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Bürgerkrieg in Libyen 2011

aus Demonstrationen hervorgegangener Krieg im Zuge des Arabischen Frühlings
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Der Bürgerkrieg in Libyen entstand im Februar 2011 im Zuge von Protesten in der gesamten arabischen Welt. Er begann mit friedlichen Demonstrationen gegen die Herrschaft Muammar al-Gaddafis, nahm aber nach den Unruhen in Tunesien, Ägypten und Algerien an Schärfe zu. Ab dem 15. Februar erschossen Einheiten der libyschen Polizei, der Sicherheits- und Streitkräfte innerhalb weniger Tage vermutlich Hunderte von Demonstranten. Der politische Konflikt eskalierte zu einer militärischen Auseinandersetzung und spaltete die Führung des Landes. Teile des diplomatischen Korps und der Streitkräfte wechselten auf die Seite der Opposition.

Die Region Kyrenaika ist in den Händen der Aufständischen. Die meisten großen Städte der Region Tripolitanien werden von der Regierung kontrolliert, ebenso wie die dünn besiedelte südwestliche Wüstenregion Fessan. (Stand April 2011):[1]
Orte unter Kontrolle von Regierungstruppen
Orte unter Kontrolle von Gaddafi-Gegnern
Unklare Situation oder Kämpfe
Bei den Protesten wird zumeist die frühere Flagge des Vereinigten Königreichs Libyen als Oppositionsflagge verwendet.[2][3]

Der Osten des Landes wird seitdem von Oppositionellen kontrolliert, die einen Nationalen Übergangsrat gebildet haben. Die libysche Regierung kontrolliert überwiegend die Städte des Westens und Südens, inklusive der Hauptstadt Tripolis und belagert die Stadt Misrata. Nachdem die Vereinten Nationen in der Resolution 1973 militärische Maßnahmen ermächtigt hatten, um Zivilisten in Libyen zu schützen, begannen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit Luftangriffen auf Libyen.

Hintergrund

 
Die drei historischen Gouvernements Libyens (1943–1963)
 
Ethnien und Stämme in Libyen (nach Daten der CIA 1974):
  • Araber und Arabisierte Berber
  • Berber
  • Tuareg
  • Tubu
  • unbewohnt

    • Libyen wird seit 1969 vom autoritär herrschenden Muammar al-Gaddafi regiert, der seine Macht indirekt, in einer parallel zu den staatlichen Strukturen errichteten, permanenten Revolutions-Führerschaft ausübt.[4] Dank seiner großen Ölvorkommen ist der Maghrebstaat auf dem afrikanischen Kontinent im Human Development Index führend[5] und weist mit Bulgarien, Brasilien oder Russland vergleichbare Werte auf,[6] gehört jedoch gleichzeitig zu den Ländern mit der am meisten verbreiteten Korruption.[7] Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet Libyen in ihrer Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2010 auf dem 160. von 178 Plätzen.[8] Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen von Oppositionellen sind an der Tagesordnung.[9] Die Arbeitslosenquote wird offiziell mit 20,7 Prozent angegeben,[10] andere Schätzungen gehen von 30 Prozent aus (2001).[4] Gleichzeitig wurde vor der Massenflucht im Februar 2011 die Anzahl der im Land beschäftigten Gastarbeiter auf etwa 1,7 Mio. geschätzt, was einem Viertel der Gesamtbevölkerung entsprach. Obwohl Libyen unter den afrikanischen Staaten noch vor Südafrika den UN-Bildungsindex deutlich anführt,[11] wird der Hauptgrund für diese auch im Vergleich zu anderen Maghreb-Staaten hohe Arbeitslosigkeit unter anderem im Mangel an qualifizierten Fachkräften gesehen, welcher in einem unzureichenden Bildungssystem und einer geringen Produktivität der einheimischen Bevölkerung seine Ursachen haben soll.[12] Gleichzeitig stehen sie im Zusammenhang mit der rapiden Marktöffnung, die das Gaddafi-Regime seit dem Ende der Wirtschaftssanktionen 2003 betreibt. Libyen ist in Afrika führend bei den Schulbesuchszahlen und soll noch vor den USA, Frankreich oder Schweden liegen.[13] Aufgrund der Erdölvorkommen im Land gibt es eine extrem reiche Oberschicht; das Vermögen der Gaddafi-Familie wird auf 80 bis 150 Mrd. US-Dollar geschätzt.[14] Das Land ist Mitglied der OPEC und zählt zu den wichtigsten Gas- und Öllieferanten Europas.[15]

    Traditionelle Machtstrukturen und regionale Gegensätze

    Die libysche Gesellschaft ist nach wie vor von traditionellen Stammesstrukturen geprägt, während die Geschlechter-Gleichberechtigung einen für arabische Länder recht hohen Index, vergleichbar dem der USA, erreicht.[16]

    Libyen gliedert sich historisch und geographisch bedingt in die drei großen Landesteile Tripolitanien, Kyrenaika und Fessan. Während der eher dünn besiedelte Fessan in der Geschichte Libyens nie eine führende Rolle spielte, konkurierten Tripolianien und die Kyrenaika häufig stark um die Führung des Landes. Die Stämme der ostlibyschen Kyrenaika waren historisch stark am Senussi-Orden, dem der von Gaddafi gestürzte König Idris I. vorgestanden hatte, orientiert. Die Senussi-Dynastie war tief in der Kyrenaika verwurzelt und hatte bei den dortigen Stämmen großen Rückhalt. Der Abschaffung der Monarchie und der arabisch-sozialistischen Reformpolitik nach dem Putsch 1969 standen sie deswegen distanziert gegenüber, die Identifikation mit Gaddafis Politik war dort immer wesentlich geringer als in Tripolitanien, dem bevölkerungreicheren Westen des Landes.[17]

    Gaddafi besetzte wichtige Positionen im Staats- und Sicherheitsapparat mit Angehörigen seines eigenen Clans und ging Bündnisse mit anderen großen Stämmen ein, die dafür mit Posten belohnt wurden. Die Bevorzugung anderer Stämme und die damit einhergehende ungleiche Verteilung des Ölreichtums durch die Regierung führte insbesondere in der Kyrenaika zu erheblicher Unzufriedenheit, die sich immer wieder in gewalttätigen Auseinandersetzungen manifestierte. Seit den 1990er Jahren kam es dabei immer wieder zu Verteilungskämpfen und Putschversuchen.[18]

