Österreichische Volkspartei

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist mit 630.000 Mitgliedern eine der großen österreichischen Parteien.

Die ÖVP ist nahezu überall in Österreich vertreten, besonders hohe Stimmenanteile erreicht sie traditionell in ländlich geprägten Regionen und den westlichen Bundesländern. Ihre Kernwähler sind traditionell Bauern, Gewerbetreibende, Beamte und Angestellte. Sie ist eine mittelbare Partei, das heißt, die Mitgliedschaft wird üblicherweise durch Mitgliedschaft in einer der großen Teilorganisationen, die die ÖVP prägen, erworben. Dazu zählen der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) und der Österreichische Bauernbund (ÖBB), die weitgehend autonom sind, sowie die Junge ÖVP (JVP), die Österreichische Frauenbewegung (ÖFB) und der Österreichische Seniorenbund (ÖSB). Viele andere, vor allem katholische Organisationen, stehen der ÖVP nahe.

Geschichte

Gründung und Anfänge

Die ÖVP wurde am 17. April 1945 im Schottenhof in Wien durch Leopold Kunschak (Obmann), Hans Pernter (geschäftsführender Obmann), Lois Weinberger, Leopold Figl, Julius Raab und Felix Hurdes (Generalsekretär) gegründet.

Die ÖVP sollte eine bürgerlich-konservative und soziale Integrationspartei mit christlich-abendländischem Gedankengut sein, die ehemals konfessionelle Bindung durch die Öffnung zu liberalen Ideen ersetzt werden – eine klare Absage an den politischen Katholizismus der Christlichsozialen Partei und der „Vaterländischen Front“. Ein breites Spektrum an Positionen war in der Sammelbewegung „Österreichische Volkspartei“ unter ein gemeinsames Programm, in eine gemeinsame Position zu bringen. Im Wesentlichen ging es dabei um eine Ausbalancierung zwischen Heimwehr-orientierten „Vaterländischen“, die Anfang der 30er Jahre noch auf dem Boden des „Korneuburger Eides“ der Heimwehren (zur Demontage des Parlamentarismus in Österreich) gestanden waren, auf der einen und jenen Christlichsozialen, die scharfe Kritiker des autoritären Kurses von Dollfuß gewesen waren, auf der anderen Seite.

Als geeignetes Fundament für die neue Partei bot sich somit eine bündische Struktur an. Anfang April 1945, noch vor der Partei, wurden Arbeiter- und Angestelltenbund und Bauernbund gegründet, Anfang Mai der Wirtschaftsbund.

Fünf Tage vor der Gründung der ÖVP war die Rote Armee in Wien einmarschiert. Karl Renner, von Stalin mit der Regierungsbildung beauftragt, nahm Gespräche mit allen drei Parteien, der neu gegründeten ÖVP, der SPÖ und der KPÖ aufgenommen. Seine Regierung umfasste schließlich 29 Mitglieder, darunter neun von der ÖVP, in der Regierungsspitze zunächst Parteiobmann Kunschak, bald schon Figl (als Staatssekretär ohne Geschäftsbereich). Die ÖVP hatte sich in dieser Regierung die Wirtschaftsressorts gesichert: Handel und Verkehr, Landwirtschaft und ab 26. September das Außenamt.

Mitte Juni formulierte die Bundes-ÖVP ihre „15 programmatischen Leitsätze“, im September vollzog sie den Generationenwechsel an ihrer Spitze: Figl wurde Bundesparteiobmann, Kunschak Ehrenobmann.

Am 20. Oktober 1945 wurde die Regierung Renner auch durch den Westen anerkannt, kurz darauf Wahlen zum Nationalrat ausgeschrieben. Im Wahlkampf positionierte sich die ÖVP als „die österreichische Partei“ mit den Staatsfarben, im Pionier- und Aufbaugeist, stark antimarxistisch und als „Partei der Mitte“. Mit 49,5 Prozent der gültigen Stimmen und 85 Mandaten errang sie unter Leopold Figl die absolute Mehrheit. Figl bildete aus Basis dieses Wahlergebnisses eine neue Konzentrationsregierung, der neben sieben ÖVP-Regierungsmitgliedern fünf Mitglieder der SPÖ und eines der KPÖ angehörten, und verzichtete somit auf eine Alleinregierung.

