Plagiatsaffäre Guttenberg

In der Plagiatsaffäre Guttenberg (auch Guttenberg-Affäre) wurden Plagiate in der Dissertation des damaligen deutschen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg entdeckt und ab dem 16. Februar 2011 öffentlich diskutiert. Dies führte zunächst dazu, dass die Universität Bayreuth ihm den Doktorgrad am 23. Februar 2011 aberkannte. Guttenberg räumte Fehler in der Dissertation ein, bestritt aber vorsätzliche Täuschung. Unter wachsendem öffentlichen und politischen Druck erklärte er am 1. März 2011 seinen Rücktritt von sämtlichen politischen Ämtern.

Karl-Theodor zu Guttenberg (Februar 2011)

Eine Untersuchungskommission der Universität Bayreuth prüft die Plagiatsvorwürfe hinsichtlich einer damit verbundenen Täuschungsabsicht. Die Staatsanwaltschaft in Hof ermittelt hauptsächlich wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen.

Vorgeschichte

→ Hauptartikel: Verfassung und Verfassungsvertrag

Frontdeckel der publizierten Dissertation

Guttenberg studierte von 1992 bis 1999 Rechtswissenschaften an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth. Wegen seiner Examensnote „befriedigend“ durfte er nur mit einer Ausnahmegenehmigung promovieren, die ihm der Dekan seiner Fakultät, ein CSU-Mitglied, erteilte. Er promovierte von etwa 2000 bis 2006 über das Thema Verfassung und Verfassungsvertrag. Sein betreuender Doktorvater war Peter Häberle, Zweitgutachter war Rudolf Streinz. Nach Bestehen der mündlichen Doktorprüfung erhielt Guttenberg 2007 die Gesamtnote summa cum laude und durfte den akademischen Grad „Doktor der Rechte“ ab 7. Mai 2007 vorläufig, nach Erscheinen seiner Arbeit im Buchhandel ab 28. Januar 2009 offiziell führen.

Am 25. Februar 2011 berichtete der Tagesspiegel, dass Guttenberg von 1996 bis 2002 Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum-AG gewesen war, an der seine Familie damals einen großen Aktienanteil hielt; die AG habe Zahlungen von rund 750.000 Euro an die Universität Bayreuth bestätigt, die zwischen 1999 und 2006 für einen neuen Lehrstuhl für Medizinmanagement an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät erfolgten. Am selben Tag erklärte die Universität dazu: Diese gezahlte Summe sei kein Sponsoring, sondern eine „Anschubfinanzierung“ im Rahmen eines fünfjährigen Kooperationsvertrages zwischen der Rhön-Klinikum-AG, einer Krankenkasse und dem Freistaat Bayern gewesen. Dafür sollte die Universität der AG jährlich bis zu fünfzehn Studienplätze bereithalten.

Plagiatfunde

Ein Münsteraner Doktorand soll bereits im Sommer 2010 in Guttenbergs Dissertation übernommene Passagen entdeckt und einen Aufsatz dazu verfasst, diesen aber nicht veröffentlicht haben.

Am 12. Februar 2011 fand Andreas Fischer-Lescano, Rechtswissenschaftler an der Universität Bremen, bei der Durchsicht der Dissertation für eine Rezension insgesamt 24 Passagen, die fast wörtlich und ohne Quellenangaben aus anderen Publikationen übernommen worden waren. Er fand unter anderem neun Presseartikel als unausgewiesene Quellen, indem er auffällig formulierte Teilzitate aus Guttenbergs Arbeit mit der Google-Suche auf ihre Herkunft prüfte. Er beurteilte diese Plagiate als Verstoß gegen die Promotionsordnung der Universität Bayreuth und informierte diese, die beiden Gutachter der Dissertation und die Süddeutsche Zeitung darüber. Einige Tage später erschien seine Rezension in der von ihm herausgegebenen juristischen Fachzeitschrift Kritische Justiz. Die Plagiate dokumentierte er, indem er Guttenbergs Textpassagen den Originaltexten gegenüberstellte.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte seine Funde am 16. Februar 2011 zusammen mit einer ersten Stellungnahme Guttenbergs und löste damit die Affäre aus. Am selben Tag fand die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zwei weitere fast wörtliche Plagiate in der Dissertation, eins davon in deren Einleitung aus einem FAZ-Artikel der Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig von 1997. Felix Müller, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), erklärte am selben Tag, Guttenberg habe 97 Zeilen aus einem NZZ-Artikel von 2003 bis auf ein Wort unverändert übernommen und daher bewusst, nicht versehentlich, auf die Quellenangabe verzichtet. Er müsse dies eingestehen und sich persönlich entschuldigen. Dies forderte am Folgetag auch die Autorin des plagiierten NZZ-Textes, Klara Obermüller.

Darstellung der Seiten mit Plagiaten im GuttenPlag Wiki

Am 17. Februar 2011 wurde das GuttenPlag Wiki gegründet, um freiwilligen Rechercheuren im Internet eine koordinierte gemeinsame Suche nach weiteren Plagiaten Guttenbergs und deren zeitnahe Dokumentation zu ermöglichen. Es entwickelte sich rasch zur zentralen Anlaufstelle für Plagiatesucher und Journalisten.

Medien berichteten ab dem 19. Februar, dass Guttenberg als Bundestagsabgeordneter zwischen Oktober 2003 und Oktober 2005 mehrere Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben und dann in großen Teilen und ohne spezifische Quellenangaben in seine Dissertation eingefügt hatte, obwohl Abgeordnete diese Dienste nur im Rahmen ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit nutzen dürfen.

