Europäische Finanzstabilisierungsfazilität

Die „PIIGS“-Staaten

Die Abkürzung PIIGS steht für die Euro-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Diesen wird unterstellt, sie hätten eine solch hohe Staatsverschuldung, dass ihr Staatsbankrott droht. Es war ursprünglich im Jahr 2008 von angelsächsischen Journalisten auch die Begrifflichkeit der PIGS-Staaten im Umlauf. Bei dieser stand das „I“ für Italien. Das englische Wort „pigs“ bedeutet „Schweine“.

PIIGS-Staaten

Die Staatsverschuldung liegt in Italien bei 1757, in Spanien bei 569, in Griechenland bei 271, in Portugal bei 126 und in Irland bei 180 Milliarden Euro. Die Versicherungsprämien gegen den Staatsausfall von Griechenland bis Spanien steigen stetig. Italien hatte im Jahre 2009 0,8 % und im Jahre 2010 0,9 % CDS in Staatsschulden. Spanien 1,5 % (2009), 1,6 % (2010). Griechenland 1,8 % (2009), 2,1 % (2010). Irland 3,1 % (2009), 3,2 % (2010). Portugal 2,9 % (2009), 4,1 % (2010) CDS in Staatsschulden.„Mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten verlangen … dass Deutschland Reformen zurückdreht, um ihre Marktchancen zu verbessern.“ Das deutsche Exportmodell wird in der „Financial Times“ kritisiert, dass „der deutsche Außenhandelsüberschuss … für die Nachbarstaaten in der Eurozone nicht tragbar“ sei. Der deutsche Ökonom Gustav Horn meint in der „Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung“ (NRZ), dass das deutsche Exportmodell sich an Billiglöhnen im deutschen Binnenland orientiert. Dadurch gäbe es eine reale Abwertung, womit Deutschland „jahrelang strukturelle Überschüsse angehäuft“ habe. Diesen Überschüssen stünden Defizite gegenüber und „irgendwann kommen diese Länder an ihre Grenzen.“

2008 Staatlicher Schuldenstand, brutto, für PIIGS und andere Länder, in % des Bruttoinlandsprodukts, 2008, nach ameco-Daten berechnet.

Beschäftigungsentwicklung 2000 bis 2008, 2000=100.

Gesamtschulden der PIIGS-Staaten in Prozent des BIP – erlaubt sind 60 Prozent.	2007	2008	2009
Portugal	63,6 %	66,3 %	77,4 %
Irland	25,1 %	44,1 %	65,8 %
Italien	103,5 %	105,8 %	114,6 %
Griechenland	95,6 %	99,2 %	112,6 %
Spanien	36,1 %	39,7 %	54,3 %

Zinsen der PIIGS-Staaten für 10-jährige Staatsanleihen in Prozent, zum Vergleich: Deutschland (Stand:18. Februar 2010)

Haushaltsdefizit – erlaubt sind -3 Prozent.	2007	2008	2009
Portugal	-1,9	-2,7	-8,0
Irland	+0,3	-7,2	-12,5
Italien	-1,5	-2,7	-5,3
Griechenland	-3,7	- 7,7	-12,7
Spanien	+1,9	-4,1	-11,2

Portugal

Euro-Stabilitätspakt

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien zum obersten Maß der Dinge festgeschrieben: Die Staatsverschuldung muss unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen.

Portugals Staatsverschuldung lag im Jahre 2007 bei 63,6 % des BIP, 66,3 % des BIP (2008). 2009 entsprach die Neuverschuldung Portugals nicht den Konvergenz-Kriterien und betrug mit 126 Milliarden Euro bereits 77,4 % des BIP. Erlaubt sind 60 % des BIP.

Während es im Jahre 2007 ein Haushaltsdefizit -1,9 % des BIP, gab es ein Defizit im Jahre 2008 -2,7 % des BIP und im Jahre 2009 bei -8,0 % des BIP. Erlaubt sind -3 % des BIP.

