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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012

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Im Landtag Nordrhein-Westfalen sind mindestens 181 Mandate neu zu besetzen

Die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen der 16. Wahlperiode wird als vorgezogene Wahl am 13. Mai 2012 stattfinden.

Wahltermin

Die Landtagswahl findet am 13. Mai 2012 statt und damit wie stets seit 1975 an einem Sonntag im Mai. Zusammen mit den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein, die eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen stattfindet, werden 2012 damit drei vorgezogene Neuwahlen in deutschen Ländern abgehalten, wohingegen in diesem Kalenderjahr bei normalem Verlauf der jeweiligen Legislaturperioden keine einzige Landtagswahl vonstatten gegangen wäre.

Da sich der Landtag nach einstimmigem Beschluss seiner Mitglieder vor Ablauf der 15. Wahlperiode, die nach der Landesverfassung am 8. Juni 2015 turnusgemäß geendet hätte, nach Art. 35 der Landesverfassung[1] am 14. März 2012 aufgelöst hat, musste die Wahl zum Landtag der 16. Wahlperiode nach Art. 35[2] und Art. 30[3] an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag binnen sechzig Tagen nach Auflösung des Landtages angesetzt werden.

Da die Fristen zur Einreichung der Wahlvorschläge nach Art. 19 (1) Landeswahlgesetz[4] (bei Landeslisten in Verbindung mit Art. 20 (2) Landeswahlgesetz[5]) sehr lang waren[6], hat der Innenminister diese gemäß Art 46 (5) Landeswahlgesetz[7] verkürzt. Wahlvorschläge müssen nun 33 statt 48[8] Tage vor der Wahl eingereicht werden.[9]

Ausgangssituation

Landtagswahl 2010
(Zweitstimmen)[10]
 %
40
30
20
10
0
34,6
34,5
12,1
6,7
5,6
1,6
1,4
3,5

Aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 ging die CDU trotz starker Verluste mit 34,6 Prozent knapp als stärkste Partei hervor. Die SPD kam auf 34,5 Prozent. Die Grünen bauten ihren Stimmenanteil deutlich auf 12,1 Prozent der Stimmen aus. Die FDP erreichte bei leichten Stimmengewinnen 6,7 % der Stimmen. Die Linke zog mit 5,6 % erstmals in den Landtag ein. CDU und SPD errangen je 67 der 181 Landtagsmandate, Bündnis 90/Die Grünen erreichten 23, die FDP 13 und Die Linke 11 Sitze. Die bisherige CDU/FDP-Koalition verlor ihre Regierungsmehrheit im Landtag. Nach langwierigen Sondierungsgesprächen bildeten SPD und Grüne unter der Führung von Hannelore Kraft (SPD) eine rot-grüne Landesregierung ohne eigene Mehrheit im Landtag. Zum Beschluss von Gesetzen war die Landesregierung daher immer auf die Mitarbeit der anderen Fraktionen im Landtag angewiesen.

Eine der richtungsweisenden Entscheidungen, die in einem Kompromiss von Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU herbeigeführt wurde, ist eine Vereinbarung zum Schulfrieden, die die Schulstruktur Nordrhein-Westfalens für zwölf Jahre festschrieb[11], sowie die gemeinsam durch die Regierungsfraktionen und die FDP ausgehandelten Vereinbarungen zur Reformierung der Finanzierung der Kommunen des Landes („Stärkungspaktgesetz“[12]).[13] Andererseits gab es während der Wahlperiode mehrfach Spekulationen über Neuwahlen oder eine Regierungsneubildung. Bereits nach gescheiterten Versuchen, eine Mehrheitsregierung zu bilden, waren entsprechende Spekulationen aufgekommen.[14] Erneut wurde die Möglichkeit von Neuwahlen diskutiert, als der Verfassungsgerichtshof in einem bisher einmaligen Vorgang den vorgelegten Nachtragshaushalt für 2010 wegen der hohen Neuverschuldung für ungültig erklärte.[15]

Am 14. März 2012 wurde der Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Kommunales) des von der Landesregierung vorgelegten Haushalts mit den 91 Stimmen der Oppositionsparteien abgelehnt.[16] Nach Auffassung von Juristen der Landtagsverwaltung galt der Haushalt damit insgesamt als abgelehnt; diese Auffassung ist unter Juristen umstritten.[17] In der Folge löste sich der Landtag am selben Tag einstimmig auf. Nach Art. 40 der Landesverfassung[18] nimmt der Hauptausschuss die Rechte des Landtags bis zum Zusammentritt eines neuen Landtags wahr, Kraft und ihr rot-grünes Kabinett bleiben bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Amt.