Am Nachmittag des 21. Februar veröffentlichte das GuttenPlag Wiki einen ersten Zwischenbericht: Auf 271 Seiten der Doktorarbeit seien plagiierte Textstellen gefunden worden. Damit seien insgesamt 21,5 Prozent der Doktorarbeit (bezogen auf Zeilen) als Plagiate identifiziert. Dies sei nicht als Versehen, sondern nur als geplantes Vorgehen zu erklären.

Am 25. Februar 2011 dokumentierte das GuttenPlag Wiki, dass Guttenberg Passagen aus einem Strategiepapier der Europäischen Kommission vom 5. November 2003 fast unverändert und ohne Zitatangabe in seinen Aufsatz von 2004 für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung „Beziehungen zwischen der Türkei und der EU“ übernommen hatte.

Am 28. Februar 2011 wurde ein siebtes Gutachten bekannt, das Guttenberg vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in seine Dissertation übernommen hatte, ohne diese Quelle in einer Fußnote oder im Literaturverzeichnis zu nennen. Am 1. März 2011, nach Guttenbergs Rücktritt, veröffentlichte das GuttenPlag Wiki einen zweiten Zwischenbericht zu seiner Dissertation, wonach man auf 324 von 393 Seiten (82 Prozent) des Haupttextes plagiierte Stellen gefunden habe. Bis zum 6. April 2011 wurden auf 94,14 Prozent aller Seiten des Haupttextes Plagiate entdeckt, darunter 29 Plagiate (234 Zeilen als kopierte Fußnoten) aus einem Standardwerk seines Doktorvaters Peter Häberle.

Reaktionen

Guttenberg

Am 16. Februar erklärte Guttenberg in Berlin: „Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus.“ Er sei „gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.“ Er betonte ferner: „Und sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meiner Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu. Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung.“

Am 18. Februar 2011 verlas Guttenberg im Verteidigungsministerium vor wenigen zufällig anwesenden Medienvertretern unangekündigt eine persönliche Erklärung. Darin betonte er, seine Dissertation sei „kein Plagiat“. Sie enthalte „fraglos Fehler“; er habe aber „zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht“. Die Prüfung der Fehler obliege der Universität Bayreuth. Er werde „selbstverständlich aktiv mithelfen festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches, ich betone ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegen könnte“ und „gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten, allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen.“

Auf der Bundespressekonferenz erwarteten zur gleichen Zeit viele Medienvertreter eine Stellungnahme Guttenbergs. Sie verließen aus Protest geschlossen den Saal, nachdem ein Ministeriumssprecher sie über Guttenbergs Erklärung im Ministerium, nicht aber über deren Inhalt informierte. Konferenzleiter Werner Gößling schrieb einen Protestbrief an Guttenberg; dieser entschuldigte sich später für sein Vorgehen.

Abends am 21. Februar räumte Guttenberg bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung „gravierende Fehler“ ein und erklärte, er werde seinen Doktortitel dauerhaft nicht mehr führen.Er habe „möglicherweise an der ein oder anderen Stelle, an der ein oder anderen Stelle auch zu viel, auch teilweise den Überblick über die Quellen verloren“. Weiterhin sagte er: „Ich habe diese Fehler nicht bewusst gemacht, ich habe auch nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht.“ Einen Rücktritt als Verteidigungsminister schloss er aus.

Guttenberg bat die Universität Bayreuth in einem Brief um Rücknahme seines Doktorgrades. Dabei verwendete er den amtlichen Briefkopf des Bundesministers der Verteidigung.

Am 23. Februar 2011 stellte sich Guttenberg im Rahmen der regelmäßigen Fragestunde im Bundestag der Kritik der Abgeordneten. Er räumte ein, eine „sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben“ zu haben. Er habe „hochmütig“ geglaubt, familiäre, politische und wissenschaftliche Anforderungen in Einklang bringen zu können, sei jedoch an dieser „Quadratur des Kreises“ gescheitert. Er rechtfertigte auf Nachfrage, warum der „Vorwurf, dass die Arbeit ein Plagiat ist“, „abstrus“ sei. Er habe „weder bewusst noch vorsätzlich getäuscht“. Er warnte seine Kritiker, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn als Üble Nachrede „eine strafrechtliche Relevanz in sich tragen“ könnten. Er bestätigte, dass er bei Abgabe seiner Doktorarbeit „eine ehrenwörtliche Erklärung abgegeben“ habe, aber kein „Ehrenwort“. Weiter bekräftigte er, dass er „diese Doktorarbeit persönlich geschrieben“ habe. Er bestätigte, dass ihm „derzeit“ vier Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vorlägen, die er „als Primärquelle genutzt“ und als „Quellen auch entsprechend bezeichnet“ habe. Er räumte außerdem die Nutzung einer Übersetzungsleistung des Deutschen Bundestages ein. Sämtliche Anforderungen von Ausarbeitungen des Deutschen Bundestages, einschließlich Übersetzungsleistungen, seien aus „mandatsbezogenen Gründen“ erfolgt, für seine Doktorarbeit habe er sie erst später genutzt. Er setze sich weiterhin den Anspruch, „als Vorbild – auch was das Eingestehen von und das Bekennen zu Fehlern anbelangt – wirken zu können“. Auf die Frage, wie er die Auswirkungen seines Handelns auf den Wissenschaftsbereich in Deutschland einschätze, antwortete er, er habe mit seiner aktuellen Bitte an die Universität Bayreuth um Rücknahme des Doktorgrades „das richtige Signal“ gesendet, „dass man dann, wenn man selbst Fehler erkannt hat, die benannte Konsequenz zieht.“

In der folgenden, von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde wies Guttenberg die Plagiatsvorwürfe erneut zurück: Er habe „nicht bewusst und mit Vorsatz getäuscht“. Anders als in der Fragestunde nahm er Betrugs- und Hochstaplervorwürfe von Oppositionspolitikern ohne Entgegnung hin.