Kreditwürdigkeit/Kreditzinsen

Die internationale Ratingagentur Fitch hat die langfristige Kreditwürdigkeit von Portugal am Mittwoch dem 24. März 2010 herabgesetzt. Grund dafür sei die hohe Verschuldung des Landes und die negative Prognose. So ist das Bruttoinlandsprodukt von Portugal 2009 auf 3,7 % gesunken. Die langfristige Kreditwürdigkeit Portugals wird jetzt mit „AA-“ (voher „AA“) bewertet, wobei die Höchstnote “AAA” gewesen wäre. Die Kreditaufnahme für Portugal wird dadurch noch teurer. Als Reaktion darauf wurde der Euro abgewertet, auch griechische Staatsanleihen fielen. Dadurch werden griechische Staatsanleihen noch teurer. Griechenland muss daher noch höhere Zinsen den Käufern für griechische Staatsobligationen anbieten. Dadurch steigt weiter Griechenlands Staatsverschuldung.

Nun wird sich die Staatsverschuldung Portugals aufgrund der Herabstufung der Bonität und der daraus resultierenden Verteurung der Kreditzinsen erhöhen. Die portugiesische Regierung hatte sich zuvor empört darüber geäußert, dass ihre finanzielle Situation mit Griechenland verglichen wird, da es einerseits keinen Grund dafür gäbe und andererseits die Kreditaufnahme verteuere. Die portugiesische Regierung legte in diesem Zusammenhang ihre Einsparprogramm dar.

Am 26. März 2010 hat das Parlament Portugals über eine Unterstützungerklärung für das umstrittene “Stabilitäts- und Wachstumsprogramm” der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident José Sócrates abgestimmt. Laut Teixeira dos Santos – seit 2005 Finanzminister unter Regierung Sócrates – soll damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte der Wirtschaft Portugals optimiert werden.

Das Rekord-Haushaltsdefizit Portugals 2010 soll damit von 9,3 % bis 2013 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Die Steuern sollen erhöht, Ausgaben werden gekürzt, Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und diese Gehälter von 2011 an teilweise der Inflation angepasst werden.

Transeuropäische Netze

Mit EU-Mitteln wird die Infrastruktur ausgebaut. Große Teile Portugals gehören gemäß den EU-Regionalkriterien zu den EU-Konvergenzregionen mit allgemeinem Entwicklungsrückstand. Sie werden von den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Geplant war der Bau der Multimodale Achse Portugal/Spanien−restliches Europa um 2010. Diese Hochgeschwindigkeitsbahn von Portugal nach Spanien soll um zwei Jahre verschoben werden.

Irland

Euro-Stabilitätspakt

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien zum obersten Maß der Dinge festgeschrieben: Die Staatsverschuldung muss unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen.

Irlands Staatsverschuldung lag im Jahre 2007 noch bei 25,1 % des BIP, 44,1 % des BIP (2008). 2009 entsprach die Neuverschuldung Irlands nicht den Konvergenz-Kriterien und betrug mit 180 Milliarden Euro 65,8 % des BIP. Erlaubt sind 60 % des BIP.

Während es im Jahre 2007 kein Haushaltsdefizit gab (+0,3 des BIP), entstand ein Defizit im Jahre 2008 -7,2 % des BIP und im Jahre 2009 bei -12,5 % des BIP. Das Haushaltsdefizit soll bis 2013 auf 3 % gesenkt werden. Erlaubt sind -3 % des BIP.

Arbeitslosigkeit

War bisher noch Vollbeschäftigung in Irland gegeben, steigen nun soweit die Arbeitslosenzahlen, dass sich Irland erneut zum Auswanderungsland entwickelt.

EU-Kohäsions- und Strukturfond

Mit EU-Mitteln wird die Infrastruktur ausgebaut. Irland gehört gemäß den EU-Regionalkriterien zu den "Regionen mit allgemeinem Entwicklungsrückstand" und erhielt Zuschüsse aus Kohäsions- und Strukturfonds. Gleichzeitig wurde die Unternehmenssteuern gesenkt, auch geringe Steuer- und Abgabenquoten machten Irland für ausländische Investoren attraktiv. Dadurch wurde Irland zum keltischen Tiger.

