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Christian Wulff

deutscher Politiker (CDU), 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (2010-2012)
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Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker und seit dem 30. Juni 2010 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.[1]

Christian Wulff (Oktober 2010)

Von 2003 bis 2010 war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von 1994 bis 2008 Vorsitzender der niedersächsischen CDU.

Jugend, Ausbildung und Familie

 
Bettina und Christian Wulff (2010)

Wulffs Eltern trennten sich, als er zwei Jahre alt war. Nachdem sein Stiefvater die Familie verlassen hatte, übernahm Christian Wulff als 16-Jähriger die Pflege der zwischenzeitlich an Multipler Sklerose erkrankten Mutter und half bei der Erziehung seiner jüngeren Schwester.[2][3]

Nach dem Besuch der Elisabethschule[4] und dem Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück absolvierte Wulff ein Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück, das er 1987 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nachdem er 1990 sein Referendariat mit dem Zweiten Staatsexamen abgeschlossen hatte, war er als Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät in Osnabrück tätig.[5][6]

Als seinen „politischen Ziehvater“ bezeichnet er Werner Remmers, einen „der profiliertesten Köpfe des politischen Katholizismus in den 80er- und 90er-Jahren“.[7]

Wulff ist römisch-katholisch und war von 1988 bis zu seiner Scheidung 2007 in erster Ehe mit Christiane Wulff verheiratet, mit der er eine gemeinsame Tochter hat. Seit 2008 ist er in zweiter Ehe mit der Medienreferentin Bettina Wulff (geborene Körner) verheiratet.[8] Bettina Wulff brachte einen 2003 geborenen Sohn aus einer vorherigen Beziehung mit in die Ehe. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, der 2008 geboren wurde.

Partei

Wulff trat 1975 in die CDU ein. Hier engagierte er sich zunächst in der Schüler Union, deren Landesvorsitzender in Niedersachsen er von 1978 bis 1979 und Bundesvorsitzender von 1978 bis 1980 war. Von 1979 bis 1983 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Union an. Anschließend war er von 1983 bis 1985 Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. Seit 1984 gehört er dem Landesvorstand der CDU in Niedersachsen an, von 1994 bis 2008 war er deren Landesvorsitzender. Wulff war vom 7. November 1998 bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und ab dem 21. März 2003 Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Seit seinem Amtsantritt als Bundespräsident ruht – wie bei allen seinen Amtsvorgängern – die Mitgliedschaft in der Partei.[9]

Politische Ämter

Rat der Stadt Osnabrück

Von 1986 bis 2001 war Wulff Ratsherr der Stadt Osnabrück, von 1989 bis 1994 als Beigeordneter und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Niedersächsischer Landtag

Von 1994 bis 2010 war er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-West Mitglied des Niedersächsischen Landtages (MdL).[10] Von Juni 1994 bis März 2003 war Wulff Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und als solcher auch Oppositionsführer im Landtag.

Christian Wulff trat bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1994 und 1998 als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an. Mit Ergebnissen von 36,4 % (1994) bzw. 35,9 % (1998) für die CDU konnte er sich jedoch nicht gegen den Amtsinhaber Gerhard Schröder durchsetzen.

Wulff gehörte 2000 wegen der Düsseldorfer Flugaffäre zu den schärfsten Kritikern des amtierenden Bundespräsidenten Johannes Rau und forderte in der Berliner Zeitung im Januar 2000 dessen Rücktritt: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“[11]

Der Durchbruch in der niedersächsischen Landespolitik gelang Wulff gegen den Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2003 mit einem Ergebnis von 48,3 % der Stimmen. CDU und FDP bildeten eine Koalition. Am 4. März 2003 wurde Wulff zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt und führte daraufhin eine aus sieben CDU- und zwei FDP-Ministern bestehende Landesregierung an.

Von Oktober 2006 bis 17. Oktober 2007 war Christian Wulff turnusgemäß Vorsitzender der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz.

