Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Deutschland
Partei­vorsitzender	Sebastian Nerz
General­sekretär	Wilm Schumacher
Stell­vertretender Vorsitzender	Bernd Schlömer
Bundes­schatz­meister	Rene Brosig
Gründung	10. September 2006
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Pflugstr. 9a 10115 Berlin
Jugend­organisation	Junge Piraten
Zeitung	Flaschenpost, Kaperbrief, Kompass
Farbe(n)	Orange
Bundestagssitze	keine
Staatliche Zuschüsse	578.219,55 € (2011)
Mitglieder­zahl	24.000 (31.03.2012)
Mindest­alter	16 Jahre
Durch­schnitts­alter	31 Jahre
Internationale Verbindungen	Pirate Parties International (PPI)
Website	piratenpartei.de

Länder, in denen die Piratenpartei im Landesparlament vertreten ist oder in denen sie in das Landesparlament gewählt worden ist. .

 im Landesparlament vertreten

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft, ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der Pirate Parties International. Seit 2011 gelang es der Partei, in zwei deutsche Landesparlamente (Berlin, Saarland) einzuziehen.

Laut dem Politologen Oskar Niedermayer verstehe sich die Partei als Teil einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung des von ihr mit dem Terminus der ‚Digitalen Revolution‘ umschriebenen Wandels zur Informationsgesellschaft. Durch ihren Fokus auf die Freiheit im Netz und ihren Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre treffe sie den Nerv vor allem der jüngeren Generation. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie jedoch mittlerweile programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der ‚digital natives‘ und charakterisiere sich selber als sozial-liberal-progressiv. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sieht die Partei als sozial-liberale Grundrechtspartei, die sich unter anderem für politische Transparenz einsetzen will.

Politik

Parteiprogramm

Die Piratenpartei ist nicht mit dem Vorsatz angetreten, wie die etablierten Volksparteien ein Vollprogramm zu bieten. Sie hat sich als sogenannte „weiche Themenpartei“ gegründet. Das Grundsatzprogramm proklamiert, dass aus Sicht der Piratenpartei Deutschland im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche durch eine alles durchdringende Vernetzung der Gegenstände des Alltages, die Allgegenwärtigkeit rechnergestützter Informationsverarbeitung und die Entwicklung hin zur Verwertbarkeit von Informationen im Web durch Computer die Würde und die Freiheit des Menschen in erhöhtem Maße gefährdet würden. Dies geschehe zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten.

Manfred Güllner vom Forsa-Institut analysierte im Oktober 2011: „Dabei sind die Piraten keine ‚Ein-Punkt-Partei‘, sondern deshalb für viele attraktiv, weil sie anders als die Grünen die Breite der realen Welt verkörpern und ohne konkretes Programm Optimismus verbreiten und Fortschritt in Gesellschaft und Politik verheißen.“

Die Piratenpartei sieht sich wie alle Piratenparteien als Teil einer internationalen Bewegung, und zielt daher nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. In Massenmedien wird beschrieben, die Piratenpartei vertrete primär die Anliegen der so genannten „Generation C64“ und der Digital Natives.

Das vollständige Parteiprogramm, das zuletzt auf dem Bundesparteitag am 3. und 4. Dezember 2011 in Offenbach verändert wurde, findet sich im Wiki der Piratenpartei.

Im Detail fordern Grundsatzprogramm und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland folgende Punkte:

Stärkung der Bürgerrechte

Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Stärkung der Bürgerrechte im Allgemeinen ein, die nach Ansicht der Partei zunehmend eingeschränkt würden. Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses sei ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis sei unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht. Jeder Mensch habe eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben müsse. Es dürfe keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben. Die Kontrolle der Geheimdienste solle verbessert werden.

Eine Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen wird abgelehnt, da dies langfristig zu Zensur und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führe. Dafür setzt sie sich für „Löschen statt Sperren“ ein, um Internetkriminalität zu bekämpfen.

Die Einführung einer besseren Datensicherheit und Sicherung der Privatsphäre wird angestrebt. Betroffene sollen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen. Biometrische Pässe, die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) und RFID sollen neu überdacht werden: Durch sie seien Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen solle gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittle und eine Verschwendung von Steuergeldern darstelle.

Transparenz des Staatswesens

Stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen führe allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger sollte nach Ansicht der Partei im Sinne der Informationsfreiheit das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ausnahmen werden nur da befürwortet, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem will die Piratenpartei Amtsträger besser kontrollierbar machen. Wahlcomputer sollten verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt worden seien. Durch den Einsatz von Wahlcomputern würden Wahlen aus Sicht der Partei außerdem ihre Transparenz verlieren.

Die Piratenpartei spricht sich für eine eindeutige, aber den Schutz-Erfordernissen der Beamten entsprechende Nummern-Kennzeichnung von Polizisten aus, wie sie jüngst in Berlin eingeführt wurde, um so im Falle von Fehlverhalten die entsprechenden Personen identifizieren zu können.

Whistleblower müssen nach Meinung der Partei stärker geschützt werden.

Änderung der Schutzrechte für geistige Werke und Erfindungen

Reform des Urheberrechts

Die Partei möchte das Urheberrecht an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und dabei das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher neu gewichten. Dadurch solle der freie Austausch von Wissen und kreativen Werken gefördert werden.