    Islamistischer Fundamentalismus

    Die durch die salafistische und dschihadistische Tradition der Senussi-Bruderschaft geprägte Lehre in den Moscheen der Kyrenaika soll häufig wesentlich radikaler sein als in den anderen Landesteilen.[19] Seit Mitte der 1980er Jahre wird die libysche Innenpolitik von militanten Islamisten bekämpft, 1984 kam es dabei erstmals zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten. Während des Ramadan 1989 griffen bewaffnete Islamisten Moscheebesucher in Gotteshäusern an, denen zu große Regierungsnähe vorgeworfen wurde. Gaddafi leitete zwar 1988 einen Liberalisierungskurs ein, wandte sich jedoch gegen die „religiöse Tendenz zur Vereinnahmung der Politik“ und plädierte für eine harte Haltung gegenüber im Untergrund operierenden islamistischen Gruppen.[20] Dieser harte Kurs brachte Gaddafi in erbitterte Feindschaft zum internationalen Islamisten-Netzwerk al-Qaida. Als Reaktion auf die Ermordung zweier deutscher Geheimdienstler 1994 erwirkte Libyen 1998 als erstes Land einen internationalen Haftbefehl gegen Osama bin Laden[21].

    Vor Beginn des Bürgerkriegs stellte die islamistische Opposition die größten Herausforderungen für die Regierung dar. Die personell und ideologisch eng mit al-Qaida kooperierende Libysche Islamische Kampfgruppe führte ab Juni 1995 einen bewaffneten Aufstand im Osten des Landes durch und verübten drei Attentate auf Gaddafi. Nach Angaben eines ehemaligen Agenten des britischen Geheimdienstes soll der britische MI6 die Gruppe bei dem Attentatsversuch von 1996 unterstützt haben.[21]

    Libysche Islamisten, überwiegend aus dem östlichen Landesteil, agierten auch in anderen Ländern und stellten gut 20% der ausländischen Dschihadisten im Irak.[22]Aus den Sinjar-Akten — Dokumente und Computer-Daten der al-Qaida, auf die die US-Armee 2007 bei einer Razzia an der syrischen Grenze im Irak stieß — geht hervor, dass Libyer die zweitgrößte Gruppe ausländischer Kämpfer dort stellten.[23] Fast alle der aus Libyen stammenden Kämpfer gegen die US-Truppen im Irak, etwa 120 Personen, kamen aus dem Osten des Landes — aus Städten wie Bengasi, Adschdabiya und Darna.[24]

    Auf Seiten der Aufständischen kämpfen Medienberichten zufolge ehemalige Mitglieder der Libyschen Islamischen Kampfgruppe und mindestens 25 Extremisten, die in Afghanistan und im Irak gegen die Besatzungstruppen gekämpft hatten.[25]

    Die Aufstandsbewegung wurde hauptsächlich vom libyschen Revolutionsführer Gaddafi und dem von ihm kontrollierten libyschen Staatsfernsehen mit islamischem Extremismus in Verbindung gebracht. In einer Rede vom 24. Februar 2011 kurz nach Beginn der Revolte sagte Gaddafi, die Aufstände seinen von der Extremistenorganisation Al Kaida inspiriert.[26] Ausländische Terroristen hätten der libyschen Jugend mit halluzinogenen Pillen versetzte Getränke verabreicht, und sie damit zu Demonstrationen angestachelt.[27][28]

    Die militärischen und politischen Führer der Aufständischen weisen jedoch jegliche Verbindung zum Extremismus vehement zurück.[29][30] Auch zahlreiche westliche Beobachter bestreiten die Aussagen Gaddafis. Der hochrangige Natogeneral James Stavridis gab in einer Anhörung im US-amerikanischen Senat an, militante Gruppen hätten nach vorliegenden Geheimdienstinformationen keine signifikante Rolle beim Aufstand gespielt.[31] Auch der US Stabschef Mike Mullen gab an, keine Präsenz von Al Kaida unter den Aufständischen zu erkennen.[32] Ebenso konnte der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy, der mehrfach die Rebellenhochburg Bengasi besuchte, keine Verbindung zwischen Aufständischen und Extremisten erkennen.[33][34] Bei den Aufständischen handle es sich um "gute Menschen", die westliche Werte teilten.[35]

    Ethnische Unruhen

    Im September 2000 kam es in zahlreichen Städten Tripolitaniens und der Cyrenaika zu tagelangen pogromartigen Ausschreitungen gegen dunkelhäutige Arbeitsmigranten. Neben rassistischen Motiven spielten dabei Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation und Kritik an der panafrikanischen Politik Gaddafis eine Rolle. Mehrere hundert Afrikaner aus Subsahara-Staaten sollen dabei ermordet worden sein. Etwa 300 mutmaßliche Täter wurden im folgenden Jahr vor Gericht gestellt.[36]

    2008 gab es einen Aufstand des Tubu-Stammes in den Kufra-Oasen und im Gebiet von al Dschauf, wobei es um die Versorgung in diesen dünn besiedelten Gebieten ging, auch um Knappheit an Elektrizität und Wasser.[18]

    Verlauf des libyschen Bürgerkriegs 2011

    Demonstrationen

    Erste Proteste gab es Mitte Januar 2011. Ende Januar rief der prominente libysche Schriftsteller und Oppositionelle Jamal al-Hajji zu Protesten gegen das Regime auf und wurde wenig später verhaftet.[37] Am 6. Februar 2011 wurden Abdul Hakim Ghoga, Medhi Kashbur und zwei weiteren Juristen aus Bengasi von Gaddafi in sein Zelt in Tripolis vorgelassen. Mit „Ihr seid jetzt also auch mit den Facebook-Kids zusammen“, soll Gaddafi das Gespräch eröffnet haben. „Ben Ali und Hosni Mubarak hätten ihr Schicksal verdient, weil sie nicht auf ihr Volk hörten und ihre Söhne als Nachfolger durchsetzen wollten.“ soll Gaddafi gesagt haben. Die Delegation forderte Presse- und Meinungsfreiheit und eine Verfassung, die libysche Jugend brauche Wohnungen, eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze. Gaddafi war anderer Meinung „Alles, was das Volk braucht, ist Essen und Trinken“.[38]

