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Agenda 2010

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Die Agenda 2010 ist ein mehrgliedriges Konzept der von der SPD und Bündnis90/Die Grünen gebildeten deutschen Bundesregierung, mit dem sie das deutsche Sozialsystem und den Arbeitsmarkt reformieren will. Große Teile des Konzeptes werden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet. Die PDS lehnt als einzige Oppositionskraft im Deutschen Bundestag dieses grundlegend ab. Ausgangspunkt war die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003.

Der Begriff "Agenda 2010" verweist auf Europa: Die europäische Agenda 2010 ist der Lissabon-Prozess. Im Jahr 2000 beschlossen die europäischen Staatsmänner in Portugal, die EU in einem Lissabon-Prozess bis zum Jahr 2010 zur "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Region der Welt" zu machen.

Ziele

Erklärtes Ziel der Agenda 2010 ist es, angesichts der Herausforderung [..] der Globalisierung des Wirtschaftens [..] und [..] eine[s] radikal veränderten Altersaufbau[s] in unserer Gesellschaft] wirtschaftliches Wachstum und damit einen höheren Beschäftigungsstand zu bewirken. Ausgegangen wird dabei davon, dass die Lohnkosten in Deutschland allgemein zu hoch seien und dass eine Senkung der Lohnkosten den Arbeitgebern Einstellungsanreize geben würde. Viele Veränderungen im Sozialstaat und in der Arbeitsmarkt- sowie der Familienpolitik sind vorgesehen oder bereits durchgeführt worden.

Ein weiteres Ziel der Agenda 2010 ist die Senkung der Sozialausgaben durch Senkung der Anspruchsberechtigungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern (vor allem durch Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV), Streichung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, Senkung des Sozialhilfesatzes durch Pauschalierung von Einmalleistungen (ebenfalls Hartz IV)).

Die Agenda 2010 setzt insbesondere neoklassische Ideen um: Da der Staat in einer Marktwirtschaft gewerbliche Arbeitsplätze nicht per Anweisung schaffen könne und auch nicht durch öffentliche Investitionen bestehende Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen solle, werden indirekte angebotsökonomische Einzelmaßnahmen ergriffen (siehe Hartz-Konzept) in der Hoffnung, dass damit Anreize zu verstärkten privaten Investitionen in Deutschland geschaffen werden, woraus neue Arbeitsplätze entstehen sollen.

