Israelisch besetzte Gebiete
Als israelisch besetzte Gebiete werden diejenigen Gebiete unter israelischer Kontrolle bezeichnet, die außerhalb der vor Juni 1967 bestehenden Grenzen des Staates Israel liegen, die von der UNO und anderen internationalen Organisationen als „israelisch besetzte Gebiete“ bezeichne werden. Israel erachtet diese Gebiete jedoch nicht als besetzt, sondern höchstens als „umstrittenen Gebiete“.[1]
1967 besetzte Gebiete
Die israelisch besetzten Gebiete umfassen heute das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen. Die Sinai-Halbinsel, die Israel 1967 im Sechstagekrieg ebenfalls erobert hatte, wurde im Camp-David-Friedensvertrag 1982 an Ägypten zurückgegeben. Der Gazastreifen wurde im Jahre 2005 gemäß dem einseitigen Abkoppelungsplan von Ariel Scharon von israelischen Siedlungen und Militärstützpunkten geräumt, gilt für die UNO jedoch weiterhin als von Israel besetztes palästinensisches Gebiet.[2] Auch im Libanon hatte Israel seit 1978 mehrmals Gebiete besetzt, sich aber im Jahr 2000 aus dem Libanon zurückgezogen.
Insgesamt hat Israel, den Gazastreifen eingeschlossen, rund 84% der 1967 militärisch besetzten Gebiete geräumt, der Großteil davon Wüste auf der Sinai-Halbinsel.
Israel bestreitet, dass es sich bei den nach internationalem Recht als besetzte Gebiete geltenden Territorien um besetztes Gebiet handelt. Die offizielle israelische Sprachregelung verwendet den Begriff der „umstrittenen Gebiete“, soweit es sich nicht um besetzte Gebiete handelt, die von Israel annektiert wurden. Begründet wird das damit, dass sich die 4. Genfer Konvention nur auf besetzte Territorien eines souveränen Staates bezieht, was beim Westjordanland und Gazastreifen nicht der Fall sei, weshalb der Begriff Okkupation und die den Schutz der Zivilbevölkerung sichernde 4. Genfer Konvention nicht anwendbar seien.[1] Umgangssprachlich werden die besetzten Gebiete in Israel häufig kurz als die Gebiete bezeichnet. Für die internationale Staatengemeinschaft und die internationalen Organisationen, einschließlich der USA, UNO, IKRK und EU handelt es sich jedoch unbestrittenermassen um besetztes Gebiet, wobei im Fall des Gazastreifens seit dem israelischen Rückzug im Jahr 2005 eine gewisse Unsicherheit besteht.[2]
Besetzte Gebiete
Westjordanland
Die offizielle israelische Bezeichnung des Westjordanlandes lautet Judäa und Samaria. Dies war im 19. Jahrhundert eine in Europa gängige geographische Bezeichnung für das damals unter osmanischer Herrschaft stehende Gebiet und wurde auch während der Zeit der britischen Mandatsherrschaft verwendet. Der im Deutschen heute gebräuchliche Begriff „Westjordanland“, englisch „West Bank“ geht auf das britische Palästinamandat zurück, das das ursprüngliche Mandatsgebiet Palästina in „Cisjordanien“, diesseits des Flusses Jordan, und „Transjordanien“, jenseits des Flusses Jordan, teilte. Transjordanien wurde von Palästina gelöst und später zum Königreich Transjordanien, das sich 1948 Cisjordanien einverleibte und sich seither Jordanien nennt. 1949 wurde Cisjordanien von Jordanien annektiert, was den Bewohnern die vollen jordanischen Bürgerrechte brachte, und blieb bis Juni 1967 unter jordanischer Herrschaft. Jordanien hat seinen Anspruch auf das Gebiet 1988 zu Gunsten eines souveränen palästinensischen Staates aufgegeben.
