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Piratenpartei Deutschland

politische Partei in Deutschland
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine am 10. September 2006 in Berlin gegründete deutsche Partei. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Sie ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der Pirate Parties International. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 gelang es der Piratenpartei, erstmals in ein Länderparlament einzuziehen.

Piratenpartei Deutschland
Logo der Piratenpartei
Partei­vorsitzender Sebastian Nerz
General­sekretär Wilm Schumacher
Stell­vertretender Vorsitzender Bernd Schlömer
Bundes­geschäfts­führerin Marina Weisband
Bundes­schatz­meister Rene Brosig
Gründung 10. September 2006
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Pflugstr. 9a,
10115 Berlin
Farbe(n) Orange
Bundestagssitze keine
Staatliche Zuschüsse 585.162,46 € (2010)[2]
Mitglieder­zahl 12.568
(Stand: 23. September 2011)[1]

Mindest­alter 16 Jahre
(Stand: 5. Oktober 2008)[3]
Durch­schnitts­alter 31 Jahre
(Stand: Mai 2011)[4]
Frauen­anteil wird nicht erhoben[5]
Internationale Verbindungen Pirate Parties International (PPI)[6]
Website piratenpartei.de
Länder, in denen die Piratenpartei im Landesparlament vertreten ist (Stand: 18. September 2011)
  •  im Landesparlament (Landtag o. ä.) vertreten

    • Laut dem Politologen Oskar Niedermayer verstehe sich die Partei als Teil „einer internationalen Bewegung zur Mitgestaltung des von ihr mit dem Terminus der ‚digitalen Revolution‘ umschriebenen Wandels zur Informationsgesellschaft.“ Durch ihren Fokus auf die „Freiheit im Netz und ihrem Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre“ treffe „sie den Nerv vor allem der jüngeren Generation“. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bilde, sei sie „jedoch mittlerweile programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der ‚digital natives‘“ und charakterisiere sich selber als „sozial-liberal-progressiv“.[7]

    Name

    Der Namensbestandteil „Piraten“ spielt auf die Publicitykampagne von Musik- und Filmindustrieverbänden an, Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze „Raubkopien“ (englisch Piracy) zu nennen. Dennoch befürwortet die Partei nicht die Verbreitung illegaler Kopien, sondern setzt sich dafür ein, das Recht auf Privatkopien zu erhalten und auszubauen, sowie die nach ihrer Meinung pauschale Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu stoppen. Als offiziellen Kurznamen hat die Partei „PIRATEN“ gewählt. Die Abkürzung PPD wird zwar manchmal verwendet, ist jedoch nicht offiziell.

    Politik

    Parteiprogramm

    Die Piratenpartei ist nicht mit dem Vorsatz angetreten, wie die etablierten Volksparteien ein Vollprogramm zu bieten. Sie hat sich als sogenannte „weiche Themenpartei“ gegründet.[8] Das Grundsatzprogramm proklamiert, dass aus Sicht der Piratenpartei Deutschland im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche durch eine allesdurchdringende Vernetzung der Gegenstände des Alltages, die Allgegenwärtigkeit rechnergestützter Informationsverarbeitung und die Entwicklung hin zur Verwertbarkeit von Informationen im Web durch Computer die Würde und die Freiheit des Menschen in erhöhtem Maße gefährdet würden. Dies geschehe zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten.

    Die Piratenpartei sieht sich wie alle Piratenparteien als Teil einer internationalen Bewegung,[9] und zielt daher nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. In Massenmedien wird beschrieben, die Piratenpartei vertrete primär die Anliegen der so genannten „Generation C64“ und der Digital Natives.[10]

    Das vollständige Parteiprogramm, das zuletzt auf dem Bundesparteitag am 20. und 21. November 2010 in Chemnitz verändert wurde, findet sich auf dem Wiki der Piratenpartei.[11]

    Im Detail fordern Grundsatzprogramm und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland die folgenden Punkte:

    Stärkung der Bürgerrechte

    Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Stärkung der Bürgerrechte im Allgemeinen ein, die nach Ansicht der Partei zunehmend eingeschränkt würden. Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses sei ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis sei unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht. Jeder Mensch habe eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben müsse. Es dürfe keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben. Die Kontrolle der Geheimdienste solle verbessert werden.

    Eine Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen wird abgelehnt, da dies langfristig zu Zensur und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führe. Dafür setzt sie sich für „Löschen statt Sperren“ ein, um Internetkriminalität zu bekämpfen.

    Die Einführung einer besseren Datensicherheit und Sicherung der Privatsphäre wird angestrebt. Betroffene sollen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen. Biometrische Pässe, die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) und RFID sollen neu überdacht werden: Durch sie seien Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen solle gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittle und eine Verschwendung von Steuergeldern darstelle.

    Transparenz des Staatswesens

    Stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen führe allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger sollte nach Ansicht der Partei im Sinne der Informationsfreiheit das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ausnahmen werden nur da befürwortet, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem will die Piratenpartei Amtsträger besser kontrollierbar machen. Wahlcomputer sollten verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt worden seien. Durch den Einsatz von Wahlcomputern würden Wahlen aus Sicht der Partei außerdem ihre Transparenz verlieren.

    Die Piratenpartei spricht sich für eine eindeutige, aber den Schutz-Erfordernissen der Beamten entsprechende Nummern-Kennzeichnung von Polizisten aus, wie sie jüngst in Berlin eingeführt wurde, um so im Falle von Fehlverhalten die entsprechenden Personen identifizieren zu können.

    Whistleblower müssten nach Meinung der Partei stärker geschützt werden.

    Änderung der Schutzrechte für geistige Werke und Erfindungen

    Reform des Urheberrechts

    Die Partei möchte das Urheberrecht an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und dabei das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher neu gewichten. Dadurch soll der freie Austausch von Wissen und kreativen Werken gefördert werden.[12]

    Durch die technischen Fortschritte sei die freie Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken ein Faktum. Daher sollten „die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden“. Dies schränke nicht die Interessen der Urheber ein, vielmehr existierten bereits „eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten“,[12] welche die freie Verfügbarkeit zum Vorteil der Urheber nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen könnten. Die Piratenpartei steht dabei im Austausch mit Künstlern und sucht diesen aktiv.