Nach dem erneuten Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 einigten sich CDU und FDP auf die Fortführung der Koalition unter Wulffs Führung. Die CDU verteidigte mit 42,5 % der Stimmen trotz Verlusten ihre Rolle als stärkste politische Kraft in Niedersachsen. Am 26. Februar 2008 wurde Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

Politik als niedersächsischer Ministerpräsident

 
Christian Wulff (November 2009)

Wulff wurde dem sogenannten Andenpakt zugerechnet, einer nichtoffiziellen Interessengruppe von Unionspolitikern. In Niedersachsen setzte Wulff von Anfang an auf eine rigide Sparpolitik, die auch vor sozialen Einschnitten nicht haltmachte. So wurden unter anderem die Ausgaben im Hochschulbereich drastisch gekürzt. Wulff strich im Jahre 2005 die pauschale Blindengeldzahlung. Nach heftiger Kritik des Blindenverbandes und einem drohenden Volksbegehren, für das ein breites Bündnis aus Sozialverbänden mehr als 600.000 Unterschriften sammelte,[12] führte Wulff 2006 die Pauschalzahlung in reduzierter Höhe wieder ein.[13]

Am Anfang seiner Regierungszeit wurde eine Schulstrukturreform durchgeführt, bei der die Orientierungsstufe (fünfte und sechste Klasse) abgeschafft und ein Zentralabitur bereits nach zwölf Schuljahren eingeführt wurde. Die Lernmittelfreiheit wurde ebenfalls abgeschafft. Weiterhin wurden mehr Polizisten zum Zwecke der inneren Sicherheit eingestellt.

Wulff lehnte eine Kreisreform in Niedersachsen ab und favorisiert stattdessen eine interkommunale Zusammenarbeit. Unter der Führung von Wulff führte die Landesregierung in Niedersachsen eine Verwaltungsreform durch, in deren Rahmen die Bezirksregierungen abgeschafft und eine zweistufige Landesverwaltung eingeführt wurde.

Am 17. April 2010 kündigte Wulff eine Kabinettsumbildung an, welche vier der sieben CDU-geführten Ministerien betraf. Die neuen Minister wurden am 27. April 2010 offiziell berufen und vom Landtag bestätigt. Hierzu gehörte Aygül Özkan als erste muslimische Ministerin eines deutschen Kabinetts.[14]

Wulff trat für eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke ein[15] und sprach sich für ein offensiveres Vorgehen der CDU/CSU bei der Debatte zu diesem Thema aus.[16]

Bundespräsident

 
Christian und Bettina Wulff vor Schloss Bellevue

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler am 31. Mai 2010 wurde Wulff am 3. Juni 2010 als Bundespräsidentschaftskandidat der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vorgestellt. Bei der Bundespräsidentenwahl in der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 in Berlin trat Wulff gegen Joachim Gauck (Kandidat von SPD und Grünen), Luc Jochimsen (Kandidatin der Linken) und Frank Rennicke (Kandidat der NPD) an. In zwei Wahlgängen erreichte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Nachdem Jochimsen und Rennicke im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten waren, setzte sich Christian Wulff mit 625 Stimmen gegen Joachim Gauck mit 494 Stimmen durch.[17]

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten trat Wulff von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurück.[18] Als sein Nachfolger wurde im niedersächsischen Landtag am 1. Juli 2010 David McAllister gewählt.[19]

Da das Amt des Bundespräsidenten zum Zeitpunkt der Wahl vakant war, trat Wulff sein neues Amt sofort mit Annahme der Wahl an.[1] Nach sieben protestantischen Amtsvorgängern ist er damit der erste katholische Bundespräsident seit Heinrich Lübke.

Politisches Wirken

Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 griff Wulff unter anderem die politische Debatte zur Integration der Muslime in Deutschland auf. In seiner Rede sagte er:

„Zu allererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.[20]“

Als er als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede vor der Nationalversammlung der Türkei am 19. Oktober 2010 hielt, griff er das Thema erneut auf. Er sagte:

„Ich ermutige alle in meiner Heimat, sich verantwortungsvoll einzubringen. Als ihr aller Präsident fordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt.[21]“

Wulff erwähnte in Ankara zudem, dass „in Deutschland ausgebildete islamische Religionslehrer und Deutsch sprechende Imame zu einer erfolgreichen Integration beitragen“[21] und kritisierte damit die Entsendung hauptamtlicher Gemeindeleiter oder Vorbeter aus der Türkei, die für rund vier Jahre in die über 700 deutschen DITIB-Moscheevereine kommen.

