelte über 80 z.T. schon vorher für 2008/2009 geplante Einzelmaßnahmen im Gesamtwert von über 70 Milliarden Euro. Nach Angaben der EU stellte die Gesamtheit der Projekte das größte Konjunkturprogramm innerhalb der EU dar. Der Plan wies vier zentrale Handlungsrichtungen auf: Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Familien und Unternehmen. Maßnahmen zur Arbeitsförderung. Finanz- und Haushaltsmaßnahmen. Maßnahmen zur Modernisierung der Wirtschaft.

All diese Programme beseitigten zwar nicht die strukturellen Probleme der spanischen Wirtschaft, konnten aber zumindest verhindern, dass die Arbeitslosigkeit noch dramatischer angestieg.

Die Folge : Steigende Staatsverschuldung, steigendes Haushaltsdefizit

Diese vermehrten staatlichen Investitionen für die verschiedenen Stabilisierungsprogramme bei gleichzeitig zunehmender Inanspruchnahme von Sozialleistungen belasteten den Staatshaushalt ganz erheblich und führten zu einer enormen Vergrößerung des Haushaltsdefizits. Nachdem die Staatsverschuldung von 2001 bis 2007 von 56 Prozent auf 36,2 Prozent zurück gegangen war, stieg die Verschuldungsquote 2009 wieder auf auf 55,2 Prozent und lag 2010 bei 64,9 Prozent des BIP. (Allerdings: Zum Vergleich: Eurozone/Gesamt: 84,7 Prozent) Verfügte Spanien 2007 noch über einen Haushaltsüberschuss von + 1,9 (in Prozent des BIP), stürzte das Land in 2008 bereits in ein Haushaltsdefizit von -4,1, das sich in 2009 auf -11,2 vergrößerte. Die rd. 9 % Differenz, die sich zwischen dem Überschuss 2007 und dem Defizit 2009 im Haushalt zeigte, machte deutlich, wie dramatisch sich in Spanien die Lage verschlechterte. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, war die Regierung gezwungen, neue Schulden in Höhe von über 220 Milliarden Euro aufnehmen. Die EU-Kommission leitete auf Grund dieser Entwicklung ein Defizitverfahren gegen Spanien ein.

Einsparungen/Kürzungen

Bereits im Juni 2009 kündigte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado daraufhin einschneidende Kürzungen für die Staatsausgaben 2010 an. Im September 2009 wurden die ersten konkreten Maßnahmen, die man ergreifen wollte, bekannt gegeben: Die Mehrwertsteuer sollte ab Juli 2010 von 16 auf 18 Prozent angehoben werden. Die Kapitalertragssteuer für Gewinne von mehr als 6 000 Euro sollte von 18 Prozent (zu diesem Zeitpunkt) auf 21 Prozent steigen. Insgesamt sollten diese Schritte dem Staat 11 Milliarden Mehreinnahmen bringen. Darüber hinaus sollten im Staatshaushalt die Ausgaben – im Vergleich zu 2009 – um 3,9 Prozent gekürzt werden.

Ende Januar 2010 legte Madrid dann ein beispielloses Sparpaket für die kommenden 3 Jahre vor - „Eine Rosskur mit den größten sozialen Einschnitten seit dem Ende der Franco-Diktatur“. Mit Haushaltskürzungen von 50 Mrd. Euro und Steuererhöhungen sollte das Budgetdefizit Spaniens, das zuletzt bei 11,2 Prozent des BIP lag, noch 2010 auf 9,3 Prozent, in 2011 auf 6 Prozent gedrückt werden. 2013 sollte dann der EU-Grenzwert von 3 Prozent wieder einhalten werden.

Es dauerte nur bis Mai 2010 bis die spanische Regierung weitere - zusätzliche - Einsparungen von 15 Milliarden Euro bis 2011 ankündigte. Die Maßnahmen sollten auf bereits geplante Einsparungen von 50 Milliarden draufgesattelt werden. (Somit: In 3 Jahren insgesamt 65 Milliarden Euro). Am 27. Mai 2010 wurde dieses neuerliche Ausgabenkürzungspaket mit hauchdünner Mehrheit (1 Stimme) vom spanischen Parlament verabschiedet.

