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Hans-Peter Friedrich

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Hans-Peter Friedrich (Offizielles Foto)

Hans-Peter Friedrich (* 10. März 1957 in Naila, Oberfranken) ist ein deutscher Politiker (CSU).

Seit dem 3. März 2011 ist er Bundesminister des Innern.[1] Von 2005 bis 2011 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von Oktober 2009 bis März 2011 CSU-Landesgruppenvorsitzender.

Leben

Ausbildung

Nach dem Abitur am Gymnasium in Naila leistete Friedrich zunächst den Wehrdienst ab und absolvierte danach ein Studium der Rechtswissenschaft in München und Augsburg, welches er 1983 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem anschließenden Referendariat bestand er 1986 das zweite juristische Staatsexamen. An der Universität Augsburg studierte er bis zum Vordiplom Wirtschaftswissenschaften und anschließend Volkswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen. 1988 erfolgte seine Promotion an der Universität Augsburg zum Dr. jur. mit der Arbeit Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen.[2]

Berufliche Stationen

1988 trat Friedrich als Regierungsrat in den Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft ein. 1990 wurde er zur Wirtschaftsabteilung der Deutschen Botschaft in Washington abgeordnet. Danach war er ab 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ab 1993 persönlicher Referent des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos.

Partei

1973 wurde Friedrich Mitglied der Jungen Union und 1974 der CSU. Friedrich war bis zum Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs stellvertretender Vorsitzender der CSU Oberfranken. Nachdem er das Amt ab März 2011 kommissarisch ausgeübt hatte, wurde Friedrich im Juli 2011 zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt.

Abgeordneter

Seit 1998 ist Friedrich Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1999 bis 2002 stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Parteispenden und von 2002 bis 2004 des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug. Von 2002 bis 2005 war Friedrich außerdem Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Am 29. November 2005 wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Verkehr, Bau, Stadtentwicklung; Tourismus; Kommunalpolitik gewählt.

Hans-Peter Friedrich ist 1998 über die Landesliste Bayern und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hof in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 46,5 % der Erststimmen.

Nach dem Wechsel seines Vorgängers Peter Ramsauer ins Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der Bundestagswahl 2009 wurde Friedrich Vorsitzender der CSU-Landesgruppe.

Innenminister

Nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg am 1. März 2011 wegen einer Plagiatsaffäre, bei der Friedrich ihn in Schutz nahm, vom Amt des Verteidigungsministers zurücktrat, wurde der bisherige Innenminister Thomas de Maizière am 3. März zu Guttenbergs Nachfolger und Friedrich neuer Innenminister.[3] [4] Seine Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag erfolgte am 16. März 2011.

Am 28. März 2011 bekam Friedrich per Post eine Patrone zugesandt. Ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Revolutionären Aktionszellen (RAZ) wurde im Internet veröffentlicht. Der Innenminister stehe für „staatliche Repression“, weiterhin wurde angedroht „die nächste Zustellung erfolgt per Express“.[5]

Mitgliedschaften

Friedrich ist, obwohl evangelisch-lutherischer Konfession, Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.St.V. Ludovicia Augsburg im KV.[6]

Privates

Hans-Peter Friedrich ist verheiratet und hat drei Kinder. Hobby: Skifahren

Politische Positionen

Telekommunikation und Neue Medien

Friedrich fordert in der Vergangenheit wiederholt erweiterte Möglichkeiten zur Überwachung des Internets und seiner Benutzer. Generell beabsichtigt er, die Befugnisse und Instrumente von Fahndern in den Neuen Medien auszubauen. Er hält eine erweiterte „Kontrolle des Internets“ für unabdingbar und erklärte in diesem Zusammenhang das Internet sei „ein wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen“.[7] Friedrich fordert, dass die Internetbeobachtung „als Modul ins gemeinsame Abwehrzentrum integriert“ wird.[7]