Medien

Bereits die ersten Plagiatfunde beurteilten einige Medien als absichtlichen Betrugsversuch. Mit den geringfügigen Änderungen habe Guttenberg „seine Spuren verwischt“; nur bei manchen Fundstellen könne man „mangelnde Sorgfalt“ vermuten, besonders bei den Einleitungspassagen jedoch nicht.

Die Lippische Landes-Zeitung sah am 17. Februar 2011 „Parallelen“ zum Fall von Andreas Kasper (CDU, Landesverband Lippe) 2010. Auch Journalisten des Fernsehmagazins Kontraste monierten „zweierlei Maß“, da die CDU Kasper anders als Guttenberg zum sofortigen Rücktritt gedrängt hatte.

Ende Februar 2011 bezeichneten verschiedene Zeitungskommentare Guttenberg in Anlehnung an Baron Münchhausen als „Lügenbaron“. Ein Kommentar der Financial Times Deutschland nannte seine Erklärung vom 21. Februar „Lüge“ und „Verhöhnung des Wahlvolks“.

Universität Bayreuth

Peter Häberle äußerte zur Arbeit seines Doktoranden am 16. Februar: „Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat. […] Sie wurde von mir in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert.“

Diethelm Klippel, Ombudsmann der Kommission für „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ an der Universität Bayreuth,, leitete am 16. Februar eine Untersuchung ein. Zu den Mitgliedern der Kommission gehören die Professoren Stephan Rixen, Nuri Aksel, Wiebke Putz-Osterloh und Paul Rösch.

Universitätspräsident Rüdiger Bormann forderte Guttenberg am 17. Februar 2011 öffentlich zur Stellungnahme zu den Vorwürfen innerhalb von zwei Wochen auf. Nach Guttenbergs Erklärung vom 21. Februar erklärte Bormann, Guttenbergs freiwilliger Verzicht auf den Doktorgrad entbinde seine Universität nicht, die Plagiatsvorwürfe ohne jeden Zeitdruck intensiv zu prüfen.

Am 23. Februar gab Bormann jedoch bekannt, dass die Universität Guttenberg den Doktorgrad nun aberkenne. Er habe entgegen der Promotionsordnung seiner Universität die benutzte Literatur und sonstige Hilfsquellen nicht vollständig angegeben, wörtlich oder nahezu wörtlich dem Schrifttum entnommene Stellen nicht kenntlich gemacht und dies selbst eingeräumt. Die Promotionskommission habe einstimmig festgestellt, dass er damit seine wissenschaftlichen Pflichten und die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens „in erheblichem Umfang“ verletzt habe. Aufgrund von § 48 des Verwaltungsgesetzes könne und müsse ihm der Doktorgrad auch ohne Nachweis einer möglichen Täuschungsabsicht entzogen werden. Das Bayerische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst als Rechtsaufsichtsbehörde der Universität habe dieses Verfahren geprüft und als juristisch „wasserdicht“ bestätigt. Das bereits eingeleitete Verfahren der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ bleibe davon unberührt.

Diese sollte ohne Fristvorgabe die zentrale Frage weiter prüfen, ob Guttenberg mit den nachgewiesenen Plagiaten in seiner Dissertation die Promotionskommission vorsätzlich getäuscht hat. Dies kann strafbare Urheberrechtsverletzungen einschließen.

Der Bayreuther Staatsrechtler Oliver Lepsius, Nachfolger auf dem Lehrstuhl von Guttenbergs Doktorvater Häberle, erklärte am 25. Februar: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat.“ Lepsius konstatierte beim Minister „Realitätsverlust“. Die „politische Dimension des Skandals“ liege darin, dass Guttenberg „planmäßig und systematisch Plagiate“ kompiliert habe und dann behaupte, „nicht zu wissen, was er tut“.

Am 28. Februar 2011 rückte Häberle öffentlich von seiner Ersteinschätzung ab: „Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel.“

CDU/CSU

Am Vormittag des 21. Februar 2011 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Journalisten:

„Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte am 22. Februar Guttenbergs erste Presseerklärung zu den Vorwürfen: Sie sei „kein überzeugender Beitrag zur Problembewältigung“. Weiter: „Dass die Medien nun entdecken, dass es sich bei diesem Kollegen nicht um einen Außerirdischen handelt, den sie aber der deutschen Öffentlichkeit über Monate aber genau als solchen verkauft haben, gehört für mich auch zur notwendigen Aufarbeitung.“ Guttenberg habe Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ungenehmigt und akademisch fehlerhaft genutzt und damit parlamentarische und wissenschaftliche Regeln verletzt. Er betonte, „dass das Recht an der Verwertung dieser gutachterlichen Stellungnahmen keineswegs an den Abgeordneten übergehe. Wenn er es weiter verwerten wolle, sei eine förmliche Genehmigung nötig.“ Er informierte den Ältestenrat des Bundestages am 24. Februar darüber, dass Guttenberg sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ohne Antrag und Genehmigung für seine Dissertation verwendet und dies darin verschleiert habe. Dies sei „deprimierend eindeutig“.

Nach Teilnehmerangaben kritisierte Lammert morgens am 25. Februar vor einem Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Oppositionsvertreter in der Fragestunde am 23. Februar Guttenberg keine hinreichend konkrete Fragen gestellt hätten: etwa, wie viele Fehler er selbst in seiner Arbeit gefunden habe. Die Affäre sei „ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“. Nach anderen Berichten bezog sich diese Aussage jedoch auf eine Abstimmungsaktion der Bildzeitung zu Guttenbergs Amtsverbleib.