Die Kürzungen und Einsparungen im Einzelnen: Die staatlichen Investitionen sollen 2010 und 2011 um gut 6 Milliarden gekürzt werden. Die Minister sollen eine um 15 Prozent niedrigere Entlohnung erhalten. Die Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen noch 2010 um 5 Prozent gekürzt werden. 2011 sollen die Gehälter eingefroren werden. 13 000 Stellen sollen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Geburtsprämie von jeweils 2 500 Euro soll ab 2011 wegfallen. Die Renten sollen 2011 nicht erhöht werden (Nullrunde), mit Ausnahme der Mindestrenten. Die Frühverrentung soll erschwert werden. Im Gesundheitswesen sollen durch niedrigere Preise für Medikamente die Kosten reduziert werden. Die Regionalregierungen sollen weitere 1,2 Milliarden Euro an Einsparungen beisteuern.

Reaktionen der Ratingagenturen

Als die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit Spaniens am 28. April 2010 um eine Stufe senkte (von AA+ auf AA), erklärte die Ratingagentur Fitch Ratings noch, sie halte unverändert an ihrem Rating für Spanien (AAA) fest. Ende Mai 2010 stufte dann aber auch Fitch Ratings Spaniens Kreditwürdigkeit herab (Von AAA auf AA+). Als Grund nannte man die drastischen Sparmaßnahmen der spanischen Regierung die sich mittelfristig negativ auf das Wirtschaftswachstum in Spanien auswirken würden, was wiederum zu geringeren Steuereinnahmen führen würde. Zudem vertrat man die Auffassung, dass die Umstrukturierung der spanischen Wirtschaft sich schwieriger gestalten und einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würde, als in vergleichbaren Ländern mit der Bestnote AAA. Zugleich versicherte Fitch Ratings jedoch, dass Spanien in den kommenden zwölf Monaten nicht noch weiter herabgestuft werde.(Als einzige Agentur hat Moody's Spaniens Kreditwürdigkeit noch nicht herabgestuft. Die Benotung liegt unverändert bei AAA.)

Spanien lehnte es im Juni 2010 ab, vom EU-Nothilfeplan Geld anzunehmen. Am 15. Juni 2010 gelang es Spanien dann auf dem internationalen, freien Kreditmarkt 5,2 Milliarden Euro aufzunehmen. Am 17. Juni 2010 gab das Finanzministerium in Madrid Staatsanleihen mit Laufzeiten von 10 bis 30 Jahren in einer Höhe von 3,470 Milliarden Euro aus. Da Spanien als Kandidat für eine Nothilfe der EU behandelt wird, musste Spanien höhere Zinsen zahlen. So waren für die 10-jährige Anleihe 4,864 Prozent Zinsen fällig, während es im Mai noch 4,045 Prozent betrugen. Für die 30-jährige Anleihe wurden 5,908 Prozent fällig, während es früher noch 4,758 Prozent kostete.

Arbeitsmarktreformen

Von Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu einer stärkeren Flexibilisierung der starren Arbeitsregelungen gedrängt, setzte die Minderheitsregierung Zapatero in diesem Bereich eine Reform durch. Nach Sichtweise des IWF stellte der strenge Kündigungsschutz ein massives Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens dar und war eine der Ursachen für die in Spanien weitverbreiteten illegalen Arbeitsverhältnisse, sowie für die mittlerweile höchste Arbeitslosigkeit der Eurozone (über 20 Prozent, bei Jugendlichen sogar 40 Prozent). Wegen der strengen und für sie teuren Regeln würden Arbeitgeber zögern neue Mitarbeiter einzustellen, oder wenn, dann nur mit schlecht bezahlten Zeitverträgen.

Nachdem Arbeitgeber und Gewerkschaften – nach fast zweijährigen Verhandlungen – sich auf keinen gemeinsamen Entwurf einer Arbeitsmarktreform einigen konnten , erließ die Regierung Zapatero die Reform am 16. Juni 2010 - per königlichem Dekret. Um dauerhafte Geltung zu erreichen, bedurfte sie jedoch – innerhalb von 30 Tagen - der Zustimmung durchs spanische Parlament. Am 22. Juni 2010 fand eine erste Abstimmung statt. Ausschließlich die sozialistische Partei von Ministerpräsident Zapatero unterstützte die Reform. Insgesamt gab es 168 Ja-, 8 Nein-Stimmen sowie 173 Enthaltungen. In den nächsten Wochen wird das spanische Parlament über die zahlreichen Änderungsvorschläge beraten. Frühestens im August kann die Reform dann endgültig verabschiedet werden.