Maßnahmen

  1. Bereich Wirtschaft:
    1. Förderung des Mittelstands durch Änderung der Handwerksordnung (Betriebsgründung auch ohne Meisterbrief)
    2. Lockerung des Kündigungsschutzes
    3. Umlegung der Lohnnebenkosten bei Beschäftigung auf die Arbeitnehmer.
  2. Bereich Ausbildung:
    1. Besondere Ausbildungsangebote für Jugendliche
    2. Berufsausbildung auch durch fachlich geeignete, erfahrene Gesellen in den Betrieben.
  3. Bereich Steuern:
    1. Senkungen des Eingangssteuersatzes von 26% auf inzwischen 15%, des Spitzensteuersatzes von 48,5% (Stand 2003) auf 42% (Stand 2005),
    2. Erhöhung des steuerfreien Jahreseinkommens auf 7.664 €.
  4. Bereich Bildung:
    1. Erhöhung der Bildungsausgaben innerhalb von fünf Jahren um 25%, Bafög-Reform, um mehr studienbereiten jungen Menschen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen.
    2. Investition von 4 Mrd. € zur Förderung von Ganztagsschulen, um Schüler länger und intensiver zu betreuen und auszubilden.
  5. Bereich Arbeitsmarkt:
    1. Die Auszahlung des prozentual an die Höhe des Einkommens der letzten Monate gekoppelten Arbeitslosengeldes wird auf 12 Monate beschränkt bzw. gekürzt, unabhängig vom Einzahlungszeitraum in die Arbeitslosenversicherung. Für Menschen ab 55 Jahre gilt eine Verkürzung der Bezugsdauer auf 18 Monate (vorher 32 Monate). Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft. Nach Ablauf der Arbeitslosengeld-Zahlung können Arbeitslose das Arbeitslosengeld 2 -kurz Alg 2- in Höhe des (ebenfalls gekürzten) Sozialhilfesatzes beantragen; die Zahlung ist allerdings an die sogenannte Bedürftigkeit gekoppelt, d. h. ALG 2-Zahlungen werden nur gewährt, wenn das Vermögen bestimmte (niedrige) Grenzen nicht überschreitet und das Einkommen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft nicht zu hoch ist (z. B. ca. 1.200 € netto monatlich für eine dreiköpfige Familie). Empfänger des Alg 2 müssen in vollem Umfang ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, einschließlich der Rücklagen für die Altersvorsorge und der Kindersparbücher. Hier gibt es jedoch einen Freibetrag in Höhe von 4.850 €, bis zu dem die Sparbücher geschützt sind. Sinn dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass das gesamte Vermögen der Eltern dem Kind übertragen wird, um es so vor der Offenlegung zu "verstecken". FREIBETRÄGE: Pro Lebensjahr 200 € und zusätzlich 200 €/Lebensjahr für Gelder aus der Altersvorsorge, die erst nach Rentenantritt ausgezahlt werden. Werden diese Grenzwerte überschritten, erfolgt keine Auszahlung des Alg 2, bis das Privatvermögen abzüglich der Freibeträge verbraucht ist.
    2. Die Regelungen zur Zumutbarkeit für Arbeitsangebote wurden verschärft. Jede Arbeit, die nicht sittenwidrig ist, gilt als zumutbar, außer wenn der Arbeitsuchende aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage ist, wenn die künftige Ausübung seiner ursprünglichen Tätigkeit wesentlich erschwert würde, wenn die Erziehung der Kinder oder die Pflege eines Angehörigen gefährdet würde. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die formale Qualifikation des Arbeitslosen wesentlich höher liegt als die für die Stelle notwendige oder ob die angebotene Stelle einen existenzsichernden Lohn garantiert. Bei Nichtannahme zumutbarer Tätigkeiten werden die finanziellen Leistungen gekürzt.
    3. Einführung neuer Förderinstrumente wie Ich-AG (Zuschüsse für Existenzgründer, Hartz II), Personal-Service-Agenturen (Hartz I), neue Beschäftigungsarten wie Minijob und Midijob (Hartz II).
  6. Bereich Gesundheit:
    1. Verabschiedung und Umsetzung des "Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (abgekürzt GKV-Modernisierungsgesetz oder GMG).
    2. Viele bisher gewährte Leistungen wurden aus dem Katalog der GKV gestrichen.
    3. Einführung eines Selbstkostenanteils von 2% des Bruttojahreseinkommens, bei chronisch Kranken 1%. Je Quartal sind beim Hausarzt und Zahnarzt je 10 Euro Praxisgebühr fällig, die Zuzahlung bei Medikamenten wurde erhöht. Nachträglich wurde die Notaufnahmegebühr (ebenfalls 10 Euro) von der Praxisgebühr abgekoppelt.
    4. Zahnersatz und Krankengeld sollen in Zukunft nicht mehr paritätisch, sondern alleine durch Beiträge der Versicherten abgesichert werden. Ziel ist, den Durchschnittsbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung auf etwa 13 % des Einkommens zurückzuführen (am 1. Juli 2003 lag er bei 14,4 %). Damit sollen die Lohnnebenkosten unmittelbar gesenkt werden (siehe auch: Gesundheitsreform).
  7. Bereich Rente:
    1. Ergreifen von Maßnahmen, die die Rentenversicherungsbeiträge für die derzeitigen Beitragszahler konstant auf 19,5% des Bruttolohns halten sollen.
    2. Ergänzung der Rentenformel um den Nachhaltigkeitsfaktor, um einen weiteren Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu dämpfen. Reduzierung der versicherungsfremden Leistungen.
  8. Bereich Familie:
    1. Verstärkte Investitionen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Ausbau von Ganztagsschulen, Einführung von Steuervergünstigungen für die Kinderbetreuung und für die Einstellung von Haushaltshilfen im Privathaushalt.

Diskussion

Der soziale Aspekt wird unter anderen Gesichtspunkten betrachtet als der wirtschaftliche.

Kritiker wie die Gewerkschaften und zahlreiche Sozialverbände werfen dem Konzept zu starke Einschnitte in den Sozialstaat vor: Gleichstellung der Arbeitslosen- mit Sozialhilfe führe zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.

Viele Menschen, deren Ehepartner Arbeit haben, werden kein Alg 2 erhalten, da das Familieneinkommen als Grundlage über den Anspruch entscheidet.

