New Deal

Der New Deal war ein unter Präsident Franklin Delano Roosevelt als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetztes Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen. Er stellt einen großen Umbruch in der Politik-, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Vereinigten Staaten dar.[1] Die zahlreichen Maßnahmen wurden von Historikern nach ihrer jeweiligen Stoßrichtung unterteilt in solche, die kurzfristig die Not lindern sollten (relief), in Maßnahmen, welche die Wirtschaft wieder ankurbeln sollten (recovery) und in langfristige Maßnahmen (reform). Unter relief fielen die Hilfen für die zahlreichen Arbeitslosen und Armen, unter recovery unter anderem die Änderung der Geldpolitik und unter reform zum Beispiel die Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung von Sozialversicherungen. Aus dem politischen Streit über den New Deal entstanden neue Begriffsbedeutungen für „liberal“ und „conservative“. Viele Bürger befürworteten den New Deal und bezeichneten sich deshalb als Liberal („liberal“), andere lehnten den New Deal ab und betrachteten sich deshalb als Konservativ („conservative“).[2] Diese Unterteilung des politischen Spektrums hat sich bis heute gehalten. Als „liberals“ bezeichnen sich heute solche Bürger, die sich auf die Tradition des New Deal berufen, eine arbeitnehmerfreundliche Politik befürworten und für die Erweiterung der Bürgerrechte eintreten.
Der Begriff New Deal ist eine Redewendung der englischen Sprache und bedeutet so viel wie „Neuverteilung der Karten“.
Vorgeschichte (1929–1933)
Finanz- und Wirtschaftskrise



Beginnend mit dem Börsencrash von 1929 (Schwarzer Donnerstag – in Europa: Schwarzer Freitag) entwickelte sich eine Weltwirtschaftskrise, die ihren Höhepunkt in den Jahren 1932/33 erreichte. Auch die Vereinigten Staaten erlebten eine schwere Wirtschaftskrise. Zu Anfang der Krise waren die Menschen noch zuversichtlich, dass sich die Wirtschaft schnell wieder erholen würde. Mit zunehmender Länge der Rezession schlug die Zuversicht ab ca. Ende 1931 in eine Krisenstimmung um.[3]
Von 1929 auf 1933 halbierte sich das Bruttoinlandsprodukt.[4] Infolge der Finanzkrise mussten 15 % der ursprünglich 25.000 Banken wegen Insolvenz aufgelöst werden.[5] Der landwirtschaftliche Sektor befand sich ebenfalls in einer Krise, eine große Zahl von Landwirten konnte die Kreditzinsen nicht mehr zahlen.[6] Zusätzlich wurden die Great Plains von 1930 bis 1938 von der Dust-Bowl-Periode heimgesucht, in der viele Dörfer und Farmen unter Staub begraben wurden. Infolge des Dust Bowl mussten 2,5 Millionen Menschen ihre Farmen aufgeben.[7]
Die Arbeitslosenquote stieg von 3 % im Jahr 1929[8] auf 24,9 % im Jahr 1933.[9] Von denjenigen, die einen Arbeitsplatz hatten, konnte jeder Dritte nur eine Teilzeitarbeit finden. Insgesamt blieben aufgrund der Krise bereits im Jahr 1931 circa 50 % der zur Verfügung stehenden menschlichen Arbeitskraft ungenutzt.[10] Damals gab es in den Vereinigten Staaten noch kein Soziales Sicherheitsnetz, vor allem keine öffentliche Arbeitslosenversicherung und keine öffentliche Rentenversicherung.[11] Einige Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten zwar für ihre Arbeiter private Arbeitslosenversicherungen abgeschlossen, dieser Versicherungsschutz betraf aber weniger als 1 % der Arbeiter und Angestellten.[12] Es gab auch noch keinen Einlagensicherungsfonds. Als tausende von Banken in Insolvenz fielen, verloren viele Bürger all ihre Ersparnisse.[13]
Da die Bundesstaaten und die Städte rechtlich verpflichtet waren, jedes Jahr für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, reagierten sie auf den in der Krise stark angestiegenen Bedarf an Sozialhilfe zumeist mit Absenkung des Sozialhilfeniveaus, so dass Sozialhilfe nur den Ärmsten der Armen gewährt wurde. Im Jahr 1932 erhielten nur ein Viertel aller Arbeitslosen und ihrer Familien staatliche Unterstützung. Dabei orientierte sich die Sozialhilfe in den meisten Städten am physischen Existenzminimum, in Philadelphia beispielsweise musste die Unterstützung auf ein Niveau gekürzt werden, mit dem nur noch zwei Drittel der zur Gesundheitserhaltung notwendigen Nahrungsmenge gekauft werden konnte.[14] Trotz einer erheblichen Überproduktion an Lebensmitteln herrschte in vielen Teilen des Landes Hungersnot, vereinzelt gab es Hungertote.[15] In vielen Städten entstanden Elendsviertel, die nach dem amtierenden Präsidenten als Hooverville bezeichnet wurden.
Reaktion der Regierung Hoover
Präsident Herbert Hoover befürwortete als Libertärer eine größtmögliche staatliche Zurückhaltung in Bezug auf die Regulierung der Wirtschaft.[16] Er hoffte zunächst, dass die Krise von selbst ein Ende finden würde. Ab Oktober 1930 versuchte er, die Situation der Arbeitslosen und ihrer Familien durch Gründung privater Hilfsorganisationen zu lindern. Das President's Emergency Committee for Employment und seine Nachfolgeorganisation, die President's Organization on Unemployment Relief sammelten private Spenden, die an Bedürftige verteilt wurden. Den Organisationen gelang es zwar, die Summe der Privatspenden zu erhöhen, als Mittel zur Linderung der Not waren diese Summen jedoch bei weitem nicht ausreichend.[17]
Nachdem sich die Krise in ihrem dritten Jahr (1931) erheblich verschärfte, wechselte Hoover die Strategie und eröffnete eine Phase des Experimentierens mit möglichen Lösungen.[18] Im Präsidentschaftswahlkampf von 1932 erklärte er, das große Problem sei die Wiederherstellung des Vertrauens. Dieses stelle sich am sichersten wieder ein, wenn der Staat wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könne.[19] Durch eine deutliche Steuererhöhung wollte er sicherstellen, dass der Staat keine Kredite mehr aufnehmen musste und somit auch nicht mehr mit Privaten konkurrierte, die verzweifelt um Krediten nachsuchten. Unter Wahrung der Doktrin staatlicher Nichteinmischung in die Wirtschaft versuchte er, die Unternehmen zu privaten Initiativen gegen die Rezession zu bewegen (Voluntarismus). Solche Initiativen, wie zum Beispiel die National Credit Association, mit der starke Banken schwache stützen sollten, scheiterten jedoch.[20] Aufgrund dieser Erfahrungen kam Hoover in seinem letzten Regierungsjahr zu der Erkenntnis, dass freiwillige Lösungen nicht ausreichten. Mit Gründung der Reconstruction Finance Corporation machte er Bankenrettungen schließlich zur Staatsaufgabe.[21] Die im Kongress erfolgreiche Gesetzesinitiative von Robert F. Wagner zur Einführung einer öffentlichen Arbeitslosenversicherung verhinderte er, indem er als Präsident ein Veto einlegte. Als Kompromiss stimmte er einem umfangreichen Arbeitsbeschaffungsprogramm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Dollar zu, das unter anderem für die Errichtung des Hoover Dam eingesetzt wurde.[22]
New Deal
Roosevelts Wahlkampf (1932)
Franklin D. Roosevelts politisches Programm blieb im Wahlkampf unscharf und unklar, seine generelle Haltung war jedoch allgemein bekannt. Wie sein Cousin Theodore Roosevelt war er ein Progressiver. Seiner Ansicht nach sollte der Staat überall da eingreifen, wo es im öffentlichen Interesse notwendig war. Sein Bestreben ging dahin, der Mittel- und Unterschicht der Gesellschaft ein Mindestmaß an ökonomischer Sicherheit zu gewährleisten, eine Sicherheit, die für die Oberschicht selbstverständlich war, der Roosevelt als „Patrizier“ von Geburt an angehörte.[23] Als Gouverneur von New York hatte er als einer der ersten auf die Depression mit einem beherzten Notprogramm reagiert und öffentliche Arbeitsprogramme geschaffen.[24] Damit konnte er sich im Wahlkampf als klare Alternative zu Hoover präsentieren.
Wie Hoover wollte er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aufgeben. Er sprach sich dafür aus, die Steuern deutlich zu erhöhen, damit das Existenzminimum eines jeden Bürgers gesichert werden könne.[25] Er war der Ansicht, dass das tiefere Problem in einer zu ungleichen Verteilung der Kaufkraft – gepaart mit einem Übermaß an spekulativen Investitionen – liege.[26]
“Do what we may to inject life into our ailing economic order, we cannot make it endure for long unless we bring about a wiser, more equitable distribution of national income … the reward for a day's work will have to be greater, on average, than it has been, and the reward for capital, especially capital that is speculative, will have to be less.”
„Was auch immer wir tun, um unserer maroden Wirtschaftsordnung Leben einzuhauchen, wir können dies nicht längerfristig erreichen, solange wir nicht eine sinnvollere, weniger ungleiche Verteilung des Nationaleinkommens erreichen… die Entlohnung für die Arbeit eines Tages muss – im Durchschnitt – höher sein als jetzt, und der Gewinn aus Vermögen, insbesondere spekulativ angelegtem Vermögen, muss niedriger sein.“
Am 2. Juli 1932, dem Tag seiner Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat, versprach Roosevelt einen „new deal for the American people“, ein Begriff, der sich später zur Bezeichnung der von ihm durchgeführten Reformen durchsetzte.
Der Brain Trust
Im Wahlkampf 1932 stellte Roosevelt erstmals seinen Brain Trust vor. Es handelte sich um eine offene Gruppe von Wirtschafts- und Rechtsexperten, die Roosevelt beraten sollten. Gründungsmitglieder waren der Professor für Rechtswissenschaft Raymond Moley, der Ökonom Rexford Tugwell, der Professor für Rechtswissenschaft Adolf Augustus Berle, der Richter Samuel Rosenman, der Rechtsanwalt Basil O’Connor und der General Hugh Johnson. Diese Berater waren sich nicht in allen Fragen einig, es bestand aber Konsens in der grundsätzlichen Richtung der politischen Empfehlungen. Erstens gingen sie davon aus, dass sowohl die Gründe für die Depression, als auch die Mittel dagegen in den Vereinigten Staaten selbst zu finden waren. Damit unterschieden sie sich von der Regierung Hoover, welche die Ursachen in Europa sah und einen Teil der Lösung in Protektionismus.[28] Tugwell erklärte die Ursache der Großen Depression im Sinne der Unterkonsumtionstheorie damit, dass die Lohnzuwächse in den 1920er Jahren unter dem Produktivitätszuwachs geblieben seien, so dass den produzierten Gütern keine ausreichende Nachfrage mehr gegenüber stand. Diese Analyse beeinflusste auch einige Reden Roosevelts.[29] Zweitens waren sie alle Progressive, sie gingen davon aus, dass die Konzentration von wirtschaftlicher Macht in großen Konzernen eine stärkere staatliche Regulierung erforderlich machte. Insbesondere Berle und Tugwell hatten sich intensiv mit Wettbewerbsrecht und insbesondere Kartellrecht befasst. Zu einem Konflikt mit den vor allem für den Second New Deal einflussreichen Progressiven Felix Frankfurter und Louis Brandeis kam es in der Frage, wie die Arbeit der National Recovery Administration zu konzipieren sei.[30]
Am 22. Februar 1933 bat Roosevelt Frances Perkins, das Arbeitsministerium zu übernehmen. Sie stimmte unter der Bedingung zu, dass sie sich für ein Verbot von Kinderarbeit, die Schaffung einer Rentenversicherung und die Einführung von Mindestlöhnen einsetzen durfte. Roosevelt willigte ein, betonte jedoch, dass sie nicht sehr viel Hilfe von ihm würde erwarten könne. Sie wurde die erste weibliche Ministerin der Vereinigten Staaten und gehörte zu den wenigen Ministern, die über drei Legislaturperioden im Amt waren.[31] Mit Unterstützung insbesondere durch Robert F. Wagner gelang ihr gegen erhebliche Widerstände die bis heute gewichtigste Sozialreform in den Vereinigten Staaten.