Der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel räumte am 22. Februar 2011 ein, die inhaltliche Kritik an der Doktorarbeit sei richtig. Doch es entlaste Guttenberg teilweise, weil „der zuständige Professor nicht genau drübergeschaut“ habe. Er sah „eine konzertierte Aktion der Medien gegen die Bild-Zeitung, die an der Seite von zu Guttenberg steht. Damit ist moralisch die Folge nicht recht viel anders als die Tat selbst.“

Am 25. Februar 2011 nannte der ehemalige rheinland-pfälzische und thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) Guttenbergs Erklärungen der Fehler in seiner Doktorarbeit „schwer nachvollziehbar“.

Am 27. Februar 2011 sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), er halte „das Verhalten des Doktoranden zu Guttenberg weder für legitim noch für ehrenhaft“. Dieser müsse allein entscheiden, ob er auch dann im Amt bleiben wolle, falls die Universität den Plagiatsvorwurf bestätige.

Am 28. Februar 2011 sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf eine Interviewfrage: „Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich. Und das wird Karl-Theodor zu Guttenberg nicht anders gehen.“ Sie verstehe die Kritik aus der Wissenschaft, man solle Guttenberg aber eine zweite Chance gewähren.

Am 28. Februar 2011 sagte der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU): „Die Affäre um seine Dissertation schadet der CSU und ihm selbst. […] Sollte sich herausstellen, dass zu Guttenberg im Amt oder vor dem Bundestag etwas Unwahres gesagt hat, müsste er zurücktreten.“ Am selben Tag erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Kanzlerin unterstütze Guttenberg trotz gewachsener Kritik weiter und glaube Guttenbergs Erklärung, er habe nicht vorsätzlich getäuscht. Klären könne dies aber nur die Universität Bayreuth, und dies sei abzuwarten: „Dann kann man über ein Faktum sprechen.“

Am selben Tag wies der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Jura-Professor Kurt Biedenkopf (CDU) im ZDF Merkels Haltung zurück: Eine Trennung zwischen Mensch und Amt gebe es nicht. Er hätte Guttenberg schon zu Anfang der Affäre empfohlen, „zurück ins Glied“ zu treten.

Noch vor Guttenbergs Rücktritt sagte Thomas Goppel am 1. März 2011 in einem Interview: „Die Entscheidung trifft er selbst. Er muss wissen, was er uns zumuten kann.“ Mit Biedenkopfs Äußerung wachse die Zahl der Kritiker.

FDP

Am 21. Februar 2011 forderte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber dem NDR, Kanzlerin Merkel solle Guttenberg bis zur Klärung der Vorwürfe von seinem Ministeramt abberufen. Sie solle dabei ähnlich verfahren wie der Verteidigungsminister einen Monat zuvor in der Affäre um die Vorgänge auf der Gorch Fock gegenüber dem Kommandanten des Schiffes, Kapitän Norbert Schatz. Die öffentliche und politische Aufarbeitung der Vorwürfe um Guttenbergs Doktorarbeit sei „für alle beteiligten Seiten unangemessen“. Deshalb müsse Merkel eingreifen.

In der Aktuellen Stunde im Bundestag am 23. Februar 2011 sprach der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae Guttenberg vor dessen Stellungnahme sein Vertrauen aus, forderte ihn aber auch dazu auf, die „ernsten Anschuldigungen“ zu widerlegen: „Räumen Sie in der Ihnen eigenen Geradlinigkeit letzte Zweifel aus, machen Sie Klarschiff, damit die Verdächtigungen gegen Ihre Person ein Ende haben.“ In derselben Parlamentssitzung – nach Guttenbergs Rede – hob Thomaes Fraktionskollege Burkhard Müller-Söncksen dagegen als ausreichend hervor, dass Guttenberg bereits auf das Führen des Doktortitels verzichtet und im Parlament sein Bedauern ausgedrückt habe.

Am 27. Februar 2011 äußerte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, in einem Interview mit der Financial Times Deutschland heftige Kritik an Guttenberg, die er am folgenden Tag gegenüber Stern.de bekräftigte. Guttenbergs bisherige Erklärungen seien zweifelhaft und völlig unzureichend, man könne ihm höchstens noch eine oder zwei Wochen Zeit zum Ausräumen der Vorwürfe geben. Schaffe er dies nicht, müsse er zurücktreten. Neumann war damit der einzige FDP-Bundestagsabgeordnete, der Guttenberg offen kritisierte. Seine Äußerungen wurden von FDP-Generalsekretär Christian Lindner anschließend mit den Worten relativiert, Neumann habe sich „als Hochschullehrer aus wissenschaftlicher Perspektive“ geäußert und spreche nicht für die Partei insgesamt. Lindner sprach von einem „persönlichen Vorgang“, der zwar vor der Kabinettszugehörigkeit Guttenbergs liege, der aber „gravierend“ sei, und für den sich Guttenberg auch in Zukunft werde rechtfertigen müssen. Am 28. Februar 2011 sagte die Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, in einem Interview mit der Welt: „Herr zu Guttenberg hat einen großen Fehler gemacht und hat das auch mit Sicherheit schon damals gewusst. Vielleicht hat er darauf spekuliert, dass es niemandem auffällt. Als es dann bekannt wurde, hat er versucht, es zu vertuschen. Er sollte die Konsequenzen ziehen.“

Oppositionsparteien

Vertreter der Oppositionsparteien legten Guttenberg ab dem 17. Februar 2011 den Rücktritt nahe, falls ihm der Doktorgrad infolge der Plagiatfunde aberkannt werde. Jürgen Trittin (Grüne) nannte ihn im Anschluss an einen Pressekommentar „Doktor Googleberg“ und warnte, er könne die Plagiate „nicht als Schummeln verniedlichen“.

