Vizekanzler (Deutschland)

Vizekanzler wird in Deutschland einerseits der Stellvertreter des Reichskanzlers während der Zeit des Deutschen Kaiserreichs sowie der Weimarer Republik, andererseits auch der Stellvertreter des Bundeskanzlers in der Bundesrepublik Deutschland genannt. Ein Vizekanzler ist im deutschen Grundgesetz jedoch nicht vorgesehen.

Vizekanzler Guido Westerwelle (2007)

Vizekanzler des Deutschen Kaiserreichs

Mit dem Stellvertretungsgesetz vom 17. März 1878 wurde der Reichskanzler ermächtigt, die Einsetzung eines Stellvertreters, der ihn im Falle einer Verhinderung vertritt bzw. seine Aufgaben wahrnimmt, beim Kaiser zu beantragen. Neben einem allgemeinen Stellvertreter, der für den gesamten Umfang der Geschäfte des Reichskanzlers ernannt wurde, konnten auch für einzelne Amtszweige, die der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reiches unterstehen, die Vorstände der obersten Reichsbehörden als Vertreter des Kanzlers im ganzen Umfang oder in einzelnen Teilen ihres Geschäftskreises berufen werden. Die Rechte des Reichskanzlers blieben jedoch unangetastet, er konnte auch während einer Stellvertretung alle Amtshandlungen selbst vornehmen. Durch ein Änderungsgesetz vom 28. Oktober 1918 wurde das Stellvertretergesetz an die neuen politischen Gegebenheiten angepasst, u. a. wurde dem Vizekanzler jederzeit Gehör im Reichstag zugesichert und die Vertretung für einzelne Amtszweige gestrichen.

allgemeine Stellvertreter des Reichskanzlers
Name	Amtsantritt	Ende der Amtszeit
Graf Otto zu Stolberg-Wernigerode	1878	1881
Karl Heinrich von Boetticher	1881	1897
Arthur Graf von Posadowsky-Wehner	1897	1907
Theobald von Bethmann Hollweg	1907	1909
Clemens von Delbrück	1909	1916
Karl Helfferich	1916	1917
Friedrich von Payer	1917	1918

In der Regel oblag die allgemeine Vertretung des Reichskanzlers dem Staatssekretär des Reichsamtes des Innern, lediglich Stolberg-Wernigerode, Helfferich und von Payer bildeten hier eine Ausnahme. Gleichzeitig war die Hälfte der Vizekanzler auch Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums.

Vizekanzler der Weimarer Republik

In der Weimarer Republik war der Stellvertreter des Reichskanzlers meist der Reichsinnen- oder der Reichsjustizminister. In der Weimarer Verfassung wird er nicht erwähnt.

allgemeine Stellvertreter des Reichskanzlers
Name	Amtsantritt	Ende der Amtszeit	Partei
Eugen Schiffer (1860–1954)	13. Februar 1919	19. April 1919	DDP
Bernhard Dernburg (1865–1937)	30. April 1919	20. Juni 1919	DDP
Matthias Erzberger (1875–1921)	21. Juni 1919	3. Oktober 1919	Zentrum
Eugen Schiffer (1860–1954)	3. Oktober 1919	27. März 1920	DDP
Erich Koch-Weser (1875–1944)	27. März 1920	21. Juni 1920	DDP
Rudolf Heinze (1865–1928)	25. Juni 1920	4. Mai 1921	DVP
Gustav Bauer (1870–1944)	10. Mai 1921	14. November 1922	SPD
Robert Schmidt (1864–1943)	13. August 1923	3. November 1923	SPD
Karl Jarres (1874–1951)	30. November 1923	15. Dezember 1924	DVP
Oskar Hergt (1869–1967)	28. Januar 1927	12. Juni 1928	DNVP
Hermann Dietrich (1879–1954)	30. März 1930	30. Mai 1932	DStP
Franz von Papen (1879–1969)	30. Januar 1933	7. August 1934	parteilos

Nach dem Rücktritt Papens blieb das Vizekanzleramt während der Zeit des Nationalsozialismus unbesetzt.

Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland

Vertretungsbefugnis

Der Vizekanzler, offiziell als Stellvertreter des Bundeskanzlers bezeichnet, hat nach Art. 69 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Aufgabe, die Befugnisse des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland für den Fall seiner Verhinderung wahrzunehmen. Er rekrutiert sich aus dem Kreis der Bundesminister und wird vom Bundeskanzler ernannt, an dessen Weisungen er gebunden ist. Die Vertretungsvollmacht des Vizekanzlers erstreckt sich grundsätzlich auf alle Aufgaben bzw. Rechte des Kanzlers. Umstritten ist jedoch, ob dies auch für die Vertrauensfrage gilt.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es bisher nur einen Fall, bei dem der Vizekanzler kommissarisch das Amt des Bundeskanzlers ausübte: Walter Scheel war vom 7. bis zum 16. Mai 1974 amtierender Bundeskanzler, nachdem Willy Brandt zurückgetreten war und den Bundespräsidenten gebeten hatte, ihn von der Weiterführung seiner Aufgaben nach Art. 69 Abs. 2 GG sofort zu entbinden. Diese Regelung war nahe liegend, aber nicht zwangsläufig: Gemäß Art. 69 Abs. 3 GG kann jeder Bundesminister „auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten“ verpflichtet werden, die Geschäfte bis zur Ernennung eines neuen Bundeskanzlers kommissarisch weiterzuführen. Dies gilt sowohl nach Rücktritt oder Tod des Bundeskanzlers als auch nach Neuwahl des Bundestages.