Maßnahmen des New Deal
Es werden häufig eine erste Phase („First New Deal“ – 1933 bis 1934) und eine zweite Phase („Second New Deal“ – 1935 bis 1938) unterschieden. Der „First New Deal“ befasste sich mit den dringlichsten Problemen der krisengeschüttelten Wirtschaft der USA, vom Bank- und Geldwesen über Industrie und Landwirtschaft bis zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Der „Second New Deal“ umfasste neben weiteren Hilfsprogrammen vor allem den Wagner Act und die Begründung eines Sozialversicherungssystems.
Eine weitere geläufige Unterteilung ist die Einteilung in Maßnahmen, welche die Situation der Menschen kurzfristig etwas erträglicher machen sollten (relief), in solche die eine wirtschaftliche Erholung herbeiführen sollten (recovery) und in Maßnahmen die längerfristig eine Besserung herbeiführen sollten (reform).[32]
First New Deal (1933–1934)



Nach dem Gewinn der Präsidentschaftswahl von 1932 trat Roosevelt am 4. März 1933 das Amt an. Aufgrund der allgemeinen Situation von 1933 konnte er sein 100-Tage Programm in einem beispiellosen Klima der Überparteilichkeit abarbeiten.[33] Mit dem 100-Tage Programm gelang es Roosevelt, den US-Bürgern neues Selbstvertrauen zu geben.[34] Die Vereinigten Staaten erholten sich nach dem Beinahezusammenbruch wieder.[35]
“At the end of February we were a congeries of disorderly panic-stricken mobs and factions. In the hundred days from March to June we became again an organized nation confident of our power to provide for our own security and to control our own destiny.”
„Ende Februar waren wir ein Gemengsel ungeordneter, von Panik erfasster Pöbelhaufen und Splittergruppen. In den 100 Tagen von März bis Juni wurden wir wieder eine organisierte Nation mit der Zuversicht, aus eigener Kraft für unsere eigene Sicherheit zu sorgen und unser eigenes Schicksal zu kontrollieren.“
Regulierung der Finanzmärkte
Von Beginn der Großen Depression an wurde das US-Finanzsystem durch Bank Runs destabilisiert, durch welche den Banken und damit der Wirtschaft viel Geld für Kredite entzogen wurde und viele Banken sogar in Insolvenz trieben. Bank Runs entstanden weil bekannt wurde, dass viele Banken faule Kredite angehäuft bzw. im Investmentbanking hohe Verluste gemacht hatten. Aus Angst um ihr Vermögen versuchten daraufhin viele Bankkunden, sofort ihre Bankeinlagen abzuheben, was zu Zahlungsunfähigkeit und Bankrott der Bank führte. Bank Runs entstanden oft auf Basis von Gerüchten, so dass auch relativ gesunde Banken Opfer einer solchen Entwicklung werden konnten. Am 6. März 1933, zwei Tage nach Roosevelts Amtsübernahme, wurden alle Banken daher angewiesen, für vier Tage zu schließen („Bank Holiday“). In dieser Zeit wurde geprüft, welche Banken durch staatliche Kreditvergabe gerettet werden konnten und welche für immer schließen mussten. In dieser Zeit wurde auch die Emergency Banking Bill verabschiedet, mit der die Banken zukünftig unter Aufsicht des United States Department of the Treasury gestellt wurden.[37] Mit diesen Maßnahmen gelang es, das Vertrauen der Bürger in das Bankensystem kurzfristig wieder herzustellen: Unmittelbar nach Wiedereröffnung der Banken erhöhte sich der Einlagenbestand um eine Milliarde Dollar.[38] Nach der Wiedereröffnung der Banken wurde der Glass-Steagall Act verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde das Trennbankensystem eingeführt. Danach durften Geschäftsbanken nicht mehr als Investmentbanken tätig werden und umgekehrt. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass sich die besonderen Risiken des Investmentbanking zukünftig nicht mehr auf das Kredit- und Einlagengeschäft auswirken konnten.[39] Weiterhin wurde die Federal Deposit Insurance Corporation gegründet. Dieser Einlagensicherungsfonds garantierte den Bankkunden eine Auszahlung der Bankeinlagen im Falle eines eventuellen Bankrotts der Bank. Diese Maßnahmen stärkten konnte das Vertrauen in das Finanzsystem weiter. In der Folgezeit kam es zu keinen weiteren Bank Runs mehr.[40] Auch brachten die Regelungen dem amerikanischen Bankensystem eine nie da gewesene Stabilität: Während selbst in der Zeit vor der Weltwirtschaftskrise mehr als fünfhundert Banken pro Jahr zusammenbrachen,[41] waren es nach 1933 weniger als zehn pro Jahr.[42] Der Glass-Steagall Act wurde 1999 aufgehoben, erlebte aber in der Finanzkrise ab 2007 eine Renaissance.[43]
Vor 1933 wurden an der Wall Street Wertpapiere gehandelt, über die keine zuverlässigen Informationen verfügbar waren. Viele Unternehmen verzichteten darauf, regelmäßig Geschäftsberichte zu publizieren. Viele Unternehmen publizierten auch nur ausgewählte Daten, welche die Anleger eher irreführten.[44] Um die wilden Spekulationen, die zu dem Börsencrash von 1929 geführt hatten, zu unterbinden, wurde der Securities Act of 1933 erlassen. Mit diesem Gesetz wurden Wertpapier-Emittenten verpflichtet, realistische Informationen über ihre Wertpapiere herauszugeben. Mit dem Gesetz wurde auch die United States Securities and Exchange Commission geschaffen, welche seither die Aufsicht über die US-Wertpapiergeschäfte führt. Diese Maßnahmen stärkten die Glaubwürdigkeit der Wall Street.[45]
Maßnahmen gegen die Deflation
Um die Deflation zu beenden, wurde ein Systemwechsel in der Geldpolitik herbeigeführt. Im April 1933 wurde der Goldstandard aufgegeben. Dadurch konnte die Geldbasis deutlich ausgeweitet werden.[46]
Die Idee, die Unternehmer auf freiwilliger Basis zu dem Verzicht auf unfaire Preisunterbietungen und die Entlassung von Arbeitnehmern zu verpflichten, stammte ursprünglich von Präsident Hoover. Dieser wollte auf die Art die Deflation bekämpfen. Diese Idee wurde von Roosevelt aufgegriffen, sollte aber erheblich konsequenter umgesetzt werden. Hierzu wurde im Juni 1933 die National Recovery Administration (NRA) gegründet. Geführt wurde sie von Hugh Samuel Johnson. Die NRA erarbeitete einen Verhaltenskatalog, auf den sich Unternehmer freiwillig verpflichten konnten. Dazu gehörten der Verzicht auf unfairen (Preis-)Wettbewerb, Mindestpreise, Mindestlöhne, die Anerkennung von Gewerkschaften etc.[47] Auch die Gewerkschaftsforderung nach einer 40-Stundenwoche fand Unterstützung bei den Unternehmern und wurde eingeführt.[48] Durch diesen Verhaltenskatalog sollte die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften gestärkt und der marktwirtschaftliche Wettbewerb kontrolliert werden.[49] Der Hintergedanke war, dass dadurch Preise und Löhne stabilisiert und die Deflation folglich eingedämmt würde. Dies sollte die Unternehmen in die Lage versetzen, wieder Arbeitnehmer einzustellen. Allerdings war die Selbstverpflichtung faktisch nicht ganz freiwillig. Die Teilnehmer an dem Programm durften in ihren Schaufenstern und auf ihren Waren mit dem Blue Eagle, dem Symbol der NRA, werben. Unternehmen, die mit diesem Symbol nicht werben konnten, gerieten in die Gefahr, von Kunden boykottiert zu werden.[50] Kurz vor Auslaufen des auf zwei Jahre befristeten Programms wurde die NRA 1935 vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten für verfassungswidrig erklärt und musste die Tätigkeit einstellen.
Die Einkommen der Landwirte waren seit Mitte der 1920er Jahre kontinuierlich gefallen, allein zwischen 1929 und 1933 um 60%. Im Kongress waren schon seit längerem etliche Hilfsmaßnahmen konzipiert worden, z. B. die Subvention von Exporten. Herbert Hoover hatte die Bildung von Genossenschaften zur Reduzierung der Investitionskosten und der laufenden Kosten angeregt, wieder andere hatten den staatlichen Ankauf und die Vernichtung von Lebensmitteln vorgeschlagen.[51] Roosevelts wollte ähnlich wie in der Industrie auch in der Landwirtschaft den Preisverfall stoppen. Es wurden Beihilfen für Landwirte beschlossen, die ihre Produktion verringerten. Dadurch sollten die Preise für landwirtschaftliche Produkte stabilisiert werden. Die US-Regierung gewährte den Farmern dafür Geldmittel aus dem Agricultural Adjustment Act (AAA) vom 12. Mai 1933.[52] Urheber dieser Idee war Rexford Tugwell, der damit argumentierte, dass die Verhinderung von Überproduktion für den Staat billiger sei, als ein späterer Ankauf und die Vernichtung überschüssiger Lebensmittel.[53] Die Preise stabilisierten sich bald. Ein unerwünschter Nebeneffekt der Maßnahme war jedoch, dass Großgrundbesitzer die Produktivität ihres landwirtschaftlichen Betriebes erhöhten, indem sie Pächtern kündigten. Der AAA wurde 1936 vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ebenfalls für verfassungswidrig erklärt. Auch weil das Gesetz bei der ländlichen Bevölkerung sehr populär war, wurde der AAA hinsichtlich der Einwände des Obersten Gerichtshofs reformiert und neu verabschiedet. Er besteht im Wesentlichen noch heute.[54]
Sonstige Hilfen für Landwirte
Die Schuldenkrise der Landwirte sollte mit dem Emergency Farm Mortgage Act gelindert werden, durch den die Umschuldung erleichtert wurde.[55] Die 1935 gegründete Resettlement Administration organisierte die Umsiedlung von Farmern, insbesondere solchen aus den vom Dust Bowl besonders betroffenen Regionen.[56] Sie wurde 1937 durch die Farm Security Administration ersetzt, die Hilfen für in Not geratene Landwirte leistete.