    Am 15. Februar versammelten sich Demonstranten nach Aufrufen im Internet in verschiedenen Städten Libyens zu Protestmärschen, bei denen Parolen gegen „die korrupten Herrscher des Landes" gerufen wurden oder auch „Es gibt keinen Gott außer Allah, Muammar ist ein Feind Allahs." Angeführt worden waren die Proteste von Angehörigen der beim Massaker im Abu-Salim-Gefängnis fünfzehn Jahre zuvor Getöteten. In Bengasi, Tripolis, Al-Baida und einigen anderen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.[39] Für den 17. Februar wurde von der Opposition um Abdul Hakim Ghoga ein Tag des Zorns ausgerufen; es kam zu Demonstrationen in allen großen libyschen Städten. Dutzende Demonstranten kamen ums Leben. Augenzeugenberichten zufolge gingen Gruppen von bewaffneten Söldnern gezielt und schwer bewaffnet gegen die Bevölkerung vor, Spezialeinheiten der Polizei schossen von Dächern aus in die Menge.[40] Auch Panzer sollen gegen Zivilisten eingesetzt worden sein.[41] Das Regime machte ausländische Unruhestifter für die Gewalt verantwortlich.[42]

    Machtübernahme der Rebellen im Osten

    Datei:Libya Brega rebel fighters 10 March 2011 - VOA Ittner.jpg
    Libysche Rebellen in Brega

    In den folgenden Tagen weiteten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus. Vereinzelt liefen Sicherheitskräfte und Offiziere der Armee zu den Aufständischen über. Bengasi, die bedeutendste und größte Stadt Ostlibyens, fiel am 20. Februar in die Hände von Aufständischen.[42] Verschiedene weitere Städte folgten, sodass nach etwa einwöchigen Kampfhandlungen praktisch die gesamte Region Kyrenaika von den Rebellen kontrolliert wurde. Zudem wurden Regierungstruppen aus der drittgrößten libyschen Stadt Misrata vertrieben. Die Hauptstadt Tripolis blieb jedoch unter der Kontrolle der Regierungstruppen. Während der Kämpfe meldete sich Gaddafi mehrfach in Fernsehansprachen zu Wort und bezeichnete die Aufständischen als Verbrecher, islamistische Terroristen und Drogenabhängige. Er kündigte außerdem an, er wolle notfalls als Märtyrer sterben und würde niemals freiwillig zurücktreten.[43]

    Gegenschläge der libyschen Regierung und mutmaßliche Söldnereinsätze

    Verstärkt durch mutmaßliche Söldnertruppen, antwortete die libysche Armee, die zunächst in vielen Städten in die Defensive gedrängt worden war, mit äußerster Härte. Es kam zu Angriffen der libyschen Luftwaffe auf Rebellenhochburgen, bei denen zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. In umkämpften Städten wie Tripolis und Misrata kamen Heckenschützen zum Einsatz, die wahllos auf Zivilisten feuerten.[44] Anfang März erfolgte eine Offensive der Regierungstruppen, in deren Folge ostlibysche Küstenstädte wie Ras Lanuf, Brega und Adschdabiya zurückerobert wurden.

    Nach Angaben der Aufständischen sollen diese Operationen im Wesentlichen von mehreren Tausend schwarzafrikanischen Söldnern durchgeführt worden sein, die Gaddafi für diese Zwecke einfliegen lasse.[45] Entsprechende Meldungen verbreiteten sich zunächst über Twitter und bekamen über Al Jazeera und al-Arabiya große Resonanz in fast allen internationalen Medien.[46] Die Authenzität dieser Meldungen konnte in den folgenden Wochen nicht bestätigt werden.[47] Eine Untersuchungsbereicht der UN-Menscherechtskommission bestätigte zwar die Beteiligung einer geringern Zahl von Kriegsteilnehmern ausländischer Herkunft auf beiden Seiten, konnte aber in keinem einzigen Fall Söldnertätigkeiten nach Definition der UN-Konventionen erkennen. Bei sehr vielen Personen, die als mutmaßliche Söldner festgenommen oder hingerichtet wurden, soll es sich um dunkelhäutige Libyer oder Arbeitsmigranten aus Subsahara-Staaten gehandelt haben.[48]

    Am 5. März 2011 im Justizpalast von Bengasi der Nationalrat der Übergangsregierung (arabisch المجلس الوطني الانتقالي, DMG al-majlis al-waTanī al-intiqālī, englisch National Transitional Council) gegründet. Das Gremium forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine Flugverbotszone einzurichten, um das Gaddafi-Regime daran zu hindern, das eigene Land aus der Luft anzugreifen..[49][50]

    Einrichtung der internationalen Flugverbotszone (UN-Resolution 1973)

    Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in der die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mit militärischen Mitteln autorisiert wurde. Es folgten massive Luftschläge insbesondere der französischen und US-amerikanischen Luftwaffe gegen die vorrückenden libyschen Truppen und strategische Ziele im ganzen Land. Der Vormarsch der libyschen Armee auf die Rebellenhochburg Bengasi wurde somit gestoppt. Zudem wurde die libysche Flugabwehr weitgehend ausgeschaltet, sodass der Luftraum allein von den alliierten Streitkräften kontrolliert wurde. Wenige Tage später konnten Rebellen strategisch wichtige Städte wie Adschdabiya und Brega zurückerobern. Am Erfolg der Rückeroberung hatten die internationalen Luftangriffe maßgeblichen Anteil.[51] Der Vormarsch der zu großen Teilen aus militärisch ungeschulten Freiwilligen bestehenden Truppen wurde jedoch trotz Luftunterstützung immer wieder zurückgeschlagen, nach der erneuten Rückeroberung von Ras Lanuf und Brega durch Regierungstruppen und einem gescheitern Vorstoß der libyschen Armee auf Adschdabiya entwickelte sich ein Patt zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Besonders die von Regierungstruppen eingeschlossene Stadt Misrata geriet in den öffentlichen Fokus, da sich dort aufgrund der fortgesetzten Angriffe auf die Zivilbevölkerung eine humanitäre Katastrophe abzeichnete.