Vorratsdatenspeicherung

Im April 2011 erklärte Friedrich, es dürfe im Internet keinen rechtsfreien Raum geben.[8] Er forderte die Wiederaufnahme der aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Das Quickfreeze-Verfahren lehnte er ab.
Friedrich erklärte in diesem Zusammenhang, 85 Prozent der Anfragen an Internetprovider im Zusammenhang mit Straftaten können nicht beantwortet werden, da die Daten nicht mehr vorhanden seien.[9]

Aus Friedrichs Sicht müsse die Polizei aktuell zusehen, wie schwerste Straftaten wie etwa Kinderpornographie begangen würden, ohne etwas dagegen unternehmen zu können. Kritiker der Datenspeicherung halten die These für hanebüchen.[10]

Friedrich forderte eine Speicherdauer für Handy- und Internetdaten von „mindestens“ sechs Monaten und sprach sich dafür aus, den Begriff Vorratsdatenspeicherung durch den Begriff der „Mindestdatenspeicherung“ zu ersetzen. Er begründete dies mit den Worten „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“[11]

Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Nationalsozialistischen Untergrund im November 2011 forderte Friedrich erneut, die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung einzuführen. So bezeichnete er diese als „wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher“. Weiterhin zeige sich sowohl in diesem Fall als auch beim Aufspüren islamistischer Zellen „die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung“.[12]

Einsatz des Bundestrojaners

Friedrich setzt sich ausdrücklich für Telekommunikationsüberwachung direkt am Computer durch den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners ein.[10] Nachdem der Chaos Computer Club (CCC) die Software untersuchte und eine bisher unbekannte Nachladefunktion publik machte, kritisierte Friedrich diesen mit der Äußerung, der Chaos Computer Club „habe dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht“.[13] Inhaltlich ging er nicht auf die Kritikpunkte ein.

Forderung nach Aufhebung der Anonymität im Internet

Friedrich forderte im August 2011 die Aufhebung der Anonymität im Internet. Anlass waren die Anschläge in Norwegen 2011 und das Bekanntwerden der Identität des norwegischen Bloggers Fjordman.[14] Nach Kritik an seinen Äußerungen, die er als enttäuschend „dümmliche Reaktionen“ bezeichnete, bekräftigte er seine Forderung und betonte, dass das Netz nicht „gesetzlos“ werden dürfe.[15]

Islam in Deutschland

In der Eigenschaft als Innenminister erklärte Friedrich am Tag seines Amtsantritts: „Ich denke, dass die Menschen die hier leben und islamischen Glaubens sind, natürlich auch Bürger hier in diesem Land sind und zu diesem Land gehören; dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“ und widersprach damit der gegenteiligen Äußerung des Bundespräsidenten Christian Wulff in dessen Rede zum 20. Jahrestag des Tages der Deutschen Einheit im Oktober 2010.[16] Friedrichs Äußerung stieß auf Kritik der Oppositionsparteien und des Zentralrats der Muslime in Deutschland, die seine Aussage als eine Schwächung der Integrationsbestrebungen bewerteten.[17][18]

Kurz darauf verlangte er, unter Hinweis auf das Attentat von Frankfurt, die Mitarbeit von Muslimen beim Aufspüren „gefährlicher Islamisten“. Beide Äußerungen wurden in den Medien, seitens muslimischer Organisationen und anderer Parteien kritisiert. Friedrich erklärte, nachdem in Folge der Äußerungen Forderungen nach einem Boykott der von ihm verantworteten Islamkonferenz laut wurden, diese sei „keine Sicherheitskonferenz“ und solle es auch nicht werden. Erstes Ziel der Veranstaltungsreihe sei es, „einen breiten Dialog zwischen Staat und Muslimen zu pflegen“.[19]

Später äußerte Friedrich einen revidierten Standpunkt.[20][21]

Einschätzung der Terrorbedrohung in Deutschland

Friedrich schätzt die Gefahr durch den internationalen Terrorismus in Deutschland als sehr hoch ein. Das Attentat, das ein aus dem Kosovo stammender Mann am 2. März 2011 auf zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen verübte, bezeichnete Friedrich als den ersten vollendeten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik.[22][23] In einem Rundfunkinterview sagte Friedrich, hinsichtlich der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung könne Deutschland „von Israel lernen“.[24]