In Folge des Oslo-Friedensprozesses konnte die PLO in Teilen der Gebiete des Westjordanlandes (sogenannte A-Gebiete) eine Verwaltung unter der palästinensischen Autonomiebehörde aufbauen. Diese Gebiete umfassen zwar einen Großteil der palästinensischen Ballungsräume, bilden aber keine zusammenhängende Fläche, sondern bestehen aus zahlreiche Enklaven in weiterhin israelisch verwaltetem Gebiet.
Ostjerusalem
Das 1967 von Israel eroberte Ostjerusalem und Umgebung, nach internationalem Recht Teil des besetzten Westjordanlands, wurde von Israel 1980 annektiert, eine Annexion die von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.
Gazastreifen
Der Gazastreifen wurde von Ägypten von 1948 bis 1967 mit kurzer Unterbrechung nach dem Suezkrieg militärisch verwaltet, den Bewohnern wurde jedoch die ägyptische Staatsbürgerschaft verweigert. Auch Ägypten hat seinen Anspruch auf das Gebiet zu Gunsten eines souveränen palästinensischen Staates aufgegeben. Der Gazastreifen steht seit Inkrafttreten der Oslo Abkommen unter palästinensischer Selbstverwaltung. Die seit 2007 der Verwaltung vorstehende Hamas wird von Israel jedoch nicht anerkannt.
Im Jahre 2005 zog sich Israel aufgrund des Scharon-Planes vollständig aus dem Gazastreifen zurück und löste alle seine dortigen Siedlungen auf. Die Grenze zu Ägypten wird seit 2007 von den Palästinensern kontrolliert. Alle anderen Zugänge, einschließlich der Luft- und Seezugänge, werden weiterhin von Israel kontrolliert.
Das israelische Oberste Gericht hat anhand eigener Gutachten entschieden, dass der Gazastreifen seit dem Abzug 2005 nicht mehr besetztes Gebiet sei, weil Israel keine „effektive Gewalt“ ausübe und die Luft- und Seekontrolle laut Oslo-Verträge ohnehin Israel zustünde. Dass Israel keine „effektive Gewalt“ über den Gazastreifen ausübt, wird bestritten.[3] Völkerrechtler sehen unter anderem in der permanenten Lufthoheit und -kontrolle mit der Möglichkeit sofort an jeder Stelle zuzuschlagen, spätestens seit Sommer 2007 die Fortsetzung der militärischen Besetzung durch Israel, wofür laut Haager Landkriegsordnung die Armee nicht tatsächlich an jedem Ort anwesend sein muss.[4] Sowohl die USA wie die UNO erachten den Gazastreifen weiterhin als besetztes Gebiet,[5] so erklärte ein Sprecher von UN-Genaralsekretär Ban Ki-Moon im Januar 2009, dass sich für die UNO der Status des Gazastreifens als besetztes palästinensisches Gebiet nicht geändert habe.[2]
Das humanitäre Völkerrecht und die Staatengemeinschaft erachten Israel als für das Wohl der Bevölkerung des Gazastreifens verantwortlich.[6] Die EU setzte sich wiederholt für ein Ende der Blockade des Gazastreifens ein,[7] und die USA drängten im Jahr 2010 auf eine Lockerung.[8] Der britische Premierminister David Cameron nannte den Gazastreifen ein „Gefangenenlager“ und kritisierte die Blockade im Juli 2010 mit folgenden Worten: „Humanitäre Güter und Menschen müssen in beide Richtungen fließen können. Gaza kann und darf nicht weiterhin ein Gefangenenlager bleiben“.[9] Hilfsorganisationen wie Amnesty International und Medico International forderten im November 2010 mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft ebenfalls das sofortige Ende der Gaza-Blockade. Die Bevölkerung sei in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt und nach Angaben der UN zu 80 Prozent von externen Hilfslieferungen abhängig.[10]
Golanhöhen
Die bis 1967 zu Syrien gehörenden Golanhöhen wurden von Israel 1981 annektiert, eine Annexion die von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.
