Kongress der Vereinigten Staaten

Das Kapitol in Washington

Der Kongress ist die Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika auf Bundesebene, sein Sitz ist das Kapitol. Er besteht aus insgesamt 535 Abgeordneten. Im Selbstverständnis der USA ist der Kongress kein Parlament, da er von der Exekutive vollständig getrennt ist.

Der Kongress setzt sich aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammen. Der Kongress stellt gemäß Artikel I, Absatz 1 der US-Verfassung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) dar.

Der Senat besteht aus insgesamt 100 Senatoren, diese werden für sechs Jahre direkt gewählt. Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Senatoren zur Wahl. Jeder Bundesstaat entsendet, unabhängig von seiner Bevölkerungszahl, zwei Senatoren.

Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 direkt gewählten Abgeordneten. Die Anzahl der Repräsentanten, die jeder Bundesstaat entsendet, wird durch die jeweilige Bevölkerungszahl bestimmt. Alle zehn Jahre findet eine Volkszählung statt, nach der Abgeordnetensitze neu zugewiesen werden. Auf ca. 1/2 Million Menschen kommt ein Repräsentant, wobei jedoch jeder Staat zumindest einen Repräsentanten stellt. Die Legislaturperiode beträgt 2 Jahre. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat nicht das Recht an Sitzungen des Kongresses teilzunehmen, daher ist für ihn kein Sitzplatz vorgesehen. Einmal im Jahr spricht er zu den Abgeordneten, wenn er über "Lage der Nation" (State of the Union) berichtet. Dazu versammelt sich im Repräsentantenhaus der gesamte Kongress, wohin der Präsident geführt wird. Unmittelbar nach Abschluss seiner Rede hat er es wieder zu verlassen, ohne das die Abgeordneten die Möglichkeit haben Fragen zu stellen.

Die wichtigsten Aufgaben des Kongresses lassen sich auf drei Punkte reduzieren:

• Gesetzgebung
• Haushaltsrecht (power of the purse)
• Kontrolle der Exekutive, einschl. des Präsidenten (oversight)

Gesetzgebung

In den Kongress eingebrachte Gesetzesvorlagen werden durch die Ausschüsse des Senats und Repräsentantenhauses getrennt beraten und abgestimmt. Sollten die Beschlüsse voneinander abweichen, findet eine Anpassung im Conference Committee, eine Art Vermittlungsausschuss, statt. Dieser Ausschuss ist kein ständiges Gremium, sondern wird für strittige Gesetzesvorlage jedes Mal neu berufen. Der Präsident muss Gesetze unterschreiben, damit sie in Kraft treten können. Der Präsidenten kann nur über die Gesetzgebung kontrolliert und in seiner Macht beschränkt werden. Die War Powers Resolution ist dafür ein aufschlussreiches Beispiel, da nach der Verfassung der Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, aber durch dieses Gesetz nur der Kongress den Krieg erklären darf.

Zuständigkeiten

Die Macht des Kongresses ist im Artikel 1 (insbesondere Artikel 1, Abschnitt 8) der Verfassung der USA festgelegt. Diese Zuständigkeiten wurden erweitert, als die Verfassungszusätze als Folge des Amerikanischen Bürgerkriegs (13., 14. und 15. Verfassungszusatz, die den Kongress direkt damit beauftragen, die jeweiligen in den Zusätzen enthaltenen Vorschriften umzusetzen) und den 16. Verfassungszusatz, der die Einkommenssteuer ermöglicht, in kraft traten.

Andere Abschnitte der Verfassung--insbesondere Artikel 1, Abschnitt 9, und die ersten zehn Verfassungszusätze (allgemein als Bill of Rights bekannt)--beschneiden die Macht des Kongresses.