    „Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.“

    Die Piratenpartei Deutschland fordert „ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie sei das Urheberrecht massiv zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften verschärft worden. Dies habe dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert werden. Derzeit endet der urheberrechtliche Schutz für Werke siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers.[13] Dies habe nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führe zu einer künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiere die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordert die Piratenpartei eine „drastische Verkürzung“ der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken; im Gegenzug solle die Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie nach Meinung der Piratenpartei durch Digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden. Ein Wahlspruch der Piratenpartei lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gelte insbesondere für Schulen und Universitäten. Nach Aussage der Piratenpartei könne ohne die engen Schranken des Urheberrechts Wissen effektiver vermittelt werden. Sie will so verhindern, dass Wissen zu einem Luxusgut werden könnte.

    Im Juli 2010 erhielt die Piratenpartei eine Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei, die im Auftrag des Berliner Musikers Bushido gegen Filesharer vorgeht. Aus dem Netzwerk der Bundesgeschäftsstelle der Partei wurde ein Stück des Musikers illegal über eine Tauschbörse verbreitet.[14][15]

    Reform des Patentrechts
    Datei:Kopieren.jpg
    Wahlplakat der Partei zum Thema Patentrecht

    Die Patentierbarkeit solle reduziert werden, insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt habe und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestünden.

    Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindere als schütze, sondern auch Monopole schaffe mit entsprechender (oft negativer) Wirkung auf die Märkte (Preise, Beschäftigte) und vor allem auf kleine Unternehmen. Außerdem würden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung beziehungsweise Reamortisation einer getätigten Investition.

    Damit würde der eigentliche Sinn und Zweck des Patentrechts ins Gegenteil verkehrt. Das Patentrecht schütze so weniger geistiges oder/und kreatives Eigentum, sondern diene in der Hauptsache der Absicherung von Machtpositionen großer Firmen.

    Bildung

    Die Partei setzt sich für eine an Lernzielen statt an Lernplänen orientierte Bildungspolitik ein. Zu diesen Zielen muss nach Meinung der Piraten auch Medienkompetenz gehören. Auch die frühkindliche Bildung muss nach Meinung der Partei kostenlos sein.

    Freier Zugang zu Bildungseinrichtungen

    Die Piratenpartei spricht sich gegen Studiengebühren[16] und für den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen aus und fordert eine Demokratisierung des Bildungssystems sowie die individuelle Unterstützung Einzelner. Sie sieht den freien Zugang zu Information und Bildung als ein Recht, das jeder Mensch besitzt.[17] Hauptanliegen institutioneller Bildung sei demnach die Unterstützung des Einzelnen „bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person“. Freier Zugang zu Bildung und Information sei aber auch eine wichtige wirtschaftliche Ressource, da „nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden“ könnten.

    Freier Zugang zu wissenschaftlicher Literatur

    Kostenfreier Zugang (Open Access) zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die durch Steuergelder finanziert wurden, solle selbstverständlich werden. Dadurch soll jedem Bürger der Zugang zu den Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion er mittels Steuergeldern beigetragen hat.

    Ausbau der Internetinfrastruktur

    Die Internetinfrastruktur müsse ausgebaut werden, damit auch abgelegene Gegenden bessere Internetzugänge erhalten und somit alle vom Fortschritt profitieren könnten.

    Sozialpolitik

    Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Nach Ansicht der Partei ist dies in einer Geldwirtschaft nur durch ein Einkommen möglich, dieses soll jedem ohne direkte Gegenleistung zugesichert werden.[11] Dass diese Forderung ein bedingungsloses Grundeinkommen beinhaltet, wurde vom beschließenden Parteitag im November 2010 mit großer Mehrheit im Anschluss negiert.[18]

    Geschlechter- und Familienpolitik

    Die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung solle respektiert und gefördert werden. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen werden abgelehnt. So soll beispielsweise die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden genauso wie der Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen abgeschafft werden. Auch soll die eingetragene Partnerschaft für alle Formen der Partnerschaft geöffnet werden, auch von mehr als zwei Personen. Die eingetragene Partnerschaft solle der Ehe rechtlich komplett gleichgestellt werden.[11]

    Umweltpolitik

    Die Partei setzt sich für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umweltpolitik und die Förderung erneuerbarer Energien ein. Die Ablehnung der Nutzung der Kernenergie und des Atommülllagers Gorleben hat auf Bundesebene den Status eines Positionspapiers, bei diversen Landesverbänden ist sie Teil des Programms. Der Landesverband Niedersachsen betont hierbei, dass dieses Lager, nicht aber pauschal eines auf niedersächsischem Boden, abgelehnt wird.

    Sonstige Positionen

    Zudem setzt sich die Piratenpartei für die Abschaffung des sogenannten Inzest-Paragrafen im Strafgesetzbuch, der Beischlaf zwischen direkten Verwandten unter Strafe stellt, ein.[19] Die Partei beruft sich hierbei auf ein Minderheitsvotum des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Winfried Hassemer, dass der Inzest-Paragraf im Strafgesetzbuch eine opferlose Tat beschreibe und eine Strafe unverhältnismäßig sei. Siehe auch: Rechtslage in Deutschland mit den dazugehörenden Unterabschnitten im Artikel Inzest.

    Organisationsstruktur

    Die Piratenpartei nutzt Liquid Feedback (zum Teil noch in der Testphase) als Internet-Werkzeug zur innerparteilichen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Daneben besitzt sie auch weiter klassische Organisationsstrukturen:

    Vorstand

    Der erste Vorstand wurde auf der Gründungsversammlung gewählt. Seitdem wird der Vorstand jährlich auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Im Jahr 2009 wurde auf dem vierten Bundesparteitag per Satzungsänderung der Aufbau des Vorstandes geändert. 2009 bis 2011 gab es daher statt einem politischen Geschäftsführer und einem Generalsekretär vier Beisitzer. 2011 wurden die Ämter des politischen Geschäftsführers und des Generalsekretärs wieder eingeführt, während dem Bundesvorstand nur mehr zwei Beisitzer angehören.