Durch die technischen Fortschritte sei die freie Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken ein Faktum. Daher sollten „die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden“. Dies schränke nicht die Interessen der Urheber ein, vielmehr existierten bereits „eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten“, welche die freie Verfügbarkeit zum Vorteil der Urheber nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen könnten. Die Piratenpartei stehe dabei im Austausch mit Künstlern und suche diese aktiv.

„Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.“

Die Piratenpartei Deutschland fordert „ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie sei das Urheberrecht zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften verschärft worden. Dies habe dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert werden. Der urheberrechtliche Schutz für Werke endet siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. Dies habe nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führe zu einer künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiere die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordert die Piratenpartei eine „drastische Verkürzung“ der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken; im Gegenzug solle die Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie nach Meinung der Piratenpartei durch Digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden. Ein Wahlspruch der Piratenpartei lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gelte insbesondere für Schulen und Universitäten. Nach Aussage der Piratenpartei könne ohne die engen Schranken des Urheberrechts Wissen effektiver vermittelt werden. Sie wolle so verhindern, dass Wissen zu einem Luxusgut wird.

Im Juli 2010 erhielt die Piratenpartei eine Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei, welche im Auftrag des Berliner Musikers Bushido gegen Filesharer vorgeht. Aus dem Netzwerk der Bundesgeschäftsstelle der Partei wurde ein Stück des Musikers illegal über eine Tauschbörse verbreitet.

Reform des Patentrechts

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Wahlplakat der Partei zum Thema Patentrecht

Die Patentierbarkeit solle reduziert werden, insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt habe und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestünden.

Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindere als schütze, sondern auch Monopole schaffe mit entsprechender (oft negativer) Wirkung auf die Märkte (Preise, Beschäftigte) und vor allem auf kleine Unternehmen. Außerdem würden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung beziehungsweise Amortisation einer getätigten Investition.

Damit würde der eigentliche Sinn und Zweck des Patentrechts ins Gegenteil verkehrt. Das Patentrecht schütze so weniger geistiges oder/und kreatives Eigentum, sondern diene in der Hauptsache der Absicherung von Machtpositionen großer Firmen.

Bildung

Man setzt sich für eine an Lernzielen statt an Lernplänen orientierte Bildungspolitik ein. Zu diesem Ziel gehöre nach Meinung der Piraten auch Medienkompetenz. Frühkindliche Bildung soll kostenlos sein.

Freier Zugang zu Bildungseinrichtungen

Die Partei spricht sich gegen Studiengebühren und für den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen aus und fordert eine Demokratisierung des Bildungssystems sowie die individuelle Unterstützung Einzelner. Sie sieht den freien Zugang zu Information und Bildung als ein Recht, das jeder Mensch besäße. Hauptanliegen institutioneller Bildung sei demnach die Unterstützung des Einzelnen „bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person“. Freier Zugang zu Bildung und Information sei aber auch eine wichtige wirtschaftliche Ressource, da „nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden“ könnten.

Freier Zugang zu wissenschaftlicher Literatur

Kostenfreier Zugang (Open Access) zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die durch Steuergelder finanziert wurden, solle selbstverständlich werden. Dadurch soll jedem Bürger der Zugang zu den Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion er mit Steuergeldern beigetragen hat.

Ausbau der Internetinfrastruktur

Die Internetinfrastruktur müsse ausgebaut werden, damit auch abgelegene Gegenden schnelle Internetzugänge erhalten und alle vom Fortschritt profitieren können.

Sozialpolitik

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Nach Ansicht der Partei ist dies in einer Geldwirtschaft nur durch ein Einkommen möglich, dieses soll jedem ohne direkte Gegenleistung zugesichert werden. Zum Für und Wider eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Geschlechter- und Familienpolitik

Die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung solle respektiert und gefördert werden. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen werden abgelehnt. So soll beispielsweise die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden genauso wie der Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen abgeschafft werden. Auch solle die eingetragene Partnerschaft für alle Formen der Partnerschaft geöffnet werden, auch von mehr als zwei Personen. Die eingetragene Partnerschaft soll der Ehe rechtlich komplett gleichgestellt werden.

Umweltpolitik

Bundesvorstand v.l.n.r.: Rene Brosig, Matthias Schrade, Marina Weisband, Sebastian Nerz, Gefion Thürmer, Wilm Schumacher, Bernd Schlömer

Die Partei setzt sich für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umweltpolitik und Erneuerbare Energien ein.

Vielfalt in der Gesellschaft

Die Piratenpartei wendet sich gegen Rassismus und biologistische Weltbilder, sowie gegen Ausgrenzung, Segregation und Diskriminierung. Neben Arbeitsmigration will sie auch die Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen.

Drogen- und Suchtpolitik

Die Piratenpartei sieht die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik als offensichtlich gescheitert an. Sie folgt einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik auf der Basis ideologiefreier Aufklärung mit Hilfen für Risikokonsumenten, Schutz von Nichtkonsumenten, Jugend- und Verbraucherschutz, Eigenverantwortung und Genusskultur.