Die allgemeinen Zuständigkeiten des Kongresses beinhalten:

• Steuererhebung und -einziehung
• Kreditaufnahme
• Gesetze zur Regulierung des Handels zwischen den Bundesstaaten und anderen Ländern
• Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetze
• Ausgabe, Valuierung and Schutz der Währung
• Gesetze zu Maßen und Gewichten
• Konkursgesetze
• Gründung von Postämtern und Bauen von Poststraßen
• Patent- und Urheberrechtsgesetze
• Festlegung der Gerichtsbarkeit unter dem Supreme Court
• Strafrecht für Piraten
• Kriegserklärungen
• Unterhalt einer Armee und Marine
• Aufruf der Miliz zur Unterstützung der Gesetze, Unterdrückung von Rechtslosigkeit und Verteidiung gegen Invasionen
• Gesetze für den Regierungssitz
• Alle Gesetze, die zum Umsetzen der Verfassung nötig und angebracht sind

Einige dieser Zuständigkeiten sind inzwischen veraltert, bleiben aber in Kraft.

Beschränkungen

Der 10. Verfassungszusatz beschränkt die Gewalt des Kongresses, in dem er klarstellt, dass Rechtsbereiche, die nicht an die Bundesregierung delegiert wurden, beim Volk und den Bundesstaaten bleiben.

Außerdem verbietet die Verfassung bestimmte Gesetze. Dazu gehören:

• Die Aufhebung des habeas corpus
• Die Aufhebung aller Rechte einzelner Personen ohne Gerichtsprozess
• Gesetze, die Taten, die vor dem Gesetz begangen wurden, im nachhinein strafbar machen
• Erhebung von direkten Steuern ohne Rücksicht auf die Volkszählung. Aufgehoben durch den 16. Verfassungszusatz
• Erhebung von Ausfuhrsteuern
• Bevorzugung von Handelshäfen eines Bundesstaates über einen anderen
• Verleihung von Adelstiteln

Der Kongress hat auch exklusive Gerichtsbarkeit im Amtsenthebungsverfahren von Bundesbeamten.

Haushaltsrecht

Durch die US-Verfassung ist dem Kongress explizit die Vergabe der Haushaltsmittel vorbehalten, wodurch letztendlich die politischen Schwerpunkte gesetzt werden. Der Budget and Impoundment Control Act von 1974 hat die bis dahin übliche Praxis des Umgehens des Haushaltsrechts durch nicht Ausgabe freigegebener Mittel, beendet. Durch dieses Gesetz ist der Präsident verpflichtet, dem Kongress Rede und Antwort zu stehen, wenn er bewilligte Gelder nicht ausgeben will. Durch eine einfache Mehrheit kann der Kongress seinen Willen durchsetzen.

Kontrolle der Exekutive

Die Kontrolle der Exekutive ist die wohl zeitaufwendigste Aufgabe des Kongresses. Einerseits kann der Kongress durch Gesetze, wie z. B. der War Powers Resolution oder den Budget and Impoundment Control Act dieser Aufgabe gerecht werden, andererseits auch durch Ausschüsse, die Politiker der Exekutive verhören dürfen. Dabei ist es möglich, dass sich jeder Ausschuss in einen Untersuchungsausschuss wandeln kann. Die Einsetzung spezieller Untersuchungssauschüsse ist auch möglich. Untersuchungsausschüssen stehen ähnliche Möglichkeiten, wie Gerichte sie haben, zur Verfügung. Sie dürfen Zeugen vorladen und verhören, die Herausgabe von Dokumenten durch Behörden verlangen und bei Aussageverweigerungen Strafen wegen Missachtung des Kongresses verhängen. Auf den Präsidenten und dessen Mitarbeiterstab im White House Office hat der Kongress auf Grund der executive privilege keinen Zugriff. Um die Kontrolle optimal zu gewährleisten, hat sich der Kongress parallel zur Exekutive einen eigenen Verwaltungsapparat aufgebaut, der wissenschaftliche Dienste und Untersuchungsbehörden umfasst. Dazu gehört u. a. das General Accounting Office, das den Haushalt und die Einhaltung dessen überwacht.