Wahlumfragen

Umfragen sehen die regierende SPD unter ihrer populären Spitzenkandidatin Hannlore Kraft im Aufwärtstrend. Seit der Auflösung des Landtages, der von den meisten Nordrhein-Westfalen positiv gesehen wird, liegt die Partei bei 37 bis 40 Prozent. Die oppositionelle CDU muss bei der kommenden Wahl Verluste fürchten, da sie derzeit bei etwa 32 bis 34 Prozent liegt. Bündnis 90/Die Grünen werden in Umfragen derzeit etwa bei dem Landtagswahlergebnis von 2010 gesehen. Sie schwanken zwischen 11 und 13 Prozent. Die Piratenpartei dürfte erstmalig in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen. Sie liegen derzeit zwischen fünf und sechs Prozent. Die FDP und Die Linke müssen mit zwei bis vier Prozent um ihren Wiedereinzug bangen. Politische Analysten sehen die in Umfragen bislang nicht erwähnte Wählervereinigung pro NRW bei etwa ein bis zwei Prozent. [19][20]

Wahlsystem

Die Landtagsabgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Maßgeblich für die relative Größe der Fraktionen im Landtag ist aber die Zweitstimme. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, so dass praktisch immer eine dem Zweitstimmenanteil entsprechende proportionale Zusammensetzung des Landtags sichergestellt wird.

Parteien und Kandidaten

Parteien

Folgende Parteien (Spitzenkandidat in Klammern) sind derzeit im Landtag vertreten und werden zur Wahl antreten:

Unter anderem folgende weitere Parteien haben eine Kandidatur angekündigt:

Landeslisten müssen bis zum 10. April 2012 eingereicht werden. Parteien, die derzeit nicht im Landtag oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land vertreten sind, müssen 1000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste vorlegen. Zur Zulassung eines Direktkandidaten im Wahlkreis müssen diese Parteien oder Einzelbewerber 100 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis sammeln.[49]

Spitzenkandidaten

Der Bundesumweltminister und Landesvorsitzende der NRW-CDU Norbert Röttgen wurde von seiner Partei auf den ersten Platz der Landesliste gewählt.[50] Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde zur Spitzenkandidatin der SPD gewählt.[51] Bündnis 90/Die Grünen wählten die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann zur Spitzenkandidatin.[52] Platz 1 der Landesliste der FDP nimmt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Generalsekretär der Bundespartei Christian Lindner ein.[53] Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kündigte an, sein Amt als Vorsitzender des FDP-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen Lindner zur Verfügung zu stellen.[54] Die Linke wählte Katharina Schwabedissen zur Spitzenkandidatin.[55] Die Piraten wählten Joachim Paul zu ihrem Spitzenkandidaten.[56]

Wahlkampfthemen

  • Personalien: Norbert Röttgen wurde auch aus dem eigenen Lager kritisiert, weil er bisher keine Bereitschaft signalisiert, nach einer Wahlniederlage Oppositionsführer im Landtag zu werden und nach der Wahl oder sogar unverzüglich von seinem Amt als Bundesminister zurückzutreten. Erinnert wurde an Bundesminister Norbert Blüm, der mit einer ähnlichen Haltung die Landtagswahl 1990 verlor.[57][58]
  • Kommunale Finanzen: Mehrere kommunale Spitzenpolitiker aus dem Ruhrgebiet forderten eine Reform des Solidarpakts und eine verstärkte Förderung der strukturschwachen Städte des Ruhrgebiets. Während die SPD diese Forderung unterstützte, warb die CDU für die unveränderte Fortführung des Solidarpakts.[59]
  • Haushaltspolitik: Die CDU begann unmittelbar nach der Auflösung des Landtages das Thema solider Staatsfinanzen als Wahlkampfthema in den Vordergrund zu stellen. Kritisiert wurde die – aus Sicht der CDU – zu hohe Neuverschuldung des Landes.[60]
  • Bildungspolitik: Das Thema Schulpolitik wird im Landtagswahlkampf wegen des im Konsens zwischen SPD, CDU und Grünen getroffenen Schulfriedens voraussichtlich keine große Rolle spielen.[61]