Ab dem 18. Februar warfen Oppositionsabgeordnete Guttenberg wegen seiner Benutzung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes Amtsmissbrauch vor. Thomas Oppermann (SPD) vermutete, Guttenberg habe einen Ghostwriter aus der Bundestagsverwaltung benutzt; man müsse prüfen, ob er „seine Promotion auf Kosten der Steuerzahler geschrieben hat“. Einen Antrag auf sofortige formale Prüfung des Vorgangs lehnte der Ältestenrat jedoch mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit ab und verschob das Thema zunächst.

In der Bundestagsdebatte am 23. Februar forderten Oppositionsredner seinen Rücktritt als Verteidigungsminister und kritisierten neben seinen Plagiaten und seinem Umgang damit auch seine Verwendung von Briefköpfen des Ministeriums mit Hinweis auf die Briefbogen-Affäre von 1992, in deren Folge der damalige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Jürgen Möllemann von seinem Amt zurückgetreten war. Oppermann und Trittin bezeichneten Guttenberg im Debattenverlauf unter anderem als „akademischer Hochstapler und Lügner“, „Felix Krull“ und „Betrüger“.

Dies wiesen weder Bundestagspräsidium noch Koalitionsvertreter zurück. Diese kritisierten die Vorwürfe nur als „Vorverurteilung“ Guttenbergs, „Vernichtung des politischen Gegners um jeden Preis“ und „unwürdige Hatz“.

Aus Anlass der Guttenberg-Affäre brachte die Bundestagsfraktion der Grünen am 23. März 2011 einen Antrag für „Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen“ ein. Dieser forderte die Bundesregierung zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums auf: etwa durch technisch aktuelle und von Prüfern fachgerecht handhabbare Anti-Plagiats-Software an allen Hochschulen, einheitliche Qualitätsstandards, eine obligatorische eidesstattliche Versicherung der Promovierenden, fakultätsexterne Gutachter, anonyme peer reviews, Stärkung von Graduiertenschulen und Besoldung von Professoren auch nach Promotionsbegleitungen.

Wissenschaftler und Verbände

Siebzig Dozenten der Ludwig-Maximilians-Universität München forderten am 22. Februar 2011 den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in einem offenen Brief auf, dem Eindruck entgegenzutreten, es handle sich beim Verhalten Guttenbergs „um ein Kavaliersdelikt wie Falschparken […] das im Wissenschaftsbetrieb allerorten üblich sei“ und bei der Diskussion darüber bloß um eine „Schmutzkampagne“ oder nur um einen „politisch motivierten Angriff von ganz Linksaußen“.

In einer Erklärung vom 23. Februar 2011 kritisierte der Vorsitzende des Philosophischen Fakultätentages, Prof. Gerhard Wolf, dass in der öffentlichen Diskussion Täuschungsversuche in Prüfungsverfahren und die Bedeutung ehrenwörtlicher und eidesstattlicher Erklärungen bagatellisiert werden und „ein schwindendes Unrechtsbewusstsein bei Verstößen gegen das Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit den guten internationalen Ruf des Wissenschaftsstandortes Deutschland nachhaltig schädigt“.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes Bernhard Kempen bezeichnete die „Marginalisierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates“ als empörend. Er protestiert gegen die Respektlosigkeit, mit der „die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird“. Norman Weiss, Vorsitzender des Netzwerkes Thesis für Promovierende und Promovierte, berichtet, dass viele Doktoranden eine Entwertung der Promotion fürchteten. Der Wissenschaftsrat sieht das generelle Ansehen der deutschen Forschung bedroht, Vorsitzender Wolfgang Marquardt kritisierte: „Eine erfolgreiche Wissenschaft kann es ohne einen sorgfältigen Umgang mit Quellen, ohne eine unmissverständliche Unterscheidung fremden und eigenen Wissens […] nicht geben.“

Andreas Fischer-Lescano kritisierte das Aberkennungsverfahren der Universität Bayreuth als rechtlich unzulässig: Nach der zwingend anwendbaren Promotionsordnung hätte die Universität eine Täuschung amtlich feststellen müssen. Der Frankfurter Jura-Professor Günter Frankenberg wies zudem darauf hin, dass Urteile höchster Gerichte vergleichbare Zitierfehler in Dissertationen wiederholt als Täuschung bestätigt hätten. In einer vom Bonner Mathematik-Professor Matthias Kreck initiierten und von rund 3.300 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern unterschriebenen Erklärung zu den Standards akademischer Prüfungen wurde ebenfalls kritisiert, dass die Universität Bayreuth den Täuschungsvorsatz nicht unmittelbar vor Aberkennung des Doktorgrades geprüft habe.

In einem offenen Brief vom 24. Februar 2011 mit dem Titel Causa Guttenberg – Offener Brief von Doktoranden an die Bundeskanzlerin warfen Doktoranden Guttenberg „massive, systematische Täuschung“ und der Bundeskanzlerin Merkel „eine Verhöhnung aller wissenschaftlichen Hilfskräfte sowie aller Doktorandinnen und Doktoranden“ vor. Der offene Brief wurde bis zum 1. März 2011 von mehr als 60.000 Personen online unterzeichnet.

Ernst-Ludwig Winnacker, der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), kritisierte das Verhalten von zu Guttenberg und die Verharmlosung seiner Taten: „Wir Forscher können niemanden einsperren, das kann nur ein Richter, aber die Strafe der Wissenschaft ist, dass man für immer am Pranger steht.“ „Leute, die so etwas machen, sind in der Wissenschaft erledigt.“ Matthias Kleiner, der Präsident der DFG, warnte ebenfalls vor der Verharmlosung von Plagiaten: „Forscher teilen ihre Ideen und Erkenntnisse miteinander und führen sie, oft gemeinsam, weiter. Aber sie entwenden sie nicht.“

Der Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, Jörg Hacker, erklärte: „Unredliches Vorgehen bei der Abfassung wissenschaftlicher Arbeiten stellt eine Handlung dar, die den Respekt vor der Wissenschaft und ihren elementaren Prinzipien vermissen lässt.“

Der Deutsche Kulturrat äußerte am 27. Februar 2011 die Sorge, „dass durch die Causa Guttenberg das Raubkopieren von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet noch mehr zunimmt“ und kritisierte, dass die Kanzlerin an ihrem „raubkopierenden Bundesverteidigungsminister“ festhalte.