Hauptziel war es, die faktische Zweiteilung des Arbeitsmarktes zu beenden: Unbefristet Angestellten konnte bisher kaum gekündigt werden, andererseits hatten gerade junge Menschen kaum Chancen eine Festanstellung zu erlangen. Mit der Reform wurde der Kündigungsschutz gelockert, um so Anreize für mehr unbefristete Arbeitsverträge zu schaffen. Ab 2012 wird den Unternehmen nun eingeräumt, nach einem halben Jahr mit nachweislich kontinuierlich roten Zahlen, Kündigungen mit Abfindungen im Wert des Arbeitslohns von nurmehr 20 Tagen pro Beschäftigungsjahr/Betriebszugehörigkeit auszusprechen. Bisher mussten von den Unternehmen in der Regel bis zu 45 Tageslöhne pro gearbeitetes Jahr gezahlt werden. In den vergangenen Jahren lieferte die alte Regelung den spanischen Arbeitgebern die Begründung für die steil ansteigende Zahl befristeter Arbeitsverträge. Spanien liegt mit 25 Prozent Zeitverträgen mit an der Spitze der EU.

Darüber hinaus soll ein Fonds einrichtet werden, in den die Arbeitgeber für jeden Beschäftigte über den Zeitraum des gesamten Arbeitslebens/Betriebszugehörigkeit einzahlen, und aus dem dann – im Falle einer Kündigung - ein Teil der Abfindungen gezahlt werden soll, um so für Unternehmerseite Entlassungen weiter zu vereinfachen. Wird der Fonds nie für eine Entlassung benötigt, bekommt der Arbeitgeber das Geld mit der Rente ausgezahlt. (Bis 2012 soll eine staatliche Institution Teile der Abfindung zahlen).

Das Gesetz sieht außerdem die Möglichkeit vor, sich von Tarifverträgen zu lösen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollen Unternehmen die Arbeitszeit und entsprechend auch die Entlohnung modifizieren dürfen. Hier diente das deutsche System der Kurzarbeit als Vorlage. Die Beschäftigung junger Menschen soll gefördert werden. Firmen, die Jugendliche anstellen und trainieren, sollen Steuervergünstigungen erhalten. Durch staatliche Zuschüsse zum Sozialversicherungsbeitrag sollen Unternehmen dazu animiert werden insbesondere Langzeitarbeitslosen und arbeitslosen Jugendlichen - wieder Beschäftigung zu geben. Weiterhin gibt es finanzielle Anreize für unbefristete Arbeitsverträge. Spanien liegt mit 25 Prozent Zeitverträgen an der Spitze der EU. Dazu will die Regierung einen Fonds einrichten, in den die Unternehmen einzahlen und aus dem dann ein Teil der Abfindungen gezahlt werden soll.

Die Reform des Arbeitsmarktes wird den spanischen Staat bis 2012 zunächst rund 740 Millionen Euro kosten. Nach Angaben der Regierung soll die Neuregelung allerdings dazu beitragen, dass bis Ende 2011 fast 2,4 Millionen Menschen unbefristete Verträge erhalten.

Die Gewerkschaften lehnen die Reform, die für sie nichts anderes als eine "Subventionierung der Vernichtung von Arbeitsplätzen" ist, kategorisch ab. Nach ihrer Auffassung werden die Rechte der Arbeitnehmer missachtet und ausschließlich der Arbeitgeberseite die Möglichkeit eingeräumt, die Arbeitsbedingungen in ihrem Sinne zu verändern, indem sie Kündigungen billiger und einfacher macht. Sie haben für den 29.September zum Generalstreik aufgerufen, um so die sozialistische Minderheitsregierung zum Einlenken zu zwingen. Es wäre der erste Generalstreik gegen Ministerpräsident Zapatero.

Europäischer Stabilisierungsmechanismus

In einer Sondersitzung des Europäischen Rats in Brüssel in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2010 wurden Maßnahmen zur Verteidigung des Euro gegen die Spekulation an den Finanzmärkten beschlossen. Es wurde ein „Stabilisierungsmechanismus“ entwickelt, der in Form einer Zweckgesellschaft realisiert wird. Die Staaten der Eurozone wollen gemeinsam und kreditfinanziert die südeuropäischen Staatshaushalte stützen. Bundeskanzlerin Merkel konnte sich bei den Verhandlungen mit den deutschen Vorstellungen zur Stabilität des Euro nicht durchsetzen. So schlug sie eine geordnete Insolvenz vor, trug jedoch die Beschlüsse mit. Die nun anstehenden Maßnahmen würden auf Art. 122 AEU-Vertrag gestützt,, demzufolge der Rat „auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen“ und einem Mitgliedstaat der „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ ist, „unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union“ gewähren kann.

In der darauf folgenden Nacht wurden bei einem weiteren Sondergipfel der EU-Finanzminister weitere Beschlüsse zu den Einzelheiten gefasst. Für das Inkrafttreten des Stabilisierungsmechanismus mussten jedoch noch entsprechende Gesetze in den einzelnen Euro-Ländern verabschiedet werden. Dies wurde zunächst von der Slowakei blockiert, wo der Rettungsschirm Wahlkampfthema für die Parlamentswahl am 12. Juni 2010 wurde. Am 16. Juli gab jedoch auch die neue slowakische Regierung unter Iveta Radičová grünes Licht für den Rettungsschirm.