Neonazi-Zentralregister

Friedrich hat eine Planung für ein Zentralregister bzgl. Neonazis vorgebracht:

„…Die Bundesregierung will das maßgeblich vom Innenminister Hans-Peter Friedrich geplante Zentralregister für die gefährlichen Neonazis unter Dach und Fach bringen, der Gesetzesentwurf dazu wurde jetzt verabschiedet…[25]“

„… Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verbunddatei gegen Neonazis einen “wichtigen Meilenstein” im Kampf gegen rechte Gewalt. Die Datei sei eine “nützliche Ergänzung” zu dem bereits eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin…[26]“

Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz

Friedrich verteidigte die im Januar 2012 bekannt gewordene umfassende Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. So gebe es innerhalb der Linkspartei "erhebliche Hinweise" auf "verfassungsfeindliche Tendenzen", weswegen die Spitzen der Partei beobachtet würden. Dabei verglich er die Überwachung der Linken mit der Überwachung der NPD. Wer fordere, dass Abgeordnete nicht mehr überwacht werden dürfen, der müsse „sofort auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären einstellen. Und das könne ja nicht sein".[27] Dieser Vergleich löste in Linkspartei und Opposition Empörung aus, der ebenfalls überwachte Jan Korte forderte indirekt den Rücktritt Friedrichs, da er "das Problem noch nicht begriffen" habe.[28] Auch in den Medien wurde diese Äußerung Friedrichs in Meinungsartikeln kritisch beurteilt.[29] Zuvor hatten mit Dirk Niebel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch schon Abgeordnete der FDP den Umfang der Überwachung der Linkspartei kritisiert.

Griechische Finanzkrise

Friedrich plädierte in einem Interview Ende Februar 2012 mit dem Spiegel für einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone und begründete seine Meinung damit, dass "[…] außerhalb der Währungsunion […] die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer (seien) als wenn das Land im Euro-Raum verbleibe […]".[30] Friedrich ist der erste deutsche Minister, der diese Empfehlung so deutlich ausspricht.[31] Dafür wurde Friedrich u.a. von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerügt, worauf Friedrich seine Aussagen teilweise zurück nahm.[32]

Commons: Hans-Peter Friedrich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Hans-Peter Friedrich – Zitate