Bundeswehr

Rainer Elkar, emeritierter Hochschullehrer der Universität der Bundeswehr München, erklärte am 21. Februar 2011: Wer selbst etwas von seinen Untergebenen fordere, das er nicht zu leisten imstande sei, sei zur Führung nicht geeignet. Es könne nicht sein, dass er „einfach mal nebenbei seinen Doktor zurückgibt und glaubt, damit wäre die Sache ausgestanden“. Guttenberg sei Vorgesetzter der Bediensteten der beiden Universitäten der Bundeswehr und darum nunmehr „als Verteidigungsminister nicht tragbar“.

Am 24. Februar 2011 unterstützte der Bundeswehrverbandsvorsitzende Ulrich Kirsch in einem Interview zwar, dass Guttenberg im Amt bleibe, erklärte seine Glaubwürdigkeit aber für „angekratzt“ und sein Krisenmanagement für „nicht optimal“. Für eine gelungene Bundeswehrreform sei es „unbedingt notwendig, dass er sich gegen die Sparvorgaben des Finanzministers durchsetzt“. Eine fortlaufende Debatte über den Minister schade dem anstehenden Umbau der Armee.

Rücktritt

Am 1. März 2011 erklärte Guttenberg im Verteidigungsministerium vor Journalisten seinen Rücktritt als Verteidigungsminister.

„Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich das nicht mehr verantworten. […] Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. […] bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. […] Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person – zu der ich viel beigetragen habe – aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. […] Es ist mir (aber) nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. […] Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht. Vielen Dank.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am gleichen Tage das Rücktrittsgesuch Guttenbergs von seinem Ministeramt „mit Bedauern“ an, die Entlassung durch den Bundespräsidenten erfolgte am 3. März 2011. Am Nachmittag jenes Tages verzichtete er wie angekündigt auch auf sein Bundestagsmandat und gab den Vorsitz des CSU-Bezirks Oberfranken ab.

Guttenbergs Rücktrittsbegründung fand einige Kritik. Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands meinte: „Den Medien die Schuld für sein Fehlverhalten in die Schuhe schieben zu wollen ist perfide.“ Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, nannte es „unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiats-Affäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen“. Die Initiatoren des GuttenPlag Wiki erklärten: „Wir bedauern, dass Herr zu Guttenberg bei der Ankündigung seines Rücktritts keine klaren Worte zur offensichtlichen Täuschungsabsicht und zur Urheberschaft der Dissertation gefunden hat.“

Ab dem 12. März 2011 soll sich Guttenberg brieflich bei einigen Autoren der von ihm plagiierten Texte entschuldigt haben.

Weitere Wirkungen

Umfrage-Ergebnisse

Nach Umfragen während der Plagiatsaffäre blieb Guttenberg der beliebteste Politiker Deutschlands. Seine Sympathiewerte nahmen bis zum 23. Februar teilweise noch zu, nach dem Rücktritt aber ab.

In Blitzumfragen von infratest dimap hielten am 1. März 2011 53 Prozent, am Folgetag 60 Prozent der Befragten Guttenbergs Rücktritt für richtig. Guttenbergs völliges Ausscheiden aus der Politik lehnten 72 Prozent ab. Nach einer Forsa-Umfrage vom 9. März sahen 69 Prozent der Befragten den Rücktritt als richtig an, 62 Prozent als Folge eigener Fehler. Ebenfalls 62 Prozent wünschten sich ein politisches Comeback Guttenbergs in absehbarer Zukunft.

Demonstrationen

An einem „Protest gegen das ehrlose Verhalten des Verteidigungsministers, der Bundeskanzlerin und der Regierungsfraktionen im Bundestag“ hatten am 26. Februar 2011 etwa 400 Personen teilgenommen, dabei „dem Lügenbaron den Schuh“ gezeigt und ihre Schuhe am Zaun des Verteidigungsministeriums abgelegt. Sie übernahmen damit eine Geste, die bei Arabern tiefe Verachtung ausdrückt und auf die Proteste in der Arabischen Welt 2010–2011 anspielte.

Guttenbergs Anhänger hatten auf Facebook Solidaritätsseiten eingerichtet, wo sie nach dem Rücktritt zu Kundgebungen für ihn aufriefen. Trotz etwa 500.000 zustimmender Voten nahmen am 5. März in einigen Großstädten nur jeweils dutzende bis hunderte Personen daran teil, darunter auch Guttenberg-Kritiker mit ironischen Aussagen auf Protestplakaten. Die Hedonistische Internationale hatte die Hamburger Demonstration selbst angemeldet. Andere dieser Veranstaltungen wurden mangels Interesse abgesagt. In Guttenberg (Oberfranken) demonstrierten über 1.500 Teilnehmer für den Politiker; dabei bezeichnete sein Vater als Redner die Medienberichte über die Affäre als „Menschenjagd“.

Am 22. März 2011 dankte Guttenberg seinen Facebook-Anhängern mit einem Video.

Gesellschaftlicher Diskurs

Infolge der Affäre werden unter anderem der Einfluss sozialer Netzwerke im Internet, der Kontrast zwischen akademischer Kritik und ungebrochener Popularität Guttenbergs, der Schutz von geistigem Eigentum und die Promotionsverfahren diskutiert.