750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm

Das zukünftige Hilfssystem der EU soll von drei bzw. vier Säulen getragen werden:

(1) Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union kommen, (ähnlich den Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien).

(2) Sollten diese 60 Milliarden Euro für ein in Not geratenes Land der EU nicht reichen, kommen bilaterale Kredit-Garantien der Mitgliedsländer der Euro-Gruppe von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro hinzu. Die Mitgliedsländer garantieren mit unterschiedlich hohen Anteilen für Kredite, die von einer so genannten „Zweckgesellschaft“ am Kapitalmarkt aufgenommen werden sollen, um sie dann an die bedrohten Länder weiterzureichen. Der jeweilige Anteil der Mitgliedsländer der Euro-Gruppe richtet sich dabei nach der Höhe ihres Kapitalanteils an der Europäischen Zentralbank. (Für Deutschland, das an der EZB knapp 28 Prozent des Kapitals hält, ergibt sich damit zunächst eine Verpflichtung von bis zu 123,2 Milliarden Euro. Bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf kann die Garantieermächtigung - mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags – jedoch um 20 Prozent überschritten werden, woraus sich für Deutschland eine - maximale - Verpflichtung von rd. 148 Milliarden Euro ergeben würde.) Diese Gewährleistungen sind befristet und werden nur bis zum 30 Juni 2013 übernommen.

(3) Zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro der Europäer stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) ggf. weitere Kreditlinien von rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung. (Der IWF hat bereits 30 Milliarden Euro Kredite an das hochverschuldete Griechenland vergeben.)

(4) Darüber hinaus flankiert die Europäische Zentralbank (EZB) das Hilfspaket mit dem direkten Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten.

Die EZB hat damit eine eherne Grundregel der Notenbank preisgegeben – nämlich niemals Staatsanleihen aus Mitgliedstaaten zu kaufen. Artikel 123 des AEU-Vertrags, der ein Verbot der Finanzierung mitgliedstaatlicher Haushalte durch die EZB festlegt und direkte Zentralbankkredite ebenso verbietet wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln, wurde dadurch umgangen, dass spanische, portugiesische und griechische Staatsanleihen von der EZB nicht direkt von den Emittenten übernommen, sondern – mittelbar – auf dem Sekundärmarkt gekauft wurden. Indem die Zentralbank öffentliche Schuldtitel - etwa von Griechenland - aufkaufte, half sie bei der Finanzierung der Staatsdefizite, zudem wurde das Gläubigerrisiko der Geschäftsbanken auf den Steuerzahler verlagert. Bis Ende Mai 2010 hatte die EZB für rd. 40 Milliarden Euro Staatsanleihen aus Spanien, Portugal, Irland und Griechenland aufgekauft. Das Gros – rd. 25 Milliarden Euro – wurde dabei für griechische Bonds ausgegeben. Bundesbanker beurteilten den Aufkauf spanischer und portugiesischer Anleihen als richtig, sahen aber keinen triftigen Anlass für den Ankauf griechischer Staatsanleihen, da das Griechenland-Rettungspaket längst verabschiedet und die ersten Gelder bereits geflossen sind.

Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)

Die am 7. Juni 2010 gegründete neue Zweckgesellschaft wird European Financial Stability Facility (EFSF) heißen, als Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht geführt werden und ihren Sitz in Luxemburg (Stadt) haben.

Im Krisenfall kann die Gesellschaft im Namen der 16 Euro-Länder 440 Milliarden Euro aufnehmen und als Stabilitätshilfe an finanzielll angeschlagene Euro-Länder, die sich am Kapitalmarkt nicht mehr zu bezahlbaren Zinsen finanzieren können, weiterreichen. Jeglicher Hilfe muss allerdings ein einstimmiger Beschluss der Euro-Länder vorangehen. Gesellschafter sind die 16 Euro-Mitglieder, die für die Kredite als Garanten einstehen. Die Europäische Kommission soll die Kreditbedingungen festsetzen. Die Gesellschaft soll "noch im Juni arbeitsfähig sein", sagte Jean-Claude Juncker, Sprecher der Euroländer. Der genaue Zeitpunkt hänge davon ab, wie schnell die Euroländer ihre Anteile übernehmen werden. Die Tätigkeit der EFSF wird zunächst bis zum 30. Juni 2013 befristet. Die Deutsche Finanzagentur soll im konkreten Bedarfsfall für Hilfe suchende Euro-Staaten die Anleihen organisieren und dann weiterreichen. Geschäftsführer der EFSF wird zum 1. Juli 2010 der deutsche Finanzexperte und ehemalige EU-Spitzenbeamte Klaus Regling, der schon von 2001 bis 2008 das Amt des Generaldirektors für Wirtschaft und Finanzen in der EU-Kommission ausübte.

