Als Gorilla-Affäre (slowakisch Kauza Gorila) bezeichnet man einen politischen Skandal, der im Zuge der Vorwahlperiode zu den am 10. März 2012 stattfindenden Parlamentswahlen in der Slowakei 2012 die slowakische politische Szene erschütterte. Es handelt sich um einen Korruptionsskandal, in dem Verbindungen slowakischer Politiker mit der Private-Equity-Gruppe Penta und mutmaßliche Bestechung der Regierungsangehörigen in Millionenhöhe während den Privatisierungen und großer öffentlichen Vergaben der zweiten Regierung Mikuláš Dzurindas in den Jahren 2005–6 im Vordergrund stehen. Auslöser war ein angebliches Abhörprotokoll des slowakischen Geheimdienstes, das seit Spätdezember 2011 im Internet kursiert und den Codenamen „Gorila“ (deutsch Gorilla) trägt.[1][2] Abgehört wurden Gespräche zwischen dem Penta-Vorsitzenden Jaroslav Haščák, dem früheren Wirtschaftsminister Jirko Malchárek und der ehemaligen Direktorin des Nationalvermögensfonds (slowakisch: Fond národného majetku) Anna Bubeníková in einer konspirativen Wohnung. Am 25. Januar entband Präsident Ivan Gašparovič den Geheimdienstchef von seiner Schweigepflicht, um eine offizielle Untersuchung zu erleichtern.[3][4]
Die bisher bedeutendsten Demonstrationen fanden am 3. Februar 2012 in verschiedenen slowakischen Städten statt. In Bratislava gingen je nach Schätzung zwischen 10.000 und 15.000 Menschen auf die Straßen.[5] Der friedliche Protest begann auf dem Námestie SNP und sollte ordnungsmäßig vor dem Gebäude des slowakischen Regierungsamts enden. Zu den Forderungen der Protestierenden gehörten der Rücktritt etlicher Regierungsmitglieder wie Mikuláš Dzurinda (Außenminister) und Ivan Mikloš (Finanzminister) sowie weiterer Politiker, die vollständige Untersuchung des Skandals sowie die Verschiebung der vorzeitigen Parlamentswahlen von März nach September. Einige Angehörige von rechtsextremen Gruppen hatten jedoch gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei im Areal des Regierungsamts und insbesondere vor dem Gebäude des Nationalrats, wo die Polizisten einen Wasserwerfer zum Einsatz brachten, um den unangemeldeten Protest zu beenden. In Košice demonstrierten 3.000 Menschen, kleinere Demonstrationen fanden auch in Nitra, Poprad, Prešov, Trenčín, Zvolen und Žilina statt.[6][7]
Weblinks
- Presseurop.eu: “Gorilla-Affäre” erschüttert das System, abgerufen am 4. Februar 2912
Einzelnachweise
- ↑ Scandal in Slovakia: The multi-million euro gorilla, The Economist (englisch), abgerufen am 28. Januar 2012
- ↑ Wie man einen Skandal entsorgt, Die Presse, abgerufen am 28. Januar 2012
- ↑ Spectator: Spy boss can now talk about Gorilla
- ↑ EVXpress: Slovak Minister Sets Up Special Police Team for Investigating 'Gorilla' Affair
- ↑ Protest malo ukončiť ticho. Nakoniec zneli delobuchy, Aktualne.sk, abgerufen am 4. Februar 2011
- ↑ Slováci vyšli do ulíc, aby povedali Gorile nie, webnoviny.sk, abgerufen am 4. Februar 2011
- ↑ Online: Na radikálov pred parlamentom použila polícia vodné delo, Aktualne.sk, abgerufen am 4. Februar 2011