Vereinte Nationale Bewegung

georgische Partei
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Die Nationale Bewegung - Demokraten (georgisch ნაციონახური მოდრაობა – დემოკრატები, Natschhionachuri Modraoba – Demokrathebi (NMD)) ist die stärkste politische Partei in Georgien. Sie ist eine moderat nationalistische Mitte-Rechts-Partei, die radikale demokratische Reformen im politischen System Georgiens und den Beitritt des Landes in die NATO und die Europäische Union anstrebt.

Die NMD wurde am 5. Februar 2004 gegründet und vereint die Träger der samtenen Revolution in der Kaukasusrepublik. Vorsitzender der Partei ist Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, der bei den georgischen Präsidentschaftswahlen im Januar 2004 mehr als 96% der Stimmen errang.

Die Partei entstand aus einem Zusammenschluß der Vereinigten Nationalen Bewegung Saakaschwilis, der Vereinten Demokraten Ministerpräsident Surab Schwanias, der Republikanischen Partei, Anhängern der Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse und einem Teil der Anhänger des früheren Präsidenten Zviad Gamsachurdia, der Union der Nationalen Kräfte.

Die NMD verlangt drastische Reformen gegen Korruption sowie eine Verstärkung der Transparenz und der öffentlichen Kontrolle der Regierung. In ihrem Wahlprogramm vom 9. März 2004 plädiert sie für einen Ausbau des Sozialstaats, eine Erhöhung der Renten und eine Verbesserung des Investitionsklimas. Außenpolitisch strebt die Partei eine Integration Georgiens in die euro-atlantischen Strukturen, eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland und eine Verstärkung der Kooperation mit den USA an.

Über die Kandidatenliste zu den georgischen Parlamentswahlen am 28. März 2004 kam es zwischen den drei Parteiführern Saakaschwili, Schwania und Burdschanadse zu Auseinandersetzungen. Die Parlamentspräsidentin war mit der Liste unzufrieden, weil sie ihre Anhänger nicht genügend darauf repräsentiert sah. Sie erhielten nur 20 von 130 Listenplätzen. Die Anhänger Saakaschwilis besetzten die Mehrzahl der Plätze, gefolgt von den Anhängern Schwanias.

Die Infrastruktur der neuen Partei gilt als sehr stark. Der Partei sind viele neue Mitglieder zugeflossen. Sie kann sich im Wahlkampf zudem auf Regierungsressourcen stützen.

Die NMD unterhält enge Beziehungen zum ukrainischen Oppositionsbündnis Unsere Ukraine (ukrainisch Наша Україна (Nascha Ukraina)). Saakaschwili hat die Fähigkeiten ihres Vorsitzenden Viktor Juschtschenko im georgischen Präsidentschaftswahlkampf gelobt und vorausgesagt, er könne bis zur Mitte des Jahres 2004 Präsident der Ukraine sein.