Auf dem Evangelischen Kirchentag 2011 bekräftigte er den Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Er habe dies gesagt, um die Muslime aus der gesellschaftlichen Ecke zu holen.[22]

Im Juni 2011 gab Wulff der Wochenzeitung Die Zeit ein Interview. Er beklagt "schwere Defizite in unserer Demokratie".[23]

Im August 2011 kritisierte Wulff angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum (oft kurz als 'Euro-Krise' bezeichnet) Aktivitäten von Spitzenpolitikern und EZB.

  • die Lasten der Krise müssten nun fair verteilt werden;
  • er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für "rechtlich bedenklich". Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen."
  • Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen EU-Anleihen (= 'Euro-Bonds'): er fragte "Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?" "Für wen würden Sie persönlich bürgen?" Schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger.
  • "auch der Bürge [könne sich] unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur herauszögert." Es sei "ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen".[24]

Gesellschaftliche Ämter

Wulff ist Senator der Max-Planck-Gesellschaft sowie Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste Salzburg.

Wulff ist einer der Schirmherren der Initiative Schüler Helfen Leben, der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft und der Initiative „Mutmacher der Nation“. Er ist außerdem Schirmherr der Deutschen Welthungerhilfe, der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, die die Lebensbedingungen von sozial benachteiligten Frauen und Kindern verbessern will, des KidCourage-Preises, der engagierte Kinder und Jugendliche des Landkreises und der Stadt Osnabrück für besonderes soziales Verhalten öffentlichkeitswirksam auszeichnet, der niedersächsischen Sportstiftung, die Aktivitäten zugunsten des Breiten-, Leistungs-, Behinderten- und Nachwuchssports in Niedersachsen fördert, und der niedersächsischen Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, sowie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG).

Als Ministerpräsident von Niedersachsen gehörte Wulff auch dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG an.[25]

Auszeichnungen

Im Sommer 1995 wählte das Weltwirtschaftsforum in Davos ihn zu einem der „100 Global Leaders for Tomorrow“. Im November 2003 erhielt Wulff den Deutschen Mittelstandspreis der Düsseldorfer Verlagsgruppe markt intern „für seinen herausragenden und überzeugenden Einsatz sowie seine klaren Positionen zum Wohle des Mittelstandes“.[26] Im Oktober 2006 wurde ihm (zusammen mit Hugo Müller-Vogg) der Deutsche Mittelstandspreis des Bundes der Selbständigen und der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer „wegen seiner Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend an mittelständischen Strukturen orientiert und seines Eintretens für eine christlich-konservative Wertevermittlung an Kinder und Jugendliche“ verliehen.[27] [28]

Stellvertretend für die Regierung des Landes Niedersachsen wurde Wulff im Jahr 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ für die Auflösung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen verliehen.[29]

Wulff wurde im Jahr 2006 vom Deutschen Krawatteninstitut mit Sitz in Krefeld als Krawattenmann des Jahres ausgezeichnet. 2007 verlieh die Tongji-Universität Shanghai ihm die Ehrendoktorwürde. Am 15. April 2011 wurde ihm der Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland zugesprochen[30] und im Oktober gleichen Jahres ernannte ihn die japanische Universität Tsukuba zum Ehrendoktor.

Affären und Kontroversen

Pogromvergleich

Im November 2008 verteidigte Wulff in der Talkshow „Studio Friedman“ hohe Managergehälter mit den Worten „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“.[31] Da Wulff sich auch auf Nachfragen des Moderators der Talkshow nicht von seiner Wortwahl distanzierte, wurde ihm vom Zentralrat der Juden in Deutschland vorgeworfen, er habe eine „Brandstifter-Rede“ gehalten. Der Zentralrat attestierte Wulff fehlendes Geschichtsbewusstsein und legte ihm den Rücktritt nahe.[32][33][34]