Ehemalige besetzte Gebiete
Sinai
Israel hielt die Sinai-Halbinsel zweimal besetzt: Für kurze Zeit nach dem Suezkrieg von 1956 und fünfzehn Jahre lang von 1967 bis 1982 nach dem Sechstagekrieg. Im Camp-David-Abkommen von 1978 sowie im israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 wurde die Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten festgelegt. 1982 wurde die israelische Besatzung beendet.
Südlicher Libanon
Seit 1978 hatte Israel wiederholt Gebiete im Süden des Libanon besetzt. Im Jahr 2000 zog Israel seine Truppen aus dem Libnanon zurück. Libanon behauptet allerdings, dass Israel weiterhin libanesisches Land besetzt halte, hauptsächlich bei den Shebaa-Farmen am Fuß der Golanhöhen. Israel hingegen bezeichnet die Shebaa-Farmen als syrisches Gebiet, das nicht der Resolution 425 unterliege, die Israel zum Rückzug aus dem Libanon auffordert.
Das israelische Kernland
Anders als die 1967 besetzten Gebiete werden die über das dem jüdischen Staat im UNO-Teilungsplan zugesprochene Territorium hinausgehenden Gebiete, die Israel im Palästinakrieg 1948 nach Gründung des Staates Israel eroberte und annektierte als Teil von Israels Staatsgebiet (Kernland) angesehen. Die Waffenstillstandslinien von 1949, die oft als 1967er Grenze oder als „Grüne Linie“ bezeichnet werden, bilden die de-facto-Außengrenzen Israels. Das Staatsgebiet Israels innerhalb dieser Grenze ist heute international unbestritten und wird nur von einer Reihe muslimischer Staaten, die dem jüdischen Staat das Existenzrecht absprechen, nicht anerkannt. Es gibt allerdings einige palästinensische Gruppierungen, die das Ziel der Befreiung Palästinas einschließlich des israelischen Kernlands verfolgen, zum Beispiel die Hamas und die PFLP.
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ a b Israeli Settlements and International Law. Israelisches Außenministerium, abgerufen am 17. Januar 2009 (englisch).
- ↑ a b c Josh Levs: Is Gaza 'occupied' territory? In: CNN. 6. Januar 2009, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch).
- ↑ Elizabeth Samson: Is Gaza Occupied? Redefining the Legal Status of Gaza. The Begin-Sadat (BESA) Center for Strategic Studies, Bar-Ilan Universität, Januar 2010, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch).
- ↑ The Gaza Strip - Israel's obligations under international law. B'Tselem, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch).
- ↑ 2010 Human Rights Report: Israel and the occupied territories. Occupied Territories. U.S. State Department, Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 8. April 2011, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch).
- ↑ The lagal status of Gaza. Gisha: Legal Center for Freedom of Movement, 2007, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch).
- ↑ AP: Ashton dringt auf Ende der Gaza-Blockade. In: Ad Hoc News. 17. Juli 2010, abgerufen am 2. Dezember 2011.
- ↑ Clinton drängt Israel zu Erleichterungen bei Gaza-Blockade. In: Reuters. 17. Februar 2010, abgerufen am 2. Dezember 2011.
- ↑ Nicholas Watt, Harriet Sherwood: David Cameron: Israeli blockade has turned Gaza Strip into a 'prison camp'. In: The Guardian. 27. Juli 2010, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch): „The situation in Gaza has to change. Humanitarian goods and people must flow in both directions. Gaza cannot and must not be allowed to remain a prison camp.“
- ↑ Stephanie Gebert: Ende der Gaza-Blockade gefordert. Trotz Lockerung der Einfuhrbestimmungen ist die Not der Menschen im Gazastreifen nach wie vor groß. In: Deutsche Welle. 30. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2011.
- ↑ Abgerufen am 2. Dezember 2011.