    Flüchtlinge, Evakuierungen und humanitäre Hilfe

     
    Flüchtlingslager in Tunesien

    Maßnahmen anderer Staaten zum Schutz ihrer Staatsbürger

    Nach Ausbruch offener Kämpfe Ende Februar forderten zahlreiche Staaten ihre Staatsangehörigen auf, das Land zu verlassen. Mehrere Länder entsandten Kriegsschiffe ins südliche Mittelmeer und in libysche Häfen, um die Evakuierung ihrer Staatsbürger abzusichern. Es kam außerdem zu verschiedenen Kommandoaktionen ausländischer Militärs zur Rettung von eingeschlossenen Zivilisten, etwa Arbeitern in den umkämpften Ölstädten in Küstennähe.

    Situation von Arbeitsmigranten aus afrikanischen und asiatischen Staaten auf der Flucht

    Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon nannte im März 2011 eine Flüchtlingszahl von 75.000 Menschen, die seit Beginn der Unruhen aus Libyen nach Tunesien flohen. Weitere 40.000 warteten zu dem Zeitpunkt in den libyschen Grenzregionen darauf, die Grenzen überschreiten zu können. UNHCR und IOM appellierten dringend an die Regierungen, bei der humanitären Evakuierung zu helfen. Die meisten von ihnen waren Ägypter und Tunesier.

    Besonders katastrophal war die Situation für die schwarzafrikanischen Arbeitsmigranten in Libyen, die in den von der Opposition kontrollierten Gebieten unter Generalverdacht gerieten, Söldner der Regierung zu sein. Dies ging so weit, dass an manchen Orten der schon der Besitz eines gelben Bauhelmes als "Beweis" für Söldnertätigkeiten gewertet wurde.[52] Eine Untersuchung des Human Rights Council geht davon aus, dass eine große Zahl farbiger Arbeitsmigranten vor allem in den ersten Tagen des Aufstandes ermordet worden sei, ihre genaue Anzahl müsse in weitern Untersuchungen noch geklärt werden.[53]

    Unter den flüchtigen Arbeitern waren aber auch eine größere Zahl an Vietnamesen, Chinesen, Bangladescher, Thailänder, Inder und Türken, die in den folgenden Wochen mit Fähren nach Kreta, Malta und andere Ziele im Mittelmeerraum oder mit Flugzeugen evakuiert wurden,[54] während zahlreiche afrikanische Flüchtlinge versuchten, auf kleinen, häufig überfüllten Booten nach Europa zu gelangen. Bis Anfang Juni 2011 sollen etwa 1500 Flüchtlinge bei solchen Versuchen ums Leben gekommen sein.[55] Schiffen der am Militäreinsatz beteiligten Länder wurde dabei vorgeworfen, Schiffbrüchigen teilweise nicht geholfen zu haben.[56]

    Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge auf EU-Basis

    EU-Länder stellten für die Evakuierung von Flüchtlingen 15 Flugzeuge und fünf Schiffe zur Verfügung. Es wurden zahlreiche Durchgangslager eingerichtet, in denen Flüchtlinge an den Grenzen Libyens in Nachbarländern versorgt wurden. Bei Ausbruch des Konflikts lebten 8000 Europäer in Libyen. Am Mittag des 7. März hätten noch von 80 Personen Gesuche um Hilfe bei der Ausreise vorgelegen.[57] Nach Presseberichten vom 26. April 2011 setzen sich Frankreich und Italien dafür ein, das Schengen-Abkommen zu überarbeiten. Die Staatschefs beider Länder hatten sich in Rom getroffen. Dabei stand der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika im Zentrum der Gespräche. Beide Seiten plädierten nun in einem Schreiben an die EU dafür, "im Falle außergewöhnlicher Schwierigkeiten bei der Kontrolle der gemeinsamen Außengrenzen" wieder Kontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten einzuführen. Neben bis zu 25.000 Flüchtlingen aus Tunesien hat nach einem Bericht vom gleichen Tage Italien "mittlerweile wohl auch 7.000 bis 8.000 Flüchtlinge aus Libyen" aufgenommen. Am 27. April wurde die Gesamtzahl der (nordafrikanischen) Flüchtlinge in Italien auf 25.000 bis 30.000 beziffert.

    Medizinische und humanitäre Hilfe durch nichtstaatliche Hilfsorganisationen

    Die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtete, dass sie sowohl an den Grenzen außerhalb des libyschen Staatsgebiets in Tunesien als auch teilweise im Landesinnern tätig sei, soweit dies überhaupt möglich sei. Mitarbeiter seien derzeit nur im Osten Libyens im Einsatz. Nach Bengasi seien auch innerhalb von knapp zwei Wochen 22 Tonnen medizinische Ausrüstung und Material geliefert worden. Verletzte kämen nicht aus Libyen heraus und auf tunesischer Seite werden medizinische Teams und Hilfslieferungen blockiert. Nach Mitteilung des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf, Jakob Kellenberger, stiegen im März die Todeszahlen in Libyen dramatisch an. Die meisten Opfer seien Zivilpersonen. Drei Viertel Libyens seien im Augenblick noch von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Ärzteteams könnten nicht an die Schauplätze der schwersten Gefechte gelangen. Kellenberger verlangte von den Konfliktparteien ungehinderten Zugang für die Hilfsorganisationen. Monika Lüke, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland appellierte am 7. April 2011 an die internationale Gemeinschaft, die notleidende Bevölkerung in Misrata mit einer Luftbrücke zu versorgen.

    Hilfsmaßnahmen von UNO-Organisationen

    Am 3. April 2011 wurde berichtet, dass ein Hilfsschiff der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln an Bord ungelöscht den Hafen von Bengasi wieder verlassen musste. Als Grund wurden Bombenangriffe genannt.[58] Nach Angaben einer UNO-Sprecherin traf laut Bericht vom 10. März 2011 in Bengasi ein Schiff des UNO-Ernährungsprogramms mit einer Mehllieferung für 2,5 Millionen Brote ein. Weitere Schiffe mit Lieferungen von Hilfsgütern sollten Bengasi nach UN-Angaben in den nächsten Tagen erreichen. Am 11. März sind nach UN-Angaben seit Beginn des Volksaufstands mehr als 250.000 Menschen aus Libyen geflüchtet. Ein Sprecher der Sektion für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten nannte Zahlen für einzelne Aufnahmeländer: 137.400 Menschen flohen nach Tunesien, 107.500 nach Ägypten, 5.400 nach Algerien und 2.200 in den Niger. Die Probleme bei der ärztlichen Versorgung Hilfsbedürftiger in Libyen seien besorgniserregend.[59]