Flugticketaffäre

Im Dezember 2009 nahm Wulff für einen Ferienflug – in den Weihnachtsurlaub 2009 in der US-Villa seines langjährigen Freundes und Trauzeugen seiner ersten und zweiten Ehe Egon Geerkens[35][36][37] – mit Air Berlin mit seiner Familie eine kostenlose Hochstufung in die teurere Businessklasse an. Da laut niedersächsischem Ministergesetz Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen dürfen, leitete die Staatsanwaltschaft Hannover nach Erstattung einer Anzeige eine Untersuchung ein. Ziel war es herauszufinden, ob der Straftatbestand der Vorteilsannahme greife.[38] Wulff gab an, seine Frau habe sich im Vorfeld des Fluges mit dem Chef der Fluggesellschaft unterhalten und daraufhin die kostenlose Hochstufung angeboten bekommen.[39] Erst durch eine Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sei er sich des Gesetzesverstoßes bewusst geworden und habe daraufhin den Differenzbetrag für die Tickets an die Fluggesellschaft gezahlt.[40] Auf eine kleine Anfrage der SPD im niedersächsischen Landtag antwortete die Staatskanzlei, Air Berlin habe von 2005 bis 2009 die Sommerfeste der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin jeweils mit 7500 Euro gesponsert, es seien nie Fördermittel des Landes Niedersachsen an die Fluggesellschaft geflossen.[41] Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Hannover ergab, dass es „keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme“ gibt.[42]

Verbindung zu ProChrist und Arbeitskreis Christlicher Publizisten

Am Tag der Bekanntgabe von Wulffs Kandidatur als Bundespräsident am 3. Juni 2010 begann in den Medien eine kritische Diskussion über sein Amt als Kuratoriumsmitglied der missionarisch-evangelikalen Vereinigung ProChrist.[43][44] Es wurde argumentiert, dass ein solches Amt nicht mit der geforderten Unabhängigkeit des Bundespräsidenten vereinbar sei. Die Theologin Kirsten Dietrich äußerte in einem Interview im Deutschlandradio die Meinung, dass Wulff als Bundespräsident von seinem Amt bei ProChrist zurücktreten sollte.[44] Vom Altbischof der EKD, Wolfgang Huber, wurde Wulffs Mitgliedschaft im Kuratorium von ProChrist verteidigt, da es sich um ein reines Ehrengremium ohne „unmittelbaren Einfluss auf Planung und Gestaltung von ‚ProChrist‘-Veranstaltungen“ handele. Huber wertete die Kritik an Wulffs Kuratoriumsmitgliedschaft als „Parteinahme“ und die an Wulff gerichtete Empfehlung, aus diesem Gremium auszutreten, als „deplaziert und kleinkariert“.[45] Wulffs Auftreten beim „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ (ACP) mit einem Grußwort im Jahr 2004 und einem Vortrag im Mai 2010 bezeichnete der Sektenbeauftragte der evangelischen Landeskirche Württemberg Hansjörg Hemminger, der den ACP für eine „Splittergruppe am äußersten rechten Rand des Protestantismus“ hält, als „politisch bedenklich“.[43]

Möglicher Missbrauch von Steuergeldern

Im Juli 2011 geriet Wulff erneut in die Schlagzeilen, weil er zum ZDF-Sommerinterview auf Norderney einen Hubschrauberflug mit Steuergeldern finanzieren ließ. Sein angeblicher Urlaub mit der ganzen Familie auf der Nordseeinsel stellte sich später als Inszenierung heraus, da das Staatsoberhaupt erst wenige Wochen später seinen Urlaub antreten konnte.[46]