Bei der Nationalratswahl am 9. Oktober verloren sowohl ÖVP als auch SPÖ deutlich an Stimmenanteilen: die ÖVP rund 5 Prozent, die SPÖ rund 6 Prozent. Dagegen schaffte der neu gegründete VdU (Verband der Unabhängigen), Sammelbecken des „nationalen, Dritten Lagers“ mit 11,6 Prozent der Stimmen auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat. Leopold Figl bildete daraufhin seine zweite Koalitionsregierung mit der SPÖ unter Adolf Schärf.

Der „Raab-Kamitz-Kurs“

Nach der Niederlage des ÖVP-Kandidaten Heinrich Gleißner bei der ersten Volkswahl des Bundespräsidenten im Mai 1951 kam es in der ÖVP zu intern vorgetragener offener Kritik an der Parteiführung und schließlich zur sukzessiven Übernahme der Parteiführung durch den Wirtschaftsflügel um Julius Raab. Im Juni 1952 wurde Raab zum geschäftsführenden und Ende Februar 1953 zum Parteiobmann gewählt. In weiterer Folge kam es zu weiteren personellen Änderungen in der Regierung und zu einer Stärkung der „Vaterländischen“ in der ÖVP zu Lasten der christlichsozialen Richtung.

Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und einen harten Schilling. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP abermals deutlich verlor und stimmenmäßig an die zweite Stelle hinter die SPÖ zurückfiel, hatte jedoch einen Vorsprung von einem Mandat gegenüber der SPÖ. Bundespräsident Körner beauftragte Raab mit der Regierungsbildung, am 2. April 1953 trat die Regierung Raab ihr Amt an.

Die Umsetzung der wirtschaftlichen Anliegen der ÖVP geschah im Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft unter Kamitz bei dem Versuch einer gleichzeitigen Sanierung des Staatshaushaltes durch Sparsamkeit und einer Investitionsförderung der Konsumgüterproduktion (nach dem propagierten Motto: „zuerst verdienen, dann ausgeben“: der „Raab-Kamitz-Kurs“)

Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 13. Mai 1956 konnte die ÖVP wieder deutlich an Stimmen gewinnen und errang 82 Mandate.

In ihrem Grundsatzprogramm „Was wir wollen“ von 1958 betonte die ÖVP unter ihren zentralen Punkten die Bildung, die Familie, das eigene heim für jede Familie, propagierte ein „Volk von Eigentümern“ und sah die „wirtschaftliche Zukunft Österreichs in Europa“.

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten 1957 unterlag der ÖVP-Kandidat Wolfgang Denk nur knapp Vizekanzler Adolf Schärf. Die ÖVP schlitterte in eine Parteikrise, die in der Nationalratswahl 1959 sichtbar wurde: Wieder fiel die ÖVP stimmenmäßig hinter die SPÖ zurück, hatte jedoch einen Vorsprung von einem Mandat. Es kam zur Wiederauflage der großen Koalition unter Julius Raab.

Mit der „Neuen Österreichischen Gesellschaft“ entstand unter Josef Krainer und Karl Gruber die erste große Reformbewegung innerhalb der ÖVP. Dieses Moment der Erneuerung führte zur Ablöse von Raab. Neuer Bundesparteiobmann war ab 1960 Alfons Gorbach, der am 11. April 1961 auch Bundeskanzler wurde.

Die ÖVP-Alleinregierung Klaus 1966-1970

In der Nationalratswahl 1962 gewann die ÖVP zwei Mandate. Am 2. April 1964 übernahm Josef Klaus als Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte. Am 22. Oktober 1965 scheiterten die Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition. Daraufhin wurden vorgezogene Nationalratswahlen am 6. März 1966 angesetzt, bei denen die ÖVP vier Mandate gewann und somit die absolute Mehrheit erreichte. Klaus bildete somit die erste Alleinregierung der Zweiten Republik. An erster Stelle der zu lösenden Probleme nannte Klaus in seiner Regierungserklärung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EWG und setzte die ersten Schritte zu einem Vertrag.