Sozialpolitik
Entsprechend der Haltung der meisten US-Bürger war auch die Roosevelt-Regierung der Ansicht, dass es für die Arbeitsmoral besser sei, Arbeitslosenunterstützung durch bezahlte Arbeit zu leisten.[57] Aufgrund der sehr hohen Arbeitslosigkeit wurden Arbeitsbeschaffungsprogramme aufgelegt, welche die Situation kurzfristig erleichtern sollten (Relief). Durch Gründung des Civilian Conservation Corps (CCC) wurde für arbeitslose junge Männer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, deren Familien Sozialhilfe empfingen, Arbeitsplätze geschaffen.[58] Der CCC wurde zu Aufforstungen, zur Bekämpfung von Waldbränden, zum Bau von Straßen und zur Bekämpfung von Bodenerosion eingesetzt.[59] Bis 1942 beschäftigte der CCC insgesamt 2,9 Millionen junge Männer.[60] Für die US-Bürger, denen keine Arbeit durch den CCC angeboten werden konnte, wurde die Federal Emergency Relief Administration gegründet, welche die von den Bundesstaaten gezahlte Sozialhilfe um ein Drittel aufstockte.[61]
In Bezug auf die vom progressiven Flügel der Demokraten geforderten öffentlichen Bauvorhaben (public works) gab sich Roosevelt sparsam, weil diese bei ungeeigneten Projekten schnell zu einer relativ teuren Form der Armenfürsorge werden konnten. Er forderte, dass nur solche Projekte in Angriff genommen werden sollten, die sich einigermaßen selbst finanzieren würden. Der Arbeitsministerin Frances Perkins gelang es erst nach mehreren Anläufen, das Budget auf 3,3 Milliarden Dollar hochzuhandeln.[62] Mit diesem Budget wurde die von Innenminister Harold L. Ickes geführte Public Works Administration gegründet, die vor allem in unterentwickelten Regionen die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Staudämme, Schulgebäude, Kanalisationssysteme) ausbauen sollte.[63] Einfacher war es in der Energiepolitik, wo Roosevelt einen längerfristigen ökonomischen Nutzen sah. Mit dem 1927 fertiggestellte Wilson-Staudamm gab es ein frühes, von Progressiven initiiertes öffentliches Bauprojekt, dessen Nutzung zur Stromerzeugung mit Hilfe der libertären Präsidenten Calvin Coolidge und Hoover aus ideologischen Gründen bisher erfolgreich sabotiert worden war. Der Staudamm war bis dato gleichermaßen Symbol der Hoffnung wie auch der Frustration der Progressiven. Der Wilson Dam inspirierte jedoch Roosevelt und George W. Norris 1933 zur Gründung der Tennessee Valley Authority (TVA).[64] Die Tennessee Valley Authority erwarb den Wilson Dam und ließ 20 weitere Staudämme im Tennessee Valley durch die Public Works Administration erbauen. Mit diesen Staudämmen sollten zukünftig Überschwemmungen verhindert, die Malaria ausgerottet und die bis dahin unterentwickelte Region mit Strom versorgt werden.[65]
Außenhandelspolitik
Mit dem unter der Präsidentschaft von Hoover verabschiedeten Smoot-Hawley Tariff Act hatten die Vereinigten Staaten das Prinzip des Freihandels aufgegeben und eine ausgeprägte Schutzzollpolitik ergriffen. Es besteht mittlerweile ein sehr großer Konsens unter Historikern und Wirtschaftswissenschaftlern, dass der Smoot-Hawley Tariff Act die Weltwirtschaftskrise verschärft hat.[66] Politisch umstritten war er bereits von Beginn an, neben vielen prominenten Wissenschaftlern hatte sich auch Roosevelt gegen das Gesetz ausgesprochen.[67] Auf betreiben von Cordell Hull wurde 1934 der Reciprocal Trade Agreement Act verabschiedet. Mit dem Gesetz legte die Roosevelt-Regierung die ersten Grundlagen für eine Zollpolitik nach dem Prinzip der Meistbegünstigung.[68] Durch den Abschluss von bilateralen Handelsverträgen wurde der amerikanische Außenhandel nach und nach wieder liberalisiert.
Second New Deal (1935–1938)



Nach der für die Demokratische Partei sehr erfolgreich verlaufenen Kongresswahl von 1934, einer sogenannten midterm election, konnte sich Roosevelt auf eine klare demokratische Mehrheit stützen.[70] Zugleich änderte sich aber das politische Klima. Aufgrund der schweren Wirtschaftskrise hatte der First New Deal große überparteiliche Unterstützung in der Öffentlichkeit und im Kongress gefunden. Hinter dieser Einigkeit hatten sich jedoch die zwischen Demokraten und Republikanern sowie innerhalb der Demokratischen Partei bestehenden tiefen politischen Differenzen nur verborgen. Diese brachen wieder auf, als sich die konjunkturelle Situation wieder aufhellte.[71] Nachdem sich die Wirtschaft zu erholen begann, kritisierten vor allem wohlhabende Geschäftsleute zunehmend den New Deal. Sie wandten sich gegen staatliche Regulierung der Wirtschaft, gegen die Höhe der Steuern, gegen den Umfang der Sozialhilfe und der öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogramme. Konservative („conservative“) Demokraten unter Führung von Al Smith, der 1932 in den Vorwahlen der demokratischen Partei gegen Roosevelt unterlegen war, gründeten die American Liberty League. Mit finanzieller Unterstützung zahlreicher Geschäftsleute führte die American Liberty League eine öffentliche Kampagne gegen den angeblichen Radikalismus des New Deal. Die Gesellschaft unterstützte auch eine rassistische Gruppe, die in den Südstaaten der USA Bilder verbreitete, auf denen die als Bürgerrechtlerin bekannte First Lady zusammen mit Afroamerikanern abgebildet war.[72] Kritik am New Deal kam auch von links- und rechtsaußen. Die in der Krise erstarkte Communist Party USA kritisierte den New Deal als einen Versuch, den Kapitalismus zu bewahren.[73] Der von Historikern als Demagoge eingestufte Charles Coughlin, der als Radiomoderator bis zu 30 Millionen Zuhörer hatte, versuchte mit antisemitischen und gegen den New Deal gerichteten Slogans eine eigene politische Karriere zu begründen.
Politisch einflussreich waren zu dieser Zeit insbesondere auch einige bisweilen als Populisten bezeichnete Persönlichkeiten. Francis Everett Townsend erlitt das für ältere Arbeitnehmer damals typische Schicksal, in der Großen Depression seine Arbeit und seine finanziellen Rücklagen verloren zu haben und keine neue Arbeit mehr finden zu können. Er warb für seinen Townsend Plan, der eine staatliche Altersrente für alle Bürger im Alter von über 60 Jahren vorsah. Der Plan galt als unfinanzierbar, da eine Altersrente von 200 $ im Monat versprochen wurde; diese lag also höher als ein durchschnittlicher Arbeitslohn. Außerdem sollten die Renten durch eine neue Umsatzsteuer finanziert werden, diese Art der Finanzierung hätte Menschen mit geringem Einkommen überdurchschnittlich stark belastet. Dennoch konnte er für seine Petition 20 Millionen Unterstützer vorweisen.[74] Der demokratische Senator Huey Long hatte zunächst den New Deal unterstützt, sich dann aber 1934 von Roosevelt abgewandt, dessen Politik er für unzureichend hielt. Er gründete die Share Our Wealth Society, die jeder amerikanischen Familie ein jährliches Grundeinkommen von 2.000 $ versprach, das durch eine radikale Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gegenfinanziert werden sollte. Der Plan war zwar fiskalisch so nicht durchführbar, die Gesellschaft hatte jedoch 7 Millionen Mitglieder, und es bestand kein Zweifel, dass Long eine Präsidentschaftskandidatur anstrebte.[75] Long starb im September 1935 an den Folgen eines Attentats. Allerdings formierte sich aus der Anhängerschaft Huey Longs, Charles Coughlins und Francis Everett Townsends die Union Party, die William Lemke als Kandidat für die Präsidentschaftswahl von 1936 gegen Roosevelt aufstellte.[76]
Einige Historiker kamen zu der Ansicht, dass der zweite Teil des New Deal nur als Reaktion auf den Druck durch die Populisten entstand. Dagegen spricht nach David M. Kennedy allerdings, dass die meisten Projekte bereits lange vor den Erfolgen der Populisten geplant und vorbereitet worden waren. Aufgrund der zeitlichen Perspektive könne lediglich der Wealth Tax Act als Antwort auf die Herausforderung durch die Populisten gesehen werden.[77]
Die Periode der Jahre 1935 bis 1938 wird oftmals als Second New Deal bezeichnet. In dieser Phase ging es überwiegend um langfristige Lösungen.[78]
Einführung des Sozialstaates
Die Große Depression hatte ältere Menschen besonders schwer getroffen, die überdurchschnittliche Schwierigkeiten hatten, Arbeit zu finden und zu 50 % unter die Armutsgrenze fielen. Bis 1935 bestanden viele einzelne Sozialhilfeprogramme der Bundesländer zur Linderung der Armut, die mit Bundeszuschüssen aufgestockt wurden.[79] Eine Arbeitslosenversicherung gab es bis dahin nur im Bundesstaat Wisconsin (eingeführt 1932, wirksam wurde sie ab 1934). Öffentliche Rentenversicherungen gab es formell in einigen Bundesstaaten, die waren aber ausnahmslos alle stark unterfinanziert und damit praktisch bedeutungslos. Das Fehlen einer Sozialversicherung machte die Vereinigten Staaten unter den modernen Industriestaaten zu einem Ausnahmefall. Unter dieser Tatsache litten die Bürger während der Depression. [80] Unter dem Vorsitz von Frances Perkins wurde die Einführung eines Sozialstaates nach europäischem Vorbild ] entwickelt. Mit seiner Hilfe sollten die sozialen Probleme bewältigt werden. Mit Verabschiedung des Social Security Act von 1935 wurden in den Vereinigten Staaten erste Sozialversicherungen eingeführt, so die Rentenversicherung (Social Security), eine Witwenrente für die Angehörigen der Opfer von Industrieunfällen und Hilfen für Behinderte sowie für alleinerziehende Mütter. Weiterhin wurden Bundeszuschüsse zu den in Länderverwaltung betriebenen Arbeitslosenversicherungen eingeführt. Zur Finanzierung wurde eine neue Steuer (die Payroll tax) eingeführt, mit der ein Arbeitgeberanteil und ein Arbeitnehmeranteil an die Staatskasse abgeführt wird. Roosevelt hatte auf einer separaten Steuer bestanden, damit die Steuereinnahmen nicht für andere Zwecke genutzt werden können.[81] Der ursprüngliche Social Security Act blieb hinter vielen europäischen Vorbildern zurück, unter anderem weil Finanzminister Henry Morgenthau dahingehend intervenierte, dass Landwirte, Hausangestellte und Selbständige von der Rentenversicherung ausgeschlossen waren.[82] Auch eine Krankenversicherung war zunächst nicht vorgesehen. Dennoch wurde mit diesem, von Gegnern heftig bekämpften Gesetz erstmals eine staatliche Verantwortung für Soziale Sicherheit in den Vereinigten Staaten begründet.[83][84] Die Payroll tax wurde ab 1937 erhoben, aufgrund des Umlageverfahrens erfolgten die ersten Rentenzahlungen (nach 3 jähriger Mindesbeitragszeit) ab dem Jahr 1940.[85]
Arbeitsrecht