Kreditaffäre

Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass das Ehepaar Wulff am 25. Oktober 2008 von der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über eine halbe Million Euro zu einem jährlichen Zinssatz von vier Prozent[47] in Form eines durch Egon Geerkens ausgestellten und durch das Girokonto seiner Frau gedeckten anonymen Bundesbankschecks[36][48] entgegengenommen, dies bei einer Befragung im niedersächsischen Landtag am 10. Februar 2010[49] in seiner Antwort vom 18. Februar 2010[50] jedoch nicht angegeben hatte. Als Antwort auf die Frage „Gab es geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff [...] und Herrn Egon Geerkens oder [...] irgendeiner Firma, an der [...] Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt war [...]?“ war damals geantwortet worden: „Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.“[50] Nach Auffassung des Staatsrechtlers Herbert von Arnim verstieß Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz, welches die Annahme von Belohnungen und Geschenken, wozu auch verbilligte Kredite zählen, mit Bezug auf das Amt verbietet.[51] Ein Online-Artikel des NDR verweist zudem auf das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken, das einen „Vorteil“ in „besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte)“[52] sieht.[53] Insgesamt soll sich Wulff durch das Darlehen der Geerkens gegenüber einer normalen Kreditaufnahme zu den damals üblichen acht bis zehn Prozent einen Vorteil von rund 20.000 Euro verschafft haben.[54]

Zudem soll Egon Geerkens für Christian Wulff kurz nach der mündlichen Anfrage im niedersächsischen Landtag einen Kontakt zu Geerkens Hausbank Baden-Württembergische Bank (BW Bank) hergestellt haben.[55] Einen ersten Vertrag mit der BW Bank unterschrieb Wulff am 18. März 2010. Am 21. März 2010 unterzeichnete er ein kurzfristiges und rollierendes Geldmarktdarlehen, mit dem er den von Geerkens erteilten Privatkredit ablöste. Das Geldmarktdarlehen wurde durch einen langfristigeren und zinsgünstigeren Kredit der BW Bank ersetzt.[56][47] Günther Oettinger, der damalige baden-württembergische Ministerpräsident, widersprach Gerüchten, er habe Wulff zu dem zinsgünstigen Kredit der landeseigenen BW Bank verholfen.[57] Wulff weigerte sich allerdings, die BW Bank für Auskünfte über Details der Kreditvergabe vom Bankgeheimnis freizustellen.[58] Experten vom Institut für Finanzdienstleistungen errechneten für das Darlehen von der BW Bank über die gesamte Laufzeit von 14 Jahren einen Vorteil in Höhe von 154.266,67 Euro gegenüber üblichen Kondition. Das Darlehen hätte laut den Kriterien des Bankaufsichtsrechts nicht gewährt werden dürfen, denn es übersteigt mit 520.000 Euro den Wert des Hauses in Höhe von 415.000 Euro erheblich.[59]

Das Bundespräsidialamt wies einen Verdacht der Täuschung zurück und äußerte, dass die Anfrage der Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold im Zuge der Flugticketaffäre „korrekt beantwortet“ worden sei; es habe keine geschäftlichen Beziehungen zum Unternehmen gegeben.[60] Wulff bedauerte, dass durch seine Aussagen zu dem Privatkredit ein falscher Eindruck entstanden sein könnte und kündigte an, „Transparenz“ herzustellen und betreffende Unterlagen zu dem privaten Darlehen bei einem Anwaltsbüro zu hinterlegen.[61] Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags sollte am 20. Dezember 2011 darüber beraten, ob Wulff mit der Annahme des Kredits von Dritten und wegen der Finanzierung von Urlaubsreisen durch Dritte gegen § 5 (4) Niedersächsisches Ministergesetz verstoßen hat, wonach „Mitglieder der Landesregierung [...], auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen“ dürfen. Die Sitzung wurde allerdings unmittelbar nach Beginn und ohne Diskussion der Sache auf Antrag von CDU und FDP mit dem Hinweis auf geeignete parlamentarische Instrumente ergebnislos beendet.[62]

Am 22. Dezember bat Olaf Glaeseker im Zuge der Affäre um Entlassung als Sprecher des Bundespräsidenten und wurde daraufhin von Lothar Hagebölling, dem Leiter des Bundespräsidialamtes, entlassen.[63]

Angenommene Urlaubseinladungen

Im Rahmen der Kreditaffäre legte Christian Wulff im Dezember 2011 bei seinem Anwalt eine Liste mit sechs angenommenen Urlaubseinladungen zwischen 2003 und 2010 auf. Insgesamt sechsmal hat Wulff bei Freunden Urlaub gemacht. Dreimal folgte er der Einladung von Edith und Egon Geerkens, je einmal der des Talanx-Aufsichtsrates Wolf-Dieter Baumgartl, des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer und des Ehepaars Angela Solaro-Meyer und Volker Meyer.[64] Mehrere Medien kritisierten, er habe auch Angebote reicher und einflussreicher Personen angenommen, die er erst während seiner Zeit als Ministerpräsident kennenlernte.[65]