Im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise platzte die Immobilienblase Irlands und in Irland trat als eines der ersten Industrieländer bereits im 3. Quartal 2007 in eine Rezession ein. Im vierten Quartal 2008 stürzte die Wirtschaft um 8 % ein. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaft erneut um 7 bis 8%. Irland ist heute wieder ein Auswanderungsland.

Italien

Euro-Stabilitätspakt

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien zum obersten Maß der Dinge festgeschrieben: Die Staatsverschuldung muss unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen.

Italiens Staatsverschuldung war im Jahre 2004 mit 106 % des BIP die höchste in der EU. Während die Gesamtverschuldung Italiens 2007 noch bei 103,5 % lag, stieg diese 2008 auf 105,8 % und im Jahre 2009 mit 1757 Milliarden Euro auf 114,6 % des BIP an. Erlaubt sind 60 % des BIP. Durch die Rückführung des Defizits steigt die Neuverschuldung „nur moderat, 2010 auf 117% und 2011 auf 118% des BIP“.Damit ist die italienische Staatsverschuldung nach der Griechenlands die zweithöchste im Euroraum. Laut Unicredit befinden sich nur 42% der italienischen Staatsschuld im Ausland, während die griechischen Staatsschulden 77% im Ausland sind. Die Verschuldung der italienischen Haushalte befindet sich nur bei 57% der verfügbaren Einkommen, während der Durchschnitt in der Eurozone bei 93% liegt.

Alexander Kockerbeck von Moody's, eine internationale Ratingagentur meint .:

„Italien profitiert davon, dass es mehr als andere Länder daran gewöhnt ist, mit hohen Schulden und geringem Wachstum umzugehen.“

Das Haushaltsdefizit von Italien betrug 2004 -3,2 % des BIP. Während das Haushaltsdefizit Italiens 2007 noch bei -1,5 % lag, stieg das Defizit im Jahre 2008 auf -2,7 % und 2009 auf -5,3 % des BIP an. Erlaubt sind -3 % des BIP. Das Defizit wird bis 2011 vermutlich auf -4,6 % gesenkt werden.

Transeuropäische Netze

Mit EU-Mitteln wird die Infrastruktur ausgebaut. Große Teile Italiens gehören gemäß den EU-Regionalkriterien zu den EU-Konvergenzregionen mit allgemeinem Entwicklungsrückstand. Sie werden von den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Eine Mega-Hängebrücke über der Straße von Messina gilt als Infrastrukturhilfe der EU und ist Bestandteil des mit EU-Geldern finanzierten TEN-Projektes.Die Infrastrukur soll im Rahmen des Ausbaus der Transeuropäische Netze (englisch Trans-European Networks; kurz TEN) verbessert werden und wird von der EU finanziert und soll den EU-Binnenmarkt besser vernetzen. Romano Prodi (Ministerpräsident Italiens 1996–1998/2006–2008) meinte, dass damit Milliarden an EU-Geldern sinnlos verschwendet würden. und hatte das Projekt nicht weiter verfolgt. Silvio Berlusconi (Ministerpräsident Italiens 2010) treibt das mit EU-Geldern finanzierte Brücken-Bau-Projekt voran.

Griechenland

Euro-Stabilitätspakt

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien zum obersten Maß der Dinge festgeschrieben: Die Staatsverschuldung muss unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen. Griechenlands Staatsverschuldung betrug im Jahre 2007 95,6 % des BIP, im Jahre 2008 noch 99,2 % und 2009 bei 112,6 % des BIP mit 569 Milliarden Euro erhöht. Erlaubt sind nach Maastricht-Vertrag 60 % des BIP.

