Das Bundesland Baden-Württemberg existiert erst seit 1952 und steht in der politischen Tradition der historischen Länder Baden und Württemberg. Politisch ist Baden-Württemberg konservativ geprägt. Von 1953 bis 2011 führte die CDU ohne Unterbrechung die Landesregierung, teils als alleinige Regierungspartei, teils in wechselnden Koalitionen. Aber auch die FDP (die hier FDP/DVP heißt) und in neuerer Zeit DIE GRÜNEN bzw. Bündnis 90/Die Grünen sind hier traditionell stark. Nach der Landtagswahl vom 27. März 2011 entstand erstmals in der Landesgeschichte eine grün-rote Regierung mit Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident.
Politische Gliederung
Das Land Baden-Württemberg ist – neben der eigentlichen Landesebene – in vier Regierungsbezirke (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen) sowie gemäß der Reform von 1973 in 35 Landkreise und 9 Stadtkreise unterteilt. Es gibt 1.108 Städte und Gemeinden. Teilweise gibt es innerhalb der Gemeinden noch Ortschaftsräte; viele Gemeinden sind in den 1970er Jahren aus der Zusammenlegung vorher unabhängiger Orte entstanden. Dementsprechend groß ist teilweise das Unabhängigkeitsbewusstsein einzelner Ortsteile. Zwischen Stadt- und Landkreisen gibt es vielfache Formen der Zusammenarbeit, etwa in Zweckverbänden. Diese entsprechen oft der Gliederung in Regionen; politisch tatsächlich bedeutsam ist allerdings allein die Region Stuttgart.
Landesregierung
Siehe auch: Landesregierung von Baden-Württemberg
Der baden-württembergische Ministerpräsident wurde bis auf 1952/1953 immer von der CDU gestellt:
Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg | |||||
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Nr. | Name | Lebensdaten | Partei | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit |
1 | Reinhold Maier | 1889-1971 | FDP/DVP | 1952 | 1953 |
2 | Gebhard Müller | 1900-1990 | CDU | 1953 | 1958 |
3 | Kurt Georg Kiesinger | 1904-1988 | CDU | 1958 | 1966 |
4 | Hans Filbinger | 1913-2007 | CDU | 1966 | 1978 |
5 | Lothar Späth | *1937 | CDU | 1978 | 1991 |
6 | Erwin Teufel | *1939 | CDU | 1991 | 2005 |
7 | Günther Oettinger | *1953 | CDU | 2005 | 2010 |
8 | Stefan Mappus | *1966 | CDU | 2010 | 2011 |
9 | Winfried Kretschmann | * 1948 | Grüne | 2011 | im Amt[1] |
1996–2011: CDU und FDP/DVP
Landtag
Kommunale Ebene
Auch das baden-württembergische Kommunalwahlrecht kennt einige Besonderheiten. Die Bürgermeister (bzw. in größeren Städten: die Oberbürgermeister) werden direkt gewählt (Süddeutsche Ratsverfassung) und sind damit unabhängig von der Zusammensetzung der Gemeinderäte. Die Dauer einer Amtszeit beträgt für sie acht Jahre, so dass Bürgermeisterwahlen in der Regel nicht mit den Wahlen der Kommunalparlamente zusammenfallen. Unter anderem deswegen sind formale Parteienkoalitionen in baden-württembergischen Gemeinderäten selten.
Die Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage werden alle fünf Jahre gewählt. Alle fünf Jahre wird auch die Regionalversammlung der Region Stuttgart gewählt.
Für die 35 Kreistage stellen Parteien und Wählervereinigungen Listen in mehreren Wahlkreisen auf. Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie es im Wahlkreis Sitze gibt. Die Listen können sogar ein-einhalb mal so viele Bewerber enthalten. Bei der Wahl selbst kann kumuliert und panaschiert werden, d.h. die Stimmen können auf eine Person angehäuft werden, und es kann über mehrere Listen hinweg gewählt werden. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen und Wahlkreise erfolgt nach einem ähnlichen Verfahren wie bei der Landtagswahl.
Für die Gemeinderäte und die Stadträte der Stadtkreise gibt es im allgemeinen nur einen Wahlkreis (Sonderfall: unechte Teilortswahl). Parteien und Wählervereinigungen stellen hier maximal so viele Kandidaten auf, wie es Sitze gibt. Die Wähler haben wiederum so viele Stimmen, wie es Sitze gibt, und können kumulieren und panaschieren. Die Sitze der Parteien bzw. Wählervereinigungen im Stadtrat bzw. im Gemeinderat richtet sich nun nach der Gesamtstimmenzahl, die auf Bewerber der jeweiligen Liste zusammen entfallen ist. Diese wird mit Hilfe des d'Hondtschen Verfahrens auf Sitzzahlen umgerechnet, die dann an die Bewerber der Listen in der Reihenfolge der jeweils erreichten absoluten Stimmzahlen vergeben werden.
Typisch für Baden-Württemberg ist der relativ große Erfolg von Wählervereinigungen (Freie Wähler). Häufig sind dies liberale bis eher konservative Listen, die vor allem Honoratioren und Gewerbetreibende vereinen. Teilweise gibt es aber auch parteiunabhängige Listen, die eher dem sozialdemokratischen, linken oder grünen Spektrum zuzurechnen sind. Auch auf Parteilisten kandidieren recht häufig Unabhängige, also Menschen ohne Parteimitgliedschaft.