    Datei:Libyan refugees arriving at the Libya–Tunisia border - 20110307.jpg
    Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze (7. März 2011)

    Nachdem am 19. März 2011 nach unterschiedlichen Quellen die schwersten Angriffe auf Bengasi von Regierungstruppen ausgingen und eine Fluchtwelle einsetzte, bereitete die UN-Flüchtlingshilfeorganisation nahe der libysch-ägyptischen Grenze in Salloum ein Notaufnahmelager für bis zu 200.000 Menschen vor. Es wurde gesagt, die bisher angekommenen Menschen seien extrem verängstigt und traumatisiert.[60] Der Grenzübergang erlebte schon im Februar einen Flüchtlingszustrom, der damals noch überwiegend aus ägyptischen Arbeitsmigranten bestand. Die ägyptische Armee hatte bereits damals ein Zeltlager und ein Feldlazarett errichtet.[61]

    Als eines der Ergebnisse der Londoner Libyen-Konferenz wurde am 29. März 2011 in der Abschlusserklärung genannt, dass die Koordinierung der humanitären Hilfe in die Hände der Vereinten Nationen gelegt werden soll. Nach Mitteilung des OCHA haben inzwischen mehr als 389.767 Flüchtlinge Libyen über die Nachbarländer verlassen.[62] Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos forderte am 7. April 2011 eine zumindest vorübergehende Feuerpause in Misrata, damit Menschen sich und ihre Familien in Sicherheit bringen könnten. Es fehle an Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten. Am 22. April 2011 waren nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mehr als eine halbe Million Menschen aus Libyen geflohen.

    Internationale Reaktionen

    Internationale wirtschaftliche Auswirkungen

    Seit Beginn der Unruhen in Libyen Mitte Februar hat sich der Anstieg des sich durch die anziehende Weltkonjunktur ohnehin seit Monaten anziehenden Rohölpreises noch einmal erheblich verstärkt; so mussten Anfang März für ein Barrel der Sorte WTI 105 US$ bezahlt werden – eine Teuerungsrate von knapp 20 % in 3 Wochen.[63] Entsprechend erreichten die Preise für Benzin und Heizöl in Europa neue Höchststände. Der Goldpreis erreichte am 7. März mit 1.444 US$ für die Unze ein neues Allzeithoch.[64] Der Börsenindex Dow Jones entwickelte sich nach vorher stabiler Aufwärtsentwicklung seit einem Einbruch am 22. Februar seitwärts bis negativ.[65] Auch die europäischen Handelsplätze - insbesondere die Mailänder Börse - bekamen die Krise zu spüren; unter Druck gerieten namentlich die in Libyen engagierten Mineralöl- und Bauunternehmen (wie Eni, OMV, BASF mit ihrer Tochter Wintershall, Statoil oder Impregilo).[66]

    Libyen ist als achtgrößter Erdölproduzent der Welt ein wichtiger Öl- und Gaslieferant für einige europäische Länder. Der Einbruch durch den aktuellen Krieg im Lande und die möglichen Auswirkungen sind besonders für einige europäische Länder spürbar, wenn auch nicht inkompensabel. Exploration und Förderung durch alle großen und vielen kleinen Ölkonzernen erlebte nach dem Ende der westlichen Sanktionen ab 2004 einen Aufschwung. Viele Investoren könnten schmerzliche Verluste erleiden, wenn ihnen teures Gerät, das sich vielfach noch nicht amortisiert hat, vor Ort verloren geht.[67]

    Libysche Diplomaten im Ausland

    Am 20. Februar legte der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim el Honi, aus Protest gegen die Gewalt gegen Demonstranten sein Amt nieder und erklärte, er schließe sich der Revolution gegen den Machthaber Gaddafi an.[68] Zahlreiche weitere libysche Diplomaten folgten in den nächsten Tagen seinem Beispiel. Der stellvertretende Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbashi, erklärte am 21. Februar vor Reportern, dass Gaddafi dem libyschen Volk den Krieg erklärt habe und Völkermord verübe. Dabbaschi forderte von der internationalen Gemeinschaft außerdem ein Flugverbot für Libyen auszusprechen, damit das Regime keine weiteren Söldner, Waffen und Vorräte aus dem Ausland nach Libyen schaffe.

    Am 25. Februar erklärte auch der ehemalige Außenminister und derzeitige UN-Botschafter Libyens, Abdul Rahman Shalgham, dass er nun für das libysche Volk und nicht mehr für Gaddafi spreche. Er bat den UN-Sicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime.[69] Die Botschaften Libyens in Österreich und Schweden setzten die von den Aufständischen verwendete Flagge des Königreichs Libyen als Symbol des Seitenwechsels.[70][71] Am 5. März wurde bekannt, dass ein weiterer hochrangiger libyscher Diplomat, der in Namibia stationiert war, in ein Mittelmeerland geflohen ist und sich vom Gaddafi-Regime losgesagt hat.[72]

    Vereinte Nationen

    Am 26. Februar beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung einstimmig die UN-Resolution 1970 (2011) nach Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen[73] und verhängte damit Sanktionen gegen Libyen: ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für 16 führende Mitglieder der libyschen Regierung sowie das Einfrieren des Auslandsvermögens von sechs Personen des Gaddafi-Clans. Der Sicherheitsrat geht davon aus, dass es sich bei der Gewalt gegen die Bevölkerung um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handle und wies die libyschen Behörden zur Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag an, obwohl Libyen nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts gehört, mit denen der ICC gebildet wurde.[74]

    Der Chefankläger Luis Moreno Ocampo des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag nahm am 2. März Ermittlungen gegen Gaddafi und seine Söhne in Libyen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Er habe sich dazu nach vorläufiger Auswertung bislang zusammengetragener Informationen entschieden.[58]

    Europäische Union

    Die Europäische Union verurteilte erstmals am 20. Februar die staatliche Gewalt gegen die Demonstrationen.[75] Bundesaußenminister Guido Westerwelle bestellte aus demselben Grund am 21. Februar Dschamal el-Barag, den Botschafter Libyens in das Auswärtige Amt ein.[76] Auf weiterreichende und schnellere Sanktionen gegen Libyen konnte sich die Europäische Union aufgrund von Widerständen der Mittelmeeranrainer Italien, Malta und Zypern zunächst nicht einigen.[77] Erst am 25. Februar einigte man sich.