Weitere nicht im Parteiprogramm enthaltene Positionen

In Positionspapieren sprechen sich die Piraten unter anderem für eine gesetzliche Regelung aus, nach der es jedem möglich ist, zehn Jahre „nach Erstveröffentlichung, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung zu verwenden, zu kopieren, zu ändern, zu fusionieren, zu verlegen, zu verbreiten oder zu verkaufen“. Die UN-Konvention gegen Korruption, die zwar 2003 unterzeichnet „aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt“ wurde, müsse ratifiziert werden. Weitere Forderungen sind Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen, der Politik, der öffentlichen Verwaltung sowie der Strafverfolgung.

In der Umwelt- und Energiepolitik lehnt sie die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab und will als „Minimalforderung an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten“. Lediglich ausreichend sichere kerntechnische Anlagen sollen eine Betriebserlaubnis erhalten, unsicheren Anlagen sei dagegen die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Ferner setzen sie sich etwa für eine Neufassung des § 108e StGB zur Abgeordnetenbestechung sowie die Abschaffung des § 173 StGB ein, der den Beischlaf zwischen Verwandten unter Strafe stellt. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird.

Organisationsstruktur

Die Organisationsstruktur der Piratenpartei ist klassisch orientiert in Vorstand, Unterverbände, Landesverbände und deren Vorsitzende, Jugendorganisation und Hochschulgruppen. Darüber hinaus nutzt die Partei Liquid Feedback (zum Teil noch in der Testphase) als Internet-Werkzeug zur innerparteilichen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.

Vorstand

Die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband (2011)

Der Stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Schlömer (2009)

Der erste Vorstand wurde auf der Gründungsversammlung gewählt. Seitdem wird der Vorstand jährlich auf einem Bundesparteitag neu gewählt. Im Jahr 2009 wurde auf dem vierten Bundesparteitag per Satzungsänderung der Aufbau des Vorstandes geändert. 2009 bis 2011 gab es daher statt einem politischen Geschäftsführer und einem Generalsekretär vier Beisitzer. 2011 wurden die Ämter des politischen Geschäftsführers und des Generalsekretärs wieder eingeführt, während dem Bundesvorstand nur mehr zwei Beisitzer angehören.

Bisherige Vorstände der Piratenpartei Deutschland

Jahr	Vorsitzender	Stellvertretender Vorsitzender	Schatzmeister	Politischer Geschäftsführer		Generalsekretär		Wahl
2006/07	Christof Leng	Jens Seipenbusch	Peter Böhm	Jan Huwald		Stefan Lamprecht		10. September 2006
2007/08	Jens Seipenbusch	Sven Riedel	Peter Böhm	Jan Huwald		Bastian Grundmann		20. Mai 2007
2008/09	Dirk Hillbrecht	Jens Seipenbusch	Sebastian Schäfer	Bernhard Schillo		Hauke Kruppa		18. Mai 2008
				Beisitzer
2009/10	Jens Seipenbusch	Andreas Popp	Bernd Schlömer	Stefan Koenig (ausgetreten 10. Mai 2010), Nicole Hornung, Thorsten Wirth, Jan Simons				4. Juli 2009
2010/11	Jens Seipenbusch	Andreas Popp	Bernd Schlömer	Benjamin Stöcker (zurückgetreten 5. August 2010), Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda				15.–16. Mai 2010
				Politischer Geschäftsführer	Generalsekretär		Beisitzer
2011/12	Sebastian Nerz	Bernd Schlömer	Rene Brosig	Marina Weisband	Wilm Schumacher		Matthias Schrade, Gefion Thürmer	14.–15. Mai 2011

• 
  Christof Leng (2006), erster gewählter Bundesvorsitzender der Piratenpartei
• 
  Der ehemalige Bundesvorsitzende Dirk Hillbrecht (2005)
• 
  Der ehemalige Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch (2009)
• 
  Sebastian Nerz (2010), der derzeitige Bundesvorsitzende

Unterverbände

Seit Mitte 2009 hat die Piratenpartei Landesverbände in allen Bundesländern. Die Struktur dieser einzelnen Gliederungen unterscheiden sich zum Teil deutlich. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es in allen Regierungsbezirken Bezirksverbände, in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg zwei Bezirksverbände. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Berlin haben das sogenannte Crew-System eingeführt. In Nordrhein-Westfalen ist es in der Satzung verankert, in Berlin lediglich eine freiwillige Regelung. Anstelle der üblichen Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände können sich so genannte „Crews“ mit einer Größe von fünf bis neun Mitgliedern gründen. Kreisverbände existieren in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Landesverbände und deren Vorsitzende

Jasmin Maurer, Landesvorsitzende der Piratenpartei im Saarland und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Saarland 2012