Die EU-Kommission soll zukünftig die einzelnen Volkswirtschaften kontrollieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit bewerten. Dabei sollen einzelne Bewertungsmaßstäbe festgesetzt werden. Um von den Ratingagenturen für die von der EFSF zukünftig eventuell aufzunehmenden Anleihen die Bestnote (AAA) zu erhalten, garantieren die Euro-Staaten für ein deutlich höheres Kreditvolumen als ursprünglich geplant. Jedes Land der Eurozone haftet bei einzelnen Emissionen für 20 Prozent mehr als es seinem Anteil gemäß EZB-Kapitalschlüssel erbringen müsste (Übersicherung = 120 Prozent). Der Grund: Von den 16 Euro-Ländern haben derzeit nur sechs ein AAA-Rating. Ohne die Übersicherung würde eine Durchschnittsbewertung für die Eurozone daher nicht die Bestnote (AAA) ergeben und Kredite würden teurer. So liegt der deutsche Beitrag bei rd. 148 Mrd. Euro und nicht bei den 122 Mrd. Euro, die den deutschen Anteil am EZB-Kapital widerspiegeln.

Weiterhin soll ein europäischer Währungsfonds eingerichtet werden, und bestimmte Derivate (Kreditausfallversicherungen) sollen abgeschafft werden, weil diese nach Warren Buffett als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ gelten. Aufgrund dessen soll eine europäische Ratingagentur gegründet werden.

Den Ratingagenturen wie Moody's, Standard & Poor's und Fitch steht eine Klagewelle ins Haus, weil laut Financial Times ihre Bewertung bestimmter europäischer Wertpapiere „falsch und irreführend“ gewesen sei.

Der deutsche Anteil

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai 2010 den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, der Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro umfasste, gebilligt. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte breite Zustimmung im Bundestag kam allerdings nicht zustande. SPD und Grüne hatten angekündigt, sich zu enthalten, die Linke lehnte die Nothilfen ab. Abgestimmt haben 587 Angeordnete.

Für das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus stimmten 319 Abgeordnete. Es gab 73 Nein-Stimmen, 195 Parlamentarier enthielten sich. Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen.

Noch am selben Tag ließ der Bundesrat den Gesetzesbeschluss passieren, Bundespräsident Köhler unterzeichnete und erteilte den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt. Die Opposition warf der Koalition vor, dass ein gigantisches Hilfspaket unter Druck durchgepeitscht werde. SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten, dass die Auswirkungen und die genaue Ausgestaltung der Euro-Notkredite offen seien. Der Vertrag über die geplante Zweckgesellschaft für die Hilfs-Kredite liege noch nicht vor.

Siehe auch: Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz

Folgen des Rettungsschirms

Als Folge des Rettungsschirms sanken die Risikoaufschläge für Staatsanleihen „klammer Staaten“ wie Griechenland und Spanien. Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen von Griechenland sanken unmittelbar nach dem Beschluss der Finanzminister. Es hieß, die Europäische Zentralbank habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“. Erstmals in ihrer Geschichte erwarben EZB und nationale Zentralbanken griechische Staatsanleihen.

Bewertung des Rettungsschirms

Der Euro-Rettungsschirm wird von einigen Kommentatoren als ein Schritt hin zu einer wie schon von Jacques Delors geforderten „europäischen Wirtschaftsregierung“ mit einer einheitlichen Steuer -, Finanz- und Lohnpolitik. Auch Olli Rehn möchte eine Koordination der Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Dies wird auch von Dominique Strauss-Kahn vertreten: „Der jüngste Vorschlag von EU-Kommissar Olli Rehn ist sehr wichtig, denn dadurch kann die Eurozone hinsichtlich der ökonomischen und fiskalischen Koordination stärker werden. Wenn die Mitgliedsstaaten diesem Vorschlag folgen, dann ist das eine hilfreiche Reform, die das Funktionieren der Eurozone wirklich verbessert.“

Weblinks

• „Fakten zu Griechenland und anderen Schuldnerstaaten der EU - Zusammengestellt vom ifo Institut am 15. März 2010“
• http://www.handelsblatt.com/grid,euro-in-der-krise-rettungsschirm-reformplaene,6,2697930