1970: Die Wende. 17 Jahre Opposition

Ende der 60er Jahre vollzog sich in Österreich der gesellschaftliche Wandel, dies führte in weiterer Folge 1970 zu einem tief greifenden Machtwechsel. Bei der Nationalratswahl am 1. März 1970 gewann die SPÖ die Mehrheit an Stimmen und Mandaten, die ÖVP verlor sieben Mandate. Die SPÖ bildete mit Unterstützung der FPÖ eine Minderheitsregierung, die ÖVP befand sich in der Rolle der Oppositionspartei. Josef Klaus legte den Parteivorsitz zurück. An seine Stelle trat der frühere Vizekanzler Hermann Withalm, der 4. Juni 1972 von Karl Schleinzer abgelöst wurde.

Am 10. Oktober 1971 kam es zu vorgezogenen Nationalratswahlen, bei denen die SPÖ mit 93 Mandaten die absolute Mehrheit erreichte, die ÖVP kam nur mehr auf 80 Mandate. 1972 wurde zum „Jahr der Parteiarbeit“ erklärt, in dem auch die Chance einer programmatischen Neuprofilierung genutzt werden konnte. Im beschlossenen „Salzburger Programm“ bekannte sich die ÖVP zu einer „partnerschaftlichen Gesellschaft“, zur ideologischen Selbstverortung als „progressive Mitte“ und „christlichen“ Partei (Fundament der katholischen Soziallehre) und stellte die Person als höchsten Wert in der Politik dar (Menschenbild in der Tradition der ahistorischen christlichen Naturrechtslehre).

Am 19. Juli 1975 verunglückte Parteiobmann Karl Schleinzer tödlich. Der Bankmanager Josef Taus wurde zum neuen Parteiobmann gewählt. 1975 konnte bei der Nationalratswahl erneut die SPÖ unter Bruno Kreisky die absolute Mehrheit erringen. Bei den Nationalratswahlen 1979 verlor die ÖVP erneut Stimmen und drei Mandate.

Die Rennaissance der ÖVP unter Alois Mock

Josef Taus trat am 13.Juni 1979 als Bundesparteiobmann zurück. Ihm folgte Alois Mock und begann eine breit angelegte Parteireform: „Nicht die Wähler, die ÖVP muss sich ändern!“ Als neues Entscheidungsgremium an der Spitze fungierte das Parteipräsidium, zudem wurde das Primat der Gesamtpartei über die Bünde definiert und die Finanzhoheit der Parteizentrale gestärkt. Ein „Mock-Plan“ sah die „Sicherung der Arbeitsplätze“ durch eine „starke Wirtschaft“, durch „weniger Steuern“ und „mehr Kaufkraft“ vor.

Der große Erfolg des ÖVP-Volksbegehrens zur „Erlassung eines Konferenzzentrum-Einsparungsgesetzes“, kurz vor den Wahlen 1983 bekannt gegebene Steuer- und Abgabenbelastungen für breite Bevölkerungsschichten („Mallorca-Paket“), das Anwachsen der Grün-Bewegung sowie die fortgesetzte Krise der Verstaatlichten sorgte für Stimmverluste der SPÖ. Sie verlor ihre absolute Mehrheit, die ÖVP konnte vier Mandate hinzugewinnen. Es kam zur Koalition der SPÖ unter Fred Sinowatz mit der FPÖ.

1986 gewann der ÖVP-Kandidat Kurt Waldheim die Wahlen zum Bundespräsidenten. Daraufhin trat Bundeskanzler Fred Sinowatz zurück, ihm folgte Finanzminister Franz Vranitzky. Dieser kündigte nach dem Obmannwechsel in der FPÖ zu Jörg Haider die Koalition auf. Bei den Neuwahlen am 23. November 1986 blieb die ÖVP knapp hinter der SPÖ.

Große Koalition und EU-Beitritt

Nach langen Verhandlungen einigten sich Franz Vranitzky und Alois Mock am 15. Januar 1987 auf eine gemeinsame Regierung mit jeweils acht Regierungsmitgliedern und einem parteilosen Justizminister. Die vordringlichen Themen dieser Regierung waren Demokratiereform und Europapolitik mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EG/EU. 1989 erzielten die Regierungsparteien auf Betreiben der ÖVP Einigung über die weitere Vorgangsweise zum EG-Beitritt.