Anzeigenkampagne für „Besser die Wahrheit“

Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer während des niedersächsischen Wahlkampfs im Herbst 2007 die Anzeigenkampagne für Hugo Müller-Voggs und Christian Wulffs Interviewbuch „Besser die Wahrheit“ mit 42.731,71 Euro[66] aus seinem Privatvermögen finanziert hatte. Das Buch, in dem Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt, diente laut Recherchen von BILD auch zu Wahlkampfzwecken. Christian Wulff erklärte, nichts über die Hintergründe der Finanzierung der Anzeigenkampagne gewusst zu haben, was von einem Sprecher Maschmeyers bestätigt wurde.[67][66] Die halbe Auflage wurde von Partei bzw. Geschäftsfreunden aufgekauft.[68]

Sonstiges

Wulff hatte einen Gastauftritt in dem Fernsehfilm Mein alter Freund Fritz (ZDF, 2007; Buch und Regie: Dieter Wedel; mit Ulrich Tukur, Veronica Ferres, Maximilian Brückner und Uwe Bohm), in dem er sich selbst als Ministerpräsident spielte, der eine Rede anlässlich einer Klinikeröffnung hält.

Wulff ist mit dem AWD-Gründer Carsten Maschmeyer befreundet. Maschmeyer gehörte zu den Gästen bei Wulffs Hochzeit im Jahre 2008. Wulff hielt zudem die Laudatio, als Maschmeyer 2009 von der Universität Hildesheim die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.[69][70][71]

Im Jahr 1999 als Wulff noch Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag war, warf er dem Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski in der damaligen Sponsoringaffäre vor, "seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit" verloren zu haben, so dass deshalb die Niederlegung des politischen Amts unvermeidlich wurde.[72] Wulff ging nach dem Rücktritt von Glogowski sogar noch weiter indem er forderte, die Pension zu kürzen, mindestens aber das Übergangsgeld zu streichen.[73]

Siehe auch

Literatur

Bücher

Zeitungsporträts

Commons: Christian Wulff – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Christian Wulff – Zitate
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Einzelnachweise