    Bisherige Vorstände der Piratenpartei Deutschland
    Jahr Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender Schatzmeister Politischer Geschäftsführer Generalsekretär Wahl
    2006/07 Christof Leng Jens Seipenbusch Peter Böhm Jan Huwald Stefan Lamprecht 10. September 2006
    2007/08 Jens Seipenbusch Sven Riedel Peter Böhm Jan Huwald Bastian Grundmann 20. Mai 2007
    2008/09 Dirk Hillbrecht Jens Seipenbusch Sebastian Schäfer Bernhard Schillo Hauke Kruppa 18. Mai 2008
    Beisitzer
    2009/10 Jens Seipenbusch Andreas Popp Bernd Schlömer Stefan Koenig (ausgetreten 10. Mai 2010),[20] Nicole Hornung, Thorsten Wirth, Jan Simons 4. Juli 2009
    2010/11 Jens Seipenbusch Andreas Popp Bernd Schlömer Benjamin Stöcker (zurückgetreten 5. August 2010),[21] Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda 15.–16. Mai 2010
    Politischer Geschäftsführer Generalsekretär Beisitzer
    2011/12 Sebastian Nerz Bernd Schlömer Rene Brosig Marina Weisband Wilm Schumacher Matthias Schrade, Gefion Thürmer 14.–15. Mai 2011
    •  
      Christof Leng (2006), erster gewählter Bundesvorsitzender der Piratenpartei
    •  
      Der ehemalige Bundesvorsitzende Dirk Hillbrecht (2005)
    •  
      Der ehemalige Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch (2009)
    •  
      Sebastian Nerz (2010), der derzeitige Bundesvorsitzende

    Unterverbände

    Seit Mitte 2009 hat die Piratenpartei Landesverbände in allen Bundesländern.[22] Die Struktur dieser einzelnen Gliederungen unterscheiden sich zum Teil deutlich. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es in allen Regierungsbezirken Bezirksverbände, in Nordrhein-Westfalen bislang zwei und in Hamburg zwei Bezirksverbände.[23] Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Berlin haben das sogenannte Crew-System eingeführt. In Nordrhein-Westfalen ist es in der Satzung verankert, in Berlin lediglich eine freiwillige Regelung. Anstelle der üblichen Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände können sich so genannte „Crews“ mit einer Größe von fünf bis neun Mitgliedern gründen.[24] Kreisverbände existieren in Baden-Württemberg,[25] Bayern, Brandenburg, Bremen,[26] Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

    Landesverbände und deren Vorsitzende

    Landesverband Vorsitzender[27] Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[28][29] Ergebnis der Bundestagswahl 2009[30]
      Baden-Württemberg André Martens[27] 2,1 % (2011) 2,1 %
      Bayern Stefan Körner[27] n. a. (2008) 2,0 %
      Berlin Gerhard Anger[27] 8,9 % (2011) 3,4 %
      Brandenburg Michael Hensel[27] n. a. (2009) 2,5 %
      Bremen Erich Sturm[27] 1,9 % (2011) 2,4 %
      Hamburg Christian Bucher[27] 2,1 % (2011) 2,6 %
      Hessen Thumay Karbalai Assad[27] 0,5 % (2009) 2,1 %
      Mecklenburg-Vorpommern Michael Rudolph[27] 1,9 % (2011) 2,3 %
      Niedersachsen Arne Hattendorf[27] n. a. (2008) 2,0 %
      Nordrhein-Westfalen Michele Marsching[27] 1,6 % (2010) 1,7 %
      Rheinland-Pfalz Roman Schmitt[27] 1,6 % (2011) 1,9 %
      Saarland Jasmin Maurer[27] n. a. (2009) 1,5 %
      Sachsen Andreas Romeyke[27] 1,9 % (2009) n. a.
      Sachsen-Anhalt Henning Lübbers[27] 1,4 % (2011) 2,4 %
      Schleswig-Holstein Hans-Heinrich Piepgras[27] 1,8 % (2009) 2,1 %
      Thüringen Bernd Schreiner[27] n. a. (2009) 2,5 %
    Legende
    • n. a. – nicht angetreten

    Jugendorganisation

     
    Logo der Jungen Piraten (JuPis)

    Die Jungen Piraten (kurz JuPis) bilden den Jugendverband der Piratenpartei. Der Verein wurde am 18. April 2009 in Wiesbaden gegründet.[31] Derzeitige kommissarische Vorsitzende ist seit der außerordentlichen Vorstandssitzung vom 13. August 2010 Julia Reda. Im Rahmen der Bundesmitgliederversammlung am 10. Oktober 2010 in Düsseldorf wurde sie im Amt bestätigt.[32] Die Mitgliedschaft ist ohne Untergrenze bis zum 27. Lebensjahr möglich.[33]

    Hochschulgruppen

    Die ersten Hochschulgruppen gründeten sich kurz nach der Europawahl 2009. So im Juni 2009 an der Universität Ulm, und im Juli 2009 an den Universitäten Jena, Karlsruhe, Mainz und Tübingen. Inzwischen existieren Hochschulgruppen an ca. 30 Hochschulen[34] (Stand: April 2010), teilweise auch mit Vertretern in den entsprechenden Studierendenvertretungen.[34]

    Geschichte

    Nach den ersten Erfolgen der schwedischen Piratenpartei und der Gründung der Piratenpartei Österreichs fanden sich im Internet Interessierte zusammen und arbeiteten Satzung und Parteiprogramm aus. Die offizielle Gründungsversammlung fand am 10. September 2006 mit 53 Teilnehmern in der Berliner c-base statt. Am 18. April 2009 gründeten sich die JuPis in Wiesbaden. Der Jugendverband ist seit dem Bundesparteitag vom 15. bis 16. Mai 2010 in Bingen offizielle Jugendorganisation. Seit dem 28. Juni 2009 hat die Partei in allen 16 Bundesländern Landesverbände.

