Ausweis (Vereinigte Staaten)

Es gibt keinen echten nationalen Personalausweis in den USA. im Sinne einer Bundesbehörde mit landesweiter rechtsprechender Gewalt, die solche Ausweise direkt an alle US-Amerikane ausgibt. Alle Gesetzgebungsversuche einen US-Personalausweis zu schaffen sind an der hartnäckigen Opposition libertärer und konservativer Politiker gescheitert, die eine nationale Identitätskarte (national identity card) als Zeichen einee totalitären Staates ansehen.

Mangels eines offiziellen Identitätsdokument haben Regierungsbehörden und die Geschäftswelt mit einem Vielzahl von Dokumenten reagiert.

Geburtsurkunde

Die Geburtsurkunde ist das erste Identitätsdokument, das Individuaum bei der Geburt in seinem örtlichen Krankenhaus erhält. Dies Geburtsurkund wird vom Bundesstaate und Countys, in welchem die Geburt erfolgt, ausgestellt.

Sozialversicherungskarte

Dieses Dokument wird gewöhnlich auf Anforderung der Eltern von der Social Security Administration ausgestellt. Gewöhnlich stellen die Eltern kurz nach der Geburt einen Antrag auf Ausstellung einer Sozialversicherungskarte, weil damit auch die Vergabe einer Sozialversicherungsnummer verbunden ist. Danach können sie ihr Kind beim US-Finanzamt (IRS) als abhängiges Familienmitglied anmelden, damit es bei der nächsten Steuererklärung mit berücksichtigt werden kann.

Die Sozialversicherungskarte hatte ursprünglich den Zweck Mitteilungen über Lohnzahlungen und die Berechnung damit verbundener Sozialleistungen zu vereinfachen. Nachdem der Arbeitnehmer in Rente ging, konnte er dann mit diesen Daten seine Rente beantragen. Die Sozialversicherungsnummer ist eine krasses Beispiel für eine allmähliche Funktionsverschiebung. Auf der Grundlage einer Durchführungsbestimmung von Präsident Roosevelt (1942), die Sozialversicherungsnummer in allen neu angelegten Datensätzen als Primärschlüssel zu verwenden, begann das US-Finanzamt (IRS) (1961) sie für seine eigenen Zwecke zu nutzen.

In Bürgerrechtskreisen und religiösen Kreisen gab es starke Bedenken gegen die Verwendung der Sozialversicherungsnummer als nationale Identifikationsnummer. Das veranlaßte die Social Security Administration die Sozialversicherungskarten mit dem Aufdruck zu versehen: "Für Sozialversicherungszwecke - nicht zur Identifizierung" (neue ausgegebenen Karten zwischen 1946 und 1972). Identitätsdiebstähle heizen in neuerer Zeit die diskussion wieder an.

Die US-amerikanische Bundesregierung hat 1974 den Privacy Act von 1974 in Kraft gesetzt, der die erzwungene Verwendung der Sozialversicherungsnummer durch Regierungsbehörden verbietet. Davon ausgenommen sind lediglich Regierungsbehörden, denen ausdrücklich die Verwendung der Sozialversicherungsnummer genehmigt oder sogar vorgeschrieben ist. Der Privacy Act bezieht sich auf alle Regierungsbehören, die versuchen die Sozialversicherungsnummern zu sammeln und regelt, für welche Behörden man seine sozialversicherungsnummer offenbaren muß. Umstritten ist der Beschluß des US-Kongresses, dass die Verkehrszulassungsstellen (Department of Motor Vehicles) bei der ausgabe von Führerscheinen ebenfalls Sozialversicherungsnummern ausgeben dürfen. Der Privacy Act von 1974 erstreckt sich jedoch ausschließlich auf staatliche Behörden.

Die ersten drei Ziffern der Sozialversicherungsnummer lassen einen Rückschluß auf den ausstellenden Bundesstaat zu. Die weiteren sechs Ziffern sind im wesentlichen Zufallszahlen. Je Kalendertag wird ein Block aufeinanderfolgender Zahlen verwendet. Es gibt keine Prüfsummen.

Mangels eines nationalen Identitätsdokumentes wurde die Sozialversicherungsnummer zum nationalen de facto Identifikationsmerkmal für Steuerzwecke und Krediprüfunfen. Wegen des immer stärker zunehmenden Identitätsdiebstähle der letzten Jahre gab es verschiedene Vorschläge für ein nationales Identitätsdokument.