Innenpolitisch und innerparteilich geriet die ÖVP jedoch in eine Krise, die am 17. Oktober 1989 in der Ablösung von Alois Mock durch Josef Riegler als Bundesparteiobmann und Vizekanzler gipfelte, der das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft positionierte - eine Art „Versöhnung“ zwischen Ökologie und Ökonomie, die Eingang in das Grundsatzprogramm der Partei fand.

Bei den Wahlen zum Nationalrat am 7. Oktober 1990 verlor die ÖVP gegenüber der letzten Wahl 17 Mandate. Ende Juni 1991 löste Erhard Busek Riegler als Parteiobmann ab.

Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Juni 1994 brachte eine klare Zweidrittel-Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für den EU-Beitritt. Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union bei.

Die Hoffnung der ÖVP, als erfolgreiche „Europa-Partei“ bei den Wahlen am 7. Oktober 1994 besser abzuschneiden, erfüllte sich dennoch nicht. Sie rutschte auf 27,7 Prozent ab und verlor weitere acht Mandate, auch die SPÖ verlor Stimmen. Die Verluste beider Großparteien begünstigten den weiteren Aufstieg Jörg Haiders FPÖ, die 22,5 Prozent der Stimmen erreichte.

Am 29. November 1994 wurde die Große Koalition Vranitzky/Busek angelobt, die jedoch unpopulär geworden war. Es drohte die Gefahr, an dritte Stelle hinter die FPÖ abzurutschen. Anfang 1995 entbrannte in der ÖVP erneut die Obmann-Diskussion und eine Diskussion über die Fortführung der Koalition mit der SPÖ. Am 22. April 1995 wurde Wolfgang Schüssel zu Parteiobmann gewählt.

Die Ära Schüssel – Koalition mit der FPÖ

Infolge fortdauernden Streits über das Budget kündigte Wolfgang Schüssel die Koalition auf, verfehlte aber in der Nationalratswahl am 17. Dezember 1995 sein Ziel. Die ÖVP konnte zwar leicht auf 23,8 Prozent der Stimmen zulegen, jedoch war die SPÖ klarer Sieger. Es kam wieder zur Großen Koalition, 1997 wurde Vranitzky von Viktor Klima abgelöst.

Bei der Wahl zum Europaparlament am 19. Oktober wurde die ÖVP erstmals seit 1966 wieder zur stimmenstärksten Partei Österreichs. Dennoch fiel die ÖVP bei den Nationalratswahlen 1999 stimmenmäßig (bei gleicher Anzahl an Mandaten) knapp hinter die FPÖ zurück. Nach langen Verhandlungen kamen ÖVP und FPÖ im Jänner 2000 überein, die neue Regierung zu bilden. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief innen- wie außenpolitisch harsche Kritik hervor und gipfelte in den so genannten Sanktionen der übrigen EU 14 Staaten gegen Österreich.

2002 traten wegen großer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen liberaleren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders drei Regierungsmitglieder der FPÖ zurück. Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen am 24. November 2002, bei denen die ÖVP einen Erdrutschsieg davontrug: Sie gewann rund 15 Prozent hinzu und wurde mit 42,3 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Partei. Wieder ging sie mit der FPÖ, die stark an Stimmen verloren hatte, eine Koalition ein.

2005 feiert die ÖVP ihr 60-Jähriges Bestehen. In dieser Zeit regierte sie mit andern Parteien 44 Jahre.

In vier Bundesländern (Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg), stellt die ÖVP seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann, daneben stellte sie im Burgenland von 1945-1964, in Kärnten von 1991-1999, in Salzburg von 1945-2004 und in der Steiermark von 1945-2005 den Landeshauptmann

Grundsatzprogramme Dem Grundsatzprogramm von 1945 ("15 Leitsätze") folgte 1972 das "Salzburger Programm", das 1985 durch das "Zukunftsmanifest" ergänzt wurde. Im aktuellen Grundsatzprogramm von 1995 wurde den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen Rechnung getragen.