    Wahlen

    Deutschlandweite Wahlergebnisse[35]
    Europaparlament 7. Juni 2009 0,9 %
    Bundestagswahl 27. September 2009 2,0 %
     
    Zweitstimmenanteil der Piratenpartei Deutschland bei der Bundestagswahl 2009 nach Wahlkreisen (in Sachsen nicht angetreten)

    2008–2009

    Am 27. Januar 2008 nahm die deutsche Piratenpartei erstmals an einer Wahl, der Landtagswahl in Hessen, teil und erhielt 6.962 gültige Stimmen (0,3 %). Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 erreichte sie im Vergleich zur Wahl im Vorjahr annähernd doppelt so viele Stimmen. Das Ergebnis lag bei 13.796 Stimmen, was 0,5 % der Stimmen entsprach.[36] Durch den Übertritt von Jens Knoblich, Stadtverordneter von Strausberg, war die Piratenpartei im Januar 2009 erstmals in einem Kommunalparlament vertreten.

    Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 erlangte sie jeweils einen Sitz in den Stadträten von Aachen und Münster.[37][38]

    Bei der Bundestagswahl 2009 trat die Partei in allen Bundesländern außer Sachsen – hier wollte man sich nach Angaben des Landesverbandes auf die Landtagswahlen konzentrieren – an. Sie erreichte 2,0 % der Zweitstimmen.[39] Als erste Hochburgen zeigten sich vor allem Universitätsstädte, besonders im Osten Deutschlands. Beispielsweise erreichte die Partei in Ilmenau 6,1 % und in Jena 4,8 % der Zweitstimmen. Für ihre politische Kampagne wurde die Partei am 25. November 2009 mit dem Politikaward der Zeitschrift Politik & Kommunikation in der Sonderkategorie „Kampagnen von politischen Institutionen“ ausgezeichnet. Das Ergebnis der Jury war hierbei einstimmig.[40]

    2011

    Bei den Bezirksversammlungswahlen in Hamburg 2011 erreichte die Piratenpartei zwei Sitze im Bezirk Hamburg-Mitte[41] und über ein Wahlkreismandat mit 2,9 Prozent einen Sitz in der Bezirksversammlung in Bergedorf.[42] Bis Ende Februar 2011 erhöhte sich deutschlandweit die Anzahl kommunaler Mandate der Piratenpartei auf 15 Sitze.[43] Acht Sitze wurden in Wahlen mit Ergebnissen zwischen 1,6 Prozent und 4,7 Prozent errungen, sieben Mandate waren durch Übertritte zustande gekommen.[43]

    Bei den Kommunalwahlen in Hessen 2011 konnte die Partei 31 Mandate erlangen, davon 23 in Kreisen und kreisfreien Städten.[44] Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 wurde die Partei mit 2,1 Prozent erneut sechststärkste Partei. Das beste Ergebnis erzielte sie mit 3,6 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Karlsruhe I.[45] In Mecklenburg-Vorpommern erreichten die PIRATEN im Landkreis Vorpommern-Greifswald bei den Kommunalwahlen 2011 1,5 Prozent der abgegebenen Stimmen und somit ein Mandat, welches das einzige in den Landkreisen des Bundeslandes darstellt.[46] Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 erreichten Mitglieder der Piratenpartei 59 Mandate, darunter 10 Mandate in den Stadträten der sechs größten Städte Hannover (2), Braunschweig (2), Osnabrück (1), Oldenburg (1), Wolfsburg (2) und Göttingen (2).[47] Derzeit besitzt die Piratenpartei über 100 Sitze in kommunalen Vertretungen.

    Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 überwand die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde und erreichte 15 Sitze.

    Landtagswahlergebnisse
    Wahlergebnisse der Piratenpartei
    in Prozent
    8%
    6%
    4%
    2%
    0%
    Jahr BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
    2008 n. a. 0,2 0,3 n. a.
    2009 n. a. 0,5 n. a. 1,9 1,8 n. a.
    2010 1,6
    2011 2,1 8,9[48] 1,9 2,1 1,9[49] 1,6 1,4
    Legende
    Einzug in den Landtag
    höchstes Ergebnis in den einzelnen Bundesländern, ohne Einzug in den Landtag
    n. a.: nicht angetreten

    Finanzierung

    Aufgrund der Wahlergebnisse im Jahr 2009 erfüllt die Partei die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen (Teilfinanzierung), für das Jahr 2009 in Höhe von 840.554,51 EUR (Höchstsatz),[40] dieser Betrag ist jedoch gedeckelt auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen im Jahr 2008 in Höhe von 31.504,68 EUR,[50] der in vollem Umfang auf die Landesverbände Sachsen und Schleswig-Holstein entfällt.

    Bundestagsmandat durch Übertritt

    Durch den Übertritt des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss von der SPD in die Partei am 20. Juni 2009, drei Monate vor der Bundestagswahl 2009, saß ein Mitglied der Partei bis Oktober 2009 als fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag.[51]

    Im März 2009 leitete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Strafverfahren gegen Tauss wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften ein.[52] Nach Tauss’ Übertritt im Juni 2009 begegnete die Piratenpartei Ausschlussforderungen mit dem Hinweis auf die Unschuldsvermutung;[53][54] im Juli 2009 sprach sie darüber hinaus von einer „absurden“ Anklagebegründung.[55] Jedoch verwies sie auch auf die Satzung, die eine Mitgliedschaft eines rechtmäßig verurteilten Straftäters in der Partei ausschließt.[56] Mit zunehmender Nähe zur Bundestagswahl 2009 sprach sie von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft[55] und „Wahlkampfmanövern“.[54] Nach seiner Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus und erklärte, die Partei nicht durch eine „Tauss-Debatte“ belasten zu wollen, die durch die „einhellig ‚tauss-feindliche‘ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg“ im Landtagswahlkampf 2011 zu erwarten sei.[57]