Hauptstreitpunkt ist unter anderem die sinkende Kaufkraft durch sinkende Sozialstandards. Das betrifft Arbeitnehmer, deren Löhne gedrückt werden sollen, und Empfänger staatlicher Gelder. Dem gegenüber steht die Betrachtung vieler wirtschaftlich orientierter Kritiker, denen die Einschnitte nicht weit genug gehen, da nur die Senkung der Arbeitskosten Standortvorteile schaffen könne.

Landes- und Kommunalpolitiker vieler von Massenarbeitslosigkeit betroffener Regionen sowie die Gewerkschaften gehen davon aus, dass in strukturschwachen Gebieten mit hoher Arbeitslosenquote eine Absenkung staatlicher Leistungen zur Verschlechterung der Wirtschaftssituation führt. Die Kaufkraft eines großen Bevölkerungsteils ist hier an die Höhe der Sozialleistungen gebunden. Regionen, in denen keine neuen Arbeitsplätze entstehen, würden demnach durch die sinkende Kaufkraft besonders an den Folgen leiden.

Die Gewerkschaften meinen, die Reform schwäche die Binnennachfrage und damit die Volkswirtschaft, da Empfänger von Sozialleistungen als Opfer der Kürzungsmaßnahmen eine Personengruppe mit höherer Konsumquote seien als die Profitträger der Agenda (Spitzensteuersatz-Zahler und Unternehmer). In vielen Regionen Ostdeutschlands wird ein starker Rückgang der Kaufkraft als Folge des Alg 2 erwartet, so dass angenommen wird, dass die Binnennachfrage dort weiter geschwächt wird, was weitere Insolvenzen kleiner Betriebe zur Folge haben könnte, was zu neuer Arbeitslosigkeit führe und zur Erhöhung staatl. Ausgaben. Die ideologische Grundlage für die Konzepte und Analysen der Gewerkschaften ist meist der Keynesianismus.
Das Ziel, erhöhten Vermittlungerfolg durch bessere Betreuung zu erreichen, setze freie Arbeitsstellen voraus.
Der Zwang, nach einem Jahr jede Stelle annehmen zu müssen, dränge Arbeitslose aus ihren alten Berufsfeldern. Ihre Chancen, qualifizierte Arbeit zu finden, sinke mit der steigenden Zahl an Jahren, die sie in Fremdberufen arbeiten. Häufig würden das Aushilftätigkeiten im Niedriglohnbereich sein.

Diese Maßnahmen tragen vielen Kritikern zufolge nur kurzfristig zur Lösung der Rentenproblematik und den steigenden Kosten der Krankenversicherung bei. Mehr Arbeitsplätze sind nötig, um die Zahl der Beitragszahler für die Sozialversicherung zu erhöhen. Für mehr Beschäftigung sollen durch Reduzierung der Lohnnebenkosten die Kosten für Arbeitsplätze gesenkt werden.

Transparent von Kritikern

Zusammen mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes werde so Reichtum von unten nach oben umverteilt. Potenzielle Investoren hätten so mehr Geld, ihre Kunden jedoch weniger. Ob sie da Arbeitsplätze schaffen, ist fraglich. Nur für den Export war 2004 eine Erhöhung der Produktion zu beobachten.

Im Gesundheitsbereich zeigte sich, dass es im ersten Halbjahr 2004 zu weniger Arztbesuchen kam. Dieses als Erfolg gewertete Phänomen könnte sich als Boomerang erweisen, wenn hierdurch Krankheiten nicht rechtzeitig behandelt werden und dadurch langfristig höhere Kosten durch chronische Erkrankungen und Ausfallzeiten auf der Arbeit entstehen. Auch wird die Sorge geäußert, dass der jetzt schon statistisch ermittelte schlechtere Gesundheitszustand in der "Unterschicht" sich weiter verschlimmert. Es wird befürchtet, dass die medizinische Versorgung durch eigene Barzahlungen bei ambulanten und stationären Behandlungen ergänzt werden muss. Es wird häufig das Stichwort der Zwei-Klassen-Medizin angeführt, bei der selbst die wichtigsten Leistungen für Kranke nur gegen Barzahlung erfolgt. Die medizinische Grundversorgung sei wie bisher sichergestellt, behaupten Regierung und Opposition, die die Agenda 2010 aushandelten.

Generell kritisieren besonders Gewerkschaften, dass diese Maßnahmen nicht zur Reduzierung, sondern zunächst zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führten.