Gewerkschaften gab es faktisch zwar auch schon vor 1935, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft konnte aber zur Entlassung führen. Da die meisten Arbeitgeber Gewerkschaften nicht anerkannten, liefen Streiks oft gewaltsam ab, indem Arbeiter die Streikbrecher gewaltsam am Betreten der Fabrik hinderten und Arbeitgeber Schläger bezahlten, welche die Fabrik schützen und Streikende zerstreuen sollten. Gelegentlich wurde auch die Polizei gegen Streikende eingesetzt bzw. von Gouverneuren der Notstand ausgerufen und sogar die Armee eingesetzt. Dabei kam es immer häufiger zu schweren Auseinandersetzungen mit vielen Verletzten und manchmal sogar Toten. 1934 wurden bei einer solchen Auseinandersetzung in San Francisco zwei Gewerkschaftsmitglieder getötet. Daraufhin riefen die lokalen Gewerkschaften einen Generalstreik aus, an dem sich 130.000 Arbeiter beteiligten. Dem Präsidenten bereiteten nicht nur die zunehmende Radikalisierung der Arbeitskämpfe, sondern auch der Einfluss der Communist Party USA innerhalb der wachsenden Arbeiterbewegungen Sorge. Ein Versuch, über die National Recovery Administration (NRA) eine Anerkennung von Gewerkschaften durch die Arbeitgeber auf freiwilliger Basis zu erreichen, war durch das Verbot der NRA gegenstandslos geworden. Vor allem Robert F. Wagner drängte daher auf eine gesetzliche Anerkennung der Gewerkschaften.[86] Mit dem 1935 verabschiedeten Wagner Act wurde den Arbeitnehmern das Recht zugestanden, Gewerkschaften zu bilden und Löhne und Arbeitsbedingungen kollektiv zu verhandeln. Auch ein formelles Streikrecht wurde eingeführt.[87] Auch nach Verabschiedung des Wagner Act kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Ein letzter großer Höhepunkt war das Memorial Day Massacre von 1937, als die Chicagoer Polizei eine Demonstration von Arbeiterfamilien gewaltsam auflöste. Dem mit dem Wagner Act eingeführten National Labour Relations Board gelang es in der Folgezeit aber immer häufiger, bei Arbeitskämpfen zu vermitteln. Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter verdoppelte sich von 1929 bis 1938 auf 7 Millionen.[88] In den folgenden Jahren kam es vermehrt zu Streiks, die Löhne stiegen und die Arbeitsbedingungen besserten sich.[89]
1938 wurde der Fair Labor Standards Act verabschiedet, mit dem ein Mindestlohn von 25 Cent pro Stunde und eine Arbeitszeitbegrenzung auf 44 Stunden pro Woche festgesetzt wurde. Weiterhin wurde Kinderarbeit von Kindern unter 16 Jahren verboten.[90]
Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik
Die wirtschaftliche Erholung hatte mit Beginn des New Deal eingesetzt und fiel mit einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 7,7 % pro Jahr auch recht hoch aus,[91] die Arbeitslosenquote sank aber nur langsam. Diese Entwicklung stellte auch der Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes in das Zentrum seiner Überlegungen. Er bezeichnete die Lage als Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung. Keynes hatte mehrfach versucht, Roosevelt von einem Konjunkturstimulus durch Deficit spending zu überzeugen. Roosevelts Brain Trust war jedoch von Anfang an gespalten in Befürworter der Strategie, die Depression durch höhere Staatsausgaben zu bekämpfen und in Befürworter der Strategie, durch Haushaltskürzungen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zu letzteren gehörte insbesondere der Finanzminister Henry Morgenthau.[92] Im Ergebnis wurde zwischen 1933 und 1941 in den Vereinigten Staaten nicht die von Keynes empfohlene antizyklische Fiskalpolitik betrieben. Die Maßnahmen gegen die Depression, insbesondere die Arbeitsbeschaffungsprogramme, erhöhten zwar die Staatsausgaben. Dies wurde jedoch durch andere Maßnahmen weitgehend kompensiert. Bereits unter Hoover war eine deutliche Erhöhung der Einkommensteuer verabschiedet worden, welche die Staatseinnahmen erhöhte. Zudem hatte Roosevelt bei Regierungsantritt deutliche Ausgabenkürzungen beispielsweise bei den Pensionen durchgesetzt. Im Ergebnis betrug das Haushaltsdefizit des Bundeshaushalts von 1933 bis 1941 ca. 3% pro Jahr.[93]. Arthur M. Schlesinger meint, der Brain Trust sei während des Second New Deal gegenüber der Idee einer keynesianischen Konjunkturpolitik aufgeschlossener gewesen als noch während des First New Deal. David M. Kennedy bezweifelt das, eine solche Entwicklung lasse sich an der konkreten Politik kaum festmachen.[94]
Arbeitslosenquote im Jahr[95] | 1933 | 1934 | 1935 | 1936 | 1937 | 1938 | 1939 | 1940 | 1941 |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Einschließlich Personen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen[96] | 24,9 % | 21,7 % | 20,1 % | 16,9 % | 14,3 % | 19,0 % | 17,2 % | 14,6 % | 9,9 % |
Arbeiter in Arbeitsbeschaffungsprogrammen wurden nicht als arbeitslos gezählt[97] | 20,6 % | 16,0 % | 14,2 % | 9,9 % | 9,1 % | 12,5 % | 11,3 % | 9,5 % | 8,0 % |
Roosevelt und sein Brain Trust kamen zu der Überzeugung, dass die Arbeitslosigkeit nicht wieder genauso schnell verschwinden würde, wie sie 1929 ausbrach. Sie sahen eine Notwendigkeit die Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit zu verlängern.[98] Mit der Emergency Relief Appropriation Bill wurde 1935 das Budget für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 4 Milliarden Dollar aufgestockt. Damit wurde 3,5 Millionen arbeitsfähigen Arbeitslosen eine bezahlte Arbeit angeboten. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mussten auf Weisung Roosevelts so konzipiert werden, dass die verwirklichten Projekte arbeitsintensiv und zugleich längerfristig sinnvoll waren, und die Arbeiter mussten schlechter bezahlt werden, als in der privaten Wirtschaft.[99] Es wurden u. a. 125.000 öffentliche Gebäude, mehr als eine Million Kilometer Autobahnen und Straßen, 77.000 Brücken, Bewässerungssysteme, Stadtparks, Schwimmbäder etc. gebaut. Darunter waren auch prominente Projekte wie der Lincoln-Tunnel, die Triborough Bridge, der Flughafen New York-LaGuardia, der Overseas Highway und die Oakland Bay Bridge. Verantwortlich dafür waren neben der bereits 1933 gegründeten Public Works Administration seit 1935 vor allem die Works Progress Administration unter der Leitung von Harry Hopkins.[100][101] Mit diesen Mitteln arbeitete auch die 1935 gegründete Rural Electrification Administration, die ländliche Regionen mit günstigem Strom versorgen sollte. 1935 hatten nur 20 % der amerikanischen Farmen Zugang zu Strom, zehn Jahre später lag die Quote bereits bei 90 %.[102]
Steuerrecht
1935 wurde auch der Wealth Tax Act verabschiedet, mit dem der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 79 % heraufgesetzt wurde.[103] Das Gesetz war jedoch in erster Linie dazu gedacht, den Wahlkampf für die Roosevelt zu erleichtern, denn es war eine Antwort auf die Bedrohung der Demokratischen Partei durch die als radikal bezeichneten Huey Long und Charles Coughlin. Finanzminister Morgenthau bezeichnete den Wealth Tax Act gegenüber Finanzbeamten als ein Wahlkampfdokument, ein Gesetz, das die Staatseinnahmen nur unwesentlich erhöhen sollte. Der Spitzensteuersatz von 79 % war zwar sehr hoch, er sollte allerdings erst ab einem sehr hohen Einkommen angewandt werden. Tatsächlich gab es nur einen einzigen Steuerzahler, der nach Erlass dieses Gesetzes den Spitzensteuersatz von 79 % zahlen musste: John D. Rockefeller.[104]
1936 wurde eine Körperschaftsteuer mit Steuersätzen zwischen 7 % und 27 % eingeführt. Im Kongress wurde das Gesetz abgeschwächt – kleinere Kapitalgesellschaften waren von den Regelungen weitgehend ausgenommen. Anders als bei dem Wealth Tax Act stand bei diesem Gesetz eine Erhöhung des Steuerertrags im Vordergrund, da der Kongress kurz zuvor auf eigene Initiative ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Auszahlung der ausstehenden Bonuszahlungen für Veteranen des Ersten Weltkriegs – insgesamt 2 Milliarden Dollar – von 1945 auf 1936 vorzog.[105]
Verfassungswandel von 1937
Bei der Amtsübernahme durch Roosevelt war der Oberste Gerichtshof überwiegend mit Richtern (auf Lebenszeit) besetzt, die von der Republikanischen Partei nominiert worden waren. In den 1920er und 1930er Jahren wurden vier der Richter am Obersten Gerichtshof als die Four Horsemen of Reaction bekannt, denen es immer wieder gelang, eine Mehrheit (mindestens 5 der 9 Richter) zu organisieren, mit der etliche progressive Gesetze für verfassungswidrig erklärt wurden.[106] Am 27. Mai 1935 (Black Monday) wurden die ersten New-Deal-Gesetze, unter anderem die Arbeit der National Recovery Administration, für verfassungswidrig erklärt. Zu diesem Zeitpunkt hoffte Roosevelt noch, dass einer der Richter in Ruhestand gehen würde und die Mehrheitsverhältnisse durch eine neue Richternominierung geändert werden könnten. Nachdem 1936 weitere Gesetze, vor allem der Agricultural Adjustment Act und das Mindestlohngesetz des Bundesstaates New York für verfassungswidrig erklärt wurden, kam Roosevelt zu der Überzeugung, dass der Obersten Gerichtshof alle wesentlichen Teile des New Deal kassieren würde und der Oberste Gerichtshof das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative zugunsten der Judikative faktisch unterlaufen wolle. Auch der ehemalige Präsident Hoover kritisierte die Entscheidungen als einen zu weitgehenden Eingriff in legislative Kompetenzen. In der Öffentlichkeit war die Kritik verbreitet (etwa auch in dem Bestseller von Drew Pearson und Robert Allen mit dem Titel Nine Old Men), dass die zumeist über 70-jährigen Richter die Probleme der Gegenwart gar nicht mehr erkannten.[107] Bestätigt durch den hohen Wahlsieg in der Präsidentschaftswahl von 1936 und verärgert über den Kommentar von Richter McReynolds „Ich werde niemals in Ruhestand gehen, solange der verkrüppelte Hurensohn noch im Weißen Haus ist.“[108] entschied Roosevelt, seine Pläne zur Justizreform im Januar 1937 öffentlich zu machen. Mit der Judicial Procedures Reform Bill of 1937 sollte dem amerikanischen Präsidenten die Befugnis eingeräumt werden, für jeden über 70-jährigen Richter, der sich weigerte, in Ruhestand zu gehen, zusätzliche neue Richter zu ernennen.[109] Hinter der Gesetzesinitiative stand zunächst eine ausreichende Mehrheit der demokratischen Abgeordneten in Repräsentantenhaus und Senat. Sie wurde aber von den Republikanern sowie von einigen demokratischen Abgeordneten als Eingriff in die Gewaltenteilung scharf kritisiert.[110] Darüber hinaus fürchteten Abgeordnete der Demokratischen Partei aus den Südstaaten, dass progressive Richter die Separate but equal-Rechtsprechung zur Rassentrennung kritisch überprüfen könnten.[111] Zu diesem Zeitpunkt kam es, beginnend mit dem 29. März 1937 (White Monday), zu einer Änderung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Richter Owen Roberts, der zuvor häufig mit den Four Horsemen gestimmt hatte, stimmte nun mit dem progressiven Flügel des Gerichts. Am deutlichsten wurde der Wechsel in der richterlichen Entscheidung, mit der das Mindestlohngesetz im Bundesstaat Washington für verfassungskonform erklärt wurde – nur ein Jahr zuvor war das Mindestlohngesetz von New York für verfassungswidrig erklärt worden. Auch der Wagner Act und der Social Security Act wurden für verfassungskonform erklärt.[112] Der Historiker David M. Kennedy geht davon aus, dass die zunehmende öffentliche Kritik an der Rechtsprechungspraxis der Four Horsemen of Reaction und der erdrutschartige Wahlsieg Roosevelts im November 1936 bei der Änderung der Rechtsprechung eine Rolle gespielt haben.[113] Trotz dieser Wende versuchte Roosevelt, das Gesetz zur Justizreform durch den Kongress zu bekommen, scheiterte aber mit diesem Vorhaben. Durch das freiwillige Ausscheiden der Four Horsemen (Van Devanter 1937, Sutherland 1938, Butler 1939 und McReynolds 1941) sowie von drei weiteren Richtern konnte der Oberste Gerichtshof weitgehend neu besetzt werden. Nach der Phase konservativer Rechtsprechung begann im Jahr 1937 eine längere Phase liberaler Verfassungsrechtsprechung.[114]
William Rehnquist fasste den Verfassungswandel wie folgt zusammen:
“President Roosevelt lost the Court-packing battle, but he won the war for control of the Supreme Court … not by any novel legislation, but by serving in office for more than twelve years, and appointing eight of the nine Justices of the Court.”