    Mitglieder und Wählerschaft

    Datei:Piratenpartei-Deutschland-Mitglieder.svg
    Mitgliederentwicklung der Piratenpartei Deutschland

    Von Juni 2009 bis Oktober 2009 erfuhr die Piratenpartei einen starken Mitgliederzuwachs, so dass sich die Mitgliederzahl in etwa verzehnfachte. Als Gründe dafür gelten die gewachsene Bekanntheit nach der Europawahl, die Folge der Debatte um die damals geplante Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt sowie die Mobilisierung angesichts der anstehenden Bundestagswahl 2009.[58] Seit Mitte April 2010 hatte die Partei mehr als 12.000 Mitglieder.[1] Seit Anfang September 2009 ist sie nach eigenen Angaben die siebtgrößte Partei Deutschlands und die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.[59] Seit Mai 2010 stagnierte die Mitgliederzahl und schwankt seitdem um die Zahl von 12.000 Mitgliedern.[1]

    Landesverband Mitglieder Mio. Einw. Mitgl./Mio. Einw. Stand
    Baden-Württemberg 1600 10,8 148 24.09.2011
    Bayern 3009 12,5 241 25.09.2011
    Berlin 1109 3,5 317 24.09.2011
    Brandenburg 405 2,5 162 22.09.2011
    Bremen 170 0,7 243 23.09.2011
    Hamburg 402 1,8 223 24.09.2011
    Hessen 917 6,1 150 11.07.2011
    Mecklenburg-Vorpommern 249 1,6 156 26.09.2011
    Niedersachsen 1103 7,9 140 25.09.2011
    Nordrhein-Westfalen 2050 17,8 115 22.09.2011
    Rheinland-Pfalz 525 4 131 17.09.2011
    Saarland 72 1 72 17.09.2011
    Sachsen 364 4,1 89 07.06.2011
    Sachsen-Anhalt 214 2,3 93 23.09 .2011
    Schleswig-Holstein 372 2,8 133 17.09.2011
    Thüringen 225 2,2 102 21.09.2011
    Außerhalb Deutschlands 71
    Gesamt 12857 82 157


    Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder wurde im Mai 2011 mit 31,2 Jahren angegeben.[4]

    Der Frauenanteil in der Piratenpartei ist nicht bekannt, da er nicht erfasst wird. Durch die geringe Zahl weiblicher Kandidaten bei den bisherigen Wahlen kann er jedoch als relativ klein eingeschätzt werden. So war auf der zehn Kandidaten umfassenden bundesweiten Liste für die Europawahl 2009 keine Frau vertreten[60] und bei der Bundestagswahl 2009 waren unter den insgesamt 98 Bewerbern auf den Landeslisten nur vier Frauen.[61] Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 traten lediglich vier Männer an,[62] unter den 22 Kandidaten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 war eine Frau[63] und bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 waren unter 30 Bewerbern auf der Landesliste zwei Frauen.[64] Unter den 66 Direktkandidaten waren sechs Frauen.[65] Bei den Bremer Wahlen waren unter den 19 Kandidaten vier Frauen.[66] Dieser geringe Anteil weiblicher Kandidaten findet seine Entsprechung in der Wählersoziologie: Während die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unter den 18- bis 24-jährigen Männern zwölf Prozent erzielte, waren es unter den gleichaltrigen Frauen lediglich fünf Prozent, in der Altersgruppe der 25- bis 34-jährigen betrug das Verhältnis sechs Prozent bei den Männern zu zwei Prozent bei den Frauen.[67] Auch im jährlich gewählten, zunächst fünf- und seit 2009 siebenköpfigen Bundesvorstand der Partei war lediglich 2009/2010 eine Frau und 2011/2012 zwei Frauen vertreten.

    Einer Forsa-Umfrage im November 2010 zufolge trauen sieben Prozent der Befragten der Piratenpartei die größte Internetkompetenz unter allen Parteien zu.[68] Damit liegen sie knapp hinter den Grünen (10 %) und der CDU (8 %).

    Affäre um internes Dokument des bayerischen Justizministeriums

    Im Januar 2008 veröffentlichte die Partei ein Dokument, das vorgeblich aus dem bayerischen Justizministerium stammte. Das Schreiben gab die Preise für eine Spionagesoftware, deren Einsatz ein privater Dienstleister anbot, bekannt und wies auf Unklarheiten bei der Kostenübernahme hin.[69] Die Echtheit des Dokuments wurde angezweifelt, doch kam es im September 2008 beim Pressesprecher der Piratenpartei zu einer Hausdurchsuchung, die mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und Behinderung von Ermittlungsbehörden begründet wurde.[70]

    Beschlagnahmung von Servern

    Nach der Ankündigung eines Rechtshilfeersuchens französischer Behörden beschlagnahmte die Polizei am 20. Mai 2011 Dateien von Servern der Piratenpartei Deutschland. Während dieser Aktion nahm die Polizei alle Server des Bundesverbandes vom Netz und legte so fast die gesamte elektronische Kommunikation der Partei und ihre Arbeitsmittel lahm. Angeblich hätten Unbekannte einen konzertierten Hacker-Angriff mit Hilfe der von der Piratenpartei betriebenen EtherPad-Instanz „Piratenpad“ auf die Webseite eines französischen Elektrizitätskonzerns geplant.[71] Der Bundesvorstand der Piratenpartei kritisierte das Vorgehen, es werde kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen „politisch massiver Schaden angerichtet“. Man habe jedoch bei näherer Untersuchung eine Anleitung gefunden, wie ein Überlastungsangriff auf einen Webserver, eine DDoS-Attacke, unentdeckt durchgeführt werden kann. Diese Art von Angriffen sei eine Methode der Gruppe Anonymous.[72] Später bekannte sich die Anonymous-Gruppe offiziell zu dem Angriff auf die Webpräsenzen der Polizei und des BKA, welcher als Aktion auf das Abschalten der Server erfolgte.[73] Die Piratenpartei distanzierte sich von diesem Vorgehen.