	Landesverband	Vorsitzender	Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments	Ergebnis der Bundestagswahl 2009
	Baden-Württemberg	Lars Pallasch	2,1 % (2011)	2,1 %
	Bayern	Stefan Körner	n. a. (2008)	2,0 %
	Berlin	Hartmut Semken	8,9 % (2011)	3,4 %
	Brandenburg	Michael Hensel	n. a. (2009)	2,5 %
	Bremen	Erich Sturm	1,9 % (2011)	2,4 %
	Hamburg	Anne Alter	2,1 % (2011)	2,6 %
	Hessen	Thumay Karbalai Assad	0,5 % (2009)	2,1 %
	Mecklenburg-Vorpommern	Michael Rudolph	1,9 % (2011)	2,3 %
	Niedersachsen	Andreas Neugebauer	n. a. (2008)	2,0 %
	Nordrhein-Westfalen	Michele Marsching	1,6 % (2010)	1,7 %
	Rheinland-Pfalz	Roman Schmitt	1,6 % (2011)	1,9 %
	Saarland	Jasmin Maurer	7,4 % (2012)	1,5 %
	Sachsen	Andreas Romeyke	1,9 % (2009)	n. a.
	Sachsen-Anhalt	Henning Lübbers	1,4 % (2011)	2,4 %
	Schleswig-Holstein	Hans-Heinrich Piepgras	1,8 % (2009)	2,1 %
	Thüringen	Bernd Schreiner	n. a. (2009)	2,5 %
Legende: n. a. – nicht angetreten

Jugendorganisation

Logo der Jungen Piraten (JuPis)

→ Hauptartikel: Junge Piraten

Die Jungen Piraten (kurz JuPis) bilden den Jugendverband der Piratenpartei. Der Verein wurde am 18. April 2009 in Wiesbaden gegründet. Derzeitiger Vorsitzender ist seit dem 28. Januar 2012 Florian Zumkeller-Quast. Die Mitgliedschaft ist ohne Untergrenze bis zum 27. Lebensjahr möglich.

Hochschulgruppen

Die ersten Hochschulgruppen gründeten sich kurz nach der Europawahl 2009. So im Juni 2009 an der Universität Ulm, und im Juli 2009 an den Universitäten Jena, Karlsruhe, Mainz und Tübingen. Inzwischen existieren Hochschulgruppen an ca. 30 Hochschulen (Stand: April 2010), teilweise auch mit Vertretern in den entsprechenden Studierendenvertretungen.

Geschichte

Nach den ersten Erfolgen der schwedischen Piratenpartei und der Gründung der Piratenpartei Österreichs fanden sich im Internet Interessierte zusammen und arbeiteten Satzung und Parteiprogramm aus. Die offizielle Gründungsversammlung fand am 10. September 2006 mit 53 Teilnehmern im Berliner c-base statt. Am 18. April 2009 gründeten sich die JuPis in Wiesbaden. Der Jugendverband ist seit dem Bundesparteitag vom 15. bis 16. Mai 2010 in Bingen offizielle Jugendorganisation. Seit dem 28. Juni 2009 hat die Partei in allen 16 Bundesländern Landesverbände.

Wahlen

Jahr	Bundes- tag	Landesparlamente																Europa- parlament
		BW	BY	BE	BB	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	ST	SH	TH
2008			n. a.				0,2	0,3		n. a.
2009	2,0				n. a.			0,5					n. a.	1,9		1,8	n. a.	0,9
2010											1,6
2011		2,1		8,9		1,9	2,1		1,9			1,6			1,4
2012													7,4
Legende: n. a. – nicht angetreten; kursive Schrift – bestes Wahlergebnis; fette Schrift – Einzug ins Parlament

Wahlergebnisse der Piratenpartei

in Prozent

8%

6%

4%

2%

0%

HE
'08

HH
'08

HE
'09

EU
'09

SN
'09

SH
'09

BT
'09

NW
'10

HH
'11

ST
'11

RP
'11

BW
'11

HB
'11

MV
'11

BE
'11

SL
'12

2008–2009

Am 27. Januar 2008 nahm die deutsche Piratenpartei erstmals an einer Wahl, der Landtagswahl in Hessen, teil und erhielt 6.962 gültige Stimmen (0,3 %). Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 erreichte sie im Vergleich zur Wahl im Vorjahr annähernd doppelt so viele Stimmen. Das Ergebnis lag bei 13.796 Stimmen, was 0,5 % der Stimmen entsprach. Durch den Übertritt von Jens Knoblich, Stadtverordneter von Strausberg, war die Piratenpartei im Januar 2009 erstmals in einem Kommunalparlament vertreten.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 erlangte sie jeweils einen Sitz in den Stadträten von Aachen und Münster.

Andreas Popp, der Spitzenkandidat der Piraten bei den bundesweiten Wahlen 2009

2009 trat die Piratenpartei auch erstmals zur Europawahl an. Die Partei konnte 0,9 % der Stimmen auf sich vereinigen. Die Spitzenkandidatur wurde von Andreas Popp übernommen.

Zweitstimmenanteil der Piratenpartei Deutschland bei der Bundestagswahl 2009 nach Wahlkreisen (in Sachsen nicht angetreten)

Bei der Bundestagswahl 2009 trat die Partei in allen Bundesländern außer Sachsen – hier wollte man sich nach Angaben des Landesverbandes auf die Landtagswahlen konzentrieren – an. Sie erreichte 2,0 % der Zweitstimmen. Spitzenkandidat war, ebenso wie bei der Europawahl, Andreas Popp. Als erste Hochburgen zeigten sich vor allem Universitätsstädte, besonders im Osten Deutschlands. Beispielsweise erreichte die Partei in Ilmenau 6,1 % und in Jena 4,8 % der Zweitstimmen. Für ihre politische Kampagne wurde die Partei am 25. November 2009 mit dem Politikaward der Zeitschrift Politik & Kommunikation in der Sonderkategorie „Kampagnen von politischen Institutionen“ ausgezeichnet. Das Ergebnis der Jury war hierbei einstimmig.