2007 lag das Haushaltsdefizit Griechenlands noch bei -3,7 % des BIP, 2008 aber schon bei - 7,7 % und 2009 bei -12,7 % des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland möchte sein Haushaltsdefizit entsprechend der EU-Konvergenzkriterien auf 3 % binnen drei Jahren drücken.Erlaubt sind -3 % des BIP

Wegen dieses Verstoßes gegen die Maastrichtkriterien kündigte im Februar 2009 die EU-Kommission die Einleitung von Defizitverfahren gegen Griechenland und vier weitere Euro-Länder Frankreich, Spanien, Irland, und Malta, sowie das Nicht-Euro-Land Lettland an. Inzwischen haben infolge der weltweiten Finanzkrise 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr erfüllt.

Staatsobligationen

Um das zu finanzieren, wurden von der Regierung Griechenlands Staatsobligationen ausgegeben, wofür der Staat Zinsen bezahlen muss. Wegen des hohen Haushalsdefizits und der steigenden Neuverschuldung stufen internationale Ratingagenturen wie Moody´s, Standard & Poor`s und Fitch die Kreditwürdigkeit herab und griechische Staatsanleihen werden dadurch teurer. Das Land muss daher noch höhere Zinsen den Käufern für griechische Staatsobligationen anbieten. Dadurch steigt weiter die Staatsverschuldung. Bis Mai 2010 will Griechenland damit 20 Milliarden und bis Jahresende 50 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren.

Eurostat

In diesem Zusammenhang erschien Februar 2010 ein Titel des Magazins Focus, der die Venus von Milo mit obszöner Geste und der Überschrift „Betrüger in der Euro-Familie“ zeigte.Damit wird angedeutet, über das wahre Ausmaß der griechischen Finanzkrise zu spät informiert worden zu sein.Jean-Claude Trichet fordert deswegen den Einsatz von Eurostat:

„Dieses Problem haben wir unglücklicherweise schon seit einigen Jahren. Wie Sie wissen, gab es immer wieder Schwierigkeiten, zuverlässige Zahlen zu bekommen. Eine solche Situation ist unakzeptabel und kann keine Sekunde länger hingenommen werden. Ich gehe davon aus, dass die Regierungen entscheiden werden, dass eine Europäische Institution, zum Beispiel Eurostat, die Möglichkeit bekommen muss, sich vor Ort Zugang zu allen Informationen zu verschaffen .“

– Jean-Claude Trichet

Kreditausfallversicherungen

Die griechische Presse, wie Eleftheros Typos, antwortete darauf : „Deutsches Finanznazitum bedroht Europa“ und „Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen“.Griechische Parlamentarier machten deutsche Banken und Politiker für die Schuldenkrise Griechenlands mitverantwortlich. In einer Anfrage der linken Koalitionspartei SYRIZA im griechischen Parlament an die Regierung heißt es: „Mit ihren Äußerungen spielen deutsche Politiker und deutsche Finanzinstitute eine führende Rolle in einem erbärmlichen Spiel, bei dem Geschäftemacherei auf Kosten der Griechen betrieben wird!“

So wetten Hedgefonds darauf, dass Griechenland bankrott geht, seine Kredite nicht mehr bezahlen kann und vermarkten Kreditausfallversicherungen (CDS: Credit Default Swaps). 2009 haben Hedgefonds massiv griechische CDS gekauft und damit spekuliert. Jean-Claude Trichet kritisiert die Finanzderivate (CDS) : „Bestimmte Finanzinstrumente, die wegen ihrer positiven Wirkungen bei der Risikoabsicherung geschaffen wurden, dürfen nicht spekulativ missbraucht werden.“ Deswegen sollen Regulierungsbehörden mit geeigneten Instrumenten geschaffen werden, die eine effiziente Marktüberwachung und Eingriffsmöglichkeiten bieten. Es soll ein „gläserner Derivate-Markt“ geschaffen werden. Für diese Finanzderivate wie CDS, sollen zukünftig strenge Gesetze gelten. So haben „Spekulationen auf Kreditausfallversicherungen … zur Schuldenkrise in Griechenland beigetragen …“ .