„Präsident Roosevelt verlor die Schlacht um die Judicial Procedures Reform Bill of 1937, aber er gewann den Krieg um die Kontrolle des Obersten Gerichtshofs … nicht durch eine neuartige Gesetzgebung, sondern dadurch, dass er mehr als zwölf Jahre im Amt war und so (nach und nach) acht der neun Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen konnte.[115]“
Nachwirkungen des New Deal
Im Jahr 1936 sahen die meisten US-Bürger den New Deal als einen wichtigen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte an. Viele Bürger befürworteten Roosevelt und verteidigten den New Deal vehement. Andererseits wurden Roosevelt und der New Deal von einer (wenn auch weitaus kleineren) Gruppe von überwiegend wohlhabenden Bürgern geradezu gehasst. Aus dieser leidenschaftlichen Spaltung des politischen Spektrums entstanden die neuen Begriffsbedeutungen für „liberal“ und „conservative“, mit denen sich auch heute noch die US-Bürger politisch identifizieren.[116] Die neuen Begriffsbedeutungen gingen auf Roosevelt selbst zurück, der liberale Regierungen als solche definierte, die staatliche Interventionen in Notzeiten befürworteten, während konservative Regierungen staatliche Interventionen generell ablehnen. Als „liberals“ gelten seit den 1960er Jahren solche Politiker, die sich auf die Tradition des New Deal berufen, eine arbeitnehmerfreundliche Politik betreiben und für die Erweiterung der Bürgerrechte eintreten.[117]
Seit 1939 gab es keine Reformankündigungen mehr. Roosevelts Bestreben ging seitdem dahin, den New Deal zu verstetigen. Er bezeichnete ihn fortan als eine „Economic Bill of Rights“, welche die politische Agenda auch nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmen sollte. Die Idee, die Einkommen der Arbeiter, Angestellten und Landwirte zu stabilisieren, Finanzinstitute und große Konzerne zu regulieren, Ausgabenprogramme zum Ausbau der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufzulegen und durch eine deutlich höhere Besteuerung der Reichen eine gewisse Einkommensumverteilung zu bewirken, war noch weitere 30 Jahre lang eine Richtschnur der in dieser Zeit dominierenden Demokratischen Partei.[118]
Mit dem New Deal wurde in den USA erstmals in größerem Umfang regulierend in die Marktwirtschaft eingegriffen. Roosevelt begründete dies in einem der von ihm etablierten Kamingespräche im September 1934 wie folgt:
“The tremendous power of organization has combined great aggregations of capital in enormous industrial establishments … so great in the mass that each individual concerned in them is quite helpless by himself … The old reliance upon the free action of individual wills appears quite inadequate … The intervention of that organized control we call government seems necessary.”
„Die ungeheure Macht der Organisation hat große Kapitalansammlungen in riesigen Industriekomplexen hervorgebracht … so groß, dass jeder Einzelne für sich genommen diesen ziemlich hilflos gegenübersteht … Das herkömmliche Vertrauen in die Handlungsfreiheit des individuellen Willens erweist sich als ziemlich unzureichend … Die Intervention der organisierten Kontrolle, die wir Regierung nennen, scheint notwendig zu sein.“

Seit dem New Deal sind die politischen Auseinandersetzungen in den USA stets auch vom Gegensatz zwischen Regulierung und Deregulierung der Wirtschaft geprägt. Bekannt wurden insbesondere auch die Deregulierungsmaßnahmen von Präsident Reagan in den achtziger Jahren (siehe Reaganomics). Gleichzeitig erhöhte die Regierung Reagan die Rüstungsausgaben deutlich, was mit ihren typischen Auswirkungen (Belebung der Wirtschaft, Erhöhung der Staatsverschuldung) eine Form staatlicher Nachfragepolitik war.
Vor allem in der ersten Hälfte der 1940er Jahre kam zu einem Egalisierungstrend in der amerikanischen Gesellschaft, die zuvor großen Einkommens- und Vermögensunterschiede glichen sich etwas an. Es entstand die Große Kompression (Great Compression). Eine wesentliche Ursache hierfür ist die progressive Einkommenssteuer. Die Große Depression und vor allem der Zweite Weltkrieg führten zu Erhöhungen der Einkommensteuer. Für Reiche wurden Einkommensteuersätze von teilweise weit über 50 % erhoben, bis Ronald Reagan die Steuer- und Haushaltspolitik änderte. Ein weiterer Grund ist die Anerkennung der Gewerkschaften durch den Wagner Act, dies führte zu deutlichen Lohnsteigerungen.[120][121]
In jüngster Zeit wurden unter Bezugnahme auf den New Deal Vorschläge zur Überwindung der durch die Finanzkrise ab 2007 aufgetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemacht. Im „World Economic and Social Survey 2008: Overcoming Economic Insecurity“ der Vereinten Nationen wurde ein globaler New Deal vorgeschlagen, um die weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden.[122] Innerhalb der USA werden vor allem von dem linken Flügel der Demokratischen Partei und von dem parteilosen amtierenden New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg die Forderung nach einem New New Deal als Lösungsansatz für die kriselnde amerikanische Wirtschaft erhoben.[123]
Auf den New Deal nimmt auch das Konzept des Green New Deal bezug, mit dem verschiedene Ansätze zu einer ökologischeren Gestaltung der Marktwirtschaft formuliert werden.
Auswirkungen des New Deal
Die Fragen, was der New Deal eigentlich gewesen ist und wie erfolgreich der New Deal war, sind bis heute umstritten. Die Beantwortung der Frage nach dem Erfolg des New Deal hängt auch von der Perspektive ab. Es ist zu klären, ob man den Erfolg oder Misserfolg des New Deal an der Überwindung des bei Roosevelts Amtsantritt bestehenden desolaten Zustands der amerikanischen Wirtschaft misst oder an dem Wunsch nach (der erst mit Kriegseintritt erreichten) Vollbeschäftigung, voller Produktionsauslastung und hoher Massenkaufkraft. Auch die Bewertung der Sozialpolitik des New Deal ist von solchen Überlegungen abhängig. Einerseits können in der Grundsteinlegung eines Sozialstaates und darin, dass das Recht eines jeden Amerikaners auf einen anständigen Lebensunterhalt zum Bestandteil des Alltags wurde, Meilensteine amerikanischer Sozialpolitik gesehen werden. Anderseits lässt sich auch betonen, dass Soziale Sicherheit für alle und eine „gerechte“ Einkommens- und Vermögensverteilung in Roosevelts Amtszeit nicht erreicht werden konnte.[124]
Jenseits der Kontroversen gibt es eine Reihe von Feststellungen, auf die sich alle Interpreten einigen können. Mit der massiven Interventionspolitik des Staates in fast allen Gesellschaftsbereichen gab der New Deal einer entmutigten, verunsichtern und richtungslosen Nation neue Hoffnung.[125] Anders als im Deutschen Reich und in vielen anderen Ländern konnte in den Vereinigten Staaten die Demokratie durch die Phase der Unsicherheit und Weltwirtschaftskrise hindurch bewahrt werden.[126] Die Schwarzen und andere Minderheiten erlangten auch durch den New Deal keine Gleichberechtigung.[127] Allerdings profitierten die von Arbeitslosigkeit und Armut überdurchschnittlich stark betroffenen Schwarzen in besonderem Maß von den diskriminierungsfreien Arbeits- und Sozialprogrammen des New Deal.[128] Es steht fest, dass der New Deal die hohe Arbeitslosigkeit und soziale Not linderte, dass Vollbeschäftigung jedoch erst mit Kriegseintritt der USA eintrat.
Ergebnis der Sozialpolitik
Mit dem New Deal übernahm der Staat erstmals Verantwortung für die Sicherung des Existenzminimums der Bürger. In 1930 gaben die Bundesstaaten lediglich $9 Millionen für Sozialhilfe aus, Arbeitslosengeld gab es noch nicht. Bis 1940 erhöhten sich die Zahlungen für Sozialhilfe auf $479 Millionen und die Zahlungen für Arbeitslosengeld auf $480 Millionen. In Anbetracht der von der Großen Depression ausgezehrten Bevölkerung waren aber auch diese Summen noch sehr niedrig.[129] Zwar vollzogen die USA den sozialpolitischen Eintritt in das 20. Jahrhundert, die sozialpolitischen Gesetze stellten aber lediglich bescheidene Anfänge dar.[130]
Mit dem New Deal veränderte sich auch das Verhältnis der Bundesregierung zu den Bundesstaaten. Es wurden gemeinsame Aufgaben wie z.B. die öffentliche Arbeitslosenversicherung geschaffen. Dadurch erweiterten sich einerseits die Aufgaben der Bundesstaaten, andererseits erhöhte sich die Abhängigkeit der Bundesstaaten von Finanzhilfen der Bundesregierung. Die Bürger begannen sich mit ihren Problemen eher an die Bundesregierung zu wenden, die Bedeutung der Landespolitik nahm ab.[131]
Ergebnis der Wirtschaftspolitik
Recovery-Maßnahmen


Die wirtschaftliche Erholung setzte 1933 ein und mit Ausnahme eines scharfen Einbruchs im Jahr 1937 blieb das Wirtschaftswachstum anhaltend hoch. Im Durchschnitt der Jahre 1933 bis 1941 betrug das Wirtschaftswachstum 7,7% pro Jahr.[132] Im Jahr 1933 endete auch die Deflation.[133] Die Arbeitslosigkeit sank bis 1940 um 25%, lag aber immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau. In der Literatur besteht Einigkeit, dass erst der Krieg ab 1942 Vollbeschäftigung brachte.