Umfragen

Infratest-dimap-Umfrage vom 25. März 2012
 %
50
40
30
20
10
0
32
(−2,5)
40
(+5,5)
12
(± 0)
4
(−2,5)
3
(−2,5)
5
(+3,5)
4
(−1)
2010Umfrage 2012

Mehrere jüngere Umfragen prognostizieren für eine Neuwahl eine absolute Mehrheit für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Damit setzt sich auch nach der Ankündigung der Neuwahl der Trend einer wahrscheinlichen Mehrheit für SPD und Grüne fort, welcher seit Antritt der Regierung 2010 in den Umfragen praktisch ununterbrochen deutlich wurde.[62] So werden vor allem der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei den Meinungsforschungsinstituten Stimmenzuwächse im Vergleich zur Landtagswahl 2010 vorhergesagt. CDU und Grüne liegen demnach auf ähnlichem Niveau wie bei der vorangegangenen Wahl. Ein Einzug der FDP sowie der Partei Die Linke ist den Prognosen zufolge unsicher. Für die Piraten sagen die Umfragen Chancen voraus, starke Zugewinne zu verbuchen und erstmalig in den Landtag einziehen zu können.[62]

Für die Sonntagsfrage geben die Institute für Demoskopie folgende Ergebnisse an:

Institut Datum CDU SPD Grüne FDP Linke Piraten Sonstige
Infratest dimap[62] 25.03.2012 32 % 40 % 12 % 4 % 3 % 5 % 4 %
Forsa[62] 21.03.2012 33 % 39 % 11 % 4 % 4 % 6 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[62] 15.03.2012 34 % 37 % 13 % 2 % 4 % 6 % 4 %
Infratest dimap[62] 14.03.2012 34 % 38 % 14 % 2 % 4 % 5 % 3 %
YouGov[62] 14.03.2012 33 % 33 % 17 % 2 % 5 % 7 % 3 %
Infratest dimap[62] 26.02.2012 35 % 35 % 17 % 2 % 3 % 5 % 3 %
YouGov[62] 08.02.2012 33 % 31 % 15 % 3 % 6 % 7 % 5 %
YouGov[62] 19.01.2012 31 % 33 % 17 % 3 % 5 % 8 % 3 %

Die Frage, wen die Bürger in Nordrhein-Westfalen bei einer Direktwahl zum Ministerpräsidenten wählen würden, wird laut den Umfrageinstituten wie folgt beantwortet:

Institut Datum Hannelore Kraft (SPD) Norbert Röttgen (CDU)
Infratest dimap[63] 25.03.2012 57 % 28 %
Forsa[64] 21.03.2012 56 % 26 %
Forschungsgruppe Wahlen[65] 15.03.2012 54 % 30 %
Infratest dimap[63] 14.03.2012 57 % 26 %
YouGov[66] 14.03.2012 42 % 21 %
Infratest dimap[63] 26.02.2012 51 % 29 %
YouGov 19.01.2012 36 % 17 %