EU-Notfallplan

Eurozone (16)

EU-Mitgliedstaaten, welche aufgrund vertraglicher Verpflichtung den Euro einführen müssen (9)

EU-Mitgliedstaat mit opt-out zur Euroeinführung (1 - Vereinigtes Königreich)

EU-Mitgliedstaat, welcher ein Referendum zur Euro-Einführung abhalten möchte (1 - Dänemark)

Nicht-EU-Mitglieder, welche den Euro offiziell benutzen (5)

Nicht-EU-Mitglieder, welche den Euro inoffiziell benutzen (4)

Am Donnerstag dem 25. März 2010 beschlossen die Euro-Länder einen Notfallplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gefordert chronische Schulden-Sünder aus der Euro-Zone auszuschließen. Nicolas Sarkozy (Präsident Frankreichs 2010) und Gordon Brown (Premierminister des United Kingdom 2010) wollten jedoch die dazu nötige Veränderung der EU-Verträge nich mittragen.

Der Notfallplan sieht vor, dass zuerst bilaterale, freiwillige Kredite der Euro-Länder Griechenland helfen sollen. An zweiter Stelle kommen die Kredite von Internationalen Währungsfonds mit einem Umfang von 20 bis 23 Milliarden Euro. Das Verhältnis soll zwei Drittel (Euro-Länder) gegen ein Drittel (IWF) betragen. Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet und kämpft deswegen auf den Finanzmärkten um seine Bonität und dessen Bewertung. Cantone begreift das Abkommen als eine Wette gepaart mit einer Hoffnung: „Die Wette sei, dass die Märkte [internationale Ratingagenturen] sich mit diesem Abkommen zurückhalten würden und Griechenland nicht angriffen [mit Herabstufung der langfristigen Kreditwürdigkeit]. Die Hoffnung, dass der Internationale Währungsfonds gegenüber den Ländern der Eurozone eine untergeordnete Rolle spiele.“

Petros Christodoulou, Chef der Schuldenagentur Griechenlands teilte später der „Financial Times“ mit dass noch im selben Monat eine Staatsanleihe über fünf Mrd. Euro vorgesehen sei, das jedoch von Giorgos Papakonstantinou (Finanzminister in der Regierung Papandreou) dementiert wurde. Griechenland muss bis Ende Mai etwa 16 Mrd. Euro aufnehmen.

Spanien

Euro-Stabilitätspakt

Der Euro-Stabilitätspakt hat zwei der EU-Konvergenzkriterien zum obersten Maß der Dinge festgeschrieben: Die Staatsverschuldung muss unter 60 % des BIP, und das Haushaltsdefizit weniger als 3 % des BIP betragen.

Spaniens Staatsverschuldung lag im Jahre 2009 bei 569 Milliarden Euro und mit 50,8 % des Bruttoinlandsproduktes unter dem europäischen Durchschnitt. 2010 liegt die Staatsverschuldung bei 66 % des Bruttoinlandsproduktes noch 20 % unter dem europäischen Durchschnitt. Erlaubt sind 60 % des BIP.

Während es im Jahre 2007 kein Haushaltsdefizit gab (+1,9 des BIP), entstand ein Defizit im Jahre 2008 -4,1 % des BIP und im Jahre 2009 bei -11,2 % des BIP. Das Haushaltsdefizit soll bis 2013 auf 3 % gesenkt werden. Bis 2013 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Erlaubt sind -3 % des BIP.

Arbeitslosigkeit

Zur Zeit hat Spanien mit 18 % die höchste Arbeitslosigkeit in der EU – doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosigkeit lag 2009 bei 18 % , 2010 bei 20 % , bei Jugendlichen bei 40 % . Es ist somit die höchste Arbeitslosigkeit in der EU und doppelt so hoch wie der Durchschnitt in der EU.

BIP

Das Wachstum Spaniens sank im vierten Quartal 2009 um 0,1 % . Das Bruttoinlandsprodukt ging um 3,6 % zurück.

Die Wirtschaftskrise in Spanien und seine Schuldenmisere drücken auf spanische Aktienkurse. So fielen an der Börse in Madrid die Aktien um bis zu 2,5 % .