Christian Stöcker hob hervor, dass das GuttenPlag Wiki durch schnelle und überprüfbare Dokumentation der Plagiate ein sonst übliches Aussitzen der Affäre verhindert habe. Dies zeige einen gewachsenen Einfluss des Internets gegenüber herkömmlichen Medien.

Pascal Beucker sah einen Gesellschaftskonflikt zwischen Bevölkerungsmasse, repräsentiert durch die Bildzeitung, und dem „Bildungsbürgertum“, repräsentiert durch die FAZ: Akademiker empfänden Guttenbergs „lapidaren Umgang mit dem Doktortitel als Ohrfeige“. Dies zu ignorieren sei eine „brandgefährliche, populistische Strategie“.

Ulrich Schnabel zufolge stürzte in der Bundesrepublik erstmals ein Minister über „wütende Wissenschaftlerproteste“, die nur eine Wahrheitspflicht ohne Rücksicht auf politische Interessen verlangt hätten. Diesen Erfolg hätten anonyme Internetrecherchen und ein offener Netzbrief von Doktoranden, nicht wissenschaftliche Kontrollmechanismen erreicht. Führende Forschungsverbände hätten entweder zu spät und nur „mit windelweichen Erklärungen“ oder gar nicht reagiert. Dies stelle die Fähigkeit der Wissenschaft zur Selbstreinigung in Frage. Dissertationen müssten nun nach einheitlichen strengen Maßstäben überprüft werden.

Inge Kutter zufolge sollen nicht mehr einzelne Professoren „nach eigenem Gusto und kaum durchsichtigen Kriterien“ Doktoranden auswählen und bewerten, sondern Auswahlgremien analog zu Graduiertenschulen. Dazu bedürfe es besserer finanzieller Ausstattung der Hochschulen. Sie verwies auf Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin: Dieser hatte die „gesellschaftliche Debatte über die Qualität wissenschaftlicher Leistungen“ als überfällig begrüßt, aber bedauert, dass sie von der Affäre, nicht der Wissenschaft ausgelöst worden sei.

Als Lehre aus der Affäre schlugen Hochschullehrer etwa vor, Promotionsstudiengänge bundesweit einheitlich vorzuschreiben, Dissertationen fakultätsunabhängig zu begutachten, Höchstnoten nur nach externer Überprüfung oder gar keine Noten zu vergeben, wenn Doktoranden sich verpflichten, mit ihrer Arbeit die Gutachten der Prüfer zu veröffentlichen. Diese Gutachten, verlangen andere, sollten wenigstens so lange im Internet zugänglich sein, wie sie an der Hochschule ausliegen.

Der Historiker Michael Philipp, der Rücktritte bundesdeutscher Politiker seit 1949 untersucht hat, nennt als ungewöhnliche Merkmale dieser Affäre: Erstmals habe ein Bundespolitiker wegen Verstößen gegen ein Wissenschaftsethos, beschleunigt aufgedeckt von Internetbenutzern, und trotz anhaltender Beliebtheit zurücktreten müssen. Hier sei nicht etwas skandalisiert, sondern ein ernstes Problem aufgedeckt worden. Guttenberg habe seine Glaubwürdigkeit selbst aufgegeben: Jemand, der von sich sagt, er habe den „Überblick verloren“, könne kein Ministerium führen. Seine Erstreaktion („abstrus“) sei „politisch tödlich“ gewesen, da er damit seine Kritiker herabgesetzt habe, ohne ihre Vorwürfe ernst zu nehmen. Seine Erklärung vor wenigen ausgewählten Journalisten parallel zur Bundespressekonferenz sei ein „kommunikationspolitisches Desaster“ gewesen. Auch beim Rücktritt habe er nichts dazu gesagt, „dass es sich bei seiner Dissertation um ein Kompilat von Texten anderer Autoren handelt“, also ein „planmäßiges, über Monate andauerndes Handeln“, keine bloßen „Fehler“ im Sinne eines Missgeschicks oder Ausrutschers. Dieses Verhalten zeige einen „ausgeprägten, geradezu grotesken Realitätsverlust – weil er sich selbst für unangreifbar hält und sein Handeln in keiner Weise mit geltenden Normen abgleicht.“ Gleichwohl werde er sicher auf die politische Bühne zurückkehren.

Prüfungskommission

Nach Guttenbergs Rücktrittserklärung am 1. März 2011 erklärte Universitätspräsident Rüdiger Bormann, die Universität Bayreuth erwarte, dass Guttenberg an der Aufklärung der Fragen zu seiner Dissertation mithelfe, wie er es wiederholt angekündigt habe. Am 3. März 2011 zitierte Stern.de ein nicht genanntes Mitglied der Prüfungskommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“: „Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben.“ Der Abschlussbericht werde dies offiziell bestätigen.

Volker Rieble, Experte für Wissenschaftsplagiate und Professor für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, stellte am 3. März 2011 das Recht der Universität Bayreuth in Frage, Guttenbergs Schuldhaftigkeit zu prüfen und öffentlich festzustellen, da ihr die notwendige Disziplinargewalt über externe oder ehemalige Doktoranden fehle. Einzig ein auf Strafanzeige eines Originalurhebers eingeleitetes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren könne eine Überprüfung der Arbeit auf Verletzung des Urheberrechts rechtfertigen.