Mit kurzen Unterbrechungen (1982, 1992–1993, 2005–2007) ist seit 1966 stets der Bundesaußenminister auch Vizekanzler. Dies hat den diplomatischen Vorteil, dass der deutsche Bundesaußenminister als stellvertretender Regierungschef in der Regel das höchstrangige Mitglied auf Außenministerkonferenzen war. Da Deutschland aufgrund der Sondersituation der beschränkten Souveränität und staatlichen Teilung in zahlreiche internationale Organisationen vergleichsweise spät eintrat, konnte dadurch der deutsche Vertreter in der Rangliste mit den Vertretern der Gründungsstaaten der jeweiligen Organisation gleichziehen. Ein Nachteil der Verbindung ist, dass der Bundesaußenminister derjenige Minister ist, der am wahrscheinlichsten auf einer Auslandsreise ist, wenn das Bundeskabinett tagt. Praktisch aber muss sich ein Bundeskanzler eher selten vertreten lassen.

Meist zweitstärkste Regierungsfraktion

Da in einer Koalition meist die zweitstärkste Regierungsfraktion den Vizekanzler stellt (die stärkste stellt den Bundeskanzler), wird dieses Amt nur selten von einem Mitglied von CDU/CSU oder SPD besetzt. Von dieser Regel gab es bisher nur sechs Ausnahmen, von denen zwei zudem nur für einen kurzen Zeitraum galten: Nach der Bundestagswahl 1957, bei der die Unionsparteien die absolute Mehrheit errangen, stellte die CDU mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard sowohl den Kanzler als auch dessen Stellvertreter. Im November 1966 amtierte der CDU-Politiker Hans-Christoph Seebohm kurzzeitig als Vizekanzler. Mit Willy Brandt (1966 bis 1969), Franz Müntefering (2005 bis 2007) und Frank-Walter Steinmeier (2007 bis 2009) wurden dreimal Sozialdemokraten zum regulären Vizekanzler ernannt, jeweils im Rahmen einer Großen Koalition unter Führung eines CDU-Bundeskanzlers. Der Sozialdemokrat Egon Franke war 1982 für zwei Wochen Stellvertreter des SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, nachdem die FDP-Minister von ihren Ämtern zurückgetreten waren, womit auch das Amt des Vizekanzlers vakant geworden war, das bis dahin der Liberale Hans-Dietrich Genscher innehatte.

Liste der Vizekanzler seit 1949

Stellvertreter des Bundeskanzlers
#	Name	Amtsantritt	Ende der Amtszeit	Partei	Ministeramt
1	Franz Blücher (1896–1959)	20. September 1949	29. Oktober 1957	FDP/FVP	Marshallplan
2	Ludwig Erhard (1897–1977)	29. Oktober 1957	16. Oktober 1963	CDU	Wirtschaft
3	Erich Mende (1916–1998)	17. Oktober 1963	28. Oktober 1966	FDP	gesamtdeutsche Fragen
4	Hans-Christoph Seebohm(1903–1967)	8. November 1966	30. November 1966	CDU	Verkehr
5	Willy Brandt (1913–1992)	1. Dezember 1966	21. Oktober 1969	SPD	Auswärtiges Amt
6	Walter Scheel (*1919)	22. Oktober 1969	16. Mai 1974	FDP	Auswärtiges Amt
7	Hans-Dietrich Genscher (*1927)	16. Mai 1974	17. September 1982	FDP	Auswärtiges Amt
8	Egon Franke (1913–1995)	17. September 1982	1. Oktober 1982	SPD	innerdeutsche Beziehungen
9	Hans-Dietrich Genscher (*1927)	4. Oktober 1982	18. Mai 1992	FDP	Auswärtiges Amt
10	Jürgen Möllemann (1945–2003)	18. Mai 1992	21. Januar 1993	FDP	Wirtschaft
11	Klaus Kinkel (*1936)	21. Januar 1993	26. Oktober 1998	FDP	Auswärtiges Amt
12	Joschka Fischer (*1948)	27. Oktober 1998	22. November 2005	GRÜNE	Auswärtiges Amt
13	Franz Müntefering (*1940)	22. November 2005	21. November 2007	SPD	Arbeit und Soziales
14	Frank-Walter Steinmeier (*1956)	21. November 2007	28. Oktober 2009	SPD	Auswärtiges Amt
15	Guido Westerwelle (*1961)	28. Oktober 2009	im Amt	FDP	Auswärtiges Amt