Viele Organisationen, Universitäten und Firmen benutzten früher die Sozialversicherungsnummer, um ihre Kunden oder Studenten eindeutig zu identifizieren. Sie haben sich aber der Forderung der Öffentlichkeit gebeugt, die Sozialversicherungsnummer ausschließlich für für staatliche Zwecke und Kreditangelegenheiten zu verwenden. Stattdessen vergeben sie jetzt ihre eignen Kunden-Nummern beim Erstkontakt mit der betreffenden Person und verlanden die Sozialversicherungsnummer nur noch, wenn es unbedingt notwendig ist. Einige US-Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, die von nichtstaatlichen Einrichtungen verlangt, dass sie den Personen ihre eigenen eindeutigen Identitätsnummern zuweisen und die Verwendung der Sozialversicherungsnummer als Primärschlüssel ausdrücklich verboten.

Führerschein

In der Praxis ist der Führerschein das offizielle Identitätsdokument für Erwachsene in allen Bundesstaaten. Beim Führen eines Fahrzeuges muß sie immer mitgeführt werden und der Polizei Verlangen vorgezeigt werden (solange man sich im Fahrzeug aufhält). Die Ausstellungsbehörde für Führerscheine stellt auch nicht Fahrern Identitätsdokumente mit einem Paßphoto aus. Das sind insbesondere Kinder, ältere Bürger und Personen, denen der Führerschein entzogen wurde.

In 48 Bundesstaaten ist die Kfz-Behörde (Department of Motor Vehicles) (oder eine entsprechende Behörde der US-Bundesregierung) für die Ausgabe und Verwaltung der Führerscheine und Identitätskarten zuständig. Die US-Bundesstaaten Hawai und Kentucky haben die Führerscheinabgabe (und Kfz-Zulassung) an die untergeordner, lokale County-Verwaltung delegiert.

Der Führerschein wird in allen Bundesstaaten als gültiges Identitätsdokument anerkannt. Grundlage dafür ist, dass Gesetze der einzelnen US-Bundesstaaten in jedem anderen Bundesstaat volle Würdigung und Anerkennung genießen (Artikel 4 der US-Verfassung: " Full Faith and Credit Clause" ). Viele Länder erkennen den US-amerikanischen Führerschein als Identitätsdokument an.

Zusätzlich gibt es zwischen den US-Bundesstaaten und mit verschiedenen Ländern (Kanada, Mexiko) Abkommen über die gegenseitige Verfolgung von Verkehrsverstößen. Verkehrsverstößen in anderen US-Bundesstaaten oder Nachbarländern werden vom US-Bundesstaat geahndet, der den Führerschein ausgestellt hat.

Für Viele Zwecke (z.B. Flugzeug-Boarding) wird der Führerschein auch von US-Regierungsbehörden und Behörden des US-Bundesstaates als Identitätsnachweis anerkannt.

Private Firmen verlangen oft die Vorlage des Führerscheines zur Identitätsprüfung - besonders bei der Benutzung von Kreditkarten oder beim Kauf von alkoholischen Getränken oder Zigaretten.

Der Einzelhändler braucht sich bei Vorlage einer unterschriebenen VISA-Karte oder Mastercard-Karte eigentlich keine Photo-ID (z.B. führerschein) vorlegen zu lassen. Dieses vorgehen des Einzelhändlers verstößt sogar gegen den Vertrag des Einzelhändlers mit VISA.

Autoversicherer verlangen regelmäßig bei Abschluß einer Fahrzeugversicherung die Nummer des Führerscheines. Die Autoversicherer haben Direktzugriff auf die Führerscheindaten und die damit verbundenen Verkehrssünderdaten, damit sie das Versicherungsrisiko sofort einschätzen können.

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung den Führerschein ständig - auch bei Nichtbenutzung eines Fahrzeuges - bei sich zu tragen. Trotzden haben die meisten erwachsenen US-Amerikaner ihren Führerschein ständig bei sich. Gemäß einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA können die US-Bundesstaaten festlegen, dass Personen nach Aufforderungdurch die Polizei ihen Namen nennen müssen. Weiterhin ist in einigen US-Bundesstaaten Pflich (z.B. Kalifornien ) nach einem Verkehrsverstoß auf Aufforderung ein Identifikationsdokument vorzulegen. Das betrifft auch Verkehrsverstöße bei der Benutzung eines Fahrrades (z.B. Fahren auf der falschen Straßenseite). Die Nichtvorlage eines Identitätsdokumentes nach Verkehrsverstößen ist ein hinreichender Grund für eine vorläufige Festnahme.