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Art. 35 (1) LV NRW
  2. Art. 35 (3) LV NRW
  3. Art. 30 (3) LV NRW
  4. Art. 19 (1) Landeswahlgesetz
  5. Art. 20 (2) Landeswahlgesetz
  6. Marion Kretz-Mangold: Fahrplan für Neuwahlen. So geht es jetzt weiter. Westdeutscher Rundfunk Köln, abgerufen am 14. März 2012.
  7. Art. 46 (5) Landeswahlgesetz
  8. Art. 19 (1) Landeswahlgesetz
  9. Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales: NRW wählt am 13. Mai einen neuen Landtag. Abgerufen am 16. März 2012.
  10. Endgültiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen Die Landeswahlleiterin Innenministerium NRW
  11. Schulfrieden in NRW. Alles kann, nix muss. SPIEGEL Online, 20. Juli 2011, abgerufen am 14. März 2012.
  12. Stärkungspakt Stadtfinanzen. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, abgerufen am 15. März 2012.
  13. Rainer Kellers: Kommentar zum Ende der Regierung Kraft. Gescheitert an der Finanzpolitik. Westdeutscher Rundfunk Köln, 14. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.
  14. NRW-Regierungsbildung. Kraft sagt Rüttgers ab, nun droht Neuwahl. Welt Online, Reuters/dpa/AFP/lw, 11. Juni 2010, abgerufen am 16. März 2012.
  15. NRW droht Neuwahl. Verfassungsrichter kippen rot-grünen Haushalt. SPIEGEL Online, hen/Reuters/dapd/dpa, 16. März 2011, abgerufen am 14. März 2012.
  16. Auflösung des Parlaments. Landtag beschließt Neuwahlen in NRW. SPIEGEL Online, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012.
  17. NRW-Rechtsgutachten. Juristen zweifeln an Landtags-Auflösung. Zeit Online, 17. März 2012, abgerufen am 19. März 2012.
  18. Art. 40 LV NRW
  19. http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm
  20. http://twitter.com/#!/twittprognosis/status/189334917807734784/photo/1
  21. NRW-CDU bestimmt Röttgen zum Spitzenkandidaten. WDR, 4. April 2012, abgerufen am 4. April 2012.
  22. Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. SPD wählt Kraft mit 99,3 Prozent zur Spitzenkandidatin. FOCUS Online, ae/gx/AFP, 31. März 2012, abgerufen am 8. April 2012.
  23. Gerhard Vogt: Parteitag zur NRW-Landtagswahl. Grüne küren Löhrmann zur Spitzenkandidatin. RP ONLINE, 31. März 2012, abgerufen am 8. April 2012.
  24. NRW-Landtagswahl. Traumergebnis und schwere Zeiten für Lindner. ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, 1. April 2012, abgerufen am 1. April 2012.
  25. NRW-Landtagswahl. CDU kürt Röttgen zum Spitzenkandidaten. ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, 4. April 2012, abgerufen am 8. April 2012.
  26. Daniel Düngel, Presseteam NRW: Die Piratenpartei NRW ist bereit für Neuwahlen. Piratenpartei Landesverband Nordrhein-Westfalen, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012.
  27. NRW:Landesparteitag 2012.1/Landesliste 2012 Landesliste 2012. Piratenpartei Deutschland, 28. März 2012, abgerufen am 8. April 2012.
  28. Neuwahlen: NRW braucht Opposition! Bürgerbewegung pro NRW, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012.
  29. Sonderseite zur Landtagswahl 2012. Mittwoch, 21. März: PRO NRW wählt Landtagskandidaten. Bürgerbewegung pro NRW, 21. März 2012, abgerufen am 31. März 2012.
  30. Matthias Wächter: NRW-Landtag wird neu gewählt! NPD-Dortmund, abgerufen am 15. März 2012.
  31. Neuwahlen in NRW. LV NRW Partei Mensch Umwelt Tierschutz, 15. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.
  32. Michael Siethoff: Neuwahlen in NRW. Partei Mensch Umwelt Tierschutz, abgerufen am 2. April 2012.
  33. Auf geht´s zur Landtagswahl. Familien-Partei Deutschlands. Landesverband NRW, abgerufen am 15. März 2012.
  34. Unser Flyer für die Landtagswahlen 2012 in NRW. BIG Partei Deutschland, abgerufen am 31. März 2012.
  35. Die Kandidatenliste wird für die anstehende Landtagswahl aufgestellt. Partei Bibeltreuer Christen. Landesverband Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 31. März 2012.
  36. Landtagswahl. Die PARTEI Nordrhein-Westfalen, 15. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.
  37. Unterschreib für eine Waschmaschine (und NRW)! Die PARTEI, 26. März 2012, abgerufen am 28. März 2012.
  38. ÖDP bereitet sich auf Landtagswahl 2012 vor. Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Nordrhein-Westfalen, 15. März 2012, abgerufen am 16. März 2012.
  39. NRW-Landtagswahl – Große Herausforderung für die FREIEN WÄHLER. FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen, 15. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.
  40. Peter Ries: FREIE WÄHLER treten zur Landtagswahl in NRW an. FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 2. April 2012.