Nach monetaristischer Analyse war eine Kontraktion der Geldmenge der Hauptgrund für die Große Depression.[134] Es besteht weitgehende Einigkeit in der Literatur, dass die Kursänderung in der Geldpolitik ein Faktor war, der wesentlich zur Erholung beitrug. Zwischen der Abkehr vom Goldstandard und dem Beginn der Erholung besteht nach fast einhelliger Ansicht ein klarer zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang.[135] Von 1933 bis 1941 nahm die nominale Geldmenge um 140% zu, die reale Geldmenge um 100%. Christina Romer kommt in ihrer Arbeit What ended the Great Depression? (1992) zu dem Ergebnis, dass die Produktion im Jahr 1937 um 25% niedriger und im Jahr 1942 sogar um 50% niedriger gewesen wäre, wenn es die Wende in der Geldpolitik nicht gegeben hätte.[136] Dabei besteht Einigkeit, dass die US-Zentralbank zur wirtschaftlichen Erholung nichts beitrug. Die Stabilisierung des Bankensystems und die Ausweitung der Geldmenge gingen allein auf Initiative der Regierung unter Präsident Roosevelt zurück.[137]
Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass der New Deal, in der Summe seiner Maßnahmen, die Große Depression eher verlängert habe. Die Anerkennung der Gewerkschaften habe zu höheren Löhnen und geringeren Gewinnen der Unternehmen geführt, was die Arbeitslosigkeit weiter erhöht habe. Hohe Steuern hätten wachstumshemmend gewirkt, öffentliche Investitionen hätten private verdrängt (Crowding-out) und staatliche Eingriffe Unternehmer und Geschäftsleute verunsichert.[138] Der Ansicht stimmten in einer Erhebung von 1995 6% der Historiker und 27% der Wirtschaftswissenschaftler vorbehaltlos zu. Hingegen wurde sie von 74% der Historiker und 51% der Wirtschaftswissenschaftler vorbehaltlos abgelehnt.[139] Eine prominente Vertreterin dieser Ansicht ist Amity Shlaes. Sie analysiert und bewertet den New Deal in ihrem Buch The Forgotten Man: A New History of the Great Depression (2007) aus der Perspektive einer Befürworterin Freier (unregulierter) Märkte. Das Buch wurde von Konservativen begeistert aufgenommen und Shlaes als eines der größten Pfunde der Republikanischen Partei bezeichnet.[92] Von Liberalen wurde das Buch unter anderem dafür kritisiert, dass Shlaes als Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung anstelle der dynamischen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts die verhaltene Entwicklung des Dow-Jones-Index darstellte. Eric Rauchway bezeichnete dies als einen Versuch die wirtschaftliche Erholung dadurch Bezugnahmen auf einen weniger repräsentativen Indikator herunterzuspielen.[140]
Nach der am häufigsten vertretenen Ansicht hätten die Maßnahmen des New Deal die wirtschaftliche Erholung unterstützt, das Ende der Depression und Vollbeschäftigung seien jedoch erst durch die expansive Fiskalpolitik seit dem Kriegseintritt bewirkt worden.[141] Roosevelt verfolgte zwischen 1933 und 1941 das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, die Notwendigkeit einer antizyklischen Fiskalpolitik im Sinne eines keynesianischen Deficit spendings sah er nicht. Die Fiskalpolitik der Regierung schonte daher den Staatshaushalt, trug andererseits aber nicht viel zur Erholung bei.[142] Eine expansive Fiskalpolitik, wie sie später durch den Zweiten Weltkrieg verursacht wurde,[143] hätte nach keynesianischer Lesart eine schnellere Erholung ermöglicht.[144] So sieht Paul Krugman, bezogen auf die Konjunkturpolitik, die kurzfristige Wirkung des New Deal als weniger erfolgreich an als die langfristige Wirkung.[145] Im internationalen Vergleich zeigt sich auch, dass Staaten die massives Deficit Spending eingesetzt hatten, wie Schweden oder das Deutsche Reich, die Depression schneller überwanden. Umstritten ist, welchen Anteil der New Deal einerseits und die expansive Fiskalpolitik während des Zweiten Weltkriegs andererseits an der wirtschaftlichen Erholung hatten. J. R. Vernon ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche Erholung von der Wirtschaftskrise bis 1941 (gemessen am fortgedachten Trend des Vorkrisenwachstums) weniger als zur Hälfte vorangeschritten war. Er sieht die expansive Fiskalpolitik ab 1942 als entscheidenden und die Geldpolitik nur als unterstützenden Faktor. Demgegenüber vertreten James Bradford DeLong, Lawrence Summers und Christina Romer die Ansicht, dass die wirtschaftliche Erholung von der Wirtschaftskrise bereits vor 1942 (also vor dem starken Anstieg der Kriegsausgaben in den Vereinigten Staaten) im Wesentlichen abgeschlossen war. Sie gehen davon aus, dass vor allem die Geldpolitik des New Deal dazu beitrug.[146]
Reform-Maßnahmen
Der Sinn der Wirtschaftsreformen bestand darin die Marktwirtschaft zu retten, indem die schlimmsten Exzesse unterbunden und eine stabilere Wirtschaftsordnung geschaffen wurde. Durch Regulierung des Bankensystems und des Wertpapierhandels wurden die Finanzmärkte weniger krisenanfällig.[147] Die industriellen Beziehung zwischen Arbeitern und Arbeitgebern, sowie dem Staat als vermittelnder Instanz, entwickelten sich mit Anerkennung der Gewerkschaften zu einem eher partnerschaftlichen Verhältnis.[148]
Die durch den New Deal geschaffene neue Wirtschaftsordnung überstand den Zweiten Weltkrieg und auch Wahlerfolge der republikanischen Partei unbeschadet, insbesondere auch weil die republikanische Partei keine ernsthaften Versuche mehr unternahm, wesentliche Teile des New Deal zu ändern oder rückgängig zu machen.[149] Es kann davon ausgegangen werden, dass die neue Wirtschaftsordnung ein bestimmender Faktor für die Länge und das Ausmaß der außergewöhnlichen Prosperitätsphase nach dem Krieg war.[150]
Vorwurf des Kommunismus bzw. Faschismus

In der Anfangszeit des New Deal war den Menschen nicht klar, ob es einen klaren demokratischen Weg jenseits von Kommunismus und Faschismus geben könnte.[151] Sie beobachteten mit Sorge, dass sich in Europa totalitäre Regime ausbreiteten. Dies veranlasste manche Kritiker dazu auch den New Deal dieser Tendenz zuzuordnen.[152] Manche Kritiker warfen dem New Deal vor, von einigen Personen „kommunistisch unterwandert“ zu sein bzw. eine faschistische Idee zu sein.[153] Als Anhaltspunkt wurde vor allem der „Krieg“ der National Recovery Administration gegen die Deflation genannt. Diese auf drei Jahre befristete Maßnahme basierte allerdings entgegen manchen Spekulationen nicht auf sowjetischen oder italienischen Ideen. Sie entstand vielmehr in lockerer Anlehnung an das zu Zwecken der Koordinierung der kriegswichtigen Industrie (Kriegswirtschaft) im Ersten Weltkrieg unter Woodrow Wilson zeitweilig eingerichtete War Industries Board, zu dem mit Hugh Samuel Johnson auch personelle Kontinuität bestand.[154] Dem Argument, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des New Deal gegen Deflation (und also gegen die schwere Wirtschaftskrise) müssten geradewegs in den Faschismus führen, hatte bereits Roosevelt entgegen gehalten, dass das Gegenteil der Fall sei: die Fortführung einer Wirtschaftspolitik, die auf Interventionen verzichte, würde die USA schließlich einer Diktatur ausliefern.[155]
Von Historikern werden diese Vorwürfe nicht geteilt. Laut Rezensent Busche analysierte Schivelbusch in Entfernte Verwandtschaft: Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal. 1933–1939 (2005) Ähnlichkeiten „die es vor dem Krieg zwischen beiden Staaten in den Ansätzen zur Krisenbewältigung gegeben habe. Der Ursprung der Ähnlichkeit liegt laut Schivelbusch in der Einsicht, dass der Liberalismus des 19. Jahrhunderts versagt hatte und die schrankenlose Industrialisierung wie die hemmungslose Entfaltung des Kapitalismus nicht länger toleriert werden dürfen.“[156] Schivelbusch betont, dass eine Gleichsetzung von New Deal und Faschismus unzulässig ist. Der Faschismusforscher Stanley Payne kommt in A History of Fascism, 1914-1945 (1995) zu dem Ergebnis, dass lediglich ein paar unwesentliche Ähnlichkeiten der Wirtschaftspolitik bestanden und der New Deal nicht als Faschismus angesehen werden kann.[157]
Schlüsseldebatten
Arthur M. Schlesinger und William E. Leuchtenburg sehen den New Deal als eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise, die vor allem von Anteilnahme an dem Leid der Bevölkerung geprägt war.[158] Der Zeitzeuge und New Deal-Anhänger Schlesinger erinnert in seiner Trilogie The Age of Roosevelt (1957, 1958, 1960) daran, dass die vor allem der Mittelschicht zugutekommenden sozialstaatlichen Reformen gegen den Widerstand der Oberschicht hatten durchgesetzt werden müssen. Leuchtenburgs Franklin D. Roosevelt and the New Deal 1932-1940 (1963) ist ebenfalls aus einer grundsätzlichen Sympathie heraus geschrieben, beleuchtet den New Deal aber mit etwas kritischerer Distanz.[159] Er argumentiert, dass der New Deal eine gerechtere Gesellschaft geschaffen hat, indem bisher ausgeschlossene gesellschaftliche Gruppen eine gewisse Anerkennung erfuhren, so z.B. die Gewerkschaften. Andererseits bemängelt er, dass diese Probleme nur teilweise gelöst wurden, für die Bewohner von Elendsvierteln, Pachtfarmer und Schwarze besserte sich die Situation wenig.[160] Verstärkte staatliche Intervention sei notwendig gewesen, weil die bis dahin vielgerühmte Unsichtbare Hand des unregulierten Marktes versagt habe.[161]
In den 1960er Jahren kritisierte die Historikergeneration der Neuen Linken den New Deal als eine verschwendete Chance zu radikalen Änderungen. Bernstein bemängelt, dass der New Deal den Verarmten wenig geholfen habe und keine Umverteilung des Einkommens bewirkt habe. Paul Conkin bemängelt, dass die Ziele Sozialer Gerechtigkeit und einer zufriedeneren und erfüllteren Gesellschaft verfehlt worden seien.[162] Beispiele sind Barton J. Bernsteins The New Deal: The Conservative Achievements of Liberal Reform (1968), Ronald Radoshs Myth of the New Deal (1972) und Howard Zinns The Limits of the New Deal (1966).[163]
Im Gegensatz dazu wurde der New Deal in den 1970er Jahren von solchen Historikern und Ökonomen, die eine Freie (unregulierte) Marktwirtschaft befürworten, aus gegenteiligen Gründen kritisiert. Die Maßnahmen seien viel zu weit gegangen, staatliche Ausgaben hätten die Inflation angeheizt. Die Übernahme staatlicher Verantwortung für das Existenzminimum der Bürger habe diese von Sozialhilfe abhängig gemacht und unternehmerische Kreativität erstickt.[164] Ein prominenter Vertreter dieser Richtung ist Milton Friedman. Friedman war unter der Roosevelt-Regierung in der Works Progress Administration beschäftigt, für die er amerikanischen Familieneinkommen analysierte, um das Ausmaß der Not einzuschätzen. Er erklärte 1999 rückblickend, dass er die reform Maßnahmen des New Deal ablehnte, insbesondere die Arbeit der National Recovery Administration, den Agricultural Adjustment Act und die Einführung eines rudimentären Sozialstaates. Die relief und recovery Maßnahmen unterstützte er allerdings. Die Ankurbelung der Wirtschaft und insbesondere die expansive Geldpolitik hielt er hingegen für sinnvoll. Die Arbeitsbeschaffungsprogramme und die Sozialhilfemaßnahmen sah er ebenfalls als situationsangemessen an.[165] Friedrich August von Hayek schrieb in The Road to Serfdom (1944) dass er fürchte, dass die Ausweitung staatlicher Verantwortung durch den New Deal zu einer Zentralverwaltungswirtschaft und politischer Sklaverei führen könne.[166] Diese Autoren sahen die Wahl von Ronald Reagan zum Präsident als Wendepunkt an, von dem an die Ausweitung staatlicher Verantwortung rückgängig gemacht würde.[167]
Den Werken der 1980er Jahre lag die Tendenz zugrunde den New Deal nicht daran zu messen was nicht erreicht wurde, sondern daran was gegen die Beharrungskräfte des politischen Systems der Vereinigten Staaten erreicht wurde.[168] Das Buch The Rise and fall of the New Deal order, 1930–1980 (1989) von Steve Fraser und Gary Gerstle beschäftigt sich vor dem Hintergrund der beginnenden Reagan-Ära vor allem mit der Kontinuität und Folgewirkung des New Deal. Die neuere Literatur von Robert Eden, The New Deal and its legacy: critique and reappraisal (1989) und Harvard Sitkoff Fifty years later: the New Deal evaluated (1985) bestätigen, dass der New Deal einen großen Umbruch in der Politik-, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte darstellt. Anthony Badgers The New Deal (1989) bewertet die Erfolge bei den Sozialreformen als bescheiden, betont dabei aber die Hartnäckigkeit der zu überwindenden Widerstände der konservativen Demokraten, Republikaner und Wähler.[169] Alan Brinkley kommt in seinem Buch The New Deal and the Idea of the State (1989) zu dem Ergebnis, dass dem New Deal kein konsistentes Konzept zugrundeliegt, sondern nur das Leitmotiv der Forderung nach einer möglichst aktiven Regierung. Ein hoher Anspruch an Verantwortung und Effektivität der Regierung sei bis heute ein Unterscheidungsmerkmal zwischen liberalen Demokraten und konservativen Republikanern.[170]
Der Historiker David M. Kennedy sieht in seinem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Werk Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 - 1945 (1999) ein Leitmotiv des New Deal darin, den Bürgern Unsicherheit zu nehmen. Dieses Motiv ziehe sich durch die gesamte Gesetzgebung. Von der Reform des Banken- und Börsenwesens, welche den Anlegern mehr Sicherheit gab über die Arbeit der National Recovery Administration, welche den Unternehmen mehr Planungssicherheit verschaffen sollte bis hin zur Begründung des Sozialstaates und der Unterstützung in Not geratener Landwirte.[171] Es gebe einiges, was der New Deal nicht erreicht bzw. zum Teil auch nicht bezweckt habe, wie z.B. die Umverteilung des Einkommens oder die Abschaffung der Marktwirtschaft. Gleichwohl sei vieles erreicht worden, insbesondere hätten die Wirtschaftsreformen dafür gesorgt, dass die im marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem erwirtschafteten Gewinne gleichmäßiger verteilt werden konnten. Als wesentlich hierfür nennt er insbesondere die Anerkennung der Gewerkschaften, die Regulierung der Banken und Börsen mit der weiteres Marktversagen verhindert worden sei und die Einführung von Sozialversicherungen, welche den Bürgern größere finanzielle Sicherheit verschafften.[172]
Maßnahmen des New Deal im Überblick
Unbefristete Maßnahmen
- Reconstruction Finance Corporation (RFC): von der Hoover-Administration 1932 gegründete und unter der Roosevelt-Administration unter Führung von Jesse Holman Jones erweiterte Behörde, die Banken und Unternehmen mit Krediten versorgte. Sie wurde 1954 aufgelöst.