    Wie schon am 18. März 2011 angekündigt, haben die EU-Außenminister am 21. März 2011 auf einem Treffen in Brüssel ihre Wirtschaftssanktionen gegen Tripolis verschärft. Die Kontoverbindungen für drei führende Geschäftsbanken und sechs weitere Firmen werden gekappt. Zudem wurde beschlossen, das Vermögen von elf weiteren Vertretern der libyschen Staatsführung einzufrieren.[78] Nach einem Bericht vom 23. März 2011 erweiterte die EU ihre Sanktionen nochmals. Das Vermögen von 15 Unternehmen (Tochtergesellschaften des staatlichen libyschen Ölkonzerns) sowie weiterer zehn Personen soll gesperrt worden sein.[79] Bestandteil der erweiterten Sanktionen ist auch ein Flugverbot für sämtliche Flugzeuge aus Libyen sowie für Flüge, mit denen Waffen und Söldner nach Libyen befördert werden könnten. Es sollen auch alle Geschäftsbeziehungen mit den von Sanktionen betroffenen Firmen untersagt werden.[80]

    Vereinigte Staaten

    Die Vereinigten Staaten verurteilten erstmals am 20. Februar die staatliche Gewalt gegen die Demonstrationen.[75] US-Präsident Barack Obama veranlasste am 25. Februar durch eine Executive Order mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen Oberst Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, Mutassim Gaddafi, Khamis Gaddafi und Aisha Gaddafi. Das gesamte Vermögen und der Immobilienbesitz der Gaddafis in den USA wurden damit blockiert.[81] Rund 30 Milliarden US-Dollar (etwa 22 Milliarden Euro) an libyschen Geldern sollen in den USA gesperrt worden sein.[82]

    Außenministerin Hillary Clinton sagte am 10. März 2011 vor einem Ausschuss des US-Kongresses, dass die USA ihre bestehenden Beziehungen mit der libyschen Botschaft in Washington suspendieren. Sie machte deutlich, weiter Kontakt zur libyschen Opposition zu suchen. Sowohl in den USA als auch auf ihrer für die nächste Woche geplanten Reise nach Ägypten und Tunesien werde sie auf die Opposition zugehen, um zu erfahren, was die USA zusätzlich tun könnten. Nach einem US-Pressebericht unter Bezug auf einen Vertreter des US-Geheimdienstes hat Gaddafi Bargeldreserven im Umfang von vielen Milliarden Dollar angelegt, die ihn gegen internationale Sanktionen immun machen. Der Direktor der National Intelligence James Clapper bezeichnete bei einer Senatsanhörung in Washington die libysche Luftabwehr als zweitgrößte der Region. Es gebe 31 große Stellungen für Boden-Luft-Raketen. Außerdem verfügten Gaddafis Truppen über große Vorräte an tragbaren Luftabwehrraketen.[83] Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Thomas E. Donilon, kündigte unterdessen an, dass die USA ein Team von Helfern in den von den Rebellen kontrollierten Osten entsenden werden. Es handele sich dabei jedoch nicht um eine Militärintervention, sondern um eine rein humanitäre Mission.[84] Donilon erklärte auch, die US-Regierung sei bereit, Diplomaten zu Gesprächen mit Führern der Rebellen in den Osten Libyens zu entsenden.[59]

    Präsident Barack Obama sagte am 11. März 2011 auf einer Pressekonferenz in Washington, dass er einen Sondergesandten für Kontakte zur libyschen Opposition einsetzen wolle. Am 15. März 2011 wurde in einem Pressebericht Chris Stevens als Sonderbeauftragter benannt. Stevens und Gene Cretz, ehemaliger US-Botschafter in Tripolis, waren dem Bericht nach bei einer Begegnung von Hillary Clinton und Mahmud Jibril vom Nationalrat der Aufständischen zu Gesprächen in Paris zugegen.Die Resolution der Arabischen Liga vom 12. März 2011 wurde von der US-Regierung als wichtiger Schritt begrüßt. Gleichzeitig wurde von ihr Unterstützung für die libysche Opposition angekündigt. Das Präsidentenamt gab bekannt, die USA bereiteten sich in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern auf alle Eventualitäten vor.[85]

    Arabische Liga

    Die Arabische Liga beschloss am 22. Februar, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit.[86] Am 22. Februar 2011 trat die Arabische Liga angesichts der dramatischen Entwicklungen in Libyen zu einer Dringlichkeitssitzung in ihrem Hauptquartier in Kairo zusammen.[87] Gleichzeitig forderte die Liga von Libyen unter anderem die sofortige Wiederherstellung der Kommunikationsverbindungen und der Berichterstattung.[88]

    Der ägyptische Generalsekretär der Liga Amr Musa befürwortet eine internationale Flugverbotszone über Libyen. Von wem sie militärisch durchzusetzen wäre, würde von der Beschlusslage im UN-Sicherheitsrat abhängen. Musa betrachtet es als eine humanitäre Aufgabe, dem libyschen Volk mit einer Luftraumsperrung in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime Beistand zu leisten.[89]

    Afrikanische Union

    Die Afrikanische Union (AU) verurteilte am 23. Februar das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten scharf. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Jean Ping, rief die libysche Regierung zu einem Ende des Blutvergießens auf. Nur Dialog könne zu einer angemessenen Lösung für die Probleme des Landes führen.[90]

    Am 7. März kündigte die AU die Entsendung eines „Fact-Finding“-Komitees nach Libyen an. Gaddafi habe erklärt, er sei in ständigem Kontakt mit der AU gewesen und wolle zeigen, dass Berichte über Probleme in seinem Land eine Lüge seien.[91][92]