Der US-Kongress erließ 2005 ein umstrittenes Gesetz ("REAL ID Act"), das den offiziellen Führerschein technisch gesehen in einen nationalen Identifikationsausweis ("national identification card") umwandelt. Jedoch wird dieser Führerschein weiterhin von den US-Bundesstaaten und nicht von der US-Regierung ausgestellt und ist somit streng genommen kein "nationaler" Identifikationsausweis.

Federführend bei der Schaffung eines "nationalen" Identifikationsausweises ist das US-Heimatschutzministerium, mit der Befugnis das Design und den Inhalt aller Führerscheine der verschiedenen US-Bundesstaaten festzulegen. Das US-Heimatschutzministerium verlangt, dass alle damit in Zusammenhang stehenden bundesstaatlichen Datenbanken in einer einzigen nationalen Datenbank verbunden sind. Kritiker beklagen, dass das US-Heimatschutzministerium damit die unbeschränkte Vollmacht hat, den Umfang der Führerscheindaten vorzuschreiben und die "erschreckend" großen Datenmengen und Informationen über alle Amerikaner zu verwalten.

Der Führerschein begann nicht als Identitätsausweis. Die ersten US-Führerscheine enthielten anfangs nur den namen, die Führerscheinnummer und eventuell die Adresse. Sie sollten die Strafverfolgung von problematischen Fahrern erleichtern. Bis zu den späten 30er Jahren wurde in den meisten US-Bundesstaaten der Führerschein eingeführt. Mit der Zeit wurden zusätzliche Daten in die Führerscheine aufgenommen: Größe, Gewicht, Augenfaarbe, Haarfarbe, Geschlecht, oft auch die Rasse. So sollte die mißbräuchliche Benutzung der Führerscheine verhindert werden. Während fast alle Führerscheine mit einem Paßbild ausgestattet sind, ist die Personenbeschreibung auf dem führerschein ein Relikt aus dent Zeiten, als die Führerscheine noch keine Passphotos hatten. Seit den frühen 60er Jahren begannen die ersten US-Bundesstaaten die Führerscheine mit Farb-Passfotos zu versehen. Seit Mitte der 80er Jahre gaben alle US-Bundesstaaten Führerscheine mit Passfotos aus - jedoch waren die Passfotos nicht in allen Bundesstaaten zwingend vorgeschrieben.

Vermont verlangt erst seit 2004, dass alle neu ausgestellten Führerscheine mit einem Passbild versehen sind. Die alten Führerscheine ohne Passbild läßt man aber weiter gelten, bis sie ablaufen. New Jersey beendete 2004 die Ausgabe von Führerscheinen ohne Passfoto. Die Führerscheine ohne Passfoto werden bis 2008 umgetauscht.

Tennessee verlangt von älteren Personen (über 60) kein Passfoto auf den Führerscheinen. Weiterhin erhalten Führerscheinbewerber in Tennessee, die keinen Nachweis über ihre Aufenthaltsberechtigung in den USA nachweisen können oder die sich nur mit einem Kurzzeitvisum in den USA aufhalten, einen speziellen Führerschein mit Passfoto ("Certificate for Driving") mit der Aufschrift:"Nicht für Identifizierungs-Zwecke".

Die verschiedenen US-Bundesstaaten habe unterschiedliche Vorschriften, wie in speziellen Fällen (religiöse Einwände gegen Fotos oder gegen Fotos ohne Kopfbedeckung) mit der Ausstellung von Führerscheinen ohne Passfoto zu verfahren ist.

Seit 2005 geben alle US-Bundesstaaten "digitale" Führerscheine aus. Die digitalen "Foto-Ausweise" (photo card) verwenden Digitalphotos. Als Nebeneffekt lassen sich die digitalen Passfotos elektronisch archivieren. Selten machen die Bundesstaaten dem Antragsteller deutlich klar, dass das Passfoto archiviert wird. Den Strafverfolgungsbehörden sind diese fotos uneingeshränkt und ohne zusätzliche richterliche Verfügung zugänglich. Die nicht genehmigte Weitergabe der Fotos an andere Nicht-Strafverfolgungsbehörden ist aber gesetzlich verboten ("Federal Driver's Privacy Protection Act"). In den späten 90er Jahren gab es einen öffentlichen Aufschrei, als bekannt wurde, dass einige Bundesstaaten Führerscheinfotos und Privatanschriften an Marketing-Unternehmen und Datenbankfirmen verkaufen.