    Einordnung in das Parteienspektrum

    Das „klassische“ Rechts-links-Spektrum wird von vielen Parteimitgliedern zwar abgelehnt, dennoch ordnet sich eine relativ große Zahl der Parteimitglieder selbst als links-liberal bis libertär ein.[74]

    Nach Ansicht vieler Mitglieder seien CDU und CSU die einzigen etablierten Parteien, die entschieden den Hauptanliegen der Piratenpartei widersprächen.[75]

    Das Verhältnis zur SPD wurde maßgeblich durch den Widerstand gegen die Netzpolitik der Großen Koalition bestimmt. Als Teil der Bundesregierung war die SPD für deren Netzpolitik mitverantwortlich und die Fraktion verabschiedete das Zugangserschwerungsgesetz mit. Allerdings hatte es vor der Abstimmung im Bundestag innerhalb der SPD heftige Widerstände gegeben. So hatte der Online-Beirat der Partei, der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sowie eine Gruppe von 13 jungen SPD-Bundestagskandidaten um das damalige Präsidiumsmitglied Björn Böhning zur Ablehnung des Gesetzes geraten.[76][77] Die ohnehin uneindeutige Haltung der SPD zu Netzsperren führte nach der Bundestagswahl 2009 zu einem Kursschwenk, so dass Internetsperren mittlerweile abgelehnt werden.[77] Ein anderer Berührungspunkt zur SPD war die „Causa Tauss“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss trat aus der SPD aus und in die Piratenpartei ein. Er begründete dies mit Protest gegen die Zustimmung seiner Partei zu den Internetsperren. Damit verfügte die Piratenpartei für einige Monate über ein Mitglied mit Bundestagsmandat, was ihr einiges Aufsehen einbrachte.

    Zwar gebe es mit der Partei Die Linke Überschneidungen in den Kernthemenbereichen, wie etwa „Bürgerbeteiligung“, jedoch sei das Bewusstsein für Netzthemen in der Linkspartei nach Meinung der Piraten und einiger Netzaktivisten in der Linkspartei selbst nicht stark genug ausgeprägt. Zudem ist die demographische Struktur der Piraten (Durchschnittsalter 31) äußerst unterschiedlich zu der der Linken (62 Jahre). In Wiesbaden besteht eine Fraktionsgemeinschaft von Linken und Piraten, was primär mit programmatischer Nähe bei kommunalpolitischer Themen begründet wird.[78]

    Im Unterschied zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien widmeten Bündnis 90/Die Grünen der Netzpolitik ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm 2009.[79] Darin finden sich zentrale Punkte des politischen Programms der Piratenpartei in ähnlicher Form wieder.[80] In der Umsetzung dieser Grundsätze unterscheiden sich die Grünen jedoch erheblich von der Piratenpartei. So stimmten fast alle Landtagsfraktionen der Grünen in Regierungskoalitionen geschlossen für eine Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, mit welcher „Öffnungszeiten“ für Internetseiten vorgeschrieben werden sollten – die Piratenpartei hatte zuvor deutlich gegen diese Änderung protestiert.[81] Auch in der Position zur Reform des Urheberrechts vertreten beide Parteien konträre Positionen.[82] Der Hauptunterschied zwischen Grünen und Piraten liege insbesondere in dem Stellenwert, der dem Thema Internet beigemessen werde. Angesichts der programmatischen Nähe sehe sich die Piratenpartei mitunter veranlasst, sich in scharfem Ton von den Grünen abzugrenzen, um ihr eigenes Profil herauszustellen.[83] Ein weiterer Unterschied besteht in den organisatorischen Strukturen, die bei der Piratenpartei netzbasiert und basisdemokratisch sind. Die Verwandtschaft beider Parteien scheint auch in der häufig formulierten Aussage durch, die Piratenpartei sei heute vergleichbar mit der Grünen Partei in der Phase ihres Entstehens Anfang der 1980er-Jahre. Einige prominente ehemalige Mitglieder der Grünen fanden bei der Piratenpartei eine neue politische Heimat. Auf europäischer Ebene zeige sich die Nähe auch darin, dass Christian Engström von der schwedischen Piratpartiet nach seinem Einzug in das Europaparlament von der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament aufgenommen wurde.

    Die FDP versteht sich als die klassische Bürgerrechtspartei in Deutschland, so dass es aus diesem Selbstverständnis eigentlich Gemeinsamkeiten beider Parteien geben müsste. Aus Sicht einiger Piraten bestehe die FDP aber nicht aus Streitern für Bürgerrechte, sondern aus Wirtschaftslobbyisten.[84] Sofern Aussagen über eine politische Richtung der Piratenpartei überhaupt akzeptiert werden, sehen sich die Mitglieder der Piratenpartei allerdings als die „wahren“ Liberalen.[84] Im Bezirksparlament von Hamburg-Bergedorf gibt es eine Fraktionsgemeinschaft von FDP und Piratenpartei.[85]

    Weitere Fraktionsgemeinschaften auf kommunaler Ebene bestehen mit den Freien Wählern im Kreistag Darmstadt-Dieburg,[78] der Linken in Wiesbaden[86][87] sowie der Linken und der Rentnerinnen- und Rentner-Partei in Bremerhaven.[88] Eine Zusammenarbeit mit ÖkoLinX und Europaliste für Frankfurt in Frankfurt[89] wurde nach einem knappen halben Jahr wegen unüberbrückbarer Differenzen beendet und wird als neue Fraktion ELF-Piraten ohne ÖkoLinx-Beteiligung fortgeführt.[90]

    Prominente Mitglieder

    Ehemalige Mitglieder

    • Jörg Tauss, ehemaliges Mitglied der SPD, ehemals Mitglied des Deutschen Bundestages; Austritt aus der SPD am 20. Juni 2009, Austritt aus der Piratenpartei am 30. Mai 2010[91]

    Literatur

    Commons: Piratenpartei Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
     Wikinews: Piratenpartei Deutschland – in den Nachrichten