2011

Bei den Bezirksversammlungswahlen in Hamburg 2011 erreichte die Piratenpartei zwei Sitze im Bezirk Hamburg-Mitte und über ein Wahlkreismandat mit 2,9 Prozent einen Sitz in der Bezirksversammlung in Bergedorf. Bis Ende Februar 2011 erhöhte sich deutschlandweit die Anzahl kommunaler Mandate der Piratenpartei auf 15 Sitze. Acht Sitze wurden in Wahlen mit Ergebnissen zwischen 1,6 Prozent und 4,7 Prozent errungen, sieben Mandate waren durch Übertritte zustande gekommen.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2011 konnte die Partei 31 Mandate erlangen, davon 23 in Kreisen und kreisfreien Städten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 wurde die Partei mit 2,1 Prozent erneut sechststärkste Partei. Das beste Ergebnis erzielte sie mit 3,6 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Karlsruhe I. In Mecklenburg-Vorpommern erreichten die Piraten im Landkreis Vorpommern-Greifswald bei den Kommunalwahlen 2011 mit 1,5 Prozent der abgegebenen Stimmen das einzige Mandat in diesem Bundesland. Bei der parallel abgehaltenen Landtagswahl konnte die Partei 1,9 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 erreichte die Piratenpartei 59 Mandate, darunter 10 Mandate in den Stadträten der sechs größten Städte Hannover (2), Braunschweig (2), Osnabrück (1), Oldenburg (1), Wolfsburg (2) und Göttingen (2).

Andreas Baum (2010) – Fraktionschef im Berliner Landesparlament

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 am 18. September 2011 überwand die Piratenpartei mit 8,9% deutlich die Fünf-Prozent-Hürde und zog mit 15 Abgeordneten in das Landesparlament ein. Spitzenkandidat war Andreas Baum. Am 27. September 2011 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Neben dem Abgeordnetenhaus zogen die Piraten auch in alle 12 Bezirksverordnetenversammlungen Berlins in Fraktionsstärke ein. In fünf Bezirken erlangten sie mehr Sitze, als sie besetzen konnten.

2012

Bei der Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012 erlangte die Piratenpartei 7,4% der Stimmen und damit 4 der 51 Sitze des Saarländischen Landtags.

Finanzierung

Aufgrund der Wahlergebnisse erfüllt die Partei seit 2009 die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen (Teilfinanzierung). Für das Jahr 2009 wurde ein Höchstsatz von 840.554,51 EUR festgesetzt, dieser Betrag war jedoch gedeckelt auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen im Jahr 2008 in Höhe von 31.504,68 EUR, der in vollem Umfang auf die Landesverbände Sachsen und Schleswig-Holstein entfiel. In den Jahren 2010 und 2011 konnte die Partei auf Grund fehlender selbsterwirtschafteter Einnahmen den Höchstsatz ebenfalls nicht ausschöpfen, aber die staatliche Teilfinanzierung auf 585.162,46 bzw. 578.219,55 Euro erhöhen.

Bundestagsmandat durch Übertritt

Durch den Parteiübertritt des Jörg Tauss von der SPD am 20. Juni 2009, saß bis zum Ende der Legislaturperiode im Oktober 2009 ein Parteimitglied als fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Im März 2009 leitete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren gegen Tauss wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften ein. Nach Tauss’ Übertritt im Juni 2009 begegnete die Piratenpartei Ausschlussforderungen mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung; im Juli 2009 sprach sie darüber hinaus von einer „absurden“ Anklagebegründung. Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl 2009 sprach sie von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft und „Wahlkampfmanövern“. Nach seiner Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus und erklärte, die Partei nicht durch eine „Tauss-Debatte“ belasten zu wollen, die durch die „einhellig ‚tauss-feindliche‘ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg“ im Landtagswahlkampf 2011 zu erwarten sei. Tauss’ Antrag auf Wiederaufnahme in die Piratenpartei Ende 2011 wurde vom zuständigen Bezirksverband Karlsruhe mit der Begründung abgelehnt, dem Frieden und der innerparteilichen Geschlossenheit nicht schaden zu wollen.

Mitglieder und Wählerschaft

Mitgliederentwicklung der Piratenpartei Deutschland

Von Juni 2009 bis Oktober 2009 erfuhr die Piratenpartei einen starken Mitgliederzuwachs, so dass sich die Mitgliederzahl in etwa verzehnfachte. Als Gründe dafür gelten die gewachsene Bekanntheit nach der Europawahl, die Folge der Debatte um die damals geplante Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt sowie die Mobilisierung angesichts der anstehenden Bundestagswahl 2009. Seit Anfang September 2009 ist sie nach eigenen Angaben die siebtgrößte Partei Deutschlands und die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Seit Mitte April 2010 hatte die Partei mehr als 12.000 Mitglieder. Zwischen Mai 2010 und September 2011 stagnierte die Mitgliederzahl und schwankte um die Zahl von 12.000 Mitgliedern; dieser Trend wurde mit dem Erfolg bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2011 mit einem deutlichen Mitgliederanstieg durchbrochen. Innerhalb von vier Monaten nach der Wahl stieg die Mitgliederzahl auf 20.000.

Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei erlischt nicht, wenn die Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt werden, sondern das Mitglied verliert nur seine Stimmberechtigung. Rund ein Drittel der Mitglieder hat die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eingestellt und ist somit nicht stimmberechtigt.

Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder wurde im Mai 2011 mit 31,2 Jahren angegeben.

Der Frauenanteil in der Piratenpartei ist nicht bekannt, da er nicht erfasst wird. Durch die geringe Zahl weiblicher Kandidaten bei den bisherigen Wahlen kann er jedoch als relativ klein eingeschätzt werden. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 traten lediglich vier Männer an, und bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 waren unter 30 Bewerbern auf der Landesliste zwei Frauen. Unter den 66 Direktkandidaten waren sechs Frauen. Bei den Bremer Wahlen waren unter den 19 Kandidaten vier Frauen. Dieser geringe Anteil weiblicher Kandidaten findet seine Entsprechung in der Wählersoziologie: Während die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unter den 18- bis 24-jährigen Männern zwölf Prozent erzielte, waren es unter den gleichaltrigen Frauen lediglich fünf Prozent, in der Altersgruppe der 25- bis 34-jährigen betrug das Verhältnis sechs Prozent bei den Männern zu zwei Prozent bei den Frauen. Auch im jährlich gewählten, zunächst fünf- und seit 2009 siebenköpfigen Bundesvorstand der Partei war lediglich 2009/2010 eine Frau und 2011/2012 zwei Frauen vertreten.

Einer Forsa-Umfrage im November 2010 zufolge trauen sieben Prozent der Befragten der Piratenpartei die größte Internetkompetenz unter allen Parteien zu. Damit liegen sie knapp hinter den Grünen (10 %) und der CDU (8 %).

Affäre um internes Dokument des bayerischen Justizministeriums

Im Januar 2008 veröffentlichte die Partei ein Dokument, das vorgeblich aus dem bayerischen Justizministerium stammte. Das Schreiben gab die Preise für eine Spionagesoftware, deren Einsatz ein privater Dienstleister anbot, bekannt und wies auf Unklarheiten bei der Kostenübernahme hin. Das Ministerium nahm zu der Affäre keine Stellung, doch kam es im September 2008 beim Pressesprecher der Piratenpartei zu einer Hausdurchsuchung, die mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und Behinderung von Ermittlungsbehörden begründet wurde.

Beschlagnahmung von Servern

Nach der Ankündigung eines Rechtshilfeersuchens französischer Behörden beschlagnahmte die Polizei am 20. Mai 2011 Dateien von Servern der Piratenpartei Deutschland. Während dieser Aktion nahm die Polizei alle Server des Bundesverbandes vom Netz und legte so fast die gesamte elektronische Kommunikation der Partei und ihre Arbeitsmittel lahm. Angeblich hätten Unbekannte einen konzertierten Hacker-Angriff mit Hilfe der von der Piratenpartei betriebenen EtherPad-Instanz „Piratenpad“ auf die Webseite eines französischen Elektrizitätskonzerns geplant. Der Bundesvorstand der Piratenpartei kritisierte das Vorgehen, es werde kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen „politisch massiver Schaden angerichtet“. Man habe jedoch bei näherer Untersuchung eine Anleitung gefunden, wie ein Überlastungsangriff auf einen Webserver, eine DDoS-Attacke, unentdeckt durchgeführt werden kann. Diese Art von Angriffen sei eine Methode der Gruppe Anonymous. Später bekannte sich eine Anonymous-Gruppe zu dem Angriff auf die Webpräsenzen der Polizei und des BKA, welcher als Aktion auf das Abschalten der Server erfolgte. Die Piratenpartei distanzierte sich von diesem Vorgehen.

Streit um Ex-NPD-Mitglieder

Der Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern, darunter auch ehemaligen Funktionären der NPD, war in der Partei und ihrer Führung umstritten. So plädierte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz dafür, bei einer NPD-Mitgliedschaft als bloße „Jugendsünde“ diese zu verzeihen und die betroffene Person bei den Piraten zu dulden. Sein Stellvertreter Bernd Schlömer widersprach dem und forderte, ehemalige Mitglieder der NPD generell nicht bei den Piraten aufzunehmen. Bundesgeschäftsführerin Weisband wehrte sich dagegen, so etwas als „Jugendsünde“ zu bezeichnen, da es zunächst bagatellisierend klinge.

Der Diskussion waren zwei konkrete Fälle vorausgegangen, die Parteifunktionäre betrafen, die zuvor Mitglied der NPD waren. Der Freisinger Kreisvorsitzende, der früher wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden war, trat von seinem Amt zurück. Der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011, der auch Landesvorstandsmitglied ist, trat von seinem Vorstandsposten zurück, behielt aber ein Kreistagsmandat. Der Landesvorsitzende in MV Michael Rudolph äußerte dazu, dass der Rücktritt nicht wegen der Mitgliedschaft, sondern wegen diesbezüglicher Lüge erfolgt war. Er sprach sich sogleich dagegen aus, jedes Neumitglied zu überprüfen. Parteichef Nerz forderte dagegen eine Überprüfung jedes Einzelfalles im Zusammenhang mit der Vermutung, dass es „sicherlich noch ein paar Piraten“ gebe, „die früher bei der NPD waren“. Michael Rudolph, der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern 2011, sah es nicht als Problem an, das der "Vorstandskollege" "früher NPD-Mitglied gewesen sei, sondern dass er dazu gelogen habe".