  1. ↑ a b „Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.“ (§ 10 BPräsWahlG). Da die Amtszeit des Vorgängers bereits bei Annahme der Wahl beendet ist, beginnt Wulffs Amtszeit sofort mit Annahme der Wahl. (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Aktueller Begriff. Die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010.. Zitat: „Die Amtszeit des neuen Staatsoberhaupts beginnt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages und dauert fünf Jahre.“). Die nach Art 56 GG geforderte Eidesleistung markiert nicht den Zeitpunkt des Amtsantrittes. Dazu auch Maunz/Dürig, Grundgesetz, 56. Ergänzungslieferung 2009, Rn. 2 zu Art. 56 GG: „Eidesleistung und Amtsantritt stehen nach Art. 56 Satz 1 zwar in einem nahen zeitlichen Zusammenhang, bedingen einander aber nicht. Von Verfassungs wegen ist sowohl der Fall denkbar, dass der neugewählte Bundespräsident noch vor seiner Vereidigung amtlich tätig wird (weil seine Amtszeit bereits begonnen hat), als auch der Fall, dass die Leistung des Eides noch vor dem Beginn der Amtszeit erfolgt (also noch während der Amtszeit des Vorgängers). Doch stehen dem zuletzt genannten Ablauf der Ereignisse zumindest Gesichtspunkte des politischen Taktes gegenüber dem Vorgänger im Wege.[…] In keinem Falle aber trifft Art. 56 selbst irgendeine Bestimmung über den Beginn der Amtszeit des Bundespräsidenten.“
  2. ↑ Der Wandel des Christian Wulff. Rheinische Post, 5. Juni 2010, abgerufen am 19. Dezember 2011.
  3. ↑ Christian Wulff: Das verkappte Alphatier. Thüringer Allgemeine, 4. Juni 2010, abgerufen am 19. Dezember 2011.
  4. ↑ Internetseite der Elisabethschule
  5. ↑ Lebenslauf. In: Webseite von Christian Wulff. Archiviert vom Original am 6. Juni 2010; abgerufen am 4. Juni 2010.
  6. ↑ Rechtsanwälte. Rechtsanwälte Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde GbR, archiviert vom Original am 8. Oktober 2010; abgerufen am 4. Juni 2010.
  7. ↑ Werner Remmers wird 80 Jahre alt. Norddeutscher Rundfunk, 3. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2011.
  8. ↑ Christian und Christiane Wulff. Focus Online, 6. Juni 2006, abgerufen am 19. Dezember 2011.
  9. ↑ Homepage von Christian Wulff (abgerufen am 14. Juli 2010)
  10. ↑ Christian Wulff legt Abgeordetenmandat nieder. Welt Online, 11. Juni 2010, abgerufen am 20. Dezember 2011.
  11. ↑ Wulff fordert Raus Rücktritt wegen Flugaffäre. Berliner Zeitung, 30. Januar 2000 (online)
  12. ↑ Wulff engagiert für behinderte Menschen? Frankfurter Rundschau, 29. Juni 2010, abgerufen am 20. Dezember 2011.
  13. ↑ Niedersachsen zahlt wieder Blindengeld. Tagesspiegel, 24. Mai 2006, abgerufen am 4. Juni 2010.
  14. ↑ Niedersächsische Staatskanzlei: Neue Minister im Amt, 27. April 2010.
  15. ↑ Stefan Schultz: Talk bei Anne Will: Runde ohne Energie. Der Spiegel, 14. Juli 2008, abgerufen am 14. Juni 2010.
  16. ↑ Alexander Dahl: Wulff empfiehlt offensive Gangart beim Thema Atom. Hannoversche Allgemeine, 17. Januar 2010, abgerufen am 14. Juni 2010.
  17. ↑ Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. In: FAZ.NET, 30. Juni 2010
  18. ↑ Christian Wulff im dritten Anlauf gewählt. In: Tagesschau.de, 1. Juli 2010
  19. ↑ McAllister zum Wulff-Nachfolger gewählt. In: Spiegel Online, 1. Juli 2010
  20. ↑ bundespraesident.de: Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit
  21. ↑ a b bundespraesident.de: Rede vor der Nationalversammlung der Türkei
  22. ↑ taz.de 3. Juni 2011: Von Islamophobie keine Spur
  23. ↑ Zeit 30. Juni 2011: »Etwas ist aus den Fugen geraten«
  24. ↑ bundespraesident.de: Rede (24. August 2011) bei einer 'Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger' in Lindau; spiegel.de 24. August 2011: Wulff greift Euro-Retter an
  25. ↑ Rundblick Jahrgang 2007/Nr. 058, 27. März 2007
  26. ↑ Deutscher Mittelstandspreis 2003
  27. ↑ Mittelstandspreis 2006: Selbständige ehren Christian Wulff und Hugo Müller-Vogg
  28. ↑ Homepage des BVMU
  29. ↑ heise.de: Big Brother Awards: Deutschland, einig Datenland, Heise online vom 28. Oktober 2005
