Das Berliner Programm wurde am 26. Januar 1957 auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin verabschiedet. Es war vor allem von den Erfahrungen in der Koalition mit der CDU/CSU geprägt und enthielt ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und erklärt die Wiedervereinigung und die Westbindung zu ihrem obersten Ziel.
Parteihistorischer Hintergrund
Bei der Bundestagswahl 1953 erhielt die FDP 9,5 Prozent der Zweitstimmen, 10,8 Prozent der Erststimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten. In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages gewannen süddeutsche linksliberale Kräfte in der Partei an Einfluss. Mit Thomas Dehler übernahm ein Vertreter eines eher linksliberalen Kurses den Partei- und Fraktionsvorsitz. Anfang 1956 verließ die FDP die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. In folge traten insgesamt 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister, aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die dann bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Auf dem Bundesparteitag löste Reinhold Maier Dehler als Parteivrsitzenden ab.
Inhalt
Aufgrund der unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der Landesparteien konnte erst auf Parteitag das Programm beschlossen werden. Da die FDP als Oppositionspartei, durch das Scheitern der Koalition, ihr bisheriges Images als Koalitions- und Mehrheitsbeschaffungspartei verloren hatte, sollte das Berliner Programm die FDP als "Dritte Kraft" legitimieren.
Die FDP distanzierte sich von "Marxismus und sozialistischen Experimenten" und vertrat die Eigentumsbildung für jedermann. Es finden sich neoliberale Grundsätze wie die Forderung nach Maßnahmen zur Erhaltung des Mittelstandes und das Neuentstehen selbständiger Existenzen sollte unterstützt werden. Für die Partei war das Bild des selbständigen Industriebürgers maßgebend, der sein Kapital zur Existenzsicherung einsetzt. Staatliche finanzielle Unterstützungsprogramme wurden von der FDP abgelehnt.
Um nicht zwischen den beiden Volksparteien CDU und SPD aufgerieben zu werden, grenzte sie sich in ihrer Außenpolitik von den Positionen der CDU ab.
Unter Punkt 8 des Berliner Programms findet sich eine Bekenntnis zur Westbindung wobei im Gegensatz zur CDU "das vertragliche NATO-Kontingent, d.h. eine operative Truppe unter übernationalen Kommando" stehen soll. In der Außenpolitik wird der eines europäischen Sicherheitsbündnisses "unter Einschluß Rußlands und der Vereinigten Staaten" gefordert, sowie den Europagedanken "zur Idee des größeren Europas" auszuweiten.
Weblinks
- Berliner Programm (pdf)