Der Umgang der Piratenpartei mit der politischen Rechten war bereits 2009 öffentlich hinterfragt worden, als der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Popp der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gab. Der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch verteidigte damals das Interview und beantwortete selbst einen Fragebogen der Zeitschrift für eine Veröffentlichung. An der rechtskonservativen Ausrichtung der Jungen Freiheit „könne man nichts Schlimmes finden“, so die damalige Aussage des Presseteams der Piraten.

Einordnung in das Parteienspektrum

Nach ihrer eigenen offiziellen Einordnung kombiniert die Piratenpartei eine Bürgerrechtspolitik, die man üblicherweise als mittig verortet, mit einer Sozialpolitik, die man üblicherweise als links bezeichnet.

Wählerschaft

Wähler der Piratenpartei kommen aus allen Altersgruppen mit Ausnahme der über 60-Jährigen und stammen entgegen anderer Annahmen aus „allen Schichten der Bevölkerung – auch den unteren sozialen und Bildungsschichten […]. Arbeiter, Angestellte und Selbständige zeigen wie Schüler und Studenten Sympathien für die Piraten“. Sie sind auch nicht durch eine besondere Internet-Affinität von anderen Parteien zu unterscheiden, so weisen Anhänger der Grünen die gleiche Nutzungsrate des Internets auf, wie die der Piraten.

Das „klassische“ Rechts-links-Spektrum wird von vielen Parteimitgliedern zwar abgelehnt, dennoch ordnet sich eine relativ große Zahl der Parteimitglieder selbst als links-liberal bis libertär ein. Andererseits ergab eine im Oktober 2011 publizierte Analyse des Forsa-Instituts, dass Wähler der Piraten mit einem Wert von 4,7 auf einer Skala von links (1) bis rechts (10) sich wesentlich näher an der Mitte einordnen, als Anhänger der Grünen mit 3,9 und auch der SPD mit 4,4. Ein großer Teil der Piraten-Wähler stammt aus dem Lager der Nichtwähler, die Partei konkurriert innerhalb dieser Wählergruppe am stärksten mit den Grünen, Manfred Güllner von Forsa stellte im Oktober 2011 fest:

„Zum einen sind [die Piraten] für die jungen Wähler, die bisher mangels Alternativen die Grünen noch überdurchschnittlich häufig wählten, attraktiver. Zum anderen sind sie aber auch für jene attraktiver als die Grünen, die bislang aus Verzweifelung über den Zustand der bürgerlichen Parteien und der SPD erwogen, den Grünen trotz vielfältiger Vorbehalte ihre Stimme zu geben. Vielen dieser temporären „Neu-Grünen“[…] bieten nun die Piraten mit ihrer erfrischenden undogmatischen Art, Politik betreiben zu wollen, eine Alternative. Die Piraten scheinen diese „Neu-Grünen“ aufzusaugen und die grüne Partei auf ihre Kernwählerschaft der „Alt-Grünen“ zurückzustutzen.“

– Manfred Güllner, im Cicero 27. Oktober 2011

Verhältnis zu anderen Parteien

Nach Ansicht vieler Mitglieder seien CDU und CSU die einzigen etablierten Parteien, die entschieden den Hauptanliegen der Piratenpartei widersprächen.

Das Verhältnis zur SPD wurde maßgeblich durch den Widerstand gegen die Netzpolitik der Großen Koalition bestimmt. Als Teil der Bundesregierung war die SPD für deren Netzpolitik mitverantwortlich und die Fraktion verabschiedete das Zugangserschwerungsgesetz mit. Allerdings hatte es vor der Abstimmung im Bundestag innerhalb der SPD heftige Widerstände gegeben. So hatte der Online-Beirat der Partei, der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sowie eine Gruppe von 13 jungen SPD-Bundestagskandidaten um das damalige Präsidiumsmitglied Björn Böhning zur Ablehnung des Gesetzes geraten. Die ohnehin uneindeutige Haltung der SPD zu Netzsperren führte nach der Bundestagswahl 2009 zu einem Kursschwenk, so dass Internetsperren mittlerweile abgelehnt werden. Ein anderer Berührungspunkt zur SPD war die „Causa Tauss“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss trat aus der SPD aus und in die Piratenpartei ein. Er begründete dies mit Protest gegen die Zustimmung seiner Partei zu den Internetsperren. Damit verfügte die Piratenpartei für einige Monate über ein Mitglied mit Bundestagsmandat, was ihr einiges Aufsehen einbrachte.

Zwar gebe es mit der Partei Die Linke Überschneidungen in den Kernthemenbereichen, wie etwa „Bürgerbeteiligung“, jedoch sei das Bewusstsein für Netzthemen in der Linkspartei nach Meinung der Piraten und einiger Netzaktivisten in der Linkspartei nicht stark genug ausgeprägt. Zudem ist die demographische Struktur der Piraten (Durchschnittsalter 31) äußerst unterschiedlich zu der der Linken (62 Jahre). In Wiesbaden und Laatzen bei Hannover besteht eine Fraktionsgemeinschaft von Linken und Piraten, was primär mit programmatischer Nähe bei kommunalpolitischen Themen begründet wird.