    Einzelnachweise

    1. ↑ a b c wiki.piratenpartei.de: Mitgliederzahlen, Zugriff: 25. September 2011
    2. ↑ Übersicht des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 2011 (PDF)
    3. ↑ Bundesparteitag: Satzung: §2 – Mitgliedschaft. In: Piratenwiki. Piratenpartei Deutschland, abgerufen am 12. Juli 2009.
    4. ↑ a b n24.de: Die Piraten kämpfen gegen ihr Internet-Image (14. Mai 2011)
    5. ↑ Gender Trouble bei den Piraten — keimform.de. In: keimform.de. Abgerufen am 23. September 2011.
    6. ↑ 22 Pirate Parties from all over the world officially founded the Pirate Parties International. Pirate Parties International, 21. April 2010, abgerufen am 31. Mai 2010 (englisch).
    7. ↑ Partei-Profil: Piratenpartei Deutschland, Oskar Niedermayer auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 21. September 2011.
    8. ↑ Markus Brechtel: Protokoll der Gründungsversammlung. (PDF) Piratenpartei Deutschland, 10. September 2006, abgerufen am 31. Mai 2010.
    9. ↑ Pirate Party International. In: pp; International. Piratenpartei Deutschland, abgerufen am 26. Juni 2009.
    10. ↑ Adrian Pickshaus: Auf der Piratenwelle. In: Zeit Online. 11. Juni 2009, abgerufen am 26. Juni 2009.
    11. ↑ a b c Parteiprogramm – Piratenwiki. Wiki.piratenpartei.de, abgerufen am 21. Februar 2011.
    12. ↑ a b Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung. In: piratenpartei.de. Piratenpartei Deutschland, abgerufen am 21. Juni 2009.
    13. ↑ Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz UrhG) in der Fassung vom 9. Sepatember 1965 (BGBl. I, S. 1273, zuletzt geänd. durch Art. 83 des Gesetzes vom 17.12.2008, BGBl. I, S. 2586) Abschnitt 7 Dauer des Urheberrechts, § 64 für einzelne Urheber, Paragraphen §§ 65–68 zu Miturhebern, Filmwerken, anonymen, pseudonymen Werken und Lieferungswerken.
    14. ↑ Audiomitschnitt der Bundesvorstandssitzung. Piratenpartei Deutschland, 15. Juli 2010, abgerufen am 22. Juli 2010 (Primärquelle).
    15. ↑ Bushido mahnt die Piratenpartei ab. Golem.de, abgerufen am 19. Juli 2009 (Sekundärquelle).
    16. ↑ Piratenpartei Hessen ruft zum Aktionstag gegen Studiengebühren […] auf. In: piratenpartei.de. Piratenpartei Deutschland, abgerufen am 8. Juli 2009.
    17. ↑ Beschlossenes Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2009. In: Piratenwiki. Piratenpartei Deutschland, 2. Juli 2009, abgerufen am 23. Juli 2009.
    18. ↑ Bundesparteitagsprotokoll 2010.2, 21. November 2010.
    19. ↑ Protokoll des Bundesparteitages 2010, dort GP134. Abgerufen am 16. Dezember 2010.}
    20. ↑ POLITICOOL – Politik im 21. Jahrhundert: Viel Glück, Piraten! Aaron-koenig.blogspot.com, 26. Februar 2004, abgerufen am 25. Mai 2010.
    21. ↑ Benjamin Stöcker: Von meinem Rücktritt als Bundesvorstand. Benjamin Stöcker, 5. August 2006, abgerufen am 5. August 2010.
    22. ↑ Landesverbände. In: Piratenwiki. Piratenpartei Deutschland, 3. Juli 2009, abgerufen am 14. Juli 2009.
    23. ↑ Piratenpartei Wiki - Bezirksverbände
    24. ↑ Crewkonzept. In: Piratenwiki. Piratenpartei Deutschland, abgerufen am 14. Juli 2009.
    25. ↑ Die „Piraten“ entern den Bodensee. Schwäbische Zeitung, abgerufen am 24. November 2009.
    26. ↑ Piratenpartei gründet Kreisverband Bremerhaven
    27. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q Übersicht der Landesvorstände im Wiki der Piratenpartei Deutschland. Abgerufen am 28. Juni 2011.
    28. ↑ Wahlergebnisse bei www.wahlrecht.de
    29. ↑ Landtagswahlen und Bundesrat. In: tagesschau.de.
    30. ↑ Landesergebnisse der Bundestagswahl 2009
    31. ↑ Junge Piraten – Gründung am 18. April. In: gulli.com. 9. April 2009, abgerufen am 14. Juli 2009.
    32. ↑ Bundesmitgliederversammlung 2010.Q4/Protokoll – Junge Piraten. In: wiki.junge-piraten.de. Abgerufen am 14. Oktober 2010.
    33. ↑ Die Jungen Piraten. In: junge-piraten.de. Abgerufen am 14. Juli 2009.
    34. ↑ a b Liste von Piraten-Hochschulgruppen im Wiki der Piratenpartei. Abgerufen 13. April 2010
    35. ↑ Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme. Wahlrecht.de, abgerufen am 25. Mai 2010.
    36. ↑ Endgültiges Ergebnis: Hessen (Landtagswahl 2009). In: statistik-hessen.de. Hessisches Statistisches Landesamt, abgerufen am 21. Juni 2009.
    37. ↑ Vorläufiges Ergebnis für: Kreisfreie Stadt Aachen. In: wahlergebnisse.nrw.de. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 10. September 2009.
    38. ↑ Vorläufiges Ergebnis für: Kreisfreie Stadt Münster. In: wahlergebnisse.nrw.de. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 10. September 2009.
    39. ↑ Bundesergebnis : Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Übersicht. Der Bundeswahlleiter, abgerufen am 23. September 2010..
    40. ↑ a b Piratenpartei erhält den Politikaward 2009, Piratenpartei, 26. November 2009.
    41. ↑ [1], Piraten erringen zwei Sitze