  41. Der Vorstand NRW: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Violetten - für spirituelle Politik, abgerufen am 6. April 2012.
  42. Neuwahlen - mit AUF-Wind? AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie. Christen für Deutschland, abgerufen am 15. März 2012.
  43. Matthias Spiller: Presseerklärung der FREIEN UNION NRW. Freie Union NRW, Freie Union Bundesverband, abgerufen am 6. April 2012.
  44. 250 UNTERSTÜZER DRINGEND GESUCHT! ddp Deutsche Demokratische Partei, abgerufen am 6. April 2012.
  45. Einladung zum außerordentlicher Parteitag der SG-NRW. In: sg-nrw.de/. Partei Soziale Gerechtigkeit - Nordrhein-Westfalen, 17. März 2012, abgerufen am 29. März 2012.
  46. André F. Lichtschlag: Neuwahl in NRW: Eine Alternative zur FDP? eigentümlich frei, abgerufen am 19. März 2012.
  47. Erben der FDP? Telepolis, Christian Heise, Heise Zeitschriften Verlag, 30. März 2012, abgerufen am 30. März 2012.
  48. Reinhard Fiala: Unterstützungsaufruf für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEIT, Facebook, 5. April 2012, abgerufen am 5. April 2012.
  49. Landeswahlleiterin: Landtagswahl am 13. Mai 2012. Wahlbekanntmachung. (PDF) Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, abgerufen am 31. März 2012.
  50. NRW-CDU bestimmt Röttgen zum Spitzenkandidaten. WDR, 4. April 2012, abgerufen am 4. April 2012.
  51. NRW-Wahlparteitag. SPD attackiert "Mann, der sich nicht traut". Süddeutsche.de/dpa/joku, 31. März 2012, abgerufen am 31. März 2012.
  52. Bewerbungsrede von Sylvia Löhrmann. "Uns geht’s um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen". BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Landesverband NRW, 30. März 2012, abgerufen am 31. März 2012.
  53. NRW-Landtagswahl. Traumergebnis und schwere Zeiten für Lindner. ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, 1. April 2012, abgerufen am 1. April 2012.
  54. Lindner wird Spitzenkandidat und Landeschef der FDP. Süddeutsche Zeitung, 15. März 2012, abgerufen am 15. März 2012.
  55. LPT Details Samstag. Platz 1: Katharina Schwabedissen. DIE LINKE. Nordrhein Westfalen, 31. März 2012, abgerufen am 31. März 2012.
  56. Achim Müller: Dr. Joachim Paul auf dem ersten Listenplatz der Piratenpartei NRW für die Landtagswahl am 13. Mai. Piratenparteie Landesverband Nordrhein-Westfalen, 24. März 2012, abgerufen am 26. März 2012.
  57. Robert Birnbaum: Ministerpräsident ja – Oppositionsführer nein. Norbert Röttgen legt sich nicht auf Düsseldorf fest. Der Tagesspiegel, 16. März 2012, abgerufen am 16. März 2012.
  58. Reiner Burger: Wahl in Nordrhein-Westfalen. Das Norbert-Blüm-Trauma. faz.net, F.A.Z., 18. März 2012, abgerufen am 19. März 2012.
  59. "Aufbau West" wird Wahlkampfthema. Der Streit um die richtige Himmelsrichtung. Westdeutscher Rundfunk Köln, 20. März 2012, abgerufen am 22. März 2012.
  60. NRW hat die Wahl. Christlich Demokratische Union (CDU), Landesverband Nordrhein-Westfalen, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012.
  61. Reiner Burger: In der Minderheit regiert es sich gut. faz.net, 28. Dezember 2011, abgerufen am 14. März 2012.
  62. a b c d e f g h i j Umfragen Nordrhein-Westfalen. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre … Wahlrecht.de, Wilko Zicht und Matthias Cantow, abgerufen am 14. März 2012.
  63. a b c Deutliche Verschiebungen in der politischen Stimmung. ARD, 25. März 2012, abgerufen am 25. März 2012 (Repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD). Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „deutschlandtrend1486“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  64. Kraft ist deutlich beliebter als Röttgen. Stern, 21. März 2012, abgerufen am 21. März 2012 (Repräsentative Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag von Stern/RTL).
  65. Klare Mehrheit für Rot-Grün. ZDF, 15. März 2012, abgerufen am 16. März 2012 (Repräsentative Umfrage des Instituts Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF).
  66. CDU und SPD in NRW gleichauf. Kölner Stadt-Anzeiger, 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012 (Repräsentative Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag von Kölner Stadt-Anzeiger und Sat 1/NRW).
  • Wahl 2012. 13. März 2012, abgerufen am 13. März 2012 (Webseite der Landeswahlleiterin NRW zur Landtagswahl 2012).
  • Wahl-Special NRW 2012. Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 7. April 2012.
  • Neuwahl in NRW. Westdeutscher Rundfunk Köln, abgerufen am 15. März 2012 (Schwerpunktseite zu den Landtagswahlen 2012).