Einzelnachweise

  1. ↑ De Maizière ersetzt Guttenberg, Friedrich wird Innenminister. In: Spiegel online. 2. März 2011, abgerufen am 2. März 2011.
  2. ↑ Permalink Deutsche Nationalbibliothek,
    Permalink Österreichischer Bibliothekenverbund.
  3. ↑ Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages. 23. Februar 2011, abgerufen am 2. März 2011.
  4. ↑ CSU moniert „Maßlosigkeit“ und „Hass“ der Guttenberg-Kritiker. In: Deutschlandfunk. 2. März 2011, abgerufen am 2. März 2011.
  5. ↑ Patronen für Professoren - Politikwissenschaftler erhalten Post mit 8-Millimeter-Projektilen. In: Freie Presse. 1. April 2011, abgerufen am 5. September 2011.
  6. ↑ Akademische Monatsblätter – Zeitschrift des Kartellverbands katholischer deutscher Studentenvereine 10/2007
  7. ↑ a b vgl. z. B. Friedrich will Internet strenger überwachen. In: spiegel.de. 6. Dezember 2011, abgerufen am 6. Dezember 2011.
  8. ↑ vgl. z. B. Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet. In: heise.de. 4. April 2011, abgerufen am 5. April 2011.
  9. ↑ vgl. z. B. Friedrich legt sich mit FDP an. In: welt.de. 4. April 2011, abgerufen am 5. April 2011.
  10. ↑ a b Datenschutz Liberale lehnen Friedrichs Wunsch nach Vorratsdaten ab . In: zeit.de. 5. April 2011, abgerufen am 5. April 2011.
  11. ↑ vgl. z. B. Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen. In: netzpolitik.org. 4. April 2011, abgerufen am 5. April 2011., sowie Datenschutz Liberale lehnen Friedrichs Wunsch nach Vorratsdaten ab . In: zeit.de. 5. April 2011, abgerufen am 5. April 2011.
  12. ↑ welt.de: „Die Vorratsdatenspeicherung ist nötig“ vom 27. November 2011, abgerufen am 27. November 2011
  13. ↑ heise.de: „Staatstrojaner: Bundesinnenminister verteidigt den Einsatz und greift CCC an“
  14. ↑ Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Internet Spiegel Online, 7. August 2011, abgerufen am 8. August 2011
  15. ↑ Friedrich: Internet darf nicht «gesetzlos» werden. In: Süddeutsche Zeitung. 10. August 2011, abgerufen am 10. August 2011.
  16. ↑ Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit bundespraesident.de
  17. ↑ Innenminister – „Islam gehört nicht zu Deutschland“. Welt Online, 3. März 2011, abgerufen am 4. März 2011.
  18. ↑ Islam-Kontroverse um Innenminister: „Ohrfeige ins Gesicht der Muslime“ Spiegel Online, abgerufen am 5. März 2011
  19. ↑ Streit um Islamkonferenz-Friedrich sieht keinen Grund für Aufregung. In: spiegel.de. 31. März 2011, abgerufen am 5. April 2011.
  20. ↑ Kehrtwende. Jüdische Allgemeine, 9. Juni 2011, abgerufen am 27. September 2011.
  21. ↑ faz.bnet 29. Mai 2011
  22. ↑ Ein Antimodernist, ein Lernobjekt. In: freitag.de. 1. April 2011, abgerufen am 6. April 2011.
  23. ↑ Friedrich macht Druck bei Sicherheitsthemen. In: sueddeutsche.de. 4. April 2011, abgerufen am 6. April 2011.
  24. ↑ Der Hooligan, der aus dem Nichts kam. In: stern.de. 3. April 2011, abgerufen am 6. April 2011.
  25. ↑ http://de.euronews.net/2012/01/18/deutschland-bringt-neonaziregister-auf-den-weg/
  26. ↑ http://de.euronews.net/agenturmeldungen/1334027-friedrich-sieht-in-neonazi-verbunddatei-nuetzliche-ergaenzung/
  27. ↑ Gysi schimpft den Verfassungsschutz: "Pfeifenverein, der sich auflösen sollte". In: Hamburger Abendblatt, 24. Januar 2012. Abgerufen am 24. Januar 2012.
  28. ↑ Linke-Abgeordnete mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. In: Süddeutsche Zeitung, 24. Januar 2012. Abgerufen am 24. Januar 2012.
  29. ↑ Liebe Agenten: Die SED gibt es nicht mehr. In: Süddeutsche Zeitung, 24. Januar 2012. Abgerufen am 24. Januar 2012.
  30. ↑ Innenminister Friedrich rät Griechenland zu Austritt aus der Euro-Zone. Die Zeit, 25. Februar 2012, abgerufen am 25. Februar 2012: „Außerhalb der Währungsunion seien die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer als wenn das Land im Euro-Raum verbleibe, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel laut einer Vorabmeldung.“
  31. ↑ Anna Reimann: Innenminister Friedrich empfiehlt Griechen Euro-Austritt. Der Spiegel, 25. Februar 2012, abgerufen am 25. Februar 2012: „Der Minister ist das erste Mitglied der Bundesregierung, der sich für diesen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung ausspricht.“
  32. ↑ Kanzlerin rügt, Innenminister Friedrich knickt ein. In: Die Welt, 27. Februar 2012. Abgerufen am 1. März 2012.
Personendaten
NAME Friedrich, Hans-Peter
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CSU), MdB
GEBURTSDATUM 10. März 1957
GEBURTSORT Naila
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