- Abschaffung des Goldstandard im Jahr 1933. (Besteht heute noch).
- Homeowners Loan Corporation (HOLC): Half überschuldeten Hauseigentümern eine Zwangsvollstreckung und den Banken einen Kreditausfall zu vermeiden. Die Maßnahme lief 1951 aus.
- Tennessee Valley Authority (TVA): 1933 gegründet. (Besteht heute noch).
- Agricultural Adjustment Act (AAA): 1933 erlassen, 1935 geändert. (Besteht heute noch).
- Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC): versichert private Bankeinlagen und Finanzaufsicht über die Banken. (Besteht heute noch).
- Glass-Steagall Act: 1933 verabschiedet. Regulierte das Finanzsystem, insbesondere durch Einführung des Trennbankensystems. 1999 abgeschafft, seit der Finanzkrise ab 2007 wird die Wiedereinführung diskutiert.

- Securities Act of 1933: 1933 verabschiedetes Gesetz, dass u.a. die United States Securities and Exchange Commission zur Aufsicht über die Wertpapiergeschäfte schuf. (Besteht heute noch).
- Indian Reorganization Act: 1934 verabschiedetes Gesetz, welches den Indianern mehr Eigenständigkeit ermöglichen sollte. (Besteht heute noch).
- Social Security Act: 1935 verabschiedetes Gesetz, mit dem ein Sozialstaat in den Vereinigten Staaten begründet wurde. (Besteht heute noch).
- Wagner Act: 1935 verabschiedetes Gesetz, mit dem Gewerkschaften als Tarifpartei anerkannt und das heute noch bestehende National Labor Relations Board gegründet wurde. Das Gesetz wurde 1947 durch den Taft-Hartley Act etwas modifiziert. (Besteht heute noch).
- Judicial Procedures Reform Bill of 1937: eine Gesetzesinitiative von 1937 zur Justizreform, die scheiterte.
- Federal Crop Insurance Corporation (FCIC): 1938 geschaffene Behörde, die Landwirte gegen Ernteausfälle versichert, wurde 1996 reorganisiert. (Besteht heute noch).
- Surplus Commodities Program: 1936 eingeführtes Programm, mit dem Lebensmittel an Arme verteilt wurden. (Besteht heute noch als Supplemental Nutrition Assistance Program).
- Fair Labor Standards Act: 1938 verabschiedetes Gesetz, mit dem die Wochenarbeitszeit auf maximal 44 Stunden festgesetzt wurde. Außerdem wurde ein Mindestlohn eingeführt und Kinderarbeit verboten. Die Wochenarbeitszeit wurde später auf 40 Stunden reduziert und der Mindestlohn verschiedentlich angehoben. (Besteht heute noch).
- Rural Electrification Administration, (REA): eine Behörde, welche in abgelegenen Gegenden die Stromversorgung organisiert. (Besteht heute noch als Rural Utilities Service).
- Resettlement Administration (RA): eine Behörde, welche die Umsiedlung verarmter Landwirte (insbesondere aus Dust Bowl-Regionen) organisierte. Wurde 1935 durch die Farm Security Administration ersetzt.
- Farm Security Administration (FSA): eine Behörde die Hilfe für sehr verarmte Landwirte organisierte. (Besteht heute weiter als Farmers Home Administration).
Befristete Maßnahmen
- United States bank holiday: temporäre Maßnahme im Jahr 1933.
- National Recovery Administration (NRA): gegründet 1933, wurde 1935 vom Supreme Court für verfassungswidrig erklärt.
- Federal Emergency Relief Administration (FERA): Nachfolgerin der noch 1932 unter der Hoover-Administration gegründeten Emergency Relief Administration. Sie initiierte kleinere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und wurde 1935 durch die Works Progress Administration ersetzt.
- Works Progress Administration (WPA): 1935 gegründete Behörde die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für mehr als 2 Millionen Arbeitslose schuf. Das Programm lief 1942 aus.
- Public Works Administration (PWA): 1933 zur Planung und Durchführung Großprojekten als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegründet. Das Programm lief 1938 aus.
- Civilian Conservation Corps (CCC): bestand von 1933 bis 1942 als Arbeitsbeschaffungsprogramm für junge Männer.
- Civil Works Administration (CWA): initiierte zwischen 1933 und 34 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Literatur
- Englisch
- John Braeman, Robert H. Bremner, David Brody (Hrsg.): The New Deal. 2 Bände. Ohio State University Press, Columbus OH 1975. (Digitalisat auf den Seiten des Verlags im Vollzugriff: Band 1, Band 2)
- Robert Eden: The New Deal and its legacy: critique and reappraisal, Greenwood Press, 1989, ISBN 978-0313261817
- Ronald Edsforth: The New Deal: America's Response to the Great Depression (Problems in American History). Blackwell, Malden 2000, ISBN 1-577-18143-3
- Stephanie Fitzgerald, Derek Shouba und Katie Van Sluys, The New Deal: Rebuilding America, Compass Point Books, 2006, ISBN 978-0756520960
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- Arthur M. Schlesinger: The Coming of the New Deal, 1933–1935, (The Age of Roosevelt, Vol. II), Houghton Mifflin, 2003, ISBN 978-0618340866
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- Deutsch
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Weblinks
Einzelnachweise
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- ↑ Ronald Edsforth, The New Deal: America's Response to the Great Depression (Problems in American History), John Wiley & Sons, 2000, ISBN 978-1577181439, S. 35, 36
- ↑ Mary Beth Norton, Carol Sheriff und David M. Katzman, A People and a Nation: A History of the United States, Volume II: Since 1865, Wadsworth Inc Fulfillment, 2011, ISBN 978-0495915904, S. 681
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- ↑ Stephanie Fitzgerald, Derek Shouba und Katie Van Sluys, The New Deal: Rebuilding America, Compass Point Books, 2006, ISBN 978-0756520960, S. 48
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- ↑ Susan E. Hamen, The New Deal, Essential Lib, 1. Auflage, 2010, ISBN 978-1616136840, S. 69
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- ↑ Durchschnittliches Wirtschaftswachstum bezogen auf die Jahre 1933 bis 1941, vgl. Olivier Blanchard und Gerhard Illing, Makroökonomie, Pearson Studium, 5. Auflage, 2009, ISBN 978-3827373632, S. 696
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- ↑ Nach Stanley Lebergott, vgl. Gene Smiley, Recent Unemployment Rate Estimates for the 1920s and 1930s, Journal of Economic History, Juni 1983, Vol. 43, Nr. 2, S. 487–93. In JSTOR
- ↑ Nach Michael Darby, vgl. Gene Smiley, Recent Unemployment Rate Estimates for the 1920s and 1930s, Journal of Economic History, Juni 1983, Vol. 43, Nr. 2, S. 487–93. In JSTOR
- ↑ Harry Hopkins: „Intelligent people have long since left behind them the notion that ... the unemployment will disappear as dramatically as they made their appearance after 1929 ... For them a security program is the only answer.“ zitiert nach David M. Kennedy, 'Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 - 1945, Oxford University Press, 1999, ISBN 0-19-503834-7, S. 250
- ↑ David M. Kennedy, 'Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 - 1945, Oxford University Press, 1999, ISBN 0-19-503834-7, S. 250 - 252
- ↑ Mary Beth Norton, Carol Sheriff und David M. Katzman, A People and a Nation: A History of the United States, Volume II: Since 1865, Wadsworth Inc Fulfillment, 2011, ISBN 978-0495915904, S. 694
- ↑ David M. Kennedy, 'Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 - 1945, Oxford University Press, 1999, ISBN 0-19-503834-7, S. 252
- ↑ David M. Kennedy, 'Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 - 1945, Oxford University Press, 1999, ISBN 0-19-503834-7, S. 252
- ↑ Paul S. Boyer, Clifford Clark, Karen Halttunen, The Enduring Vision, Volume II: Since 1865, Wadsworth Inc Fulfillment, 2010, ISBN 978-0495799986, S. 744
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- ↑ David M. Kennedy, 'Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 – 1945, Oxford University Press, 1999, ISBN 0-19-503834-7, S. 278, 279
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- ↑ Im Original: „I'll never resign as long as that crippled son-of-a-bitch is in the White House“. Vgl. Ronald Edsforth, The New Deal: America's Response to the Great Depression (Problems in American History), John Wiley & Sons, 2000, ISBN 978-1577181439, S. 259, 260
- ↑ Ronald Edsforth, The New Deal: America's Response to the Great Depression (Problems in American History), John Wiley & Sons, 2000, ISBN 978-1577181439, S. 259, 260
- ↑ Ronald Edsforth, The New Deal: America's Response to the Great Depression (Problems in American History), John Wiley & Sons, 2000, ISBN 978-1577181439, S. 261
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- ↑ Diese Wende am Bundesgericht wurde von zeitgenössischen Juristen (in Abwandlung der Hausfrauenweisheit „a stitch in time saves nine“) als Roberts „switch in time that saved nine“ kommentiert. Vgl. Ronald Edsforth, The New Deal: America's Response to the Great Depression (Problems in American History), John Wiley & Sons, 2000, ISBN 978-1577181439, S. 261
- ↑ David M. Kennedy, 'Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 - 1945, Oxford University Press, 1999, ISBN 0-19-503834-7, S. 335
- ↑ Ronald Edsforth, The New Deal: America's Response to the Great Depression (Problems in American History), John Wiley & Sons, 2000, ISBN 978-1577181439, S. 261
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- ↑ Ronald Edsforth, The New Deal: America's Response to the Great Depression (Problems in American History), John Wiley & Sons, 2000, ISBN 978-1577181439, S. 2, 3
- ↑ zitiert nach David M. Kennedy, 'Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 - 1945, Oxford University Press, 1999, ISBN 0-19-503834-7, S. 246
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- ↑ World Economic and Social Survey 2008: Overcoming Economic Insecurity, 30. Juni 2008.
