Radioquote
Radioquote bezeichnet eine Quotenregelung im Rundfunk, die Anteile bestimmter Programmarten am Gesamtprogramm eines Radiosenders regeln.
Musikquote und Nachrichtenquote bezeichnen den Anteil von Musik bzw. Nachrichten am Gesamtprogramm. Es gibt staatliche Quotenregelungen, die das Verhältnis fremdsprachiger Musik zu einheimischer im Radio vorschreiben. Diese Verhältnisse können auch freiwillig von den Sendestationen eingeführt sein oder sich aus der Sendepraxis ohne spezielle Zielverfolgung ergeben.
Verordnete spezielle Musikquoten
Verordnete spezielle Musikquoten können sich u.a. auf die nationale Herkunft der Künstler, die Art der Musik oder die verwendete Sprache beziehen. Bei einem Bezug auf die verwandte Sprache ist die Behandlung von Instrumentalmusik zu berücksichtigen.
Argumente der Befürworter
Das Gesetz sorgt für eine größere Vielfalt an Liedern im Radio und dient damit einer kulturellen Bereicherung; Wiederholungen sind ebenso gemindert wie die Dauerwiederholung von so genannten Ohrwürmern.
Ein weiterer Vorteil wäre die neue Aufgabe, welche das Radio übernehmen würde: eine Trendfunktion. Indem die Stationen noch neue und unbekannte Sänger mit ihren Liedern im Radio spielen, werden einige dieser „Newcomer“ zu Hits. Und dies hätte wiederum eine Belebung der Musikindustrie zur Folge. Es wird dabei auf die positiven Erfahrungen in Frankreich verwiesen, wo man dank der Radioquote die Musikszene belebt hat.
Ein dritter Aspekt den man anführen kann, wäre, dass auch nationale Künstler Chancen bekommen zu attraktiven Sendezeiten aufzutreten. Heute werden die besten Sendezeiten zu einem großen Teil von US-amerikanischen Stars besetzt. Und wenn man sich ganz speziell in Deutschland umsieht, so wäre da noch der Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender festzustellen.
Argumente der Gegner
Die Quote stellt einen tiefen Eingriff in die verfassungsmäßige Rundfunkfreiheit dar und ist eine Überregulierung der Wirtschaft. So werden dem Radiosender Lieder vorgeschrieben, mit denen er geringere Erfolge beim Hörer erzielt als ohne Quote und erzielt möglicherweise geringere Einnahmen. Der Hörer muss Lieder hören, die er gar nicht so gerne gehört hätte. Er wird zu einer bestimmten Musik gezwungen. Die Quotenregelung geht somit an der Nachfrage vorbei und führt zu einem Nettowohlfahrtsverlust.
Radioquote in Deutschland
Gesetzesinitiativen und Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung
Der Deutsche Bundestag sprach sich am 17. Dezember 2004 für eine deutsche Musikquote aus. Mit einer Selbstverpflichtung der deutschen Radiosender soll ein Anteil von 35% von deutschen Künstlern bzw. Musik die in Deutschland produziert wird erreicht werden. Eine endgültige Entscheidung über eine Musikquote können aber nur die jeweils Bundesländern fällen, die für den Rundfunk zuständig sind.
Die CSU forderte im Mai 2002, das französische Modell in Deutschland zu übernehmen. Ihr Generalsekretär Erwin Huber führte aus, deutsche Produktionen müssen mehr Chancen bekommen, erst recht von den öffentlichen – rechtlichen Sendern. Die Bayerische Staatsregierung brachte eine Gesetzesinitiative auf den Weg, die im Juni auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin heftig diskutiert wurde. Unterstützer der CSU-Linie waren etwa Julian Nida – Rühmelin (ehemaliger Kulturstaatsminister des Bundes) und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).
Die Gesetzesforderung von Erwin Huber löste in Deutschland eine regelrechte „Sommerlochsdebatte“ aus, und zwar bei Politikern und Künstlern gleichermaßen.