  30. ↑ Verleihung des Leo-Baeck-Preises 2011 an Bundespräsident Christian Wulff. Presseerklärung beim Zentralrat der Juden in Deutschland, abgerufen am 15. April 2011.
  31. ↑ Annett Meiritz: Heikler Vergleich: Wulff spricht in Talkshow von „Pogromstimmung“ gegen Manager. Der Spiegel, 7. November 2008, abgerufen am 3. Juni 2010.
  32. ↑ Nach Pogrom-Vergleich: Zentralrat der Juden verschärft Kritik an Wulff. Der Stern, 8. November 2008, abgerufen am 3. Juni 2010.
  33. ↑ Zentralrat der Juden lehnt Entschuldigung ab und fordert Rücktritt: Empörung über Christian Wulffs Pogromvergleich. Bild, 7. November 2008, abgerufen am 3. Juni 2010.
  34. ↑ Christian Wulff: Empörung über Pogrom-Vergleich. Kölnische Rundschau, 7. November 2008, abgerufen am 3. Juni 2010.
  35. ↑ Privatkredit: Wulff weist Vorwurf der Täuschung zurück – Bundespräsident Wulff in Erklärungsnot, Die Zeit, 13.12.2011
  36. ↑ a b Christian Wulffs Freund und Förderer Egon Geerkens. Der Westen, 13. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  37. ↑ WULFF-AFFÄRE: Wer sind die Geerkens? BILD, 16. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  38. ↑ Wulff räumt Fehler ein: „Gegen Gesetz verstoßen“. Norddeutscher Rundfunk, 22. Januar 2010, abgerufen am 3. Juni 2010.
  39. ↑ NACH UPGRADE-AFFÄRE: Wulff gesteht Gesetzesverstoß ein. Handelsblatt, 21. Januar 2010, abgerufen am 3. Juni 2010.
  40. ↑ Businessklasse nach Miami: Wulff gesteht Verstoß gegen Ministergesetz. Der Spiegel, 21. Januar 2010, abgerufen am 3. Juni 2010.
  41. ↑ Wulff nimmt erneut zu Flug-Upgrade Stellung. Hannoversche Allgemeine, 29. Januar 2010, abgerufen am 3. Juni 2010.
  42. ↑ Flugticket-Affäre: Keine Ermittlungen gegen Wulff. Rheinische Post, 25. Januar 2010, abgerufen am 3. Juni 2010.
  43. ↑ a b Claudia Keller: Christian Wulff: Katholik, der mit Evangelikalen kungelt. Zeit Online, 25. Juni 2010, abgerufen am 1. Juli 2010.
  44. ↑ a b Streit um Wulff und sein Amt bei "ProChrist". Deutschlandradio, 22. Juni 2010, abgerufen am 1. Juli 2010.
  45. ↑ epd: Huber verteidigt ProChrist-Engagement von Christian Wulff. Archiviert vom Original am 23. Januar 2011; abgerufen am 23. Januar 2011.
  46. ↑ Wulff gaukelt im Fernsehen Urlaubsidylle vor. SPIEGEL, 17. Juli 2011, abgerufen am 17. Juli 2011.
  47. ↑ a b Wulff-Freund Geerkens: "Christian musste sein Leben neu ordnen". Der Spiegel, 13. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  48. ↑ Umstrittener Kredit: Neue Vorwürfe gegen Wulff. Hannoversche Allgemeine, 16. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  49. ↑ Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages: Ministergesetz, Spenden und Sponsoring: Zweierlei Maß, zweierlei Moral, zweierlei Recht? Niedersächsischer Landtag, Drucksache 16-2160, 10. Februar 2010, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  50. ↑ a b Mündliche Anfragen: Antwort, Anlage 4. 16. Niedersächsischer Landtag, Stenografischer Bericht 63. Sitzung, 18. Februar 2010, abgerufen am 16. Dezember 2011.
  51. ↑ Nummer eins unter Druck. Spiegel Online, 17. Dezember 2011, abgerufen am 20. Dezember 2011.
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  66. ↑ a b Affäre um Bundespräsidenten: Freund Maschmeyer zahlte Anzeigen für Wulff-Buch. DER SPIEGEL, 19. Dezember 2011, abgerufen am 20. Dezember 2011.
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  68. ↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/christian-wulff-buch-finanzierung
  69. ↑ Kurt Kister: Freundesdienste auf Mallorca. In: sueddeutsche.de, 30. Juli 2010
  70. ↑ Wulff im Mallorca-Urlaub auf Maschmeyer-Villa. In Handelsblatt, 29. Juli 2010
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  72. ↑ Spiegel Online vom 24. Dezember 2011: Politikeraffären: Im Strudel der Empörung
  73. ↑ Spiegel Online vom 9. Februar 2000: Wulff fordert: Pensionen für Kanther und Glogowski kürzen
Personendaten
NAME Wulff, Christian
ALTERNATIVNAMEN Wulff, Christian Wilhelm Walter (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
GEBURTSDATUM 19. Juni 1959
GEBURTSORT Osnabrück, Deutschland
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