Ökosoziale Marktwirtschaft Das Wertesystem der ÖVP, das der christlichen und humanistischen Tradition Europas verpflichtet ist, beinhaltet von jeher den Auftrag, die natürlichen Lebengrundlagen zu schonen und die Erde für unsere Kinder bewohnbar und fruchtbar zu erhalten. Das von Vizekanzler und Bundesparteiobmann Josef Riegler in den 80er Jahren entwickelte Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft beruht auf dem ökologischen Prinzip der Nachhaltigkeit und ist das ökonomische Ordnungsmodell für die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft, das die ÖVP in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen hat.

Pro-Europa-Politik Die ÖVP verfolgt seit 1945 eine konsequente pro-Europa-Politik. Sie war die treibende Kraft in Österreich, der es gelang, alle relevanten politischen Kräfte für eine konstruktive Europapolitik zu gewinnen. Im Jahr 1989 erreichte die ÖVP die Unterstützung des damaligen Koalitionspartners SPÖ für den Antrag Österreichs auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Volksabstimmung im Juni 1994 brachte eine klare Zweidrittel-Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für den EU-Beitritt. Am 1. Januar 1995 trat Österreich gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union bei.

Die ÖVP war auch ein starker Befürworter der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitglieder ab 1. Mai 2004.

Bundesparteiobleute seit 1945

Ergebnisse der letzten Wahlen (Stand: 2005)

Nationalratswahlen 2002

Stimmen in Prozent: 42,30 (2001: 26,91) +15,39
Mandate (total 183): 79 (2001: 52) +27

Europawahlen 2004

Stimmen in Prozent: 32,70 (1999: 30,67) +2,03
Mandate (total 732, Österreich 18): 6 (1999: 7) -1

Landtagswahlen Burgenland 2005

Stimmen in Prozent: 36,34 (2000: 35,30) +1,04
Mandate (total 36): 13 (2000: 13) +/-0

Landtagswahlen Kärnten 2004

Stimmen in Prozent: 11,64 (2001: 20,71) -9,07
Mandate (total 36): 4 (2001: 8) -4

Landtagswahlen Oberösterreich 2003

Stimmen in Prozent: 43,42 (1997: 42,69) +0,73
Mandate (total 56): 25 (1997: 25) +/-0

Landtagswahlen Niederösterreich 2003

Stimmen in Prozent: 56,29 (1998: 44,87) +11,42
Mandate (total 56): 31 (1998: 27) +4

Landtagswahlen Salzburg 2004

Stimmen in Prozent: 37,90 (1999: 38,80) -0,90
Mandate (total 36): 14 (1999: 15) -1

Landtagswahlen Steiermark 2005

Stimmen in Prozent: 38,66% (2000: 47,29) -8,91
Mandate (total 56): 24 (2000: 27) -3

Landtagswahlen Tirol 2003

Stimmen in Prozent: 49,89 (1999: 47,22) +2,67
Mandate (total 36): 20 (1999: 18) +2

Landtagswahlen Vorarlberg 2004

Stimmen in Prozent: 54,92 (1999: 45,76) +9,16
Mandate (total 36): 21 (1999: 18) +3

Landtagswahlen Wien 2001

Stimmen in Prozent: 16,39 (1996: 15,26) +1,13
Mandate (total 100): 16 (1996: 15) +1

Parteiorgane der ÖVP

Seit März 2005 besitzt die ÖVP mit dem Neuen Volksblatt (Oberösterreich) nur noch eine regionale Parteizeitung, bis zu diesem Zeitpunkt war auch die Salzburger Volkszeitung in Parteibesitz. Beide Zeitungen spielen in den jeweiligen Bundesländern allerdings nur eine untergeordnete Rolle am Tageszeitungsmarkt.

Literatur

Reinhold Lopatka, Andreas Khol, Wilhelm Molterer (Hg.): ZUKUNFTsFEST - 60 Jahre Österreichische Volkspartei. Wien: Molden Verlag, 2005. ISBN: 3-85485-130-8

Siehe auch

Weblinks

www.oevp.at

Vorlage:Im Österreichischen Parlament (Nationalrat) vertretene politische Parteien