Laith Al-Deen, deutscher Sänger, beispielsweise findet das französische Modell als die beste Lösung für den deutschen Musikmarkt. Auch Heinz Rudolf Kunze, Konstantin Wecker und Udo Lindenberg, deutsche Schlagerstars, gehören zu den Befürwortern einer Quotenregelung. Sie wollen den deutschen Interpreten eine Chance gegen die "übermächtige amerikanische Konkurrenz" geben.
In der Politik stößt die Gesetzesinitiative auf ein geteiltes Meinungsspektrum. Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Bündnis90/Die Grünen, spricht sich strikt gegen eine Radioquote aus. Ihrer Meinung nach behaupten sich deutsche Künstler auf dem internationalen Markt auch ohne Quote. Im Radio sind auch ohne staatliche Eingriffe Titel von „Nena", „Sportfreunde Stiller“ oder „Wir sind Helden“ zu hören, so Bettin. Ihrer Meinung nach ist es nicht die Aufgabe des Staates, den Radiostationen vorzuschreiben, was sie spielen sollen. Omid Nouripour, Bundesvorstandsmitglied der Grünen, meint im Gegensatz zu seiner Kollegin, dass eine Quote die musikalische Artenvielfalt sichert. Doch möchte er vielmehr eine europäische Quote, um das Spektrum zu vergrößern, worauf Radiostationen dann zurückgreifen können. Christina Weiss, amtierende Kulturstaatsministerin, möchte ebenfalls mehr nationale Musik im Radio hören. Jedoch wäre eine Quote ihrer Meinung nach ein „regulativer Eingriff in die Programmfreiheit“.
Die Ministerpräsidentenkonferenz Juni 2003 in Berlin entschied sich gegen eine bindende Quote für Radiostationen. Die Ministerpräsidenten gaben jedoch zu Protokoll:
"Die Länder erwarten von den Hörfunkveranstaltern, insbesondere von den in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und dem Deutschland Radio, eine stärkere Berücksichtigung von deutschsprachiger Musik und deshalb eine Förderung auch neuerer deutschsprachiger Musikangebote durch ausweichende Sendeplätze in den Programmen."
Privatinitiativen
Einen ersten Zusammenschluss von Gegnern bildete eine 2005 gestartete Initiative. Hiner der Initiative "I Can´t Relax In Deutschland" Unter der Initiative finden sich neben Tocotronic, Die Sterne, Mouse On Mars, Die Goldenen Zitronen, Einstürzende Neubauten als Initiatoren das Label unterm durchschnitt, das Magazin Beatpunk und der Club Conne Island in Leipzig, Guess I Was Punk-Once Minimal Art Distro, Black Star Conspiracy zusammen. Ein im August 2005 veröffentlichtes Buch mit CD-Beilage zum Thema wird zudem Textbeiträge von Martin Büsser sowie Roger Behrens beinhalten. Auf der CD vereinen sich die oben genannten Bands und 18 weitere.
Radioquote in Frankreich
In Frankreich wurde 1996 eine gesetzliche Quote für nationale Songs im Radio eingeführt. Demnach sind Radiostationen dazu verpflichtet, mindestens 40 Prozent des Gesamtprogramms mit französischen Interpreten auszufüllen. Von diesen 40 Prozent muss ein gewisser Anteil Neuheiten enthalten sein. Eine Ausnahme dieser Regelung bildet der Zeitraum zwischen 22.30 Uhr und 6.30 Uhr: hier dürfen die Sender spielen, was sie wollen. Die Palette von Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz ist groß: Bußgelder, erzwungene Sendepausen oder der Entzug der Sendelizenz können für die Stationen folgenreich sein. Das Gesetz begünstigte nachweislich auch den internationalen Erfolg französischer Interpreten wie Alizée, Daft Punk, MC Solaar oder auch Manu Chao. Der Handel mit Musiklabels konnte sogar um 100 Prozent gesteigert werden.