Im Unterschied zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien widmeten Bündnis 90/Die Grünen der Netzpolitik ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm 2009. Darin finden sich zentrale Punkte des politischen Programms der Piratenpartei in ähnlicher Form wieder. In der Umsetzung dieser Grundsätze unterscheiden sich die Grünen jedoch erheblich von der Piratenpartei. So stimmten fast alle Landtagsfraktionen der Grünen in Regierungskoalitionen geschlossen für eine Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, mit welcher „Öffnungszeiten“ für Internetseiten vorgeschrieben werden sollten – die Piratenpartei hatte zuvor deutlich gegen diese Änderung protestiert. Auch in der Position zur Reform des Urheberrechts vertreten beide Parteien konträre Positionen. Der Hauptunterschied zwischen Grünen und Piraten liege insbesondere in dem Stellenwert, der dem Thema Internet beigemessen werde. Angesichts der programmatischen Nähe sehe sich die Piratenpartei mitunter veranlasst, sich in scharfem Ton von den Grünen abzugrenzen, um ihr eigenes Profil herauszustellen. Ein weiterer Unterschied besteht in den organisatorischen Strukturen, die bei der Piratenpartei netzbasiert und basisdemokratisch sind. Die Verwandtschaft beider Parteien scheint auch in der häufig formulierten Aussage durch, die Piratenpartei sei heute vergleichbar mit den Grünen in der Phase ihres Entstehens Anfang der 1980er-Jahre. Einige prominente ehemalige Mitglieder der Grünen fanden bei der Piratenpartei eine neue politische Heimat. Auf europäischer Ebene zeige sich die Nähe auch darin, dass Christian Engström von der schwedischen Piratpartiet nach seinem Einzug in das Europaparlament von der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament aufgenommen wurde.

Die FDP versteht sich als die klassische Bürgerrechtspartei in Deutschland, so dass es aus diesem Selbstverständnis eigentlich Gemeinsamkeiten beider Parteien geben müsste. Aus Sicht einiger Piraten bestehe die FDP aber nicht aus Streitern für Bürgerrechte, sondern aus Wirtschaftslobbyisten. Sofern Aussagen über eine politische Richtung der Piratenpartei überhaupt akzeptiert werden, sehen sich die Mitglieder der Piratenpartei allerdings als die „wahren“ Liberalen. In der Bezirksversammlung in Hamburg-Bergedorf gibt es eine Fraktionsgemeinschaft von FDP und Piratenpartei.

Weitere Fraktionsgemeinschaften auf kommunaler Ebene bestehen mit den Freien Wählern im Kreistag Darmstadt-Dieburg, der Linken in Wiesbaden sowie der Linken und der Rentnerinnen- und Rentner-Partei in Bremerhaven. Eine Zusammenarbeit mit ÖkoLinX und Europaliste für Frankfurt in Frankfurt (Main) wurde nach einem knappen halben Jahr wegen unüberbrückbarer Differenzen beendet und wird als neue Fraktion ELF-Piraten ohne ÖkoLinx-Beteiligung fortgeführt.

Prominente Mitglieder

Angelika Beer (2. von links) als Teilnehmerin einer Anti-Rechts-Demonstration der Piratenpartei (2009)

• Angelika Beer, ehemalige Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments; Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen am 28. März 2009
• Herbert Rusche, ehemaliges Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages; Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen 2001
• Martin Haase, Vorstandsmitglied im Chaos Computer Club, Direktor des Deutschen Esperanto-Instituts

Ehemalige Mitglieder

• Jörg Tauss, ehemaliges Mitglied der SPD, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages; Austritt aus der SPD am 20. Juni 2009, Austritt aus der Piratenpartei am 30. Mai 2010 Wiederaufnahme wurde im Oktober 2011 abgelehnt.

Literatur

• Henning Bartels: Die Piratenpartei: Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung. (PDF) Contumax, Berlin 2009, ISBN 978-3-86199-001-7.
• Fabian Blumberg: Partei der „digital natives“? Eine Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei. (PDF) Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2010.
• Udo Zolleis, Simon Prokopf, Fabian Strauch: Die Piratenpartei. Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft? (PDF) Hanns-Seidel-Stiftung, München 2010, ISBN 978-3-88795-364-5 (aktuelle analysen. Nr. 55).
• Martin Häusler: Die Piratenpartei. Freiheit,die wir meinen. Scorpio Verlag, 2011. ISBN 978-3-942166-82-9

Weblinks

Commons: Piratenpartei Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Piratenpartei Deutschland – in den Nachrichten

Wiktionary: Piratenpartei – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Offizielle Internetpräsenz der Partei
• Umfangreiche Bilddatenbank zu Piratenparteien international
• 7 Fragen an die PIRATEN zur Europawahl 2009 – Bundeszentrale für politische Bildung
• Piratenpartei Deutschland - Dossier der Parteien (2010) – Bundeszentrale für politische Bildung

Einzelnachweise

Piratenparteien