Um die Sicherheit der Führerscheine zu verbessern, vergleichen einige US-Bundesstaaten bei der Ausstellung oder Erneuerung der Führerscheine das Passfoto mit einer Fotodatenbank von mehreren Millionen Führerscheinpassfotos. Die Führerscheine werden auch zunehmend mit fäschungssicheren Merkmalen versehen - z.B. Hologramme, sichtbare und unsichtbare digitale Wasserzeichen im Passfoto.

Bekannt ist der Stalking-Fall Rebecca Schaeffer

Bekannt wurde in den USA der Mord an der 21-jährigen Schauspielerin Rebecca Schaeffer (1989, Los Angeles, California) durch einem fanatischen Verehrer. Er verfolgte sie drei Jahre lang und gelangte schließlich über einen Privatdetektiv an ihre Privatanschrift (Honorar: 250 $), der sie wiederum von der kalifornischen Kfz-Zulassungsbehörde hatte. Der psychisch-kranke Verehrer klingelte an ihrer Haustür, wurde von ihr abgewiesen, klingelte nach einer Stunde wieder und erschoss sie in ihrer Haustür. Dieser Mordfall war mit ein Auslöser für den Driver's Privacy Protection Act, der die Weitergabe von Personendaten durch die Kfz-Zulassungsbehörde und Führerscheinbehörde (Department of Motor Vehicles) drastisch einschränkte. Auch die amerikanischen Stalking-Gesetze wurden daraufhin verschärft.

Einige US-Bundesstaaten (u.a. Kalifornien, Texas, Hawaii, Colorado) verlangen einen Fingerabdruck für die Ausgabe des Führerscheins. In Kalifornien und Colorade wurden die Fingerabdrücke früher auf Fingerabdruckkarten archiviert. Heute werden jedoch nur noch die Daumenabdrücke genommen und elektronsich archiviert.

Die Strafverfolgungsbehörden verwenden nicht die Fingerabdrücke der Führerscheine. Diese Fingerabdrücke haben keine ausreichende forensische Qualität. Die Fingerabdrücke werden auch nicht zur Sicherheitsüberprüfung untereinander abgeglichen - dazu ist die Anzahl der gesammelten Fingerabdrücke noch zu gering.

Laut Bundesgesetz müssen von Führerscheinbewerbern für Gefahrguttransporte in allen US-Bundesstaaten Fingerabdrücke genommen werden. Diese werden jedoch nicht für die eigentliche Ausstellung des Führerscheins benötigt, sondern dienen nur der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung durch das FBI.

Georgia hat seit 1996 Daumenabdrücke für die Führerscheinausgabe gesammelt. Weil diese Praxis jedoch sehr unpopulär ist, wird sie 2006 beendet und das bestehenden Daumenabdruck-Archiv wird zerstört werden.

Internationaler Pass

Amerikaner haben normalerweise keinen Pass, bzw. Reisepass es sei denn sie reisen ins Ausland. Nur 60 Millionen Amerikaner (20% der Amerikaner) haben einen Pass. Die Pässe werden vom US-Außenministerium ausgestellt. Jedoch werden Passanträge üblicherweise in der Post (US Postal Service office) oder den örtlichen Verwaltungsbüros gestellt. Für die Wiedereinreise aus dem nahen Ausland (Kanada, Mexiko, Bermudas, karibische und zentralamerikanische Staaten) wird gegenwärtig (Stand: 2005) kein Pass benötigt. Ab Januar 2008 wird jedoch immer ein Pass bei der Wiedereinreise benötigt.

andere Spezialkarten

Der durchschnittliche Amerikaner führt mangels einer landesweiten Identity Card eine Vielzahl von Ausweisen bei sich.

Beispielsweise:

• Kreditkarten und Scheckkarten
• organisationseigenen Identifikationskarten (Firma, Universität, Schule)
• Berufsausweise (berufsständige Vertretung)
• Haftpflichtversicherungsnachweis (bei Autofahrern)
• Führerschein (bei Autofahreren)
• Gesundheitsversicherungskarte (von einer Privaten Krankenversicherung, Medicare oder einer staatlichen Krankenversicherung)
• Bibliotheksausweis

• Mitgliedsausweis in privaten Klubs oder Vereinen (sozial, Sport, Bildung, Studentenverbindung)
• Mitgliederkarten privater Firmen (Bonuskarten, Klubkarten - z.B. Supermarkt oder Kaufhaus)
• Mitgliederausweis von Berufsorganisationen
• Mitgliederausweis von privaten Vereinigungen
• Zutrittsausweise von privaten oder behördlichen Stellen (Presseausweis, Bühnenausweis)
• staatliche Lizenten oder Berechtigungsausweise (z.B Amateurfunker-Lizenz)