Beispielhaft werden die USA und Großbritannien angeführt. Als in den USA von Ronald Reagan und in Großbritannien von Margaret Thatcher neoliberale Programme vollzogen wurden, stieg zunächst die Arbeitslosigkeit an. Langfristig ging zwar in beiden Ländern die Arbeitslosigkeit zurück, jedoch bei einem deutlich niedrigerem Familieneinkommen für die unteren und mittleren Einkommensschichten. Zweifel bestehen hinsichtlich der statistischen Erfassung der Arbeitslosigkeit etwa in den USA.

Der Vergleich mit den Programmen dieser Länder ist jedoch nur eingeschränkt möglich, sofern nämlich der statistische Effekt der Arbeitsmarktreform Hartz IV berücksichtigt wird. Durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe (für erwerbsfähige Sozialhilfe-Empfänger) und Arbeitslosenhilfe werden arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger seit Januar 2005 in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt, da sie nun Arbeitslosengeld II erhalten. Allein dieser statistische Effekt hat bereits zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen geführt. Auf der anderen Seite sind mehrere 100.000 Personen aus dem Bezug der Arbeitslosenhilfe bzw. des Alg II herausgefallen, da sie in ihrer Bedarfsgemeinschaft bereits ausreichend versorgt sind.

Alternativen

Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat ein eigenes Konzept vorgelegt, das sie "Agenda Sozial" nennt.

Der DGB hat einen 5-Punkte-Plan für mehr Wachstum und Arbeitsplätze vorgestellt.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik der Universität Bremen hat im April das Memorandum 2004 vorgelegt. Es wird von 760 europäischen Wirtschaftsfachleuten unterstützt.

Attac Deutschland und Ver.di haben Anfang Juli 2004 in einer Presseerklärung das gemeinsame Konzept einer solidarischen Einfachsteuer vorgestellt.

Als Reaktion auf die Agenda 2010, insbesondere die Maßnahme Hartz IV, gründete sich 2004 vor allem aus enttäuschten Gewerkschafts- und SPD-Mitgliedern der Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, der inzwischen als politische Partei firmiert und als solche bei der Teilnahme an der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen 2,2% der Stimmen gewinnen konnte.

Innerparteiliche Aspekte

Ein Leitantrag zur Agenda 2010 wurde auch auf dem Sonderparteitag der Grünen am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit [1] angenommen, nachdem die SPD, deren damaliger Parteivorsitzender, Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich öffentlich zum "demokratischen Sozialismus" bekannte, auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte. Im Jahr 2003 haben ca. 100.000 Mitglieder die SPD wegen der Agenda 2010 verlassen. Ein innerparteiliches Mitgliederbegehren [2], das von mehreren "linken" SPD-Mitgliedern gestartet worden war, scheiterte.

Siehe auch

Agenda 2010 generell

Hartz IV

Gesundheitsreform

Initiativen und Demonstrationen

Presse

Literatur

  • Die Folgen der Agenda 2010 - Alte und neue Zwänge des Sozialstaats.Herausgegeben von Holger Kindler / Ada-Charlotte Regelmann / Marco Tullney. Hamburg 2004 ISBN 3899651022
  • Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2005? von Angelika Beier, Joachim Bischoff, Richard Detje. Hamburg 2002. ISBN 3879758948
  • Radikalumbau des Arbeitsmarktes - Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Die Folgen der Hartz-Reform. Herausgegeben von WissenTransfer. Hamburg 2003. ISBN 3899650247
  • Sozialstaat: Wie die Sicherungssysteme funktionieren und wer von den "Reformen" profitiert. Herausgegeben von Christian Christen / Tobias Michel / Werner Rätz. Hamburg 2003. ISBN 3899650050
  • Die Reformlüge - 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren von Albrecht Müller, Droemer Verlag, München 2004. ISBN 3-426-27344-6
  • Wirtschaft die arm macht. Vom Sozialstaat zur gespaltenen Gesellschaft von Horst Afheldt, Verlag Antje Kunstmann, München 2003. ISBN 3-88897-344-9
  • Nebensache Mensch. Arbeitslosigkeit in Deutschland von Rainer Roth, DVS Frankfurt/a.M. 2003, ISBN 3-932246-39-X
  • Hartz IV - Eine Abrechnung. Gabriele Gillen, Rowohlt, Reinbek bei Hamburg, 2004, ISBN 3-499-62044 8
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