Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

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Der Begriff Amendment bezeichnet in der englischsprachigen Rechtsterminologie eine ergänzende Gesetzesänderung.

Insbesondere werden die für das Staatsrecht der USA außerordentlich wichtigen ergänzenden und korrigierenden Zusatzartikel der US-Verfassung Amendments genannt.

Zu den Besonderheiten des US-amerikanischen Verfassungsrechts zählt der Umstand, dass der Wortlaut der im Jahre 1787 entstandenen Verfassungsurkunde weder durch einen parlamentarischen Gesetzgebungsakt noch auf plebiszitärem Wege geändert werden kann. Die nur aus sieben Artikeln bestehende Verfassung ist deshalb bis heute unverändert gültig. Um die verfassungsrechtliche Situation trotzdem im Laufe der Zeit neuen Situationen und politischen Zielen anpassen zu können, sieht Artikel V der US-Verfassung die Möglichkeit einer Ergänzung der Verfassung durch Amendments vor, die von beiden Häusern des US-Kongresses jeweils mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet und danach von drei Vierteln der Parlamente der Einzelstaaten jeweils mit einfacher Mehrheit bestätigt werden müssen. Alternativ kann der Kongress auch beschließen, dass in den Einzelstaaten jeweils Volksabstimmungen durchzuführen sind, wobei wieder in drei Vierteln der Staaten sich eine Mehrheit ergeben muss. Das Verfahren mit Volksabstimmungen ist bisher jedoch nur bei der Aufhebung der Prohibition durch den 21. Zusatzartikel genutzt worden, wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit.

Der Text von Amendments wird nach Annahme hinten an den Verfassungstext angehängt. Amendments fallen nach ihrer Verabschiedung selbst unter das Unantastbarkeitsprinzip der Verfassung, können also ebenfalls nicht mehr geändert oder aufgehoben werden; eine Korrektur ist nur durch weitere Amendments möglich. In Druckausgaben der Verfassung werden solche Teile, die wegen Amendments überholt sind, gewöhnlich in eckige Klammern gesetzt.

Bislang wurde die US-Verfassung lediglich um 27 Amendments erweitert, was auch durch die sehr hohe Anforderung der Zustimmung von drei Vierteln der Einzelstaaten bedingt ist. Die ersten zehn Amendments wurden bereits im Jahre 1791 gemeinsam verabschiedet und dienen der Aufnahme der berühmten Bill of Rights in das Verfassungsrecht. Es folgten in späteren Jahren noch 17 weitere Amendments. Bei den Amendments XIII bis XV ist anzumerken, dass die Südstaaten zu dieser Zeit direkt nach dem Sezessionskrieg noch nicht wieder als Staaten anerkannt wurden und somit nicht gefragt wurden. Einige von ihnen haben diese Amendments aber inzwischen nachratifiziert.

In Anlehnung an den US-amerikanischen Sprachgebrauch werden heute analog auch nachträgliche Ergänzungsvereinbarungen zu internationalen Abkommen als Amendments bezeichnet.

Nummer Jahr Zusammenfassung
1. 1791 Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit
2. " Recht zum Tragen von Waffen durch das Volk bzw. durch organisierte Milizen
3. " Keine Zwangseinquartierung von Soldaten in Privathäusern
4. " Keine Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl
5. " Kein Prozess ohne ordentliche Anklage, kein neuer Prozess gegen Freigesprochene, Zeugnisverweigerungsrecht, Kompensationsrecht
6. " Recht auf öffentlichen Geschworenenprozess in Strafsachen, Recht auf Beiziehung von Entlastungszeugen, Recht auf einen Anwalt
7. " Recht auf ordentlichen Geschworenenprozess in Zivilsachen
8. " Verbot überhöhter Kaution und besonders grausamer Strafen
9. " In der Verfassung nicht erwähnte Grundrechte bleiben bestehen
10. " In der Verfassung nicht genannte Rechte liegen bei Einzelstaaten
11. 1795 Klagerecht der Bürger gegen fremde Einzelstaaten eingeschränkt
12. 1804 getrennte Wahl von Präsident und Vizepräsident
13. 1865 Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit
14. 1868 alle in den USA geborenen sind US-Staatsbürger und Bürger ihres Einzelstaats; auch die Einzelstaaten müssen die Grundrechte der Bill of Rights beachten
15. 1870 gleiches Wahlrecht für US-Bürger aller Hautfarben und Ethnien
16. 1913 Erhebung einer bundesweiten Einkommensteuer ermöglicht
17. 1913 Direktwahl der Senatoren durch die Bürger
18. 1919 Verbot des Alkoholhandels - Beginn der Prohibition
19. 1920 Einführung des Frauenwahlrechts
20. 1933 kürzere Frist zwischen Wahlen und Amtsantritt, Nachfolgeregelungen
21. 1933 Aufhebung von Amendment XVIII - Ende der Prohibition
22. 1951 Beschränkung der Amtsdauer des Präsidenten auf zwei Wahlperioden
23. 1961 Teilnahme des District of Columbia bei Präsidentschaftswahlen
24. 1964 Entzug des Wahlrechts wegen Steuerschulden unmöglich
25 1967 Nachfolgeregelung bei Tod oder Amtsunfähigkeit des Präsidenten
26 1971 Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre
27 1992 Diätenerhöhungen werden erst nach der nächsten Wahl gültig

Vorlage:Zusätze zur Verfassung der USA