    Commons: Bürgerkrieg in Libyen 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. ↑ Die Karte ist spekulativ. Dafür beispielsweise, dass sich Orte wie al-Jawf im Süden und Ghadames im Westen unter Kontrolle der Rebellen befinden oder befanden, gibt es keine Hinweise
    2. ↑ Janathan S. Landay, Warren P. Strobel and Arwa Ibrahim: Violent repression of protests rocks Libya, Bahrain, Yemen. In: Miami Herald. 18. Februar 2011, archiviert vom Original am 20. April 2011; abgerufen am 26. Februar 2011 (englisch).
    3. ↑ Mark Tran: Bahrain in crisis and Middle East protests – live blog. In: The Guardian. 17. Februar 2011, abgerufen am 19. Februar 2011 (englisch).
    4. ↑ a b Shaping Change, Bertelsmann Stiftung, 2004. Abgerufen am 8. März 2011 
    5. ↑ Libyan Arab Jamahiriya - Country profile of human development indicators, United Nations Development Programme, 2010. Abgerufen am 8. März 2011 
    6. ↑ Human Development Index (HDI) - 2010 Rankings, United Nations Development Programme, 2010. Abgerufen am 8. März 2011 
    7. ↑ Corruption Perceptions Index 2010: Tabellarisches Ranking, Transparency International, 25. Oktober 2010. Abgerufen am 20. Februar 2011 
    8. ↑ Die neue Rangliste 2010! – Rangliste der Pressefreiheit weltweit, Reporter ohne Grenzen, 20. Oktober 2010. Abgerufen am 20. Februar 2011 
    9. ↑ Arne Lichtenberg: Situation der Menschenrechte in Libyen (Memento des Originals vom 20. April 2011 auf WebCite), Deutsche Welle, 14. Mai 2010. Abgerufen am 20. Februar 2011 
    10. ↑ Libya's jobless rate at 20.7 percent: report, Reuters, 2. März 2009. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch). 
    11. ↑ Education Index - Wikipedia, the free encyclopedia
    12. ↑ Rainer Hermann: Kämpfe und Gewalt – Die Gastarbeiter fliehen aus Libyen, Frankfurter Allgemeine faz.net, 27. Februar 2011 
    13. ↑ Combined gross enrolment ratio in education (both sexes) (%), United Nations Development Programme, 2010. Abgerufen am 8. März 2011 
    14. ↑ Hintergrund – Das Vermögen der Gaddafi GmbH, Zeit online, 27. Februar 2011 
    15. ↑ Reinhard Baumgarten: Libyen: Wichtiger Erdöllieferant und Diktatur In: tagesschau.de, 20. Februar 2011 
    16. ↑ Gender Inequality Index (updated), UNDP, 1. September 2010. Abgerufen am 8. März 2011 
    17. ↑ Gaddafis schwindende Macht – Libyen, ein Land zerfällt, Süddeutsche Zeitung, 23. Februar 2011 
    18. ↑ a b Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Februar 2011, S.3
    19. ↑ American Embassy Tripoli: Extremism in Eastern Libya. In: wikileaks/The Guardian. 15. Februar 2008, abgerufen am 13. Juni 2011 (englisch).
    20. ↑ Dieter Nohlen, Franz Nuscheler (Hrsg.): Handbuch der Dritten Welt. Bd.6: Nordafrika und Naher Osten. Bonn 1993, ISBN 3-8012-0206-2, S. 236.
    21. ↑ a b Gaddafi’s Libya reminds U.S. who issued the first bin Laden arrest warrant
    22. ↑ A civil war beckons, Economist.com, 3. März 2011. Abgerufen am 8. März 2011 
    23. ↑ Christopher Boucek: Dangerous Fallout from Libya’s Implosion, 9. März 2011 (dt. Übersetzung)
    24. ↑ In Libya: Rebel Strongholds Now, al Qaeda Wellspring Then
    25. ↑ Libyan rebel commander admits his fighters have al-Qaeda links
    26. ↑ Rebels Celebrate As Isolated Gaddafi Rages, Sky News, abgerufen am 17. Juni 2011.
    27. ↑ Gaddafi says protesters are on hallucinogenic drugs, Reuters, abgerufen am 17. Juni 2011]
    28. ↑ Gadhafi blames bin Laden, drugs for Libya unrest, MSNBC, abgerufen am 17. Juni 2011
    29. ↑ Libya rebels rejects Gaddafi's al-Qaida spin, The Guardian, abgerufen am 17. Juni 2011.
    30. ↑ A vision of a democratic Libya, libyscher nationaler Übergangsrat, abgerufen am 17. Juni 2011.
    31. ↑ Reuters, abgerufen am 17. Juni 2011.
    32. ↑ Libya: Stalemate looms, warns Admiral Mike Mullen, BBC, abgerufen am 17. Juni 2011.
    33. ↑ Sarkozy, Libya and Diplomacy of Extreme Urgency, Huffington Post, abgerufen am 17. Juni 2011.
    34. ↑ Bernard-Henri Lévy dismisses criticism for leading France to conflict, The Guardian, abgerufen am 17. Juni 2011.
    35. ↑ Die Welt, Interview mit Bernard-Henri Lévy vom 28. März 2011, abgerufen am 17. Juni 2011.
    36. ↑ Ulrich Delius: Afrikaner als Sündenböcke: Pogrome in Libyen, Gesellschaft für bedrohte Völker, 7. August 2003
    37. ↑ Libyan writer detained following protest call (Memento des Originals vom 8. Februar 2011 auf WebCite), Amnesty International, 8. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 (englisch). 
    38. ↑ http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/gadhafi-bengasi-uebergangs-rat Die Zeit - 2. März 2011 - Wie Gadhafi seinen größten Gegner empfing
    39. ↑ Libyan police stations torched (Memento des Originals vom 16. Februar 2011 auf WebCite), Al Jazeera, 16. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 (englisch). 
    40. ↑ Deadly 'day of rage' in Libya, Al Jazeera, 18. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 (englisch). 
    41. ↑ Proteste in Libyen: Gaddafi setzt schwere Waffen gegen sein Volk ein In: Spiegel Online, 20. Februar 2011 
    42. ↑ a b Moni Basu, Amir Ahmed, Yousuf Basil, Greg Botelho, Salma Abdelaziz, Zain Verjee, Anderson Cooper, Holly Yan und Mitra Mobasherat: Clashes continue in Libya as protesters attempt to bury the dead In: CNN.com, 20. Februar 2011 (englisch). 
    43. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/libyen250.html