Am 11. März 2011 berief die Universität als externe Experten Wolfgang Löwer, Sprecher der Ombudsmänner der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), und Jürgen Mittelstraß, Direktor des Zentrums Philosophie und Wissenschaftstheorie in Konstanz, zusätzlich in die Prüfungskommission. Deren Abschlussentscheidung falle im April.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 8. April 2011 kam die Prüfungskommission zu dem Ergebnis, Guttenberg habe in Täuschungsabsicht gezielt abgeschrieben. Bormann gab am selben Tag bekannt, Guttenbergs Rechtsanwälte hätten von der Universität verlangt, das Kommissionsergebnis nicht zu veröffentlichen. Die Universität wolle es aber bekannt geben, da die Öffentlichkeit daran stark interessiert sei. Man habe Guttenberg brieflich um Unterstützung der Veröffentlichung gebeten. Nur mit seinem Einverständnis werde der Bericht im Mai erscheinen, da es sich formal um einen internen Vorgang handele. Bormann sah im Verhalten Guttenbergs einen „vollkommenen Widerspruch“ zu seiner Rücktrittsrede, in der er Mithilfe bei der Aufklärung der Vorwürfe versprochen hatte.

Guttenbergs Anwalt Alexander Graf von Kalckreuth kritisierte die Berichte über das Untersuchungsergebnis als „Vorverurteilung“ seines Mandanten. Guttenbergs frühere schriftliche Stellungnahme belege „schlüssig, dass er nicht bewusst getäuscht hat“. Er räume aber „mangelnde Sorgfalt“ ein. Der Vorwurf mangelnder Mitwirkung an der Aufklärung sei „haltlos“. Es sei offen, ob Guttenberg der Veröffentlichung des Kommissionsberichts zustimmen werde, da noch ein Ermittlungsverfahren laufe.

Hochschulvertreter wie Bernhard Kempen, Matthias Kleiner und Margret Wintermantel kritisieren dieses Vorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie erwarte, dass Guttenberg seine Zusage, bei der Aufklärung mitzuhelfen, einhalte. Klara Obermüller, von der Guttenberg abgeschrieben hatte, nannte es „sehr undemokratisch“, dass er offenbar ein Sonderrecht zu beanspruchen versuche. Erwin Huber, ehemaliger CSU-Parteichef, verlangte, Guttenberg solle „konstruktiv und ohne juristische Finessen an der restlosen Aufklärung aller Vorwürfe mitwirken. Das ist er auch seinen Freunden und Anhängern schuldig.“ Die Veröffentlichung sei unumgänglich, „Geheimpapiere“ würden nicht gebraucht.

Die Prüfungskommission räumte Guttenberg eine Frist bis zum 26. April ein, sich zu den Ergebnissen der Kommission zu äußern. Am 13. April stimmte er laut Aussagen seiner Anwälte der Veröffentlichung des Kommissionsberichts zu.

Staatsanwaltliche Ermittlungen

Rechtlich gilt die nicht gekennzeichnete Übernahme kompletter Passagen aus einem anderen Werk unabhängig von Vorsatz, Umfang und sonstiger Qualität der Arbeit als Täuschung, die zum Entzug des Doktorgrades berechtigt. Ein Verwaltungsgericht urteilte 2008: Schon das Vorliegen von Plagiaten auf mehreren Seiten und von verschiedenen Fremdautoren bedeute eine „systematische und planmäßige Übernahme fremden Gedankenguts“.

Nach ersten Strafanzeigen erklärte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am 25. Februar 2011, die zuständige Staatsanwaltschaft Hof wolle das Ergebnis der Prüfung durch die Universität abwarten, bevor man eventuell strafrechtliche Ermittlungen einleite.

Am 7. März 2011 gab Laib bekannt, dass wegen der Plagiatsvorwürfe ein Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg eingeleitet wurde. Es lägen mehr als 100 Strafanzeigen gegen ihn vor, die meisten davon wegen Urheberrechtsverletzungen.

Autoren der plagiierten Texte hatten jedoch bis zum 10. März keine Strafanträge gestellt. Eine Anklage wurde daher nur erwartet, falls die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, etwa wegen eines drohenden dauerhaften Schadens für das Urheberrecht, bejaht. Weitere Strafanzeigen wurden wegen des Verdachts auf Untreue gestellt, bezogen auf Guttenbergs Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für private Interessen, sowie wegen des Verdachts auf Betrug, bezogen auf das unrechtmäßige Führen des Doktorgrades. Ihnen wird rechtlich kaum Erfolgsaussicht eingeräumt.

Laib erklärte am 11. April, man prüfe die Plagiatsvorwürfe mit allen verfügbaren Quellen unabhängig von der Universität und werde frühestens im Sommer 2011 eine Zwischenbilanz dazu vorlegen.

Medienrechtler Butz Peters begründete am 12. April das öffentliche Interesse an Guttenbergs Strafverfolgung mit der Menge der gefundenen Plagiate, so dass gemäß den deutschen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren „eine nicht nur geringfügige Schutzrechtsverletzung“ vorliege. Zudem bestehe begründeter Verdacht auf Missbrauch von Bundestagsdiensten. Guttenbergs öffentliches Bestreiten absichtlichen Handelns und die Reaktionen aus der Wissenschaft bestätigten, dass das öffentliche Interesse an einer strafrechtlichen Klärung in diesem Fall den Schutz des Persönlichkeitsrechtes überwiege.

Nach einem Bericht des Spiegel vom 12. April will ein anonymer Autor, dessen Text Guttenberg ohne Quellenangabe zitiert hatte, deshalb eine Strafanzeige gegen ihn stellen. Bundestagspräsident Lammert verzichtete am 13. April ohne Angabe von Gründen auf einen Strafantrag, zu dem der Bundestag als Rechteinhaber von Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes bei deren Missbrauch berechtigt ist.

Weitere Plagiatssuchen

Dem Vorbild des Guttenplag Wiki folgten weitere im Internet organisierte Plagiatssuchen in öffentlich zugänglichen akademischen Arbeiten.

Weblinks

• Zeitleiste der Plagiatsaffäre (sueddeutsche.de)
• Analyse der Affäre und ihrer Auswirkungen