- ↑ Michael Grunwald: A New New Deal; Charles R. Kessler: The New New Deal, (.pdf-Format)
- ↑ Siehe hierzu Detlef Junker, Weltwirtschaftskrise, New Deal, Zweiter Weltkrieg, 1929-1945 in: Peter Lösche, Hans Dietrich von Loeffelholz und Anja Ostermann, Länderbericht USA: Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, Campus Verlag, 2005, ISBN 978-3593377537, Seite 137
- ↑ Detlef Junker, Weltwirtschaftskrise, New Deal, Zweiter Weltkrieg, 1929-1945 in: Peter Lösche, Hans Dietrich von Loeffelholz und Anja Ostermann, Länderbericht USA: Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, Campus Verlag, 2005, ISBN 978-3593377537, Seite 137
- ↑ Mary Beth Norton, Carol Sheriff und David M. Katzman, A People and a Nation: A History of the United States, Volume II: Since 1865, Wadsworth Inc Fulfillment, 2011, ISBN 978-0495915904, S. 681
- ↑ Detlef Junker, Weltwirtschaftskrise, New Deal, Zweiter Weltkrieg, 1929-1945 in: Peter Lösche, Hans Dietrich von Loeffelholz und Anja Ostermann, Länderbericht USA: Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, Campus Verlag, 2005, ISBN 978-3593377537, Seite 137, 138
- ↑ David M. Kennedy, 'Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 - 1945, Oxford University Press, 1999, ISBN 0-19-503834-7, S. 378
- ↑ Peter Clemens, Prosperity, Depression and the New Deal: The USA 1890-1954, Hodder Education, 4. Auflage, 2008, ISBN 978-0-340-965887, Seite 204, 205
- ↑ Detlef Junker, Weltwirtschaftskrise, New Deal, Zweiter Weltkrieg, 1929-1945 in: Peter Lösche, Hans Dietrich von Loeffelholz und Anja Ostermann, Länderbericht USA: Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, Campus Verlag, 2005, ISBN 978-3593377537, Seite 137, 138
- ↑ Peter Clemens, Prosperity, Depression and the New Deal: The USA 1890-1954, Hodder Education, 4. Auflage, 2008, ISBN 978-0-340-965887, Seite 215
- ↑ Olivier Blanchard und Gerhard Illing, Makroökonomie, Pearson Studium, 5. Auflage, 2009, ISBN 978-3827373632, S. 696
- ↑ Olivier Blanchard und Gerhard Illing, Makroökonomie, Pearson Studium, 5. Auflage, 2009, ISBN 978-3827373632, S. 696, 697
- ↑ Randall E. Parker, Reflections on the Great Depression, Elgar publishing, 2003, ISBN 978-1843763352, S. 22, 23
- ↑ Randall E. Parker, Reflections on the Great Depression, Elgar publishing, 2003, ISBN 978-1843763352, S. 22
- ↑ Olivier Blanchard und Gerhard Illing, Makroökonomie, Pearson Studium, 5. Auflage, 2009, ISBN 978-3827373632, S. 696
- ↑ Randall E. Parker, Reflections on the Great Depression, Elgar publishing, 2003, ISBN 978-1843763352, S. 23
- ↑ vgl. Amity Shlaes: Der vergessene Mann: Eine neue Sicht auf Roosevelt, den New Deal und den Staat als Retter. Wiley Verlag, Weinheim 2011 ISBN 978-3-527-50553-1
- ↑ Robert Whaples, "Where Is There Consensus Among American Economic Historians? The Results of a Survey on Forty Propositions", Journal of Economic History, Vol. 55, No. 1 (Mar., 1995), S. 139–154, hier S. 144 in JSTOR
- ↑ Matthew Dallek, Revisionists' blind view of New Deal, Politico, 13. Februar 2009.
- ↑ David M. Kennedy, 'Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 - 1945, Oxford University Press, 1999, ISBN 0-19-503834-7, S. 363
- ↑ Peter Clemens, Prosperity, Depression and the New Deal: The USA 1890-1954, Hodder Education, 4. Auflage, 2008, ISBN 978-0-340-965887, Seite 204, 205
- ↑ Niall Ferguson weist darauf hin, dass während des Zweiten Weltkriegs (ab 1942) gewaltige Budgetdefizite von über 20% des Bruttonationalprodukts auch private Investitionen und privaten Konsum angeregt haben. Siehe: Niall Ferguson: The second world war as an economic disaster. in: Michael J. Oliver/Derek H. Aldcroft (Hg.): Economic Disasters of the twentieth Century. Edward Elgar, Cheltenham 2008 ISBN 978-1-84844-158-3 S. 83-132, hier S. 109.
- ↑ Randall E. Parker, Reflections on the Great Depression, Elgar publishing, 2003, ISBN 978-1843763352, S. 22
- ↑ Paul Krugman: Franklin Delano Obama?, New York Times, 10. November 2008.
- ↑ J.R. Vernon: World War II fiscal policies and the end of the Great Depression. in: Journal of Economic History, Vol. 54, Nr. 4, 1994 S. 850– 868, hier S. 850 ff
- ↑ Peter Clemens, Prosperity, Depression and the New Deal: The USA 1890-1954, Hodder Education, 4. Auflage, 2008, ISBN 978-0-340-965887, Seite 206
- ↑ Peter Clemens, Prosperity, Depression and the New Deal: The USA 1890-1954, Hodder Education, 4. Auflage, 2008, ISBN 978-0-340-965887, Seite 220
- ↑ David Brody, The New Deal and World War II in: John Braeman, Robert H. Bremner, David Brody (Hrsg.): The New Deal. Band 1. Ohio State University Press, Columbus OH 1975., ISBN 0-8142-0200-4, S. 297
- ↑ David M. Kennedy, 'Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 - 1945, Oxford University Press, 1999, ISBN 0-19-503834-7, S. 363
- ↑ Anthony D´Ágostino, The Rise of Global Powers, Cambridge University Press, 2012, ISBN 978-0-521-15424-6, S. 259
- ↑ Richard Nate, Amerikanische Träume, Königshausen & Neumann GmbH, 2003, ISBN 3-8260-2497-4, Seite 75
- ↑ Beispielsweise bezeichnete John T. Flynn den New Deal in seinem Buch (As we go Marching (1944)) als „good fascism“. Bereits vor Veröffentlichung des Buches war Flynn seinerseits von Liberalen als Faschist bezeichnet worden, weil er sich vehement gegen den Kriegseintritt der USA gegen die Achsenmächte ausgesprochen hatte. Vgl. Vorwort von Ronald Radosh, S. vii und viii in: John T. Flynn, As we go Marching, The Ludwig von Mises Institute, 2007, ISBN 0-914156-00-4
- ↑ Ellis Hawley, The New Deal and the Problem of Monopoly, Pricton University Press, 1966, ISBN 0-8232-1609-8, S. 23
- ↑ Anthony D´Ágostino, The Rise of Global Powers, Cambridge University Press, 2012, ISBN 978-0-521-15424-6, S. 259
- ↑ Zusammenfassung von Jürgen Busche, Die Staaten der kleinen Leute, die tageszeitung, 17. März 2005, über: Wolfgang Schivelbusch, Entfernte Verwandtschaft: Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal. 1933–1939, Carl Hanser Verlag, 2005, ISBN 978-3446205970
- ↑ Stanley Payne, A History of Fascism, 1914–1945, University of Wisconsin Press, 1995, ISBN 978-0299148706, S. 230
- ↑ Peter Clemens, Prosperity, Depression and the New Deal: The USA 1890-1954, Hodder Education, 4. Auflage, 2008, ISBN 978-0-340-965887, Seite 215
- ↑ Willi Paul Adams, Die USA im 20. Jahrhundert, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2. Auflage, 2007, ISBN 978-3486584660, S. 173
- ↑ Peter Clemens, Prosperity, Depression and the New Deal: The USA 1890-1954, Hodder Education, 4. Auflage, 2008, ISBN 978-0-340-965887, Seite 215
- ↑ Willi Paul Adams, Die USA im 20. Jahrhundert, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2. Auflage, 2007, ISBN 978-3486584660, S. 173
- ↑ Peter Clemens, Prosperity, Depression and the New Deal: The USA 1890-1954, Hodder Education, 4. Auflage, 2008, ISBN 978-0-340-965887, Seite 215
- ↑ Willi Paul Adams, Die USA im 20. Jahrhundert, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2. Auflage, 2007, ISBN 978-3486584660, S. 173
- ↑ Peter Clemens, Prosperity, Depression and the New Deal: The USA 1890-1954, Hodder Education, 4. Auflage, 2008, ISBN 978-0-340-965887, Seite 215
- ↑ Milton Friedman,Rose D. Friedman, Two Lucky People, University of Chicago Press, 1999, ISBN 978-0226264158, S. 59; Interview with Milton Friedman
- ↑ Matthew Dallek, Revisionists' blind view of New Deal, Politico, 13. Februar 2009.
- ↑ Peter Clemens, Prosperity, Depression and the New Deal: The USA 1890-1954, Hodder Education, 4. Auflage, 2008, ISBN 978-0-340-965887, Seite 218
- ↑ Peter Clemens, Prosperity, Depression and the New Deal: The USA 1890-1954, Hodder Education, 4. Auflage, 2008, ISBN 978-0-340-965887, Seite 219
- ↑ Willi Paul Adams, Die USA im 20. Jahrhundert, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2. Auflage, 2007, ISBN 978-3486584660, S. 173
- ↑ Willi Paul Adams, Die USA im 20. Jahrhundert, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2. Auflage, 2007, ISBN 978-3486584660, S. 173
- ↑ David M. Kennedy, 'Freedom From Fear, The American People in Depression and War 1929 – 1945, Oxford University Press, 1999, ISBN 0-19-503834-7, S. 365
- ↑ Peter Clemens, Prosperity, Depression and the New Deal: The USA 1890-1954, Hodder Education, 4. Auflage, 2008, ISBN 978-0-340-965887, Seite 215