    42. ↑ [2], Statistikamt Nord: Informationen zu den Bezirksversammlungswahlen am 20. Februar 2011
    43. ↑ a b Wiki der Piratenpartei
    44. ↑ Angabe laut wiki.piratenpartei.de
    45. ↑ Piratenpartei - Unbemerkter Achtungserfolg, Artikel auf ZeitOnline, abgerufen am 31. März 2011
    46. ↑ Landkreis Ostvorpommern - Wahlergebnisse der Kreiswahl 2011
    47. ↑ Piratenpartei Niedersachsen: Kommunalwahl 2011
    48. ↑ Die Landeswahlleiterin für Berlin - Berliner Wahlen 2011 - vorläufiges Ergebnis- Zweitstimmen - Ergebnistabelle
    49. ↑ Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Zwischenergebnis ohne Wahlkreis 33
    50. ↑ ''Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG),''. (PDF) Abgerufen am 5. Juni 2010.
    51. ↑ Presseerklärung der Piratenpartei – Erster Pirat im Bundestag. Piratenpartei Deutschland, 20. Juni 2009, abgerufen am 21. Juni 2009.
    52. ↑ Pressemitteilung zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe; Pressemitteilung zur ersten Vernehmung von Tauss der Staatsanwaltschaft Karlsruhe; Pressemitteilung zur Anklageerhebung gegen Tauss der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
    53. ↑ Piratenpartei bereitet Tauss warmen Empfang, Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2009; Pressekonferenz der Piratenpartei zum Bundesparteitag 2009 ab Minute 9:29, Aufgenommen von FSK Hamburg, 5. Juli 2009; Isabelle Modler: Die Piratenpartei entert den Marienplatz. In: Abendzeitung. 23. August 2009.
    54. ↑ a b Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Abgeordneten Tauss. In: Spiegel Online. 9. September 2009.
    55. ↑ a b Katharina Hamberger: Ex-SPD-Politiker soll wegen Kinderpornos vor Gericht. In: Hamburger Abendblatt. 22. Juli 2009.
    56. ↑ Interview mit Florian Bischof (Spitzenkandidat der Berliner Landesliste) ab Minute 3:20, ARD Netzrauschen, 21. August 2009
    57. ↑ Jörg Tauss: Jörg Tauss erklärt seinen Austritt aus der Piratenpartei. Piratenpartei;
    58. ↑ Internet-Wahlkampf, wo bist du? – Politik – DerWesten. Derwesten.de, 23. Juli 2009, abgerufen am 25. Mai 2010.
    59. ↑ Eigene Mitteilung der Piratenpartei vom 28. September 2009
    60. ↑ Parteibewerber nach Listenplatz. www.bundeswahlleiter.de, abgerufen am 5. Juni 2010.
    61. ↑ Inhalt. (PDF) Abgerufen am 5. Juni 2010.
    62. ↑ Bewerberstatistik. www.statistik.sachsen.de, abgerufen am 5. Juni 2010.
    63. ↑ schleswig-holstein.de: Zugelassene Landeslisten (PDF, 33 kB). (PDF) Abgerufen am 5. Juni 2010.
    64. ↑ HB_00_TabelleDS_Sondertabelle Landeslisten. (PDF) Abgerufen am 5. Juni 2010.
    65. ↑ Direktkandidaten bei. Abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 5. Juni 2010.
    66. ↑ Kandidaten der Piratenpartei für die Bremer Wahlen 2011. (html) Abgerufen am 23. Mai 2011.
    67. ↑ Blumberg, 2010, S. 16.
    68. ↑ Politik ohne Netzverstand. In: n-tv. 23. November 2010.
    69. ↑ LKA Bayern nutzt „Bayerntrojaner“ bereits zum VoIP-Abhören? In: piratenpartei.de. Piratenpartei Deutschland, 2008, abgerufen am 21. Juni 2009.
    70. ↑ Mirjam Hauck: Bedingt abhörbereit – Razzia wegen Bundestrojaner. In: sueddeutsche.de. 17. September 2008, abgerufen am 21. Juni 2009.
    71. ↑ Florian Altherr: #servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server. 20. Mai 2011, abgerufen am 17. Juni 2011.
    72. ↑ Ole Reißmann: Hacker planten Angriff auf AKW-Betreiber. In: Spiegel Online. 20. Mai 2011.
    73. ↑ Stellungnahme zum DDoS-Angriff gegen die Polizei am 20. Mai 2011 – Seite bei PasteHTML.com; Stand: 22. Mai 2011
    74. ↑ Zusammenfassung von über 900 Benutzern mit "politischem Kompass" von Adrian Lang.
    75. ↑ Bartels, 2009, S. 191.
    76. ↑ Bartels, 2009, S. 200ff.
    77. ↑ a b SPD ist plötzlich gegen Internetsperren. In: Spiegel Online. 12. Dezember 2009.
    78. ↑ a b Piratenpartei Hessen Fraktionen und Mandate in Hessen
    79. ↑ Bartels, 2009, S. 207.
    80. ↑ Bartels, 2009, S. 208.
    81. ↑ Erste Blogs kündigen Schließung an. In: Spiegel Online. 30. November 2010.
    82. ↑ Martina Herzog: Piratenpartei kämpft mit ideologischen Gräben. In: Der Westen. 3. August 2010.
    83. ↑ Bartels, 2009, S. 213.
    84. ↑ a b Bartels, 2009, S. 218.
    85. ↑ Jan Penz: Fraktionsgemeinschaft FDP/Piraten gegründet. In: jan-penz.de. 26. April 2011 (abgerufen am 21. Mai 2011).
    86. ↑ Pressemitteilung Piratenpartei Wiesbaden vom 19. April 2011
    87. ↑ Fraktions-Website Linke & Piraten Wiesbaden
    88. ↑ Pressemitteilung der Piratenpartei Bremerhaven vom 10.6.11, abgerufen am 5. September 2011.
    89. ↑ Piratenpartei Frankfurt
    90. ↑ Pressemitteilung Piratenpartei Frankfurt vom 5. September 2011
    91. ↑ Jörg Tauss erklärt seinen Austritt aus der Piratenpartei. Piratenpartei Deutschland, 30. Mai 2010, abgerufen am 31. Mai 2010.
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