    44. ↑ Al Jazeera Live Blog, vom 26. Februar
    45. ↑ Berichte über Gaddafis Söldner: Letztes Aufgebot des Despoten Spiegel Online vom 22. Februar 2011
    46. ↑ Maximilian Forte: The War in Libya: Race, "Humanitarism" and the Media, 18. April 2011
    47. ↑ [1] Human Rights Watch: no Mercanaries in Eastern Libya] Radio Netherlands Worldwide vom 2.März 2011
    48. ↑ Human Rights Council: Report of the International Commission of Inquiry, 1.Juni 2011, S.65-67.
    49. ↑ Deutschlandfunk Nachrichten 5. März 2011 23:00 Uhr Abruf am 6. März 2011
    50. ↑ Spiegel Online Bürgerkrieg in Libyen Rebellen kämpfen um jede Stadt 5. März 2011 Abruf am 6. März 2011
    51. ↑ Der Spiegel: Rebellen verjagen Gaddafi-Truppen aus Adschdabija, 26. März 2011.
    52. ↑ Maximilian Forte: The War in Libya: Race, "Humanitarism" and the Media, 18. April 2011
    53. ↑ Human Rights Council: Report of the International Commission of Inquiry, 1.Juni 2011, S. 6 und 68-71.
    54. ↑ Libya unrest: UN urges mass border evacuation. In: BBC News Africa. 2. März 2011, abgerufen am 29. April 2011.
    55. ↑ UNO-Vertreterin: 1500 Flüchtlinge aus Libyen kamen nie an. Tagesschau SF vom 7. Juni 2011
    56. ↑ Spiegel online vom 9. Mai 2011: Küstenwachen sollen Schiffbrüchige im Stich gelassen haben
    57. ↑ FAZ.net, 7. März 2011 Abruf am 8. März 2011
    58. ↑ a b Spiegel Online Aufstand in Libyen Minutenprotokoll Abruf am 3. März 2011
    59. ↑ a b US-Geheimdienstchef bezweifelt Sieg der Gadhafi-Gegner. In: Zeit Online. 11. März 2011, abgerufen am 11. März 2011.
    60. ↑ Rebellen leisten Gaddafi heftigen Widerstand. In: Tagesspiegel Online. Der Tagesspiegel, 20. März 2011, abgerufen am 20. März 2011.
    61. ↑ Aufstand in Libyen: Die Flüchtlinge von Salloum. In: TAZ.de. 23. Februar 2011, abgerufen am 20. März 2011.
    62. ↑ Leaders discuss Libya’s political future and humanitarian situation in the country. In: UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA). UN, 29. März 2011, abgerufen am 31. März 2011 (englisch).
    63. ↑ Aktueller Ölpreis, in finanzen.net
    64. ↑ Aktueller Goldpreis, in finanzen.net
    65. ↑ Kursdaten für Dow Jones 30 Industrial, in finanzen.net
    66. ↑ Revolte in Nahost: Ölkonzerne fliehen aus Libyen - manager-magazin.de - Politik
    67. ↑ Michael Thumann: Libyen, die kleine Nummer. In: Zeit Online Wirtschaft. 6. April 2011, abgerufen am 7. April 2011.
    68. ↑ Aus Protest gegen Gewalt: Vertreter Libyens bei Arabischer Liga tritt zurück Tagesschau.de online, 20. Februar 2011.
    69. ↑ faz.net: UN empfiehlt Suspendierung Libyens
    70. ↑ ORF: Zeit in Bild, 25. Februar 2011, Sendung von 19:30 Uhr
    71. ↑ Ambassaden hissar Libyens frihetsflagga - Nyheter - Senaste nytt | Expressen - Nyheter Sport Ekonomi Nöje
    72. ↑ SpOn, Libyen-Ticker, Das Minutenprotokoll der Revolution, 5. März 2011 Abruf am 8. März 2011
    73. ↑ vgl. UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen bei tagesschau.de, 27. Februar 2011 (aufgerufen am 27. Februar 2011)
    74. ↑ UN News Centre: Security Council imposes sanctions on Libyan authorities in bid to stem violent repression. United Nations, 26. Februar 2011, abgerufen am 28. Februar 2011 (englisch).
    75. ↑ a b Proteste gegen Gaddafi erreichen Hauptstadt Tripolis, Die Presse vom 20. Februar
    76. ↑ Westerwelle bestellt libyschen Botschafter in Deutschland ein, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 
    77. ↑ Mittelmeerländer verhindern schnelle Sanktionen gegen Libyen, 23. Februar 2011 
    78. ↑ Libyen: Luftangriffe fortgesetzt / NATO noch nicht einig über Beteiligung an Militäreinsatz. In: Deutschlandfunk Nachrichten 10:00 bis 23:00 Uhr. Deutschlandradio, 21. März 2011, abgerufen am 21. März 2011.
    79. ↑ Die Nato setzt das Waffenembargo gegen Libyen um. In: NZZ Online. NZZ, 23. März 2011, abgerufen am 26. März 2011.
    80. ↑ EU weitet Libyen-Sanktionen aus. In: news ORF.at. ORF, 23. März 2011, abgerufen am 31. März 2011.
    81. ↑ 2011libya.eo
    82. ↑ USA frieren 30 Milliarden Dollar an libyschen Guthaben ein | STERN.DE
    83. ↑ derStandard.at, Sarkozy will EU gezielte Luftangriffe auf Libyen vorschlagen, 10. März 2011 Abruf am 10. März 2011, ca. 22:30 Uhr
    84. ↑ U.S. to send aid teams to rebel-held eastern Libya
    85. ↑ Arabische Liga für UN-Flugverbotszone. In: derStandard.ag. 13. März 2011, abgerufen am 13. März 2011.
    86. ↑ Arabische Liga will Libyen vorerst von Treffen ausschließen – Die Arabische Liga will Libyen bis auf Weiteres von Treffen der Organisation ausschließen In: stern.de, 22. Februar 2011. Abgerufen am 23. Februar 2011 
    87. ↑ Aufstand in Libyen: Ägypten verstärkt Grenzschutz - Italien entsendet Kriegsschiff In: RIA Novosti, 22. Februar 2011 
    88. ↑ Tagesspiegel, 23. Februar 2011 Abruf am 7. März 2011
    89. ↑ Ich rede von einer humanitären Aktion. In: Tages-Anzeiger. 12. März 2011, abgerufen am 12. März 2011.
    90. ↑ AU: Afrikanische Union verurteilt Gewalt in Libyen | News | ZEIT ONLINE
    91. ↑ NZZ, Chronologie der Ereignisse in Libyen vom Montag, 7. März 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 18:10 Uhr
    92. ↑ Thomson Reuters Foundation: Trust.org, African Union to send fact-finders to Libya-Gaddafi, 7. März 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 19:10 Uhr

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